Quasselstrippe

Mehr Flagge zeigen (Spiegel vom 13.5.2023). Tickt die Union noch richtig. Da will Herr Amthor und seine CDU-Fraktion, einen Antrag, zum Tag der Einführung (23. Mai 1949) der Verfassung, als »Tag des Grundgesetzes« einbringen. Dieser Tag soll nationalen Gedenktagen gleichgestellt werden. Grund für diese Aktion, der »Patriotismus« soll in Deutschland gestärkt werden. So der Wille der CDU!
Herr Amthor und seine CDU-Mitstreiterinnen und Mitstreiter, können sich ja gleich mit der AfD zusammentun. Die AfD versucht in der Landes- und Bundespolitik immer wieder den Begriff Patriotismus, als Grundpfeiler für ihre Politik zu instrumentalisieren.
Liest man die Parolen der »AfD«, die unter dem Deckmantel - wir von der AfD sind die einzigen Patrioten - verbreitet werden, dann fragen demokratische Bürgerinnen und Bürger sich, ob die CDU sich unter diesen Voraussetzungen, auf Augenhöhe mit der AfD messen möchte.

Die Grünen - speziell Herr Habeck und Frau Baerbock - müssen zurzeit als Prügelknaben der Nation herhalten. Dabei versuchen sie nur das in die Reihe bekommen, was von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern vermasselt wurde.
Herr Habeck versucht, die seit Jahrzehnten von der Wissenschaft vorausgesagte Klimakatastrophe zu mindern. Er möchte den CO2-Ausstoß, nach den Vorgaben der Pariser Klimaziele (Dezember 2015 ) einhalten und das eigens hierfür von der Ampelkoalition, im April 2023, beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) umsetzten. Das Kabinett beschloss mit dem GEG, den Austausch von Gas- und Ölheizungen. Damit wurde auch einem Urteil, des Bundesverfassungsgerichts (BVG), vom 24. März 2022, zur CO2-Reduzierung und somit zur Klimaneutralität Deutschlands Rechnung getragen.
Für das Gesetz folgt jetzt das parlamentarische Verfahren im Bundestag und Bundesrat. Die Grünen werden bei diesem Verfahren, nun von der Union, FDP und Teilen der SPD ausgebremst. Das GEG hat sicherlich Schwächen, die nachgebessert werden müssen. Das funktioniert aber nur, wenn man sich nicht gegenseitig Vorwürfe macht.
Jeder grüne Ansatz, zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und zur Umsetzung des BVG-Urteils sowie die klare Haltung unserer Außenministerin, nutzt die Opposition, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die Grünen nicht in der Lage sind, Politik zu betreiben.
Ausgerechnet die Unionsparteien und FDP, welche die energiepolitischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu Russland und China mit zu verantworten haben, verweigern sich jetzt, ihre eigenen Fehler auszu(Merz)en oder zu Lind(n)ern und schieben ihr gesamtes Versagen auf die Grünen. Eigene Ideen und Konzepte, das CO2-Dilemma, im Verkehr, Gebäude- und Heizungssektor zu verhindern - Fehlanzeige!
Parallel dazu wird die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, für ihre klare Ansprache, diskreditiert. Frau Baerbock redet Klartext, mit den Vertretern autokratischer Staaten, wie den chinesischen Außenminister Qin Gang und dem russischen Außenminister Lawrow, bei denen ihre Vorgänger zu Kreuze krochen. Dafür wird sie als undiplomatische Person dargestellt.
Es wird nur von Wahlperiode zu Wahlperiode gedacht. Stimmenfang für die nächste Wahl, ist das A und O allen Handelns.
Dabei sind Zusammenarbeit und praktikable Ansätze zur Verbesserung des Klimas, dass Gebot der Stunde.
Die berechtigte Frage, die sich stellt, was haben Union und FDP, die den jetzigen Zustand von Klima, Natur, Außenpolitik und sozialen Ungleichheiten mit zu verantworten haben, bis jetzt dagegen unternommen?
Die gleiche Frage stellt sich, zur Unabhängigkeit und sich nicht erpressen lassen, im Verhältnis zu den o.a. Nationen Russland und China.

Jetzt ist es offiziell. Elon Musk hat Twitter gekauft. Die Frage, die sich stellt, ist, inwiefern er Einfluss auf die Plattform nimmt und geltend macht. 
Speziell das Geschäftsmodell Musk/Trump wird jetzt wieder aufleben. Musk drohte, sollte er Twitter übernehmen, wird er Herrn Trump, die Plattform Twitter, wieder zur Verfügung stellen. Nicht nur der amerikanischen Bevölkerung, wurde aufgezeigt, mit welcher Spaltkraft, die sogenannten sozialen Medien, auf die Demokratie einwirken.
Das wurde uns von Donald Trump, per Twitter, deutlich vor Augen geführt. Twitter reagierte, der Trump-Account wurde gesperrt. Das wird aller Voraussicht, unter dem neuen Besitzer, Elon Musk, wieder rückgängig gemacht. Aus Sicht von Musk ist es nachvollziehbar, dass er Trump unterstützt. Das gehört zu seinem Geschäftsmodell. 
Mit Unterstützung von Trump, als möglicher, nächster USA-Präsident, wird Musk, all seine Geschäfte ungehindert durchziehen können. Einen Menschen, mit dem Ego von Musk (ähnlich Trump), geht es nur darum, seine Vorstellungen zu verwirklichen, der Mensch spielt nur eine untergeordnete Rolle, als Mittel zum Zweck.
Der Gedanke, dass eine Person, ein öffentliches Medium wie Twitter dominiert, trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, die öffentliche Meinung zu demokratisieren und macht Angst. Man darf nur hoffen, dass die amerikanische Justiz und deren Oberstes Gericht eingreift, sollte eine Entwicklung eintreten, die Meinungsvielfalt und demokratische Regeln widerspricht. 

Kann man auf etwas stolz sein, wofür man nichts getan hat? NEIN!
Man kann stolz sein auf persönlich Erreichtes. Dazu gehören nicht das familiäre Umfeld, in das man hineingeboren wurde, die Nationalität, Hautfarbe und die (Staats)-Religion. Der Mensch wird in eine Nation und deren Umfeld hineingeboren, ohne es selbst beeinflussen zu können. 
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deutschem Pass, sollten sich deshalb bewusst sein, das Glück gehabt zu haben, in einem Staat zu leben, wo seit fast acht Jahrzehnten Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Frieden herrschen.
In Anbetracht von zwei Weltkriegen, die auf negativen Patriotismus = Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und der rechten Ideologie basierten, ist es schwer nachvollziehbar, dass demokratische und weltoffene Menschen auf diese von der AfD verbreiteten Thesen stolz sind.
Das sich keine demokratische Nation und kein soziales Individuum in einer globalisierten Welt leisten, ohne dass es zu wirtschaftlichen Einbußen oder gar zu kriegerischen Handlungen kommt.

Update: 16. Juni 2023

Bundesfinanzminister Herr Lindner und seine FDP, als kleinste Ampelpartei, nehmen die SPD, die Grünen und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Geiselhaft. Die Welt fällt auseinander, Klima, Energie- und Versorgungsengpässe, der Ukraine-Krieg und die Lagerteilung in Demokratie und Autokratie halten die Welt in Atem. Dazu die Notwendigkeit, ausreichend bezahlbare Mietwohnungen zu bauen.
Die Mitregierungspartei FDP steht hilflos da und will alles, mit ihren Lieblingsparolen, Freiheit, Eigenverantwortung, keine Steuererhöhung und die Schuldenbremse erreichen.
Ihr Wahlkampfgeschwätz, wie: kein Tempolimit (dadurch halbierte sich die Zahl der Unfälle, auf der A24), ist für die FDP kein Argument für ein Tempolimit.
Das weiter so, bei den Verbrennermotoren, klingt wie von gestern. Anscheinend ist den Verantwortlichen der FDP, immer noch nicht bewusst, dass die Welt vor einem Kollaps steht.
Da hilft es auch nicht, gegen den Willen der Energiekonzerne, die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) zu verlängern. Für jeden technisch interessierten Laien ist es deutlich, dass es nicht möglich ist, ein AKW auf Knopfdruck an und abzuschalten. Das, unabhängig, von den Problemen, der Sicherheit und Endlagerung von radioaktivem Müll.
In diesen Zeiten, mit den weltweiten Katastrophen durch den Klimawandel (Hitzeperioden/Unwetter/Überschwemmungen), der Coronapandemie (viel Tod und Leid, Überlastung des Gesundheitswesen), Unterbrechung der globalen Lieferketten (Nahrungsmittelknappheit), der Überfall von Russland auf die Ukraine (Verteidigungsfähigkeit Europas), die Abhängigkeit der Energieversorgung von Russland (zügige Umstellung auf alternative Energie), fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger, was konkret unsere Regierung unternimmt, um entsprechend gegenzusteuern.
Um den oben aufgeführten Ereignissen Rechnung zu tragen, wird viel Geld benötigt. Es geht um Investitionen von mehreren hundert Milliarden Euro. Ein dreistelliger Milliardenbetrag für die Bundeswehr, weitere, mehrstellige Milliarden für die Unterstützung der Ukraine sowie für Corona- und Klimabekämpfung und den Umbau der Energiewirtschaft inkl. der Unterstützung, von betroffenen Menschen und Unternehmen.
Das tägliche Leben, wird durch die Inflation, immer teurer. Lebensmittel, Mieten, Energiepreise für Benzin, Gas und Heizöl, steigen in ungeahnte Höhen. Da helfen auch Almosen (sogenannte Entlastungen), wie das 9-Euro-Ticket, der Heizkostenzuschuss und die Senkung der Energiesteuer nicht. Die dreimonatige Senkung, der Energiesteuer auf Kraft­stoffe macht sich positiv, größtenteils, nur in den Kassen der Mineralölkonzerne bemerkbar.
Große Teile der Bevölkerung wissen nicht, wie sie die nächsten Monate finanziell überleben sollen. Speziell, bei der Anpassung des Niedriglohnsektors, der Hartz IV-Bezieher und den Solo-Selbstständigen muss nachgebessert werden.
Hinzu kommt, bei allen noch so gut gemeinten Maßnahmen, sich im Vorfeld, anscheinend niemand Gedanken, über die Auswirkungen solcher Aktionen gemacht hat. Wie sonst ist es möglich, dass Millionen Euro Hilfeleistung aus Steuergeldern, nicht da ankommen, wo sie benötigt werden. Wo Geld, ohne effektive Kontrolle verteilt wird, warten die kriminellen Abzocker. Das ist eine alte Faustregel.
Während sich der unmittelbar betroffene Teil der Menschen, täglich Sorgen darüber macht, was morgen kommt, profitiert die Klientel der FDP, die Superreichen, von der laxen Besteuerung. Deren Vermögen explodiert förmlich.
Wider aller Vernunft spannen die Herren Kubicki und Linder, den Schutzschirm über ihre Klientel, die Vermögenden.
Der Finanzminister der Bundesrepublik sollte sich seiner politischen und sozialen Verantwortung bewusst werden und der besonderen Situation stellen. Das Wahlkampfpalaver der FDP, mit uns keine Steuererhöhung, ist nicht mehr durchzuhalten.
Die Sorgen, wo kommt das Geld für die Stärkung der Bundeswehr, Unterstützung der Ukraine, für Folgen der Coronapandemie, Klimaschutz, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sowie den Zuschüssen für die Energie her? Das könnten Sie leicht lösen, Herr Lindner. Das benötigte Geld ist vorhanden. Sie und Ihre FDP müssen lediglich von Ihrem Mantra, mit uns wird es keine Steuererhöhung geben, Abstand nehmen und der Realität ins Auge schauen. Doch die FDP bleibt ihrer Linie (Klientelpartei der Vermögenden) treu. Sie will das Geld bei denen einsparen, die am wenigsten haben, den Langzeitarbeitslosen!

