Quasselstrippe

Wie die größten europäischen Fußballverbände und deren Offizielle sich dem Diktat der FIFA und hier speziell Herrn Infantino unterwerfen und einknicken, verführt zum Fremdschämen.
Da verzichten - trotz großer Sprüche im Vorfeld - Nationen, wie Deutschland, England, Niederlande und Dänemark, die Kapitänsbinde "One-Love" zu tragen. Statt Druck auf die FIFA auszuüben, beugt man sich dem Druck von Infantino und seinen katarischen Freunden.
Stellt man die angedrohte Spielsperre durch die FIFA und die Restriktionen, die iranische Spieler erwartet gegenüber, verdienen die iranischen Spieler, die das Mitsingen ihrer Nationalhymne, aus Protest gegen die Staatsgewalt verweigerten, Hochachtung. Das alles, mit den Gedanken im Kopf, welcher Gefahr sie, durch die iranische Polizei, nach ihrer Rückkehr ausgesetzt sind. 
Hätten Spieler und Offizielle, nur etwas vom Mut der Iraner aufgebracht, würden sie Herrn Infantino und der FIFA endlich einmal die Grenzen aufzeigen. Aber was solls, schließlich zählt für den DFB, eine Gelbe Karte bei der WM mehr, als alle Menschenrechtsverletzungen, in Katar und Iran. Verwunderlich ist auch, dass die Schiedsrichter:innen, beim Tragen der One-Love-Binde, Gelbe Karten vergeben sollen, ohne zu wissen, nach welcher Regel, sie diese Maßnahme durchführen sollen.
Mit dem Vorgehen der FIFA wurde endlich deutlich, internationaler Sport ist Politik. Wer etwas anderes behauptet, lügt.

Update: 21.Juni 2023
Eine spannende Frage ist, ob der FDP-Finanzminister Christian Lindner, lernfähig ist. Nicht nur die vielen Superreichen, haben mit der Aktion
taxmenow darauf aufmerksam gemacht, dass sie Willens sind, höhere Steuern zu bezahlen.
Jetzt fordert auch der der der Bekannte Ökonom Marcel Fratzscher höhere Vermögenssteuern. Sein Credo:
Milliardäre werden immer reicher – dabei braucht der Staat dringend Geld. Weder der Sachverständigenrat, mit seiner geballten Expertise, noch der Wirtschaft-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, konnten und können Herrn Lindner und seine FDP davon überzeugen, Steuern zu erhöhen und die Schuldenbremse auszusetzen.
Speziell in Zeiten, in denen die öffentlichen Gelder benötigt werden, wäre es überzeugend und notwendig, sich den Herausforderungen: Ankurbeln der Wirtschaft, Klimaschutz, Digitalisierung, Erneuerung der Infrastruktur und grüne Energiegewinnung zu stellen.
Dafür werden staatliche Investitionen benötigt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. So, nicht nur die Erkenntnis des Wirtschafts-Nobelpreisträgers.
Fakt ist, es ist noch keiner Volkswirtschaft gelungen, sich aus einer Rezession herauszusparen, und Finanzminister Lindner wäre gut beraten, aus der Zeitenwende auch Schlüsse für sein Verhältnis zu Steuersenkungen, Vermögensabgaben und Staatskrediten zu ziehen.
Um dieser Tatsache gerecht zu werden, ist Wille, viele Vermögender, die freiwillig mehr Steuern zahlen möchten, vorhanden.
Die FDP, muss sich endlich Ihrer Verantwortung, als Regierungspartei, stellen und auf diese Freiwilligkeit von Superreichen, zu gerechteren Steuern, reagieren.

