Freitag, 12. Januar 2024
Geheimplan gegen Deutschland

Wie Correctiv.org (investigativer Journalismus) und andere Medien berichteten, trafen sich in einem geheimen Treffen hochrangige Politiker der AfD, CDU-Mitgliederinnen und Mitglieder der Werteunion, einflussreiche, finanzstarke, rechtsorientierte Personen des öffentlichen Lebens und Neonazis in einem Hotel bei Potsdam, zu einem Strategietreffen.
Von einer Brandmauer der CDU gegen die Machenschaften der AfD kann nach diesen Treffen kaum noch die Rede sein. Man muss sehr naiv sein, um zu glauben, dass Spitzen der CDU nicht wussten, dass Mitglieder ihrer Partei an diesem Treffen teilnahmen.
Ziel der beiden Parteien scheint, zu den Landtagswahlen 2024, in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, vielen unentschlossenen Wählerinnen und Wählern die Schnittstellen zur AfD-Politik aufzuzeigen.
Für alle demokratisch eingestellten Parteien, Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.

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Donnerstag, 11. Januar 2024
Volksverhetzung, Strafgesetzbuch und AfD
Update AfD (zum 18. Dezember 2023)

Warum dürfen AfD-Politikerinnen und Politiker aus Land und Bund ihr rechtes Gedankengut weiterhin ungehindert veröffentlichen? Jahrelang wurden Volksverhetzung, rassistische und antisemitische Aussagen, zum Großteil von der Polizei, Teilen der Politik und der Judikative einfach hingenommen.
Das trotz der eindeutigen Rechtslage durch das Grundgesetz, Artikel 1
in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch:
§ 130 StGB (Volksverhetzung)
§ 131 StGB (Gewaltdarstellung).
Bei Anwendung der o. a. Gesetze durch die Justiz, hätte sich das Thema AfD bereits erledigt. Ein Verbot der AfD-Partei würde sich erübrigen, da bei konsequenter Einhaltung und Umsetzung der o. a. Paragrafen durch die Judikative, sich AfD-Politikerinnen und Politiker, durch ihre volksverhetzenden Aussagen, selbst aus dem Verkehr ziehen würden.
Jetzt, wo es fast zu spät ist, meldet sich unsere Regierung und droht unser Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verfassungsschutz und AfD-Verbot.

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Samstag, 30. Dezember 2023
Auch im Jahr 2024, Ursache allen Übels ist der Mensch

Die Situation in der Ukraine, Israel und Gaza, mit Toten, Schwerverletzten, Geiselnahmen, all den menschlichen Schicksalen, zerbombten Häusern und der Flucht von traumatisierten Menschen, die alles verloren haben, ist schwer zu ertragen. Diese Lage ist, wie sie ist, und wiederholt sich weltweit, seit es Menschen gibt.
Mit ein wenig Lebenserfahrung und den folgenden Narrativen kommt man dem, warum es so ist, ein wenig näher, macht die Situation aber nicht leichter.
> Ursache allen Übels ist der Mensch
> Was der Mensch erschaffen hat, wird er auch missbrauchen
> Arschloch bleibt Arschloch, gleich welcher Nation, Religion, Hautfarbe
> Nationalismus + Rassismus = Krieg
Auf Grundlage der o.a. Erkenntnisse ist es (für mich) ein wenig nachvollziehbarer geworden, dass in vielen Nationen, trotz offizieller, demokratischer Strukturen, immer wieder autokratische und nationalistisch eingestellte Parteien und Einzelpersonen, wie Putin, Trump, Erdoğan, Netanjahu, Orban, Höcke gewählt werden.
Die Antwort auf die Wahlentscheidung der Wähler:innen findet sich in der persönlichen Situation, dem sozialen Umfeld und der Denkweise der Menschen wieder, die diese politischen Ich-AG´s freiwillig wählen. Denn die Ursache allen Übels ist nun einmal der Mensch.
Die im Jahr 2024 anstehende Europawahl (09.06.), sowie die Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen (01.09.) und in Brandenburg (22.09.), werden zeigen oder viel schlimmer zeigen aktuell, in welche Richtung Europa und Deutschland driften.

