Quasselstrippe

Am Wahltag werden - stichprobenartig- Wählerinnen und Wähler, nach dem Wahlgang befragt, welche Partei sie gewählt haben. Ab 18 Uhr, werden auf Basis dieser Befragungen Hochrechnungen veröffentlicht. Diese Prognosen sagen immer relativ genaue Daten vorher. Was auffällt, nach der offiziellen Auszählung, fällt der reale Stimmenanteil für die AfD meistens höher aus, als bei den Prognosen und Hochrechnungen diagnostiziert.
Eine Diskrepanz, die bei den demokratischen Parteien, in dieser ausgeprägten Form nicht zu beobachten ist.
Bei einem Großteil der AfD-Wählerinnen und Wähler, muss man davon ausgehen, dass sie keinen Arsch in der Hose haben. Sie verleugnen bei der direkten Befragung, nach ihrer Stimmenabgabe, die AfD gewählt zu haben. Nur so, sind die nicht unerheblichen Abweichungen zwischen Prognosen, ersten Hochrechnungen und Endergebnissen – speziell bei den AfD-Prognosen – zu erklären. Das zeigte die letzte Hamburgwahl.
Die einzige Hoffnung, den immer größer werdenden Anteil von AfD-Stimmen, Einhalt zu gebieten ist, die Ampelkoalition setzt ihre Versprechungen, aus dem Koalitionsvertrag in die Realität um.

Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Chance ansehen. Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich, aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine Blaupause für den aktuellen Markt, der dringend Fachkräfte benötigt.
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen, wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind.
Damals wie heute gab und gibt es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse, entsprechende Arbeitsplätze, soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der momentanen Migration stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, Menschen, die uns helfen können verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst, begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können.
Ganz nebenbei, werden und wurden, durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten, Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unser Sozialsystem stabilisieren.

Am 1. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke, durch einen Täter der rechten Szene, auf der Veranda vor seinem Wohnhaus, mit einem Kopfschuss ermordet. Als Grund gab der rechtsextreme Täter an, das er Herrn Lübckes liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik bestrafen wollte.
Erst ab dieser grauenvollen Tat nahm die deutsche Politik ihre Sehschwäche auf dem rechten Auge zur Kenntnis.
Noch deutlicher wurde der braune Terror durch das Attentat am 9. Oktober 2019, auf die Synagoge in Halle, mit zwei Toten und Schwerverletzten und den Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Hier wurden neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Anschließend erschoss der rechtsextreme Täter seine Mutter und sich selbst.
Wenn ein Herr Seehofer, (damaliger Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, 2018 bis 2021, CSU), von einer neuen Qualität des rechten Terrors sprach, dann fragt man sich, was für eine Qualität war es, die Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, mit Brandanschlägen und Toten ermöglichte?
Welche Qualität haben dann die vielen Toten durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)?
Welche Qualität hatte der Messerangriff auf die parteilose Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker? Der rechtslastige Täter nannte Frau Rekers liberale Flüchtlingspolitik als Motiv für seinen Mordversuch. Frau Reker überlebte knapp.
Wieso durften Pegida und der rechte Mob in Chemnitz schalten und walten, wie sie wollten? Anschläge, auf Leib und Seele, offenes Zeigen von Nazi-Devotionalien, Übergriffe auf liberal eingestellte Menschen, rechte Hasstiraden in den sozialen Medien, all das wurde und wird immer noch, zum Großteil, von der Polizei und Teilen der Politik und Gerichten, einfach hingenommen.
Warum dürfen Reichsbürger und die Identitären ihre kruden Thesen und Theorien, ungehindert veröffentlichen? Auch hier wird der §130-Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs nicht entsprechend angewendet. Jetzt, wo der Terror von rechts nicht mehr zu verleugnen ist, übertreffen sich alle demokratischen Parteien mit Vorschlägen, wie man der braunen Gefahr Einhalt gebieten kann.
Jahrelang haben allen voran die sogenannten, christlichen, konservativen Wertepolitiker tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob unsere demokratischen Werte zerlegt. Rechtslastigkeit bei Polizei, Bundeswehr und Behörden wurde wider besseres Wissen als Einzelfälle ausgewiesen und nur selten weiter verfolgt oder geahndet.
Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles, was den Anschein hat, liberal und links von der Mitte zu sein, geschaffen.
Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen analytischen, personellen, juristischen und logistischen Aufwand gegen die rechte Szene betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Anschläge, auf Leib und Seele, von liberal eingestellten Menschen, wären ein Stückchen unwahrscheinlicher. Man kann nicht mehr rückgängig machen, was Jahrzehnte versäumt wurde.
Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.
Umso passiver der Staat reagiert, umso mehr ist jede Demokratin und jeder Demokrat gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine Partei, wie die AfD, in Putins Russland hofiert wird. Die Nation Russland, die jedes Jahr, am 9. Mai, den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, heißt die Vertreter einer deutschen Partei, mit Nazi-Gedankengut, in Russland willkommen. Die AfD, die Terror, Tod und Unheil, das Nazi-Deutschland über Russland verbreitet hat, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, wird von Putin hofiert.
Ein naheliegender Grund für Putins AfD-Nähe und die Instrumentalisierung der AfD-Politiker ist, sie sind ihm nützlich.
Warum? Alle Kräfte, in den westlichen Demokratien, die frei gewählte Parlamente, Politiker und deren demokratische, liberale Haltung und Werte bekämpfen, stärken Putins autokratisches System. Eine demokratische Ukraine, würde den russischen Bürger*innen, tagtäglich vor Augen führen, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Das will Putin unbedingt vermeiden und scheint, eines der Ziele, für den Krieg, gegen die Ukraine. Politiker der AfD unterstützten dieses Ziel von Putin, in den ihnen gesonnenen Medien, deswegen sind sie willkommen.