Update
Statt 35 Prozent, kann die chinesische Staatsreederei Cosco, eine Minderheitsbeteiligung, von 24.9 Prozent für den Terminalanteil, (Hamburg-Tollerort) von der HHLA, übernehmen.
Bundeskanzler Scholz, Regierungsverantwortliche und die Führung der HHLA zeigten sich beratungsresistent, gegen internationale (USA) und nationale Kritik, aus der Ampelkoalition, die vor einem Verkauf - auch von Teilen - an China warnten.
Wie es aussieht, haben führende Politiker, aus dem Abhängigkeitsverhältnis zu Russland nicht gelernt. Es geht ja schließlich um Kohle, was spielen da Autokraten, Despoten, wirtschaftliche Abhängigkeit, Kontrollverlust und Erpressbarkeit der eigenen Nation eine Rolle? Von den Menschenrechten, die China mit Füßen tritt, ganz zu schweigen.
Bei dem Verkauf handelt es sich, nach neuer Lesart, nur noch um 24,9 Prozent Anteile, am Hamburger Hafenterminal Tollerort, der HHLA. Während man in Deutschland nur auf die aktuellen Profite schaut, denkt man in China vorausschauender. Im Gegensatz zur chinesischen Aufkaufstrategie ist es für Deutschland und anderen europäischen Ländern nicht möglich, Anteile von chinesischen Häfen zu erwerben.

Ursprünglicher Artikel
Schon seit 2017, wurde es deutlich, dass China anstrebt, den Weltmarkt, der technologischen Schlüsselindustrie, unter seine Hoheit zu bringen. Man denke nur an die Technologie der Solarzellen, in der Deutschland, wie im Maschinenbau, eine führende Stellung hat(te). Die gezielten Begehrlichkeiten, der chinesischen Staatswirtschaft umfassen alle diese, für Industrie und Wirtschaft, überlebenswichtigen Bereiche.
Beim Transfer/Verkauf, dieser Unternehmen nach China, wurde nur halbherzig eingegriffen. Dadurch wurden auf dem Weltmarkt, führende, deutsche Technologiefirmen, mitsamt Patenten und Know-how, von chinesischen Staatsunternehmen, ohne oder nur mit geringem Widerspruch der deutschen Politik, durch China übernommen.
Noch deutlicher, wurde uns die langfristige, chinesische Strategie, mit dem Aufkauf von Infrastruktur, wie ganze europäische Häfen, vor Augen geführt.
Die Energieabhängigkeit zu Russland, was Öl und Gas anbetrifft (neuerdings kommen die Uran-Brennstäbe wieder dazu), hat noch nicht einmal ihren (Winter-) Höhepunkt erreicht. Trotzdem begeben sich der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, vereint mit dem Bundeskanzler und Hamburger Ex-Bürgermeister Olaf Scholz, freiwillig, in die nächste politische und wirtschaftliche Abhängigkeit.
Weil der Wandel durch Handel, mit Russlands Putin (Nord Stream1+2) schiefgelaufen ist, wird jetzt der nächste, noch größere Autokrat und Despot, Xi Jinping, aus China, hofiert. Eigentlich heißt es, aus Fehlern soll man lernen. Durch den Kauf bekommt die chinesische Staatsreederei Cosco, Zugriff auf viele Daten des Terminals Tollerort. Hamburg verliert die Souveränität über das Terminal. Das Hamburger Terminal, ist nur ein Puzzleteil, in der von China, langfristig geplanten, Weltmarktbeherrschung. Globalisierter Handel ist die Grundlage für unseren Wohlstand, ohne Frage, aber bitte auf Augenhöhe und nicht einseitig.
Anscheinend spielt das bei Scholz und Tschentscher nur eine untergeordnete Rolle. Bei dem Deal handelt sich nur um 35 Prozent Anteile, am Hamburger Hafenterminal Tollerort, der HHLA.

Jetzt ist es offiziell. Elon Musk hat Twitter gekauft. Die Frage, die sich stellt, ist, inwiefern er Einfluss auf die Plattform nimmt und geltend macht. 
Speziell das Geschäftsmodell Musk/Trump wird jetzt wieder aufleben. Musk drohte, sollte er Twitter übernehmen, wird er Herrn Trump, die Plattform Twitter, wieder zur Verfügung stellen. Nicht nur der amerikanischen Bevölkerung, wurde aufgezeigt, mit welcher Spaltkraft, die sogenannten sozialen Medien, auf die Demokratie einwirken.
Das wurde uns von Donald Trump, per Twitter, deutlich vor Augen geführt. Twitter reagierte, der Trump-Account wurde gesperrt. Das wird aller Voraussicht, unter dem neuen Besitzer, Elon Musk, wieder rückgängig gemacht. Aus Sicht von Musk ist es nachvollziehbar, dass er Trump unterstützt. Das gehört zu seinem Geschäftsmodell. 
Mit Unterstützung von Trump, als möglicher, nächster USA-Präsident, wird Musk, all seine Geschäfte ungehindert durchziehen können. Einen Menschen, mit dem Ego von Musk (ähnlich Trump), geht es nur darum, seine Vorstellungen zu verwirklichen, der Mensch spielt nur eine untergeordnete Rolle, als Mittel zum Zweck.
Der Gedanke, dass eine Person, ein öffentliches Medium wie Twitter dominiert, trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, die öffentliche Meinung zu demokratisieren und macht Angst. Man darf nur hoffen, dass die amerikanische Justiz und deren Oberstes Gericht eingreift, sollte eine Entwicklung eintreten, die Meinungsvielfalt und demokratische Regeln widerspricht. 