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Montag, 18. Dezember 2023
Gedanken zur AfD

Seit den Sechzigerjahren habe ich in vielen Diskussionen bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, dass schätzungsweise bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut, unabhängig vom Bildungsgrad, vorherrschend ist. Das wurde und wird immer wieder durch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen deutlich.
Konservative Politiker haben jahrzehntelang das rechte Problem verdrängt und verniedlicht. Es müsste ihnen langsam bewusst geworden sein, dass es sich um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelt, das von der AfD wachgeküsst wurde. Für alle demokratisch eingestellten Parteien, Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.
Um der Demokratie und den Menschen gerecht zu werden, die hohlen Phrasen, Unwahrheiten und menschenverachtenden Schritte der AfD aufzuzeigen und zu bekämpfen, bedarf es durch die jeweiligen Regierungsparteien einer mutigen, liberalen und sozialen Politik, die überzeugt, nicht entzweit, sondern zusammenführt. Dazu gehören:
> Bildungszugang für alle Bürgerinnen und Bürger
> Wohnraum, zu bezahlbaren Mieten schaffen
> klare CO2-Gesetzeslage im Gebäudesektor (Heizungsanlagen)
> Unfallminimierung und CO2-Reduzierung durch Tempolimit
> umlagenfinanzierte Rentenversicherung analog Österreich
> Anerkennung der Lebensleistung, durch ausreichende Rente
> Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherung abschaffen
> ein für für alle Menschen bezahlbares Gesundheitswesen
> fair bezahltes Personal, in Kita, Bildung, Pflege, Gesundheit
> gesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf Kita-Platz sicherstellen
> Mindestlohn, für würdevolles Leben vorgeben
> 1,5 Gradziel der Pariser Klimakonferenz einhalten
> menschenwürdiger Umgang mit Migranten
> Müllprobleme (Plastik auf Land und im Meer) bekämpfen
> mangelnde Verkehrs-Infrastruktur (nah+fern) beheben
> weiterhin ein preisgünstiges Deutschlandticket anbieten
> schnelle Internetanschlüsse (auch auf dem Land) installieren
> Bürokratieabbau
> gerechte Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger
> Besteuerung von Finanztransaktionen
> Besteuerung von Multiunternehmen
> offen legen von Lobbyismus

Die Reihenfolge ist keine Rangliste.

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Dienstag, 5. Dezember 2023
Foulspiel im Fußball

Wer sich heute Fußballspiele der europäischen Topligen anschaut, bekommt das Gefühl, verbotenes Spiel und unsportliches Betragen existieren für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter nur auf dem Papier. Immer häufiger fragen sich Fußball interessierte ZuschauerInnen und Zuschauer, wie kann es sein, dass bei noch so brutalen, absichtlichen aber auch unabsichtlichen Foulspiel, die Unparteiischen, diese Aktionen nicht entsprechend der vorgegebenen *Fifaregel 12 bestrafen. Die Antwort darf man bei der FIFA finden. Diese ist für das Regelwerk und die Vorgaben, wie sich die Unparteiischen in der jeweiligen Situation zu verhalten haben, verantwortlich.
Körper verletzende Fouls werden immer häufiger als Spiel gegen den Ball und in vielen Fällen, ohne entsprechende Strafe durchgewinkt. Das wird als normaler Kontakt ausgelegt und scheint gewollt. Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter haben anscheinend die Order, das Spiel laufen zu lassen. Beispiele sind in allen Profispielen präsent. Man darf davon ausgehen, dass es nach dem Motto: Brot und Spiele, bewusst geplant ist. Schließlich müssen alle Zuschauer unterhalten werden. Das könnte auch ein Grund sein, warum Verantwortliche immer wieder die Floskel: Wir waren nicht aggressiv genug, ins Spiel bringen.
Das Gespür für Respekt, Fairness und die Gesundheit der Gegenspieler scheint vielen Kickern und Fußballlehrern abhandengekommen zu sein. Besonders auffällig ist das im Profibereich. Verbal sowie mit Gesten wird von den Spielern angedeutet, dass nur der Ball gespielt wurde. Der Ball wird in vielen Zweikämpfen aber erst getroffen, nachdem die Beine des Gegenspielers beiseite geräumt wurden. Auffällig ist zurzeit das bewusste Treten (in Fußballerkreisen: Stempeln genannt) auf den Spann und gegen die Fußgelenke. Viele dieser Attacken würden im privaten Bereich eine Klage wegen Körperverletzung nach sich ziehen.
Beim Studium, der *Fifaregel 12 fällt auf, nur der Versuch zum Foulspiel, zieht gleiche Konsequenzen nach sich, wie ein Foul. Diese Regelauslegung wird praktisch nie angewendet. Nimmt man die Regeln ernst, dafür sind sie da, würden in jedem Profispiel, nach 15 Minuten, nur noch acht gegen acht spielen und vier Elfmeter verhängt worden sein.
Fouls, wie Halten (Klammern) und das Grätschen von hinten, mit gestrecktem Bein und offener Sohle, werden fast nur noch als normales Zweikampfverhalten bewertet. Entsprechend der *Fifaregel 12, müsste es einen Freistoß oder im Strafraum verursacht, einen Elfmeter geben. Man stelle sich vor, bei einer Ecke oder Freistoß, würde es für jedes Halten im Strafraum, einen Elfmeter geben. Regeln sind eigentlich dafür da, dass sie eingehalten werden sollen. Ist das nicht der Fall, sollte die vorgesehene Strafe verhängt werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was hindert Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, die Vergehen entsprechend den u. a. Regeln, zu bewerten?
Ein Spieler verursacht einen direkten Freistoß für das gegnerische Team, wenn er eines der nachfolgend aufgeführten sieben Vergehen, nach Einschätzung der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter fahrlässig, rücksichtslos oder mit unverhältnismäßigem Körpereinsatz begeht:

