Quasselstrippe

Am 1. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke, durch einen Täter der rechten Szene, auf der Veranda vor seinem Wohnhaus, mit einem Kopfschuss ermordet. Als Grund gab der rechtsextreme Täter an, das er Herrn Lübckes liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik bestrafen wollte.
Erst ab dieser grauenvollen Tat nahm die deutsche Politik ihre Sehschwäche auf dem rechten Auge zur Kenntnis.
Noch deutlicher wurde der braune Terror durch das Attentat am 9. Oktober 2019, auf die Synagoge in Halle, mit zwei Toten und Schwerverletzten und den Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Hier wurden neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Anschließend erschoss der rechtsextreme Täter seine Mutter und sich selbst.
Wenn ein Herr Seehofer, (damaliger Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, 2018 bis 2021, CSU), von einer neuen Qualität des rechten Terrors sprach, dann fragt man sich, was für eine Qualität war es, die Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, mit Brandanschlägen und Toten ermöglichte?
Welche Qualität haben dann die vielen Toten durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)?
Welche Qualität hatte der Messerangriff auf die parteilose Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker? Der rechtslastige Täter nannte Frau Rekers liberale Flüchtlingspolitik als Motiv für seinen Mordversuch. Frau Reker überlebte knapp.
Wieso durften Pegida und der rechte Mob in Chemnitz schalten und walten, wie sie wollten? Anschläge, auf Leib und Seele, offenes Zeigen von Nazi-Devotionalien, Übergriffe auf liberal eingestellte Menschen, rechte Hasstiraden in den sozialen Medien, all das wurde und wird immer noch, zum Großteil, von der Polizei und Teilen der Politik und Gerichten, einfach hingenommen.
Warum dürfen Reichsbürger und die Identitären ihre kruden Thesen und Theorien, ungehindert veröffentlichen? Auch hier wird der §130-Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs nicht entsprechend angewendet. Jetzt, wo der Terror von rechts nicht mehr zu verleugnen ist, übertreffen sich alle demokratischen Parteien mit Vorschlägen, wie man der braunen Gefahr Einhalt gebieten kann.
Jahrelang haben allen voran die sogenannten, christlichen, konservativen Wertepolitiker tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob unsere demokratischen Werte zerlegt. Rechtslastigkeit bei Polizei, Bundeswehr und Behörden wurde wider besseres Wissen als Einzelfälle ausgewiesen und nur selten weiter verfolgt oder geahndet.
Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles, was den Anschein hat, liberal und links von der Mitte zu sein, geschaffen.
Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen analytischen, personellen, juristischen und logistischen Aufwand gegen die rechte Szene betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Anschläge, auf Leib und Seele, von liberal eingestellten Menschen, wären ein Stückchen unwahrscheinlicher. Man kann nicht mehr rückgängig machen, was Jahrzehnte versäumt wurde.
Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.
Umso passiver der Staat reagiert, umso mehr ist jede Demokratin und jeder Demokrat gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine Partei, wie die AfD, in Putins Russland hofiert wird. Die Nation Russland, die jedes Jahr, am 9. Mai, den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, heißt die Vertreter einer deutschen Partei, mit Nazi-Gedankengut, in Russland willkommen. Die AfD, die Terror, Tod und Unheil, das Nazi-Deutschland über Russland verbreitet hat, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, wird von Putin hofiert.
Ein naheliegender Grund für Putins AfD-Nähe und die Instrumentalisierung der AfD-Politiker ist, sie sind ihm nützlich.
Warum? Alle Kräfte, in den westlichen Demokratien, die frei gewählte Parlamente, Politiker und deren demokratische, liberale Haltung und Werte bekämpfen, stärken Putins autokratisches System. Eine demokratische Ukraine, würde den russischen Bürger*innen, tagtäglich vor Augen führen, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Das will Putin unbedingt vermeiden und scheint, eines der Ziele, für den Krieg, gegen die Ukraine. Politiker der AfD unterstützten dieses Ziel von Putin, in den ihnen gesonnenen Medien, deswegen sind sie willkommen.

