Quasselstrippe

Die Grenze zwischen Technik und Menschlichkeit
Die Frage, wo maschinelle Entscheidungen ethisch nicht mehr vertretbar sind, muss klar und deutlich gesetzlich vorgegeben und geregelt werden.
Eine KI - z.B. ChatGPT mag objektiv Daten, Fakten und Berichte, analysieren, auswerten und interpretieren - aber sie besitzt kein moralisches Bewusstsein, kein Verständnis von Mitgefühl oder Gerechtigkeit.
Eine strafrechtliche Verurteilung, speziell zu einer Freiheitsstrafe, erfordert jedoch genau das: menschliches Abwägen, Verantwortung und die Fähigkeit, Reue, Motivation und individuelle Umstände zu verstehen.

Der Diskurs über KI in der Gesellschaft
Der Wunsch nach sachorientiertem, respektvollem Austausch spricht das Kernproblem an: Der Diskurs über KI wird häufig von Angst, Ideologie oder wirtschaftlichen Interessen überlagert. Ein Vorschlag wäre, destruktive Stimmen – also diejenigen, die gezielt spalten oder manipulieren – nötigenfalls vom Diskurs auszuschließen. Das ist zwar kontrovers, schwer durchführbar aber nachvollziehbar: Demokratie braucht offene Diskussion, aber sie darf sich nicht selbst durch Hass, Lügen oder gezielte Desinformation zerstören lassen.

Was KI niemals entscheiden darf
Eine KI darf niemals über das Schicksal eines Menschen in existenziellen Fragen entscheiden – etwa bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu hoher oder gar lebenslanger Freiheitsstrafe. Solche Entscheidungen gehören in die Hände von Menschen, weil sie moralisches Urteilsvermögen, Empathie und Verantwortung erfordern. Eine Maschine kann Daten analysieren, aber sie versteht keine Schuld, keine Reue und kein menschliches Leid. Wenn wir KI diese Aufgaben überlassen, entmenschlichen wir unser Rechtssystem – und letztlich uns selbst.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit KI
Die demokratische Gesellschaft erwartet einen sachorientierten und respektvollen Diskurs über den Einsatz von KI – in Politik, Medien und Gesellschaft. Kein Streit um Schlagzeilen, keine Beleidigungen, keine emotionalen Eskalationen. Gerade weil KI und Algorithmen Debatten leicht polarisieren, benötigen wir Räume für offenen Austausch.
Wer diesen Dialog bewusst torpediert, indem er hetzt, lügt oder manipuliert, darf nicht die Deutungshoheit übernehmen. Demokratie lebt vom Gespräch, nicht von der Zerstörung des Gesprächs.
Deshalb sollten jede und jeder, die oder der KI nutzt oder über sie spricht, sich der möglichen Einflussnahme durch diese Technologie bewusst sein – und Verantwortung dafür übernehmen. Nur so können wir sicherstellen, dass KI im Dienst des Menschen steht und nicht umgekehrt.

KI, Moral und Menschlichkeit
KI ist längst kein Zukunftsthema mehr – sie entscheidet mit, wenn wir einkaufen, Bewerbungen schreiben oder Nachrichten lesen und verinnerlichen.
Doch je klüger die Algorithmen werden, desto wichtiger wird eine Frage: Wo endet die Technik – und wo beginnt die Verantwortung des Menschen?

Fazit
Menschlichkeit ist nicht verhandelbar. KI kann vieles, aber sie darf nicht alles und niemals zum Ersatz für das menschliche Gewissen werden.
Technik braucht Grenzen, wo Rechtssprechung, Gerechtigkeit, Moral und Würde auf dem Spiel stehen.
Auch darf sie nicht zum alleinigen Spielball einzelner Politiker:innen, Länder wie der USA und China und/oder Unternehmer (Musk, Zuckerberg, Gates, etc.) werden. Europa muss aus seinen Tiefschlaf geweckt werden und digital unabhängiger werden.
Wenn wir diesen Grundsatz vergessen, droht nicht die Maschine zur Gefahr zu werden – sondern die Beantwortung der folgenden Fragen.

1. KI und Demokratie – Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Wie Algorithmen politische Macht verschieben, warum Transparenz entscheidend ist und weshalb demokratische Institutionen hinterherhinken.

