Quasselstrippe

Da klagt die CDU erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG), gegen die Umschichtung der für Corona vorgesehenen Gelder, in Richtung Klimaschutz. 
Das BVG hat mit dem Urteil zur Schuldenbremse, dem Grundgesetz Rechnung getragen und die Gelder für die Klimabekämpfung, als nicht rechtens storniert. Die Frage, woher die jetzt fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz rekrutiert werden, wurde an die Ampelkoalition zurückgegeben. Das mag zwar rechtlich und fiskalisch okay sein, dem Klima ist damit aber nicht gedient. 
Herr Merz freut sich, nach diesem Urteil den politischen Gegner (SPD und Grüne) vorgeführt zu haben. Er vergisst nur, in seiner hämischen Freude, dass jetzt 60 Milliarden Euro für die Förderung und Umsetzung des Klimaschutzes fehlen. Dass diese Gelder auch für die von der CDU regierten Bundesländer benötigt werden, das scheint Herrn Merz nicht zu interessieren. Dem Autor fällt – im wahrsten Sinne des Wortes – nur Folgendes ein: „Nach mir die Sintflut“! Unsere Kinder und Enkelkinder werden es Herrn Merz und seiner CDU, sicherlich nicht danken, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
Nicht zu vergessen ist, wer die Grundlage hierfür erschaffen hat. Die CDU (2005 bis 2021 sechzehn Jahre in der Regierungsverantwortung), hat dieses Dilemma – hauptsächlich – mitzuverantworten. 
In der Regierungszeit der CDU/CSU, wurden der Klimaschutz, in Verbindung mit den Ausbau von alternativen Energien, Wärmedämmung von Gebäuden und der Sektor Autoverkehr, genauso bewusst missachtet, wie die ausufernde Bürokratie. Das Gleiche gilt für bezahlbare Mietwohnungen, der digitalen Modernisierung (war für Frau Merkel Neuland) und für die marode Infrastruktur der Bahn.
Jetzt möchte uns ein Herr Merz und seine CDU vermitteln, sie könnten alles besser. Die Frage, welche sich stellt, warum haben sie in der Regierungsverantwortung nicht gezeigt, dass sie alles besser können?
Was die Schuldenbremse anbetrifft, wäre es sinnvoll, wenn die FDP und Herr Lindner, auf den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hören würden. Herr Stiglitz bezeichnete schon im Oktober 2021, für Investitionen in die Zukunft, die Schuldenbremse, als wenig hilfreich.
Genügend Geld war immer und ist immer noch vorhanden. Der Bundesfinanzminister braucht nur diejenigen besteuern, die freiwillig ein paar Milliarden, aus sozialer Verantwortung, hergeben möchten.

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt. Das geht nun seit Jahrzehnten so.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es, mit immer neuen – Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen.
Das zeigt sich ganz besonders bei den Beamtenpensionen. Statt für die gesetzliche Rentenversicherung, ein sicheres, zukunftsweisendes, umlagefinanziertes Rentensystem, wie in Österreich, zu installieren, werden, mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise, speziell in den USA , überdeutlich auf. Das Verbrennen von Billionen angesparten Rentendollar.
In einem engen Zusammenhang mit der Finanzierung der Renten in Deutschland stehen speziell, die versicherungsfremden Leistungen.
Diese Leistungen werden zum großen Teil durch Beiträge aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) finanziert und nicht, wie Gesetzgeber und Medien immer wieder fälschlich propagieren, aus Steuergeldern, sondern aus den Beiträgen, der ausschließlich Pflichtversicherten. Weder Berufsständische Versorgungswerke, noch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker sind von den Zahlungen betroffen.
Dass im deutschen Rentensystem, nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, zeigt uns eindrücklich, der Kabarettist Volker Pispers. Solidarität wird anders gelebt.
Nicht publiziert wird, dass die milliardenschweren Fremdleistungen, die gesetzliche Rentenversicherung belasten. Es gibt keine Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung! Die sogenannten Bundeszuschüsse gleichen nicht einmal die Ausgaben für diese versicherungsfremden Leistungen aus, die der Staat jährlich der Rentenkasse entzieht.
Im Jahr 2021 wurden, für die versicherungsfremden Leistungen, vom Bund ca. 117,5 Milliarden Euro Beitragsvolumen der DRV entnommen. Zurückgezahlt wurden, über den sogenannten Bundeszuschuss ca. 78,9 Milliarden Euro. Ein irreführender Begriff, da es kein Bundeszuschuss ist, sondern es sich hier nur um die teilweise Rückzahlung, von geliehenen Renten-Beiträgen an die DRV handelt!
Das bedeutet, die Differenz von ca. 38,6 Milliarden Euro, wurde allein im Jahr 2021, aus die für die Rente vorgesehenen, eingezahlten Beiträge, den Rentnern vorenthalten, um nicht zu sagen, staatlich veruntreut. Das wären 38,6 Mrd. oder 13 % höhere Renten, wenn der Bund die versicherungsfremden Leistungen voll finanzieren würde. Von 1957 bis 2022 summiert sich dieser zweckentfremdende Betrag auf ca. 988 Milliarden Euro.
Würde der Staat, wie gesetzlich vorgesehen, die vorgegebenen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen, vollständig aus Steuermitteln finanzieren und eine Rentenversicherung für alle Beschäftigten, ohne die Beitragsbemessungsgrenze, einführen, gäbe es keine Diskussion um die Sicherheit der Rente und die Generationengerechtigkeit. Das gegeneinander Ausspielen der Generationen (alt gegen jung) durch die Lobbyisten, würde nicht greifen.

