Quasselstrippe

Quelle: Rentensystem in Österreich.
Zusammenfassung über das Rentensystem in Österreich:
Das Sozialversicherungs- und Rentensystem von Österreich ist umlagefinanziert. Es unterscheidet sich in einem erheblichen Punkt zum deutschen Rentensystem. Alle Bürger, außer die Beamten, zahlen in die Rentenkasse ein. Auch alle Politiker und Selbstständige. Die österreichischen Beamten werden zwar nicht in die Rentenversicherung einbezogen, aber die Leistungen werden schrittweise an die der Erwerbstätigen angepasst.
Es gibt für die Bürger nur diese eine staatliche Vorsorge und eine obligatorische Betriebsrente. Das österreichische Rentensystem wird über Beiträge und Steuerzahlungen finanziert. Auf das zusätzliche, private Altersvorsorgesystem verzichtet Österreich vollständig, mit Erfolg!
Die Arbeitslosenversicherung in Österreich mit Beitragssätzen von 3 % jeweils für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In Österreich sichert die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensunterhalt der Rentner ab. Die staatliche Rentenversicherung, umfasst die Alterspension, die Invaliditätspension sowie die Hinterbliebenenpension. Um Altersarmut entgegenzuwirken, erhalten Rentner bei Unterschreitung der Mindestleistung eine steuerfinanzierte Ausgleichszulage. Der vorzeitige Ruhestand bedeutet in Österreich hohe Abschläge. Im Gegenzug erwirbt der länger Arbeitende nur relativ geringe Rentenniveauzuwächse.
Weitere mögliche, anders finanzierte, Säulen werden nicht staatlich gefördert. Allerdings besteht seit 2003 eine Betriebsrentenpflicht, bei dem die Arbeitgeber einen Pflichtbeitrag von 1,53 % des Bruttomonatslohns für jeden Arbeitnehmer in Vorsorgekassen einzahlen. Bei Renteneintritt kann der Arbeitnehmer zwischen einer Gesamtauszahlung oder monatlicher Zusatzrente wählen.
Da in Österreich für Erwerbstätige 14 Monatsgehälter nahezu obligatorisch sind, gibt es volles Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch für die Rentner. 14 Monatsrenten sind das Ergebnis!
Die Österreicher zahlen (Stand: 2022) mit einem Beitragssatz von 22,8 % deutlich mehr ein als die Deutschen (18,7 %). Allerdings zahlen die Arbeitgeber in Österreich höhere Beiträge ein und das gesetzliche Rentenniveau ist damit erheblich höher.
Mit Einbeziehung der Selbstständigen erhöht sich der Anteil der Beitragszahler in Österreich (71 %) gegenüber Deutschland (64 %).
Die bessere demografische Struktur in Österreich ergibt sich aus der schon seit längerer Zeit bestehenden Zuwanderung von möglichen Beitragzahlern. Auf einen Rentner kommen 3,4 Erwerbstätige. Zum Vergleich, in Deutschland ist es ein Rentner auf 2,9 Erwerbstätige. Übrigens, in Österreich sind auch Politiker beitrags­pflichtig.
Vergleicht man das österreichische mit dem deutschen Rentensystem, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Lobbyisten, der Privatversicherungen, ein größeres politisches Gewicht haben, als Millionen von gesetzlich versicherten deutschen Rentner.

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich die Installation von Windrädern und Fotovoltaikanlagen lohnt. Wird der Strom aus Wind und Sonne wirklich preiswert hergestellt? Die folgende Studie zeigt auf, dass die Energieträger Wind und Sonnenenergie in Deutschland, Strom zu den günstigsten Preisen liefert. Einbezogen, wurden die jeweiligen Herstellungskosten und Betriebskosten und Folgekosten der Kraftwerke.

