Quasselstrippe

Gegen alle Bedenken der Experten und der im Moment grassierenden Delta-Variante des Covid19-Virus, haben Politiker der FDP nichts Besseres im Sinn, als das Tragen der Schutzmaske infrage zu stellen. Das alles unter dem Deckmantel der Verhältnismäßigkeit. Die Frage, die sich bei solchen Aussagen stellt ist, was bezwecken die Herren Kubicki und Lindner damit.
Der frühzeitige Wegfall der Maskenpflicht ist ein Spiel mit dem Feuer. Hier werden durch die FDP, die Grundrechte, Art. 2 Abs. 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, nicht geschützt, sondern politisch instrumentalisiert.
Bei der AfD liegt es auf der Hand und ist es deutlich. Es liegt nahe, dass sie zur Wahl, Wähler*innen aus dem Bereich der Querdenker auf ihre Seite ziehen wollen, um ein paar Stimmen mehr zu ergattern.
Was aber für den gesunden Menschenverstand schwer nachvollziehbar ist, sind die Zuschauerzahlen, die UEFA und die verantwortlichen Regierungen in den Stadien der Austragungsorte zulassen.
Alle Politiker*innen mit solchen Ideen, sollten sich einmal Gedanken darüber machen, dass die Inzidenz mit jeder Lockerung wieder anstieg und erneut Schutzmaßnahmen eingeleitet werden mussten. Dieses Hin und Her nervt mehr, als das Tragen von Schutzmasken.
Solange von den Virologen keine Entwarnung kommt, scheint es sinnvoll die Maskenpflicht beizubehalten. Die Maskenpflicht ist zwar unangenehm, hilft aber - so die einhellige Meinung der Virologen - vor einer weiteren und erneuten Ausbreitung des Virus. Föderales System hin oder her, das Virus macht an keiner Grenze Halt.

Fehler wird es immer geben. Gleich, ob es sich um den privaten Bereich, Beruf, Sport oder die Politik handelt. Fehler einzugestehen und daraus zu lernen, ist eine Stärke und hilft für die Zukunft. Leider wird die Einsicht einen Fehler zu begangen haben, häufig als Schwäche ausgelegt, obwohl aus Fehlern zu lernen, eine menschliche Stärke ist. Ganz besonders in der Politik werden Fehler selten zugegeben. Minister, stellen sich lieber vor die Kameras und Mikrofone und publizieren, wider besseren Wissen, dass sie alles im Griff und unter Kontrolle haben. Das kann man auch häufig als Lüge bezeichnen. Wurde ein Fehler begangen, wird nur das offengelegt, was die Medien per Fakt beweisen können.

Zurzeit gibt es eine Menge Baustellen, die einen politischen Schutthaufen hinterlassen haben. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, die sind ohnehin zu spät. Ein perfektes Anschauungsbeispiel bietet uns der Bundesminister für Gesundheit, Herr Spahn, mit dem Rumgeeiere, um den Einkauf und Einsatz von minderwertigen Covid-Schutzmasken und eine evtl. Weitergabe an obdachlose, arme und behinderte Menschen.

Die Bürger*innen erwarten, dass Fehler eingestanden werden und die Verursacher die Konsequenzen daraus ziehen. Egal, ob es sich um Fehleinschätzungen, Vetternwirtschaft oder Korruption handelt.

Da wird im wahrsten Sinne des Wortes, um die Spritpreiserhöhung, ein Riesenfass aufgemacht.

Bevor das Thema noch weitere Fahrt aufnimmt, sollte erst einmal über eine Harmonisierung der Energiesteuer nachgedacht werden und der Anteil der Energiesteuer des Dieselkraftstoffs, der Energiesteuer für Benzin angeglichen werden. Diese unterschiedliche Besteuerung ist überholt und nur ein Überbleibsel der Diesellobby, die einen großen Anteil am CO2-Ausstoß zu verantworten hat.

Eine Anpassung, würde in etwa 0,18 Euro (ohne MwSt.) pro verkauften Liter Diesel Mehreinnahme, an Energiesteuer bedeuten.