Um nachzuvollziehen, wie die AfD-Klientel die Welt sieht, lohnt ein Blick auf die Länder der Europäischen Union (EU), in denen zurzeit nationalistische, rechte und konservative Regierungen (z. B.: Italien, Ungarn, Griechenland) an der Regierung sind.
Hier fällt ins Auge, dass der Zustand, von, Pressefreiheit, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Migration, Missachtung bzw. das Kleinreden von menschengemachter Erderhitzung und Umweltproblemen (Plastikmüll), immer so dargestellt wird, die Anderen haben die Schuld. Das ist auch die überwiegende Sichtweise, der AfD-Sympathisanten. Dazu gehört auch, dass Verdrehen von Tatsachen und Fakten, sowie die Vernachlässigung, von Ursache und Wirkung.
Nach wie vor gilt für jede Wahl, umso bedrohlicher und gefühlter, der persönliche Anpassungsdruck den Wählerinnen und Wählern erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung nach rechts, zum Nationalstaat, wo immer wieder von rechten Populisten, einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen gegeben werden, die nicht einzuhalten sind. Das wird die nächste Europawahl wieder deutlich aufzeigen.
Allen nationalistischen Kleingeistern zum Trotz: Die EU (wird von der AfD als Monster bekämpft) hat ihre Strahlkraft aber nie verloren. Menschen in vielen Staaten Europas, die nicht das Glück haben, in der EU leben zu dürfen, wären gerne ein Teil dieser Gemeinschaft.
Nie dürfen wir dieses Europa den Nationalisten überlassen, die es beerdigen wollen. Sie haben Europa bereits zweimal zerstört – und sind zurzeit in Osteuropa erneut dabei.

Kinder sind die Zukunft, einer jeden Nation. Diese, wohl allen Menschen bekannte Aussage, wird durch die unicef-Studie, noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht.
Ausgerechnet die CDU, mit Herrn Merz an der Spitze, die sich immer wieder als familienfreundliche Partei ausgibt, will die beschlossene Kindergrundsicherung (wegen des hohen Verwaltungsaufwands), wieder rückgängig machen.
Zitat Herr Merz:„ Wir sind der Überzeugung, dass die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen zielgenau bei den Kindern ankommen müssen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen".
Er sollte sich einmal mit der jüngeren Vergangenheit (z.b. Hochwasserkatastrophe Ahrtal) auseinanderzusetzen, welche Schwierigkeiten anfielen, um Fördergelder, zielgenau an die entsprechen Menschen oder Institutionen zu verteilen. Riesige Millionenbeträge, liefen an die Betroffenen vorbei und wurden und werden von kriminellen Menschen abgegriffen. Die Begründung für das Chaos, waren immer die mangelnde Datenlage, der Verwaltungsaufwand und kein Personal, um zeitnah und zielgerichtet zu unterstützen.
Die Grundlage für dieses Dilemma, hat zum großen Teil, seine Partei CDU (2005 bis 2021 sechzehn Jahre in der Regierungsverantwortung) zu verantworten. Man denke nur an die Worte von Angela Merkel: Internet, das ist Neuland. Zeiten ändern sich zum sich zum Glück. Die Kindergrundsicherung, so die Politik, soll einfach und digital zu beantragen sein. Vielleicht ist Herr Merz in der Lage, eine Idee einbringen, was er unter zielgerichtet versteht und was und wie er verteilen möchte. Das wäre sehr hilfreich. Klar, Leistung soll belohnt werden. Leistung wird aber über Bildung erbracht und die soll denen, die am meisten betroffenen sind, verwehrt werden.
Man bekommt das Gefühl, es geht weder der CDU noch der FDP, um das Wohl und die Zukunft der Kinder, sondern um ihre finanziell, abgesicherte Klientel. Für die Wirtschaft schaffte der FDP-Finanzminister Lindner vielfältige Steuererleichterungen, leider auf Kosten der Kinder, denen dringend benötigte Mittel vorenthalten wurden.
Ein praktikabler und kreativer Ansatz wäre, den betroffenen Familien, statt Geld, personalisierte Gutscheine, für ihre Kinder, (kindgerechte Ernährung, Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur), zur Verfügung zu stellen. Das beinhaltet aber die von Herrn Merz und seiner CDU angesprochenen zu hohen Verwaltungskosten, würde aber Missbrauch verhindern und zielgerichtet helfen. Man darf nur hoffen, dass bei der Entscheidungsfindung, wie und was wird in die Zukunft der Kinder investiert, Geld nicht die entscheidende Rolle spielt. Oberstes Gebot muss das Kindeswohl, entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention sein.
Gut ausgebildete, abgesicherte und sozial integrierte Kinder sind der Schlüssel zum friedlichen, sozialen Leben. Davon profitieren nicht nur die Kinder, in der Bundesrepublik Deutschland.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass bei den Brüdern Aiwanger, das rechte Gedankengut, zur politischen Überzeugung gehört. Das beweisen, das u.a. Flugblatt und die antidemokratischen, rechten Sprüche von Herrn Hubert Aiwanger, in etlichen Bierzeltveranstaltungen, so die Recherchen der Süddeutschen Zeitung.
Dass der Bruder Helmut, von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, dieses menschenverachtende Flugblatt verfasst haben will, könnte man auch, vor der Landtagswahl in Bayern, als Bauernopfer ansehen.
Man darf nur hoffen, dass der Verfasser, dieses widerlichen Pamphlets enttarnt und entsprechend §130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung), zur Rechenschaft gezogen wird - gleich, aus wessen Feder es stammt.



