Quasselstrippe

Jahr für Jahr werden Gelder, für versicherungsfremde Leistungen, in hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, der DRV (Deutsche Rentenversicherung), vom Bund entnommen. Dass es sich hier um sinnvolle Leistungen des Staates handelt, mit denen diese Leistungen (vor)finanziert werden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Der Bund ist aber verpflichtet, diese Summe an die DRV zurückzuzahlen, da das Geld ja – durch die Beitragszahlungen – den Versicherten der gesetzlichen Rente gehört.
Dieses geschieht über den sogenannten Bundeszuschuss. Ein irreführender Begriff! Es handelt sich hier lediglich um die Rückzahlungen von einem Teil der geliehenen DRK-Beiträge für die versicherungsfremden Leistungen. Die Politik und viele Medien suggerieren, das sind Zuschüsse an die Rentenkasse, die aus Steuermitteln damit subventioniert wird.
Auch ist die Zurückzahlung des sogenannten, jährlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung, um zweistellige Milliardenbeträge geringer, als das, was der Bund für Versicherungsfremde Leitungen 2023 der DRV, Jahr für Jahr entnimmt. Politik und Medien verbreiten immer wieder, ganz bewusst, durch diese Zahlungen aus Steuermitteln würde die gesetzliche Rentenkasse vom Staat subventioniert.
Das ist eine Lüge. Der Bundeshaushalt wird durch die Rentenkasse subventioniert. Es wird vom Bund weniger zurückgezahlt als entnommen. Würde jedes Jahr – vom Bund – alles zurückgezahlt werden, was er dem Beitragstopf der DRV entnommen hat, könnten die RV-Beiträge gesenkt oder die Renten entsprechend erhöht werden.
Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, würde der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, sind die Renten, trotz Alterspyramide, sicher.

Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Chance ansehen. Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
In Hamburg wurde das sogenannte Schanzenviertel die zweite Heimat vieler Gastarbeiter. Um die Ecke, auf St. Pauli zu Hause, war der Kontakt untereinander der Normalfall. Es gab weder in der Schule noch im Beruf, Sportverein oder im privaten Bereich Berührungsängste. Das Gegenteil war der Fall, ich blicke auf viele Freundschaften zurück. Es bleibt die Erinnerung an eine schöne Zeit, die mir Respekt und Empathie im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Hautfarben und Nationen lehrte.
Von den 14 Millionen Gastarbeitern, die bis zum Anwerbestopp 1973 nach Deutschland kamen, gingen elf Millionen zurück in ihre Heimatländer.
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind. Wir wären ohne Zuwanderung niemals die drittgrößte Industrienation der Welt geworden.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse und soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der aktuellen Migrationssituation stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, Menschen, die uns (ich sage ganz bewusst) helfen können, verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren und uns kulturell bereichern.
Ganz nebenbei werden und wurden durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unsere Sozialsysteme stabilisieren.
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Landtagswahl am 22. September 2024 in Brandenburg sich der AfD-Höhenflug fortsetzt und die Partei stärkste Kraft wird, ist real.
Eine Partei, die Zwietracht und Spaltung als Geschäftsmodell betreibt.
Eine Partei, deren soziales Gewissen für die Finanzwelt tickt und Ihre Wählerinnen und Wähler nur als Mittel zum Zweck benutzt.
Eine Partei, deren Führungskräfte nachweislich demokratiefeindliche, autokratische Tendenzen als Lebensgrundlage predigen.
Eine Partei, die neoliberale Wirtschaft unterstützt und überlebensnotwendige, soziale Leitungen abschaffen will, wird von Wählerinnen und Wählern als Heilsbringer gesehen, die am meisten unter der AfD-Politik leiden müssen.
Als Mensch und Demokrat darf man nur hoffen, dass die AfD in Brandenburg, von der Regierungsverantwortung verschont wird.
Der kommende Wahlausgang lässt vermuten, dass die viel beschworene Brandmauer bröckeln wird.
Warum? Sollte das Wahlergebnis in Brandenburg für die CDU eine Konstellation ergeben, um an die Macht zu kommen, höre ich schon die Argumente der Verantwortlichen, die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Es ist der Wählerinnen und Wähler (demokratischer) Wille, wenn wir eine Zusammenarbeit mit der AfD >auf Kreis- und Landesebene< tolerieren, um Brandenburg regierungsfähig zu gestalten. Dazu fällt ein, auch die Nazis wurden demokratisch gewählt.
Nach wie vor ist es schwer nachvollziehbar, warum eine Partei, die nicht gewillt ist, zum sozialen und friedlichen Miteinander unserer Gesellschaft beizutragen, so populär ist.

