Quasselstrippe

Man wird das Gefühl nicht los, dass Herr Maaßen es darauf anlegt, aus der CDU geschmissen zu werden. Dann hätte er einen triftigen Grund, der AfD beizutreten. Dass er der AfD nahe steht, ist nicht erst seit seiner letzten Attacke auf die öffentlichen Medien deutlich.
Um Wählerstimmen am rechten Rand abzufischen, toleriert ein Teil der CDU Herrn Maaßens Ideologie. Die Aussage wie, die öffentlichen-rechtlichen Anstalten betreiben Meinungsmanipulation, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, deren ganze Dialektik an die Herren Trump, Orbán und Kaczyński erinnert. Teile des gemäßigten CDU-Flügels möchten Herrn Maaßen deswegen gerne aus der Partei verbannen.
Liebe CDU, schließt Herrn Maaßen bitte nicht aus euren Reihen aus. Ihr schafft dann einen typischen Märtyrer, der mit fliegenden Fahnen in das Lager der AfD überläuft - sei es als Mitglied oder Unterstützer.

Bei jedem großen Sportereignis die gleiche Leier. Sport und Politik müssen getrennt werden, so dieses Mal die Aussage der UEFA.

Immer wieder wird in den Medien, von den großen Sportverbänden, dieses nicht nachvollziehbare Geschwafel verbreitet. Dabei ist egal, um welches internationales Sportgroßereignis es sich handelt. Schon die Vergabe, mit allen Auswirkungen, in Vorbereitung und Ausführung, sowie dem Hofieren von Despoten und Diktatoren, in Form von vorauseilenden Gehorsam, ist Politik pur. Das Zusammenspiel, von Politik und Sport ist untrennbar. Warum stellen sich die Staatsoberhäupter der Welt, mit Ihren erfolgreichen Mannschaften und Spitzensportler vor Kameras? Weil sie dadurch politisch aufgewertet werden.
Die Stadt München sollte sich nicht von der UEFA gängeln lassen, sondern ein Zeichen für die Gleichstellung aller Menschen setzen und die Stadionhülle in Regenbogenfarben illuminieren, ob es der Fidesz-Partei und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, passt oder nicht.
Unabhängig, von allen durch die UEFA vorgesehenen Restriktionen entsprechend Rechtspflegeordnung der UEFA (Artikel 6 - Disziplinarmaßnahmen, Absatz 3), würde die Geldstrafe mindestens 100 Euro und höchstens eine Million Euro betragen. Es wäre interessant zu erfahren, welche Summe die UEFA für Menschenrechtsaktionen ansetzt und was es der Stadt München wert ist, dafür einzutreten.

Gegen alle Bedenken der Experten und der im Moment grassierenden Delta-Variante des Covid19-Virus, haben Politiker der FDP nichts Besseres im Sinn, als das Tragen der Schutzmaske infrage zu stellen. Das alles unter dem Deckmantel der Verhältnismäßigkeit. Die Frage, die sich bei solchen Aussagen stellt ist, was bezwecken die Herren Kubicki und Lindner damit.
Der frühzeitige Wegfall der Maskenpflicht ist ein Spiel mit dem Feuer. Hier werden durch die FDP, die Grundrechte, Art. 2 Abs. 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, nicht geschützt, sondern politisch instrumentalisiert.
Bei der AfD liegt es auf der Hand und ist es deutlich. Es liegt nahe, dass sie zur Wahl, Wähler*innen aus dem Bereich der Querdenker auf ihre Seite ziehen wollen, um ein paar Stimmen mehr zu ergattern.
Was aber für den gesunden Menschenverstand schwer nachvollziehbar ist, sind die Zuschauerzahlen, die UEFA und die verantwortlichen Regierungen in den Stadien der Austragungsorte zulassen.
Alle Politiker*innen mit solchen Ideen, sollten sich einmal Gedanken darüber machen, dass die Inzidenz mit jeder Lockerung wieder anstieg und erneut Schutzmaßnahmen eingeleitet werden mussten. Dieses Hin und Her nervt mehr, als das Tragen von Schutzmasken.
Solange von den Virologen keine Entwarnung kommt, scheint es sinnvoll die Maskenpflicht beizubehalten. Die Maskenpflicht ist zwar unangenehm, hilft aber - so die einhellige Meinung der Virologen - vor einer weiteren und erneuten Ausbreitung des Virus. Föderales System hin oder her, das Virus macht an keiner Grenze Halt.

