Freitag, 19. April 2024
Bystron/Krah-Affäre

Die Herren Bystron und Krah von der AfD sind nur die Spitze eines Eisberges. Die AfD und deren Führungskräfte sind 2013 angetreten, den Euro abzuschaffen, die Deutsche Mark wieder einzuführen und den politischen Sumpf wie Korruption, Vetternwirtschaft, unseriösen Umgang mit Steuergeldern auszutrocknen, so die AfD-Interpretation.
Schon seit Längerem sind sie und ihre Partei in diesem Sumpf selbst versunken.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, ist ihre Bindung zu autokratischen Staaten. Welche persönlichen Vorteile sie durch die Nähe zu Staaten wie Russland und China genießen, wissen sie nur selbst.
Die Anerkennung und Legitimierung von autokratischen Systemen und deren Regierungsform scheint ein profitables Geschäftsmodell von vielen AfD-Offiziellen zu sein. Deswegen ist es auch nachvollziehbar, dass AfD-Politikerinnen und Politiker immer wieder enge Kontakte zu Russland und China knüpfen. 
Schwierig zu verstehen ist es aber, dass die Nation Russland (die sich selbst, als antifaschistisch darstellt) und jedes Jahr am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, die Vertreterinnen und Vertreter einer deutschen Partei mit faschistischem und Nazi-Gedankengut in Russland willkommen heißen. Die AfD, deren Herr Gauland: Terror, Tod und Unheil, das Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg über Russland verbreitet hat, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, wird von Putin hofiert.
Ein naheliegender Grund für Putins AfD-Nähe und die Instrumentalisierung der AfD-Politikerinnen und Politiker ist, sie sind nützlich!
Warum? Alle politischen Kräfte, wie die AfD, die in den westlichen Demokratien, frei gewählte Parlamente, deren Politikerinnen und Politiker, die demokratische, liberale Haltung und Werte dieser Demokratie bekämpfen, stärken autokratische Systeme, wie Putins Russland. 
Eine westlich orientierte, demokratische Ukraine würde den russischen Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich vor Augen führen, was Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten. Das will Putin unbedingt verhindern und scheint eines seiner Ziele für den Krieg und die Unterdrückung der Ukraine zu sein. 
Für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping dient diese Vorgehensweise anscheinend als Blaupause im Umgang mit Taiwan. Die AfD unterstützt offensiv diese undemokratische, menschenfeindliche Politik, deswegen sind sie für Putin und Xi Jinping nützliche Schachfiguren.
Mit zunehmendem Erfolg in Deutschland wirkt die AfD als Verbreiter von Putins abenteuerlicher Propagandaerzählung – ein friedliebendes Russland und die NATO als Aggressor. Die russische Propaganda von der angeblichen Verletzung legitimer Sicherheitsinteressen durch einen nach Osten expandierenden Westen wird von AfD-Politikerinnen und Politikern seit dem Überfall auf die Ukraine als russische Verteidigung verbreitet. Diese Version wird teilweise auch von Sahra Wagenknechts Partei BSW bedient und stößt in Teilen der Bevölkerung auf Verständnis. Hier liegt der Verdacht nahe, es handelt sich schon um das Wahlkampfgetöse in den ostdeutschen Bundesländern.

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