Verinnerlicht man Strategie und Parolen der AfD, kommt die folgende Blaupause zum Tragen: Hitler baute nach seiner Ernennung als Reichskanzler (30. Januar 1933) seine Macht aus.
Mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes (23. März 1933) bekam das nationalsozialistisch geprägte Kabinett, die Befugnis, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen. Ebenso wurden politische Parteien verboten und die Gewerkschaften aufgelöst. Die freien Meinungsäußerungen, der Menschen und aller Medien, wurden eingeschränkt.

Update: 01.09.2024
Es kam, wie es kommen musste. Das Ergebnis der Wahl, in Sachsen und Thüringen, ist ein einziger Protest gegen das unwürdige Auftreten und Agieren der Ampelregierung. Alle drei Parteien (SPD, Grüne, FDP) wurden von den Wählerinnen und Wählern dafür abgestraft.
Mit dem öffentlichen Gezanke um die Finanzierung des Haushalts disqualifizierten sich die Ampeldateien – im Vorfeld – selbst. Statt nachhaltige Lösungen zu präsentieren, ging es nur um den Eigennutz der jeweiligen Partei.
Das zeigen auch die weiteren, quälenden Streitthemen (trotz gemeinsam abgestimmten Koalitionsvertrags) um das Bürgergeld, die Energiezuschüsse, Kindergrundsicherung, Rentenanpassung und Mieterschutz.
Gemeinsame Lösungen zu präsentieren, wurde zur Nebensache. Genau diese kurzsichtigen, in der Öffentlichkeit ausgetragenen Diskrepanzen, ermöglichten das Wahlergebnis für die AfD in Thüringen und Sachsen. 
Speziell das Thema Zuwanderung von Migranten, deren Unterbringung und Finanzierung, trug zur Polarisierung und der Wahl der AfD bei. 
Peinlich, sind nicht nur in diesem Zusammenhang, die Seitenhiebe, vom CDU-Chef Herrn Merz. Er scheint nur ein Kurzzeitgedächtnis zu haben. Bei der Sondierung der Baustellen vergisst er, dass die CDU, vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021, die Regierungsverantwortung für ganz Deutschland hatte und als Baumeisterin, die jetzt vorhandenen Ruinen hinterlassen hat. 
Herauskristallisiert hat sich nach diesen Wahlen aber auch, das Überleben der SPD als Volkspartei, mit einem Bundeskanzler Scholz – unabhängig vom positiv erreichtem – ist schwer vorstellbar. 
Analog den USA und Joe Biden/Kamala Harris bietet sich als Überlebenschance an, dass Boris Pistorius, die SPD als nächster Kanzlerkandidat vertritt. 

Original vom: 25. August 2024
Bei den Wahlen 2024 - Thüringen, Sachsen (1. September) und Brandenburg (22. September), geht es um die elementare Frage, wehrt sich die demokratische Gesellschaft gegen die offene Rechtslastigkeit der AfD?
Millionen Wählerinnen und Wähler (auch Protestwähler, die eigentlich nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Chance, der AfD und deren Führungskräften deutlich aufzuzeigen, dass sie nicht gewillt sind, eine Partei und Personen zu wählen, die von unserem demokratischen System persönlich profitieren, es aber durch ihre nazistische und fremdenfeindliche Politik gleichzeitig infrage stellen:
> Gewalt und Diskriminierung legitimieren
> Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen
> Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen
> kritische Journalisten als Ratten bezeichnen
> Rassismus und Nationalismus fördern und hoffähig machen
> Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren
> sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen
> der braunen Ideen ihre Hochachtung zollen
> keine Lösungen anbieten, sondern die Gesellschaft spalten