Fehler wird es immer geben. Gleich, ob es sich um den privaten Bereich, Beruf, Sport oder die Politik handelt. Fehler einzugestehen und daraus zu lernen, ist eine Stärke und hilft für die Zukunft. Leider wird die Einsicht einen Fehler zu begangen haben, häufig als Schwäche ausgelegt, obwohl aus Fehlern zu lernen, eine menschliche Stärke ist. Ganz besonders in der Politik werden Fehler selten zugegeben. Minister, stellen sich lieber vor die Kameras und Mikrofone und publizieren, wider besseren Wissen, dass sie alles im Griff und unter Kontrolle haben. Das kann man auch häufig als Lüge bezeichnen. Wurde ein Fehler begangen, wird nur das offengelegt, was die Medien per Fakt beweisen können.

Zurzeit gibt es eine Menge Baustellen, die einen politischen Schutthaufen hinterlassen haben. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, die sind ohnehin zu spät. Ein perfektes Anschauungsbeispiel bietet uns der Bundesminister für Gesundheit, Herr Spahn, mit dem Rumgeeiere, um den Einkauf und Einsatz von minderwertigen Covid-Schutzmasken und eine evtl. Weitergabe an obdachlose, arme und behinderte Menschen.

Die Bürger*innen erwarten, dass Fehler eingestanden werden und die Verursacher die Konsequenzen daraus ziehen. Egal, ob es sich um Fehleinschätzungen, Vetternwirtschaft oder Korruption handelt.

Es kam, wie es kommen musste. Unabhängig von den ca. 34 % der CDU, ist das Wahlergebnis der AfD (21,8 %), obwohl es sich in etwa auf dem Level von 2016 bewegt, eine krachende Ohrfeige für die Demokratie in Deutschland.
Das einzige Positive ist, die AfD wurde nicht stärkste Kraft. Die Frage, die sich jede*r demokratische*r Bürger*in, vorwiegend aber die Regierungsparteien stellen müssen, wie kann es kommen, dass die AfD (speziell im Osten) diese Ergebnisse einfahren kann.
Die AfD, deren Führungskräfte angetreten sind, den politischen, wie Sumpf Korruption, Vetternwirtschaft, unseriöser Umgang mit Steuergeldern, so ihre Aussage auszutrocknen, in dem sie schon selbst längst versunken sind.
Eine Partei, die eine weltweite COVID-19-Pandemie verniedlicht und dadurch das Leid und die Trauer der betroffenen Familien und Menschen mit Füßen tritt und dafür noch belohnt wird.
Eine Partei, die ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut, nicht leugnet und sich dadurch, die Überwachung durch den Verfassungsschutz, redlich verdient hat.
Das Geschäftsmodell der AfD trägt nur Früchte, da die Fürsorgepflicht der Regierungsparteien, gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, gerade im sozialen Bereich, sträflich vernachlässigt wurde und wird. Hinzu fördert die AfD das Gefühl der Wähler*innen, dass durch die Migration der Schutzsuchende, Ressourcen an die Asylsuchende verteilt werden, die in den Augen vieler Deutscher ihnen gehören. Die Angst vor dem Fremden wird ganz bewusst geschürt.
Die AfD versteht es, genüsslich den Finger in die Wunde zu legen und sich als Kümmerer auszugeben. Geschickt stellen sie sich als bürgerliche Mitte dar und stoßen in die Lücken, die unsere demokratischen Parteien aufreißen und hinterlassen. Allerdings kann man in Deutschland nirgendwo real feststellen, dass sich durch die Politik der AfD, Verbesserungen für Ihre Wählerinnen und Wähler ergaben. Das Gegenteil ist der Fall, durch die großspurigen, unrealistischen Aussagen, tritt Frust und eine noch größere Spaltung der Bevölkerung zwischen Ost und West auf. Das scheint aber gewollt.

