Quasselstrippe

An Politik interessierte Menschen stellen fest, dass ältere Themen im Umgang mit der AfD, nach einem gewissen Zeitablauf erneut aktuell werden. Ein triftiger Grund, diesen Themen nach einer zeitnahen Überarbeitung und Anpassung des Inhaltes an die realistische Situation, die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Ein anschauliches Beispiel ist die langjährige Medienpräsenz der AfD in den öffentlichen rechtlichen Anstalten (ARD, ZDF, etc.), die schon 2019 Thema war und immer noch Bestand hat.

Die FDP verfällt in den Panikmodus. Mit zunehmendem Verlust der Zustimmung von Wählerinnen und Wählern setzt Herr Lindner und seine FDP auf Bestrafung beim Bürgergeld und Abschaffung der Rente ab 63 Jahren. Diese Einschnitte im sozialen Bereich deuten darauf hin, dass er Herrn Merz und die Union umarmt, in der Hoffnung, seine Klientel dankt ihm das bei den nächsten (Neu?)Wahlen.
Dass seine Politik die Regierungsarbeit der Ampelkoalition infrage stellt, den sozialen Frieden gefährdet und Demokratiefeinde noch mehr Aufwind bekommen, scheint ihn und andere FDP-Größen nur am Rande zu interessieren.
Statt soziale Leistungen abzuschaffen, sollte Herr Lindner sich das aus seiner Sicht benötigte Geld da besorgen, wo es im Überfluss vorhanden ist und nicht den Menschen vorzuenthalten, die es am meisten nötig haben. In diesem Zusammenhang ist auffällig, viele Superreiche würden freiwillig mehr Steuern zahlen. Es müssen nur die politischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Im Gegensatz zu Herrn Lindner und der FDP haben ihre Klientel die Gefahr erkannt, dass durch eine Zweiklassengesellschaft viele Wählerinnen und Wähler den Populisten von der AfD in die Arme getrieben werden. Die FDP steht hilflos da und will alles mit ihren Lieblingsparolen Eigenverantwortung, keine Steuererhöhung und den Erhalt der Schuldenbremse lösen.
Dem stehen die Zahlen der Vermögensuhr gegenüber, sie zeigen das gesamte Nettoprivatvermögen aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Deutlich wird, dass nur 1 % der reichsten Deutschen über ein Drittel dieses Vermögens besitzen. Dieser Betrag ist in etwa das Zweieinhalbfache der Staatsverschuldung.

Eine Alternative für Deutschland kann nur die Fortsetzung und Aufrechterhaltung der Demokratie sein und keine Partei, die unsere demokratischen Grundrechte, die Menschenrechte und soziale Rechte bekämpft und abschaffen will. Deren Spitzenkräfte sich ohne Skrupel die Korruption als Geschäftsmodell für die persönliche Bereicherung zu eigen machen. Eine Steigerung sind die Spionagevorwürfe gegen AFD-Mitglieder zu Gunsten von China.
Es grenzt schon fast an Satire, die AfD, deren Geburt, ihr Dasein und Überleben nur unsere demokratische Grundordnung und Steuergelder aller demokratischen Bürgerinnen und Bürger ermöglichte, möchte diese Demokratie, die sie zurzeit noch am Leben hält, eliminieren.
Demokratie heißt, einen vielfachen, gemeinsamen Nenner zu finden, den alle demokratisch gesinnten Parteien und Menschen gutheißen. Das ist im Moment nicht immer der Fall. Ohne Zweifel liegt das zum großen Teil am öffentlichen Gezerre der drei Regierungsparteien um ihre Wählerklientel.
Trotz eines von der SPD, den Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrages werden in der Ampelkoalition immer wieder öffentliche Scharmützel über das, was und wie des Vertrags ausgetragen. Der Inhalt des von allen drei Regierungsparteien abgestimmten Papiers wird von allen Ampelparteien so interpretiert, wie es für die Stimmungslage der jeweiligen Partei und deren Klientel am besten passt.
Die AfD legt den Finger in die Wunde der Uneinigkeit und frohlockt. Vielen Wählerinnen und Wähler (auch die eigentlich nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben dadurch das Gefühl, mit einem Kreuz bei der AfD, die richtige (Protest-)Wahl zu treffen. Das halten uns alle Wahlprognosen vor Augen.
Nach wie vor gilt vor jeder Wahl, je negativer und bedrohlicher die Arbeit einer Regierung den Wählerinnen und Wählern erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung zu Parteien wie der AfD und zum rechten Nationalstaat.
Hier geben rechte Populisten einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen aus, die sie in einer Demokratie nicht einhalten können und werden.
Auch wenn man persönlich dem rechten Gedankengut/Vorhaben der AfD und deren Politikerinnen und Politiker ablehnend entgegensteht, hat ein Verbot der Partei eher kontraproduktives Potenzial und eignet sich zum Märtyrertum.
Das Ziel der demokratischen Politik muss sein, die Wählerinnen und Wähler der AfD zu überzeugen, dass es sich um einen Irrweg handelt, den sie einschlagen. Dafür bedarf es einer sozialen, abgestimmten und überzeugenden Politik für alle Menschen.