Antisemitismus ist, genau wie Rassismus, inhuman und menschlich nicht zu akzeptieren. Zurzeit wird das rechte Gedankengut, mit allen seinen menschenverachtenden Inhalten, vielerseits gutgeheißen und sogar gefördert.
Entscheidend für ein friedliches Zusammenleben ist es aber, Toleranz und gegenseitigen Respekt zu zeigen, um eine vielfältige, demokratische und friedliebende Gesellschaft zu schaffen. Das klappt nur, wenn es gelingt, die Menschen zum Dialog zu ermutigen und die schweigende Mehrheit für diese überlebenswichtige Thematik – den Antisemitismus und Rassismus bekämpfen - zu sensibilisieren.
Antisemitismus hat mit dem Holocaust – besonders in Deutschland – ein tieftrauriges, menschenverachtendes und millionenfaches, tödliches, grauenhaftes Andenken hinterlassen. Deutschland und seine Menschen, sind in der Pflicht, alles zu unternehmen, um den aufkommenden Antisemitismus zu unterbinden.
Ohnehin ist es falsch und inakzeptabel, Menschen aufgrund ihrer Religion, Ethnizität oder anderen Merkmalen zu ächten.
Bildung, interkultureller Dialog, das aufeinander Zugehen und Aufzeigen von gemeinsamen Werten, können und müssen dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu fördern.
Effektive Maßnahmen, gegen den Antisemitismus, umfassen im Besonderen, das Einschreiten gegen Hetze in (sozialen) Medien und in öffentlichen Diskussionen. Dazu gehört, die konsequente Anwendung und direkte Bestrafung, durch die Judikative, entsprechend § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs.
Ein für alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger entscheidender Faktor, sollte die Förderung des Dialogs zwischen den Menschen sein – der nur heißen kann, nie wieder Nazis. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe aller demokratischen Wählerinnen und Wähler.