Es scheint, dass wider aller Vernunft, Herr Hubert Aiwanger, sich als Märtyrer darstellt. Das Gruselige daran ist, die Umfragewerte zeigen, dass seine Strategie greift.

Die Praxisanbindung und Vernetzung im IT-Bereich (durch die Agentur Gematik) von Ärzten, Krankenhäuser, Apotheken und medizinische Einrichtungen, hinkt immer noch hinterher.
Trotz aller Beteuerungen unseres Bundesgesundheitsministers Herr Prof. Lauterbach, ist es in vielen Praxen noch an der Tagesordnung, mit Papier, statt IT zu arbeiten. Papierrezepte sind der Normalzustand.
Die flächendeckend, groß angekündigte elektronische Patientenakte (ePA), mit ursprünglichem Einführungstermin zum 01.01.2021, ist aktuell noch ein Wunschtraum.

Am 31. Juli 1932 gaben in Deutschland, 37,3 % der Wählerinnen und Wähler, bei der Reichstagswahl, Hitler und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ihre Stimme! Also, weit über ein Drittel der Wählerstimmen. Das erinnert stark an die heutige AfD.
Die AfD, als nationalistisch und rechtsorientierte Partei, wurde und wird aktuell, ebenfalls frei gewählt. Das schließt nicht ein, dass man diesen rechtsorientierten Politikerinnen und Politikern, immer wieder einen roten Teppich in den öffentlichen Fernsehanstalten auslegen muss, damit sie für ihre faschistische Gesinnung und ihren ausgesprochenen (falschen) Behauptungen, (Herr Höcke) öffentlich werben dürfen.
Eine Partei, deren gewählte Politikerinnen und Politiker, die von unseren demokratischen Verhältnissen profitieren und ihr Dasein erst möglich machten, möchten diese Demokratie eliminieren. Hier müssen die öffentlichen Medien, eine rote Linie ziehen. Auch scheint es, große Teile der AfD-Wählerinnen und Wähler wollen es nicht wahrhaben oder bekommen es nicht mit, wie wenig praxistauglich, demokratie- und menschenfeindlich, die meisten AfD-Parolen sind.
Die Konsequenz aus der antidemokratischen Grundhaltung der AfD kann nur sein, dass die demokratischen Parteien der Bundesrepublik, der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern aufzeigen, wie in einer Demokratie die Politik ihren gesellschaftlichen und sozialen Verpflichtungen gerecht wird.
Vielen AfD-Politikerinnen und Politikern geht es nur darum, einmal gewählt zu werden. Sie nutzen ihre rechten Parolen, weil sie damit den Teil der Bevölkerung erreichen, denen das rechte Gedankengut nahesteht und sie wählen. Für ein Landesparlament, Bundestag oder EU-Parlament gewählt, haben sie im Gegensatz zu ihren Wählerinnen und Wählern keine finanziellen Sorgen mehr. Mit den Diäten aus Steuergeldern können sie dann ihr Leben in einer Demokratie, die sie offiziell bekämpfen, genießen. Teilweise kann man ihr Einbringen, in die Politik, auch als ein cleveres Geschäftsmodell, siehe (der Hochstapler-Kandidat) betrachten.
Welche Folgen und Auswirkungen, Faschismus, Nationalismus und rechtes Denken bewirkt, wird uns gerade wieder, in Osteuropa, vor Augen geführt.
Verinnerlicht man Strategie und Parolen der AfD, kommt die folgende Blaupause zum Tragen: Hitler baute nach seiner Ernennung als Reichskanzler (30. Januar 1933) seine Macht aus.
Mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes (23. März 1933) bekam das nationalsozialistisch geprägte Kabinett, die Befugnis, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen. Ebenso wurden politische Parteien verboten und die Gewerkschaften aufgelöst. Die freien Meinungsäußerungen, der Menschen und aller Medien, wurden eingeschränkt.

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung reichen nicht aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das geht aus dem Entwurf des Projektionsbericht Klima für 2023 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt und vom Bundesumweltamt veröffentlicht wurde. Zitat im Spiegel (vom 15.07.2023): Zuwenig Klimaschutz.
Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 wird in beiden Szenarien deutlich verfehlt, heißt es in dem Entwurf, des Bundesumweltamtes, so der Spiegel.
Im Jahr 2045 darf Deutschland nicht mehr Treibhausgase emittieren, als durch technische oder natürliche Speicherung wieder gebunden werden. Selbst im besten Fall werden es laut dem Bericht aber noch netto rund 160 Millionen Tonnen im Jahr sein.
Selbst 2050 lägen die Emissionen noch deutlich über 100 Millionen Tonnen im Jahr. Auch vorher geschieht zu wenig: Das konkrete Jahresziel 2030 wird in einem Szenario zwar erreicht. Weil in den Jahren davor die Emissionen aber nicht schnell genug sinken, werden sich bis 2030 rund 200 Millionen Tonnen CO2 zu viel angesammelt haben, gemessen am Klimaschutzgesetz. Für den Projektionsbericht beauftragt das Umweltbundesamt ein Forschungskonsortium, das die Entwicklung der Emissionen berechnet.
Diese Erkenntnis ist nur das Vorspiel zu der Realität, wie die Brände und Unwetter in Griechenland, Italien und Afrika auch den Klimaverweigeren in Politik und Wirtschaft aufzeigten.

Seit etlichen Monaten liegt der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) ein Gesetzentwurf, für besseren Mieterschutz, vor. Hier aktiv zu werden, interessiert der Mitregierungspartei FDP überhaupt nicht.
Zusätzlich verschärft ein negatives Urteil, zum kommunalen Vorkaufsrecht, die Lage der Mieter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat die bewährte Praxis, zum Vorkaufsrechts 2021 gekippt.
Das ursprüngliche Gesetz erlaubte es, den Städten und Gemeinden, ein Vorkaufsrecht von Immobilien in Anspruch zu nehmen. Immer dann, wenn zu befürchten war, dass die Altmieter, beim Ankauf der Immobilien, durch private Investoren und/oder Immobiliengesellschaften, mit überhöhten Mieten, verdrängt werden sollen. Diese Praxis, kann und wird, mit dem o.a. Urteil des BVG, von Investoren und Immobilienzockern ausgehebelt werden. Urbaner Wohnraum, wird überwiegend zum Luxusgut gewandelt.
Das Dilemma, ums Vorkaufsrecht, ist aber nur Teil eines allgemeinen Stillstands beim Mieterschutz. Die Koalition hatte schärfere Regelungen für Mieterhöhungen vereinbart, doch Justizminister Marco Buschmann (FDP) verweigert sich und legt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse einfach nicht vor. Für eine Koalition, die angetreten ist, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine Verar…… der Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.