Es kam, wie es kommen musste. Unabhängig von den ca. 34 % der CDU, ist das Wahlergebnis der AfD (21,8 %), obwohl es sich in etwa auf dem Level von 2016 bewegt, eine krachende Ohrfeige für die Demokratie in Deutschland.
Das einzige Positive ist, die AfD wurde nicht stärkste Kraft. Die Frage, die sich jede*r demokratische*r Bürger*in, vorwiegend aber die Regierungsparteien stellen müssen, wie kann es kommen, dass die AfD (speziell im Osten) diese Ergebnisse einfahren kann.
Die AfD, deren Führungskräfte angetreten sind, den politischen, wie Sumpf Korruption, Vetternwirtschaft, unseriöser Umgang mit Steuergeldern, so ihre Aussage auszutrocknen, in dem sie schon selbst längst versunken sind.
Eine Partei, die eine weltweite COVID-19-Pandemie verniedlicht und dadurch das Leid und die Trauer der betroffenen Familien und Menschen mit Füßen tritt und dafür noch belohnt wird.
Eine Partei, die ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut, nicht leugnet und sich dadurch, die Überwachung durch den Verfassungsschutz, redlich verdient hat.
Das Geschäftsmodell der AfD trägt nur Früchte, da die Fürsorgepflicht der Regierungsparteien, gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, gerade im sozialen Bereich, sträflich vernachlässigt wurde und wird. Hinzu fördert die AfD das Gefühl der Wähler*innen, dass durch die Migration der Schutzsuchende, Ressourcen an die Asylsuchende verteilt werden, die in den Augen vieler Deutscher ihnen gehören. Die Angst vor dem Fremden wird ganz bewusst geschürt.
Die AfD versteht es, genüsslich den Finger in die Wunde zu legen und sich als Kümmerer auszugeben. Geschickt stellen sie sich als bürgerliche Mitte dar und stoßen in die Lücken, die unsere demokratischen Parteien aufreißen und hinterlassen. Allerdings kann man in Deutschland nirgendwo real feststellen, dass sich durch die Politik der AfD, Verbesserungen für Ihre Wählerinnen und Wähler ergaben. Das Gegenteil ist der Fall, durch die großspurigen, unrealistischen Aussagen, tritt Frust und eine noch größere Spaltung der Bevölkerung zwischen Ost und West auf. Das scheint aber gewollt.

Die - Demo Mietenwahnsinn (23. Mai 2021) - für einen Mietendeckel in Berlin, ist eine direkte Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, zur Abschaffung, des Berliner Mietenspiegels.
Dazu passt auch, die zurzeit angeregte Diskussion, Mietwohnungen statt Einzelhäuser zu bevorzugen. Die ganze Problematik über zu wenig bezahlbaren Mietwohnraum, verfügbare Flächen für Eigentum, deren Kosten, die Finanzierung sowie urbanes Wohnen mit Nachhaltigkeit, wird durch dieses Urteil offengelegt.
Damit es deutlich wird, es soll niemanden verweigert werden, ein Eigenheim zu bauen. Es entspricht aber nicht der Realität, wenn es so dargestellt wird, dass durch mehr bezahlbare Mietwohnungen, einem Großteil der Bevölkerung, die Chance genommen wird ein Eigenheim zu bauen. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang, wenn die Union (CDU/CSU) ihren Widerstand, zur Vermeidung der Grunderwerbssteuer, im Sinne der großen Immobiliengesellschaften aufgeben würde.
Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. Der Immobilienmarkt ist der einzige Wirtschaftszweig, der nicht durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Die soziale Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, durch ein einseitig immer kleiner werdendes Angebot, nicht mehr gegeben ist.
Zu regeln wäre dieses Dilemma nur, wenn Städte und Gemeinden, ihr Vorkaufsrecht (wurde vom Bundesverwaltungsgericht gekippt) konsequent anwenden, statt es Bodenspekulanten zu überlassen. Die Baugrundstücke dann gemeindlich verwalten und ggf. den Bauherren von Eigenheimen und sozial eingestellten Wohnungsbaugesellschaften zum Selbstkostenpreis, anbieten. Das unter fest vorgegebenen Richtlinien. Dass es keine Sozialromantik ist, beweist die Stadt Ulm.
Städte und Gemeinden, hätten es dann selbst in der Hand, wie sie den Lebensraum ihrer Gemeinde/Stadt gestalten möchten. Anderenfalls stellt sich die Frage, welche jüngeren Normalverdiener*innen, die nicht von Angehörigen (Eltern) unterstützt werden, können es sich erlauben, in halbwegs zentraler Lage, ein Eigenheim zu bauen. Gleich, ob es sich um ein Reihenhaus oder eine Doppelhaushälfte handelt. Von einem Einzelhaus, mit übersichtlichem Garten, ganz zu schweigen.
Die Hürden, um an einen entsprechenden Kredit zu gelangen, sind hoch. Das fängt damit an, dass man mindestens 20 % Eigenkapital vorweisen muss. Welche junge Familie kann bei den heutigen Immobilienpreisen, für die je nach Lage, Größe, Alter und Ausstattung zwischen 350.000 und 600.000 Euro und mehr bezahlt werden müssen, mal kurz zwischen 70.000 bis 120.000 Euro Eigenkapital vorweisen. Hinzu kommt der Status der Beschäftigung: Angestellter, Handwerker oder Beamter. Ohne seriösen Arbeitgeber, entsprechendes Gehalt und Sicherheiten, wird es schwierig, eine Bank zur Auszahlung eines Baukredits zu bewegen.
Sicher gibt es die glücklichen Umstände, mit Unterstützung der Eltern, diese Beträge aufzubringen. Das aber als den Normalfall zu bezeichnen, läuft an der Realität vorbei. Da hilft auch das Baukindergeld und die Pendlerpauschale nicht. Für die Tilgung, des Baukredits, ca. 25 Jahre und mehr, ist es in den meisten Fällen notwendig, dass beide Ehepartner arbeiten müssen. Eine Familie, mit einem oder mehreren Kindern zu gründen, überlegen sich dann viele der Häuslebauer, da es finanziell nur schwer möglich ist.

