Quasselstrippe

Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt Migranten und ausländische Fachkräfte aus mehreren Gründen:
In vielen Branchen, hauptsächlich in technischen Berufen, der IT, im Gesundheits- und Sozialwesen (Kita, Kranken- und Altenpflege) und im Handwerk, fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Diese Lücken können nicht allein durch inländische Arbeitskräfte geschlossen werden. Durch den altersbedingten demografischen Wandel der deutschen Bevölkerung rücken immer weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt nach. Das führt zu einem Ungleichgewicht, weil mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, als nachrücken. Migranten und ausländische Fachkräfte in unsere Wirtschaft zu integrieren, hilft, dieses Ungleichgewicht zu verringern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Eine diverse Belegschaft kann Innovation und Kreativität fördern. Unternehmen, die international agieren, profitieren von Mitarbeitenden mit verschiedenen kulturellen und sprachlichen Hintergründen. Dies kann helfen, auf globalen Märkten besser zu bestehen.
Ein weiterer elementarer Aspekt ist die Sicherung der sozialen Systeme. Die Altersvorsorge in Deutschland basiert auf dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der älteren Generationen finanziert. Um dieses System stabil zu halten, braucht es eine ausreichende Anzahl von Erwerbstätigen.
Ausländische Arbeitskräfte tragen zur Stabilisierung unseres Sozialsystems bei und sichern das benötigte Wirtschaftswachstum. Nicht zu vernachlässigen ist, dass demokratisch sozialisierte ausländische Fachkräfte oft neue Ideen, Arbeitsweisen und Technologien mitbringen, was das Wachstum von Unternehmen und der Gesamtwirtschaft fördert.
Insgesamt ist die Zuwanderung von Fachkräften – gleich welcher Nationalität, Kultur und Hautfarbe – notwendig, um den Arbeitsmarkt stabil zu halten, die Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen und den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Die deutsche Autoindustrie und die politisch Verantwortlichen haben den Anschluss an die Herstellung von E-Autos aus mehreren Gründen verpasst:
> Zurückhaltung bei Innovationen: Politik und Autoindustrie agierten zu zögerlich, obwohl es um elementare CO₂-Reduzierung - im Sinne des Klimaschutzes - ging und geht. Statt massiv in die Elektromobilität zu investieren, wurden oft nur schrittweise Verbesserungen an bestehenden Verbrennern vorgenommen, um die hohen Margen nicht zu gefährden.
> Abhängigkeit von der Politik: Die deutsche Autoindustrie hat sich stark auf staatliche Förderprogramme und Regulierungen verlassen. Diese kamen jedoch spät, oft nur unzureichend oder nicht lange genug, um die Entwicklung in Richtung E-Mobilität schnell und sinnvoll voranzutreiben.
> Schlechter Ausbau der Infrastruktur: Im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, Niederlande, China oder den USA ist die Ladeinfrastruktur in Deutschland unterentwickelt. Dies führte dazu, dass Verbraucher zögerten, auf E-Autos umzusteigen, was wiederum den Druck auf die Autoindustrie verringerte.
> Fokus auf traditionelle Antriebe: Über Jahrzehnte lag der Schwerpunkt der deutschen Hersteller auf dem Verbrennungsmotor, insbesondere bei hochentwickelten Diesel- und Benzinmotoren. Diese Technologien waren international führend und sehr profitabel. Dadurch wurde die E-Mobilität lange als Nischenprodukt betrachtet.
> Produktionskosten: Deutsche Hersteller setzen oft auf Premium-Modelle, was die Umstellung auf Elektrofahrzeuge kostspieliger machte. Dadurch waren sie weniger flexibel in der schnellen Anpassung an neue Technologien.
> Diesel-Skandal und Vertrauensverlust: Der Dieselskandal von 2015 hat das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie erschüttert. Statt sich auf die Zukunft der Elektromobilität zu konzentrieren, waren viele Hersteller damit beschäftigt, ihre Diesel-Technologien zu verteidigen und sich von den rechtlichen und finanziellen Folgen des Skandals zu erholen.
> Starke Konkurrenz aus dem Ausland: Während deutsche Hersteller zögerten, haben internationale Konkurrenten wie Tesla und chinesische Unternehmen schnell Marktanteile gewonnen. Besonders China hat stark in E-Mobilität investiert und ist nun der größte Markt für Elektrofahrzeuge.
Diese Faktoren gehören zum: „vorausschauenden Denken“, innovativer Wirtschaftsführer. Die Vernachlässigung hat dazu geführt, dass die deutsche Autoindustrie relativ spät in die Massenproduktion von E-Autos eingestiegen ist und gegen starke internationale Konkurrenz hinterherfahren muss.

