Sonntag, 3. Oktober 2021
Regierungsfindung

Alle Parteien, die für eine Regierungsbildung infrage kommen, haben Kernaussagen in ihren Wahlversprechen. Die Gefahr, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nicht um Inhalte, sondern um die Egos der Parteiführer geht, ist groß. Der Auftrag der Wähler*innen wird in den Koalitionsverhandlungen, erfahrungsgemäß, keine große Rolle mehr spielen. Es kann aber nicht im Sinne der Wähler*innen sein, wenn kleine Parteien, die größten Vorteile für ihre gut betuchte Klientel durchboxen.
Die SPD als stärkste Kraft sollte sich wieder auf Ihre Kernthemen und DNA besinnen.
Man darf nur hoffen, dass in einer Ampel-Koalition (SPD/Grüne/FDP), die FDP, als Zünglein an der Waage, nicht den alten Neoliberalismus durchsetzen und aufleben lässt. Der Markt regelt eben nicht alles. Das ist genauso Wunschdenken der Liberalen und Konservativen, wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Es wird das gemacht, was den größten Profit bringt.
Der Grund, für das Bekenntnis, der Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft ist es, z. B. bei den folgenden Themen, den Wildwuchs der freien Marktwirtschaft zu unterbinden.

Klima
Rente
Wohnraum und Mieten
Corona-Pandemie
Steuergerechtigkeit
Digitalisierung
Vermögen

Ein triftiger Grund, zu beobachten, welche, wie auch immer zusammengesetzte Regierungskoalition, die vollmundigen Wahlversprechungen einlöst.

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Freitag, 13. August 2021
SPD

In den letzten Legislaturperioden hat die Partei ihr soziales Herz verkauft. Das fing mit Bundeskanzler Schröder und Hartz 4 an und wurde in der GroKo (CDU/CSU/SPD) fortgesetzt. Grundsätze, die ein modernes, soziales und gerechtes Gemeinwesen auszeichnen, konnten von der SPD, als Juniorpartner der Union, nur im Ansatz oder nicht umgesetzt werden.
Immer wieder wurde bei einer Entscheidungsfindung zwischen SPD und der Union deutlich, dass die Politik zum großen Teil der jeweiligen Lobby und nicht den Wählerinnen und Wählern dient. Diese haben nämlich keine Lobby.
Das gesetzlich verankerte Primat der Fürsorgepflicht (die Seele der SPD) der Politik, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wurde von der Partei in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Dazu gehören u. a.:

⁃ Klimaschutz
⁃ Bildungssystem
⁃ bezahlbare Mieten/Baugrundstücke
⁃ nachhaltiges Rentensystem
⁃ bezahlbares Gesundheitswesen
⁃ bezahlbare Kita-Plätze
⁃ menschenwürdiger Mindestlohn
⁃ Anerkennung der Lebensleistung (Grundrente)
⁃ Besteuerung von Finanztransaktionen
⁃ Einführung Maschinensteuer
⁃ gerechte Besteuerung von Multiunternehmen
⁃ Ausbau der Digitalisierung
⁃ Sicherheit vor Kriminalität
⁃ Verbesserung der ländlichen Infrastruktur
⁃ Verbesserung öffentlicher Nahverkehr
⁃ Vermeidung langer Schulwege

Jeden verantwortlichen Politiker würde ein Blick auf die Maslowsche Bedürfnispyramide ausreichen,
,
um sich ein Bild von den Lebensvorstellungen der Menschen zu machen. Für Studenten, im 1. Semester eine Pflichtübung.

