Quasselstrippe

Update: zum Artikel vom 6. Mai 2025
Es kam, wie es kommen musste. Nach 100 Tagen Regierung kommen CDU/CSU und SPD mit ihrer Regierungspolitik nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Da hilft auch der 146-seitige Koalitionsvertrag nicht, auf deren inhaltlichen Aussagen sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben.

Fazit
Genau, wie schon bei dem Vertrag der Ampelkoalition (CDU/CSU, Grüne, SPD) scheinen viele der Vertragszeilen für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker schwer interpretierbar oder bindend zu sein.
Die aktuell dokumentierten Vorstellungen in der Sozialpolitik, lassen eine gemeinsame, für die Bevölkerung konzipierte Politik nicht zu. Die Zeilen des Koalitionsvertrages werden von jeder Koalitionspartei so interpretiert, wie es zu ihren individuellen Denkansätzen gerade passt.
Man darf davon ausgehen, dass diese Vorgehensweise nicht fördernd zum Fortbestand der Koalition beiträgt.

Im Oktober 2024 erinnerte der folgende Artikel daran, dass die Menschheit, mit all den Kriegen und der hausgemachten Klimakatastrophe, sich immer wieder selbst infrage stellt. Es ist davon auszugehen, dass es sich auch nicht ändern wird.
Schaut man sich den Lauf der Weltgeschichte an, ist es eine immerwährende Geschichte, die sich seit Jahrtausenden wiederholt. Die Realität kann nicht verleugnet werden.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, das Drama Israels in Palästina und die vielen anderen Kriegsschauplätze weltweit, zeigen das Ego der dafür verantwortlichen Politiker*innen deutlich auf.
Was schwer nachvollziehbar ist, dass es auch Menschen sind, die diese Kriegstreiber wählen, unterstützen und ihr menschenunwürdiges Wirken gutheißen. Die Geschichte wiederholt sich, weil wir es zulassen, ja sogar unterstützen, dass die Menschheit – seit es sie gibt – sich immer wieder selbst infrage stellt. Wir drehen uns im Kreis. Kriege, Gewalt, Unterdrückung und Missachtung der Umwelt – wieder und wieder. Andere Namen, andere Orte, dieselben Muster.

Schon Abraham Lincoln (16. Präsident der Vereinigten Staaten) verfestigte diese Tatsache mit einem Satz:
> Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.

Fazit
Gerade in Zeiten von Krieg und Unterdrückung zeigt sich, wie wahr Lincolns Worte sind – damals wie heute.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine, das Drama in Palästina, die vielen weiteren Brennpunkte rund um den Globus – sie alle führen uns diese Tatsache deutlich vor Augen.
Es sind Menschen mit Macht und an der Macht, die folgenschwere Entscheidungen treffen, die Familie und Menschen vertreiben und töten. Politiker*innen mit einem Ego, das offenbar größer ist als jedes menschliche Mitgefühl.
Schwer nachvollziehbar ist, dass ausgerechnet Menschen diese Kriegstreiber wählen, unterstützen und ihr menschenverachtendes Wirken gutheißen.
Sie werden bejubelt und von Menschen gefördert, die deren Rhetorik mittragen, unterstützen, ihre Taten relativieren oder einfach wegsehen. Manche sogar aus Überzeugung. Andere aus Angst oder Gleichgültigkeit.
So bleibt die große, unbequeme Frage? Warum lernen wir nichts? Warum lassen wir es immer wieder zu, dass das Schlimmste im Menschen an die Oberfläche darf – und das Beste im Menschen zu leise bleibt? Vielleicht, weil wir bequemer geworden sind. Vielleicht, weil wir hoffen, dass andere das Denken übernehmen. Oder weil wir Angst haben, das Falsche zu sagen – und dabei lieber gar nichts mehr sagen.
Aber Schweigen war noch nie ein guter Ratgeber. Es war immer der Anfang vom Ende.

