Quasselstrippe

Statt klare, übersichtliche, bundeseinheitliche Voraussetzungen für Lockdown und die Eingrenzung des Virus zu schaffen, setzt jede/r Landesfürst*in auf seine eigenen, egoistischen Lösungswege. Hintergrund für Maßnahmen, wie Lockerungen, Öffnungen und Lockdown, sind immer die nächsten Wahlen und die Stimmung in der Bevölkerung. Man hat Angst vor den Wähler*innen. Das unbekannte Wesen - der/die Wähler*in - schlägt an der Wahlurne zurück. Wenn wir jetzt alle einsperren und bevormunden, so die Gedankengänge der Politiker*innen, strafen sie uns bei der Wahl ab.

Allmählich haben aber auch die Politiker*innen festgestellt, dass die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt ist, es hilft nur ein harter Lockdown, da der Virus, mitsamt Mutanten, nicht vor Grenzen und organisatorischen Chaos haltmacht. Die Menschen haben die Nase voll, von diesem Taktieren. Bis alle geimpft sind, wird immer deutlicher, nur ein konsequenter Lockdown hilft uns aus der Pandemie. Hört endlich auf die Wissenschaft. Macht nicht den gleichen Fehler, wie in der Klimapolitik!

Herr Laschet, möchte doch mit der neuen Wortkonstruktion "Brücken-Lockdown", seine Versäumnisse überspielen und hängt jetzt seine Fahne in Wind, in dem er fordert, was die Wissenschaft schon immer gepredigt, einen harten Lockdown. Mehr politische (sorry) Verarschung der Bürger*innen, ist nicht möglich.

Am 11. März 2021 wurde die COVID-19-Pandemie ein Jahr alt. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG), soll in Pandemiezeiten dafür sorgen, dass die Menschen der Bundesrepublik Deutschland vor solchen Auswirkungen, wie zurzeit durch das Covid 19-Virus verursacht, geschützt werden. Dazu gehören die organisatorischen Voraussetzungen, Herstellung, Beschaffung, Verteilung und Verabreichung sämtlicher Ressourcen, die zur Pandemiebekämpfung notwendig sind.

Die politischen sowie alle organisatorischen Möglichkeiten werden durch § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite, des IfSG deutlich aufgeführt und sollten als Leitfaden dienen. Hier, insbesondere die Artikel 4-6.

Mit dem IfSG, wird den verantwortlichen Politiker*innen, speziell der Bundesregierung, mit dem von Jens Spahn geführten Bundesministerium für Gesundheit - ein temporäres Werkzeug (ausschließlich für die Zeit der Pandemie) zur Verfügung gestellt, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Das betrifft die ungeliebten Maßnahmen, Entscheidungen und schmerzhaften Einschnitte (Lockdown) in das tägliche Leben genauso, wie vorausschauendes Denken und Planen. Dazu gehört (immer noch), ein bundeseinheitliches Konzept, das aufzeigt, wie auf Situation a, b oder c bundesweit zu reagieren ist und wie geht das Zusammenleben mit dem Virus weiter.

Hier liegt das Problem der Bundesregierung und von Frau Merkel - es müssen die vielschichtigen Möglichkeiten des IfSG, auch gegen alle Lobby-Begehrlichkeiten, Länderchefs und Kanzlerkandidaten durchgesetzt werden. In dieser schwierigen Lage vermisst man die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

Vor allen Dingen, die Alleingänge der Länderchefs sind schwer nachvollziehbar. Mit ihrer dickköpfigen Vorgehensweise, in Sachen Öffnung, praktizieren sie fahrlässig das Gegenteil von dem, was die Wissenschaft immer wieder predigt - Kontaktminimierung!

Was jetzt passiert, grenzt an vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge. Statt, wie von den Virologen gefordert, die Pandemie einzugrenzen, wird einer Ausweitung Vorschub geleistet. Bei allen berechtigten, wirtschaftlichen (Lobby-) Zwängen, sollte immer Prämisse sein, die Wirtschaft kann man wiederbeleben, Tote nicht!