Folgend ein Versuch zu erklären oder herauszufinden, warum die Situation in der Welt eskaliert. 
Setzt man den gesunden Menschenverstand ein, fällt auf, dass immer häufiger ein paar – heute sagt man – Narrative als Beschleuniger von natur- und menschengemachten Katastrophen, wie Klima, Misswirtschaft, Korruption, Missachtung der Menschenrechte und Kriege, zum Tragen kommen. Speziell die sozialen Medien und neuerdings die KI beschleunigen die weltweite Verbreitung von Fake News aller Art. Das gilt besonders für die Informationspolitik autokratischer Staaten.
Auf einen einfachen Nenner reduziert sind die folgenden Aussagen, die damit verbundene Denkweise und deren Umsetzung, Ausgangspunkt der aktuellen Weltlage:
> Ursache allen Übels ist der Mensch.
> Was der Mensch erschaffen hat, wird er auch missbrauchen.
> Nationalismus + Rassismus = Krieg.
> Arschloch bleibt Arschloch, gleich welcher Nationalität, Religion und/oder Hautfarbe.
> Jede positive oder negative Entscheidungsfindung, ob in Politik, Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur und Sport, kann auf den einfachen Nenner Geld reduziert werden.
> Geld = Macht = Geld
Passend dazu, die Zitate von zwei großen Philosophen:
> Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, hat der Philosoph Immanuel Kant (1724-1804) einmal gesagt.
> Der französische Philosoph Albert Camus (1913-1960) sieht die eigene Freiheit insoweit begrenzt, wenn diese individuelle Freiheit andere in ihrer Selbstverwirklichung einschränkt.

