Warum die AfD einen derartigen Stimmenzuwachs verzeichnen kann, ist leicht zu beantworten. Es ist das öffentliche Gezerre der drei Regierungsparteien um ihre Wählerklientel. Trotz eines von der SPD, den Grünen und der FDP abgestimmten Vertrags werden immer wieder öffentliche Scharmützel über das, was und wie des Vertrags ausgetragen. Der Inhalt des Koalitionsvertrags, wird von allen Ampelparteiein so interpretiert, wie es für die Stimmungslage der jeweiligen Partei, am besten passt.
Zurzeit geht es um den Kinderfreibetrag oder erhöhtes Kindergeld. Die FDP und Finanzminister Lindner möchten den steuerlichen Kinderfreibetrag erhöhen. Davon profitieren ausschließlich die besserverdienenden Familien. SPD und Grüne möchten das Kindergeld anpassen. Eine Erhöhung des Kindergeldes würde ganz vielen normal verdienenden Familien helfen, die Mehrausgaben durch die Inflation auszugleichen und ihren Lebensstandard zu stabilisieren. Was hängen bleibt, sind die teilweise unwürdigen Auseinandersetzungen der Regierungskoalition.
Die AfD legt den Finger in die Wunde der Uneinigkeit und frohlockt. Vielen Wählerinnen und Wähler (auch die nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben dadurch das Gefühl, mit dem Kreuz bei der AfD die richtige (Protest)Wahl getroffen zu haben.
Die Wahlprognosen halten es uns gerade vor Augen. Nach wie vor gilt vor jeder Wahl, je negativer und bedrohlicher die Arbeit einer Regierung den Wählerinnen und Wählen erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung zu Parteien wie der AfD und zum rechten Nationalstaat. Hier geben rechte Populisten einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen aus, die sie nicht einhalten können.
Auch wenn man persönlich dem rechten Gedankengut/Vorhaben der AfD und deren Politikerinnen und Politiker ablehnend entgegensteht, wird deutlich, ein Verbot der Partei hat kontraproduktives Potenzial und eignet sich zum Märtyrertum. Das Ziel der demokratischen Politik muss sein, die Wählerinnen und Wähler der AfD zu überzeugen, dass es sich um einen Irrweg handelt. Dafür bedarf es einer sozialen und abgestimmten Politik für alle Menschen.
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