2. Datenklau als Geschäftsmodell – Warum Tech-Konzerne Urheberrecht als lästiges Hindernis sehen
Ein kritischer Blick auf Trainingsdaten, fehlende Zustimmung und die ökonomischen Interessen der KI-Industrie.

3. Automation und Verantwortung – Warum „Der Algorithmus war’s“ keine Entschuldigung sein darf
Ethik, Haftung und die große Frage: Wer trägt die Schuld, wenn KI Mist baut?

4. Menschliche Abhängigkeit von Maschinen – Bequemlichkeit als Einfallstor für Machtverschiebung
Wie „Automatisierung“ langsam Verantwortung ersetzt – und warum das gefährlich ist.

5. Der EU AI Act – stark, zu schwach oder nur ein Placebo?
Was das Gesetz wirklich regelt, was fehlt und welche Schlupflöcher bleiben.

6. Nationalismus + KI = Gefahr – Wie autoritäre Regierungen KI nutzen, um zu kontrollieren.

7. KI in Medien und Bildung – Wie Fehlinformation entsteht und warum unabhängige Medien wichtiger werden.

8. Die große Illusion der Objektivität – Warum KI nie neutral ist.

Auto-Lobby und Kanzler Merz gegen das Verbrenner-Aus
Kaum ein anderes Thema erhitzt die Gemüter in der deutschen Industrie so sehr wie das Ende des Verbrennungsmotors.
Schon auf der IAA (Internationale Automobil-Ausstellung) forderte Hildegard Müller - Präsidentin des VDA (Verband der Automobilindustrie) - eine Kurskorrektur.
Das Verbot von Verbrennermotoren gefährde Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze und sogar die europäische Relevanz und müsse ausgesetzt werden.
Große Worte, denen Kanzler Merz sich anschloss. Doch was steckt dahinter?

Die Argumente der Auto-Lobby
Die Branche trägt ihre bekannten Sorgen vor:
> E-Autos verkaufen sich zu langsam. Kund*innen seien skeptisch, daher seien die von der EU verhängten Strafzahlungen unfair.
> Gefahr der Abhängigkeit von China. Rund drei Viertel aller Batterien stammen aus Fernost – das sei geopolitisch riskant.
> Wirtschaftliche Risiken. Ohne Verbrenner-Autos drohten Arbeits-platzverluste und ein Rückgang von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

Die vorgeschlagenen Lösungen
Anstatt das Aus für den Verbrenner-Motor klar umzusetzen, möchte die Industrie Schlupflöcher:
> Weiterhin Hybride und Verbrenner-Autos zulassen.
> Klimavorgaben aufweichen, indem auch Materialien wie „grüner Stahl“ angerechnet werden.
> Das Ausstiegsdatum verschieben – nach hinten, versteht sich.

Fazit
Die deutsche Autoindustrie und die Politik haben kollektiv die Zeitenwende zur E-Mobilität (bewusst?) verschlafen und schlafen weiter.
Die Frage ist also: Geht es hier wirklich um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze? Oder doch eher darum, alte, finanzielle, lukrative Geschäftsmodelle noch ein paar Jahre länger am Leben zu halten?
Eine „Kurskorrektur“ klingt harmlos. Tatsächlich würde sie aber bedeuten, dass Europa seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlt und im internationalen Wettbewerb - der E-Mobilität - den Anschluss verliert.
Die durch den Klimawandel verursachten Umweltkatastrophen wie, Stürme, Brände und Überflutungen von großen Flächen und ganzer Orte werden immer akuter. Der Autoindustrie scheint das ebenso egal zu sein, wie die damit verbundenen menschlichen Schicksale. Es geht schließlich ums Monetäre.
Der Tod von Menschen und der Verlust ganzer Existenzen scheinen sekundär zu sein, wenn es um Geld geht.
Die Lobbyisten dieser Branche konnten jahrzehntelang politische Entscheidungen manipulieren, Abgasnormen verwässern, Subventionen abgreifen, Transformation verschleppen.
Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis – mit zerstörten Lebensgrundlagen und verschärfter Klimakrise.
China forscht und investiert massiv in Batterietechnik und E-Mobilität, Europa verliert den Anschluss. Jede Verzögerung der deutschen Autoindustrie verschärft die Klimakatastrophe. Profit über Mensch. Geld über Zukunft. So einfach ist das.
Es ist Zeit, die Maske fallen zu lassen: Klimaschutz darf kein Lippenbekenntnis sein – Politik und Autoindustrie müssen endlich Verantwortung übernehmen.

