Quasselstrippe

Das Urteil des Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), hat die Thematik bezahlbare Mieten, wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die Rechtsprechung ist das Eine, ob man das Urteil persönlich für gerecht empfindet, ist das Andere. Fest steht, dieses Urteil dient nicht den betroffenen Mietern und fördert soziale Unruhen. Die gängige Praxis zeigt, wird der Immobilienbranche freie Hand gelassen, steigen die Mieten. Normalverdienerinnen und Normalverdienern bringt das an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit.
Bezeichnend ist, dass die Unionsparteien und die FDP, sich genötigt sahen, die Lobbyisten der privaten Wohnungswirtschaft sowie die großen Immobiliengesellschaften, mit ihrer Klage vor dem BVG, zu bedienen. Wieder einmal ging und geht es nur darum, mehr Geld für ihre Klientel zu generieren, statt sich mit aller Kraft, dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm zu wenden - so die Grundaussage des abgelegten Amtseids. Die Politiker der CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Klage das Gegenteil von dem bewirkt, worauf sie ihren Eid abgelegt haben.
Die fadenscheinige Begründung, durch Mietendeckelung wird der freiwillige Anreiz der Investoren, zu mehr privaten Mietwohnungsbau, unterbunden, muss schon seit Jahrzehnten herhalten. Eine freiwillige Selbstverpflichtung ist Wunschdenken der Politik. Wenn es um Profite geht, spielt weder der soziale Gedanke noch die Moral eine Rolle. Deshalb ist Politik zwingend gefordert, für ausreichend, bezahlbaren Mietwohnraum sorgen. Das es mit der Freiwilligkeit nicht klappt, hat die Realität gezeigt. Der Art 14, Abs. 2 des GG - Eigentum verpflichtet (Eigentum soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen), ist für die Branche nur schmückendes Beiwerk. Ausnahmen sind sicherlich vorhanden, die muss an aber in der Immobilienbranche mit der Lupe suchen.

Im Moment wird das E-Autos von Politik, Autolobby und den Medien, als das Allheilmittel gegen den Klimawandel ins Spiel gebracht.
Es gibt keinen Autohersteller mehr, der die Entwicklung und Produktion von E-Autos vernachlässigt. Das beinhaltet aber auch, dass die Autoindustrie Unmengen von hochgiftigem Batterieschrott produziert. Dieser muss, vom Verursacher (Autoindustrie), umweltschonend recycelt und wieder in den Produktionskreislauf integriert werden.
Die Vergangenheit hat auch deutlich gezeigt, dass man mit einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" der Wirtschaft und Industrie, das Problem nicht lösen wird. Es muss gesetzlich geregelt werden, wie man sich mit Batterierecycling und verbliebenen Batterieschrott auseinandergesetzt. Die Corona-Pandemie hat diese Thematik fast vergessen lassen. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Politik und die Autoindustrie damit umgehen will. Zum Glück gibt es Menschen und Medien, die auch in diesen einschneidenden Zeiten, nicht vergessen, dass das Leben nach Corona weitergeht und von der Politik, Antworten auf die ungeklärten Fragen, des Batterie-Recycling, erwarten.

Betrug hin oder her. Die Politik wurde früh eingebunden und gewarnt. Tatsache ist, die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht) war nicht in der Lage oder Willens, die Machenschaften von Wirecard offenzulegen, obwohl Hinweise vorhanden waren. Die Versäumnisse und Untätigkeit, können jetzt noch so viele Ausreden, über ausgeklügelte Betrugssysteme und hohe kriminelle Energie, nicht verbergen. Bei allen, in der Vergangenheit vorgetragenen Auffälligkeiten und Verdächtigungen, wurde das System Wirecard, von Politik und Wirtschaft, weiterhin fahrlässig hofiert.
Hier stellt sich die Frage, für wem arbeiten die Wirtschaftsprüfer, die Expertisen für die politisch Verantwortlichen erstellen und mit Steuergeldern in Millionenhöhe bezahlt werden. Der Umstand, dass diese Prüfer, zum großen Teil auch für die Unternehmen tätig sind, die sie prüfen sollen, zeigt die (gewollte ?) Schwäche des Systems.
Was nicht sein darf, wurde ignoriert, da ein deutsches DAX-Unternehmen, im Kreise der Großen mitspielen durfte. Das auch noch in der digitalen Finanzwelt. Auf Teufel komm raus, wurde Wirecard mit Milliardenbeträgen gepampert. Anleger und Politik sind genauso hereingefallen, wie Bayer Leverkusen mit dem Monsanto Deal. Auch hier griff, die immer wiederkehrende Regel, "Gier frisst Gehirn auf".