  • einen Gegner tritt oder versucht, ihn zu treten
  • einem Gegner das Bein stellt oder es versucht
  • einen Gegner anspringt
  • einen Gegner rempelt
  • einen Gegner schlägt oder versucht, ihn zu schlagen
  • einen Gegner stößt
  • einen Gegner bedrängt

Dem gegnerischen Team wird ebenfalls ein direkter Freistoß zugesprochen, wenn ein Spieler eines der nachfolgenden drei Vergehen begeht:

  • einen Gegner hält
  • einen Gegner anspuckt
  • den Ball absichtlich mit der Hand spielt (gilt nicht für den Torwart im eigenen Strafraum)

Begeht ein Spieler eines der o. a. genannten zehn Vergehen im eigenen Strafraum, ist dies durch einen Strafstoß zu ahnden, vorausgesetzt, der Ball war im Spiel.

*Originalquelle Fifaregel 12 hier:
https://www.weltfussball.de/fussballregeln/12/0/

Anmerkung des Autors
Halten, ist das einzige der o. a. zehn Vergehen, wo das Regelwerk sich nicht hinter dem Passus: „nach Einschätzung/Ansicht der Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen“ verstecken kann. Für alle Beteiligten, den Zuschauerinnen und Zuschauer, ist Halten eindeutig sichtbar. Aber selbst Halten und Klammern, wird trotz eindeutiger Regel, als normaler Zweikampf gewertet. Das ist besonders bei Eckbällen und Freistößen in den Strafräumen deutlich zu sehen.
Dass Fußball eine Kontaktsportart ist, braucht nicht diskutiert zu werden. Trotzdem sind Regeln einzuhalten, oder entsprechend zu modifizieren.
Interessant wäre es zu wissen, was vonseiten der Verbände (FIFA, UEFA, DFB etc.) mit den Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern passiert, die Rückgrat zeigen und entsprechend der Regel 12 konsequent pfeifen. Da sie dann nicht mehr nach dem Motto: Brot und Spiele agieren, darf man davon ausgehen, dass sie aus dem Verkehr gezogen werden. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Die Medien müssen bedient werden. Solche widersprüchlichen Aktionen (fairer Einsatz oder Foulspiel) sind der Stoff für Storys, die den Umsatz anheizen.
Fazit:
Die Fifaregel 12 (Foulspiel), wäre für alle Fußballfans leichter zu verstehen und würde dem Fußball dienen, wenn der Passus: „Versuch“ gestrichen und offensichtliches Foulspiel, konsequent, entsprechend der Regel, geahndet wird.
Wünschenswert wäre es, wenn die Sportreporter der Medien, diese Regelauslegung einmal thematisieren würden.