Die Herren Bystron und Krah von der AfD sind nur die Spitze eines Eisberges. Die AfD und deren Führungskräfte sind 2013 angetreten, den Euro abzuschaffen, die Deutsche Mark wieder einzuführen und den politischen Sumpf wie Korruption, Vetternwirtschaft, unseriösen Umgang mit Steuergeldern auszutrocknen, so die AfD-Interpretation.
Schon seit Längerem sind sie und ihre Partei in diesem Sumpf selbst versunken.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, ist ihre Bindung zu autokratischen Staaten. Welche persönlichen Vorteile sie durch die Nähe zu Staaten wie Russland und China genießen, wissen sie nur selbst.
Die Anerkennung und Legitimierung von autokratischen Systemen und deren Regierungsform scheint ein profitables Geschäftsmodell von vielen AfD-Offiziellen zu sein. Deswegen ist es auch nachvollziehbar, dass AfD-Politikerinnen und Politiker immer wieder enge Kontakte zu Russland und China knüpfen. 
Schwierig zu verstehen ist es aber, dass die Nation Russland (die sich selbst, als antifaschistisch darstellt) und jedes Jahr am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, die Vertreterinnen und Vertreter einer deutschen Partei mit faschistischem und Nazi-Gedankengut in Russland willkommen heißen. Die AfD, deren Herr Gauland: Terror, Tod und Unheil, das Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg über Russland verbreitet hat, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, wird von Putin hofiert.
Ein naheliegender Grund für Putins AfD-Nähe und die Instrumentalisierung der AfD-Politikerinnen und Politiker ist, sie sind nützlich!
Warum? Alle politischen Kräfte, wie die AfD, die in den westlichen Demokratien, frei gewählte Parlamente, deren Politikerinnen und Politiker, die demokratische, liberale Haltung und Werte dieser Demokratie bekämpfen, stärken autokratische Systeme, wie Putins Russland. 
Eine westlich orientierte, demokratische Ukraine würde den russischen Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich vor Augen führen, was Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten. Das will Putin unbedingt verhindern und scheint eines seiner Ziele für den Krieg und die Unterdrückung der Ukraine zu sein. 
Für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping dient diese Vorgehensweise anscheinend als Blaupause im Umgang mit Taiwan. Die AfD unterstützt offensiv diese undemokratische, menschenfeindliche Politik, deswegen sind sie für Putin und Xi Jinping nützliche Schachfiguren.
Mit zunehmendem Erfolg in Deutschland wirkt die AfD als Verbreiter von Putins abenteuerlicher Propagandaerzählung – ein friedliebendes Russland und die NATO als Aggressor. Die russische Propaganda von der angeblichen Verletzung legitimer Sicherheitsinteressen durch einen nach Osten expandierenden Westen wird von AfD-Politikerinnen und Politikern seit dem Überfall auf die Ukraine als russische Verteidigung verbreitet. Diese Version wird teilweise auch von Sahra Wagenknechts Partei BSW bedient und stößt in Teilen der Bevölkerung auf Verständnis. Hier liegt der Verdacht nahe, es handelt sich schon um das Wahlkampfgetöse in den ostdeutschen Bundesländern.

Die FDP und Herr Wissing haben es geschafft, nach dem EU-Klimaurteil, mit der Drohung für Fahrverbot von Autos an bestimmten Tagen, große Teile der betroffenen Wirtschaftszweige zu verunsichern.
Hintergrund dieser Aktion >Fahrverbot< ist, das von Herrn Wissing (FDP) geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist nicht Willens oder in der Lage, durch geeignete Maßnahmen, wie z.b. eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO2-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Was macht Herr Wissing, er eröffnet den Nebenkriegsschauplatz Fahrverbot und will das Autobahnnetz vergrößern. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist die Forderung zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft.
Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für unseren Bundesverkehrsminister Herrn Wissing anscheinend sekundär, dass durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden.
Mit diesem Brief entzog sich Herr Wissing jeglicher Verantwortung.
href="https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/fahrverbote-unzumutbar.pdf?__blob=publicationFile"> Geschwindigkeitsbegrenzung
Nur ein Tempolimit, der zügige Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs kann helfen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Das alles allerdings mit ungebremstem Tempo und nicht mit angezogener Handbremse. Leider fehlt der politische Wille einer bestimmten Partei.

Update: 11. Februar 2024
Die FDP wird ihrem Ruf als Verhinderungspartei immer gerechter. Gegen den Willen Ihrer Koalitionspartner (SPD, Grüne) und den EU-Regierungen, die entsetzt auf die deutsche Politik schauen, verweigerte die FDP die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes. Durch die Ablehnung der FDP, innerhalb der Regierungskoalition, musste sich Deutschland der Stimme enthalten. Das EU-Gesetz konnte nicht eingeführt werden.
Auf einen einfachen Nenner gebracht nimmt eine Fünfprozentdatei ihre Regierung und die europäischen Partnernationen in Geiselhaft, um selbst zu überleben. Die Angst vor dem Scheitern bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist bei Herrn Lindner und seinen Parteifreundinnen und Freunden allgegenwärtig.
Man darf davon ausgehen, dass die Verweigerungshaltung der FDP eher kontraproduktive Auswirkungen auf ihre Wähler:innen und Wähler das Erreichen der Fünfprozentgrenze hat.