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung (lpb)

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Montag, 9. August 2021
Leistungszentrum 1. und 2. Fußball-Bundesliga

Seit der Saison 2001/2002 müssen die Vereine der Bundesliga, im Rahmen des Lizenzierungsverfahrens, ein Leistungszentrum für den Nachwuchsfußball betreiben. Hintergrund war das frühzeitige Aus, bei der EURO 2000 in Belgien und den Niederlanden.
Der DFB beschloss, zur Intensivierung der Nachwuchs- und Talentförderung für die erste und zweite Liga, dass die Bundesligaclubs, zur Ausbildung von Nachwuchsspieler, Leistungszentren unterhalten müssen. Der Erfolg dieser Maßnahme, fand ihren Höhepunkt 2014 in Brasilien, mit dem Gewinn des vierten Weltmeistertitels. Danach pendelte sich die Spielstärke der Nationalmannschaft wieder auf ein eher mittelmäßiges Niveau ein. Die Frage sei erlaubt, was hat die Einrichtung der Zentren nach dem WM-Gewinn 2014 bewirkt hat. Bis heute überschritten die Investitionen der Proficlubs, für ihre Leistungszentren, die Gesamtsumme von 1,5 Milliarden. Pro Saison beträgt der Aufwand regelmäßig mehr als 100 Millionen Euro. Das sportliche Aufwand-Nutzen-Verhältnis hält sich in Grenzen.
Die Clubs sehen ihre Nachwuchszentren eher als ein finanzielles Geschäftsmodell an, welches im günstigsten Fall, billig eingekaufte Talente als gestandene Spieler hervorbringt, die dann für zig Millionen Euro verkauft werden können. Das hat nichts mit Nachhaltigkeit und kontinuierlichen Aufbau der eigenen Mannschaft zu tun. Eine prekäre Tabellensituation versucht man mit Neueinkäufen zu begegnen, statt mit Geduld, auf eigens ausgebildete Spieler zu setzen. Das ist doch der eigentliche Sinn und Zweck einer Ausbildung. Darunter leiden nicht nur die Vereine, sondern auch die deutsche Nationalmannschaft. Siehe Spanien Debakel!
Schaut man sich die jeweilige Startelf der 18 Bundesligamannschaften an, sind lediglich 30 bis 40 % der Spieler, für die deutsche Nationalmannschaft, spielberechtigt. Diese Daten als Erfolg zu verkaufen, fällt in Anbetracht der desolaten Leistung der Fußballnationalmannschaft schwer. Dem neuen deutschen Bundestrainer Hansi Flick viel Glück und ein erfolgreiches Händchen.

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Mittwoch, 21. Juli 2021
Nothilfe Flutopfer

Wie von der Bundeskanzlerin Frau Merkel, Finanzminister Herrn Scholz und den Ministerpräsidenten von NRW Herrn Laschet verkündet, soll eine schnelle, unbürokratische Hilfe für die Flutopfer Not lindern. Ein Antrag zur Hilfe soll mit einfachen Formularen abgewickelt werden können, so Herr Laschet. Das klingt überzeugend.
Wenn das System der Coronahilfe, für Einzelhändler und Soloselbstständige, als Blaupause für die Auszahlung der Fluthilfe herangezogen wird, ist das gleiche Dilemma vorprogrammiert. Viele Gelder kommen mit großer Verzögerung (Bürokratismus) oder überhaupt nicht an die richtigen Personen. Warum?
Man darf davon ausgehen, dass wieder viele kriminelle Elemente, sich Daten, Adressen, Bilder von Opfern besorgen und in ihren Namen, die Gelder abgreifen.
Schon bei der Coronahilfe wurden elementare Sicherheitsregeln nicht berücksichtigt. Die einfachste Lösung, bewilligte Gelder, die von den Behörden zur Auszahlung freigegeben werden, hätten nur an Banken in Deutschland überwiesen werden dürfen. Das wurde vernachlässigt. So hätte man vorbeugen können, dass mit geklauten Identitäten erschwindelte Gelder nicht über Geldinstitute wie z. B. Western Union überwiesen werden, wo die Gelder dann ins Nirwana verschwinden. Notfalls hilft ein Rückruf, bei den Betroffenen.