Da verkünden immer wieder hohe Sportfunktionäre - ob FIFA, UEFA, DFB oder olympisches Komitee - allen Ernstes: "Sport und Politik" gehören getrennt". Das ist die größte Lüge. Die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar und die Winterolympiade in China durchzuführen, ist ein politischer Akt.
Ohne politischen Willen, finanzielle Unterstützung, den Ausbau der Infrastruktur und Sportstätten, durch die jeweilige Regierung, findet kein großes, sportliches Event, egal in welchem Land statt.
Politik ist es auch, wenn so gut wie keine Einwände, von demokratischen Nationen, gegen die Missachtung von Menschenrechten und Ausbeutung von fremdländischen Gastarbeitern in Katar erhoben werden. Die Scheichs und die chinesische Führung sehen diese unwürdige Behandlung von Menschen, dadurch als ihr politisches Recht an.
Tausende Tote auf den Baustellen, Unterkünfte die eher einen Verschlag ähneln, miserable Versorgung und Missachtung der gesundheitlichen Belange werden nicht einmal verheimlicht. Die Welt schaut dabei zu, alles im Namen des Sports und der Milliardenumsätze, die mit der WM generiert werden. Im wahrsten Sinne des Wortes, wird über Leichen gegangen.
Die krampfhaften Aktionen der Fußballnationalmannschaft, mit Parolen auf den Trikots: wie "Human Rights", täuschen auch nicht über die Versäumnisse des DFB hinweg, klare Kante zu beweisen und den Machthabern mitzuteilen, wir stehen für reale Menschenrechte vor Ort. Wenn ihr nicht danach handelt, wird boykottiert. Es liegt jetzt, statt an dem DFB, an den fußballinteressierten Menschen, ob sie durch Fernsehverzicht der WM-Spiele Zeichen setzen.
Sport ist Politik! Das wussten sie schon im alten Griechenland. Nazi-Deutschland, hat es mit der Olympiade in Berlin (1936), ebenso eindrucksvoll bewiesen, wie später die Ex-DDR sowie Russland und China mit den Winterolympiaden 2014 in Sotschi und in Beijing 2022. Der Höhepunkt folgt im Winter 2022, mit der Fußball-WM, in Katar.
Jetzt wollen die Sportfunktionäre, der großen Weltsportverbände, der Bevölkerung wahr machen - mit anderen Worten - sie für dumm verkaufen, dass man Sport und Politik trennen muss.

Warum haben sich in der Vergangenheit ausgerechnet die Unionsfraktion von CDU/CSU, gegen die Einrichtung eines Lobbyregisters, mit Händen und Füßen gewehrt? Nicht nur der Fall Philipp Amthor (CDU) hat deutlich aufgezeigt, dass auffällig viele Unionsfraktion-Abgeordnete bestimmte Lobbytätigkeiten inkl. erhaltene Zuwendungen nicht freiwillig offengelegt haben.
Die dadurch resultierende Abhängigkeit und politische Einflussnahme auf Gesetzgebungsmaßnahmen und Finanzströme, durch Lobbyisten sind schwer zu kontrollieren. Um den öffentlichen Druck zu mindern, wurde ein schwammiges Lobbyregister, ganz im Sinne der Unionsparteien, auf den parlamentarischen Weg gebracht. Auch für dieses Werk ist Transparenz ein Fremdwort.
Die Lobbyarbeit soll gegenüber Ministerien, bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter, registrierungspflichtig sein. Wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen, ist nicht vorgesehen. Nach wie vor kann im Dunkeln und geheim gemauschelt werden.
Transparenz gegenüber den Wähler*innen sieht anders aus. Geschäfte mit Interessenkonflikten, wie sie bei den Unions-Abgeordneten Nüßlein, Löbel und jetzt beim CSU-Abgeordneten Sauter öffentlich wurden, werden Lobbyisten weiterhin nicht abschrecken, ihre Deals abzuwickeln.
Erklärungsbedarf besteht auch beim CDU-Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn. Nach Informationen des Spiegels, soll die Firma Burda, deren Interessen der Ehemann von Herrn Spahn - Daniel Funke - vertritt, einen Direktauftrag (ohne Angebote einzuholen) des Bundesministeriums für Gesundheit, zur Maskenlieferung erhalten haben. Daniel Funke, der als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet, ist laut Burda-Angaben, weder informiert noch involviert gewesen. Ob das der Fall ist, kann jeder sehen wie er möchte. Das ändert nichts mehr an den Vertrauensverlust in die Politik.
Es würde der Politik guttun, wenn die Politiker*innen wieder das machen, wofür sie von den Bürger*innen gewählt und bezahlt werden. Hier ins Besondere, für § 44a (Ausübung des Mandats) und § 44b (Verhaltensregeln, des Abgeordnetengesetzes.
Perfide an der Raffgier, der Herren Nüßlein, Löbel und Sauter ist, dass sie die Pandemie, die viele Familien und Menschen, mit Krankheit, Tod und Trauer konfrontiert, als Geschäftsmodell erwählt haben.
Die Politik ist gefordert, solche Fälle für die Zukunft zu unterbinden. Dafür setzt sich die NGO (Non-Government-Organisation) Lobby Control ein.

