Montag, 26. Dezember 2022
Letzte Generation

Da opfern, überwiegend junge Menschen, die sich ganz bewusst, die »Letzte Generation« nennen, nehmen im Kauf, dass Ihre Gesundheit beeinträchtigt wird, sie ins Gefängnis müssen, hohe Geldstrafen bekommen und für ihr weiteres Leben kriminalisiert werden. Warum nehmen sie das auf sich?
Antwort:
Nur um die Aufmerksamkeit zu bewirken, die das Überleben aller Generationen – durch die Verhinderung/Verlangsamung – des Klimawandels verdient.
Das Nullsummenspiel, der G20, in Scharm EL Scheich, hat wieder deutlich aufgezeigt, dass die größten Industrienationen (inkl. Deutschland), nicht in der Lage oder Willens sind, das 1,5 Gradziel der Pariser Klimakonferenz einzuhalten und es aus Eigennutz, sogar unterlaufen. Ein triftiger Grund, für die Aktivistinnen und Aktivisten, neue Aufmerksamkeitskampagnen zu starten.
Der »Rechtsstaat« und beratungsresistente Politikerinnen und Politiker, drohen ihnen dafür, mit empfindlichen und unangemessenen Strafen.
Die politischen CO2-Lobbyistinnen und Lobbyisten, sollten den Menschen, die für die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, lieber Dank zollen. Der friedfertige Einsatz, verteidigt den Schutz unserer Lebensgrundlagen und unsere gemeinsame Zukunft, auf dem Planeten Erde.
Diese wurden durch das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) rechtlich garantiert, werden aber nicht mit der gebotenen Dringlichkeit – politisch – verfolgt. Mit ihren Aktionen versucht die »Letzte Generation« zu erreichen, dass dieses wegweisende und bindende Urteil des BVG politisch und industriell umgesetzt wird. Sie tun genau das - friedlich demonstrieren - was jeder vernünftig denkende Mensch machen müsste, um die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker unter Druck zu setzen, damit diese endlich das tun, was die Pariser Klimaziele und das BVG ihnen vorgegeben haben.
Frau Anna-Nicole Heinrich (Vorsitzende der Synode der evangelischen Kirche), hat es mit folgender Aussage verdeutlicht:
„Für Friday For Future sind bis zu 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, doch der Protest wurde verniedlicht und trivialisiert“. Die »Letzte Generation« wird kriminalisiert, um die Dringlichkeit zu diskreditieren“ (Zitat aus dem Spiegel, 23.12.2022).
Wann begreift das letzte Individuum endlich, die aktuelle Klimasituation ist kein Naturereignis, sondern zum großen Teil menschengemacht. Jeder neue Klimabericht macht deutlich, es wird immer dramatischer. Die Alarmstufe Rot ist erreicht - es ist nach 12 Uhr. Gleich welcher Kontinent, die Natur ist nicht verhandelbar, das zeigt uns aktuell immer wieder die Realität.
Die Katastrophe im Ahrtal, Flutkatastrophen auf allen Kontinenten, Hitzeperioden, Dürre, Überschwemmungen, Stürme, Abschmelzen des Polareises, Auftauen des Permafrostes, Feuer in der Türkei, Griechenland, auf Sizilien und in Kalifornien. Waldbrände im Amazonasgebiet und in der Taiga.
Der Mensch gemachte Klimawandel ist von niemandem mehr zu leugnen. Es geht darum, die Klimakrise im letzten Moment abzuwenden. Einen Mittelweg gibt es nicht. Die Botschaft kann nur heißen, hört auf die Wissenschaft und reagiert sofort. Nichts anderes, als das zu vermitteln, versucht die »Letzte Generation«.
Es wird der Tag kommen, da werden sich unsere Kinder und Enkelkinder, für diesen mutigen Einsatz bedanken. Die Aktivistinnen und Aktivisten verdienen keinen Hass, sondern unseren Respekt! Nicht die Demonstrantinnen und Demonstranten sind die Täter, sondern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aller Couleur, die den Klimawandel nicht oder nur mit geringstem Aufwand bekämpfen oder gar leugnen, sind die Klima-Terroristen.