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Montag, 5. Juli 2021
Hans-Georg Maaßen

Man wird das Gefühl nicht los, dass Herr Maaßen es darauf anlegt, aus der CDU geschmissen zu werden. Dann hätte er einen triftigen Grund, der AfD beizutreten. Dass er der AfD nahe steht, ist nicht erst seit seiner letzten Attacke auf die öffentlichen Medien deutlich.
Um Wählerstimmen am rechten Rand abzufischen, toleriert ein Teil der CDU Herrn Maaßens Ideologie. Die Aussage wie, die öffentlichen-rechtlichen Anstalten betreiben Meinungsmanipulation, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, deren ganze Dialektik an die Herren Trump, Orbán und Kaczyński erinnert. Teile des gemäßigten CDU-Flügels möchten Herrn Maaßen deswegen gerne aus der Partei verbannen.
Liebe CDU, schließt Herrn Maaßen bitte nicht aus euren Reihen aus. Ihr schafft dann einen typischen Märtyrer, der mit fliegenden Fahnen in das Lager der AfD überläuft - sei es als Mitglied oder Unterstützer.

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Donnerstag, 1. Juli 2021
Fußball-EM Deutschland-England

Dass man gegen England verlieren kann, ist keine Schande und war verdient. Entscheidend ist das Wie. Unabhängig von der Mannschaftsaufstellung, stellt sich die Frage, warum sich die meisten Spieler, wie auf einem Wanderweg bewegen. Der ballführende Spieler, ist das ärmste Schwein. Keine Anspielstationen, da die meisten sogenannten Nationalspieler nur brach in der Landschaft stehen, schauen zu und hoffen, dass sie nicht angespielt werden. Der Einzige, der die freien Räume sucht, um angespielt zu werden, ist Thomas Müller. Die Angst Fehler zu machen ist bei vielen Spielern, fast körperlich zu spüren. Es mangelt an Selbstvertrauen und Eigenverantwortung.
Nur Mittelfeldgeplänkel und ein Hin- und Hergeschiebe über ein paar Meter. Ist man ausversehen einmal in Strafraumnähe des Gegners, erschreckt man sich und spielt den Ball schnell wieder zurück in die eigene Hälfte. Kein Aufbäumen nach dem 0:1. Statt auf Alles oder Nichts zu spielen und die Engländer in der eigenen Hälfte zu pressen, wurde der sogenannte Ballbesitzfußball weiter zelebriert. Ballbesitz und Passquote (meist, über drei Meter) sind nicht die Merkmale für ein effektives Spiel.
Bei aller Kritik an Kroos, sollte man nicht vergessen, dass Toni, fast jeder Situation anspielbar ist und ein Spiel beruhigen kann. Diese Fähigkeit war nach dem Rückstand gegen England aber leider nicht gefragt. Seine Verdienste für den deutschen Fußball sind trotzdem unbestritten.
Aller Statistik zum Trotz, im Fußball ist es aber immer noch so, wer die meisten Tore (keine Eigentore) schießt, gewinnt. Dazu gehört auch, dass man die sogenannten Hundertprozentigen (Timo Werner und Thomas Müller) nutzt.
Der deutsche Fußball krankt, das wurde spätestens im Vorfeld, durch das Spanien Debakel (0:6) deutlich.

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Grundrechte

Der frühzeitige Wegfall der Maskenpflicht ist ein Spiel mit dem Feuer. Hier werden durch die FDP, die Grundrechte, Art. 2 Abs. 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, nicht geschützt, sondern politisch instrumentalisiert.
Gegen alle Bedenken der Experten und der im Moment grassierenden Delta-Variante des Covid19-Virus, haben Politiker der FDP nichts Besseres im Sinn, als das Tragen der Schutzmaske infrage zu stellen. Das alles unter dem Deckmantel, der vom Gesetz vorgegebenen, Verhältnismäßigkeit. Die Frage, die sich bei solchen Aussagen stellt, ist, was bezwecken die Herren Kubicki und Lindner damit?
Bei der AfD liegt es deutlich auf der Hand, dass sie zur Wahl, Wähler:nnen aus dem Bereich der Querdenker auf ihre Seite ziehen wollen, um ein paar Stimmen mehr zu ergattern.
Alle Politiker*innen, mit solchen Ideen, sollten sich einmal Gedanken darüber machen, dass die Inzidenz mit jeder Lockerung wieder anstieg und erneut Schutzmaßnahmen eingeleitet werden mussten. Dieses Hin und Her nervt mehr, als das Tragen von Schutzmasken.
Solange von den Virologen keine Entwarnung kommt, scheint es sinnvoll, die Maskenpflicht beizubehalten. Die Maskenpflicht ist zwar unangenehm, hilft aber als flankierende Maßnahme zur Impfung, so die einhellige Meinung der Virologen, vor einer weiteren Ausbreitung des Virus. Föderales System hin oder her, das Virus macht an keiner Grenze Halt.
In diesem Zusammenhang ist es umso schwerer für den gesunden Menschenverstand nachvollziehbar, welche Zuschauerzahlen die UEFA und die verantwortlichen Regierungen in den Stadien der Austragungsorte zulassen. Das auch noch ohne Maskenzwang.