Um nachzuvollziehen, wie die AfD-Klientel die Welt sieht, lohnt ein Blick auf die Länder der Europäischen Union (EU), in denen zurzeit nationalistische, rechte und konservative Regierungen (z. B.: Italien, Ungarn, Griechenland) an der Regierung sind.
Hier fällt ins Auge, dass der Zustand, von, Pressefreiheit, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Migration, Missachtung bzw. das Kleinreden von menschengemachter Erderhitzung und Umweltproblemen (Plastikmüll), immer so dargestellt wird, die Anderen haben die Schuld. Das ist auch die überwiegende Sichtweise, der AfD-Sympathisanten. Dazu gehört auch, dass Verdrehen von Tatsachen und Fakten, sowie die Vernachlässigung, von Ursache und Wirkung.
Nach wie vor gilt für jede Wahl, umso bedrohlicher und gefühlter, der persönliche Anpassungsdruck den Wählerinnen und Wählern erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung nach rechts, zum Nationalstaat, wo immer wieder von rechten Populisten, einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen gegeben werden, die nicht einzuhalten sind. Das wird die nächste Europawahl wieder deutlich aufzeigen.
Allen nationalistischen Kleingeistern zum Trotz: Die EU (wird von der AfD als Monster bekämpft) hat ihre Strahlkraft aber nie verloren. Menschen in vielen Staaten Europas, die nicht das Glück haben, in der EU leben zu dürfen, wären gerne ein Teil dieser Gemeinschaft.
Nie dürfen wir dieses Europa den Nationalisten überlassen, die es beerdigen wollen. Sie haben Europa bereits zweimal zerstört – und sind zurzeit in Osteuropa erneut dabei.