Von der Machtergreifung der Nazis zur Trump-Ära.
In der Schule habe ich viel über die Machtergreifung der Nazis und die Schrecken der Diktatur gelernt. Doch eine Frage blieb für mich stets abstrakt: Wie konnte es so weit kommen?
Wie konnte ein ganzes Land zulassen, dass Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in so kurzer Zeit zerschlagen wurden? Heute, angesichts der Geschehnisse in den USA, ist diese Frage für mich nicht mehr abstrakt. Die Erklärung ist erschreckend banal: Es geht oft schlicht ums Geld.

Einschüchterung statt Argumente
Jüngstes Beispiel: Der bekannte US-Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel wurde von seinem Sender ABC entlassen – kurz nachdem er sich kritisch über die MAGA-Gang und deren Umgang mit dem Kirk-Attentat geäußert hatte.

Das Muster Trump ist eindeutig
Wer kritisch berichtet, wird diffamiert, verklagt, bedroht.
> Trump selbst verklagt die New York Times auf Milliarden, weil sie angeblich „falsch“ berichtet habe.
> TV-Stars wie Stephen Colbert und Jimmy Fallon wurden über Monate hinweg von Trump öffentlich beschimpft, Colbert verlor seinen Job bereits früher.
> Im Fall Kimmel drohte die von Trump kontrollierte Medienaufsicht dem ABC-Mutterkonzern Disney mit Lizenzentzug – kurz darauf war Kimmel seinen Job los.

Vom der Machtergreifung der Nazis zur Trump-Ära
Das alte Spiel in neuem Gewand. Diese Dynamik ist keineswegs neu. Schon die Nazis haben nicht sofort mit Gewalt regiert, sondern zunächst durch Druck, Drohungen und den Entzug von beruflicher Existenz kritische Stimmen ausgeschaltet.

Die Logik ist identisch
Einschüchterung, ökonomischer Druck, Selbstzensur, Gleichschaltung.

Die bittere Wahrheit
Am Ende läuft es auf eines hinaus: Wenn die Rendite in Gefahr ist, will sich Haltung niemand mehr leisten.
Medienkonzerne, Universitäten, Tech-Giganten – alle beugen sich, sobald ihre Gewinne bedroht sind.

Fazit
Eine bittere Erkenntnis, die Demokratie scheitert nicht zuerst an den Feinden, sondern an der Feigheit derer, die aus Angst ums Geschäft bereit sind, sie preiszugeben.

Süddeutsche Zeitung: 20./21. 09. 2025

Belastete Boomergeneration
Die Überlegungen des Wirtschaftswissenschaftlers Marcel Fratzscher zu einem Boomer-Soli kann man als einen grundsätzlich legitimen Debattenbeitrag betrachten. Einer wissenschaftlich fundierten Analyse der Lasten, die die Generation der sogenannten Boomer im Vergleich zu jüngeren Generationen angeblich zu wenig getragen haben soll, dürften diese Vorschläge nicht standhalten.
Folgend drei Beispiele für Sonderlasten der sogenannten Boomer-Generation (z.B. Jahrgang 1960) jedenfalls des Teils, der nicht selbstständig beschäftigt war/ist.

1. Angestellte dieses Jahrgangs zahlen seit 1991 durchgehend den sogenannten Solidaritätszuschlag, um die dauerhaften Lasten aus der Wiedervereinigung mitzutragen.
Rhetorische Frage: Wie viel Soli zahlt ein junger Arbeitnehmer, der 2021 in das Erwerbsleben eingestiegen ist?

2. Nach Auffassung vieler Experten wurde die deutsche Wiedervereinigung ganz wesentlich über die gesetzliche Rentenversicherung finanziert.
Viele ostdeutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger bekamen und bekommen - sozial nachvollziehbar - seit 1991 gesetzliche Renten, ohne sich jemals mit eigenen Beiträgen am bekannten Umlagesystem beteiligt zu haben. Finanziert haben dies die damaligen Beitragszahler, also Angestellten und deren Arbeitgeber.
Auch andere Berufsgruppen haben sich daran beteiligt, allerdings nur über den jährlichen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung – wobei: Den Bundeszuschuss haben auch die Angestellten und deren Arbeitgeber ebenfalls getragen, nun in ihrer Rolle als Steuerzahler.

3. Viele männliche Angehörige der sogenannten Boomer-Generation wurden zur Bundeswehr eingezogen und haben dort 15 Monate (oder länger) gedient. Gefragt wurde damals nicht, ob es gegenüber der deutschen Gesellschaft sinnvoll ist, fünfzehn Monate später in die Berufsausbildung einzusteigen. 
Zum Vergleich: Die aktuelle junge Generation will – wenn man den jüngsten Umfragen glauben darf – nicht so gerne zum Militärdienst, auch nicht angesichts der mit Händen zu greifenden Bedrohung durch Putin.
Nach der Initiative „Demokratische Stimme der Jugend“ sei die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht vollends ungerecht, weil sie allein die jüngere Generation betreffe, und es dürfe ohne die Beteiligung der Jugend keine Entscheidung über eine neue Wehrpflicht geben. Jede Generation hatte und hat ihre eigenen Rucksäcke zu schultern.

Fazit
Pauschalierungen wie die des Herrn Fratzscher sind schwierig, man sollte sich schon die Mühe machen, sich die Leistungsfähigkeit einzelner Gruppen anzuschauen, insbesondere derjenigen, denen große Vermögen früherer Generationen leistungslos und bei verhältnismäßig geringer Steuerlast oder gleich ganz steuerfrei zugewachsen sind.
Generationen­gerechtigkeit ist ein wichtiges Ziel in der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung. Voraussetzung dafür ist, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und die Partikularinteressen einzelner Lobbygruppen als solche gesehen und eingeordnet werden.
Rentenbeiträge sind keine Steuern. Damit sollten sie eigentlich auch nur für die Rente eingesetzt werden und nicht für allgemeine Zwecke. Dennoch greift der Bund seit Jahrzehnten auf Mittel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu. Die absehbare Schieflage des Rentensystem ignoriert auch die neue Bundesregierung standhaft.

Behörden, Finanzinstitute, Krankenkassen, Unternehmen, Supermärkte verlagern immer mehr Dienstleistungen und Bezahlvorgänge ins Netz. Was unter dem Label „Effizienz“ oder „Modernisierung“ verkauft wird, ist zwar für die Zukunft unabwendbar, hat jedoch aktuell eine Kehrseite:
Wer, wie viele ältere Menschen offline lebt, oder nur begrenzt digital kompetent ist, wird abgehängt. Gerade Seniorinnen und Senioren, die in einer analogen Welt aufgewachsen sind, haben oft keinen natürlichen Zugang zu digitalen Verfahren. Statt Unterstützung und Verfahrenserleichterung erleben sie allzu häufig das Gegenteil – Bürokratiehürden, Frust und Mahnverfahren.

Digitale Spaltung statt Teilhabe
Die Digitalisierung sollte eigentlich den Zugang zu Dienstleistungen erleichtern. Doch in der Realität öffnet sich eine Kluft: Auf der einen Seite die Menschen, die selbstverständlich mit Apps, Online-Formularen und Zwei-Faktor-Authentifizierung umgehen. Auf der anderen Seite diejenigen, die unsicher sind, kein stabiles Internet haben oder schlicht nicht über die nötigen Endgeräte verfügen. Besonders betroffen sind ältere Menschen – aber auch Menschen mit Behinderung, geringer Bildung oder geringerem Einkommen.
Ein Beispiel: Beim Online-Banking setzen viele Banken inzwischen eine App mit „PushTAN“ voraus. Wer kein Smartphone besitzt, muss oft hohe Gebühren für Papier-TAN-Listen oder telefonische Überweisungen zahlen – oder kann bestimmte Vorgänge gar nicht mehr erledigen.