Es kann und darf nicht nur darum gehen, dass die reichen Staaten der Weltgemeinschaft, die Impfstoffe aufkaufen. Vor Augen halten sollten sich alle diese privilegierten Länder und deren Menschen, dass das Virus und seine Mutationen nicht an Grenzen haltmacht. Das Problem ist global und kann nur solidarisch bewältigt werden.

Mit Egoismus und Beharrung auf Patentschutzes ist dieser Pandemie nicht beizukommen. Die den Impfstoff herstellenden Pharmaunternehmen, wurden mit dreistelligen Millionenbeträge aus Steuermitteln, für Forschung und Entwicklung unterstützt. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn staatlich unterstützte und geförderte Unternehmen, etwas zurückgeben und zeigen, dass sie gewillt sind Menschenleben zu retten. Für alle Staaten sollten die Möglichkeiten zur Produktion der Impfstoffe zugänglich sein. Schon aus Eigennutz, müssen ärmeren Staaten, Mittel und Möglichkeiten gegeben werden, auch ihre Bevölkerung zu impfen und das möglichst zeitnah.

Man muss kein Wissenschaftlicher sein, um zu deuten, dass andernfalls, siehe: Indien, Südafrika, Großbritannien, sich neue Mutationen ausbreiten. Was nützt es, wenn die wohlhabenden Länder ihre Bevölkerung geimpft haben, aber neue Virusvarianten, den bisherigen Impfschutz - weltweit - aushebeln.

Viele (Möchtegern) Prominente, selbst ernannte Gurus, rechts gerichtete Institutionen, Gruppen und deren Trittbrettfahrer, nutzen die sozialen Medien und die demokratische Freizügigkeit aus, um mit ihren dubiosen Thesen und Verschwörungstheorien, auf sich aufmerksam zu machen und sie als Geschäftsmodell zu vermarkten. Da werden Behauptungen aufgestellt, die körperlich wehtun und wissenschaftlich unhaltbar sind. In diesem Zusammenhang kann man nur den ehemaligen CDU-Politiker Heiner Geißler (✝️ 11.09.2017) zitieren!
Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.

So langsam aber sicher kann man zu der Auffassung kommen, dass es sich bei dem gesunden Menschenverstand, um eine sogenannte Fake News handelt. Alle Menschen, die sich anmaßen, den weltweiten Tod und bleibende gesundheitliche Schäden durch Covid-19 zu negieren, muss man diesen gesunden Menschenverstand absprechen. Wie sonst ist zu erklären, dass intelligente Menschen Corona verniedlichen oder sogar leugnen. Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine Herausforderung für Politik, Gesundheitswesen und alle Menschen. Tod, Trauer und Leid, bei Betroffenen und Angehörigen, sind die Folgen, die auch nicht von den Coronaleugnern verheimlicht werden können.

Dass die Politik in vielfacher Hinsicht, bei der Bekämpfung der Pandemie gescheitert ist, wurde uns deutlich vor Augen geführt. Sinnvoller und effizienter wäre es gewesen, wenn auf die Warnungen der Virologen gehört worden wäre. Dass sich in so einer schwierigen Situation Menschen Gedanken machen, ob es bessere und effektivere Maßnahmen, zu den bisher getroffenen gibt, ist eine berechtigte Beurteilung der Situation.

Es nervt aber immer wieder zu hören, dass der von Virologen geforderte Lockdown und die Ausgangssperren in die Grundrechte eingreifen. Das Gegenteil ist der Fall. Unser Grundgesetz, mit seinen Grundrechten Art. 1-19, ist der Kompass für ein friedliches und soziales Zusammenleben in Deutschland. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, wo es zum Schutz für sich und seine Mitmenschen elementar ist, Schutzmasken zu tragen, Abstand zu halten sowie private und familiäre Begegnungen zu reduzieren, stellt sich die Frage, welche Grundrechte Politik, Gerichte, Verschwörungstheoretiker und Querdenker höher bewerten, Art. 8, die Versammlungsfreiheit oder Art. 2, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dazu gehört es auch sich Impfen zu lassen, um sich und die Allgemeinheit zu schützen.

Es ist eine dramatische Situation, die es von allen - jung wie alt - erfordert, ihre persönlichen Bedürfnisse, zurückzuschrauben. Trotzdem bringt die Krise Menschen dazu, ihre ausgefallensten Ideen, Meinungen und Theorien zu Covid-19, im Netz zu veröffentlichen und zu Anti-Corona-Demos aufzurufen, die als potenzielle Corona-Hotspots alles verschlimmern.

In der jetzigen dritten Welle, mit neuartigen Mutanten, sind die verantwortlichen staatlichen und gesundheitlichen Institutionen gefordert, ein weiteres Ausbreiten der Fallzahlen zu verhindern und dabei auch mit - wenn nötig - unpopulären Maßnahmen vorzugehen. Der Neustart von Wirtschaft, Bildungswesen, Pflege- und Krankeninstitutionen, Kultur und Sport sollte nur mit Bedacht und dem Ziel, weitere Hotspots zu vermeiden, betrieben werden. Jeder Einzelne muss seinen Teil dazu beitragen, dass die Pandemie eingedämmt werden kann.

Im Moment wird das E-Autos von Politik, Autolobby und den Medien, als das Allheilmittel gegen den Klimawandel ins Spiel gebracht.
Es gibt keinen Autohersteller mehr, der die Entwicklung und Produktion von E-Autos vernachlässigt. Das beinhaltet aber auch, dass die Autoindustrie Unmengen von hochgiftigem Batterieschrott produziert. Dieser muss, vom Verursacher (Autoindustrie), umweltschonend recycelt und wieder in den Produktionskreislauf integriert werden.
Die Vergangenheit hat auch deutlich gezeigt, dass man mit einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" der Wirtschaft und Industrie, das Problem nicht lösen wird. Es muss gesetzlich geregelt werden, wie man sich mit Batterierecycling und verbliebenen Batterieschrott auseinandergesetzt. Die Corona-Pandemie hat diese Thematik fast vergessen lassen. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Politik und die Autoindustrie damit umgehen will. Zum Glück gibt es Menschen und Medien, die auch in diesen einschneidenden Zeiten, nicht vergessen, dass das Leben nach Corona weitergeht und von der Politik, Antworten auf die ungeklärten Fragen, des Batterie-Recycling, erwarten.

Statt klare, übersichtliche, bundeseinheitliche Voraussetzungen für Lockdown und die Eingrenzung des Virus zu schaffen, setzt jede/r Landesfürst*in auf seine eigenen, egoistischen Lösungswege. Hintergrund für Maßnahmen, wie Lockerungen, Öffnungen und Lockdown, sind immer die nächsten Wahlen und die Stimmung in der Bevölkerung. Man hat Angst vor den Wähler*innen. Das unbekannte Wesen - der/die Wähler*in - schlägt an der Wahlurne zurück. Wenn wir jetzt alle einsperren und bevormunden, so die Gedankengänge der Politiker*innen, strafen sie uns bei der Wahl ab.

