Quasselstrippe

Der vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Flügel der AfD löst sich auf. Das entschieden Björn Höcke und Andreas Kalbitz gemeinsam, mit weiteren Mitgliedern und dem AfD-Bundesvorstand.
Dass sich in der AfD, die Grundeinstellung nicht ändern wird, wurde in einem Interview zwischen dem Publizisten Götz Kubitschek und Björn Höcke deutlich.
Zitat Höcke, aus dem Interview: "Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen "Flügler" werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen".
Im Umkehrschluss bedeutet das, der Begriff Flügel - wird in der AfD - nicht mehr in der Öffentlichkeit genutzt. Die dahinter befindlichen Personen, bleiben aber mit ihrem rechten Gedankengut, so real wie immer.
Ein positiver Aspekt ist, die Partei AfD kann sich jetzt nicht mehr auf eine einzelne, innerparteiliche Gruppierung zurückziehen, sondern muss als Gesamtpartei, für die faschistoiden, antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen ihrer Mitglieder gerade stehen.

Unterm Strich, bleiben die politischen Regierungs-Verhältnisse in Hamburg bestehen. Bei einer Wahlbeteiligung von 63,2 % (Wahlberechtigte: 1.316.575 - Wählende: 831.715 - Gültige Stimmzettel: 819.401) erreichte die SPD *39,2 % (2015 = 45,6 %) und die Grünen *24,2 % (2015 = 12,3 %). Die Grünen sind der große Gewinner. Auch die Linkspartei, konnte Ihre Stimmenanteile mit *9,1% leicht ausbauen. Die amtlichen Ergebnisse finden Sie HIER
Die CDU (*11,2%) und FDP (*4,9 %) wurden von den Hamburger Wähler*innen abgestraft. Das hing - aller Wahrscheinlichkeit nach - mit dem Versuchsballon, der CDU, FDP und AfD, bei der Thüringen Wahl zusammen. Der rechte Flügel dieser Parteien, wollte ausloten, ob die Wähler*innen, eine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren. Hinzu kommt das unwürdige und unübersichtliche Gerangel der Bundes-CDU, mit der Thüringen-CDU, zwecks Regierungsbildung, mit anschließenden Neuwahlen. Beides erwies sich bei den Hamburger*innen als Bumerang.
Was die AfD anbetrifft, da frohlockten alle Demokraten nach dem Schließen der Wahllokale und der Prognose - auf Basis der befragten Wähler. Mit 4,7- 4,8 % lag die Partei vom Hamburger Spitzen-AfDler Nockemann und des Faschisten Höcke, unter der 5 % Prozent Hürde. Leider erwies sich die Prognose als nicht zutreffend.
Die Auszählung für die Partei lag bei *5,3 %. Somit wird sie wieder ihr Unwesen in der Hamburger Bürgerschaft treiben. Da die Prognosen immer relativ genaue Daten vorhersagen, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der ca. 44.000 Hamburger*innen, die die AfD gewählt haben, keinen Arsch in der Hose hatten und bei der direkten Befragung nach der Wahl, verleugneten, die AfD gewählt zu haben. Nur so ist die große Abweichung zwischen Prognose und ersten Hochrechnungen zu erklären.
Nach dem Massaker in Hanau, den Anschlag auf die Synagoge in Halle (an der Saale) und dem Mord an den Politiker Lübcke, ist es erschreckend, dass es immer noch so viele Bürger*innen gibt, die Partei und Personen wählen, die sich der Ideologie der Nazis und Faschisten verschrieben haben und das braune Gedankengut, in die Mitte der Gesellschaft, etablieren wollen. Wer so wählt, weiß, wem und was er wählt.

*Stand: 24.02.2020 19:27 Uhr

Die heutige Generation kann das gewaltige Verbrechen, des „Tausendjährigen Reiches“, nicht mehr rückgängig machen – schuldig daran ist sie auch nicht. 
Wenn ich höre, dass Menschen dieser Generation propagieren: „wir müssen endlich einen Schlussstrich ziehen“, läuft es mir kalt den Rücken runter. 
Noch nie in der Historie der Menschheit, wurde eine so industrialisierte Tötungsmaschinerie betrieben, wie unter Hitler und seinen Schergen. Das gehört genauso zur deutschen Historie, wie unsere Dichter und Denker. Niemand würde auf die Idee kommen, Goethe, Schiller, Kant etc. totzuschweigen.  
Wenn ein Herr Gauland von der AfD, die NS-Zeit als Vogelschiss in der Geschichte, bezeichnet, ist es der Versuch, die Geschichte zu vergessen und die ungeheuren Verbrechen, von Hitler und seinen Mitstreitern, zu negieren. Dagegen muss sich jeder Demokrat wehren.
Nur die Erinnerung an die Vergangenheit kann dafür sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Es unsere Pflicht, die Historie - positive wie auch dunkle Zeiten - nicht zu vergessen. In der Geschichte gibt es keinen Schlussstrich.  
Die Zukunft demokratisch, gerecht und sozial gestalten kann nur, wer die Historie seiner Nation, in der Gesamtheit nicht vergisst.