Die Wahlen sind für die Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg so gelaufen, wie es vorhersehbar war. Sowohl Malu Dreyer (SPD) als auch Winfried Kretschmann (Grüne) können - mit leichten Zugewinnen - weiterregieren. Die Union hat durch die Korruptionsgeschichten ihrer Mitglieder viel Kredit verspielt und hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, in Sachen Lobbyismus.
Für neutrale, demokratische Beobachter*innen, ist aber der entscheidende Aspekt, dass viele Wähler*innen der AfD den Rücken kehrten. Langsam aber sicher wird bemerkt, dass AfD-Politiker*innen, nicht in das demokratische Gefüge der Bundesrepublik Deutschland passen. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht urteilte, die AfD vorerst nicht zu beobachten und als Verdachtsfall einzuordnen, wurde vielen Wähler*innen das wahre Gesicht der AfD vor Augen geführt.

Das Superwahljahr 2021 ist eingeläutet. Die Covid19-Pandemie spielt natürlich bei der Wahl eine große Rolle. Zur Stimmenabgabe kommt es erfahrungsgemäß zu größeren Menschenansammlungen, die in Pandemiezeiten kontraproduktive Auswirkungen hätten. Die Briefwahl scheint eine vernünftige Alternative.

Zum Höhepunkt - der Bundestagswahl am 26. September 2021 - sowie den Landtagswahlen in: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, positioniert sich die AfD schon einmal vorsorglich mit der Aussage, dass es Pläne der etablierten Parteien gibt, eine Briefwahl durchzuführen. Reflexartig kommt die Behauptung: Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Herr Trump lässt grüßen. Trumps Erzählung vom Raub seines Wahlsieges, durch die Briefwahl, wird 1:1 übernommen - warum? Die Erfahrung hat gezeigt, bei Briefwählern schneidet die AfD traditionell eher schlecht ab. Deswegen muss die Trump-Behauptung, Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation, auch für die AfD herhalten.

Die AfD hat sich ganz der Rhetorik ihres Vorbilds Donald Trump verschworen. Der hat den Menschen monatelang die Mär vom Wahlbetrug durch Briefwahl vorschwadroniert. Das gemäß dem Goebbels-Zitat: eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt.

Bleibt nur zu hoffen, dass der gesunde Menschenverstand sich durchsetzt.

Update 26.12.2020

Die Europäische Union (EU) und Großbritannien (GB) haben einen sogenannten Brexit-Deal unterzeichnet. Auch wenn sich beide Seiten als Gewinner darstellen, gibt es zur Vor-Brexitzeit, nur Verlierer. Wie das aussieht, wurde uns gerade durch die Pandemie-Blockade von GB vor Augen geführt.
Man darf davon ausgehen, dass ein Großteil der Regelungen - auf über 1.200 Seiten - aus Zeitmangel, mit der heißen Nadel gestrickt wurden. Eine unterschiedliche Auslegung von bestimmten Regelungen, ab 1. Januar 2021, ist dadurch wahrscheinlich. Streit ist vorprogrammiert, da eine gemeinsame Zusammenarbeit weitestgehend eingedampft wurde.
Den erhofften Handelsstatus mit der EU, analog »Norwegen«, konnte London nicht durchsetzen. Dadurch wird der Handel erheblich erschwert. Für Unternehmen, werden auf beiden Seiten deutlich mehr Formalitäten und Bürokratie anfallen, die Geld und Zeit kosten.
Unabhängig von den ökonomischen Nachteilen für die Bevölkerung von GB und EU, sind die Verlierer, die jungen und mobilen, europäischen Menschen. Für Reisen in die EU und England, wird ein Pass benötigt. Wer sich als Brite zum Studium, Arbeitsaufenthalt oder Urlaub länger als 90 Tage pro halbes Jahr, in der EU aufhalten möchte, muss zukünftig ein Visum beantragen. Das Gleiche gilt für Bürger*innen der EU, die sich in GB aufhalten möchten.
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Ursrünglicher Artikel 17.10.2020