Kritische NGO (Non Goverment Organisationen) vertreten die These, die Banken, die in unserem Wirtschaftssystem das Geld schaffen, sind gewinnorientierte, private Institutionen. Diese werden in keiner Weise demokratisch kontrolliert. Das sei gefährlich, man denke nur an die Finanzkrise 2008, wo gezockt wurde bis zum Chaos.
Bei dem Geld, das die Privatbanken schaffen, handelt es sich um das "Buchgeld" oder "Giralgeld". Eine Bank gibt einem Kunden mit gewissen Sicherheiten (z. B. eine Immobilie) einen Kredit und schreibt den Betrag auf dessen Konto gut. Vereinfacht ausgedrückt, handelt es sich hierbei nur um einen Buchungsvorgang, nicht um echtes Geld. Buchgeld wird also von Banken geschaffen, indem sie Kredite vergeben.
Nach Gewährung des Kredits kann der Kreditnehmer, von einem Konto, bei seiner Bank aus, über ein Guthaben bis zur Höhe des gewährten Kredits verfügen.
So wurde neues Geld geschaffen. Die gesamte im Umlauf befindliche Geldmenge ist also um den Kreditbetrag gewachsen.
Wenn der Kredit an die Bank getilgt wurde, ist dieses zusätzlich geschaffene Geld wieder weg.
Was noch als fester Geldwert übrig bleibt, sind die Zinsen, die der Kreditnehmer an die Bank gezahlt hat. So verdient die Bank ihr Geld. Keiner erklärt es so überzeugend, wie der Kabarettist Volker Pispers.

Seit Menschengedenken dreht sich das Leben, überwiegend, um zwei Begriffe - Geld und Macht. Das ist ein Naturgesetz. Historie und Gegenwart beweisen das, immer wieder aufs Neue.

Die Realität zeigt, gleich welche politische Situation vorherrscht, Entscheidungen, die durch Politik, Wirtschafts- und Industriebetriebe oder Einzelpersonen getroffen werden, haben meistens nur ein Ziel - Geld und noch mehr Macht zu generieren. Welche Institutionen oder Investoren davon profitierten, ist mit zwei Fragen leicht zu beantworten.

1. Wem nützen die getroffenen Entscheidungen etwas?
2. Welche Auswirkungen (positiv und negativ) hat dieses Vorhaben?

Werden diese beiden Punkte kritisch hinterfragt, wird vieles deutlich. Wir brauchen uns nur einmal in Kreis zu drehen, um die Profiteure und Auswirkungen zu erkennen.

Das Treibhausgas Kohlendioxid CO2 ist für mehr als die Hälfte des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts verantwortlich. Treibhausgase im vierstelligen Milliardenbereich (Tonnen) werden zusätzlich in die Atmosphäre geblasen. Einen Teil dieses CO2 nehmen Ozeane und Wälder wieder auf.

Nicht nur die Industrie und Landwirtschaft, der gesamte Verkehr auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft und produziert CO2 und gerade, der Mensch trägt mit seinem persönlichen Verhalten (Bewegungsprofil, Stromerzeugung- und Verbrauch, Wärmeerzeugung, Nahrungsmittelerzeugung, Isolierung von Häusern, Brandrodungen) einen großen Teil dazu bei, die menschengemachten CO2-Emissionen und damit den Treibhauseffekt, in die Höhe zu treiben.

Dass durch verantwortliches Handeln vorhandene Potenzial, zur Einsparung von CO2, sollte sich jeder Mensch vor Augen halten und überdenken, wie er seinen persönlichen Teil zur CO2-Reduzierung einbringen kann.

Jeder einzelne Haushalt kann - sofort - einen kleinen Teil dazu beitragen, das zeigt der CO2-Rechner auf. Sie können errechnen, wie viel CO2 Sie persönlich produzieren bzw. einsparen können.

Die Anzahl der Bäume, die sie - entsprechend der Berechnung - pflanzen müssten, um Produktion und Abbau von CO2 auszugleichen, ist genauso ein Wunschdenken, wie das Umdenken der Menschen. Hier gilt der immer wiederkehrende Spruch: "wenn das alle machen würden." Es machen aber nie alle.