Schon im September 2019, wurde für demokratische Bürgerinnen und Bürger deutlich, dass es der Demokratie nicht dient, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien der AfD einen roten Teppich auslegen.
Die Talkshows bieten den Damen und Herren der AfD die attraktivste Bühne. Spitzenpolitikerinnen und Politiker der AfD, wie Frau Weidel und die Herren Höcke, Gauland und Chrupalla, gehen ohnehin nicht auf sachliche Fragestellungen ein und antworten nur, wenn sie mit Fakten in die Enge getrieben werden. Dann argumentieren sie mit den Floskeln: Das stimmt nicht oder das sind vom Establishment erfundene Behauptungen.
Auch wenn diese Menschen und ihr rechtes Gedankengut demokratisch gewählt wurden, ist es nicht vergessen, dass auch die NSDAP frei gewählt wurde. Man darf nur hoffen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
Zum Glück ist die schweigende Mehrheit wachgeworden und geht bundesweit auf die Straße, um deutlich zu machen: Wir wollen Euch nicht!

Es ist schwer nachvollziehbar, was sich in der bayerischen Landespolitik abspielt. Die Deutschen gehen zu Hunderttausenden, nach dem Geheimtreffen der AfD und Vertretern der Unionsparteien CDU/CSU zur Remigration in großen und kleinen Städten auf die Straße, um der AfD ihr demokratisches Selbstverständnis zu zeigen. Parallel dazu spielt sich im Bayerischen Landtag ein Schauermärchen ab, das die Demos gegen Rechts bedeutungslos erscheinen lässt.
Die Mehrheit des Bayerischen Landtags (CSU, Freie Wähler und AfD) stimmte dafür, zwei AfD-Vertreter und zwei Stellvertreter der AfD für das bayerische Verfassungsgericht ehrenamtlich zu nominieren. Durch ganz Deutschland geht ein Aufschrei.
Das Überschreiten dieser Grenze, zeigt die Gefahr einer Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts durch die AfD auf. Dem entgegenzuwirken, muss das Ziel aller demokratischen Parteien und Bürgerinnen/Bürger sein.

Warum die AfD einen derartigen Stimmenzuwachs verzeichnen kann, ist leicht zu beantworten. Es ist das öffentliche Gezerre der drei Regierungsparteien um ihre Wählerklientel. Trotz eines von der SPD, den Grünen und der FDP abgestimmten Vertrags werden immer wieder öffentliche Scharmützel über das, was und wie des Vertrags ausgetragen. Der Inhalt dieses Koalitionsvertrags, wird von allen Ampelparteiein so interpretiert, wie es für die Stimmungslage der jeweiligen Partei, am besten passt.
Zurzeit geht es um den Kinderfreibetrag oder erhöhtes Kindergeld. Die FDP und Finanzminister Lindner möchten den steuerlichen Kinderfreibetrag erhöhen. Davon profitieren ausschließlich die besserverdienenden Familien. SPD und Grüne möchten das Kindergeld anpassen. Eine Erhöhung des Kindergeldes würde ganz vielen normal verdienenden Familien helfen, die Mehrausgaben durch die Inflation auszugleichen und ihren Lebensstandard zu stabilisieren. Was hängen bleibt, sind die teilweise unwürdigen Auseinandersetzungen der Regierungskoalition.
Die AfD legt den Finger in die Wunde der Uneinigkeit und frohlockt. Vielen Wählerinnen und Wähler (auch die nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben dadurch das Gefühl, mit dem Kreuz bei der AfD die richtige (Protest)Wahl getroffen zu haben.
Die Wahlprognosen halten es uns gerade vor Augen. Nach wie vor gilt vor jeder Wahl, je negativer und bedrohlicher die Arbeit einer Regierung den Wählerinnen und Wählen erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung zu Parteien wie der AfD und zum rechten Nationalstaat. Hier geben rechte Populisten einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen aus, die sie nicht einhalten können.
Auch wenn man persönlich dem rechten Gedankengut/Vorhaben der AfD und deren Politikerinnen und Politiker ablehnend entgegensteht, wird deutlich, ein Verbot der Partei hat kontraproduktives Potenzial und eignet sich zum Märtyrertum. Das Ziel der demokratischen Politik muss sein, die Wählerinnen und Wähler der AfD zu überzeugen, dass es sich um einen Irrweg handelt. Dafür bedarf es einer sozialen und abgestimmten Politik für alle Menschen.