Ein Staat wie Deutschland - mit einem demokratischen System - zeichnet sich durch mehrere eindeutige liberale und soziale Merkmale aus. Fast alle Werte zur Demokratie sind der AfD fremd, nicht in ihrem Sinne oder werden infrage gestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Warum wird die AfD gewählt?
Die AfD, die nur durch unser demokratisches System ins Leben gerufen werden konnte, vergewaltigt eine Vielzahl der folgenden demokratischen Werte, ⁣ um ihre rechtsgerichteten Ziele zu erreichen.
> Volkssouveränität: Die Macht im Staat geht vom Volk aus. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, durch Wahlen und Abstimmungen aktiv an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Die Macht im Staat wird in drei unabhängige Bereiche - die Gewaltenteilung unterteilt – Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) - Diese Trennung dient der Kontrolle und Begrenzung der Macht, der jeweils regierenden Instition.
> Freie und faire Wahlen: Regelmäßige Wahlen, bei denen alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, frei ihre politischen Vertreter zu wählen. Diese Wahlen müssen fair und geheim sein, um Manipulation zu verhindern.
> Rechtsstaatlichkeit: Alle staatlichen Handlungen müssen auf Gesetzen basieren, und diese Gesetze gelten für alle gleich. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht der Staat oder seine Vertreter.
> Grundrechte und Freiheiten: Ein demokratischer Staat garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit. Diese Rechte schützen die individuelle Freiheit und garantieren die Teilnahme am politischen Prozess.
> Pluralismus: In einer Demokratie existiert eine Vielfalt von politischen Meinungen, Parteien und Interessen. Unterschiedliche Gruppen können ihre Standpunkte einbringen, damit der faire, rechtsstaatliche, politische Wettbewerb gefördert wird.
> Minderheitenschutz: Neben der Herrschaft der Mehrheit werden auch die Rechte von Minderheiten geschützt. Demokratische Systeme achten darauf, dass nicht nur die Interessen der Mehrheit berücksichtigt werden, sondern auch die Rechte und Bedürfnisse von Minderheiten.
> Transparenz und Rechenschaftspflicht: Politiker und staatliche Institutionen müssen gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen und ihre Entscheidungen transparent machen.

Alle diese Merkmale tragen dazu bei, dass die Demokratie, entsprechend unseres Grundgesetzes, ⁣ die Beteiligung und Mitsprache der Bürger ermöglicht und gleichzeitig die Macht im Staat kontrolliert und begrenzt wird.