Es ist schwer zu verstehen, wie politische Projekte, sei es die Gasumlage oder die Senkung der Energiesteuer, vorbereitet und durchgeführt werden. 
In jedem betriebswirtschaftlichen Grundkurs wird gelehrt, dass die Auswirkungen (positiv wie negativ) der Maßnahmen in die Entscheidungsfindung und Umsetzung der Aktion einfließen müssen. 
Die Frage, die sich hier stellt, warum sind unsere Politiker und deren Beamte nicht in der Lage, den Ist-Zustand, wie: Welche Unternehmen müssen bei der Gasumlage wirklich unterstützt werden oder welche Auswirkungen hat die Umlage auf finanzschwache Haushalte, im Vorfeld herauszufinden. 
Dieses Unvermögen fing bei der Bekämpfung von Corona an. Mit nicht durchgeführten, aber abgerechneten Coronatests wurden kriminelle Elemente zu Millionären. Jeder weiß, wo viel Geld fließt, warten schon unseriöse Nutznießer. 
Die Vernachlässigung der Kontrollen kostet Steuerzahler*innen Millionenbeträge.
Abzocke, weil keine Kontrolle, war auch bei den Anträgen zur Unterstützung, von Betroffenen des Ahr-Hochwassers zu beobachten. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen. Das hat nichts mit Zeitdruck oder Personalmangel, sondern nur mit dem gesunden Menschenverstand und vorausschauenden Denken zu tun.

Unabhängig von der jeweiligen weltpolitischen Lage, man kann jede Entscheidung (positiv wie negativ), die durch Politik, in Verteidigung, Wirtschaft, Industrie, Infrastruktur, Gesundheits- und Sozialwesen, Sport und Kultur getroffen wird, auf den einfachen Nenner >Geld< reduzieren. Das ist ein Naturgesetz. Historie und Realität beweisen das immer wieder aufs Neue.
Gleich wann, wo und wie, es muss immer erst eine Katastrophe eintreten oder Teile des Systems zusammenbrechen, bevor politisch reagiert und investiert wird. Ausnahmen, bestätigen die Regel.

Der Begriff Enteignung, (entsprechend Grundgesetz Art. 14) wird in der Bundesrepublik Deutschland, gleichgesetzt mit einem kommunistischen Kampfbegriff. Dabei ist die Enteignung in Deutschland grundgesetzkonform und durch den Gesetzgeber, auf der Tagesordnung und gewollt.
Es werden Privatgrundstücke und Häuser, für Au­to­bah­nabschnitte, Trassen für die Bundesbahn, Flächen für Flughäfen und Bergbau, gegen den Willen der Eigentümer, durch den Staat enteignet. Das alles zur Stärkung des Gemeinwohls. Das sieht unser Grundgesetz genauso ausdrücklich vor, wie die Entschädigungszahlungen an die betroffenen Privatpersonen und Unternehmen.
Wenn es um die Interessen der großen Immobilien-Gesellschaften und Bodenspekulanten geht, folgt die Rechtssprechung, häufig nicht dem im Grundgesetz verankerten Gemeinwohl. Der demokratische Staat und seine Rechtssprechung, treten das Gemeinwohl mit Füßen.
Für den Normalbürger kaum bezahlbare Mieten. Umwidmung von alten, gewachsenen Wohnbeständen, in Luxus- und Eigentumswohnungen, durch Immobilienspekulanten (Gesellschaften und Investoren).
Diese werden durch die Politik und schwer nachvollziehbare Rechtssprechung, gefördert und unterstützt. Das ist eine Vorgehensweise, die eher dazu beiträgt, soziale Unruhen zu schüren, statt dem Gemeinwohl zu dienen.
Der Staat kommt seiner sozialen Verantwortung, nur selten nach, da die Immobilien-Lobby, nur wenn der Begriff Enteignung fällt, das Ende der Demokratie an die Wand malt. Das obwohl eine evt. Enteignung und Vergesellschaftung (gegen entsprechenden finanziellen Ausgleich), eine angemessene Aktion wäre, die der Vergesellschaftung dient und entsprechend Grundgesetz (Art. 15), vorgesehen ist.
Statt gesetzliche Leitplanken einzubauen, die den Mietwucher und Spekulationen verhindern, wird das zügellose Profitstreben, der Immobilienbranche, staatlich subventioniert und gefördert.
Die Mütter und Väter des Grundgesetz und die Gründer der sozialen Marktwirtschaft, Wirtschaftsprofessoren wie Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack, haben die Enteignung und die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung genauso bewusst, als Steuerungsinstrument, ins Grundgesetz integriert, wie den Absatz 2, in Artikel 14 - Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das in weiser Voraussicht, um sozialen Unruhen entgegenzuwirken. Ludwig Erhard (CDU) war der erste Bundeswirtschaftsminister und später auch Bundeskanzler. Erhard, als linken Sozialisten, abzuwerten wird wohl keinen Demokraten in den Sinn kommen.