Das eher mittel- und langfristige Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik, kann deswegen - im Moment - nur als eine flankierende Maßnahme angesehen werden, die der Bevölkerung suggerieren soll, wir machen doch was, möchten aber niemanden wehtun.

Update: 19.11.2018
Es ist das eingetroffen, was Frau Merkel angedeutet hat. Das muss sich der Normalbürger auf der Zunge zergehen lassen.

Die Bundesregierung umgeht mit Taschenspielertricks, Fahrverbote, um die kriminellen Machenschaften der Autoindustrie (siehe Update 24.10.2018) - zu unterstützen.

Da wird das Argument der mangelnden Verhältnismäßigkeit aus dem Hut gezaubert, um gerichtliche angeordnete Diesel-Fahrverbote in Städten zu umgehen bzw. zu erschweren.

Am am 15. November 2018 wurde eine Gesetzesregelung verabschiedet - wohlgemerkt, auch mit den Stimmen der SPD - wonach eine Stickoxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, als unverhältnismäßig gilt.

Der Wert ist um 25% höher, als die von der EU festgelegte Höchstgrenze von 40 Mikrogramm NOx im Jahresmittel. So wird die Judikative mit einer einfachen Änderung der Gesetzgebung - gegen den Willen von Millionen Bürgern - ausgehebelt. Wie war es noch einmal mit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger?

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Update: 24.10.2018
Merken unsere Politiker noch was? Frau Merkel will die Fahrverbote der Deutschen Gerichte, in deutschen Städten aushebeln, wenn nur geringfügige Grenzwertüberschreitungen vorliegen.

Wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NOx) von - im Jahresmittel 40 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter Luft - nur geringfügig überschritten, soll das gerichtliche Fahrverbot nicht gelten.

Jetzt, wo Gerichte die Bürgerinnen und Bürger schützen, unterstützt unsere Kanzlerin - scheißegal, was die Gesundheitsgefährdung anbetrifft - die Autoindustrie.

Seit Bekanntwerden, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden können, wurde von der Autoindustrie - mit Einverständnis der Politik - jahrelang verhindert, dass Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, umgesetzt wurden.

In diesem Zusammenhang hat die Autolobby auch durchgesetzt, dass der Dieselkraftstoff eine unverhältmäßige, geringere Besteuerung, im Vergleich zum Benzin, unterliegt (siehe Link: Vergleich Mineralölsteuer).

Mit dem Argument, geringer und kostengünstiger Kraftstoffverbrauch - im Vergleich zum Benzin - wurde der Verkauf angekurbelt. Das ganze ein bisschen aufgepeppt mit der Betrugssoftware für theoretisch, umweltfreundliche Motoren, erwies sich als ein genialer Marketingschachzug der Autolobby. Jetzt, wo der Betrug ans Tageslicht gekommen ist, wird weiter getrickst und vertuscht.

Die Schadstoffbelastung durch Dieselautos, ist ein Thema, was schon jahrelang auf der Agenda steht. Es wurde ausgesessen, bis es knallte. Mit einer rechtzeitigen Gleichschaltung der gesamten Mineralölsteuer, hätte das Dieselproblem, nicht die heutige Dramatik, mit Gesundheitsschädigung und Fahrverboten, da der Verkauf von Dieselmodellen weitaus geringer ausgefallen und damit auch die Luftverschmutzung, nicht das heutige Ausmaß hätte.

Vergleich Mineralölsteuer

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Update: 20.10.2018
Verdrängt wird, es geht hier um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die gesamte Messung der Abgaswerte ist eine einzige Verarschung der Menschen. Fakt ist, dass nur eine Reduzierung der Abgaswerte der Motoren Abhilfe schafft.

Hier hilft nur Hardwarenachrüstung oder Verschrottung der staatlich legitimierten Dreckschleudern, auf Kosten der Verursacher - der Autoindustrie. Die Sperrung von einzelnen Straßen ändert die Situation nicht, da die Gesamtbelastung nicht minimiert wird.

Es ist auch schwer nachvollziehbar, warum die Messung in einer Höhe von ca. drei Metern (Container an der Stresemannstraße in Hamburg-Altona) vorgenommen wird und nicht in Höhe von Kleinkindern und Kinderwagen. Was da den Kleinen zugemutet wird, hält keinem Grenzwert stand. Zu vermuten ist, eine Messung in diesen Regionen, würde ein Fahrverbot für einen Großteil des Verkehrs nach sich ziehen.