Es kann nur ein Ziel geben, eine friedliche Zweistaatenlösung – Palästina und Israel.
Um die kriegerischen Auseinandersetzungen, zwischen Israel und den Palästinensern, nachvollziehen zu können, muss man die Entstehungsgeschichte des Staates Israel berücksichtigen. Die Gründung Israels war das Ergebnis internationaler Bemühungen und politischer Entwicklungen, nach dem Zweiten Weltkrieg und den damit verbundenen deutschen Holocaust, an die jüdische Bevölkerung.
Die Vereinten Nationen verabschiedeten am 29. November 1947 die Zweistaatenlösung, die eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat (Resolution 181) versah.
Daraufhin erklärte die jüdische Führung, am 14. Mai 1948, die Unabhängigkeit des Staates Israel.
Warum die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina nicht vollzogen wurde, darüber gibt es verschiedene Ansichten und Positionen. Einige der Hauptgründe für die bisherige Nichtgründung eines palästinensischen Staates, sind territoriale Streitigkeiten, Sicherheitsbedenken, unterschiedliche politische und religiöse Standpunkte.
Die Gründung Israels führte zwischen Arabern und Juden zu Spannungen und Kriegen, da verschiedene Gruppen um territoriale Kontrolle und nationale Identität kämpften. Eine Anerkennung Israel als souveräner Staat variiert von Land zu Land. Viele Länder haben Israel anerkannt, während andere dies aus verschiedenen politischen oder regionalen Gründen nicht getan haben.
Fakt ist, unabhängig von allen vorherigen kriegerischen Handlungen beider Seiten, hat die palästinensische Hamas, Israel am 07. Oktober 2023 angegriffen und ein Massaker unter der Zivilbevölkerung, mit über 4.000 Toten, angerichtet. Betroffen waren Kinder, Alte und Frauen. Auch wurden etliche weibliche und männliche Geiseln verschleppt und getötet. Das kann niemand leugnen. Israel soll und muss sich, wie jede andere Nation, im Angriffsfall – unabhängig von der Historie – verteidigen können.
Eine friedliche Zweistaatenlösung für Israel und Palästina, erfordert statt kriegerische Auseinandersetzungen, mehr denn je Verhandlungen, gegenseitiges Verständnis und Kompromissbereitschaft aller involvierten Länder.
Internationale Vermittlung und Unterstützung könnten helfen, einen gerechten Rahmen zu schaffen, der die Sicherheitsbedenken Israels und die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Der Dialog auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer Ebene und menschlicher Seite ist entscheidend, um Vertrauen aufzubauen und eine nachhaltige Lösung, ohne Krieg zu fördern.
Es gibt keine Alternative, zur Zweistaatenlösung. Die Israelis werden es nicht schaffen, die Palästinenser in die Wüste zu treiben, und die Palästinenser werden es nicht schaffen, die Israelis ins Meer zu jagen. Die Einwohner beider Nationen sind dazu aufgerufen, gemeinsam in der Region zu leben. Deswegen werden und müssen beide Seiten früher oder später an den Verhandlungstisch zurückkehren, den sie vor über zwei Jahrzehnten, in Camp David verlassen haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig passieren wird, ist eher nicht gegeben.
Vielleicht sollte man es einmal unter dem Aspekt betrachten, dass trotz der historischen Schuld von Deutschland, mit Millionen Holocaustopfern, Israel und Deutschland heute befreundete Nationen sind. Es gibt einen deutschen Botschafter in Tel Aviv und einen israelischen Botschafter in Berlin.
Im Umkehrschluss heißt das, auch Israelis und Palästinenser können es schaffen, in Frieden zu leben. Alles, was beide Völker dafür benötigen, sind mutige Anführer, die beide Nationen, entschlossen vom Grauen und Schmerz der Vergangenheit und Gegenwart wegführen.

Die Meinungen zur Migration von Asylsuchenden in Deutschland sind vielfältig. Es gibt viele Menschen, die sich für eine offene Unterstützung der Asylantinnen und Asylanten und die Einhaltung der Menschenrechte aussprechen. Andere sind besorgter, bezüglich der Integration und möglicher Herausforderungen, durch die Asylsuchenden.
Öffentliche Meinung kann stark variieren, und es ist erforderlich, verschiedene Perspektiven zu berücksichtigen. 
Eine große Herausforderung der Migration in Deutschland umfasst die hohe Anzahl der Flüchtlinge, deren Unterbringung, Integration und die kulturelle Diversität dieser Menschen. Soziale Spannungen, die politischen Debatten über die Einwanderungspolitik und die benötigten finanziellen Mittel, werden die negative Stimmung gegenüber den Asylsuchenden weiter aufheizen. Mit Hass und Ausgrenzung ist niemand gedient. Die Folgen - auch oder gerade für Deutschland - können wir hautnah verfolgen. 
Nicht von der Hand zu weisen ist, dass Deutschland durch eine menschenwürdige Migration auf verschiedene Weisen profitieren könnte. Dazu gehören, wirtschaftliche Impulse durch Arbeitskräfte und kulturelle Innovationen durch unterschiedliche Lebensformen. Auch trägt die Migration zur sozialen Dynamik und kulturellen Bereicherung bei.
Diese positiven Aspekte geraten in den Hintergrund, da bestimmte Politiker:innen und Medien, häufig nur die Probleme der Migration thematisieren, instrumentalisieren und daraus ein Geschäftsmodell kreieren, dass die AfD Aufwind, für ihre kruden Themen bietet.
Davon kann auch nicht der Versuch der Europäischen Union ablenken, die Migration in geregelte Bahnen zu lenken.

Am Wahltag werden - stichprobenartig- Wählerinnen und Wähler, nach dem Wahlgang befragt, welche Partei sie gewählt haben. Ab 18 Uhr, werden auf Basis dieser Befragungen Hochrechnungen veröffentlicht. Diese Prognosen sagen immer relativ genaue Daten vorher. Was auffällt, nach der offiziellen Auszählung, fällt der reale Stimmenanteil für die AfD meistens höher aus, als bei den Prognosen und Hochrechnungen diagnostiziert.
Eine Diskrepanz, die bei den demokratischen Parteien, in dieser ausgeprägten Form nicht zu beobachten ist.
Bei einem Großteil der AfD-Wählerinnen und Wähler, muss man davon ausgehen, dass sie keinen Arsch in der Hose haben. Sie verleugnen bei der direkten Befragung, nach ihrer Stimmenabgabe, die AfD gewählt zu haben. Nur so, sind die nicht unerheblichen Abweichungen zwischen Prognosen, ersten Hochrechnungen und Endergebnissen – speziell bei den AfD-Prognosen – zu erklären. Das zeigte die letzte Hamburgwahl.
Die einzige Hoffnung, den immer größer werdenden Anteil von AfD-Stimmen, Einhalt zu gebieten ist, die Ampelkoalition setzt ihre Versprechungen, aus dem Koalitionsvertrag in die Realität um.

Die Koalition hatte schärfere Regelungen für Mieterschutz vereinbart. Justizminister Marco Buschmann (FDP) verweigert sich und legt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse einfach nicht vor. Für eine Koalition, die angetreten ist, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine Verar…… der Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.

Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Chance ansehen. Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich, aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine Blaupause für den aktuellen Markt, der dringend Fachkräfte benötigt.
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen, wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind.
Damals wie heute gab und gibt es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse, entsprechende Arbeitsplätze, soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der momentanen Migration stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, Menschen, die uns helfen können verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst, begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können.
Ganz nebenbei, werden und wurden, durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten, Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unser Sozialsystem stabilisieren.

Am 1. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke, durch einen Täter der rechten Szene, auf der Veranda vor seinem Wohnhaus, mit einem Kopfschuss ermordet. Als Grund gab der rechtsextreme Täter an, das er Herrn Lübckes liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik bestrafen wollte.
Erst ab dieser grauenvollen Tat nahm die deutsche Politik ihre Sehschwäche auf dem rechten Auge zur Kenntnis.
Noch deutlicher wurde der braune Terror durch das Attentat am 9. Oktober 2019, auf die Synagoge in Halle, mit zwei Toten und Schwerverletzten und den Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Hier wurden neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Anschließend erschoss der rechtsextreme Täter seine Mutter und sich selbst.
Wenn ein Herr Seehofer, (damaliger Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, 2018 bis 2021, CSU), von einer neuen Qualität des rechten Terrors sprach, dann fragt man sich, was für eine Qualität war es, die Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, mit Brandanschlägen und Toten ermöglichte?
Welche Qualität haben dann die vielen Toten durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)?
Welche Qualität hatte der Messerangriff auf die parteilose Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker? Der rechtslastige Täter nannte Frau Rekers liberale Flüchtlingspolitik als Motiv für seinen Mordversuch. Frau Reker überlebte knapp.
Wieso durften Pegida und der rechte Mob in Chemnitz schalten und walten, wie sie wollten? Anschläge, auf Leib und Seele, offenes Zeigen von Nazi-Devotionalien, Übergriffe auf liberal eingestellte Menschen, rechte Hasstiraden in den sozialen Medien, all das wurde und wird immer noch, zum Großteil, von der Polizei und Teilen der Politik und Gerichten, einfach hingenommen.
Warum dürfen Reichsbürger und die Identitären ihre kruden Thesen und Theorien, ungehindert veröffentlichen? Auch hier wird der §130-Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs nicht entsprechend angewendet. Jetzt, wo der Terror von rechts nicht mehr zu verleugnen ist, übertreffen sich alle demokratischen Parteien mit Vorschlägen, wie man der braunen Gefahr Einhalt gebieten kann.
Jahrelang haben allen voran die sogenannten, christlichen, konservativen Wertepolitiker tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob unsere demokratischen Werte zerlegt. Rechtslastigkeit bei Polizei, Bundeswehr und Behörden wurde wider besseres Wissen als Einzelfälle ausgewiesen und nur selten weiter verfolgt oder geahndet.
Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles, was den Anschein hat, liberal und links von der Mitte zu sein, geschaffen.
Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen analytischen, personellen, juristischen und logistischen Aufwand gegen die rechte Szene betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Anschläge, auf Leib und Seele, von liberal eingestellten Menschen, wären ein Stückchen unwahrscheinlicher. Man kann nicht mehr rückgängig machen, was Jahrzehnte versäumt wurde.
Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.
Umso passiver der Staat reagiert, umso mehr ist jede Demokratin und jeder Demokrat gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine Partei, wie die AfD, in Putins Russland hofiert wird. Die Nation Russland, die jedes Jahr, am 9. Mai, den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, heißt die Vertreter einer deutschen Partei, mit Nazi-Gedankengut, in Russland willkommen. Die AfD, die Terror, Tod und Unheil, das Nazi-Deutschland über Russland verbreitet hat, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, wird von Putin hofiert.
Ein naheliegender Grund für Putins AfD-Nähe und die Instrumentalisierung der AfD-Politiker ist, sie sind ihm nützlich.
Warum? Alle Kräfte, in den westlichen Demokratien, die frei gewählte Parlamente, Politiker und deren demokratische, liberale Haltung und Werte bekämpfen, stärken Putins autokratisches System. Eine demokratische Ukraine, würde den russischen Bürger*innen, tagtäglich vor Augen führen, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Das will Putin unbedingt vermeiden und scheint, eines der Ziele, für den Krieg, gegen die Ukraine. Politiker der AfD unterstützten dieses Ziel von Putin, in den ihnen gesonnenen Medien, deswegen sind sie willkommen.

Um nachzuvollziehen, wie die AfD-Klientel die Welt sieht, lohnt ein Blick auf die Länder der Europäischen Union (EU), in denen zurzeit nationalistische, rechte und konservative Regierungen (z. B.: Italien, Ungarn, Griechenland) an der Regierung sind.
Hier fällt ins Auge, dass der Zustand, von, Pressefreiheit, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Migration, Missachtung bzw. das Kleinreden von menschengemachter Erderhitzung und Umweltproblemen (Plastikmüll), immer so dargestellt wird, die Anderen haben die Schuld. Das ist auch die überwiegende Sichtweise, der AfD-Sympathisanten. Dazu gehört auch, dass Verdrehen von Tatsachen und Fakten, sowie die Vernachlässigung, von Ursache und Wirkung.
Nach wie vor gilt für jede Wahl, umso bedrohlicher und gefühlter, der persönliche Anpassungsdruck den Wählerinnen und Wählern erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung nach rechts, zum Nationalstaat, wo immer wieder von rechten Populisten, einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen gegeben werden, die nicht einzuhalten sind. Das wird die nächste Europawahl wieder deutlich aufzeigen.
Allen nationalistischen Kleingeistern zum Trotz: Die EU (wird von der AfD als Monster bekämpft) hat ihre Strahlkraft aber nie verloren. Menschen in vielen Staaten Europas, die nicht das Glück haben, in der EU leben zu dürfen, wären gerne ein Teil dieser Gemeinschaft.
Nie dürfen wir dieses Europa den Nationalisten überlassen, die es beerdigen wollen. Sie haben Europa bereits zweimal zerstört – und sind zurzeit in Osteuropa erneut dabei.