Kinder sind die Zukunft, einer jeden Nation. Diese, wohl allen Menschen bekannte Aussage, wird durch die unicef-Studie, noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht.
Ausgerechnet die CDU, mit Herrn Merz an der Spitze, die sich immer wieder als familienfreundliche Partei ausgibt, will die beschlossene Kindergrundsicherung (wegen des hohen Verwaltungsaufwands), wieder rückgängig machen.
Zitat Herr Merz:„ Wir sind der Überzeugung, dass die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen zielgenau bei den Kindern ankommen müssen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen".
Er sollte sich einmal mit der jüngeren Vergangenheit (z.b. Hochwasserkatastrophe Ahrtal) auseinanderzusetzen, welche Schwierigkeiten anfielen, um Fördergelder, zielgenau an die entsprechen Menschen oder Institutionen zu verteilen. Riesige Millionenbeträge, liefen an die Betroffenen vorbei und wurden und werden von kriminellen Menschen abgegriffen. Die Begründung für das Chaos, waren immer die mangelnde Datenlage, der Verwaltungsaufwand und kein Personal, um zeitnah und zielgerichtet zu unterstützen.
Die Grundlage für dieses Dilemma, hat zum großen Teil, seine Partei CDU (2005 bis 2021 sechzehn Jahre in der Regierungsverantwortung) zu verantworten. Man denke nur an die Worte von Angela Merkel: Internet, das ist Neuland. Zeiten ändern sich zum sich zum Glück. Die Kindergrundsicherung, so die Politik, soll einfach und digital zu beantragen sein. Vielleicht ist Herr Merz in der Lage, eine Idee einbringen, was er unter zielgerichtet versteht und was und wie er verteilen möchte. Das wäre sehr hilfreich. Klar, Leistung soll belohnt werden. Leistung wird aber über Bildung erbracht und die soll denen, die am meisten betroffenen sind, verwehrt werden.
Man bekommt das Gefühl, es geht weder der CDU noch der FDP, um das Wohl und die Zukunft der Kinder, sondern um ihre finanziell, abgesicherte Klientel. Für die Wirtschaft schaffte der FDP-Finanzminister Lindner vielfältige Steuererleichterungen, leider auf Kosten der Kinder, denen dringend benötigte Mittel vorenthalten wurden.
Ein praktikabler und kreativer Ansatz wäre, den betroffenen Familien, statt Geld, personalisierte Gutscheine, für ihre Kinder, (kindgerechte Ernährung, Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur), zur Verfügung zu stellen. Das beinhaltet aber die von Herrn Merz und seiner CDU angesprochenen zu hohen Verwaltungskosten, würde aber Missbrauch verhindern und zielgerichtet helfen. Man darf nur hoffen, dass bei der Entscheidungsfindung, wie und was wird in die Zukunft der Kinder investiert, Geld nicht die entscheidende Rolle spielt. Oberstes Gebot muss das Kindeswohl, entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention sein.
Gut ausgebildete, abgesicherte und sozial integrierte Kinder sind der Schlüssel zum friedlichen, sozialen Leben. Davon profitieren nicht nur die Kinder, in der Bundesrepublik Deutschland.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass bei den Brüdern Aiwanger, das rechte Gedankengut, zur politischen Überzeugung gehört. Das beweisen, das u.a. Flugblatt und die antidemokratischen, rechten Sprüche von Herrn Hubert Aiwanger, in etlichen Bierzeltveranstaltungen, so die Recherchen der Süddeutschen Zeitung.
Dass der Bruder Helmut, von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, dieses menschenverachtende Flugblatt verfasst haben will, könnte man auch, vor der Landtagswahl in Bayern, als Bauernopfer ansehen.
Man darf nur hoffen, dass der Verfasser, dieses widerlichen Pamphlets enttarnt und entsprechend §130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung), zur Rechenschaft gezogen wird - gleich, aus wessen Feder es stammt.



Es scheint, dass wider aller Vernunft, Herr Hubert Aiwanger, sich als Märtyrer darstellt. Das Gruselige daran ist, die Umfragewerte zeigen, dass seine Strategie greift.