Wenn Effizienz zur Hürde wird
Viele digitale Angebote sind komplexer, als sie sein müssten. Wer schon einmal versucht hat, einen Antrag online bei einer Behörde zu stellen, weiß, wovon die Rede ist: kryptische Menüführungen, lange PDF-Formulare, komplizierte Login-Prozesse.
Ein anschauliches Beispiel ist ELSTER, das Online-Steuerportal. Für digital routinierte Menschen mag es eine Erleichterung sein. Für viele Ältere hingegen ist schon die Registrierung eine Zumutung: Zertifikatsdateien, Aktivierungs-IDs, mehrere Sicherheitsabfragen – wer hier scheitert, muss die Steuererklärung auf Papier nachreichen, obwohl dies offiziell kaum noch vorgesehen ist.
Auch im Gesundheitswesen zeigt sich die Hürde: Krankenkassen drängen ihre Versicherten zur Nutzung von Gesundheits-Apps. Rezepte, Krankmeldungen oder Bonusprogramme sollen nur noch digital verfügbar sein. Wer kein Smartphone besitzt oder die App nicht bedienen kann, bleibt außen vor.

Die stille Ausgrenzung
Die Tendenz zum „Digital Only“ hat eine gefährliche Nebenwirkung: Wer nicht online ist, wird schlicht ausgeschlossen. Briefpost, persönliche Vorsprachen oder einfache telefonische Wege verschwinden mehr und mehr. So entsteht eine stille Form der Ausgrenzung – Menschen werden nicht aktiv diskriminiert, aber sie verlieren faktisch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Was es jetzt braucht
Digitalisierung ist notwendig und bringt viele Vorteile. Aber sie darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die noch nicht mithalten können. Notwendig sind:
> Analoge Alternativen: Papierformulare, erreichbare Service-Telefone, persönliche Beratung.
> Digitale Bildung: Niedrigschwellige Kurse und Unterstützungs-angebote für Seniorinnen und Senioren.
> Barrierefreiheit: Webseiten und Apps, die auch ohne Spezialwissen oder neueste Technik funktionieren.
> Verantwortung der Institutionen: Wer digitale Pflicht einführt, muss auch sicherstellen, dass niemand durch das Raster fällt.

Fazit
Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie kann ein Werkzeug für Teilhabe sein – oder ein Instrument der Ausgrenzung sein.
Entscheidend ist, wie wir sie gestalten: als Einladung an alle oder als geschlossene Gesellschaft pfür die Digitalfitten.
Die eigentliche Frage lautet also nicht: Wie digital wollen wir sein? Sondern: Wie inklusiv wollen wir bleiben?

In den Medien wird ausgiebig über die Milliardensummen berichtet, die vom Staat, für die Rentner*innen (bis zum Jahr 2040 = 200 Mrd.), aufgebracht werden müssen. Diese Summe, muss dazu herhalten, das Ende des Sozialstaates Deutschland zu prophezeien.
Hält man die 4,5-fache Summe (bis 2029 von 899,1 = Milliarden €) für die sogenannte Kriegstüchtigkeit Deutschlands dagegen, wird Beifall geklatscht.
Doch sehen wir genauer hin: 200 Milliarden für die Rente über 15 Jahre – das sind im Schnitt rund 13 Milliarden pro Jahr. Geld, das direkt in die Kaufkraft fließt, den Binnenmarkt stärkt und älteren Menschen ein würdiges Leben ermöglicht.
Stellen wir dem die Rüstungsausgaben gegenüber: Bis 2029 sollen für die sogenannte „Kriegstüchtigkeit Deutschlands“ 899,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das ist ca. das 4,5-Fache der Rentensumme – in gerade einmal fünf Jahren! Hier wird der Maßstab plötzlich ein anderer: Rüstungsausgaben gelten nicht als „Belastung“, sondern als „Investition in Sicherheit“. Während also für soziale Sicherheit das Ende des Sozialstaates beschworen wird, wird bei Militärprojekten Beifall geklatscht.

Fazit
Dabei ist klar: Ein Land, das seinen alten Menschen die Rente kürzt und damit deren Lebensgrundlage infrage stellt, macht sich von innen her wehrlos. Die soziale Sicherheit stabilisiert die Demokratie mindestens ebenso wie Panzer und Raketen – wahrscheinlich sogar mehr.
Im folgenden Artikel, wird noch einmal verdeutlicht, wie die Beiträge der Rentenversicherung von der Politik instrumentalisiert werden und wer wirklich bezahlt - die Rentner*innen.