Der Import von Gas und Öl aus Russland, ist ein erschreckendes Beispiel, wie Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik, sich dem Willen, des autokratischen Politikers Putin unterwirft und erpressbar ist. Dieser finanziert, mit den Milliarden aus Deutschland, den Krieg gegen die Ukraine.
Es sträuben sich die Nackenhaare, wenn deutsche Politiker, immer wieder den Wohlstand Deutschlands, gegen Tod, Verstümmelung, Leid, Trümmerfelder und Vertreibung ukrainischer Menschen, aufrechnen.
Um Putin Einhalt zu gebieten, müssen ihn die finanziellen Mittel für den Krieg entzogen werden. Das geht nur, mit konsequenten Sanktionen und einen Lieferstopp, für die russischen Energie.
Sehenden Auges, hat sich Deutschland abhängig von der russischen Energie gemacht. Um diese Abhängigkeit zu vermeiden, sollte jede/r schauen, so wenig Energie wie möglich zu verbrauchen. Dazu gehören auch das langsamere Autofahren, weniger Heizen und kein Stand-by von elektrischen Geräten.
Mit solchen Aktionen kann jede/r einzelne Bürgerin und Bürger seinen kleinen Anteil dazu beitragen, weniger Energie zu verbrauchen.
Der positive Aspekt, die Wirtschaftsmacht Deutschland, muss sich ihrer innovativen Stärke erinnern und alles unternehmen, um die erneuerbaren Energiequellen (Solar, Windkraft, Biomasse, Erdwärme und Wasserkraft) schnellstens auszubauen. Das Gleiche gilt für das Recyceln von Wertstoffen, die für den reibungslosen Ablauf, vieler wirtschaftlichen Prozesse, dringend benötigt werden, aber ausschließlich auf dem Weltmarkt angeboten werden. Für das effektive Recyceln, dieser Wertstoffe, eine Infrastruktur zu schaffen, muss oberste Priorität haben. Nur so ist es möglich, sich nicht erneut in Abhängigkeit zu begeben.