Am 11. März 2021 wurde die COVID-19-Pandemie ein Jahr alt. Lässt der Normalbürger diese Zeit Revue passieren, stellen sich viele unbeantwortete Fragen, wie zum Beispiel: "Was hätten die verantwortlichen Politiker*innen und Virolog*innen, bei der Bekämpfung und Eindämmung durch Impfen (analog Pocken) effektiver gestalten können?" Wie geht das Zusammenleben mit dem Virus weiter? Auch durfte man erwarten, dass ein bundeseinheitliches Konzept vorhanden wäre, das aufzeigt, wie auf Situation a, b oder c zu reagieren ist.

Es ist nicht so, dass die Pandemie überraschend und schlagartig ausbrach. Es gab, im Vorfeld, mehrere seriöse Hinweise, dass sich das COVID-19 Virus zu einer Pandemie ausbreitet. Spätestens seit dieser Erkenntnis, durften die Bürger*innen erwarten, dass die verantwortlichen Politiker*innen, alles den Vorgaben des Infektionsschutzgesetz unterordnen, um seine Bevölkerung zu schützen. Dazu gehörte, zeitnah, die ausreichende Bereitstellung von Schutzmasken- und Kleidung...Fehlanzeige. Über den Flop, Corona-App sollte man besser Schweigen.

Jetzt rächt sich die Halbherzigkeit bei der Beschaffung von Impfstoff. Es folgte, das Chaos bei der Terminvergabe zum Impfen. Die Hotline ist überlastet und die Server brechen zusammen. Dabei handelt es sich hier um IT-Grundlagen (Kapazitäten von Mensch und Hardware), die im Vorfeld, rechnerisch berücksichtigt werden konnten. Das Schicksal nimmt seinen Lauf, in Form der versprochenen Schnelltests. Die Geschichte wiederholt sich.

Die Wahlen sind für die Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg so gelaufen, wie es vorhersehbar war. Sowohl Malu Dreyer (SPD) als auch Winfried Kretschmann (Grüne) können - mit leichten Zugewinnen - weiterregieren. Die Union hat durch die Korruptionsgeschichten ihrer Mitglieder viel Kredit verspielt und hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, in Sachen Lobbyismus.
Für neutrale, demokratische Beobachter*innen, ist aber der entscheidende Aspekt, dass viele Wähler*innen der AfD den Rücken kehrten. Langsam aber sicher wird bemerkt, dass AfD-Politiker*innen, nicht in das demokratische Gefüge der Bundesrepublik Deutschland passen. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht urteilte, die AfD vorerst nicht zu beobachten und als Verdachtsfall einzuordnen, wurde vielen Wähler*innen das wahre Gesicht der AfD vor Augen geführt.

Das Superwahljahr 2021 ist eingeläutet. Die Covid19-Pandemie spielt natürlich bei der Wahl eine große Rolle. Zur Stimmenabgabe kommt es erfahrungsgemäß zu größeren Menschenansammlungen, die in Pandemiezeiten kontraproduktive Auswirkungen hätten. Die Briefwahl scheint eine vernünftige Alternative.

Zum Höhepunkt - der Bundestagswahl am 26. September 2021 - sowie den Landtagswahlen in: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, positioniert sich die AfD schon einmal vorsorglich mit der Aussage, dass es Pläne der etablierten Parteien gibt, eine Briefwahl durchzuführen. Reflexartig kommt die Behauptung: Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Herr Trump lässt grüßen. Trumps Erzählung vom Raub seines Wahlsieges, durch die Briefwahl, wird 1:1 übernommen - warum? Die Erfahrung hat gezeigt, bei Briefwählern schneidet die AfD traditionell eher schlecht ab. Deswegen muss die Trump-Behauptung, Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation, auch für die AfD herhalten.