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente, zur Reformation und Nachhaltigkeit auf die politische Agenda gesetzt. Das geht nun seit Jahrzehnten so. Trotzdem geht die Rentenräuberei weiter.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es, mit immer neuen Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen.
Das zeigt sich ganz besonders bei den Beamtenpensionen. Statt für die gesetzliche Rentenversicherung, sichere, zukunftsweisende, umlagefinanzierte Rentensysteme, wie in Österreich und der Schweiz zu installieren, werden, mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet. Statt die Rente nachhaltig zu gestalten, wird die Finanzwirtschaft bedient.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise, speziell in den USA , überdeutlich auf. Das Verbrennen von Billionen angesparten Rentendollar.
In einem engen Zusammenhang mit der Finanzierung der Renten in Deutschland stehen speziell, die versicherungsfremden Leistungen.
Diese Leistungen werden zum großen Teil durch Beiträge aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) finanziert und nicht, wie Gesetzgeber und Medien immer wieder fälschlich propagieren, komplett aus Steuergeldern, sondern aus den Beiträgen, der ausschließlich Pflichtversicherten. Weder Berufsständische Versorgungswerke, noch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil dazu bei. Solidarität wird anders gelebt.
Nicht publiziert wird, wie die milliardenschweren Fremdleistungen, die gesetzliche Rentenversicherung belasten.
Es gibt keine Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung! Die sogenannten Bundeszuschüsse gleichen nicht einmal die Ausgaben für diese nicht beitragsgedeckten Leistungen (versicherungsfremden Leistungen) aus, die der Staat jährlich den Beträgen von Pflichtversicherten, der Rentenkasse entzieht.
Im Jahr 2021 wurden, für die versicherungsfremden Leistungen, vom Bund ca. 117,5 Milliarden Euro Beitragsvolumen der DRV entnommen. Zurückgezahlt wurden, über den sogenannten Bundeszuschuss ca. 78,9 Milliarden Euro. Ein irreführender Begriff, da es kein Bundeszuschuss ist, sondern es sich hier nur um die teilweise Rückzahlung, von geliehenen Renten-Beiträgen an die DRV handelt!
Das bedeutet, die Differenz von ca. 38,6 Milliarden Euro, wurde allein im Jahr 2021, aus die für die Rente vorgesehenen, eingezahlten Beiträge, den Rentnern vorenthalten, um nicht zu sagen, staatlich veruntreut. Das wären 38,6 Mrd. oder 13 % höhere Renten, wenn der Bund die versicherungsfremden Leistungen voll finanzieren würde. Von 1957 bis 2022 summiert sich dieser zweckentfremdende Betrag auf ca. 988 Milliarden Euro.
Würde der Staat, wie gesetzlich vorgesehen, die vorgegebenen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren und eine Rentenversicherung für alle Beschäftigten (siehe Österreich) ohne die Beitragsbemessungsgrenze, einführen, gäbe es keine Diskussion um die Sicherheit der Rente und die Generationengerechtigkeit. Das gegeneinander Ausspielen der Generationen (alt gegen jung) durch die Lobbyisten, würde nicht greifen.
Dass im deutschen Rentensystem, nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, zeigt uns eindrücklich, der Kabarettist Volker Pispers.

Reinhold Würth (Schraubenhandelsunternehmen Würth), hat in einem Brief und Gastbeitrag (Handelsblatt) seinen 27.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland deutlich gemacht, dass die AfD mit ihrer Politik nur negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringt.
Herr Würth hat erkannt, dass die AfD mit der wachsenden Ausländerfeindlichkeit der deutschen Wirtschaft massiv schaden wird.
Der AfD darf nicht die wirtschaftliche Deutungshoheit überlassen werden. Unternehmensführer sollten wissen, dass es auch mit dem Erfolg ihrer Unternehmen schnell vorbei sein kann, wenn sie unkommentiert zulassen, dass die AfD fremde Menschen und Kulturen diskriminiert, ablehnt und nicht ins Land lassen will. Es aber geht um weit mehr. 
Freiheit, Menschenrechte, demokratische Strukturen, soziale Marktwirtschaft und letztlich unser aller Wohlstand stehen durch die rechtsorientierte Politik der AfD auf dem Spiel. Verantwortliche Wirtschaftsgrößen aller Richtungen müssen – wie Herr Würth – ihr Schweigen zur AfD-Politik überwinden, auch wenn es schwerfällt.
Die Wirtschaftselite könnte sich nicht nur den Respekt aller demokratisch gesinnten Menschen erwerben, sondern auch sich selbst stärken. Es bedarf nur, sich gegenüber den rechten Strömungen der AfD demokratisch zu positionieren.