Unsere Zukunft wird durch die Digitalisierung bestimmt. Das hat sich die Ampelkoalition auf die Fahne geschrieben. Denkt man einen Schritt weiter wird deutlich, dass für die Erwirtschaftung von Steuern und Sozialabgaben die arbeitenden Menschen, in der digitalen Welt, eine immer geringere Rolle spielen.
Riesige Datenmengen, die mit Algorithmen gefüttert werden, unterstützen oder ersetzen Arbeitsverfahren und Arbeitstakte für selbstlernende Maschinen und Roboter, die weder Urlaub noch Krankheit kennen, vor.
Die Digitalisierung wird die industrielle Produktion, Handwerk, das Einkaufen in Supermärkten und die Gesundheitsbranche revolutionieren. Man muss kein Visionär sein, um sich vorzustellen, dass sich zukünftig alles auf hoch qualifizierte IT-Fachleute, Roboter, 3D-Drucker und auf die selbstlernende, künstliche Intelligenz, selbstlernende Maschinen und Roboter konzentriert.
Viele Unternehmen, produzieren schon heute mit selbstlernenden Maschinen, Robotern und 3D-Drucker, Güter des täglichen Gebrauchs. Sie vervielfachen ihre Produktion, Umsatz und Gewinnspanne, ohne den Einsatz oder mit immer weniger Menschen.
Dass der Mensch weiterhin benötigt wird, steht nicht zur Debatte. Die Frage, die sich stellt, wie werden aber die digitalen Helfer, die Menschen ersetzen, zukünftig besteuert.
Das Gemeinwesen und die Arbeitnehmer, mit allen Grundbedürfnissen, wie Bildung, KiTa, Wohnungsbau, Renten und Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Sport, Kultur, Infrastruktur, Freizeiteinrichtungen, benötigt die Mittel, aus den von Menschen erarbeitenden Steuern und Sozialabgaben. Mittelfristig, werden diese aber nicht mehr ausreichen. Die Politik muss mit der Maschinensteuer gegensteuern.
Es scheint, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, dass die politisch Verantwortlichen darauf nicht, oder nur halbherzig reagieren und keinen Plan B haben. Denkbar wäre, ein Mix aus Mensch- und Maschinensteuer. Als Berechnungsgrundlage, für die Höhe der Steuern und Sozialabgaben, durch Maschinen und Roboter, könnten z.b. Parameter, wie Produktionsmenge, Umsatz und laufende Kosten sein.

Finanzminister Lindner benötigt Geld. Kein Problem. Nicht nur weltweit gibt es Regionen, die mit Briefkasten-Adressen und geringen Steuerzahlungen werben, auch Deutschland lässt zu, dass Unternehmen, sich dem normalen, in Deutschland fälligen Gewerbesteuersatz entziehen, sich somit ihrer sozialen Verantwortung verweigern. Wie das funktioniert, wurde von der ARD ausgestrahlt. Einfach mit den Firmennamen umziehen oder zumindest so tun, als ziehe man um. Für ein wenig Geld einen Briefkasten und einen Schreibtisch in einem entsprechenden Ort mieten.
Eine gerechte und gewollte, für alle Gemeinden gleichartige Gewerbesteuer, würde der Allgemeinheit zu Gute kommen. Es darf, nach Herrn Scholz, auch beim neuen Finanzminister Herrn Lindner, hinterfragt werden, ob es politisch gewollt ist, gleiches Recht für alle Steuerzahler durchzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das, nicht nur in Berlin übliche Vorkaufsrecht für Gemeinden, von Grundstücken und Immobilien, gekippt. Das Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte, entschied das Gericht in Leipzig.
In der Begründung der Richter wird deutlich, das Urteil beruht genau auf die gleiche Voraussetzung, die als Grundlage für das Urteil herhalten muss, eine Annahme. Die Realität zeigt, dass Urteil spielt überwiegend profitorientierten Investoren und Immobilien-gesellschaften in die Hände.
Ohne die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht für seine Gemeinde zu beanspruchen, wird es den verantwortlichen Bürgermeistern und Stadtplanern immer schwerer gemacht, den urbanen Lebensraum ihrer Gemeinden/Städte, auch für sozial Schwache, entsprechend zu gestalten. Speziell den großen Immobilienzockern werden Grundstücke und Immobilien, mit dieser Entscheidung, auf dem goldenen Tablett serviert.

Link

Dass die Rentensysteme, weltweit, ein unterschiedliches Rentenniveau, mit großem Gefälle aufweisen, wird in einer spannenden Studie der OECD, zum weltweiten Rentenniveau, veröffentlicht. In einem Überblick der weltweiten Rentensysteme wird deutlich aufgezeigt, in welchen Ländern die Rentner, gegenüber Deutschland, deutlich besser gestellt sind, zeigt der Inhalt des o. a. Links.
Das deutsche Rentensystem schneidet im internationalen Vergleich eher schlecht ab. Im Durchschnitt haben hiesige Rentner nur 51,9 Prozent dessen zur Verfügung, was sie vorher netto verdient haben.
Damit liegt das Rentenniveau unter dem OECD-Durchschnitt (58,6 Prozent) und weit hinter Ländern wie, Österreich.