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Update: 08.10.2018
Der Dieselskandal wäre doch ganz einfach zu lösen.

1. Autounternehmen und deren Vorstände werden gesetzlich so behandelt, wie es dem Strafgesetzbuch, bei kriminellen Machenschaften, entspricht.
Ohne dem Gesetz vorzugreifen, handelt es sich, durch die betrügerische Manipulation der Motoren, mit Ihren - über den gesetzlichen Grenzwerten liegenden, schädlichen Abgaswerten - um Körperverletzung mit ggf. Todesfolge, sowie Umweltverschmutzung und Betrug. Die Menschen in den Städten wurden und werden weiterhin bewusst, diesen tödlichen Gefahren ausgesetzt.

Unabhängig vom richterlichen Strafmaß für diese Vergehen, werden die Unternehmen dazu verpflichtet, den Betrug am Kunden zu revidieren.
Hier könnte es sich um Rücknahme des Fahrzeugs, Hardwarenachrüstung oder Prämien für einen Umtausch handeln.

2. Die Bundesregierung beugt sich nicht mehr dem Druck der Autolobby und gibt die Verweigerungshaltung gegenüber den strengeren Brüsseler Abgaswerten auf, damit die Autohersteller, sich der Klimarealität stellen müssen.

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Update: 08.05.2018
Audi, VW, Daimler, Porsche und Bosch - sind Weltfirmen, die sich einen - im wahrsten Sinne des Wortes - Dreck um Gesetze, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen kümmern.

Um des Profites Willen wurde manipuliert, getrickst und bestehendes Recht ausgehebelt. Bewusst wurden durch technische Tricks Emissionsgrenzen missachtet. In den Städten und an den großen Ausfallstraßen wohnende Menschen, wurden millionenfach der Körperverletzung mit ggf. Todesfolge ausgesetzt.

Deutsche Politik und Judikative greifen nur halbherzig ein, da der Autostandort Deutschland nicht in Frage gestellt werden soll. Vorstände und Aufsichtsräte waschen ihre Hände in Unschuld.

Die USA macht es vor und greift durch. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, wird durch die USA, per Haftbefehl, wegen Verschwörung im Dieselskandal gesucht.

Leider wird bei der ganzen Gemengelage, das Ganze auf Unternehmen und Personen reduziert. Natürlich ist es zwingend notwendig, die Verantwortlichen zu bestrafen.

Der entscheidende Aspekt gerät durch diese Diskussion in den Hintergrund. Technik kann bezahlt werden....aber was ist mit der Gesundheit, der Betroffenen?

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Update: 04.05.2018
Jeder Arbeitnehmer, der einmal in einem Unternehmen mit Vorstand oder Geschäftsführung tätig war, ist irritiert über die Aussagen des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn, der öffentlich beteuert, er habe sich in der Abgasaffäre nichts zuschulden kommen lassen.

Es ist undenkbar, dass ein Vorstandsvorsitzender eines global tätigen Unternehmens, bei einem Betrug, dermaßigen Ausmaßes, nichts davon wusste was in seinen Unternehmen passierte. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass er nicht in Entscheidungen mit diesem Ausmaß involviert wurde. Im Umkehrschluss müsste man sich sonst fragen: "wofür wurde er bezahlt"?

Was in Deutschland undenkbar ist, wird in den USA praktiziert. Die USA lassen sich das nicht bieten und greifen durch.

Der ehemalige, verantwortliche VW-Chef, wird in den USA, für Manipulationen und Betrug (Diesel-Gate), zu Verantwortung gezogen.

Man muss kein Freund der USA sein, um festzustellen, die Behörden der USA machen das, was in solchen Situationen ein Rechtsstaat tun muss. Die wahren Schuldigen - unabhängig vom wirtschaftlichen und politischen Status - vor Gericht bringen.

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Update: 11.04.2018
Das schlägt den Fass den Boden aus. Auf der Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg, äußerte sich unsere Kanzlerin Merkel skeptisch, zu technischen Nachrüstungen bei Dieselautos.
Hardware-Nachrüstungen seien "kostenintensiv". Wo lebt diese Frau? Die Dame zieht einen Kosten/Nutzen-Vergleich, der Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor, nur um die Autoindustrie vor hohen Kosten zu schützen.