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Mittwoch, 9. November 2022
Steuererhöhung

Update: 21.Juni 2013
Eine spannende Frage ist, ob der FDP-Finanzminister Christian Lindner, lernfähig ist. Nicht nur die vielen Superreichen, haben mit der Aktion
taxmenow darauf aufmerksam gemacht, dass sie Willens sind, höhere Steuern zu bezahlenden.
Jetzt fordert auch der der der Bekannte Ökonom Marcel Fratzscher höhere Vermögenssteuern. Sein Credo:
Milliardäre werden immer reicher – dabei braucht der Staat dringend Geld.
Weder der Sachverständigenrat, mit seiner geballten Expertise, noch der Wirtschaft-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, konnten und können Herrn Lindner und seine FDP davon überzeugen, Steuern zu erhöhen und die Schuldenbremse auszusetzen.
Speziell in Zeiten, in denen die öffentlichen Gelder benötigt werden, wäre es überzeugend und notwendig, sich den Herausforderungen von Klimaschutz, Digitalisierung, Erneuerung der Infrastruktur und Energiegewinnung zu stellen. Dafür werden staatliche Investitionen benötigt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. So, nicht nur die Erkenntnis des Wirtschafts-Nobelpreisträgers.
Fakt ist, es ist noch keiner Volkswirtschaft gelungen, sich aus einer Rezession herauszusparen, und Finanzminister Lindner wäre gut beraten, aus der Zeitenwende auch Schlüsse für sein Verhältnis zu Steuersenkungen, Vermögensabgaben und Staatskrediten zu ziehen.
Um dieser Tatsache gerecht zu werden, ist Wille, viele Vermögender, die freiwillig mehr Steuern zahlen möchten, vorhanden.
Die FDP, muss sich endlich Ihrer Verantwortung, als Regierungspartei, stellen und auf diese Freiwilligkeit von Superreichen, zu gerechteren Steuern, reagieren.

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Sonntag, 30. Oktober 2022
China-Abhängigkeit

Update
Statt 35 Prozent, kann die chinesische Staatsreederei Cosco, eine Minderheitsbeteiligung, von 24.9 Prozent für den Terminalanteil, (Hamburg-Tollerort) von der HHLA, übernehmen.
Bundeskanzler Scholz, Regierungsverantwortliche und die Führung der HHLA zeigten sich beratungsresistent, gegen internationale (USA) und nationale Kritik, aus der Ampelkoalition, die vor einem Verkauf - auch von Teilen - an China warnten.
Wie es aussieht, haben führende Politiker, aus dem Abhängigkeitsverhältnis zu Russland nicht gelernt. Es geht ja schließlich um Kohle, was spielen da Autokraten, Despoten, wirtschaftliche Abhängigkeit, Kontrollverlust und Erpressbarkeit der eigenen Nation eine Rolle? Von den Menschenrechten, die China mit Füßen tritt, ganz zu schweigen.
Bei dem Verkauf handelt es sich, nach neuer Lesart, nur noch um 24,9 Prozent Anteile, am Hamburger Hafenterminal Tollerort, der HHLA. Während man in Deutschland nur auf die aktuellen Profite schaut, denkt man in China vorausschauender. Im Gegensatz zur chinesischen Aufkaufstrategie ist es für Deutschland und anderen europäischen Ländern nicht möglich, Anteile von chinesischen Häfen zu erwerben.