Allmählich haben aber auch die Politiker*innen festgestellt, dass die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt ist, es hilft nur ein harter Lockdown, da der Virus, mitsamt Mutanten, nicht vor Grenzen und organisatorischen Chaos haltmacht. Die Menschen haben die Nase voll, von diesem Taktieren. Bis alle geimpft sind, wird immer deutlicher, nur ein konsequenter Lockdown hilft uns aus der Pandemie. Hört endlich auf die Wissenschaft. Macht nicht den gleichen Fehler, wie in der Klimapolitik!

Herr Laschet, möchte doch mit der neuen Wortkonstruktion "Brücken-Lockdown", seine Versäumnisse überspielen und hängt jetzt seine Fahne in Wind, in dem er fordert, was die Wissenschaft schon immer gepredigt, einen harten Lockdown. Mehr politische (sorry) Verarschung der Bürger*innen, ist nicht möglich.

Am 11. März 2021 wurde die COVID-19-Pandemie ein Jahr alt. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG), soll in Pandemiezeiten dafür sorgen, dass die Menschen der Bundesrepublik Deutschland vor solchen Auswirkungen, wie zurzeit durch das Covid 19-Virus verursacht, geschützt werden. Dazu gehören die organisatorischen Voraussetzungen, Herstellung, Beschaffung, Verteilung und Verabreichung sämtlicher Ressourcen, die zur Pandemiebekämpfung notwendig sind.

Die politischen sowie alle organisatorischen Möglichkeiten werden durch § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite, des IfSG deutlich aufgeführt und sollten als Leitfaden dienen. Hier, insbesondere die Artikel 4-6.

Mit dem IfSG, wird den verantwortlichen Politiker*innen, speziell der Bundesregierung, mit dem von Jens Spahn geführten Bundesministerium für Gesundheit - ein temporäres Werkzeug (ausschließlich für die Zeit der Pandemie) zur Verfügung gestellt, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Das betrifft die ungeliebten Maßnahmen, Entscheidungen und schmerzhaften Einschnitte (Lockdown) in das tägliche Leben genauso, wie vorausschauendes Denken und Planen. Dazu gehört (immer noch), ein bundeseinheitliches Konzept, das aufzeigt, wie auf Situation a, b oder c bundesweit zu reagieren ist und wie geht das Zusammenleben mit dem Virus weiter.

Hier liegt das Problem der Bundesregierung und von Frau Merkel - es müssen die vielschichtigen Möglichkeiten des IfSG, auch gegen alle Lobby-Begehrlichkeiten, Länderchefs und Kanzlerkandidaten durchgesetzt werden. In dieser schwierigen Lage vermisst man die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

Vor allen Dingen, die Alleingänge der Länderchefs sind schwer nachvollziehbar. Mit ihrer dickköpfigen Vorgehensweise, in Sachen Öffnung, praktizieren sie fahrlässig das Gegenteil von dem, was die Wissenschaft immer wieder predigt - Kontaktminimierung!

Was jetzt passiert, grenzt an vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge. Statt, wie von den Virologen gefordert, die Pandemie einzugrenzen, wird einer Ausweitung Vorschub geleistet. Bei allen berechtigten, wirtschaftlichen (Lobby-) Zwängen, sollte immer Prämisse sein, die Wirtschaft kann man wiederbeleben, Tote nicht!