Was ist kostenintensiver - den Verursachern selbstverschuldete Kosten, für eine Nachrüstung aufzubürden und Dieselautos mit Hardware nachrüsten oder Millionen von Betroffenen weiterhin die Schadstoffe inhalieren lassen, die - nachweislich - Krankheit und Tod nach sich ziehen.
Die zusätzlichen Kosten für das Gesundheitswesen werden ja auf die Allgemeinheit umgelegt. Ganz abgesehen von den Schicksalen, der betroffenen Menschen, die nicht in Euro zu bemessen sind.
Nicht über mehr oder weniger muss Frau Merkel bei ihrer Kosten/Nutzen -Analyse Gedanken machen.

Böse Zungen behaupten, dass bei einer Nichtumrüstung auf die Hardware, im Gesundheitswesen Umsätze generiert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Fakten würden eine Kosten/Nutzen-Analyse doch attraktiv machen.

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14.03.2018
Es war voraus zu sehen. Ein Urteil, das für Politik und Autoindustrie alle Möglichkeiten offenlässt - siehe Bericht
Dieselurteil.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben den Ball zurückgespielt und mit ihrem Urteil, die Politik und Städte wieder in die Verantwortung genommen. Mit dem Richterwort "Verhältnismäßigkeit" wird der Kumpanei zwischen Politik und Autolobby, erneut Tür und Tor geöffnet.

Wenn es der Politik tatsächlich um die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen geht, muss die Möglichkeit der Fahrverbote - in den entsprechenden Regionen - konsequent umgesetzt werden.

Hier ist aber ein Chaos vorprogrammiert, da jede Stadt für sich entscheiden kann, wie sie mit dem Urteil umgeht. Alleine schon bei den Plaketten - welche Euronorm darf wo fahren - scheinen die Ministerien überfordert. Statt Lösungen vorzulegen, publizieren die entsprechenden Bundesministerien all das, was sie nicht möchten.

Um es noch einmal deutlich zu machen, die Autoindustrie hat - nicht nur - die Dieselautokäufer betrogen. Mit dem Betrug über falsche Abgaswerte - bei allen Autos - wurde eine vielfache, vorsetzliche Körperverletzung, ggf. mit Todesfolge in Kauf genommen. Das betrifft viele Millionen Menschen, die als Testpersonen herhalten mussten und weiterhin müssen.

Warum werden die wahren Schuldigen in Politik und Autoindustrie von der Staatsanwaltschaft geschont? Betrug und Körperverletzung mit Todesfolgen sind strafbar!
Die Kumpelschaft zwischen Autoindustrie und Politik muss endlich entflechtet werden.

Trotz Milliardengewinne, wollen sich die Autoindustrie und deren Lobbyisten, jetzt ihrer Verantwortung, für eine Hardware-Nachrüstung, entziehen.

Das ein Softwareupdate, auf einmal das Allheilmittel sein soll, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nur schwer.

Bei den betroffenen Motoren wurde gezielt Software aufgespielt, die Abgaswerte in bestimmten Situationen so manipulieren, dass die messbaren Grenzwerte, ausschließlich unter Laborbedingungen, eingehalten werden.

Jetzt soll ein Update installiert werden, was den Betrug rückgängig macht.
Zieht man den Umkehrschluss, dann kann es ja nur heißen, die Motoren werden durch das Update wieder in den Urzustand versetzt - ergo, wieder die ursprünglich erhöhten Abgaswerte.

Eine Reduzierung der Schadstoffe - durch ein Softwareupdate - ist nur durch Drosselung des Verbrauchs wahrscheinlich. Das dann die angegebenen Leistungsdaten sich auch verschieben, liegt auf der Hand.

Mit anderen Worten, es wurde ein Auto gekauft, dass ein anderes ist, als in den Hochglanzbroschüren angepreist. Man kann es auch deutlich aussprechen - Betrug!