Selten war eine Partei, die sich in der Regierungspflicht befindet, so kontraproduktiv und destruktiv, wie die jetzige FDP, mit ihren Spitzenleuten, Kubicki, Lindner und Buschmann, in Sachen Covid-19.
Alle Virologen warnen vor dem Herbst und der Wahrscheinlichkeit, dass sich das Covid-19-Virus wieder stärker ausbreitet. Die Gefahr, dass es mutiert, ist nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre, nicht zu verleugnen.
Seit das Virus vorhanden ist, wurde auf die jeweilige Gesundheitslage, oft zu spät reagiert. Der Politik, wurde teilweise zurecht vorgeworfen, dass sie immer nur hinunterlaufe und dilettantisch, chaotisch und zu spät handelte. Gleich, ob es sich um Maskenbeschaffung, Maskenpflicht, PCR-Test oder Impfkampagnen handelte.
Gesundheitsminister Herr Lauterbach hat offensichtlich seine Lehren daraus gezogen. Er möchte eine gesetzliche Grundlage schaffen, die für den Herbst, das Tragen von Schutzmasken, in Innenräumen rechtlich ermöglicht. Das bedeutet nicht, dass es so kommen muss. So etwas nennt man vorausschauendes Denken.
Die FDP-Verantwortlichen blockieren diesen sinnvollen Ansatz. Obwohl das Tragen der Schutzmasken, die Ansteckungsgefahr, nachweislich minimiert, verweigern sich die FDP-Verantwortlichen der Realität. Sie scheinen nicht fähig, im Gegensatz zu dem Covid-19-Virus, sich veränderten Gegebenheiten anzupassen und vorausschauend zudenken.
Die FDP blockiert eine Maßnahme, das Tragen von Masken, obwohl weltweit belegt ist, dass Schutzmasken ein adäquates Mittel sind, um Ansteckungen zu vermeiden. Für mich, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, stellt sich die Frage, ob die FDP, den Begriff Freiheit instrumentalisiert. Was nützt mir die Freiheit, wenn ich mit Covid-19 infiziert werde! Das Gleiche gilt für die, von vielen Mitbürger*innen, nicht praktizierte Eigenverantwortung, die im Umkehrschluss Verantwortung, gegenüber seinen Mitbürger*innen beinhaltet.
Zum Glück durchschauen immer mehr potenzielle FDP-Wähler*innen, dieses perfide Spiel der Herren Lindner und Kubicki und strafen sie bei den Landtagswahlen, dafür ab.

Herr Erdoğan verweigert seine Zustimmung, zum Beitritt von Schweden und Finnland, in die NATO. Diese beiden Länder gewähren, in der Lesart der Türkei, angeblich Terroristen Unterschlupf. Damit meint er Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK.
Die Türkei gibt die Zustimmung zum NATO-Betritt nur, wenn bestimmte, in Finnland und Schweden, im politischen Asyl befindlichen PKK-Mitglieder ausgeliefert werden, so der Erpressungsversuch von Erdoğan. Das wird nur schwer umzusetzen sein, das weiß auch, der türkische Staatspräsident. Deswegen wird die einstimmige Beschlusslage, zum NATO-Beitritt neuer Länder, von der Türkei, gnadenlos instrumentalisiert.
Wie widersprüchlich und durchschaubar diese Vorgehensweise von Erdoğan ist, zeigt das Beitrittsgesuch der Türkei in die EU auf. Da spielt es keine Rolle, dass Schweden und Finnland Mitglieder der EU sind und angebliche Terroristen beherbergen. Es liegt nahe, dass Erdoğan pokert. Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, gegen Zustimmung der Türkei, zum NATO-Beitritt Schweden und Finnland.