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Dienstag, 22. Juni 2021
Regenbogenfarben fürs Münchner Stadion verboten

Bei jedem großen Sportereignis die gleiche Leier. Sport und Politik müssen getrennt werden, so dieses Mal die Aussage der UEFA.

Immer wieder wird in den Medien, von den großen Sportverbänden, dieses nicht nachvollziehbare Geschwafel verbreitet. Dabei ist egal, um welches internationales Sportgroßereignis es sich handelt. Schon die Vergabe, mit allen Auswirkungen, in Vorbereitung und Ausführung, sowie dem Hofieren von Despoten und Diktatoren, in Form von vorauseilenden Gehorsam, ist Politik pur. Das Zusammenspiel, von Politik und Sport ist untrennbar. Warum stellen sich die Staatsoberhäupter der Welt, mit Ihren erfolgreichen Mannschaften und Spitzensportler vor Kameras? Weil sie dadurch politisch aufgewertet werden.
Die Stadt München sollte sich nicht von der UEFA gängeln lassen, sondern ein Zeichen für die Gleichstellung aller Menschen setzen und die Stadionhülle in Regenbogenfarben illuminieren, ob es der Fidesz-Partei und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, passt oder nicht.
Unabhängig, von allen durch die UEFA vorgesehenen Restriktionen entsprechend Rechtspflegeordnung der UEFA (Artikel 6 - Disziplinarmaßnahmen, Absatz 3), würde die Geldstrafe mindestens 100 Euro und höchstens eine Million Euro betragen. Es wäre interessant zu erfahren, welche Summe die UEFA für Menschenrechtsaktionen ansetzt und was es der Stadt München wert ist, dafür einzutreten.

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Sonntag, 20. Juni 2021
Betrugsvergleich - Hartz IV und Steuerbetrug

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 19./20. Juni 2021, zeigte noch einmal deutlich auf, was es in Deutschland heißt arm zu sein. Es geht einerseits um eine Person, die durch falsche Angaben Hartz IV-Gelder bezogen hat, die ihr nicht zustanden. Im Amtsdeutsch, Sozialbetrug. Andererseits, um Steuerhinterziehung, durch Einzelpersonen oder Unternehmen, im mehrstelligen Millionenbereich.
Um es deutlich zu machen, in beiden Fällen handelt es sich um Betrug. Hartz IV-Bezieher, werden aus Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger bezuschusst und Steuerhinterzieher verweigern dem Staat rechtmäßige Steuern, die für staatliche Aufgaben, wie Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Sicherheit, Kultur, etc. benötigt werden. In diesen Zusammenhang können auch noch beliebige Fälle wie Cum-Ex eingegliedert werden.
Die Frage, die sich hier stellt, wer hat die höhere kriminelle Energie? Millionäre und Bankvorstände, die aus einer komfortablen Situation beschließen, ein paar mehrstellige Millionenbeträge, der Steuerkasse vorzuenthalten oder die Dame, die Hartz IV bezieht und um ein würdiges Dasein kämpft.
Da die Frau angegeben hat allein zu wohnen, statt mit einem Freund in einer Bedarfsgemeinschaft (gleichgestellt einer Ehe, der Freund unterstützt seine Freundin), hat sie über die Jahre, insgesamt ca. 21.400 Euro, zu Unrecht aus der HartzIV-Kasse bekommen. Die Dame wurde, obwohl sie von sich aus verpflichtete, das Geld in Raten, mit ihren Möglichkeiten, zurückzubezahlen, zu anderthalb Jahre auf Bewährung verurteilt und gilt als vorbestraft.
Schaut man sich die Urteile an, wo es um Steuerbetrug, im mehrfachen Millionenbereich geht, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Urteile. Häufig werden diese Fälle nach Zahlung der säumigen Beträge eingestellt und die Betrüger sind reingewaschen. Wie fast immer gewinnt: reich gegen arm. Ein Fazit ziehe jeder für sich selbst.