Ursprünglicher Artikel
Schon seit 2017, wurde es deutlich, dass China anstrebt, den Weltmarkt, der technologischen Schlüsselindustrie, unter seine Hoheit zu bringen. Man denke nur an die Technologie der Solarzellen, in der Deutschland, wie im Maschinenbau, eine führende Stellung hat(te). Die gezielten Begehrlichkeiten, der chinesischen Staatswirtschaft umfassen alle diese, für Industrie und Wirtschaft, überlebenswichtigen Bereiche.
Beim Transfer/Verkauf, dieser Unternehmen nach China, wurde nur halbherzig eingegriffen. Dadurch wurden auf dem Weltmarkt, führende, deutsche Technologiefirmen, mitsamt Patenten und Know-how, von chinesischen Staatsunternehmen, ohne oder nur mit geringem Widerspruch der deutschen Politik, durch China übernommen.
Noch deutlicher, wurde uns die langfristige, chinesische Strategie, mit dem Aufkauf von Infrastruktur, wie ganze europäische Häfen, vor Augen geführt.
Die Energieabhängigkeit zu Russland, was Öl und Gas anbetrifft (neuerdings kommen die Uran-Brennstäbe wieder dazu), hat noch nicht einmal ihren (Winter-) Höhepunkt erreicht. Trotzdem begeben sich der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, vereint mit dem Bundeskanzler und Hamburger Ex-Bürgermeister Olaf Scholz, freiwillig, in die nächste politische und wirtschaftliche Abhängigkeit.
Weil der Wandel durch Handel, mit Russlands Putin (Nord Stream1+2) schiefgelaufen ist, wird jetzt der nächste, noch größere Autokrat und Despot, Xi Jinping, aus China, hofiert. Eigentlich heißt es, aus Fehlern soll man lernen. Durch den Kauf bekommt die chinesische Staatsreederei Cosco, Zugriff auf viele Daten des Terminals Tollerort. Hamburg verliert die Souveränität über das Terminal. Das Hamburger Terminal, ist nur ein Puzzleteil, in der von China, langfristig geplanten, Weltmarktbeherrschung. Globalisierter Handel ist die Grundlage für unseren Wohlstand, ohne Frage, aber bitte auf Augenhöhe und nicht einseitig.
Anscheinend spielt das bei Scholz und Tschentscher nur eine untergeordnete Rolle. Bei dem Deal handelt sich nur um 35 Prozent Anteile, am Hamburger Hafenterminal Tollerort, der HHLA.

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Montag, 3. Oktober 2022
Rente in Österreich

Quelle: Rentensystem in Österreich.
Zusammenfassung über das Rentensystem in Österreich:
Das Sozialversicherungs- und Rentensystem von Österreich ist umlagefinanziert. Es unterscheidet sich in einem erheblichen Punkt zum deutschen Rentensystem. Alle Bürger, außer die Beamten, zahlen in die Rentenkasse ein. Auch alle Politiker und Selbstständige. Die österreichischen Beamten werden zwar nicht in die Rentenversicherung einbezogen, aber die Leistungen werden schrittweise an die der Erwerbstätigen angepasst.
Es gibt für die Bürger nur diese eine staatliche Vorsorge und eine obligatorische Betriebsrente. Das österreichische Rentensystem wird über Beiträge und Steuerzahlungen finanziert. Auf das zusätzliche, private Altersvorsorgesystem verzichtet Österreich vollständig, mit Erfolg!
Die Arbeitslosenversicherung in Österreich mit Beitragssätzen von 3 % jeweils für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In Österreich sichert die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensunterhalt der Rentner ab. Die staatliche Rentenversicherung, umfasst die Alterspension, die Invaliditätspension sowie die Hinterbliebenenpension. Um Altersarmut entgegenzuwirken, erhalten Rentner bei Unterschreitung der Mindestleistung eine steuerfinanzierte Ausgleichszulage. Der vorzeitige Ruhestand bedeutet in Österreich hohe Abschläge. Im Gegenzug erwirbt der länger Arbeitende nur relativ geringe Rentenniveauzuwächse.
Weitere mögliche, anders finanzierte, Säulen werden nicht staatlich gefördert. Allerdings besteht seit 2003 eine Betriebsrentenpflicht, bei dem die Arbeitgeber einen Pflichtbeitrag von 1,53 % des Bruttomonatslohns für jeden Arbeitnehmer in Vorsorgekassen einzahlen. Bei Renteneintritt kann der Arbeitnehmer zwischen einer Gesamtauszahlung oder monatlicher Zusatzrente wählen.
Da in Österreich für Erwerbstätige 14 Monatsgehälter nahezu obligatorisch sind, gibt es volles Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch für die Rentner. 14 Monatsrenten sind das Ergebnis!
Die Österreicher zahlen (Stand: 2022) mit einem Beitragssatz von 22,8 % deutlich mehr ein als die Deutschen (18,7 %). Allerdings zahlen die Arbeitgeber in Österreich höhere Beiträge ein und das gesetzliche Rentenniveau ist damit erheblich höher.
Mit Einbeziehung der Selbstständigen erhöht sich der Anteil der Beitragszahler in Österreich (71 %) gegenüber Deutschland (64 %).
Die bessere demografische Struktur in Österreich ergibt sich aus der schon seit längerer Zeit bestehenden Zuwanderung von möglichen Beitragzahlern. Auf einen Rentner kommen 3,4 Erwerbstätige. Zum Vergleich, in Deutschland ist es ein Rentner auf 2,9 Erwerbstätige. Übrigens, in Österreich sind auch Politiker beitrags­pflichtig.
Vergleicht man das österreichische mit dem deutschen Rentensystem, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Lobbyisten, der Privatversicherungen, ein größeres politisches Gewicht haben, als Millionen von gesetzlich versicherten deutschen Rentner.

