Montag, 22. April 2024
Die 5%-Partei

Die FDP verfällt in den Panikmodus. Mit zunehmendem Verlust der Zustimmung von Wählerinnen und Wählern setzt Herr Lindner und seine FDP auf Bestrafung beim Bürgergeld und Abschaffung der Rente ab 63 Jahren.
Diese Einschnitte im sozialen Bereich, gehören zum 12 Punkteplan der FDP und deuten darauf hin, dass er Herrn Merz und die Union umarmt, in der Hoffnung, seine Klientel dankt ihm das bei den nächsten (Neu?)Wahlen.
Dass seine Politik die Regierungsarbeit der Ampelkoalition infrage stellt, den sozialen Frieden gefährdet und Demokratiefeinde noch mehr Aufwind bekommen, scheint ihn und andere FDP-Größen nur am Rande zu interessieren.
Statt soziale Leistungen abzuschaffen, sollte Herr Lindner sich das aus seiner Sicht benötigte Geld da besorgen, wo es im Überfluss vorhanden ist und nicht den Menschen vorzuenthalten, die es am meisten nötig haben. In diesem Zusammenhang ist auffällig, viele Superreiche würden freiwillig mehr Steuern zahlen. Es müssen nur die politischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Im Gegensatz zu Herrn Lindner und der FDP haben ihre Klientel die Gefahr erkannt, dass durch eine Zweiklassengesellschaft viele Wählerinnen und Wähler den Populisten von der AfD in die Arme getrieben werden. Die FDP steht hilflos da und will alles mit ihren Lieblingsparolen Eigenverantwortung, keine Steuererhöhung und den Erhalt der Schuldenbremse lösen.
Dem stehen die Zahlen der Vermögensuhr gegenüber, sie zeigen das gesamte Nettoprivatvermögen aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Deutlich wird, dass nur 1 % der reichsten Deutschen über ein Drittel dieses Vermögens besitzen. Dieser Betrag ist in etwa das Zweieinhalbfache der Staatsverschuldung.

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