Es würde einmal interessieren, welche Motivation Fußballtrainer haben, noch in den letzten Minuten oder sogar in der Nachspielzeit, Spieler ohne Verletzung auswechseln, nur um Zeit zu schinden. 
Nicht nur, der gesunde Menschenverstand, sondern auch die Realität im Profifußball zeigt auf, dass es oftmals nicht sinnvoll ist, solche Maßnahmen zu ergreifen. Geht es darum, ein Remis oder eine knappe Führung über die letzten Minuten zu bringen, geht diese Zeitschinderei häufig nach hinten los.
Hier zwei Beispiele, aus der Vergangenheit, die sich in der aktuellen Realität, immer wiederholen: HSV und Ingolstadt.
Dazu tragen, zwei einfache Gründe bei. Die Auswechselungen werden meistens vorgenommen, wenn die Mannschaft ohnehin schon unter Druck steht.
Jeder eingewechselte Fußballer weiß, dass es schwer ist, sich sofort und hundertprozentig, ins Mannschaftsgefüge einzugliedern. Auch wird die Zeit für die Auswechselung noch einmal draufgelegt. Unterm Strich muss eine Mannschaft, die ohnehin schon mit der Rücken zur Wand steht, eine noch längere Nachspielzeit überstehen.
Die Zeit, die das Team benötigt, um sich nach einer Unterbrechung neu zu sortieren, ist oft der Grund für Gegentore, Punkteverlust und Niederlage. Beispiele sind an jedem Spieltag zu sehen. Dennoch wird diese Aktion fortgeführt.

Quelle: Rentensystem in Österreich.
Zusammenfassung über das Rentensystem in Österreich:
Das Sozialversicherungs- und Rentensystem von Österreich ist umlagefinanziert. Es unterscheidet sich in einem erheblichen Punkt zum deutschen Rentensystem. Alle Bürger, außer die Beamten, zahlen in die Rentenkasse ein. Auch alle Politiker und Selbstständige. Die österreichischen Beamten werden zwar nicht in die Rentenversicherung einbezogen, aber die Leistungen werden schrittweise an die der Erwerbstätigen angepasst.
Es gibt für die Bürger nur diese eine staatliche Vorsorge und eine obligatorische Betriebsrente. Das österreichische Rentensystem wird über Beiträge und Steuerzahlungen finanziert. Auf das zusätzliche, private Altersvorsorgesystem verzichtet Österreich vollständig, mit Erfolg!
Die Arbeitslosenversicherung in Österreich mit Beitragssätzen von 3 % jeweils für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In Österreich sichert die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensunterhalt der Rentner ab. Die staatliche Rentenversicherung, umfasst die Alterspension, die Invaliditätspension sowie die Hinterbliebenenpension. Um Altersarmut entgegenzuwirken, erhalten Rentner bei Unterschreitung der Mindestleistung eine steuerfinanzierte Ausgleichszulage. Der vorzeitige Ruhestand bedeutet in Österreich hohe Abschläge. Im Gegenzug erwirbt der länger Arbeitende nur relativ geringe Rentenniveauzuwächse.
Weitere mögliche, anders finanzierte, Säulen werden nicht staatlich gefördert. Allerdings besteht seit 2003 eine Betriebsrentenpflicht, bei dem die Arbeitgeber einen Pflichtbeitrag von 1,53 % des Bruttomonatslohns für jeden Arbeitnehmer in Vorsorgekassen einzahlen. Bei Renteneintritt kann der Arbeitnehmer zwischen einer Gesamtauszahlung oder monatlicher Zusatzrente wählen.
Da in Österreich für Erwerbstätige 14 Monatsgehälter nahezu obligatorisch sind, gibt es volles Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch für die Rentner. 14 Monatsrenten sind das Ergebnis!
Die Österreicher zahlen (Stand: 2022) mit einem Beitragssatz von 22,8 % deutlich mehr ein als die Deutschen (18,7 %). Allerdings zahlen die Arbeitgeber in Österreich höhere Beiträge ein und das gesetzliche Rentenniveau ist damit erheblich höher.
Mit Einbeziehung der Selbstständigen erhöht sich der Anteil der Beitragszahler in Österreich (71 %) gegenüber Deutschland (64 %).
Die bessere demografische Struktur in Österreich ergibt sich aus der schon seit längerer Zeit bestehenden Zuwanderung von möglichen Beitragzahlern. Auf einen Rentner kommen 3,4 Erwerbstätige. Zum Vergleich, in Deutschland ist es ein Rentner auf 2,9 Erwerbstätige. Übrigens, in Österreich sind auch Politiker beitrags­pflichtig.
Vergleicht man das österreichische mit dem deutschen Rentensystem, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Lobbyisten, der Privatversicherungen, ein größeres politisches Gewicht haben, als Millionen von gesetzlich versicherten deutschen Rentner.

Das Spiel gegen Ungarn hat wieder einmal aufgezeigt, wie es um den deutschen Fußball steht. Ziel, beim Fußball, ist es zu gewinnen. Das klappt beim Fußball nur, wenn Tore geschossen werden. Wie sollen Tore erzielt werden, Statistik hin oder her, wenn gefühlt dreimal pro Spiel aufs Tor geschossen wird. Die Kugel wird immer wieder hin und her geschoben, obwohl freie Sicht bis zum Viereck besteht. Durch mangelndes Selbstvertrauen der Spieler, die Aktion mit einen Torschuss abzuschließen, landet der Ball häufig wieder beim eigenen Torwart und das Geschiebe geht aufs Neue los. 
Was nützen 72 % Ballbesitz, wenn niemand Verantwortung übernimmt und sich traut, aus 20 Meter abzuziehen. Wird der Ball gehalten oder geht übers/neben Tor, ist genügend Zeit, um die Abwehr wieder zu ordnen. Man bekommt das Gefühl, die Spieler haben Angst davor, sie treffen das Tor. 

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich die Installation von Windrädern und Fotovoltaikanlagen lohnt. Wird der Strom aus Wind und Sonne wirklich preiswert hergestellt? Die folgende Studie zeigt auf, dass die Energieträger Wind und Sonnenenergie in Deutschland, Strom zu den günstigsten Preisen liefert. Einbezogen, wurden die jeweiligen Herstellungskosten und Betriebskosten und Folgekosten der Kraftwerke.

Es ist schwer zu verstehen, wie politische Projekte, sei es die Gasumlage oder die Senkung der Energiesteuer, vorbereitet und durchgeführt werden. 
In jedem betriebswirtschaftlichen Grundkurs wird gelehrt, dass die Auswirkungen (positiv wie negativ) der Maßnahmen in die Entscheidungsfindung und Umsetzung der Aktion einfließen müssen. 
Die Frage, die sich hier stellt, warum sind unsere Politiker und deren Beamte nicht in der Lage, den Ist-Zustand, wie: Welche Unternehmen müssen bei der Gasumlage wirklich unterstützt werden oder welche Auswirkungen hat die Umlage auf finanzschwache Haushalte, im Vorfeld herauszufinden. 
Dieses Unvermögen fing bei der Bekämpfung von Corona an. Mit nicht durchgeführten, aber abgerechneten Coronatests wurden kriminelle Elemente zu Millionären. Jeder weiß, wo viel Geld fließt, warten schon unseriöse Nutznießer. 
Die Vernachlässigung der Kontrollen kostet Steuerzahler*innen Millionenbeträge.
Abzocke, weil keine Kontrolle, war auch bei den Anträgen zur Unterstützung, von Betroffenen des Ahr-Hochwassers zu beobachten. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen. Das hat nichts mit Zeitdruck oder Personalmangel, sondern nur mit dem gesunden Menschenverstand und vorausschauenden Denken zu tun.