Am 31. Juli 1932 gaben in Deutschland, 37,3 % der Wählerinnen und Wähler, bei der Reichstagswahl, Hitler und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ihre Stimme! Also, weit über ein Drittel der Wählerstimmen. Das erinnert stark an die heutige AfD.
Die AfD, als nationalistisch und rechtsorientierte Partei, wurde und wird aktuell, ebenfalls frei gewählt. Das schließt nicht ein, dass man diesen rechtsorientierten Politikerinnen und Politikern, immer wieder einen roten Teppich in den öffentlichen Fernsehanstalten auslegen muss, damit sie für ihre faschistische Gesinnung und ihren ausgesprochenen (falschen) Behauptungen, (Herr Höcke) öffentlich werben dürfen.
Eine Partei, deren gewählte Politikerinnen und Politiker, die von unseren demokratischen Verhältnissen profitieren und ihr Dasein erst möglich machten, möchten diese Demokratie eliminieren. Hier müssen die öffentlichen Medien, eine rote Linie ziehen. Auch scheint es, große Teile der AfD-Wählerinnen und Wähler wollen es nicht wahrhaben oder bekommen es nicht mit, wie wenig praxistauglich, demokratie- und menschenfeindlich, die meisten AfD-Parolen sind.
Die Konsequenz aus der antidemokratischen Grundhaltung der AfD kann nur sein, dass die demokratischen Parteien der Bundesrepublik, der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern aufzeigen, wie in einer Demokratie die Politik ihren gesellschaftlichen und sozialen Verpflichtungen gerecht wird.
Vielen AfD-Politikerinnen und Politikern geht es nur darum, einmal gewählt zu werden. Sie nutzen ihre rechten Parolen, weil sie damit den Teil der Bevölkerung erreichen, denen das rechte Gedankengut nahesteht und sie wählen. Für ein Landesparlament, Bundestag oder EU-Parlament gewählt, haben sie im Gegensatz zu ihren Wählerinnen und Wählern keine finanziellen Sorgen mehr. Mit den Diäten aus Steuergeldern können sie dann ihr Leben in einer Demokratie, die sie offiziell bekämpfen, genießen. Teilweise kann man ihr Einbringen, in die Politik, auch als ein cleveres Geschäftsmodell, siehe (der Hochstapler-Kandidat) betrachten.
Welche Folgen und Auswirkungen, Faschismus, Nationalismus und rechtes Denken bewirkt, wird uns gerade wieder, in Osteuropa, vor Augen geführt.
Verinnerlicht man Strategie und Parolen der AfD, kommt, die folgende Blaupause zum Tragen: Hitler baute nach seiner Ernennung als Reichskanzler (30. Januar 1933) seine Macht aus.
Mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes (23. März 1933) bekam das nationalsozialistisch geprägte Kabinett, die Befugnis, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen. Ebenso wurden politische Parteien verboten und die Gewerkschaften aufgelöst. Die freien Meinungsäußerungen, der Menschen und aller Medien, wurden eingeschränkt.

Vorweg, Extremismus und Straftaten - von links oder rechts - sind nicht zu tolerieren. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, einzugreifen. Das Urteil gegen Lina. E, lässt aber vermuten, dass Politik und Justiz, von der seit Jahrzehnten vorhandenen Sehschwäche, auf dem rechten Auge, ablenken will. Man denke nur an die vielen Toten durch die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Vom Leid und Tod durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Jahrelang haben die sogenannten Wertepolitiker tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegte und Menschenleben auslöschte.
Rechtslastigkeit, bei Polizei, Bundeswehr und Behörden, wurden wider besseren Wissen, als Einzelfälle ausgewiesen und nur selten - weiter rechtsstaatlich - verfolgt. Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles, was den Anschein hat, liberal und links von der Mitte zu sein, geschaffen.
Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen analytischen, personellen, juristischen und logistischen Aufwand gegen die rechte Szene betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Diese Verniedlichung der rechten Szene setzt sich fort.
Trotz Forderungen der Öffentlichkeit, wurde der Abschlussbericht der NSU-Verhandlung nicht veröffentlicht und zur Verschlusssache erklärt. Er soll für 120 Jahre geheim gehalten werden. Im Umkehrschluss stellt sich die Frage, was will man der Öffentlichkeit verheimlichen?

Mehr Flagge zeigen (Spiegel vom 13.5.2023). Tickt die Union noch richtig. Da will Herr Amthor und seine CDU-Fraktion, einen Antrag, zum Tag der Einführung (23. Mai 1949) der Verfassung, als »Tag des Grundgesetzes« einbringen. Dieser Tag soll nationalen Gedenktagen gleichgestellt werden. Grund für diese Aktion, der »Patriotismus« soll in Deutschland gestärkt werden. So der Wille der CDU!
Herr Amthor und seine CDU-Mitstreiterinnen und Mitstreiter, können sich ja gleich mit der AfD zusammentun. Die AfD versucht in der Landes- und Bundespolitik immer wieder den Begriff Patriotismus, als Grundpfeiler für ihre Politik zu instrumentalisieren.
Liest man die Parolen der »AfD«, die unter dem Deckmantel - wir von der AfD sind die einzigen Patrioten - verbreitet werden, dann fragen demokratische Bürgerinnen und Bürger sich, ob die CDU sich unter diesen Voraussetzungen, auf Augenhöhe mit der AfD messen möchte.