Kinder sind die Zukunft, einer jeden Nation. Diese, wohl allen Menschen bekannte Aussage, wird durch die unicef-Studie, noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht.
Ausgerechnet die CDU, mit Herrn Merz an der Spitze, die sich immer wieder als familienfreundliche Partei ausgibt, will die beschlossene Kindergrundsicherung (wegen des hohen Verwaltungsaufwands), wieder rückgängig machen.
Zitat Herr Merz:„ Wir sind der Überzeugung, dass die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen zielgenau bei den Kindern ankommen müssen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen".
Er sollte sich einmal mit der jüngeren Vergangenheit (z.b. Hochwasserkatastrophe Ahrtal) auseinanderzusetzen, welche Schwierigkeiten anfielen, um Fördergelder, zielgenau an die entsprechen Menschen oder Institutionen zu verteilen. Riesige Millionenbeträge, liefen an die Betroffenen vorbei und wurden und werden von kriminellen Menschen abgegriffen. Die Begründung für das Chaos, waren immer die mangelnde Datenlage, der Verwaltungsaufwand und kein Personal, um zeitnah und zielgerichtet zu unterstützen.
Die Grundlage für dieses Dilemma, hat zum großen Teil, seine Partei CDU (2005 bis 2021 sechzehn Jahre in der Regierungsverantwortung) zu verantworten. Man denke nur an die Worte von Angela Merkel: Internet, das ist Neuland. Zeiten ändern sich zum sich zum Glück. Die Kindergrundsicherung, so die Politik, soll einfach und digital zu beantragen sein. Vielleicht ist Herr Merz in der Lage, eine Idee einbringen, was er unter zielgerichtet versteht und was und wie er verteilen möchte. Das wäre sehr hilfreich. Klar, Leistung soll belohnt werden. Leistung wird aber über Bildung erbracht und die soll denen, die am meisten betroffenen sind, verwehrt werden.
Man bekommt das Gefühl, es geht weder der CDU noch der FDP, um das Wohl und die Zukunft der Kinder, sondern um ihre finanziell, abgesicherte Klientel. Für die Wirtschaft schaffte der FDP-Finanzminister Lindner vielfältige Steuererleichterungen, leider auf Kosten der Kinder, denen dringend benötigte Mittel vorenthalten wurden.
Ein praktikabler und kreativer Ansatz wäre, den betroffenen Familien, statt Geld, personalisierte Gutscheine, für ihre Kinder, (kindgerechte Ernährung, Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur), zur Verfügung zu stellen. Das beinhaltet aber die von Herrn Merz und seiner CDU angesprochenen zu hohen Verwaltungskosten, würde aber Missbrauch verhindern und zielgerichtet helfen. Man darf nur hoffen, dass bei der Entscheidungsfindung, wie und was wird in die Zukunft der Kinder investiert, Geld nicht die entscheidende Rolle spielt. Oberstes Gebot muss das Kindeswohl, entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention sein.
Gut ausgebildete, abgesicherte und sozial integrierte Kinder sind der Schlüssel zum friedlichen, sozialen Leben. Davon profitieren nicht nur die Kinder, in der Bundesrepublik Deutschland.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass bei den Brüdern Aiwanger, das rechte Gedankengut, zur politischen Überzeugung gehört. Das beweisen, das u.a. Flugblatt und die antidemokratischen, rechten Sprüche von Herrn Hubert Aiwanger, in etlichen Bierzeltveranstaltungen, so die Recherchen der Süddeutschen Zeitung.
Dass der Bruder Helmut, von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, dieses menschenverachtende Flugblatt verfasst haben will, könnte man auch, vor der Landtagswahl in Bayern, als Bauernopfer ansehen.
Man darf nur hoffen, dass der Verfasser, dieses widerlichen Pamphlets enttarnt und entsprechend §130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung), zur Rechenschaft gezogen wird - gleich, aus wessen Feder es stammt.



Es scheint, dass wider aller Vernunft, Herr Hubert Aiwanger, sich als Märtyrer darstellt. Das Gruselige daran ist, die Umfragewerte zeigen, dass seine Strategie greift.

Die Praxisanbindung und Vernetzung im IT-Bereich (durch die Agentur Gematik) von Ärzten, Krankenhäuser, Apotheken und medizinische Einrichtungen, hinkt immer noch hinterher.
Trotz aller Beteuerungen unseres Bundesgesundheitsministers Herr Prof. Lauterbach, ist es in vielen Praxen noch an der Tagesordnung, mit Papier, statt IT zu arbeiten. Papierrezepte sind der Normalzustand.
Die flächendeckend, groß angekündigte elektronische Patientenakte (ePA), mit ursprünglichem Einführungstermin zum 01.01.2021, ist aktuell noch ein Wunschtraum.