Es war vorauszusehen, dass es in der Koalition zwischen den Unionsparteien (CDU/CSU) und der SPD zu einem Getriebeschaden kommt.
Nach dem Stopp zur Wahl neuer Verfassungsrichter*innen durch den Bundestag ist die Aufregung bei den Sozialdemokraten groß. Ihr Koalitionspartner, die Union, versucht zu beschwichtigen. Aber zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der Koalitionspartner über die politische Ausrichtung der vorgeschlagenen Verfassungsrichter*innen.
Begonnen hatte der Eklat um die Richterwahl mit Einwänden der Union gegen die von der SPD aufgestellte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die eher dem linken Flügel zuzurechnen ist. Es begann ein der Demokratie unwürdiger Streit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundestag konnte sich vor der Sommerpause nicht auf die Kandidatin einigen. Die SPD-Fraktion besteht auf ihren Vorschlag zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf, der nicht im Sinne der Union ist.
Nicht ganz ungelegen scheint der Union dieses Thema, als Ablenkung vom Maskendilemma des CDU-Fraktionschefs Spahn.
Die Wahl der Verfassungsrichter*innen erfolgt zu zwei Dritteln durch den Bundestag und Bundesrat. Sie müssen parteiübergreifend unterstützt werden – das macht den Konsens so wichtig.
Ein solcher Eklat ist daher ungewöhnlich und gefährlich für das Ansehen und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts die politische Stabilität und den Koalitionszusammenhalt.
Die CDU/CSU könnte der SPD-Kandidatin nicht zustimmen.
Möglicherweise spielt hier auch ein parteipolitisches Kalkül eine Rolle, um sich nach außen als „Hüter konservativer Rechtsstaatlichkeit“ zu positionieren.
Die SPD wiederum sieht darin eine Strategie zur politischen Einflussnahme auf das höchste deutsche Gericht.
Eine Neuwahl der Richter*innen ist erst nach der Sommerpause möglich – sofern ein Kompromiss gefunden wird.

Fazit
Die Wahrscheinlichkeit eines Koalitionsbruchs ist gegeben, sollten SPD und Union sich nicht einigen.
Die Debatte wird öffentlich weitergeführt werden – auch vor dem Hintergrund das die AfD davon profitiert inkl. populistischer Angriffe auf unsere demokratische Verfassung.

Quelle: Nichtregierungsorganisation (NGO) Volksverpetzer. Diese hat 14 Tipps über den Umgang der Medien mit der AfD erstellt.
Das Thema ist nicht neu. Schon in 2024 wurde in Talkshows von ARD und ZDF deutlich, dass die Kommentator*innen selten in der Lage waren, Lügen, Narrative und hohle Phrasen der AfD-Gäste zu entlarven. Das Gleiche gilt für die Interviews in den analogen Medien. Der Volksverpetzer zeigt auf, wie Kommentatoren und Reporter gegenhalten können und müssen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die in Teilen offen nationalistisch und antidemokratisch agiert. Es gibt innerhalb der Partei Strömungen und Personen, die immer wieder durch Aussagen oder politische Forderungen auffallen, die entsprechend GG Art. 21 demokratiefeindlich interpretiert und sanktioniert werden könnten. Folgend eine Übersicht prominenter AfD-Politikerinnen und -Politiker, die durch solche Positionen aufgefallen sind, inklusive ihrer Argumentationsmuster:

Björn Höcke, (Landesvorsitzender in Thüringen) und Führungsfigur des formal aufgelösten Flügels - von Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
> Forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.
> Nannte das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande.
> Setzt sich für eine organische Demokratie (staatlich kontrollierte Wirtschafts- und Berufsstände) ein, was für eine autoritäre Führerdemokratie interpretiert werden kann.
> Hat das GG als abstraktes Machwerk infrage gestellt.
> Abschaffung oder Aushöhlung der liberalen Demokratie zugunsten einer ethnonationalistischen Volksgemeinschaft.