Schon Hitlers Propagandaminister, Joseph Goebbels, kannte die Wirkung von Lügen. Sein Zitat: Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt, ist immer noch aktuell.
Donald Trump führte uns in den letzten Jahren, vor Augen, dass es immer noch möglich ist, die Menschen, mit Lügen zu manipulieren.
Diese Art von destruktiver Information und damit Manipulation der Menschen, wird in Russland, von Herrn Putin und seinen Vasallen, in den staatlich geführten Medien, gebetsmühlenartig publiziert. Die immer wiederholten Aussagen, dass die Ukraine ein Staat mit faschistischen Politikern ist, den es um der eigenen Sicherheit Willen, zu bekämpfen gilt, wird von einem Großteil der russischen Bevölkerung tatsächlich geglaubt. Regierungskritischen Medien und Berichterstatter*innen, wurden, wenn sie über den Krieg berichteten, aus dem Verkehr gezogen. Das Wort Krieg, darf in der Dauerberieselung, durch die staatlichen Medien, nicht publiziert werden.
Pausenlos treten russische Politiker oder Putin selbst, vor Mikrofone und Kameras, um mit immer wiederholten Lügen, die Gräueltaten der russischen Armee, zu rechtfertigen. Das alles unter der Prämisse, Russland wurde und wird durch die Ukraine, mit Atomwaffenbau und Chemieeinsatz, bedroht.
Fakt ist, dass Putins Russland in die Ukraine eingefallen ist, um seine Großmachtträume zu verwirklichen. Das Fatale daran ist, es gibt für Putin kein zurück mehr. Er hat sich in eine Situation hereinmanöveriert, aus der es für ihn kein zurück mehr gibt. Das betrifft Europa und die gesamte demokratische Gemeinschaft.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine Partei, wie die AfD, in Putins Russland hofiert wird. Die Nation Russland, die jedes Jahr, am 9. Mai, den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, heißt die Vertreter einer deutschen Partei, mit Nazi-Gedankengut, in Russland willkommen. Die AfD, die Terror, Tod und Unheil, das Nazi-Deutschland über Russland verbreitet hat, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, wird von Putin hofiert.
Ein naheliegender Grund für Putins AfD-Nähe und die Instrumentalisierung der AfD-Politiker ist, sie sind ihm nützlich.
Warum? Alle Kräfte, in den westlichen Demokratien, die frei gewählte Parlamente, Politiker und deren demokratische, liberale Haltung und Werte bekämpfen, stärken Putins autokratisches System. Eine demokratische Ukraine, würde den russischen Bürger*innen, tagtäglich vor Augen führen, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Das will Putin unbedingt vermeiden und scheint das Ziel, für den Krieg, gegen Zelensky und die Ukraine. Politiker der AfD unterstützten dieses Ziel von Putin, in den ihnen gesonnenen Medien, deswegen sind sie willkommen.

Update
Die wahren Heldeninnen und Helden
Es ist nicht das russische Volk, dass die Ukraine überfallen hat, sondern ein größenwahnsinniger Zar Putin, der sich auserwählt fühlt, Russland in den Grenzen der Sowjetunion, wieder auferstehen zu lassen. Dazu gehört in den Augen von Herrn Putin die Ukraine.
Seine Großmachtansprüche fingen mit der Annektion der Krim an und setzen sich fort, in einem Angriffs- und Eroberungskrieg auf die Ukraine.
Tod, Leid, Trauer und Flucht, trifft Millionen ukrainische Zivilisteninnen und Zivilisten. Eine gezielte Zerstörung der Infrastruktur und Bombardierung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäuser, KiTas, Schulen und Theater, wird mit zunehmender Dauer des Krieges forciert.
Die Demoralisierung der Bevölkerung spielt in jedem Krieg die Hauptrolle. Das ist der Grund für Angriffe auf zivile Einrichtungen. Bewusst wird der Tod von Kindern und alten Menschen in Kauf genommen. Völkerrecht hin oder her.
Ein willkommener Nebeneffekt für Putin ist, dass Millionen ukrainische Schutzsuchende, ihre zerstörte Heimat verlassen, deren Aufnahme, Unterbringung und Integration, Druck auf die Länder der Europäischen Union ausübt.
Die zu tausenden im Krieg gefallenen russischen Soldaten, werden von Putin verschwiegen und als Normalfall hingenommen. Viele von ihnen wussten nicht, dass sie in den Krieg gegen die Ukraine ziehen.
Medien, die objektive und kritische Berichte über den Krieg veröffentlichten, wurden und werden abgeschaltet. Nur das, was Putin will, wird veröffentlicht.
Russische Menschen, die öffentlich zeigen, dass sie friedlich mit den ukrainischen Menschen zusammenleben möchten, dafür auf die Straße gehen und gegen den Krieg protestieren, werden von Putins Häscher niedergeknüppelt und weggesperrt. Alter und Geschlecht spielen dabei keine Rolle. Die gesamte russische Nation muss sich dem Willen von Zar Putin unterordnen.
Die wahren Heldeninnen und Helden, sind die sich heroisch wehrende ukrainische Bevölkerung und die russische Bürgerinnen und Bürger, die gegen den Krieg protestierten und dabei Ihre Gesundheit und Freiheit aufs Spiel setzten. Sie repräsentieren das wahre russische Volk.