Behörden, Finanzinstitute und Unternehmen verlagern immer mehr Dienstleistungen ins Netz. Was unter dem Label „Effizienz“ oder „Modernisierung“ verkauft wird, ist zwar für die Zukunft unabwendbar, hat jedoch aktuell eine Kehrseite:
Wer, wie viele ältere Menschen offline lebt, oder nur begrenzt digital kompetent ist, wird abgehängt. Gerade Seniorinnen und Senioren, die in einer analogen Welt aufgewachsen sind, haben oft keinen natürlichen Zugang zu digitalen Verfahren. Statt Unterstützung und Verfahrens­erleichterung erleben sie allzu häufig das Gegenteil – Bürokratiehürden, Frust und Mahnverfahren.

Digital überfordert
Die ältere Generation hofft auch auf eine Erleichterung für die Steuererklärung der Rentner*innen. Die jährlich wiederkehrende Pflicht zur Steuererklärung, ist für diese Generation eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung. Gerade die Babyboomer-Generation ächzt unter der fortschreitenden Digitalisierung. Nicht nur die Steuerverwaltung, auch die Behörden und der Finanzdienstsektor sind massiv davon betroffen.
Die Beratung vor Ort wird in den (noch vorhandenen) Filialen der Behörden und Finanzdienstleister immer mehr eingeschränkt.
Dazu gehört auch die Abschaffung der Barauszahlung für Renten. Die Renten werden nur noch bis Ende 2025 per Bargeld ausgezahlt. Ohne ein eigenes Konto - keine Rente.
Der Hinweis, durch die Eröffnung eines eigenen Kontos, wird der Finanztransfer sicherer, muss nach der Einführung 2026, auf den Prüfstand gestellt werden.
Die massenhafte Eröffnung neuer Konten für die Rentenüberweisung, wird eine ebenso massenhafte kriminelle Energie in speziellen IT-Kreisen fördern. Man darf davon ausgehen, dass schon darauf hingearbeitet wird, die Schwachstellen (viele unbedarfte ältere Menschen) der neuen Konten zu nutzen.

Wenn Effizienz zur Hürde wird
Viele digitale Angebote sind komplexer, als sie sein müssten. Wer schon einmal versucht hat, einen Antrag online bei einer Behörde zu stellen, weiß, wovon die Rede ist: kryptische Menüführungen, lange PDF-Formulare, komplizierte Login-Prozesse.
Ein anschauliches Beispiel ist ELSTER, das Online-Steuerportal. Für digital routinierte Menschen mag es eine Erleichterung sein. Für viele Ältere hingegen ist schon die Registrierung eine Zumutung: Zertifikatsdateien, Aktivierungs-IDs, mehrere Sicherheitsabfragen – wer hier scheitert, muss die Steuererklärung auf Papier nachreichen, obwohl dies offiziell kaum noch vorgesehen ist.
Auch im Gesundheitswesen zeigt sich die Hürde: Krankenkassen drängen ihre Versicherten zur Nutzung von Gesundheits-Apps. Rezepte, Krankmeldungen oder Bonusprogramme sollen nur noch digital verfügbar sein. Wer kein Smartphone besitzt oder die App nicht bedienen kann, bleibt außen vor.

Unsichtbar gemacht
Die „digitale Inklusion“ scheitert meist in der Praxis. Politik und Verwaltung gehen stillschweigend davon aus, dass im sozialen Umfeld älterer Menschen - Kinder, Enkelkinder, Freunde - genügend digitale Kompetenz vorhanden ist, um zu helfen. Diese Annahme ist bequem und gefährlich. Denn nicht alle haben Familie, nicht alle haben Unterstützung, nicht alle können oder möchten sich Hilfe holen.
Wer keine Hilfe bekommt, bleibt auf der Strecke. Das führt zu der paradoxen Situation, dass in einem Sozialstaat, der auf Teilhabe zielt, ausgerechnet die Schwächeren den Zugang zu öffentlichen Leistungen verlieren. Im Umkehrschluss fördert diese Entwicklung populistische Parteien – wie die AfD – mit ihren Heile-Welt-Versprechen.