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Dienstag, 13. September 2022
Lohnt sich Windkraft und Solarstrom?

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich die Installation von Windrädern und Fotovoltaikanlagen lohnt. Wird der Strom aus Wind und Sonne wirklich preiswert hergestellt? Die folgende Studie zeigt auf, dass die Energieträger Wind und Sonnenenergie in Deutschland, Strom zu den günstigsten Preisen liefert. Einbezogen, wurden die jeweiligen Herstellungskosten und Betriebskosten und Folgekosten der Kraftwerke.

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Sonntag, 28. August 2022
Kontrollmechanismen

Es ist schwer zu verstehen, wie politische Projekte, sei es die Gasumlage oder die Senkung der Energiesteuer, vorbereitet und durchgeführt werden. 
In jedem betriebswirtschaftlichen Grundkurs wird gelehrt, dass die Auswirkungen (positiv wie negativ) der Maßnahmen in die Entscheidungsfindung und Umsetzung der Aktion einfließen müssen. 
Die Frage, die sich hier stellt, warum sind unsere Politiker und deren Beamte nicht in der Lage, den Ist-Zustand, wie: Welche Unternehmen müssen bei der Gasumlage wirklich unterstützt werden oder welche Auswirkungen hat die Umlage auf finanzschwache Haushalte, im Vorfeld herauszufinden. 
Dieses Unvermögen fing bei der Bekämpfung von Corona an. Mit nicht durchgeführten, aber abgerechneten Coronatests wurden kriminelle Elemente zu Millionären. Jeder weiß, wo viel Geld fließt, warten schon unseriöse Nutznießer. 
Die Vernachlässigung der Kontrollen kostet Steuerzahler*innen Millionenbeträge.
Abzocke, weil keine Kontrolle, war auch bei den Anträgen zur Unterstützung, von Betroffenen des Ahr-Hochwassers zu beobachten. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen. Das hat nichts mit Zeitdruck oder Personalmangel, sondern nur mit dem gesunden Menschenverstand und vorausschauenden Denken zu tun.

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Freitag, 1. Juli 2022
Geld

Unabhängig von der jeweiligen Situation, man kann jede Entscheidung, die durch Politik, Wirtschaft, Industrie, Religion, Gesundheitswesen, Sport, Kultur oder Einzelpersonen getroffen wird, auf den einfachen Nenner >Geld< herunterbrechen. Das ist ein Naturgesetz. Historie und Realität beweisen das immer wieder aufs Neue.
Gleich wo, es muss immer erst eine Katastrophe oder der Zusammenbruch des Systems eintreten, bevor reagiert wird. Ausnahmen, bestätigen die Regel.

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Montag, 30. Mai 2022
Enteignung

Der Begriff Enteignung, (entsprechend Grundgesetz Art. 14) wird in der Bundesrepublik Deutschland, gleichgesetzt mit einem kommunistischen Kampfbegriff. Dabei ist die Enteignung in Deutschland grundgesetzkonform und durch den Gesetzgeber, auf der Tagesordnung und gewollt.
Es werden Privatgrundstücke und Häuser, für Au­to­bah­nabschnitte, Trassen für die Bundesbahn, Flächen für Flughäfen und Bergbau, gegen den Willen der Eigentümer, durch den Staat enteignet. Das alles zur Stärkung des Gemeinwohls. Das sieht unser Grundgesetz genauso ausdrücklich vor, wie die Entschädigungszahlungen an die betroffenen Privatpersonen und Unternehmen.
Wenn es um die Interessen der großen Immobilien-Gesellschaften und Bodenspekulanten geht, folgt die Rechtssprechung, häufig nicht dem im Grundgesetz verankerten Gemeinwohl. Der demokratische Staat und seine Rechtssprechung, treten das Gemeinwohl mit Füßen.
Für den Normalbürger kaum bezahlbare Mieten. Umwidmung von alten, gewachsenen Wohnbeständen, in Luxus- und Eigentumswohnungen, durch Immobilienspekulanten (Gesellschaften und Investoren).
Diese werden durch die Politik und schwer nachvollziehbare Rechtssprechung, gefördert und unterstützt. Das ist eine Vorgehensweise, die eher dazu beiträgt, soziale Unruhen zu schüren, statt dem Gemeinwohl zu dienen.
Der Staat kommt seiner sozialen Verantwortung, nur selten nach, da die Immobilien-Lobby, nur wenn der Begriff Enteignung fällt, das Ende der Demokratie an die Wand malt. Das obwohl eine evt. Enteignung und Vergesellschaftung (gegen entsprechenden finanziellen Ausgleich), eine angemessene Aktion wäre, die der Vergesellschaftung dient und entsprechend Grundgesetz (Art. 15), vorgesehen ist.
Statt gesetzliche Leitplanken einzubauen, die den Mietwucher und Spekulationen verhindern, wird das zügellose Profitstreben, der Immobilienbranche, staatlich subventioniert und gefördert.
Die Mütter und Väter des Grundgesetz und die Gründer der sozialen Marktwirtschaft, Wirtschaftsprofessoren wie Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack, haben die Enteignung und die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung genauso bewusst, als Steuerungsinstrument, ins Grundgesetz integriert, wie den Absatz 2, in Artikel 14 - Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das in weiser Voraussicht, um sozialen Unruhen entgegenzuwirken. Ludwig Erhard (CDU) war der erste Bundeswirtschaftsminister und später auch Bundeskanzler. Erhard, als linken Sozialisten, abzuwerten wird wohl keinen Demokraten in den Sinn kommen.

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Sonntag, 17. April 2022
Abhängigkeit = Erpressbarkeit