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Dienstag, 15. Juni 2021
Masken tragen

Gegen alle Bedenken der Experten und der im Moment grassierenden Delta-Variante des Covid19-Virus, haben Politiker der FDP nichts Besseres im Sinn, als das Tragen der Schutzmaske infrage zu stellen. Das alles unter dem Deckmantel der Verhältnismäßigkeit. Die Frage, die sich bei solchen Aussagen stellt ist, was bezwecken die Herren Kubicki und Lindner damit.
Der frühzeitige Wegfall der Maskenpflicht ist ein Spiel mit dem Feuer. Hier werden durch die FDP, die Grundrechte, Art. 2 Abs. 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, nicht geschützt, sondern politisch instrumentalisiert.
Bei der AfD liegt es auf der Hand und ist es deutlich. Es liegt nahe, dass sie zur Wahl, Wähler*innen aus dem Bereich der Querdenker auf ihre Seite ziehen wollen, um ein paar Stimmen mehr zu ergattern.
Was aber für den gesunden Menschenverstand schwer nachvollziehbar ist, sind die Zuschauerzahlen, die UEFA und die verantwortlichen Regierungen in den Stadien der Austragungsorte zulassen.
Alle Politiker*innen mit solchen Ideen, sollten sich einmal Gedanken darüber machen, dass die Inzidenz mit jeder Lockerung wieder anstieg und erneut Schutzmaßnahmen eingeleitet werden mussten. Dieses Hin und Her nervt mehr, als das Tragen von Schutzmasken.
Solange von den Virologen keine Entwarnung kommt, scheint es sinnvoll die Maskenpflicht beizubehalten. Die Maskenpflicht ist zwar unangenehm, hilft aber - so die einhellige Meinung der Virologen - vor einer weiteren und erneuten Ausbreitung des Virus. Föderales System hin oder her, das Virus macht an keiner Grenze Halt.

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Donnerstag, 10. Juni 2021
Fehler eingestehen

Fehler wird es immer geben. Gleich, ob es sich um den privaten Bereich, Beruf, Sport oder die Politik handelt. Fehler einzugestehen und daraus zu lernen, ist eine Stärke und hilft für die Zukunft. Leider wird die Einsicht einen Fehler zu begangen haben, häufig als Schwäche ausgelegt, obwohl aus Fehlern zu lernen, eine menschliche Stärke ist. Ganz besonders in der Politik werden Fehler selten zugegeben. Minister, stellen sich lieber vor die Kameras und Mikrofone und publizieren, wider besseren Wissen, dass sie alles im Griff und unter Kontrolle haben. Das kann man auch häufig als Lüge bezeichnen. Wurde ein Fehler begangen, wird nur das offengelegt, was die Medien per Fakt beweisen können.

Zurzeit gibt es eine Menge Baustellen, die einen politischen Schutthaufen hinterlassen haben. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, die sind ohnehin zu spät. Ein perfektes Anschauungsbeispiel bietet uns der Bundesminister für Gesundheit, Herr Spahn, mit dem Rumgeeiere, um den Einkauf und Einsatz von minderwertigen Covid-Schutzmasken und eine evtl. Weitergabe an obdachlose, arme und behinderte Menschen.

Die Bürger*innen erwarten, dass Fehler eingestanden werden und die Verursacher die Konsequenzen daraus ziehen. Egal, ob es sich um Fehleinschätzungen, Vetternwirtschaft oder Korruption handelt.

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Dienstag, 8. Juni 2021
CO2-Abgabe und Diesel

Da wird im wahrsten Sinne des Wortes, um die Spritpreiserhöhung, ein Riesenfass aufgemacht.