Update: 16. Juni 2023

Bundesfinanzminister Herr Lindner und seine FDP, als kleinste Ampelpartei, nehmen die SPD, die Grünen und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Geiselhaft. Die Welt fällt auseinander, Klima, Energie- und Versorgungsengpässe, der Ukraine-Krieg und die Lagerteilung in Demokratie und Autokratie halten die Welt in Atem. Dazu die Notwendigkeit, ausreichend bezahlbare Mietwohnungen zu bauen.
Die Mitregierungspartei FDP steht hilflos da und will alles, mit ihren Lieblingsparolen, Freiheit, Eigenverantwortung, keine Steuererhöhung und die Schuldenbremse erreichen.
Ihr Wahlkampfgeschwätz, wie: kein Tempolimit (dadurch halbierte sich die Zahl der Unfälle, auf der A24), ist für die FDP kein Argument für ein Tempolimit.
Das weiter so, bei den Verbrennermotoren, klingt wie von gestern. Anscheinend ist den Verantwortlichen der FDP, immer noch nicht bewusst, dass die Welt vor einem Kollaps steht.
Da hilft es auch nicht, gegen den Willen der Energiekonzerne, die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) zu verlängern. Für jeden technisch interessierten Laien ist es deutlich, dass es nicht möglich ist, ein AKW auf Knopfdruck an und abzuschalten. Das, unabhängig, von den Problemen, der Sicherheit und Endlagerung von radioaktivem Müll.
In diesen Zeiten, mit den weltweiten Katastrophen durch den Klimawandel (Hitzeperioden/Unwetter/Überschwemmungen), der Coronapandemie (viel Tod und Leid, Überlastung des Gesundheitswesen), Unterbrechung der globalen Lieferketten (Nahrungsmittelknappheit), der Überfall von Russland auf die Ukraine (Verteidigungsfähigkeit Europas), die Abhängigkeit der Energieversorgung von Russland (zügige Umstellung auf alternative Energie), fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger, was konkret unsere Regierung unternimmt, um entsprechend gegenzusteuern.
Um den oben aufgeführten Ereignissen Rechnung zu tragen, wird viel Geld benötigt. Es geht um Investitionen von mehreren hundert Milliarden Euro. Ein dreistelliger Milliardenbetrag für die Bundeswehr, weitere, mehrstellige Milliarden für die Unterstützung der Ukraine sowie für Corona- und Klimabekämpfung und den Umbau der Energiewirtschaft inkl. der Unterstützung, von betroffenen Menschen und Unternehmen.
Das tägliche Leben, wird durch die Inflation, immer teurer. Lebensmittel, Mieten, Energiepreise für Benzin, Gas und Heizöl, steigen in ungeahnte Höhen. Da helfen auch Almosen (sogenannte Entlastungen), wie das 9-Euro-Ticket, der Heizkostenzuschuss und die Senkung der Energiesteuer nicht. Die dreimonatige Senkung, der Energiesteuer auf Kraft­stoffe macht sich positiv, größtenteils, nur in den Kassen der Mineralölkonzerne bemerkbar.
Große Teile der Bevölkerung wissen nicht, wie sie die nächsten Monate finanziell überleben sollen. Speziell, bei der Anpassung des Niedriglohnsektors, der Hartz IV-Bezieher und den Solo-Selbstständigen muss nachgebessert werden.
Hinzu kommt, bei allen noch so gut gemeinten Maßnahmen, sich im Vorfeld, anscheinend niemand Gedanken, über die Auswirkungen solcher Aktionen gemacht hat. Wie sonst ist es möglich, dass Millionen Euro Hilfeleistung aus Steuergeldern, nicht da ankommen, wo sie benötigt werden. Wo Geld, ohne effektive Kontrolle verteilt wird, warten die kriminellen Abzocker. Das ist eine alte Faustregel.
Während sich der unmittelbar betroffene Teil der Menschen, täglich Sorgen darüber macht, was morgen kommt, profitiert die Klientel der FDP, die Superreichen, von der laxen Besteuerung. Deren Vermögen explodiert förmlich.
Wider aller Vernunft spannen die Herren Kubicki und Linder, den Schutzschirm über ihre Klientel, die Vermögenden.
Der Finanzminister der Bundesrepublik sollte sich seiner politischen und sozialen Verantwortung bewusst werden und der besonderen Situation stellen. Das Wahlkampfpalaver der FDP, mit uns keine Steuererhöhung, ist nicht mehr durchzuhalten.
Die Sorgen, wo kommt das Geld für die Stärkung der Bundeswehr, Unterstützung der Ukraine, für Folgen der Coronapandemie, Klimaschutz, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sowie den Zuschüssen für die Energie her? Das könnten Sie leicht lösen, Herr Lindner. Das benötigte Geld ist vorhanden. Sie und Ihre FDP müssen lediglich von Ihrem Mantra, mit uns wird es keine Steuererhöhung geben, Abstand nehmen und der Realität ins Auge schauen. Doch die FDP bleibt ihrer Linie (Klientelpartei der Vermögenden) treu. Sie will das Geld bei denen einsparen, die am wenigsten haben, den Langzeitarbeitslosen!