Vorweg, Extremismus und Straftaten - von links oder rechts - sind nicht zu tolerieren. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, einzugreifen. Das Urteil gegen Lina. E, lässt aber vermuten, dass Politik und Justiz, von der seit Jahrzehnten vorhandenen Sehschwäche, auf dem rechten Auge, ablenken will. Man denke nur an die vielen Toten durch die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Vom Leid und Tod durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Jahrelang haben die sogenannten Wertepolitiker tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegte und Menschenleben auslöschte.
Rechtslastigkeit, bei Polizei, Bundeswehr und Behörden, wurden wider besseren Wissen, als Einzelfälle ausgewiesen und nur selten - weiter rechtsstaatlich - verfolgt. Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles, was den Anschein hat, liberal und links von der Mitte zu sein, geschaffen.
Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen analytischen, personellen, juristischen und logistischen Aufwand gegen die rechte Szene betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Diese Verniedlichung der rechten Szene setzt sich fort.
Trotz Forderungen der Öffentlichkeit, wurde der Abschlussbericht der NSU-Verhandlung nicht veröffentlicht und zur Verschlusssache erklärt. Er soll für 120 Jahre geheim gehalten werden. Im Umkehrschluss stellt sich die Frage, was will man der Öffentlichkeit verheimlichen?

Auffällig ist, zu welchem Zeitpunkt die Razzia bei den Mitgliedern der »Letzten Generation« durchgeführt wurde.
Ein paar Tage nach der Razzia, legte ein »Wissenschaftler-Gremium im Regierungsauftrag«, seinen Bericht zur jüngsten Emissionsbilanz der Bundesrepublik Deutschland, vor. Speziell im Gebäudeberreich und Verkehrssektor, wurden die Ziele verpasst. Dieser Bericht ermahnte die Politik, endlich die eigenen Vorgaben, im Hinblick auf den Klimaschutz einzuhalten. Nichts anderes, als das zu verdeutlichen, versucht die »Letzte Generation«, mit ihren Demonstrationen.
Um diese, nicht nur jungen, friedlich demonstrierenden Menschen, der »Letzten Generation« in der Bevölkerung zu diskreditieren, wurde ein politischer und gesetzgeberischer Nebenkriegsschauplatz errichtet. Dieser dient der Politik, um von den elementaren Versäumnissen des Klimaschutzes, abzulenken.
Für ihren Protest, wurden und werden die Aktivistinnen und Aktivisten gezielt, als sogenannte »Klimaterroristen«, kriminalisiert und teilweise verurteilt, ohne dass Rechtssicherheit vorhanden war/ist.
Eine Steigerung und einer Demokratie unwürdig, ist der von der Generalstaatsanwaltschaft, beim Amtsgericht München, erwirkte Durchsuchungsbeschluss, bei Mitgliedern der »Letzten Generation«.
Als Werbemaßnahme, zu den »Landtagswahlen in Bayern«, am 08.10.2023, kam diese Razzia, Herrn Söder, nicht ganz ungelegen.
Es gibt zum Glück auch kritische Stimmen, wie die des UN-Generalsekretärs »Antonio Guterres«, der das Vorgehen der Justiz tadelte und verlangte, die Klimaaktivisten müssen geschützt werden, man brauche sie nötiger denn je!
Aus Sicht des Autors, wird der Tag kommen, da werden unsere Kinder und Enkelkinder, sich für diesen mutigen Einsatz bedanken. Die Aktivistinnen und Aktivisten verdienen keinen Hass, sondern unseren Respekt!
Die »Letzte Generation« blockiert den Verkehr, doch unser Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) blockiert den Klimaschutz. Denkt man an die FDP und deren Lieblingsthemen: Eigenverantwortung, Technologieoffenheit, die Verweigerung eines Tempolimits, im Einklang mit einem »weiter so« für Verbrennungsmotoren und dem Ausbau der Autobahnen, dann kommt die Verlogenheit der FDP, zum Thema Klima, deutlich zum Vorschein.
Nicht die Demonstrantinnen und Demonstranten der »Letzten Generation« sind die Täter, sondern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aller Couleur, die den Klimawandel nicht oder nur mit geringstem Aufwand bekämpfen oder gar leugnen, sind die »Klimaterroristen«.