Jetzt ist in Connewitz genau das passiert, wovon - nicht nur - Teile der sächsischen Politik geträumt haben, die Ablenkung vom rechten Mainstream, durch die linke Szene.

Fest steht, dass gegen Extremismus - von links oder rechts - entsprechend vorgegangen werden muss. Jeder einzelne Mensch, der in Ausübung seines Dienstes oder der Wahrnehmung seiner bürgerlichen Rechte, Schäden in welcher Form auch immer erleidet, ist einer zu viel.

Die Kernfragen, die zu der Eskalation führten, sind doch, wurde die Polizei gerufen, weil Mensch und Eigentum direkt betroffen waren? War unmittelbare Gefahr in Vollzug? Gab es einen akuten Grund, für die Polizei in Connewitz, einzugreifen? Diese Fragen sollten erst einmal - gemeinsam - geklärt werden, bevor verurteilt wird.

Anderweitig besteht die Gefahr, dass kolportiert wird, durch einen gezielten Einsatz der Polizei, wurde ein linker Nebenkriegsschauplatz geschaffen, der von der größeren rechten Gefahr, ablenken soll.

Jahr für Jahr werden Gelder, für versicherungsfremde Leistungen, in hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, der DRV (Deutsche Rentenversicherung), vom Bund entnommen. Dass es sich hier um sinnvolle Leistungen des Staates handelt, mit denen diese Leitungen (vor)finanziert werden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Der Bund ist aber verpflichtet, diese Summe an die DRV zurückzuzahlen, da das Geld ja - durch die Beitragszahlungen - den Versicherten der gesetzlichen Rente gehört.
Dieses geschieht über den sogenannten Bundeszuschuss. Ein irreführender Begriff! Es handelt sich hier lediglich um die Rückzahlungen, von einem Teil der geliehenen DRV-Beiträge. Die Politik und viele Medien suggerieren, das sind Zuschüsse, an die Rentenkasse, aus Steuermitteln.
Auch ist die Zurückzahlung, des sogenannten, jährlichen Bundeszuschuss, an die Rentenversicherung, um zweistellige Milliardenbeträge geringer, als das was der Bund für versicherungsfremde Leistungen, der DRV, Jahr für Jahr entnimmt. Politik und Medien verbreiten immer wieder, ganz bewusst, durch diese Zahlungen würde die gesetzliche Rentenkasse vom Staat subventioniert.
Das ist eine Lüge. Der Bundeshaushalt wird durch die Rentenkasse subventioniert. Es wird vom Bund weniger zurückgezahlt als entnommen. Würde jedes Jahr - vom Bund - alles zurückgezahlt werden, was er dem Beitragstopf der DRV entnommen hat, könnten die RV-Beiträge gesenkt oder die Renten entsprechend erhöht werden.
Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, würde der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, sind die Renten, trotz Alterspyramide, sicher.

Der Anschlag in Halle, mit Toten und Verletzten, ist die Fortsetzung, der Jahrzehntelangen Verniedlichung, der rechtsradikalen Szene. Die rechten Extremisten konnten sich seit den sechziger Jahren sicher sein, dass sie politischen Geleitschutz - in Form von nicht hinschauen, durch die etablierten Parteien - genossen und das, obwohl die Vernetzung der rechten Szene für Jedermann nachvollziehbar war.

Man müsste meinen, durch den Mordfall Lübcke, wurden die staatlichen Institutionen sensibilisiert. Anscheinend begreifen die politisch Verantwortlichen nur langsam, dass Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus nur schlummerndes Gedankengut, war und immer noch ist.

Die Politik war bis vor kurzem auf dem rechten Auge blind, ließ im Gegensatz zur linken Szene, die Rechten gewähren und bereitete so den Nährboden für die AfD vor. Die wiederum trägt mit ihrer politischen Haltung und aggressiver Wortwahl dazu bei, dass es ein so tragisches Erwachen gibt.

Welche Auswirkungen das Wegschauen - durch Legislative, Judikative und Exekutive - auf unser Zusammenleben hat, wurde der Gesellschaft, wieder brutal vor Augen geführt.

Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel, hat Greta Thunberg, in ihrer emotionalen Rede auf dem UN-Klimagipfel, nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht, welche Chancen moderne Technologie sowie Innovationen sich für den Klimaschutz eröffneten. Frau Merkel hat leider noch nicht erkannt, weswegen sie ihren Amtseid abgelegt hat und das ihre Aufgabe ist.
Sie ist die Verantwortliche für Deutschlands Klimapolitik und muss - wirksame - Konzepte vorlegen und die Chancen, die moderne Technologie, Innovationen für den Klimaschutz bieten, aufzeigen, vorantreiben und umsetzen.
Nichts anderes, als die Botschaft der seriösen Klimaforscher wird von Greta Thunberg immer wieder verbreitet. Genügend internationales Bewusstsein für das Klima schaffen, Politiker wachrütteln und die schweigende Mehrheit mobilisieren, geht nur mit spektakulärem Vorgehen, wie mit dem Schulstreik "Friday for Future" und der Segelaktion über den Atlantik, nach New York.
Man kann zu Greta Thunberg stehen, wie man möchte, aber Greta hat genau das getan, was jeder verantwortungsbewusste Mensch machen müsste, um die entsprechenden Politiker und Personen - an der Macht - unter Druck zu setzen, damit sie endlich etwas tun. Dafür müssten wir alle: "Danke, Greta sagen"!

Es ist nicht mehr auszuhalten. Da verbreiten führende Politikerinnen und Politiker der AfD, Parolen und Vergleiche aus der Nazizeit. Unsere Politiker sowie die schweigende Mehrheit der Bevölkerung lassen es größtenteils, gelangweilt über sich ergehen.
Die Medien bereiten der AfD und deren Spitzenleute auch noch eine Bühne, auf der sie ihre faschistoiden Parolen verbreiten und sich darüber hinaus als missverstanden darstellen können.
Gebt der AfD, in den Talkshows - bei Illner, Lanz, Anne Will und Co, nicht die Möglichkeit, die Märtyrerrolle einzunehmen. Packt sie, konfrontiert sie mit ihren eindeutigen faschistischen, nationalistischen und rassistischen Aussagen und AfD-Parolen, mit den nicht mehr wegzudiskutieren Feststellungen ihrer Spitzenleute. Zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das Anbiedern ihre Spitzenleute und deren Verstrickungen von Geld und Informationen, zu den autokratischen Nationen Russland und China.
Eine AfD, die in den Sumpf versunken ist, den sie trockenlegen wollte. Wo Korruption, Spendenaffären und interne Machtkämpfe die Tagesordnung bestimmen.
Die einzig praktikable Vorgehensweise ist es, den AfD-Offiziellen den Spiegel vorzuhalten, damit jeder sehen kann, welche demokratiefeindliche Grundhaltung in der AfD schlummert. Klar aufzeigen, dass die Damen und Herren ein Problem mit dem demokratischen Diskurs haben.
Parteien und Personen, die von unserem demokratischen System profitieren und finanziert werden, es aber gleichzeitig zerstören wollen, müssen mit allen zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Nur so ist es möglich, dass braunes Gedankengut sich nicht noch mehr in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet.
Je passiver der Staat und die Politik reagieren, desto mehr ist jede/r demokratische/r Bürgerin und Bürger gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

Was soll der Quatsch, eine Nationalhymne mit neuem Text. Nur um zur Wahl wieder ein Thema zu haben, kommt bei Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen) solch ein Schwachsinn raus.

Was bezweckt dann der Text einer Nationalhymne? Da werden nationale Instinkte angesprochen, die sich, in der heutigen, globalisierten Welt, kein demokratisches Land erlauben kann und darf.

Identität mit seinem Land wird nicht durch den Text einer Nationalhymne geschaffen. Das bedarf in Zeiten der Globalisierung und Migration, einem Zusammenspiel aller sozialen und demokratischen Kräfte.

Wenn neu, dann eine reine Musikhymne, analog der spanischen „Marcha real". Das wäre ein sinnvoller Ansatz. Damit wäre auch die leidige Diskussion, über das Mitsingen, vom Tisch.

Bei den Landtagswahlen 2019 - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, ging und geht es um die spannende Frage, wehrt sich die "Schweigende Mehrheit" endlich, gegen die schleichende Nationalisierung, durch die AfD?
Millionen Wähler (auch Protestwähler) hatten und haben in Thüringen noch die Chance, der AfD und deren Führungskräften deutlich aufzuzeigen, dass sie nicht gewillt sind, eine Partei und Personen zu wählen, die:

• Journalisten als „Ratten bezeichnen“

• keine Hemmungen haben, zu sagen: "wir werden vom Volk gewählte Politiker entsorgen"

• unser demokratisches System in Frage stellen

• Gewalt und Diskriminierung legitimieren

• die Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen

• Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen

• Rassismus und Nationalismus wieder besserem Wissen fördern und hoffähig machen wollen

• die Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren

• keine Lösungen sondern Spaltung anbieten

• sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen

• der braunen Brut ihre Hochachtung zollen

• die Untaten der Wehrmacht glorifizieren