Nicht nur sportlich haben die jeweils Verantwortlichen des Hamburger SV (HSV), in den letzten Jahren, vieles fahrlässig vertan. Viel schlimmer ist der Umgang mit den finanziellen Ressourcen, die dem Verein von der Stadt Hamburg, für die Sanierung des Volksparkstadions zur Verfügung gestellt wurden. 
Der HSV hat 23,5 Mio. Euro, für den Grundstückverkauf des Geländes des Volksparkstadions an die Stadt Hamburg erhalten. Im Gegenzug wurde ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit bis mindestens 2087 eingeräumt.
Auflage war, mit dieser Finanzspritze, vor der Fußball-EM 2024, das Volksparkstadions zu sanieren, aber auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Von der Summe ist so gut wie nichts mehr vorhanden, obwohl die Sanierungsarbeiten noch nicht einmal begonnen haben.
Das Geld wurde wofür, auch immer verwendet. Der Club muss jetzt schauen, wie er die Summe für die Stadionsanierung, zur Fußball-EM 2024, aufbringt.
Eine Lösung wäre, eine erneute Zusammenarbeit mit Herrn Kühne, die aber nicht gewollt ist.
Die Steuerzahler werden nicht begeistert sein, wenn sie lesen, dass der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), sich vorstellen kann, dass die Stadt Hamburg, eine Bürgschaft, für das zur Sanierung benötigte Geld, übernimmt. Das besonders unter der Prämisse, dass Millionen für neue Spieler-Transfers ausgegeben werden. Im Umkehrschluss bedeutet das für Außenstehende, der HSV wird für seine chaotische Finanzplanung, ggf. mit Steuergeldern belohnt.

Unabhängig von der jeweiligen Situation, man kann jede Entscheidung, die durch Politik, Wirtschaft, Industrie, Religion, Gesundheitswesen, Sport, Kultur oder Einzelpersonen getroffen wird, auf den einfachen Nenner >Geld< herunterbrechen. Das ist ein Naturgesetz. Historie und Realität beweisen das immer wieder aufs Neue.
Gleich wo, es muss immer erst eine Katastrophe oder der Zusammenbruch des Systems eintreten, bevor reagiert wird. Ausnahmen, bestätigen die Regel.