Es hat gefühlt eine Ewigkeit gedauert, bis das Thema: Lebensmittelverschwendung in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert wurde und wird.
2012 haben die Fraktionen im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag die wirksame Reduzierung von Lebensmittelüberhängen angeregt. Erst im Februar 2019 hat die Bundesregierung die Verringerung von Lebensmittelverschwendung beschlossen.
Man darf hoffen, dass eine Rechtssicherheit zum sogenannten Containern geschaffen wird.
Es ist schwer zu ertragen, Woche für Woche lange Schlangen von bedürftigen Menschen vor den Ausgabestellen der Tafeln zu sehen. Noch schlimmer ist es, dass Menschen in einem der weltweit wohlhabendsten Länder abgewiesen werden und hungern müssen, da nicht genügend zum Essen vorhanden ist.
Das Engagement von den freiwilligen Helferinnen/Helfer, die viel Zeit und teilweise eigenes Geld investieren, um zu helfen, ist bewundernswert und wird bewusst durch die Politik instrumentalisiert und ausgenutzt.

Auch zukünftig wird es keine Zwangsuntersuchung für ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Deutschland geben. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. Darauf hat sich das EU-Parlament geeinigt.
Deutschland wird keine Zwangsuntersuchung durchführen, so die Aussage von Herrn Wissing (Minister für Digitales und Verkehr). So sehen es aber nicht alle EU-Staaten. Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorschriften, die in den jeweiligen EU-Ländern erfüllt werden müssen.
Die Reform der EU-Führerscheinvorschriften sieht weiter, einige Neuerungen vor, um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen.
Die Abgeordneten stimmten beispielsweise dafür, dass Führerscheine für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein sollten. Zudem sollen Fahrerinnen und Fahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet werden, indem Fahren bei Schnee und Glätte zum Teil der Führerscheinprüfung wird.
Außerdem soll es künftig einen digitalen Führerschein geben, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist. Eine Probezeit von zwei Jahren, wie es sie in Deutschland bereits gibt, sowie das begleitete Fahren ab 17 Jahren soll EU-weit eingeführt werden. 17-Jährige sollen einen Lkw-Führerschein machen können, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden, heißt es in dem Entwurf.

Systemrelevante Aufgaben sind solche, die für ein möglichst reibungsloses Leben einer Gesellschaft und ihren grundlegenden Demokratiestrukturen – durch den Staat – sichergestellt werden müssen.
Dazu gehören Aufrechterhaltung und Sicherung der öffentlichen Ordnung, die Regulierung der Wirtschaft, Gewährleistung der sozialen Sicherheit, Bereitstellung von Arbeit, Bildung, Gesundheitsvorsorge, KiTas, Infrastruktur (öffentlicher Nahverkehr, Schienennetz, Straßen zu Land- und Wasser). Die Landesverteidigung und das Sicherstellen der Meinungsfreiheit für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Presse sind entscheidende Fixpunkte zur Bewahrung der Demokratie. 
Für Planung, Finanzierung, Durchführung und Überprüfung der Wirksamkeit, verbunden mit notwendigen organisatorischen und finanziellen Anpassungen dieser elementaren Aufgaben, kann nur der Staat zuständig sein. Das gilt auch für die an private Unternehmen ausgelagerten, staatlichen Aufgaben, die ohne Zweifel sinnvoll und notwendig für die private Wirtschaft sind. 
Sich vollkommen auf die Kräfte des Marktes, also die freie Wirtschaft (Privatisierung) zu verlassen, das zeigt uns immer wieder die Realität, ist grob fahrlässig. Der Staat ist gefordert und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenüber verpflichtet, seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu unterbinden. Dazu gehört ein gerechter Umgang mit dem Streikrecht. Allen, die im Moment das Streikrecht beschneiden möchten, sei gesagt, ohne Streik wären die meisten heute selbstverständlichen sozialen Standards noch Zukunft. Dass Kundinnen und Kunden vom Streik betroffen sind, ist schwer zu ändern, aber Streiks sind nur so wirksam.
Ganz entscheidend ist es dafür zu sorgen, wie der Hauptpfeiler unserer Demokratie, das Bundesverfassungsgericht, vor allen Angriffen autokratischer Parteien und deren Politikerinnen und Politiker geschützt werden kann.