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Sonntag, 26. November 2023
Deutsche Steueroasen

Immer mehr Unternehmen geht es um die Abgabe, einer möglichst geringen Gewerbesteuer. In nicht wenigen Fällen, wird über eine Briefkasten-Adresse, eine Firma in einer Steueroase eröffnet. Die hier zu zahlende Gewerbesteuer, betrifft nur einen Bruchteil, des normalen Steuersatzes, der meisten deutschen Gemeinden. Dass es nicht immer Nationen, wie Zypern und Cayman Islands sein müssen, wird gerne vergessen.
Deutschland hat keinen Grund, mit dem Finger auf die einschlägigen Steueroasen, im Ausland zu zeigen. Was in Deutschland möglich ist, zeigen Gemeinden, wie z.B. Zossen und Mohnheim. Diese und viele andere Gemeinden bieten ihre Dienste, mit ganz geringen Steuersätzen an. Durch diese geringe Steuerlast, siedeln sich viele Firmen an, die lediglich mit einer Briefkasten-Adresse, bestenfalls ein karges Büro mit Hausmeister, in der Gemeinde vertreten sind.
Welches Geschäftsmodell auch immer, es geht nur darum, Steuern zu sparen.
Die Vereinheitlichung der Gewerbesteuer in Deutschland und die gerechte Besteuerung der Erben, wäre ein Ansatz für Finanzminister Lindner, um dringend benötigte Gelder zu generieren.

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Dienstag, 21. November 2023
Schuldenbremse

Da klagt die CDU erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG), gegen die Umschichtung der für Corona vorgesehenen Gelder, in Richtung Klimaschutz. 
Das BVG hat mit dem Urteil zur Schuldenbremse, dem Grundgesetz Rechnung getragen und die Gelder für die Klimabekämpfung, als nicht rechtens storniert. Die Frage, woher die jetzt fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz rekrutiert werden, wurde an die Ampelkoalition zurückgegeben. Das mag zwar rechtlich und fiskalisch okay sein, dem Klima ist damit aber nicht gedient. 
Herr Merz freut sich, nach diesem Urteil den politischen Gegner (SPD und Grüne) vorgeführt zu haben. Er vergisst nur, in seiner hämischen Freude, dass jetzt 60 Milliarden Euro für die Förderung und Umsetzung des Klimaschutzes fehlen. Dass diese Gelder auch für die von der CDU regierten Bundesländer benötigt werden, das scheint Herrn Merz nicht zu interessieren. Dem Autor fällt – im wahrsten Sinne des Wortes – nur Folgendes ein: „Nach mir die Sintflut“! Unsere Kinder und Enkelkinder werden es Herrn Merz und seiner CDU, sicherlich nicht danken, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
Nicht zu vergessen ist, wer die Grundlage hierfür erschaffen hat. Die CDU (2005 bis 2021 sechzehn Jahre in der Regierungsverantwortung), hat dieses Dilemma – hauptsächlich – mitzuverantworten. 
In der Regierungszeit der CDU/CSU, wurden der Klimaschutz, in Verbindung mit den Ausbau von alternativen Energien, Wärmedämmung von Gebäuden und der Sektor Autoverkehr, genauso bewusst missachtet, wie die ausufernde Bürokratie. Das Gleiche gilt für bezahlbare Mietwohnungen, der digitalen Modernisierung (war für Frau Merkel Neuland) und für die marode Infrastruktur der Bahn.
Jetzt möchte uns ein Herr Merz und seine CDU vermitteln, sie könnten alles besser. Die Frage, welche sich stellt, warum haben sie in der Regierungsverantwortung nicht gezeigt, dass sie alles besser können?
Was die Schuldenbremse anbetrifft, wäre es sinnvoll, wenn die FDP und Herr Lindner, auf den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hören würden. Herr Stiglitz bezeichnete schon im Oktober 2021, für Investitionen in die Zukunft, die Schuldenbremse, als wenig hilfreich.
Genügend Geld war immer und ist immer noch vorhanden. Der Bundesfinanzminister braucht nur diejenigen besteuern, die freiwillig ein paar Milliarden, aus sozialer Verantwortung, hergeben möchten.