Offiziell gibt es die Coronapandemie seit dem 11. März 2020. Es ist niemanden damit geholfen, wenn die politischen Parteien, sich einander Vorwürfe machen, wer in dieser Zeit, etwas falsch gemacht hat. Jetzt gilt es nicht nachzukarten, sondern gemeinsam, Wahlaussagen hin oder her, nach vorn zu schauen und dann die Pandemie weiter eingrenzen. Das, besonders unter dem Aspekt, dass alle Virologen zum Sommer und kommenden Herbst, vor neuen Mutationen warnen. Es deutet sich erneut an, dass sich das Covid-19-Virus wieder stärker ausbreitet. Die Gefahr, dass es mutiert, und die vorhandenen Impfstoffe ignoriert, ist nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre, nicht zu verleugnen.
Seit das Virus vorhanden ist, wurde auf die jeweilige Gesundheitslage, oft zu spät reagiert. Der Politik, wurde teilweise zu Recht vorgeworfen, dass sie immer nur hinunterlaufe, dilettantisch, chaotisch, zu spät und unkoordiniert handelte. Gleich, ob es sich um Lockdown, Maskenbeschaffung, Maskenpflicht, PCR-Test, Impfkampagnen, die Impfpflicht oder die zeitnahe Datenerhebung und deren Analyse handelte. Eine klare Antwort, ob die bisher vorgenommenen Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation beigetragen haben, hat auch der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat, nicht ermitteln können. Unabhängig von den Ergebnissen möchten, Gesundheitsminister Lauterbach und die Grünen, eine gesetzliche Grundlage schaffen, die ab Herbst, das Tragen von Schutzmasken und andere Maßnahmen, weiterhin rechtlich ermöglichen. So etwas nennt man vorausschauendes Denken.
Die FDP-Verantwortlichen verweigern sich auch hier wieder der Realität. Da wird eine, einfache aber wirksame Maßnahme, wie das Tragen von Masken blockiert, obwohl weltweit belegt ist, dass richtiges Tragen von Schutzmasken ein adäquates Mittel ist, um Ansteckungen zu vermeiden. Für mich, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, stellt sich die Frage, ob die FDP, die Begriffe Freiheit und Eigenverantwortung instrumentalisiert. Was nützt mir die Freiheit, wenn ich mit Covid-19 infiziert werde!
Das Gleiche gilt für die, von vielen Mitbürger*innen, nicht praktizierte Eigenverantwortung (Impfverweigerung). Im Umkehrschluss bedeutet Eigenverantwortung, auch oder gerade, Verantwortung gegenüber seinen Mitbürger*innen, wahrzunehmen.

Der Begriff Enteignung, (entsprechend Grundgesetz Art. 14) wird in der Bundesrepublik Deutschland, gleichgesetzt mit einem kommunistischen Kampfbegriff. Dabei ist die Enteignung in Deutschland grundgesetzkonform und durch den Gesetzgeber, auf der Tagesordnung und gewollt.
Es werden Privatgrundstücke und Häuser, für Au­to­bah­nabschnitte, Trassen für die Bundesbahn, Flächen für Flughäfen und Bergbau, gegen den Willen der Eigentümer, durch den Staat enteignet. Das alles zur Stärkung des Gemeinwohls. Das sieht unser Grundgesetz genauso ausdrücklich vor, wie die Entschädigungszahlungen an die betroffenen Privatpersonen und Unternehmen.
Wenn es um die Interessen der großen Immobilien-Gesellschaften und Bodenspekulanten geht, folgt die Rechtssprechung, häufig nicht dem im Grundgesetz verankerten Gemeinwohl. Der demokratische Staat und seine Rechtssprechung, treten das Gemeinwohl mit Füßen.
Für den Normalbürger kaum bezahlbare Mieten. Umwidmung von alten, gewachsenen Wohnbeständen, in Luxus- und Eigentumswohnungen, durch Immobilienspekulanten (Gesellschaften und Investoren).
Diese werden durch die Politik und schwer nachvollziehbare Rechtssprechung, gefördert und unterstützt. Das ist eine Vorgehensweise, die eher dazu beiträgt, soziale Unruhen zu schüren, statt dem Gemeinwohl zu dienen.
Der Staat kommt seiner sozialen Verantwortung, nur selten nach, da die Immobilien-Lobby, nur wenn der Begriff Enteignung fällt, das Ende der Demokratie an die Wand malt. Das obwohl eine evt. Enteignung und Vergesellschaftung (gegen entsprechenden finanziellen Ausgleich), eine angemessene Aktion wäre, die der Vergesellschaftung dient und entsprechend Grundgesetz (Art. 15), vorgesehen ist.
Statt gesetzliche Leitplanken einzubauen, die den Mietwucher und Spekulationen verhindern, wird das zügellose Profitstreben, der Immobilienbranche, staatlich subventioniert und gefördert.
Die Mütter und Väter des Grundgesetz und die Gründer der sozialen Marktwirtschaft, Wirtschaftsprofessoren wie Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack, haben die Enteignung und die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung genauso bewusst, als Steuerungsinstrument, ins Grundgesetz integriert, wie den Absatz 2, in Artikel 14 - Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das in weiser Voraussicht, um sozialen Unruhen entgegenzuwirken. Ludwig Erhard (CDU) war der erste Bundeswirtschaftsminister und später auch Bundeskanzler. Erhard, als linken Sozialisten, abzuwerten wird wohl keinen Demokraten in den Sinn kommen.