Die AfD hat sich ganz der Rhetorik ihres Vorbilds Donald Trump verschworen. Der hat den Menschen monatelang die Mär vom Wahlbetrug durch Briefwahl vorschwadroniert. Das gemäß dem Goebbels-Zitat: eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt.

Bleibt nur zu hoffen, dass der gesunde Menschenverstand sich durchsetzt.

Es kann und darf aber nicht nur darum gehen, dass die reichen Staaten der Weltgemeinschaft, die Impfstoffe aufkaufen. Vor Augen halten sollten sich alle diese privilegierten Länder und deren Menschen, das Virus und seine Mutationen machen nicht an Grenzen halt. Das Problem ist global und kann nur solidarisch bewältigt werden.
Niemand ist z.Z. In der Lage vorherzusehen, welche COVID-19-Mutationen sich in den Ländern entwickeln, die nicht die Mittel haben, ihre Bevölkerung durchzuimpfen.
Mit Egoismus, ist dieser Pandemie nicht beizukommen. Allen Staaten, mit einem funktionierenden Gesundheitswesen, sollte daran gelegen sein - schon aus Eigennutz - ärmeren Staaten, die Mittel und Möglichkeiten bereitzustellen, auch ihre Bevölkerung zu impfen und das möglichst zeitnah.

Viele Fußballfans fragen sich, wie es möglich war, dass Holstein Kiel, Bayern München aus dem DFB-Pokal gekickt hat. Die einfache Antwort ist, Kiel hat Fußball gespielt, wie es Bayern nicht erwartet hat. Kein heute übliches, Hin- und Hergeschiebe in der eigenen Hälfte, sondern schnelle Überbrückung des Mittelfelds. Das nahm den Bayern die Möglichkeit Abspielfehler zu nutzen.

Kiel verteidigte zwar überwiegend, schaltete aber direkt nach Ballgewinn, zielgerichtet, mit Zug auf das Bayerntor um. Dadurch wurde das übliche, fehleranfällige Mittelfeldgeplänkel reduziert. Diese Art vom Fußball wird in der heutigen Zeit nur selten praktiziert. Damit konnten die Münchner nicht umgehen. Vorgabe der Trainer ist immer noch der Ballbesitzfußball. Deswegen ist es immer wieder schön zu sehen, dass doch noch Fußball gespielt wird, der auch den Zuschauern gefällt und nicht nur von der Taktik und Systemen dominiert wird.

Update: 26.02.2021
Die Erpressung durch Herrn Zuckerberg geht weiter! Die neuen AGB, ab 15. Mai 2021, sind überhaupt nicht mehr zu durchschauen.

Update: 02.02.2021
Zwischenzeitlich hat Herr Zuckerberg gemerkt, dass die User sich nicht alles bieten lassen und sich mit den Apps von Threema und Signal Alternativen ausgewählt haben, die den Datenschutz ernst nehmen. Da hilft auch nicht, dass der Termin zur Zustimmung der AGB bis zum 15. Mai 2021 verlängert wurde.
Bei Genehmigung der neuen AGB, werden neben der Mobiltelefonnummer, Status-Informationen und den Transaktionsdaten, auch Geräte- und Verbindungsdaten sowie Standort an Facebook übermittelt. Dabei geht es insbesondere darum, dass Daten von WhatsApp-Nutzern auch mit Facebook selbst und anderen Konzerntöchtern wie Instagram geteilt werden sollen, unabhängig davon, ob man Mitglied dieser Medien ist.
Wer dem Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook nicht zustimmt, kann WhatsApp ab dem 8. Februar 2021 nicht mehr nutzen. Nach dem Motto "friss oder stirb", erpresst das Unternehmen seine Kunden.
Ich persönlich habe auch keine Probleme damit, für Systeme, die den Datenschutz, im Sinne ihrer Nutzer betreiben, Gebühren zu entrichten, lasse mich aber nicht von Herrn Zuckerberg und WhatsApp erpressen. Hiermit verabschiede ich mich zum 15. Mai von WhatsApp, da ich den neuen AGB nicht zustimme.