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Sonntag, 12. November 2023
Rente

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt. Das geht nun seit Jahrzehnten so.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es, mit immer neuen – Arbeitskreisen (Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen.
Das zeigt sich ganz besonders bei den Beamtenpensionen. Statt für die gesetzliche Rentenversicherung, ein sicheres, zukunftsweisendes, umlagefinanziertes Rentensystem, wie in Österreich, zu installieren, werden, mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise, speziell in den USA , überdeutlich auf. Das Verbrennen von Billionen angesparten Rentendollar.
In einem engen Zusammenhang mit der Finanzierung der Renten in Deutschland stehen speziell, die versicherungsfremden Leistungen.
Diese Leistungen werden zum großen Teil durch Beiträge aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) finanziert und nicht, wie Gesetzgeber und Medien immer wieder fälschlich propagieren, aus Steuergeldern, sondern aus den Beiträgen, der ausschließlich Pflichtversicherten. Weder Berufsständische Versorgungswerke, noch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker sind von den Zahlungen betroffen.
Dass im deutschen Rentensystem, nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, zeigt uns eindrücklich, der Kabarettist Volker Pispers. Solidarität wird anders gelebt.
Nicht publiziert wird, dass die milliardenschweren Fremdleistungen, die gesetzliche Rentenversicherung belasten. Es gibt keine Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung! Die sogenannten Bundeszuschüsse gleichen nicht einmal die Ausgaben für diese versicherungsfremden Leistungen aus, die der Staat jährlich der Rentenkasse entzieht.
Im Jahr 2021 wurden, für die versicherungsfremden Leistungen, vom Bund ca. 117,5 Milliarden Euro Beitragsvolumen der DRV entnommen. Zurückgezahlt wurden, über den sogenannten Bundeszuschuss ca. 78,9 Milliarden Euro. Ein irreführender Begriff, da es kein Bundeszuschuss ist, sondern es sich hier nur um die teilweise Rückzahlung, von geliehenen Renten-Beiträgen an die DRV handelt!
Das bedeutet, die Differenz von ca. 38,6 Milliarden Euro, wurde allein im Jahr 2021, aus die für die Rente vorgesehenen, eingezahlten Beiträge, den Rentnern vorenthalten, um nicht zu sagen, staatlich veruntreut. Das wären 38,6 Mrd. oder 13 % höhere Renten, wenn der Bund die versicherungsfremden Leistungen voll finanzieren würde. Von 1957 bis 2022 summiert sich dieser zweckentfremdende Betrag auf ca. 988 Milliarden Euro.
Würde der Staat, wie gesetzlich vorgesehen, die vorgegebenen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen, vollständig aus Steuermitteln finanzieren und eine Rentenversicherung für alle Beschäftigten, ohne die Beitragsbemessungsgrenze, einführen, gäbe es keine Diskussion um die Sicherheit der Rente und die Generationengerechtigkeit. Das gegeneinander Ausspielen der Generationen (alt gegen jung) durch die Lobbyisten, würde nicht greifen.

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Samstag, 11. November 2023
Antisemitismus

Antisemitismus ist, genau wie Rassismus, inhuman und menschlich nicht zu akzeptieren. Zurzeit wird das rechte Gedankengut, mit allen seinen menschenverachtenden Inhalten, vielerseits gutgeheißen und sogar gefördert.
Entscheidend für ein friedliches Zusammenleben ist es aber, Toleranz und gegenseitigen Respekt zu zeigen, um eine vielfältige, demokratische und friedliebende Gesellschaft zu schaffen. Das klappt nur, wenn es gelingt, die Menschen zum Dialog zu ermutigen und die schweigende Mehrheit für diese überlebenswichtige Thematik – den Antisemitismus und Rassismus bekämpfen - zu sensibilisieren.
Antisemitismus hat mit dem Holocaust – besonders in Deutschland – ein tieftrauriges, menschenverachtendes und millionenfaches, tödliches, grauenhaftes Andenken hinterlassen. Deutschland und seine Menschen, sind in der Pflicht, alles zu unternehmen, um den aufkommenden Antisemitismus zu unterbinden.
Ohnehin ist es falsch und inakzeptabel, Menschen aufgrund ihrer Religion, Ethnizität oder anderen Merkmalen zu ächten.
Bildung, interkultureller Dialog, das aufeinander Zugehen und Aufzeigen von gemeinsamen Werten, können und müssen dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu fördern.
Effektive Maßnahmen, gegen den Antisemitismus, umfassen im Besonderen, das Einschreiten gegen Hetze in (sozialen) Medien und in öffentlichen Diskussionen. Dazu gehört, die konsequente Anwendung und direkte Bestrafung, durch die Judikative, entsprechend § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs.
Ein für alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger entscheidender Faktor, sollte die Förderung des Dialogs zwischen den Menschen sein – der nur heißen kann, nie wieder Nazis. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe aller demokratischen Wählerinnen und Wähler.