Da verkünden immer wieder hohe Sportfunktionäre - ob FIFA, UEFA, DFB oder olympisches Komitee - allen Ernstes: "Sport und Politik" gehören getrennt". Das ist die größte Lüge. Die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar und die Winterolympiade in China durchzuführen, ist ein politischer Akt.
Ohne politischen Willen, finanzielle Unterstützung, den Ausbau der Infrastruktur und Sportstätten, durch die jeweilige Regierung, findet kein großes, sportliches Event, egal in welchem Land statt.
Politik ist es auch, wenn so gut wie keine Einwände, von demokratischen Nationen, gegen die Missachtung von Menschenrechten und Ausbeutung von fremdländischen Gastarbeitern in Katar erhoben werden. Die Scheichs und die chinesische Führung sehen diese unwürdige Behandlung von Menschen, dadurch als ihr politisches Recht an.
Tausende Tote auf den Baustellen, Unterkünfte die eher einen Verschlag ähneln, miserable Versorgung und Missachtung der gesundheitlichen Belange werden nicht einmal verheimlicht. Die Welt schaut dabei zu, alles im Namen des Sports und der Milliardenumsätze, die mit der WM generiert werden. Im wahrsten Sinne des Wortes, wird über Leichen gegangen.
Die krampfhaften Aktionen der Fußballnationalmannschaft, mit Parolen auf den Trikots: wie "Human Rights", täuschen auch nicht über die Versäumnisse des DFB hinweg, klare Kante zu beweisen und den Machthabern mitzuteilen, wir stehen für reale Menschenrechte vor Ort. Wenn ihr nicht danach handelt, wird boykottiert. Es liegt jetzt, statt an dem DFB, an den fußballinteressierten Menschen, ob sie durch Fernsehverzicht der WM-Spiele Zeichen setzen.
Sport ist Politik! Das wussten sie schon im alten Griechenland. Nazi-Deutschland, hat es mit der Olympiade in Berlin (1936), ebenso eindrucksvoll bewiesen, wie später die Ex-DDR sowie Russland und China mit den Winterolympiaden 2014 in Sotschi und in Beijing 2022. Der Höhepunkt folgt im Winter 2022, mit der Fußball-WM, in Katar.
Jetzt wollen die Sportfunktionäre, der großen Weltsportverbände, der Bevölkerung wahr machen - mit anderen Worten - sie für dumm verkaufen, dass man Sport und Politik trennen muss.

Warum haben sich in der Vergangenheit ausgerechnet die Unionsfraktion von CDU/CSU, gegen die Einrichtung eines Lobbyregisters, mit Händen und Füßen gewehrt? Nicht nur der Fall Philipp Amthor (CDU) hat deutlich aufgezeigt, dass auffällig viele Unionsfraktion-Abgeordnete bestimmte Lobbytätigkeiten inkl. erhaltene Zuwendungen nicht freiwillig offengelegt haben.
Die dadurch resultierende Abhängigkeit und politische Einflussnahme auf Gesetzgebungsmaßnahmen und Finanzströme, durch Lobbyisten sind schwer zu kontrollieren. Um den öffentlichen Druck zu mindern, wurde ein schwammiges Lobbyregister, ganz im Sinne der Unionsparteien, auf den parlamentarischen Weg gebracht. Auch für dieses Werk ist Transparenz ein Fremdwort.
Die Lobbyarbeit soll gegenüber Ministerien, bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter, registrierungspflichtig sein. Wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen, ist nicht vorgesehen. Nach wie vor kann im Dunkeln und geheim gemauschelt werden.
Transparenz gegenüber den Wähler*innen sieht anders aus. Geschäfte mit Interessenkonflikten, wie sie bei den Unions-Abgeordneten Nüßlein, Löbel und jetzt beim CSU-Abgeordneten Sauter öffentlich wurden, werden Lobbyisten weiterhin nicht abschrecken, ihre Deals abzuwickeln.
Erklärungsbedarf besteht auch beim CDU-Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn. Nach Informationen des Spiegels, soll die Firma Burda, deren Interessen der Ehemann von Herrn Spahn - Daniel Funke - vertritt, einen Direktauftrag (ohne Angebote einzuholen) des Bundesministeriums für Gesundheit, zur Maskenlieferung erhalten haben. Daniel Funke, der als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet, ist laut Burda-Angaben, weder informiert noch involviert gewesen. Ob das der Fall ist, kann jeder sehen wie er möchte. Das ändert nichts mehr an den Vertrauensverlust in die Politik.
Es würde der Politik guttun, wenn die Politiker*innen wieder das machen, wofür sie von den Bürger*innen gewählt und bezahlt werden. Hier ins Besondere, für § 44a (Ausübung des Mandats) und § 44b (Verhaltensregeln, des Abgeordnetengesetzes.
Perfide an der Raffgier, der Herren Nüßlein, Löbel und Sauter ist, dass sie die Pandemie, die viele Familien und Menschen, mit Krankheit, Tod und Trauer konfrontiert, als Geschäftsmodell erwählt haben.
Die Politik ist gefordert, solche Fälle für die Zukunft zu unterbinden. Dafür setzt sich die NGO (Non-Government-Organisation) Lobby Control ein.