Die britischen Bürger*innen wurden vom damaligen Premierminister David Cameron über die Vor- und Nachteile eines Brexits genauso unzureichend informiert, wie es Boris Johnson, jetzt wider besseren Wissen und realitätsfernen Versprechen oder darf man sagen Lügen, über den Brexit weitergeführt hat. Ein Austritt aus der Europäischen Union (EU) wird nur Wohlstand bringen und...ach, das so glorreiche Britische Empire, wird wieder zur alten Pracht und Stärke zurückfinden, so das Credo, der politischen Brexit-Befürworter.
Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 % (33,5 Mio. von 46,5 Mio. der wahlberechtigten Bürger*innen), hat eine knappe Mehrheit der Wähler*innen - 51,9 % (17,4 Mio. Wähler*innen) für den Brexit gestimmt. Zieht man den Umkehrschluss, haben von den 46,5 Mio. Wahlberechtigten, sich ca. 29,1 Mio. der Stimme enthalten oder gegen den Brexit gestimmt. Im Vergleich zu den Brexit-Befürwortern (17,4 Mio.), ist das eine überwältigende Mehrheit. Es stellt sich die Frage, ob es im Vereinigten Königreich, tatsächlich eine Mehrheit für den Brexit gab.
Die Brexit-Befürworter, haben - seinerzeit - in ihren Argumenten für den Brexit, nur (bewusst?) die Kleinigkeit vergessen, dass sie heute nicht mehr auf die Ressourcen der Kolonien zurückgreifen können. Die britische Wirtschaft ist mit Verträgen in die EU eingebunden, die es zu erfüllen gilt. Im Falle eines harten Brexits - werden wieder Mauern und Zollgrenzen (auch in den Köpfen) errichtet. Man denke nur an das Nordirland-Problem. Die Gefahr, dass es bei einem harten Brexit wieder zu Eskalationen kommen kann, ist nicht zu verleugnen. Noch immer ist der Bloody Sunday (30. Januar 1972) im Gedächtnis der Nordiren. Politik und Wirtschaftsunternehmen der übrigen EU werden deswegen nervös. Es geht um mehrstellige Milliardenbeträge, die ein harter Brexit, für alle Betroffenen verursachen wird. Vom Verlust vieler Arbeitsplätze, ausufernde Bürokratie und die bis dato geltende Freizügigkeit der Arbeitsplatzsuche, für alle EU-Europäer, ganz zu schweigen.
Dieses Szenario reizt ein Herr Johnson bis zu Exzess aus. Er ist sich sicher, die Politik und Finanzpolitik der EU werden aus Eigeninteressen, letztlich einknicken und die Zugeständnisse machen, die er benötigt, um den Brexit als Erfolg verkaufen zu können. Jetzt, wo die Übergangszeit zum 31. Dezember 2020 abläuft, und die EU besteht auf die ausgehandelten Ergebnisse, werden Johnson und die politischen Verantwortlichen und Befürworter des Brexits nervös. Ihre erhoffte, "sich selbsterfüllende Prophezeiung", scheint in weiter Ferne.
Boris Johnson versucht nun mit aller Macht, der EU den schwarzen Peter zuzuschieben. Pausenlos propagiert er, die EU bewegt sich nicht. Da stellt sich die Frage, wer denn die EU verlassen will?
Bleibt die EU standhaft, wird Großbritannien, für die Weltmächte, nach Vollzug des Brexits, nur noch als ein paar unbedeutende Inseln im Kanal wahrgenommen. Das kann aber nicht im Sinne der Europäer sein. Es müssen von beiden Seiten Wege gefunden werden, um diese Spaltung zu überwinden. Das geht nur, wenn das Vereinigte Königreich Großbritannien, das schon ausgehandelte und abgestimmte Ergebnis, für ein Handelsabkommen, anerkennt und umsetzt.