Fazit:
Der Staat muss seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu verhindern, das ist ein klarer Appell an die Verantwortung von Politik und Verwaltung. Dabei geht es nicht nur um die Sicherstellung der Grundversorgung, sondern auch um den Schutz demokratischer Strukturen und Rechte, die heute mehr denn je unter Druck geraten. Ein starker, handlungsfähiger Staat ist keine Bedrohung, sondern eine Notwendigkeit für eine funktionierende Demokratie.

Update: 23.09.2024

Die Stadt Hannover hat seit April 2021, die Möglichkeit geschaffen, das Menschen die mindestens 60 Jahre alt sind, ihren Führerschein, gegen eine kostenlose Jahreskarte für Busse und Bahnen eintauschen können.

Quelle: das Hamburger Straßenmagazin - Hinz&Kunzt, Nr. 379, September 2024


Bis jetzt werden von der Politik verpflichtende Eignungstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland abgelehnt. Diese Einstellung spricht gegen die Sicherheit im Straßenverkehr und die Vorgehensweise fast aller europäischen Länder.
Fakt ist, eine entscheidende, schnelle, situative Reaktion wird nicht nur im Straßenverkehr durch die Reaktionsfähigkeit und körperliche Fitness der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bestimmt. Diese Fähigkeiten nehmen im Alter ab. Bei aller Einsicht auf die Mobilität der Älteren geht es hier um ihre eigene Unversehrtheit und den Allgemeinschutz.
Ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verursachen im Straßenverkehr häufig schwerere Unfälle als jüngere. Das zeigt die Auswertung, des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden.
Ob jung oder alt, es würde allen im Straßenverkehr beteiligten Personen dienen, wenn analog zu den anderen europäischen Ländern ein Tempolimit eingeführt wird und ab einem bestimmten Alter eine kostenlose Fahrttauglichkeitsprüfung abgelegt werden muss.
Um eine Prüfung, wie in den u. a. Ländern durchzuführen, müsste man im Umkehrschluss, bei jüngeren Autofahrerinnen und Autofahrer (z. B. innerstädtische Autorennen, riskante Überholmanöver, etc.) entsprechend den Gesetzesvorlagen, bis zum Führerscheinentzug, durchgreifen. Bei altersbedingtem Eignungstests wird sonst schnell der Begriff, Diskriminierung der alten Generation ins Spiel gebracht.
In vielen europäischen Ländern sind medizinische Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer Pflicht.
Hier ein Überblick, wie es in den betroffenen Ländern praktiziert wird:
Schweiz:
In der Schweiz müssen Autofahrerinnen und Autofahrer über 70 Jahren im Abstand von zwei Jahren zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung, ähnlich wie auch Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer.
Italien:
Autoführerscheine in Italien sind generell nur für eine bestimmte Zeit gültig. Ab einem Alter von 50 Jahren muss man sie alle fünf Jahre erneuern lassen, ab 70 alle drei Jahre, ab 80 alle zwei. Ein medizinischer Check gehört immer dazu.
Spanien:
Wer in Spanien Auto fahren will, muss ab einem Alter von 65 Jahren den Führerschein alle fünf Jahre erneuern lassen. Zum Antrag gehört auch eine medizinische Untersuchung der Fahrtüchtigkeit.
In zahlreichen anderen europäischen Ländern ist der Führerschein jedoch nur befristet. So gilt er laut ADAC beispielsweise in Dänemark, Finnland, Großbritannien oder Irland bis zum 70. Lebensjahr. Für eine Verlängerung ist eine ärztliche Untersuchung nötig.
In Griechenland müssen Autofahrerinnen und Autofahrer, die weiter Auto fahren wollen, demnach bereits ab 65 Jahren zum Arzt, in Slowenien nach dem 80. Geburtstag.
Ob Deutschland, ab einem bestimmten Alter, Fahreignungstests machen sollte, und das am besten verpflichtend, sollte entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnisse überdacht werden.
Die Politik ist gefordert, eine Verkehrswende einzuleiten und für ältere Personen, den Verzicht auf ein eigenes Auto attraktiv zu gestalten. Dazu gehört auch, ein öffentliches Nahverkehrsnetz, siehe die Stadt Wien, das den Namen verdient hat. Inklusive der Bezahlbarkeit. Denkbar wäre unter diesen Voraussetzungen, einen nicht mehr benötigten Führerschein, gegen freie Fahrt, im öffentlichen Nahverkehrssystem, einzutauschen.
Der Autor gehört zum älteren Personenkreis und hat sein Auto, bewusst, abgegeben.