Bevor das Thema noch weitere Fahrt aufnimmt, sollte erst einmal über eine Harmonisierung der Energiesteuer nachgedacht werden und der Anteil der Energiesteuer des Dieselkraftstoffs, der Energiesteuer für Benzin angeglichen werden. Diese unterschiedliche Besteuerung ist überholt und nur ein Überbleibsel der Diesellobby, die einen großen Anteil am CO2-Ausstoß zu verantworten hat.

Eine Anpassung, würde in etwa 0,18 Euro (ohne MwSt.) pro verkauften Liter Diesel Mehreinnahme, an Energiesteuer bedeuten.

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Donnerstag, 3. Juni 2021
Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Es kam, wie es kommen musste. Unabhängig von den ca. 34 % der CDU, ist das Wahlergebnis der AfD (21,8 %), obwohl es sich in etwa auf dem Level von 2016 bewegt, eine krachende Ohrfeige für die Demokratie in Deutschland.
Das einzige Positive ist, die AfD wurde nicht stärkste Kraft. Die Frage, die sich jede*r demokratische*r Bürger*in, vorwiegend aber die Regierungsparteien stellen müssen, wie kann es kommen, dass die AfD (speziell im Osten) diese Ergebnisse einfahren kann.
Die AfD, deren Führungskräfte angetreten sind, den politischen, wie Sumpf Korruption, Vetternwirtschaft, unseriöser Umgang mit Steuergeldern, so ihre Aussage auszutrocknen, in dem sie schon selbst längst versunken sind.
Eine Partei, die eine weltweite COVID-19-Pandemie verniedlicht und dadurch das Leid und die Trauer der betroffenen Familien und Menschen mit Füßen tritt und dafür noch belohnt wird.
Eine Partei, die ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut, nicht leugnet und sich dadurch, die Überwachung durch den Verfassungsschutz, redlich verdient hat.
Das Geschäftsmodell der AfD trägt nur Früchte, da die Fürsorgepflicht der Regierungsparteien, gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, gerade im sozialen Bereich, sträflich vernachlässigt wurde und wird. Hinzu fördert die AfD das Gefühl der Wähler*innen, dass durch die Migration der Schutzsuchende, Ressourcen an die Asylsuchende verteilt werden, die in den Augen vieler Deutscher ihnen gehören. Die Angst vor dem Fremden wird ganz bewusst geschürt.
Die AfD versteht es, genüsslich den Finger in die Wunde zu legen und sich als Kümmerer auszugeben. Geschickt stellen sie sich als bürgerliche Mitte dar und stoßen in die Lücken, die unsere demokratischen Parteien aufreißen und hinterlassen. Allerdings kann man in Deutschland nirgendwo real feststellen, dass sich durch die Politik der AfD, Verbesserungen für Ihre Wählerinnen und Wähler ergaben. Das Gegenteil ist der Fall, durch die großspurigen, unrealistischen Aussagen, tritt Frust und eine noch größere Spaltung der Bevölkerung zwischen Ost und West auf. Das scheint aber gewollt.

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Sonntag, 23. Mai 2021
Eigenheim oder Mietwohnungen