Fazit
Der Eindruck, den viele Senior*innen zunehmend empfinden, ist: Sie werden vernachlässigt und nur noch als biologisches Problem wahrgenommen. Ihre technische Ausrüstung (Router, Smartphone ja/nein), Bedürfnisse und Fähigkeiten spielen bei der Gestaltung bürokratischer Prozesse kaum eine Rolle. Statt aktiver Teilhabe bleibt ihnen oft nur noch die Zuschauerrolle – oder eben das stille Aufgeben.
Die gesellschaftliche Botschaft dahinter ist fatal: Du bist alt und in der digitalen Welt nur noch ein Hemmschuh.
Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch demokratieschädlich. Denn wer sich ausgeschlossen fühlt, verliert Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Und genau dieses Vertrauen ist das Fundament jeder solidarischen Demokratie.

Das Thema Rente wird immer bizarrer und zeigt die Hilflosigkeit der verantwortlichen deutschen Politiker*innen. Die Renten von Besserverdienern sollen geringer erhöht werden als von Geringverdienern. Die CDU und Herr Merz gehen in der Rentendiskussion, nach dem Narrativ: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ vor.
Nach wie vor ist es schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Sozialpolitik und das Beamtentum, nicht das österreichische Rentensystem als Blaupause nutzt.
Die zurzeit angestoßene Disskussion, Beamte mit in die Rentenversicherung zu integrieren, dient lediglich als Deckmantel - wir bemühen uns ja.

Fazit
Eine Rentenreform analog Österreichs, wird in Deutschland von der Beamtenlobby mit allen Mitteln versucht zu verhindern. Auch die mächtige Lobby der Finanzindustrie und deren parteipolitischen Fürsprecher, setzen auf Teilhabe durch Privatversicherung für die Rentenversicherung.
Es geht bei der Sicherung der Rentenversicherung in Deutschland, nicht um den bewährten, aktuellen Generationenvertrag (Umlageverfahren), sondern um Versicherungsverträge, die nur einen Gewinner kennen - die Finanzwirtschaft!
Die Rentner*innen werden staatlich als Kostenfaktor gesehen, dienen finanztechnisch aber den Versicherungsgesellschaften. Folgend eine Übersicht: Wissenswertes zur Rente.
Das Beamten-Pensionen deutlich über der Rente liegen ist das eigentliche Problem. Der Staat hat sich mit den Pensionen übernommen und nimmt das von der Rente weg. Beides sind Staatsausgaben und hängen direkt zusammen. Die Pensionen werden zu 100 % aus Steuergelder erbracht.
Beamte zahlen keine Rentenversicherungsbeiträge wie Angestellte, sondern erhalten im Alter Versorgungsbezüge vom Staat.
> Diese Pensionen werden direkt aus den Haushalten der jeweiligen Dienstherren (Bund, Länder, Kommunen) (aus Steuergeldern) finanziert.
> Das bedeutet: Die aktuelle Steuerzahlergeneration (auch die Rentner*innen), finanziert die Pensionen der derzeitigen Ruhestandsbeamten. Es wird Zeit, dass diese Tatsachen einmal thematisiert werden.

Wenn Wohnen und Demokratie zur Nebensache wird
Warum der Wohnungsmarkt außer Kontrolle gerät – und was das für den sozialen Frieden bedeutet.

Ein Markt ohne Angebot ist kein Markt
Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 klingt nach politischer Fürsorge – ist aber de facto nur ein symbolisches Feigenblatt. Auf einem Wohnungsmarkt, auf dem kaum noch bezahlbarer Wohnraum angeboten wird, bringt auch eine Mietpreisdeckelung so gut wie keine Entlastung.
Die Preisexplosion bei Grundstücken, insbesondere in den Großstädten, ist längst außer Kontrolle geraten. Das soziale Marktprinzip von Angebot und Nachfrage ist an seine Grenzen gekommen, da Angebot und Nachfrage nicht mehr korrespondieren.
Immer häufiger wird die klassische Preisgestaltung - Angebot und Nachfrage - ausgehebelt, da Angebote (gezielt gesteuert?) immer seltener werden.
In Berlin, München, Hamburg, Frankfurt und anderen Ballungsräumen steigen die Bodenpreise - auf Basis des knappen Angebotes - seit Jahren steil an. Teils mit dreistelligen Prozentwerten innerhalb eines Jahrzehnts.
Wer heute eine Wohnung sucht, ist dem Markt ausgeliefert – oder steht vor der Tür. Besonders Gering- und Normalverdiener haben kaum noch Chancen Eigentum zu erwerben oder bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Der Traum vom Eigenheim? Für viele längst abgehakt.

