Mittwoch, 24. August 2022
FDP - die Verhinderungspartei

Herr Lindner und seine FDP, als kleinste Ampelpartei, nehmen die SPD, die Grünen und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, in Geiselhaft. Die Welt fällt auseinander, Klima, Corona, Energie- und Versorgungsengpässe, der Ukraine-Krieg und die Lagerteilung in Demokratie und Autokratie, halten die Welt in Atem.
Die Mit-Regierungspartei-FDP steht hilflos da und will alles, mit ihren Lieblingsparolen, Freiheit, Eigenverantwortung, keine Steuererhöhung und die Aktivierung der Schuldenbremse erreichen. Ihr Wahlkampfgeschwätz, wie: kein Tempolimit (zwölf Prozent mehr Verkehrstote, sind für die FDP kein Argument) und ein: weiter so, bei den Verbrennermotoren, klingt wie von gestern. Anscheinend ist den Verantwortlichen der FDP, immer noch nicht bewusst, dass die Welt vor einem Kollaps steht. Da hilft es auch nicht, gegen den Willen der Energiekonzerne, die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) zu verlängern.
Für jeden technisch interessierten Laien ist es deutlich, dass es nicht möglich ist, ein AKW auf Knopfdruck an und abzuschalten. Das, unabhängig, von den Problemen, der Sicherheit und Endlagerung von radioaktivem Müll.
In diesen Zeiten, mit den weltweiten Katastrophen durch den Klimawandel (Hitzeperioden, Unwetter, Überschwemmungen), der Coronapandemie (viel Tod und Leid, Überlastung des Gesundheitswesen) Unterbrechung der globalen Lieferketten, (Nahrungsmittelknappheit), der Überfall von Russland auf die Ukraine (Verteidigungsfähigkeit Europas), die Abhängigkeit der Energieversorgung von Russland (zügige Umstellung auf alternative Energie), fragen sich immer mehr Bürger*innen, was konkret unsere Regierung unternimmt, um entsprechend gegenzusteuern.
Um den oben aufgeführten Ereignissen Rechnung zu tragen, wird viel Geld benötigt. Es geht um Investitionen von mehreren hundert Milliarden Euro. Ein dreistelliger Milliardenbetrag für die Bundeswehr, weitere, mehrstellige Milliarden für die Unterstützung der Ukraine sowie für Corona- und Klimabekämpfung und den Umbau der Energiewirtschaft inkl. der Unterstützung, von betroffenen Menschen und Unternehmen.
Das tägliche Leben, wird durch die Inflation, immer teurer. Lebensmittel, Mieten, Energiepreise für Benzin, Gas und Heizöl, steigen in ungeahnte Höhen. Da helfen auch Almosen (sogenannte Entlastungen), wie das 9-Euro-Ticket, der Heizkostenzuschuss und die Senkung der Energiesteuer nicht. Die dreimonatige Senkung, der Energiesteuer auf Kraft­stoffe macht sich positiv, größtenteils, nur in den Kassen der Mineralölkonzerne bemerkbar.
Große Teile der Bevölkerung wissen nicht, wie sie die nächsten Monate finanziell überleben sollen. Speziell, bei der Anpassung des Niedriglohnsektors, der Hartz IV-Bezieher und den Solo-Selbstständigen muss nachgebessert werden.
Hinzu kommt, bei allen noch so gut gemeinten Maßnahmen, sich im Vorfeld, anscheinend niemand Gedanken, über die Auswirkungen solcher Aktionen gemacht hat. Wie sonst ist es möglich, dass Millionen Euro Steuergelder, nicht da ankommen, wo sie benötigt werden. Wo Geld, ohne effektive Kontrolle verteilt wird, warten die kriminellen Abzocker. Das ist eine alte Faustregel.
Während sich der unmittelbar betroffene Teil der Menschen, täglich Sorgen darüber macht, was morgen kommt, profitiert die Klientel der FDP, die Superreichen, von der laxen Besteuerung. Deren Vermögen explodiert förmlich.
Wider aller Vernunft spannen die Herren Kubicki und Linder, den Schutzschirm über ihre Klientel, die Vermögenden.
Der Finanzminister der Bundesrepublik sollte sich seiner politischen und sozialen Verantwortung bewusst werden und der besonderen Situation stellen. Das Wahlkampfpalaver der FDP, mit uns keine Steuererhöhung, ist nicht mehr durchzuhalten.
Die Sorgen, wo kommt das Geld für die Stärkung der Bundeswehr, Unterstützung der Ukraine, für Folgen der Coronapandemie, Klimaschutz, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sowie den Zuschüssen für die Energie her? Das könnten Sie leicht lösen, Herr Lindner. Das benötigte Geld ist vorhanden. Sie und Ihre FDP müssen lediglich von Ihrem Mantra, mit uns wird es keine Steuererhöhung geben, Abstand nehmen und der Realität ins Auge schauen. Doch die FDP bleibt ihrer Linie (Klientelpartei der Vermögenden) treu. Sie will das Geld bei denen einsparen, die am wenigsten haben, den Langzeitarbeitslosen!

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