Die FDP und Herr Wissing haben es geschafft, nach dem EU-Klimaurteil, mit der Drohung für Fahrverbot von Autos an bestimmten Tagen, große Teile der betroffenen Wirtschaftszweige zu verunsichern.
Hintergrund dieser Aktion >Fahrverbot< ist, das von Herrn Wissing (FDP) geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist nicht Willens oder in der Lage, durch geeignete Maßnahmen, wie z.b. eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO2-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Was macht Herr Wissing, er eröffnet den Nebenkriegsschauplatz Fahrverbot und will das Autobahnnetz vergrößern. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist die Forderung zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft.
Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für unseren Bundesverkehrsminister Herrn Wissing anscheinend sekundär, dass durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden.
Mit diesem Brief entzog sich Herr Wissing jeglicher Verantwortung.
href="https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/fahrverbote-unzumutbar.pdf?__blob=publicationFile"> Geschwindigkeitsbegrenzung
Nur ein Tempolimit, der zügige Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs kann helfen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Das alles allerdings mit ungebremstem Tempo und nicht mit angezogener Handbremse. Leider fehlt der politische Wille einer bestimmten Partei.
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