Erst einmal schönen Dank für die angeregte Diskussion. Ich habe ganz bewusst geschrieben, mit Solidarität wäre die Staatsverschuldung schnell in den Griff zu bekommen. Es geht hier ausschließlich um die Nettovermögen im Milliardenbereich und nicht um die 1,7 Million Arbeitnehmer (mit Bruttoverdienst zwischen 5.000 und 7.000 Euro/Monat), die so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, den Spitzensatz von 42 Prozent zahlen. Alleine diese Zahlen weisen doch darauf hin, dass unser Steuersystem renovierungsbedürftig ist. Das Thema, wo kommt das Geld für Extraausgaben, der Corona Pandemie her, wäre mit Solidarität leicht zu lösen.
Ein Überblick, über die Finanzsituation in Deutschland, zeigt auf, dass ein Verteilungsdefizit gibt. Die Vermögensuhr, zeigt auf die Sekunde, das Nettoprivatvermögen und wie sich das Vermögen der Superreichen vermehrt. Gleichzeitig tickt die Staatsschuldenuhr unerbittlich.
Deutlich wird auch, dass nur 1 % der reichsten Bundesbürger, über ein Drittel dieses Vermögens besitzen. Diese Summe ist mehr als das zweifache der Staatsverschuldung.
Hier einen vernünftigen, solidarischen, Mittelweg - zwischen Staatsverschuldung und Superreichtum - zu finden, müsste ein Hauptanliegen der jeweiligen Bundesregierung sein. Ganz besonders in Coronazeiten, wo dreistellige Milliardenbeträge benötigt werden, um Wirtschaft, Gesundheit- und Sozialwesen zu stabilisieren.

Die AfD kopiert das Spielchen, des ehemaligen USA-Präsidenten Trump. Selbst im Bundestag wird vor keinem Tabu mehr haltgemacht. Es werden Personen eingeschleust, die Bundestagsabgeordnete beschimpfen und unter Druck setzen. Die Verachtung und der Bruch von demokratischen Grundregeln, wird durch die AfD - analog Trump - instrumentalisiert, bis es von ihren Anhängerinnen und Anhänger als der Normalfall angesehen wird. Folgt ein Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit, wird bewusst beschwichtigt und zurückgerudert. Es wird ausgelotet, wie weit man gehen kann.
Mit jedem Tabubruch, der als Widerstand gegen das Establishment, in den sozialen Medien, von der AfD gefeiert wird, erodiert unsere demokratische Grundordnung ein wenig mehr. Hintergründiges Kalkül der Partei, ihre Anhängerinnen und Anhänger fühlen sich in der AfD-Echoblase bestätigt.
Gerade vor Wahlen ist es auffällig, dass viele AfD-Politikerinnen und Politiker, mit antidemokratischen Parolen und Verschwörungstheorien, ihre Anhängerinnen und Anhänger mobilisieren. Aber liebe AfD-Wählerinnen und Wähler, denkt daran, im Gegensatz zu Euch - den Wählerinnen und Wähler - haben diese populistischen Selbstdarstellerinnen und Selbstdarsteller einmal gewählt, für den Rest ihres Lebens "finanziell" ausgesorgt und lachen über das dumme Wahlvolk.
Eine Blaupause der Auswirkungen, auf die demokratischen Prozesse, wird uns gerade mit der Abwahl von USA-Präsident Trump und seinen Tiraden gegen das Ergebnis einer demokratischen Wahl, vor Augen gehalten.
Es wird Zeit, dass nicht nur die AfD Brandenburgs vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern die ganze Partei.