Unabhängig von diesen Gedankengängen, wird es interessant zu beobachten, welche Prozentabweichungen sich bei den Prognosen/Hochrechnungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, zu den tatsächlichen ausgezählten Stimmen für die unterschiedlichen Parteien sich ergeben. Speziell die Anzahl AfD-Stimmen lag nach offiziellen Auszählungen bei den letzten Wahlen häufig über den Prognosen/Hochrechnungen.
Da die Prognosen/Hochrechnungen bei allen demokratischen Parteien immer relativ genaue Daten vorhersagen, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der AfD-Wählerinnen und Wähler bei der stichprobenartigen Befragung (direkt nach dem Wahlgang, trotz Anonymität) verleugnen, die AfD gewählt zu haben. Anderweitig sind die Stimmenabweichungen (zur offiziellen Auszählung) schwer nachvollziehbar.
Im Umkehrschluss scheint, viele der AfD-Sympathisanten möchten sich nicht zu ihrer AfD-Wahl outen. Auf Grundlage dieser Erkenntnis, scheint kaum verhinderbar, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft bei der Landtagswahl wird. Das Gleiche gilt für Sachsen und Brandenburg.
Bei der viel beschworenen Brandmauer – hin oder her – darf man davon ausgehen, dass es, um an die Macht zu kommen, der CDU auf einmal einfällt, die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Es ist der Wählerinnen und Wähler (demokratischer) Wille, wenn wir eine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren, um regierungsfähig zu sein. Dazu fällt ein, auch die Nazis wurden demokratisch gewählt.

Wiederwahl war einmal, Ampel-Koalition sollte jetzt nur noch durchhalten.

SPD, FDP und Grüne haben die Grenzen des gemeinsam Machbaren erreicht. Das quälende Verfahren zur Aufstellung des Haushalts hat dies schonungslos offengelegt. Auch in den Nachverhandlungen ist es nicht gelungen, die Milliardenlücke zu schließen. Sie konnten sich nicht auf Lösungen entscheiden, die sie politisch und rechtlich gemeinsam vertreten können. Der Koalition geht die Puste aus.
Das zeigt sich auch am Streit um das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung, an der Blockade beim Mieterschutz, an den Differenzen um die innere Sicherheit oder um die Finanzierung der Pflege.
Es wäre konsequent von den Koalitionsparteien, einen Schlussstrich zu ziehen. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass einer der drei Partner einen vorzeitigen Koalitionsbruch und Neuwahlen anstrebt. Zu groß ist die Angst vor dem Resultat. Die Ampel dürfte im Amt bleiben, wenn nicht die Ergebnisse der anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine Dynamik erzeugen, von der sich die Koalitionäre zum Handeln gezwungen sehen.
Ein Jahr Streit und Stillstand kann Deutschland sich aber nicht leisten. Die Koalition muss sich zusammenreißen. Denn macht die Ampel weiter als derzeit, wird sie bis zum regulären Wahltermin Ende September 2025 das Vertrauen der Bevölkerung gefährlich untergraben. Bei den Ostwahlen dürfte sich bereits ablesen lassen, wohin Frust über die politisch Handelnden führt: Die demokratische Mitte verdorrt, die Ränder erstarken, verlässliche Regierungsmehrheiten sind in Gefahr. Das ist auch eine Botschaft an die Union. Für die Ampel geht es schon gar nicht mehr in erster Linie um ihre Wiederwahl, es geht um den Zustand unserer Demokratie.

Quelle: Spiegel: Nr. 34 / 17.8.2024 von: Lothar Gorris und Tobias Rapp

Wie funktioniert Faschismus?
Moderner Faschismus sei, schreibt Jason Stanley (Professor für Philosophie an der Yale-Universität), ein Führerkult, der einer gedemütigten Nation die Wiedergeburt verspricht.
Gedemütigt, weil Einwanderer, Linke, Liberale, Minderheiten, Homosexuelle, Frauen und Medien, die Schulen und kulturellen Institutionen übernommen hätten.
Faschistische Regime, sagt Stanley, beginnen als soziale und politische Bewegungen und Parteien, und sie werden eher gewählt, als dass sie sich an die Macht putschen.

Stanley beschreibt zehn Merkmale des Faschismus.

Erstens:
Jede Nation hat ihre Mythen, ihre Verklärung einer schönen Vergangenheit. Die faschistische Version eines nationalen Mythos aber benötigt Größe und Macht.

Zweitens:
Faschistische Propaganda stellt den politischen Gegner als Bedrohung für die eigene Existenz und eigene Traditionen dar. »Sie« gegen »uns«. Wenn »sie« das Sagen haben, bedeute dies das Ende der Nation.

Drittens:
Der Führer legt fest, was wahr und was falsch ist. Wissenschaft und Wirklichkeit fordern seine Autorität heraus. Komplexe Perspektiven sind eine Bedrohung.