Die - Demo Mietenwahnsinn (23. Mai 2021) - für einen Mietendeckel in Berlin, ist eine direkte Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, zur Abschaffung, des Berliner Mietenspiegels.
Dazu passt auch, die zurzeit angeregte Diskussion, Mietwohnungen statt Einzelhäuser zu bevorzugen. Die ganze Problematik über zu wenig bezahlbaren Mietwohnraum, verfügbare Flächen für Eigentum, deren Kosten, die Finanzierung sowie urbanes Wohnen mit Nachhaltigkeit, wird durch dieses Urteil offengelegt.
Damit es deutlich wird, es soll niemanden verweigert werden, ein Eigenheim zu bauen. Es entspricht aber nicht der Realität, wenn es so dargestellt wird, dass durch mehr bezahlbare Mietwohnungen, einem Großteil der Bevölkerung, die Chance genommen wird ein Eigenheim zu bauen. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang, wenn die Union (CDU/CSU) ihren Widerstand, zur Vermeidung der Grunderwerbssteuer, im Sinne der großen Immobiliengesellschaften aufgeben würde.
Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. Der Immobilienmarkt ist der einzige Wirtschaftszweig, der nicht durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Die soziale Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, durch ein einseitig immer kleiner werdendes Angebot, nicht mehr gegeben ist.
Zu regeln wäre dieses Dilemma nur, wenn Städte und Gemeinden, ihr Vorkaufsrecht (wurde vom Bundesverwaltungsgericht gekippt) konsequent anwenden, statt es Bodenspekulanten zu überlassen. Die Baugrundstücke dann gemeindlich verwalten und ggf. den Bauherren von Eigenheimen und sozial eingestellten Wohnungsbaugesellschaften zum Selbstkostenpreis, anbieten. Das unter fest vorgegebenen Richtlinien. Dass es keine Sozialromantik ist, beweist die Stadt Ulm.
Städte und Gemeinden, hätten es dann selbst in der Hand, wie sie den Lebensraum ihrer Gemeinde/Stadt gestalten möchten. Anderenfalls stellt sich die Frage, welche jüngeren Normalverdiener*innen, die nicht von Angehörigen (Eltern) unterstützt werden, können es sich erlauben, in halbwegs zentraler Lage, ein Eigenheim zu bauen. Gleich, ob es sich um ein Reihenhaus oder eine Doppelhaushälfte handelt. Von einem Einzelhaus, mit übersichtlichem Garten, ganz zu schweigen.
Die Hürden, um an einen entsprechenden Kredit zu gelangen, sind hoch. Das fängt damit an, dass man mindestens 20 % Eigenkapital vorweisen muss. Welche junge Familie kann bei den heutigen Immobilienpreisen, für die je nach Lage, Größe, Alter und Ausstattung zwischen 350.000 und 600.000 Euro und mehr bezahlt werden müssen, mal kurz zwischen 70.000 bis 120.000 Euro Eigenkapital vorweisen. Hinzu kommt der Status der Beschäftigung: Angestellter, Handwerker oder Beamter. Ohne seriösen Arbeitgeber, entsprechendes Gehalt und Sicherheiten, wird es schwierig, eine Bank zur Auszahlung eines Baukredits zu bewegen.
Sicher gibt es die glücklichen Umstände, mit Unterstützung der Eltern, diese Beträge aufzubringen. Das aber als den Normalfall zu bezeichnen, läuft an der Realität vorbei. Da hilft auch das Baukindergeld und die Pendlerpauschale nicht. Für die Tilgung, des Baukredits, ca. 25 Jahre und mehr, ist es in den meisten Fällen notwendig, dass beide Ehepartner arbeiten müssen. Eine Familie, mit einem oder mehreren Kindern zu gründen, überlegen sich dann viele der Häuslebauer, da es finanziell nur schwer möglich ist.

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Donnerstag, 13. Mai 2021
Patentschutz in Pandemiezeiten

Es kann und darf nicht nur darum gehen, dass die reichen Staaten der Weltgemeinschaft, die Impfstoffe aufkaufen. Vor Augen halten sollten sich alle diese privilegierten Länder und deren Menschen, dass das Virus und seine Mutationen nicht an Grenzen haltmacht. Das Problem ist global und kann nur solidarisch bewältigt werden.

Mit Egoismus und Beharrung auf Patentschutzes ist dieser Pandemie nicht beizukommen. Die den Impfstoff herstellenden Pharmaunternehmen, wurden mit dreistelligen Millionenbeträge aus Steuermitteln, für Forschung und Entwicklung unterstützt. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn staatlich unterstützte und geförderte Unternehmen, etwas zurückgeben und zeigen, dass sie gewillt sind Menschenleben zu retten. Für alle Staaten sollten die Möglichkeiten zur Produktion der Impfstoffe zugänglich sein. Schon aus Eigennutz, müssen ärmeren Staaten, Mittel und Möglichkeiten gegeben werden, auch ihre Bevölkerung zu impfen und das möglichst zeitnah.

Man muss kein Wissenschaftlicher sein, um zu deuten, dass andernfalls, siehe: Indien, Südafrika, Großbritannien, sich neue Mutationen ausbreiten. Was nützt es, wenn die wohlhabenden Länder ihre Bevölkerung geimpft haben, aber neue Virusvarianten, den bisherigen Impfschutz - weltweit - aushebeln.

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