Andreas Kalbitz (ehemals Mitglied des AfD-Bundesvorstands), inzwischen ausgeschlossen, aber weiterhin ideologisch einflussreich.
> Enge Kontakte zu Neonazis und zu Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (verboten).
> Deutliche Nähe zu autoritären, völkischen Idealen; Kritik an der Parteiendemokratie.
> Anschluss an extrem rechte Diskurse zur Überfremdung und Umvolkung, was eine Grundlage für antidemokratische Maßnahmen schaffen soll.

Christina Baum (AfD-Bundestagsabgeordnete)
> Forderte Einschränkungen für öffentlich-rechtliche Medien, sprach von Staatspropaganda.
> Hat Verschwörungsmythen über eine Corona-Diktatur verbreitet.
> Diskreditierung demokratischer Institutionen als Teil einer Systemkritik, die autoritäre Alternativen legitimieren soll.

Alice Weidel (Bundessprecherin der AfD)
> Oft gemäßigter im Ton, aber unterstützt die Strategie der Delegitimierung des Staates.
> Sprach mehrfach davon, Deutschland werde von einer Diktatur regiert.
> Fordert Einschränkungen der Gewaltenteilung, Entmachtung der Altparteien und Beschneidung des Bundesverfassungsgerichts.
> Stellt Institutionen der liberalen Demokratie als Feind des Volkes dar, um radikale Veränderungen zu legitimieren.

Mattias Hess (stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag)
> Fordert weitreichende Maßnahmen gegen Linksextremismus – oft als Vorwand, um bürgerrechtliche Freiheiten einzuschränken.
> Stellt Grundrechte wie Versammlungsfreiheit in bestimmten Kontexten infrage.
> Nutzt die Sicherheitspolitik als Hebel, um autoritäre Überwachung und Kontrolle auszubauen.
> Behauptung, Deutschland sei keine echte Demokratie mehr (Altparteien-Kartell, Merkel-Diktatur).
> Verächtlichmachung des Parlaments und der Justiz: z. B. als Volksverräter, Systemhuren oder Handlanger der Globalisten.
> Schaffung eines Feindbildes: Migranten, Linke, Medien, NGOs (Non Government Organisation = Nichtregierungsorganisation) – als angebliche Zerstörer des deutschen Volkes.
> Rechtfertigung autoritärer Maßnahmen: Notwendigkeit einer nationalen Wiedergeburt oder einer starken Hand zur Lösung von Krisen.
> Kriegsvokabular (Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, Endkampf gegen das System).

Fazit
Viele AfD-Politiker agieren in einer strategischen Mehrdeutigkeit. Doch die programmatische und rhetorische Linie zielt häufig auf eine Transformation Deutschlands in ein autoritäres, völkisch-nationales Regime. Ein direkter, offener Aufruf zur Abschaffung der Demokratie ist selten, aber es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass bestimmte Akteure innerhalb der AfD ein autoritäres, völkisch-nationales System bevorzugen würden – was im klaren Widerspruch zum GG steht. Es gibt nur eine Lösung für ein friedliches - weltweites - Zusammenleben und die heißt: Nie wieder Nazis.

Seit den Sechzigerjahren habe ich in vielen Diskussionen bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, dass schätzungsweise bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut, unabhängig vom Bildungsgrad, vorherrschend ist. Das wurde und wird immer wieder durch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen deutlich.
Die AfD hat es verstanden, dieses schlummernde Potenzial zu mobilisieren, indem sie gezielt Ressentiments bedient, Ängste schürt und sich als Sprachrohr einer angeblich „schweigenden Mehrheit“ inszeniert. Damit wird eine Entwicklung sichtbar, die in Wahrheit nie vollständig verschwunden war, sondern nur gesellschaftlich weniger offen artikuliert wurde.
Konservative Politiker haben jahrzehntelang die rechte Ideologie verdrängt und verniedlicht. Es müsste ihnen langsam bewusst geworden sein, dass es sich um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelte und handelt, das von der AfD wachgeküsst wurde. Für alle demokratisch eingestellten Parteien, Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis!