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Mittwoch, 1. November 2023
Friedliche Zweistaatenlösung

Es kann nur ein Ziel geben, eine friedliche Zweistaatenlösung – Palästina und Israel.
Um die kriegerischen Auseinandersetzungen, zwischen Israel und den Palästinensern, nachvollziehen zu können, muss man die Entstehungsgeschichte des Staates Israel berücksichtigen. Die Gründung Israels war das Ergebnis internationaler Bemühungen und politischer Entwicklungen, nach dem Zweiten Weltkrieg und den damit verbundenen deutschen Holocaust, an die jüdische Bevölkerung.
Die Vereinten Nationen verabschiedeten am 29. November 1947 die Zweistaatenlösung, die eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat (Resolution 181) versah.
Daraufhin erklärte die jüdische Führung, am 14. Mai 1948, die Unabhängigkeit des Staates Israel.
Warum die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina nicht vollzogen wurde, darüber gibt es verschiedene Ansichten und Positionen. Einige der Hauptgründe für die bisherige Nichtgründung eines palästinensischen Staates, sind territoriale Streitigkeiten, Sicherheitsbedenken, unterschiedliche politische und religiöse Standpunkte.
Die Gründung Israels führte zwischen Arabern und Juden zu Spannungen und Kriegen, da verschiedene Gruppen um territoriale Kontrolle und nationale Identität kämpften. Eine Anerkennung Israel als souveräner Staat variiert von Land zu Land. Viele Länder haben Israel anerkannt, während andere dies aus verschiedenen politischen oder regionalen Gründen nicht getan haben.
Fakt ist, unabhängig von allen vorherigen kriegerischen Handlungen beider Seiten, hat die palästinensische Hamas, Israel am 07. Oktober 2023 angegriffen und ein Massaker unter der Zivilbevölkerung, mit über 4.000 Toten, angerichtet. Betroffen waren Kinder, Alte und Frauen. Auch wurden etliche weibliche und männliche Geiseln verschleppt und getötet. Das kann niemand leugnen. Israel soll und muss sich, wie jede andere Nation, im Angriffsfall – unabhängig von der Historie – verteidigen können.
Eine friedliche Zweistaatenlösung für Israel und Palästina, erfordert statt kriegerische Auseinandersetzungen, mehr denn je Verhandlungen, gegenseitiges Verständnis und Kompromissbereitschaft aller involvierten Länder.
Internationale Vermittlung und Unterstützung könnten helfen, einen gerechten Rahmen zu schaffen, der die Sicherheitsbedenken Israels und die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Der Dialog auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer Ebene und menschlicher Seite ist entscheidend, um Vertrauen aufzubauen und eine nachhaltige Lösung, ohne Krieg zu fördern.
Es gibt keine Alternative, zur Zweistaatenlösung. Die Israelis werden es nicht schaffen, die Palästinenser in die Wüste zu treiben, und die Palästinenser werden es nicht schaffen, die Israelis ins Meer zu jagen. Die Einwohner beider Nationen sind dazu aufgerufen, gemeinsam in der Region zu leben. Deswegen werden und müssen beide Seiten früher oder später an den Verhandlungstisch zurückkehren, den sie vor über zwei Jahrzehnten, in Camp David verlassen haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig passieren wird, ist eher nicht gegeben.
Vielleicht sollte man es einmal unter dem Aspekt betrachten, dass trotz der historischen Schuld von Deutschland, mit Millionen Holocaustopfern, Israel und Deutschland heute befreundete Nationen sind. Es gibt einen deutschen Botschafter in Tel Aviv und einen israelischen Botschafter in Berlin.
Im Umkehrschluss heißt das, auch Israelis und Palästinenser können es schaffen, in Frieden zu leben. Alles, was beide Völker dafür benötigen, sind mutige Anführer, die beide Nationen, entschlossen vom Grauen und Schmerz der Vergangenheit und Gegenwart wegführen.

