Sonntag, 21. April 2024
Alternative für Deutschland

Eine Alternative für Deutschland kann nur die Fortsetzung und Aufrechterhaltung der Demokratie sein und keine Partei, die unsere demokratischen Grundrechte, die Menschenrechte und soziale Rechte bekämpft und abschaffen will. Deren Spitzenkräfte sich ohne Skrupel die Korruption als Geschäftsmodell für die persönliche Bereicherung zu eigen machen. Eine Steigerung sind die Spionagevorwürfe gegen AFD-Mitglieder zu Gunsten von China.
Es grenzt schon fast an Satire, die AfD, deren Geburt, ihr Dasein und Überleben nur unsere demokratische Grundordnung und Steuergelder aller demokratischen Bürgerinnen und Bürger ermöglichte, möchte diese Demokratie, die sie zurzeit noch am Leben hält, eliminieren.
Demokratie heißt, einen vielfachen, gemeinsamen Nenner zu finden, den alle demokratisch gesinnten Parteien und Menschen gutheißen. Das ist im Moment nicht immer der Fall. Ohne Zweifel liegt das zum großen Teil am öffentlichen Gezerre der drei Regierungsparteien um ihre Wählerklientel.
Trotz eines von der SPD, den Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrages werden in der Ampelkoalition immer wieder öffentliche Scharmützel über das, was und wie des Vertrags ausgetragen. Der Inhalt des von allen drei Regierungsparteien abgestimmten Papiers wird von allen Ampelparteien so interpretiert, wie es für die Stimmungslage der jeweiligen Partei und deren Klientel am besten passt.
Die AfD legt den Finger in die Wunde der Uneinigkeit und frohlockt. Vielen Wählerinnen und Wähler (auch die eigentlich nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben dadurch das Gefühl, mit einem Kreuz bei der AfD, die richtige (Protest-)Wahl zu treffen. Das halten uns alle Wahlprognosen vor Augen.
Nach wie vor gilt vor jeder Wahl, je negativer und bedrohlicher die Arbeit einer Regierung den Wählerinnen und Wählern erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung zu Parteien wie der AfD und zum rechten Nationalstaat.
Hier geben rechte Populisten einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen aus, die sie in einer Demokratie nicht einhalten können und werden.
Auch wenn man persönlich dem rechten Gedankengut/Vorhaben der AfD und deren Politikerinnen und Politiker ablehnend entgegensteht, hat ein Verbot der Partei eher kontraproduktives Potenzial und eignet sich zum Märtyrertum.
Das Ziel der demokratischen Politik muss sein, die Wählerinnen und Wähler der AfD zu überzeugen, dass es sich um einen Irrweg handelt, den sie einschlagen. Dafür bedarf es einer sozialen, abgestimmten und überzeugenden Politik für alle Menschen.

... link (0 Kommentare)   ... comment