Im Bundestag haben seit 2013 über 1.100 eingetragene Lobbyisten, die direkten Kontakt zu Ministern und Abgeordneten bekommen und konnten/können somit Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen. Sie diktieren den entsprechenden Ministerien Gesetzentwürfe (sogenanntes externes Know How) in die Feder, die nur den Zweck haben, ihre Klientel zu dienen.
Der Einfluss der Lobbyisten - auf die Politik - wird immer größer. Das Primat der Politik, wird durch den Lobbismus ausgehebelt. Viele wichtige Entscheidungen werden deshalb nicht mehr von gewählten Politikern gefällt.
Hinzu kommt, die Politiker werden - nach ihrer Politikkarriere - in der Regel ein Teil dieser Wirtschaftschaftklüngelei. Die Frage, die sich stellt, wo ist der Unterschied zu den Whistleblowern. Politiker, werden für Vorstand und Geschäftsführung geworben, weil sie tiefen Einblick in in Planungen und gesetzgeberischen Maßnahmen der Bunderepuklik Deutschland haben. Mit anderen Worten, die Unternehmen können, mit dem - zum Teil geheimen Wissen - von aus dem Amt geschiedenen Ministern und Abgeordneten, sofort gegensteuern, wenn ihnen etwas nicht in die Geschäftspolitik passt.
Im gängigen Geschäfts- und Politikwesen, wird diese Art von Geheimnisbruch als Wistleblowing bezeichnet und zieht häufig unangenehme Konsequenzen - siehe Edward Snowden - nach sich. Allerdings scheinen Politiker ausgenommen zu sein.

In den Sondierungsgesprächen zur GroKo wurden Zeitfenster zur Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland genannt, die dem Klimagipfel von Paris und neuen, wissenschaftlichen Untersuchungen widersprechen.
Eine Forschergruppe um Steve Nerem, von der University of Colorado - der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften, haben anhand von Satellitenaufzeichnungen, der letzten 25 Jahre, neue Erkenntnisse gewonnen.
Nach Berechungen von Nerem, kann der durchschnittliche Meeresspiegel an den Küsten - bis zur Jahrhundertwende - um 65 Zentimeter höher liegen, als im Jahr 2005. Hierbei handelt es sich um eine Schätzung, die eher noch höher ausfallen kann. Bis dato, ist man von etwa 30 Zentimeter ausgegangen.
Alle in den Koalitationsverhandlungen gesteckten Zeitfenster, für die Klimaziele, sind nach diesen Erkenntnissen fahrlässig. Eine schnelle Reaktion der Politik ist umungänglich.
Entgegen der Auffassung vieler Mitteleuropäer, sind auch unsere Küstenregionen vom steigenden Meeresspiegel betroffen.
Was nützen Arbeitsplätze in der Kohleindustrie und in Kohlekraftwerken, wenn vorauszusehen ist, wie unsere Küstenregionen und ihre Anwohner langsam im Meer versinken.

Man kann es kaum glauben, da tauchten in den Medien Studien über Menschen auf, die sich freiwillig, als Versuchskaninchen, der Autoindustrie zur Verfügung gestellt haben. Zielsetzung, wie weit können wir die Luft mit Stickoxid kontaminieren. Die Studie wurde durch die von der Automobilindustrie (BMW, Daimler, VW) gegründeten *EU GT durchgeführt.
Kaum wurde dieser Skandal öffentlich, distanzieren sich die Auftraggeber – Autoindustrie und Autolobby, sowie die Politik, als Gesetzgeber für Festlegung von Grenzwerten – von der ach so unmoralisch und unethischen Vorgehensweise.
Zyniker behaupten, dass das Ergebnis der Studie, für die Autoindustrie, als Freifahrtschein herhalten sollte. In etwa nach dem Tenor, es ist wissenschaftlich bewiesen, dass es – zumindest in Deutschland – nicht nötig ist, kostspielige nach und Umrüstungen an Dieselmotoren durchzuführen!
Autoindustrie und Politik kommt dieser Nebenkriegsschauplatz gerade recht. Lenkt er doch ab, vom riesigen Praxistest, der tagtäglich an Millionen von Menschen, in Großstädten und den Hauptverkehrsadern, real durchgeführt wird.
Hier wird weiterhin, wissentlich – zehntausendfach, Körperverletzung mit Todesfolge betrieben. Das alles unter den Augen des Gesetzgebers, der nicht Willens oder in der Lage ist, wissenschaftlich gesicherte und gerichtlich verfügte Grenzwerte, umzusetzen.
Als jüngstes Beispiel sei der Freistaat Bayern genannt, der sich über gerichtliche Beschlüsse, zur Umsetzung von Grenzwerten, keinen Kopf macht. Alles zum Wohle der Autoindustrie – nicht der Bürgerinnen und Bürger. Die Realität und der Amtseid scheinen eher störend zu sein.
Amtseid der Bundesminister:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

* Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor