Montag, 22. April 2024
Die 5%-Partei

Die FDP verfällt in den Panikmodus. Mit zunehmendem Verlust der Zustimmung von Wählerinnen/Wählern setzt Herr Lindner und seine FDP auf Bestrafung im sozialen Bereich, z.B. beim Bürgergeld und der Abschaffung der Rente ab 63 Jahren. Das tut seiner Klientel nicht weh.
Einschnitte im sozialen Bereich, gehören zum 12 Punkteplan der FDP und deuten darauf hin, dass sie (die FDP) Herrn Merz und die Union umarmt. Da spielt die Hoffnung mit, seine Kundschaft dankt ihm das, bei den nächsten (Neu?)Wahlen.
Dass diese Politik die gemeinsame Regierungsarbeit der Ampelkoalition infrage stellt, den sozialen Frieden gefährdet und Demokratiefeinde noch mehr Aufwind bekommen, scheint Herrn Lindner und anderen FDP-Größen nur am Rande zu interessieren. Die Koalitionspartner SPD und Grüne, lassen sich am Nasenring durch die Arena ziehen. Richtlinienkompetenz vom Kanzler - Fehlanzeige.
Statt soziale Leistungen abzuschaffen, sollte Herr Lindner sich das aus seiner Sicht benötigte Geld da besorgen, wo es im Überfluss vorhanden ist und nicht den Menschen vorzuenthalten, die es am meisten nötig haben. In diesem Zusammenhang ist auffällig, viele Superreiche würden freiwillig mehr Steuern zahlen. Es müssen nur die politischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Im Gegensatz zu Herrn Lindner und der FDP haben ihre Klientel die Gefahr erkannt, dass durch eine Zweiklassengesellschaft viele Wählerinnen/+Wähler den Populisten von der AfD in die Arme getrieben werden. Die FDP steht hilflos da und will alles mit ihren Lieblingsparolen Eigenverantwortung, keine Steuererhöhung und den Erhalt der Schuldenbremse lösen.
Dem stehen die Zahlen der Vermögensuhr gegenüber, sie zeigen das gesamte Nettoprivatvermögen aller Bundesbürgerinnen/Bundesbürger. Deutlich wird, dass nur 1 % der reichsten Deutschen über ein Drittel dieses Vermögens besitzen. Dieser Betrag ist in etwa das Zweieinhalbfache der Staatsverschuldung.

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