update zum: 25. Mai 2023
Die folgenden Punkte zum o.a. Update, sind von zentraler Bedeutung für den Umgang mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung von KI-Technologien.
Die Einschätzung, dass KI sowohl ein Segen als auch ein Fluch sein kann, trifft den Kern der derzeitigen Diskussion. Tatsächlich steht die Gesellschaft vor einer doppelten Herausforderung: die positiven Potenziale von KI zu nutzen, während gleichzeitig ihre Missbrauchsmöglichkeiten reguliert und eingedämmt werden müssen.
Einige zentrale Aspekte und mögliche Maßnahmen, verdienen besondere Beachtung:

Transparenz durch Kennzeichnungspflichten
Die Einführung eines verpflichtenden elektronischen Wasserzeichens für KI-generierte Inhalte könnte ein wirksames Instrument sein, um die Herkunft und Authentizität von Informationen sicherzustellen. Ähnlich wie Lebensmittelkennzeichnungen Transparenz schaffen, könnten solche Wasserzeichen den Medienkonsum sicherer machen.

Juristische Konsequenzen für Missbrauch
Es ist unerlässlich, dass Verstöße gegen solche Kennzeichnungspflichten oder die bewusste Täuschung durch manipulierte Inhalte strafrechtlich verfolgt werden. Das schafft nicht nur Abschreckung, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Inhalte.

Internationale Zusammenarbeit
Da digitale Inhalte global verbreitet werden, ist eine einheitliche internationale Regelung notwendig. Nationale Alleingänge sind ineffektiv, da Plattformen und Akteure grenzüberschreitend agieren. Die die EU und USA könnten hier Vorreiterrollen übernehmen.

Bildung und Medienkompetenz
Neben technologischen und rechtlichen Maßnahmen ist die Stärkung der Medienkompetenz ein entscheidender Hebel. Menschen müssen lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen und die Herkunft von Inhalten besser einzuschätzen.

Verantwortung der Entwickler
Entwicklerinnen und Entwickler von KI-Systemen stehen in der ethischen Verantwortung, Technologien so zu gestalten, dass Missbrauch erschwert oder unterbunden wird. Dies könnte durch technische Beschränkungen, Audits und klare Entwicklungsrichtlinien unterstützt werden.

Rolle der Politik
Politikerinnen und Politiker sind gefordert, einen Rahmen zu schaffen, der Innovationen nicht erstickt, aber Missbrauch effektiv verhindert. Dabei sollten sie eng mit Wissenschaft, Technologieexperten und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.
Ein wichtiger Punkt ist: Die Balance zwischen Regulierung und Förderung. Dies ist entscheidend, um eine demokratische Kontrolle zu gewährleisten, ohne die Innovationskraft dieser Technologien zu gefährden. Die Diskussion um KI muss dringend weiter vertieft werden, um die ethischen, sozialen und politischen Herausforderungen rechtzeitig anzugehen.