Fazit
Um der Demokratie und den Menschen gerecht zu werden, die hohlen Phrasen, Unwahrheiten und menschenverachtenden Schritte der AfD aufzuzeigen und zu bekämpfen, bedarf es durch die jeweiligen Regierungsparteien einer mutigen, liberalen und sozialen Politik, die überzeugt, nicht entzweit, sondern zusammenführt. Dazu gehören:
> Zweiklassengesellschaft in den Köpfen bekämpfen - Ost und West
> Bildungszugang für alle Bürgerinnen und Bürger
> beschaffen und sichern von Arbeitsplätzen
> Wohnraum, zu bezahlbaren Mieten schaffen
> klare CO₂-Gesetzeslage im Gebäudesektor (Heizungsanlagen)
> Unfallminimierung und CO₂-Reduzierung durch Tempolimit
> Rentenversicherung, analog Österreich und der Schweiz
> Anerkennung der Lebensleistung, durch ausreichende Rente
> Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherung abschaffen
> ein für für alle Menschen bezahlbares Gesundheitswesen
> fair bezahltes Personal, in Kita, Bildung, Pflege und Gesundheit
> vorhandenen, gesetzl. Rechtsanspruch auf Kita-Platz sicherstellen
> Mindestlohn, für würdevolles Leben vorgeben
> 1,5 Gradziel der Pariser Klimakonferenz einhalten
> menschenwürdiger - entsprechend der internationalen Rechtslage - Umgang mit Migranten
> Müllprobleme, (Mikro)-Plastik auf Land und im Meer bekämpfen
> mangelnde Verkehrs-Infrastruktur (nah+fern) beheben
> weiterhin ein preisgünstiges Deutschlandticket anbieten
> schnelle Internetanschlüsse (auch auf dem Land) installieren
> gerechte Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger
> angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen
> angemessene Besteuerung von Multiunternehmen
> offen legen von Lobbyismus
> Bürokratieabbau

Die Reihenfolge ist keine Rangliste.

Ein Gutachten über die gesicherten rechtsextremistischen Machenschaften der AfD wurde vom Verfassungsschutz erstellt und veröffentlicht. Daraus geht deutlich hervor, dass die Partei und führende Mitglieder*innen, dem rechten Gedankengut zugewandt sind. Das ist nicht mit der demokratischen Kultur unseres Landes vereinbar.

Fazit
Es darf nicht sein, dass Demokratiefeinde, die Freiheit der Demokratie nutzen, um diese zu zerstören. Die einzig legitime Lösung ist ein Verbot dieser Partei. Nie wieder Nazis!

Das Grundgesetz, Art. 21, Abs. 2 besagt, dass politische, demokratische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie unseres Landes sind.
Für die Überprüfung, ob sich in Deutschland eine Partei an die demokratischen, rechtsstaatlichen Vorgaben hält, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Dieser hat auf Basis seiner Ermittlungen die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wurde die demokratische Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren der AfD geschaffen.
Auch besteht die Möglichkeit, in gesicherten Fällen, Parteien entsprechend Art. 21, Abs. 3 von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Antragsberechtigt für solche Verfahren sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Zurzeit sind sich die demokratischen Verantwortlichen nicht sicher, ob dieser Weg eingeschlagen werden soll, da sich die AfD als gewählte und zweitstärkste politische Kraft als Märtyrer gegen die herrschende Klasse darstellen wird. Ein Scheitern des Antrages könnte die AfD weiter stärken.

Fazit
Die Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen ist stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt.
Man darf nur hoffen, dass unser neuer Kanzler Merz, mit seiner Regierung aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern im Umgang mit der AfD gelernt hat und die Normalisierung dieser Partei mit allen demokratischen Rechtsmitteln verhindert. Die Frage, die sich stellt, wie kann unsere politische Führung den größten Teil der ca. 10 Millionen AfD-Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass sie den falschen Weg gehen.
Deutschland sollte nie vergessen, dass am 31. Juli 1932 37,3 % der Wählerinnen und Wähler bei der Reichstagswahl Hitler und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) in einer „demokratischen Wahl“ ihre Stimme gaben. Also, weit über ein Drittel der Wählerstimmen. Mit den negativen Folgen durch deren Politik mussten wir jahrzehntelang leben.