Am 11. März 2021 wurde die COVID-19-Pandemie ein Jahr alt. Lässt der Normalbürger diese Zeit Revue passieren, stellen sich viele unbeantwortete Fragen, wie zum Beispiel: "Was hätten die verantwortlichen Politiker*innen und Virolog*innen, bei der Bekämpfung und Eindämmung durch Impfen (analog Pocken) effektiver gestalten können?" Wie geht das Zusammenleben mit dem Virus weiter? Auch durfte man erwarten, dass ein bundeseinheitliches Konzept vorhanden wäre, das aufzeigt, wie auf Situation a, b oder c zu reagieren ist.

Es ist nicht so, dass die Pandemie überraschend und schlagartig ausbrach. Es gab, im Vorfeld, mehrere seriöse Hinweise, dass sich das COVID-19 Virus zu einer Pandemie ausbreitet. Spätestens seit dieser Erkenntnis, durften die Bürger*innen erwarten, dass die verantwortlichen Politiker*innen, alles den Vorgaben des Infektionsschutzgesetz unterordnen, um seine Bevölkerung zu schützen. Dazu gehörte, zeitnah, die ausreichende Bereitstellung von Schutzmasken- und Kleidung...Fehlanzeige. Über den Flop, Corona-App sollte man besser Schweigen.

Jetzt rächt sich die Halbherzigkeit bei der Beschaffung von Impfstoff. Es folgte, das Chaos bei der Terminvergabe zum Impfen. Die Hotline ist überlastet und die Server brechen zusammen. Dabei handelt es sich hier um IT-Grundlagen (Kapazitäten von Mensch und Hardware), die im Vorfeld, rechnerisch berücksichtigt werden konnten. Das Schicksal nimmt seinen Lauf, in Form der versprochenen Schnelltests. Die Geschichte wiederholt sich.

Die Wahlen sind für die Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg so gelaufen, wie es vorhersehbar war. Sowohl Malu Dreyer (SPD) als auch Winfried Kretschmann (Grüne) können - mit leichten Zugewinnen - weiterregieren. Die Union hat durch die Korruptionsgeschichten ihrer Mitglieder viel Kredit verspielt und hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, in Sachen Lobbyismus.
Für neutrale, demokratische Beobachter*innen, ist aber der entscheidende Aspekt, dass viele Wähler*innen der AfD den Rücken kehrten. Langsam aber sicher wird bemerkt, dass AfD-Politiker*innen, nicht in das demokratische Gefüge der Bundesrepublik Deutschland passen. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht urteilte, die AfD vorerst nicht zu beobachten und als Verdachtsfall einzuordnen, wurde vielen Wähler*innen das wahre Gesicht der AfD vor Augen geführt.

Das Superwahljahr 2021 ist eingeläutet. Die Covid19-Pandemie spielt natürlich bei der Wahl eine große Rolle. Zur Stimmenabgabe kommt es erfahrungsgemäß zu größeren Menschenansammlungen, die in Pandemiezeiten kontraproduktive Auswirkungen hätten. Die Briefwahl scheint eine vernünftige Alternative.

Zum Höhepunkt - der Bundestagswahl am 26. September 2021 - sowie den Landtagswahlen in: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, positioniert sich die AfD schon einmal vorsorglich mit der Aussage, dass es Pläne der etablierten Parteien gibt, eine Briefwahl durchzuführen. Reflexartig kommt die Behauptung: Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Herr Trump lässt grüßen. Trumps Erzählung vom Raub seines Wahlsieges, durch die Briefwahl, wird 1:1 übernommen - warum? Die Erfahrung hat gezeigt, bei Briefwählern schneidet die AfD traditionell eher schlecht ab. Deswegen muss die Trump-Behauptung, Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation, auch für die AfD herhalten.

Die AfD hat sich ganz der Rhetorik ihres Vorbilds Donald Trump verschworen. Der hat den Menschen monatelang die Mär vom Wahlbetrug durch Briefwahl vorschwadroniert. Das gemäß dem Goebbels-Zitat: eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt.

Bleibt nur zu hoffen, dass der gesunde Menschenverstand sich durchsetzt.