Die künstliche Intelligenz »KI«, wird durch Algorithmen programmiert und erschaffen. »Algorithmen« sind viele, genau definierte Einzelschritte, die der Mensch vorgibt.
Algorithmen werden nicht nur maschinell durch einen Rechner ausgeführt sondern können auch von Menschen in „natürlicher“ Sprache formuliert und erfasst werden.
Durch Kommunikation, Interaktionen, Informationen, Texterfassung und im Internet gesammelte Daten und Bilder, wird das KI-System gefüttert und trainiert. Wichtig ist, das hier, das Urheberrecht, der verwendeten Trainingsdaten, berücksichtigt wird.
Das System, analysiert, verarbeitet und integriert die neuen Daten ins System und lernt selbsttätig, die aufgenommenen Informationen und Trainingsdaten zu verarbeiten. Daraus wird je nach der Fragestellung - ein Ergebnis abgeleitet.
Das KI-System wird durch dieses Training, mit jeder Information, die es aufnimmt, immer intelligenter und passt sich mehr und mehr, der (vorgegebenen) menschlichen Verhaltensweise, Persönlichkeit und Wissen an.
Fakt ist, ohne menschlichen Einfluss geht nichts. KI ist ein Zusammenspiel von Mensch und Maschine und sollte es auch bleiben. Deswegen ist es elementar, dass die Instanz Mensch immer das letzte Wort hat. Die KI darf den Menschen nicht fremd bestimmen, sondern muss ihn dienen.
Was nicht passieren darf ist, dass die KI zum Herrschaftswissen, von ein paar privilegierten Multiunternehmen oder viel schlimmer, Einzelpersonen mutiert.
Deswegen ist die Politik gefordert, hier die richtigen, gesetzlichen Leitplanken einzubauen, ohne die Innovationen, die dieses System mitbringt, einzuengen.

Mehr Flagge zeigen (Spiegel vom 13.5.2023). Tickt die Union noch richtig. Da will Herr Amthor und seine CDU-Fraktion, einen Antrag, zum Tag der Einführung (23. Mai 1949) der Verfassung, als »Tag des Grundgesetzes« einbringen. Dieser Tag soll nationalen Gedenktagen gleichgestellt werden. Grund für diese Aktion, der »Patriotismus« soll in Deutschland gestärkt werden. So der Wille der CDU!
Herr Amthor und seine CDU-Mitstreiterinnen und Mitstreiter, können sich ja gleich mit der AfD zusammentun. Die AfD versucht in der Landes- und Bundespolitik immer wieder den Begriff Patriotismus, als Grundpfeiler für ihre Politik zu instrumentalisieren.
Liest man die Parolen der »AfD«, die unter dem Deckmantel - wir von der AfD sind die einzigen Patrioten - verbreitet werden, dann fragen demokratische Bürgerinnen und Bürger sich, ob die CDU sich unter diesen Voraussetzungen, auf Augenhöhe mit der AfD messen möchte.