Mit über 1000 Coronatoten pro Tag, zum Jahreswechsel 2020/21, rächt sich jetzt, die Vorgehensweise von verschiedenen Ministerpräsidenten der Länder und deren Abwägung, Gesundheit oder sogar Tod, gegen Ökonomie, auszuspielen.
Von den verantwortlichen Politiker*innen der Bundespolitik wurde und wird immer noch erwartet, ein schlüssiges, nachhaltiges System zur Bekämpfung der Pandemie zu entwickeln...Fehlanzeige. Stattdessen, Diskussionen über Lockdown ja oder nein, Veranstaltungen in Sport und Kultur mit und ohne Zuschauer, Altenheime, Kita und Schulen öffnen ja oder nein, wenn ja, welche Auflagen. Diese Unfähigkeit, eine gemeinsame Linie zu finden, hält bis zum heutigen Tag (Stand: 09.02.2021) an.
Lässt man die Pandemiezeit Revue passieren fällt auf, dass in vielen Bundesländern, die wirtschaftlichen Aspekte über die Gesundheit oder sogar das Leben gestellt wurde. Jedes Bundesland, verwies auf die Hoheit des föderalen Systems der Bundesrepublik und suchte den Königsweg. Dieser erwies sich leider, außer für das COVID-19-Virus, als Sackgasse.
Masken und Schutzkleidung für Ärzte und Gesundheitsinstitionen waren Mangelware und mussten umständlich und für Millionenbeträge, von wo auch immer, besorgt werden. Unser Gesundheitsminister stellte sich vor jede Kamera und publizierte...alles im Griff.
Die geballten Expertenmeinungen der Virologen prallten, in Talkshows und Podcast, aufeinander. Eine konzertierte Aktion, mit einem abgestimmten Ergebnis von Politik und Virologen, über die weitere Vorgehensweise zur Bekämpfung der Pandemie...Fehlanzeige.
Länderchefs sahen und sehen in ihrem Egoismus nur bis zur nächsten Landtagswahl, ganz abgesehen von den sogenannten Kanzlerkandidaten, die in hektische Aktivitäten verfielen.
Der Lichtblick, dass ein zugelassener Impfstoff, in kürzester Zeit, zur Verfügung steht, wird durch das Wirrwarr, der Bundesländer zunichtegemacht, wer wird wann, in welchen Bundesland geimpft und wie werden die Bürger*innen über die Termine unterrichtet, ein heilloses Durcheinander.

Update 26.12.2020

Die Europäische Union (EU) und Großbritannien (GB) haben einen sogenannten Brexit-Deal unterzeichnet. Auch wenn sich beide Seiten als Gewinner darstellen, gibt es zur Vor-Brexitzeit, nur Verlierer. Wie das aussieht, wurde uns gerade durch die Pandemie-Blockade von GB vor Augen geführt.
Man darf davon ausgehen, dass ein Großteil der Regelungen - auf über 1.200 Seiten - aus Zeitmangel, mit der heißen Nadel gestrickt wurden. Eine unterschiedliche Auslegung von bestimmten Regelungen, ab 1. Januar 2021, ist dadurch wahrscheinlich. Streit ist vorprogrammiert, da eine gemeinsame Zusammenarbeit weitestgehend eingedampft wurde.
Den erhofften Handelsstatus mit der EU, analog »Norwegen«, konnte London nicht durchsetzen. Dadurch wird der Handel erheblich erschwert. Für Unternehmen, werden auf beiden Seiten deutlich mehr Formalitäten und Bürokratie anfallen, die Geld und Zeit kosten.
Unabhängig von den ökonomischen Nachteilen für die Bevölkerung von GB und EU, sind die Verlierer, die jungen und mobilen, europäischen Menschen. Für Reisen in die EU und England, wird ein Pass benötigt. Wer sich als Brite zum Studium, Arbeitsaufenthalt oder Urlaub länger als 90 Tage pro halbes Jahr, in der EU aufhalten möchte, muss zukünftig ein Visum beantragen. Das Gleiche gilt für Bürger*innen der EU, die sich in GB aufhalten möchten.
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Ursrünglicher Artikel 17.10.2020