Von der sozialen zur politischen Krise
Doch die Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem – sie ist ein demokratisches Risiko. Wenn Menschen erleben, dass elementare Bedürfnisse wie „ein Dach über dem Kopf“ nicht mehr erfüllt werden können, verlieren sie das Vertrauen in Staat und Politik. Das schafft Nährboden für populistische und extremistische Parteien, die mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen Stimmung machen.
Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) steigt die Zustimmung zu radikalen Parteien, wie der AfD dort, wo Wohnungsnot besonders drückt. Wer sich von der etablierten Politik abgehängt fühlt, wählt oft aus Frust – und gegen das System.

Der Markt wird zur Machtfrage
Was viele vergessen: Wohnungsbau ist politisch steuerbar. Es ist kein Naturgesetz, dass Baugrund unbezahlbar ist oder Sozialwohnungen verschwinden. Es sind politische Entscheidungen, die zu dieser Schieflage geführt haben – durch Privatisierungen, Förderabbau, Deregulierung und falsche Anreize.

Statt Gemeinwohl herrscht Renditedruck
Immobilienkonzerne wie Vonovia oder LEG agieren nicht wie Versorger, sondern wie Finanzunternehmen. Das Ergebnis: Wohnungen als Anlageobjekte – nicht als Lebensräume.

Was jetzt getan werden müsste
Der Markt reguliert sich nicht selbst – er eskaliert. Deshalb braucht es jetzt einen klaren politischen Kurswechsel:
> Eine neue Bodenpolitik, die Spekulation verhindert und öffentlichen Boden schützt.
> Ein staatliches Wohnungsbauprogramm, das gezielt für Gering- und Normalverdiener baut.
> Stärkung gemeinwohlorientierter Träger wie Genossenschaften und kommunale Wohnbaugesellschaften.
> Strikte gesetzliche Mietobergrenzen, nicht nur zahnlose „Bremsen“.

Fazit
Wohnen ist kein Luxus. Es ist ein Menschenrecht. Und ein elementarer Pfeiler unseres sozialen Zusammenhalts.
Wer den Wohnungsmarkt, dem Profit überlässt, gefährdet die Demokratie.
Wenn vorhandener Wohnraum nur noch für die Wohlhabenden zugänglich ist, verliert der Staat seine Legitimität als Garant sozialer Teilhabe. Dann wird die Wohnungskrise zur Systemkrise.
Die Forderung nach einem radikalen Umbau des Wohnungswesens ist kein linker Slogan – sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Jahrzehntelanges Hinauszögern, Flickschusterei und die Weigerung, ein gerechteres und zukunftssicheres Rentensystem für alle Ruheständler einzuführen, prägen die Diskussion, um die deutsche Rentenversicherung.
Insbesondere der Vergleich mit Österreich zeigt, dass es praktikable Alternativen gibt, die in der Praxis funktionieren und langfristig stabil sind. Das österreichische Modell, bei dem alle Berufsgruppen – auch Selbstständige und Beamte, plus Bundesmittel – in die Rentenkasse einzahlen, führt zu höheren Renten und einer besseren Absicherung im Alter. Gleichzeitig bleibt das System umlagefinanziert, also solidarisch und nachhaltig.
In Deutschland hingegen wird diese Lösung seit Jahrzehnten ignoriert, obwohl sie das Rentenproblem entschärfen könnte. Die Lobby der Profiteure ist zu stark. Die werden nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Die Aktienrente – ein Risiko
Die Fokussierung auf die Aktienrente ist in der Tat riskant. Wie die Weltfinanzkrise eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die abgewählte Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzte, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt wurde.

Versicherungsfremde Leistungen und Zwei-Klassen-System
Tatsächlich wird oft verschleiert, dass ein Großteil der Kosten für die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse getragen werden, obwohl sie eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Das belastet die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich und schafft einen Nährboden für falsche Narrative über deren vermeintliche Instabilität.

Fazit
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen. Hier braucht es politischen Mut und die Bereitschaft, ideologische Scheuklappen abzulegen.