Der Import von Gas und Öl aus Russland, ist ein erschreckendes Beispiel, wie Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik, sich dem Willen, des autokratischen Politikers Putin unterwirft und erpressbar ist. Dieser finanziert, mit den Milliarden aus Deutschland, den Krieg gegen die Ukraine.
Es sträuben sich die Nackenhaare, wenn deutsche Politiker, immer wieder den Wohlstand Deutschlands, gegen Tod, Verstümmelung, Leid, Trümmerfelder und Vertreibung ukrainischer Menschen, aufrechnen.
Um Putin Einhalt zu gebieten, müssen ihn die finanziellen Mittel für den Krieg entzogen werden. Das geht nur, mit konsequenten Sanktionen und einen Lieferstopp, für die russischen Energie.
Sehenden Auges, hat sich Deutschland abhängig von der russischen Energie gemacht. Um diese Abhängigkeit zu vermeiden, sollte jede/r schauen, so wenig Energie wie möglich zu verbrauchen. Dazu gehören auch das langsamere Autofahren, weniger Heizen und kein Stand-by von elektrischen Geräten.
Mit solchen Aktionen kann jede/r einzelne Bürgerin und Bürger seinen kleinen Anteil dazu beitragen, weniger Energie zu verbrauchen.
Der positive Aspekt, die Wirtschaftsmacht Deutschland, muss sich ihrer innovativen Stärke erinnern und alles unternehmen, um die erneuerbaren Energiequellen (Solar, Windkraft, Biomasse, Erdwärme und Wasserkraft) schnellstens auszubauen. Das Gleiche gilt für das Recyceln von Wertstoffen, die für den reibungslosen Ablauf, vieler wirtschaftlichen Prozesse, dringend benötigt werden, aber ausschließlich auf dem Weltmarkt angeboten werden. Für das effektive Recyceln, dieser Wertstoffe, eine Infrastruktur zu schaffen, muss oberste Priorität haben. Nur so ist es möglich, sich nicht erneut in Abhängigkeit zu begeben.

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Samstag, 5. Februar 2022
Maschinensteuer

Unsere Zukunft wird durch die Digitalisierung bestimmt. Das hat sich die Ampelkoalition auf die Fahne geschrieben. Denkt man einen Schritt weiter, wird deutlich, dass für die Erwirtschaftung von Steuern und Sozialabgaben, der arbeitende Mensch, in einer digitalen Welt, eine immer geringere Rolle spielt. Riesige Datenmengen, die mit Algorithmen gefüttert werden, Unterstützen oder ersetzen Arbeitsverfahren und Arbeitstakte für selbstlernende Maschinen und Roboter, die weder Urlaub noch Krankheit kennen, vor.
Die Digitalisierung wird die industrielle Produktion, Handwerk, das Einkaufen in Supermärkten und die Gesundheitsbranche revolutionieren. Man muss kein Visionär sein, um sich vorzustellen, dass sich zukünftig alles auf hoch qualifizierte IT-Fachleute, Roboter, 3D-Drucker und auf die selbstlernende, künstliche Intelligenz, selbstlernende Maschinen und Roboter konzentriert.
Viele Unternehmen, produzieren schon heute mit selbstlernenden Maschinen, Robotern und 3D-Drucker, Güter des täglichen Gebrauchs. Sie vervielfachen ihre Produktion, Umsatz und Gewinnspanne, ohne den Einsatz oder mit immer weniger Menschen.
Dass der Mensch weiterhin benötigt wird, steht nicht zur Debatte. Die Frage, die sich stellt, wie werden aber die digitalen Helfer, die Menschen ersetzen, zukünftig besteuert.
Das Gemeinwesen und die Arbeitnehmer, mit allen Grundbedürfnissen, wie Bildung, KiTa, Wohnungsbau, Renten und Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Sport, Kultur, Infrastruktur, Freizeiteinrichtungen, benötigt die Mittel, aus den von Menschen erarbeitenden Steuern und Sozialabgaben. Mittelfristig, werden diese aber nicht mehr ausreichen. Die Politik muss mit der Maschinensteuer gegensteuern.
Es scheint, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, dass die politisch Verantwortlichen darauf nicht, oder nur halbherzig reagieren und keinen Plan B haben. Denkbar wäre, ein Mix aus Mensch- und Maschinensteuer. Als Berechnungsgrundlage, für die Höhe der Steuern und Sozialabgaben, durch Maschinen und Roboter, könnten z.b. Parameter, wie Produktionsmenge, Umsatz und laufende Kosten sein.

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