Viertens:
Der Faschismus lügt. Die Wahrheit ist das Zentrum der Demokratie. Die Lüge ist der Feind der Freiheit. Wer belogen wird, kann nicht frei wählen. Wer der Demokratie das Herz herausreißen will, muss die Menschen an die Lügen gewöhnen.

Fünftens:
Faschismus baut auf Hierarchien, und das sind die größten Lügen. Rassismus ist eine Lüge, keine Gruppe ist besser als die andere. Keine Religion, keine Ethnie, kein Geschlecht.

Sechstens:
Wer an die Hierarchien glaubt und an seine eigene Überlegenheit, kann leicht nervös werden und Angst bekommen. Faschismus erklärt seine Anhänger zu Opfern der Gleichheit. Deutsche Christen sind Opfer der Juden. Weiße Amerikaner Opfer der Gleichberechtigung der schwarzen Amerikaner. Männer, Opfer des Feminismus.

Siebtens:
Der Faschismus sorgt für Recht und Ordnung. Was Recht und Ordnung ist, bestimmt der Führer. Und er bestimmt auch, wer dagegen verstößt.

Achtens:
Der Faschismus hat Angst vor Sexualität. Faschisten schüren Angst vor Trans-Menschen, vor Homosexuellen, die nicht einfach nur ihr eigenes Leben führen, sondern das Leben der »Normalen« zerstören wollen und es auf ihre Kinder abgesehen haben.

Neuntens:
Der Faschismus hasst die Städte. Es sind Orte der Dekadenz, der Eliten, der Einwanderer, der Kriminalität.

Zehntens:
Der Faschismus glaubt, dass Arbeit frei macht. Minderheiten und Linke sind von Natur aus faul.

Die AfD wird von vielen Menschen – jung wie alt – gewählt. Das unwürdige Gerangel der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) und die AfD-Präsenz und Dominanz in den sozialen Medien (WhatsApp, TikTok, YouTube, Instagram etc.) macht es der Partei leicht, gerade bei der jüngeren Generation, ihre hohlen, populistischen, rechten Phrasen bundesweit zu publizieren.
Über die oben aufgeführten Medien verbreitet die AfD Fake News ohne Hemmungen. Das Filtern dieser Nachrichten, ob sie grundgesetzkonform oder strafbar sind, erfordert einen hohen Aufwand, der von den Betreibern der Internetplattformen häufig nicht rechtskonform geleistet werden kann, teilweise auch nicht gewollt ist. Hier hilft nur: kritisch HINTERFRAGEN!
Migration, Corona, hohe Mieten, Inflation, Preissteigerungen (Lebensmittel, Energie, Dinge des täglichen Gebrauchs) haben vielen Menschen Angst gemacht. Praktikable und finanzielle Erleichterungen für die Normalbürgerinnen und Bürgern sind der Partei aber genauso fremd wie alle Fremden.
Verstärkt wird diese Sichtweise durch das Spalten der Bevölkerung. Das wird von der AfD massiv propagiert, durch das Bilden von Fronten, in der typisch rechtspopulistischen Sprache. Klassische Beispiele sind:
> Politiker, die gegen Interessen der Bürgerinnen/Bürger arbeiten.
> Eliten, die sich gegenüber dem Volk abgrenzen.
> Kritische Berichtserstattung der Medien = Lügenpresse.
> Die Rede von Masseneinwanderungen.
> Ausländische junge Männer, als Gefahr für deutsche Frauen.
> Bevorteilung bei Finanzierung, z.B. Unterbringung der Migranten.

Trotzt der Hinwendung der AfD zu den besserverdienenden Bürgerinnen/Bürgern und die Ankündigung zur Abschaffung vieler sozialen Leistungen, findet die Partei ihre Klientel überwiegend, bei den Wählerinnen/Wählern, die am meisten unter der von Ihnen gewählten AfD-Politik leiden werden.