Die britischen Bürger*innen wurden vom damaligen Premierminister David Cameron über die Vor- und Nachteile eines Brexits genauso unzureichend informiert, wie es Boris Johnson, jetzt wider besseren Wissen und realitätsfernen Versprechen oder darf man sagen Lügen, über den Brexit weitergeführt hat. Ein Austritt aus der Europäischen Union (EU) wird nur Wohlstand bringen und...ach, das so glorreiche Britische Empire, wird wieder zur alten Pracht und Stärke zurückfinden, so das Credo, der politischen Brexit-Befürworter.
Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 % (33,5 Mio. von 46,5 Mio. der wahlberechtigten Bürger*innen), hat eine knappe Mehrheit der Wähler*innen - 51,9 % (17,4 Mio. Wähler*innen) für den Brexit gestimmt. Zieht man den Umkehrschluss, haben von den 46,5 Mio. Wahlberechtigten, sich ca. 29,1 Mio. der Stimme enthalten oder gegen den Brexit gestimmt. Im Vergleich zu den Brexit-Befürwortern (17,4 Mio.), ist das eine überwältigende Mehrheit. Es stellt sich die Frage, ob es im Vereinigten Königreich, tatsächlich eine Mehrheit für den Brexit gab.
Die Brexit-Befürworter, haben - seinerzeit - in ihren Argumenten für den Brexit, nur (bewusst?) die Kleinigkeit vergessen, dass sie heute nicht mehr auf die Ressourcen der Kolonien zurückgreifen können. Die britische Wirtschaft ist mit Verträgen in die EU eingebunden, die es zu erfüllen gilt. Im Falle eines harten Brexits - werden wieder Mauern und Zollgrenzen (auch in den Köpfen) errichtet. Man denke nur an das Nordirland-Problem. Die Gefahr, dass es bei einem harten Brexit wieder zu Eskalationen kommen kann, ist nicht zu verleugnen. Noch immer ist der Bloody Sunday (30. Januar 1972) im Gedächtnis der Nordiren. Politik und Wirtschaftsunternehmen der übrigen EU werden deswegen nervös. Es geht um mehrstellige Milliardenbeträge, die ein harter Brexit, für alle Betroffenen verursachen wird. Vom Verlust vieler Arbeitsplätze, ausufernde Bürokratie und die bis dato geltende Freizügigkeit der Arbeitsplatzsuche, für alle EU-Europäer, ganz zu schweigen.
Dieses Szenario reizt ein Herr Johnson bis zu Exzess aus. Er ist sich sicher, die Politik und Finanzpolitik der EU werden aus Eigeninteressen, letztlich einknicken und die Zugeständnisse machen, die er benötigt, um den Brexit als Erfolg verkaufen zu können. Jetzt, wo die Übergangszeit zum 31. Dezember 2020 abläuft, und die EU besteht auf die ausgehandelten Ergebnisse, werden Johnson und die politischen Verantwortlichen und Befürworter des Brexits nervös. Ihre erhoffte, "sich selbsterfüllende Prophezeiung", scheint in weiter Ferne.
Boris Johnson versucht nun mit aller Macht, der EU den schwarzen Peter zuzuschieben. Pausenlos propagiert er, die EU bewegt sich nicht. Da stellt sich die Frage, wer denn die EU verlassen will?
Bleibt die EU standhaft, wird Großbritannien, für die Weltmächte, nach Vollzug des Brexits, nur noch als ein paar unbedeutende Inseln im Kanal wahrgenommen. Das kann aber nicht im Sinne der Europäer sein. Es müssen von beiden Seiten Wege gefunden werden, um diese Spaltung zu überwinden. Das geht nur, wenn das Vereinigte Königreich Großbritannien, das schon ausgehandelte und abgestimmte Ergebnis, für ein Handelsabkommen, anerkennt und umsetzt.