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Donnerstag, 26. Oktober 2023
Migration und Menschenrechte

Die Meinungen zur Migration von Asylsuchenden in Deutschland sind vielfältig. Es gibt viele Menschen, die sich für eine offene Unterstützung der Asylantinnen und Asylanten und die Einhaltung der Menschenrechte aussprechen. Andere sind besorgter, bezüglich der Integration und möglicher Herausforderungen, durch die Asylsuchenden.
Öffentliche Meinung kann stark variieren, und es ist erforderlich, verschiedene Perspektiven zu berücksichtigen. 
Eine große Herausforderung der Migration in Deutschland umfasst die hohe Anzahl der Flüchtlinge, deren Unterbringung, Integration und die kulturelle Diversität dieser Menschen. Soziale Spannungen, die politischen Debatten über die Einwanderungspolitik und die benötigten finanziellen Mittel, werden die negative Stimmung gegenüber den Asylsuchenden weiter aufheizen. Mit Hass und Ausgrenzung ist niemand gedient. Die Folgen - auch oder gerade für Deutschland - können wir hautnah verfolgen. 
Nicht von der Hand zu weisen ist, dass Deutschland durch eine menschenwürdige Migration auf verschiedene Weisen profitieren könnte. Dazu gehören, wirtschaftliche Impulse durch Arbeitskräfte und kulturelle Innovationen durch unterschiedliche Lebensformen. Auch trägt die Migration zur sozialen Dynamik und kulturellen Bereicherung bei.
Diese positiven Aspekte geraten in den Hintergrund, da bestimmte Politiker:innen und Medien, häufig nur die Probleme der Migration thematisieren, instrumentalisieren und daraus ein Geschäftsmodell kreieren, dass die AfD Aufwind, für ihre kruden Themen bietet.
Davon kann auch nicht der Versuch der Europäischen Union ablenken, die Migration in geregelte Bahnen zu lenken.

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Samstag, 21. Oktober 2023
Angsthasen

Am Wahltag werden - stichprobenartig- Wählerinnen und Wähler, nach dem Wahlgang befragt, welche Partei sie gewählt haben. Ab 18 Uhr, werden auf Basis dieser Befragungen Hochrechnungen veröffentlicht. Diese Prognosen sagen immer relativ genaue Daten vorher. Was auffällt, nach der offiziellen Auszählung, fällt der reale Stimmenanteil für die AfD meistens höher aus, als bei den Prognosen und Hochrechnungen diagnostiziert.
Eine Diskrepanz, die bei den demokratischen Parteien, in dieser ausgeprägten Form nicht zu beobachten ist.
Bei einem Großteil der AfD-Wählerinnen und Wähler, muss man davon ausgehen, dass sie keinen Arsch in der Hose haben. Sie verleugnen bei der direkten Befragung, nach ihrer Stimmenabgabe, die AfD gewählt zu haben. Nur so, sind die nicht unerheblichen Abweichungen zwischen Prognosen, ersten Hochrechnungen und Endergebnissen – speziell bei den AfD-Prognosen – zu erklären. Das zeigte die letzte Hamburgwahl.
Die einzige Hoffnung, den immer größer werdenden Anteil von AfD-Stimmen, Einhalt zu gebieten ist, die Ampelkoalition setzt ihre Versprechungen, aus dem Koalitionsvertrag in die Realität um.

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Samstag, 7. Oktober 2023
Mietwohnungen

Die Koalition hatte schärfere Regelungen für Mieterschutz vereinbart. Justizminister Marco Buschmann (FDP) verweigert sich und legt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse einfach nicht vor. Für eine Koalition, die angetreten ist, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine Verar…… der Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.

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Freitag, 6. Oktober 2023
Arbeit und Migration

Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Chance ansehen. Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich, aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine Blaupause für den aktuellen Markt, der dringend Fachkräfte benötigt.
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen, wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind.
Damals wie heute gab und gibt es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse, entsprechende Arbeitsplätze, soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der momentanen Migration stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, Menschen, die uns helfen können verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst, begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können.
Ganz nebenbei, werden und wurden, durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten, Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unser Sozialsystem stabilisieren.

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