Die Grünen - speziell Herr Habeck und Frau Baerbock - müssen zurzeit als Prügelknaben der Nation herhalten. Dabei versuchen sie nur das in die Reihe bekommen, was von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern vermasselt wurde.
Herr Habeck versucht, die seit Jahrzehnten von der Wissenschaft vorausgesagte Klimakatastrophe zu mindern. Er möchte den CO2-Ausstoß, nach den Vorgaben der Pariser Klimaziele (Dezember 2015 ) einhalten und das eigens hierfür von der Ampelkoalition, im April 2023, beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) umsetzten. Das Kabinett beschloss mit dem GEG, den Austausch von Gas- und Ölheizungen. Damit wurde auch einem Urteil, des Bundesverfassungsgerichts (BVG), vom 24. März 2022, zur CO2-Reduzierung und somit zur Klimaneutralität Deutschlands Rechnung getragen.
Für das Gesetz folgt jetzt das parlamentarische Verfahren im Bundestag und Bundesrat. Die Grünen werden bei diesem Verfahren, nun von der Union, FDP und Teilen der SPD ausgebremst. Das GEG hat sicherlich Schwächen, die nachgebessert werden müssen. Das funktioniert aber nur, wenn man sich nicht gegenseitig Vorwürfe macht.
Jeder grüne Ansatz, zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und zur Umsetzung des BVG-Urteils sowie die klare Haltung unserer Außenministerin, nutzt die Opposition, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die Grünen nicht in der Lage sind, Politik zu betreiben.
Ausgerechnet die Unionsparteien und FDP, welche die energiepolitischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu Russland und China mit zu verantworten haben, verweigern sich jetzt, ihre eigenen Fehler auszu(Merz)en oder zu Lind(n)ern und schieben ihr gesamtes Versagen auf die Grünen. Eigene Ideen und Konzepte, das CO2-Dilemma, im Verkehr, Gebäude- und Heizungssektor zu verhindern - Fehlanzeige!
Parallel dazu wird die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, für ihre klare Ansprache, diskreditiert. Frau Baerbock redet Klartext, mit den Vertretern autokratischer Staaten, wie den chinesischen Außenminister Qin Gang und dem russischen Außenminister Lawrow, bei denen ihre Vorgänger zu Kreuze krochen. Dafür wird sie als undiplomatische Person dargestellt.
Es wird nur von Wahlperiode zu Wahlperiode gedacht. Stimmenfang für die nächste Wahl, ist das A und O allen Handelns.
Dabei sind Zusammenarbeit und praktikable Ansätze zur Verbesserung des Klimas, dass Gebot der Stunde.
Die berechtigte Frage, die sich stellt, was haben Union und FDP, die den jetzigen Zustand von Klima, Natur, Außenpolitik und sozialen Ungleichheiten mit zu verantworten haben, bis jetzt dagegen unternommen?
Die gleiche Frage stellt sich, zur Unabhängigkeit und sich nicht erpressen lassen, im Verhältnis zu den o.a. Nationen Russland und China.

Laut einer Studie, sind 59 Prozent der Deutschen für einen Weiterbetrieb der drei deutschen AKW, 34 Prozent sind dagegen, so Anne Will, in ihrer TV-Sendung.
Für den Gast dieser Sendung, der Astrophysiker Prof. Dr. Harald Lesch, ist dieses nur ein wenig belastbares Stimmungsbild.
In drei Minuten nahm der Physiker die "Hochrisikotechnologie Atomkraft" auseinander. Quelle: Sternartikel .
Unabhängig von dieser Analyse stellt sich eine Frage, die in der Vergangenheit, immer eine große Rolle spielte:
Warum wird in der heutigen Diskussion, dass seinerzeit hochaktuelle Thema Terrorismus (Anschläge auf Kernkraftwerke), totgeschwiegen? Auch das der Klimawandel immer häufiger die Flüsse austrocknet, deren Wasser für die Kühlung der Kernkraftwerke benötigt wird, interessiert anscheinend keine Nation.
Frankreich, der In Europa führende Atomstromproduzent, geht turbulenten Zeiten entgegen.
Trotz dieser Fakten, halten FDP und die Unionsparteien, wider besserem Wissen, an die Atomkraft fest.