Erst einmal schönen Dank für die angeregte Diskussion. Ich habe ganz bewusst geschrieben, mit Solidarität wäre die Staatsverschuldung schnell in den Griff zu bekommen. Es geht hier ausschließlich um die Nettovermögen im Milliardenbereich und nicht um die 1,7 Million Arbeitnehmer (mit Bruttoverdienst zwischen 5.000 und 7.000 Euro/Monat), die so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, den Spitzensatz von 42 Prozent zahlen. Alleine diese Zahlen weisen doch darauf hin, dass unser Steuersystem renovierungsbedürftig ist. Das Thema, wo kommt das Geld für Extraausgaben, der Corona Pandemie her, wäre mit Solidarität leicht zu lösen.
Ein Überblick, über die Finanzsituation in Deutschland, zeigt auf, dass ein Verteilungsdefizit gibt. Die Vermögensuhr, zeigt auf die Sekunde, das Nettoprivatvermögen und wie sich das Vermögen der Superreichen vermehrt. Gleichzeitig tickt die Staatsschuldenuhr unerbittlich.
Deutlich wird auch, dass nur 1 % der reichsten Bundesbürger, über ein Drittel dieses Vermögens besitzen. Diese Summe ist mehr als das zweifache der Staatsverschuldung.
Hier einen vernünftigen, solidarischen, Mittelweg - zwischen Staatsverschuldung und Superreichtum - zu finden, müsste ein Hauptanliegen der jeweiligen Bundesregierung sein. Ganz besonders in Coronazeiten, wo dreistellige Milliardenbeträge benötigt werden, um Wirtschaft, Gesundheit- und Sozialwesen zu stabilisieren.

Unser Grundgesetz, mit seinen Grundrechten Art. 1-19, ist der Kompass für die Rechtsprechung in Deutschland. In Zeiten, der Coronapandemie, wo pausenlos, von Virologen und Politikern, auf die Menschen eingewirkt wird, Schutzmasken zu tragen, Abstand zu halten, sowie private und familiäre Begegnungen zu reduzieren, stellt sich die Frage, welche Grundrechte sind höher zu bewerten, Art. 8, die Versammlungsfreiheit oder Art. 2, Abs, 2, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Das gegeneinander Ausspielen, siehe Leipzig, dieser beiden elementaren Grundrechte, durch Veranstalter, Gerichte und Politiker ist unerträglich. Gleich, ob es sich um die Versammlungsfreiheit oder einen Lockdown handelt. Der entscheidene Fakt, bei der Abwägung sollte immer sein, Tote kann man nicht mehr zurückholen.
Um eine Festschreibung, von bestimmten, in der Coronakrise benötigten gesetzgeberischen Maßnahmen zu verhindern, dürfen alle, in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen, nur temporär vollzogen werden und müssen nach der Pandemie - parlamentarisch -wieder außer Kraft gesetzt werden.
Die Gesetzgebung kann nur Grundlage für ein Zusammenleben in Coronazeiten schaffen. Nur mit Eigenverantwortung, Respekt und Einhaltung der Regeln, gegenüber seinen Mitmenschen, ist eine Eindämmung der Pandemie möglich. Jeder Einzelne, muss seinen Teil beitragen.

Die AfD kopiert das Spielchen, des ehemaligen USA-Präsidenten Trump. Selbst im Bundestag wird vor keinem Tabu mehr haltgemacht. Es werden Personen eingeschleust, die Bundestagsabgeordnete beschimpfen und unter Druck setzen. Die Verachtung und der Bruch von demokratischen Grundregeln, wird durch die AfD - analog Trump - instrumentalisiert, bis es von ihren Anhängerinnen und Anhänger als der Normalfall angesehen wird. Folgt ein Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit, wird bewusst beschwichtigt und zurückgerudert. Es wird ausgelotet, wie weit man gehen kann.
Mit jedem Tabubruch, der als Widerstand gegen das Establishment, in den sozialen Medien, von der AfD gefeiert wird, erodiert unsere demokratische Grundordnung ein wenig mehr. Hintergründiges Kalkül der Partei, ihre Anhängerinnen und Anhänger fühlen sich in der AfD-Echoblase bestätigt.
Gerade vor Wahlen ist es auffällig, dass viele AfD-Politikerinnen und Politiker, mit antidemokratischen Parolen und Verschwörungstheorien, ihre Anhängerinnen und Anhänger mobilisieren. Aber liebe AfD-Wählerinnen und Wähler, denkt daran, im Gegensatz zu Euch - den Wählerinnen und Wähler - haben diese populistischen Selbstdarstellerinnen und Selbstdarsteller einmal gewählt, für den Rest ihres Lebens "finanziell" ausgesorgt und lachen über das dumme Wahlvolk.
Eine Blaupause der Auswirkungen, auf die demokratischen Prozesse, wird uns gerade mit der Abwahl von USA-Präsident Trump und seinen Tiraden gegen das Ergebnis einer demokratischen Wahl, vor Augen gehalten.
Es wird Zeit, dass nicht nur die AfD Brandenburgs vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern die ganze Partei.