Ursprünglicher Artikel 24.02.2022
Seit seinem Amtsantritt, sah Putin den Zerfall der Sowjetunion, als «größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts» an, die rückgängig gemacht werden muss. Putin fühlt sich auserwählt, die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, unter der Führung Russlands, wieder zu vereinnahmen. Sein erster Schritt war die Annexion der Krim.
Mit dem Angriffskrieg von Russland (24. Februar 2022) auf die Ukraine folgte er diesem Muster. Anscheinend hat er sich dieses Mal aber verzockt.
Wie selten zuvor, lies diese Aggression, die demokratische Welt zusammenrücken und mit einer Waffe antworten, die keine Menschenleben kostet, finanzielle Sanktionen! Mit dem gezielten Einfrieren von bestimmten Finanzströmen, werden wichtige Güter, für Wirtschaft und Militär, aus dem westlichen Ausland, nicht mehr nach Russland eingeführt und bezahlt werden können.
Besonders betroffen sind, putinnahe Oligarchen und die korrupte, politische Klasse, deren Vermögen bei westlichen Banken lagert, Villen und Yachten am Tegernsee und der Côte d Azur, als ihr Eigentum betrachten und während der Sanktion nicht mehr darüber verfügen können. Auswirkungen werden aber auch für die Bürger*innen, der betroffenen Länder, in Ost und West anfallen. Dazu gehört auch, ein Lieferstopp für Gas und Öl aus Russland. Das ist, für die westliche Welt, der Preis für Freiheit und Demokratie. Putin testet, auf Basis der Energielieferung, wie er einen Keil, in EU treiben kann und wo die rote Linie ist. Erlaubt die EU und die demokratische Welt ihn diese Linie zu missachten, wird er weitergehen.
Um diesen Krieg zu beenden, muss Putin von innen und außen unter Druck gesetzt werden. Der Faktor Geld ist eine der größten Triebfedern der Menschen. Russische Politiker und Oligarchen, die durch Sanktionen nicht mehr an ihr Geld kommen, werden unruhig, nervös und handlungsunfähig.
Eine Hoffnung ist, dass diese arrivierte Klasse, wie auch immer, auf Herrn Putin einwirkt, den Krieg gesichtswahrend zu beenden. Dem widerspricht allerdings die Rede des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I, der Putin zum Krieg gegen die Ukraine, als Vaterlandsverteidiger geehrt hat.
Zum Angriffskrieg Russlands, auf die hoffnungslos unterlegene Ukraine, kein Wort. Tod, Trauer, Leid, Flucht und die Zerstörung der Heimat, der ukrainischen Menschen werden nicht erwähnt.
Diese, einer Kirche menschenverachtende Auffassung, scheint ein nachträgliches Dankeschön an Herrn Putin zu sein, dass er die Kirche, nach seiner Machtergreifung, wieder hoffähig gemacht hat.