Die Zustimmung von Menschen für eine Partei mit ausgeprägtem, rechten Gedankengut, ohne soziale Skrupel ist so hoch, dass sie jeden demokratisch gesinnten Menschen erschaudern lässt. Man darf nur hoffen und sich wünschen (auch für die AfD-Wählerinnen/Wähler), dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
Es scheint kaum verhinderbar, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft bei der Landtagswahl am 1. September 2024 wird. Das Gleiche gilt für Sachsen.
Die Ampelkoalition und die Unionsparteien unternehmen alles oder besser gesagt nichts, damit es so kommt. Für die überwiegende Anzahl der AfD-Wählerinnen und Wähler, geht es um die sogenannte Überfremdung, durch Migration. In diesem Zusammenhang möchte der Autor einmal die positiven Aspekte der Migration und kulturellen Vielfalt hervorheben.
Der Wohlstand Deutschlands wurde in den 50er- und 60er-Jahren mithilfe der sogenannten Gastarbeiter geschaffen. Mit ihrer Arbeitskraft, den gezahlten Steuern und Sozialabgaben haben sie dazu beigetragen, Deutschland (BRD), deren Wirtschaft, Wohlstand und soziale Sicherheit aufzubauen. Sie haben mit ihrer Anwesenheit und Arbeitskraft Deutschland zu dem gemacht, was wir heute sind. Eine wirtschaftliche, starke Exportnation, die ohne Mitwirkung vieler unterschiedlicher Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen nur schwer ihren wirtschaftlichen und sozialen Ansprüchen gerecht werden kann.
Aktuell steht unsere Wirtschaft vor der gleichen Herausforderung, wie 1950er- und 60er-Jahren, es gibt zu wenig Fachkräfte.
Die von der Wirtschaft dringend benötigte Integration von Fachkräften, steuert die AfD, mit ihrer rechtsorientierten, fremdenfeindlichen Politik gegen die Wand.

Auf einen einfachen Nenner reduziert, ist der Lobbyismus eine Beeinflussung von Politik und der öffentlichen Meinung, mit positiven und negativen Auswirkungen auf die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten.
Lobbyismus umfasst alle Aktivitäten, bei denen Interessengruppen (Lobbys) vorwiegend durch die Pflege persönlicher Kontakte versuchen, verantwortliche Politikerinnen und Politiker im Sinne ihrer Institutionen zu beeinflussen. 
Ein besonders problematisches Beispiel für negative Auswirkungen des Lobbyismus ist die Maskenaffäre während der Corona-Krise, bei der Politiker durch Lobbyarbeit persönliche Vorteile erlangten. Das wurde ganz besonders deutlich beim Kauf der Schutzmasken in der Pandemiezeit.
Abhängig von den Interessen der jeweiligen Lobbygruppen werden Politikerinnen und Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien immer wieder der Versuchung ausgesetzt, persönliche Vorteile aus der Lobbyarbeit zu ziehen.
Die Politik ist gefordert, solche Fälle (unabhängig von der Branche) für die Zukunft zu unterbinden und die Lobbyarbeit der jeweiligen Politikerinnen und Politiker, inkl. aller finanziellen Zuwendungen, offenzulegen.
Dafür setzt sich die NGO (Non-Government-Organisation) LobbyControl ein.

Glaubt man den Berichten in den Medien und informiert sich bei seriösen Fachleuten, wird die Reform der Grundsteuer eine ideale Blaupause für: „Ihr da oben, wir da unten“. Für viele Menschen mit mühsam erworbenem Eigentum wird die zusätzliche finanzielle Belastung zu einem existenziellen Problem.
Die AfD ist jetzt schon am Frohlocken, da weiterer Zulauf wahrscheinlich ist.
Sie wird das Chaos der unterschiedlichen Berechnungsverfahren und Steuersätze der verschiedenen Bundesländer bei vergleichbaren Grundstücken instrumentalisieren. In erster Linie werden die erhöhten Kosten (Steuern) für betroffene Haushalte herhalten müssen. Es geht nicht nur um die Eigentümer, auch auf die Mieter kommen höhere Belastungen in den Nebenkosten zu.
Man darf davon ausgehen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht wussten, dass ihr Urteil (vom 10. April 2018) zu einer Zeit politisch umgesetzt werden soll, wo Wahlen in den AfD-affinen ostdeutschen Bundesländern bevorstehen.
Die Gefahr, dass die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland noch dominanter wird, ist durch die Grundsteuerreform vorprogrammiert.
In weiser Voraussicht hinterließen die Richter bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer der Politik einen großen Spielraum.
Die Frage, die sich stellt, wie nutzt die Politik das im Sinne der Allgemeinheit aus, um Härtefälle zu vermeiden und der AfD keine Angriffsfläche, für ihre rechten Phrasen zu geben.