Quasselstrippe

Das Grundgesetz ist am 23. Mai 2024, 75 Jahre alt geworden. Mit Fug und Recht kann behauptet werden, es handelt es sich um den Kompass des friedlichen Zusammenlebens aller Bürgerinnen/Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Bis zum heutigen Tag, hält und hielt es allen Anfeindungen durch extremistische Parteien, wie der NPD und der AfD stand. Damit es so bleibt, müssen alle demokratischen Bürgerinnen/Bürger ihren Teil dazu beitragen.

Es hat gefühlt eine Ewigkeit gedauert, bis das Thema: Lebensmittelverschwendung in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert wurde und wird.
2012 haben die Fraktionen im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag die wirksame Reduzierung von Lebensmittelüberhängen angeregt. Erst im Februar 2019 hat die Bundesregierung die Verringerung von Lebensmittelverschwendung beschlossen.
Man darf hoffen, dass eine Rechtssicherheit zum sogenannten Containern geschaffen wird.
Es ist schwer zu ertragen, Woche für Woche lange Schlangen von bedürftigen Menschen vor den Ausgabestellen der Tafeln zu sehen. Noch schlimmer ist es, dass Menschen in einem der weltweit wohlhabendsten Länder abgewiesen werden und hungern müssen, da nicht genügend zum Essen vorhanden ist.
Das Engagement von den freiwilligen Helferinnen/Helfer, die viel Zeit und teilweise eigenes Geld investieren, um zu helfen, ist bewundernswert und wird bewusst durch die Politik instrumentalisiert und ausgenutzt.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als extremistischer "Verdachtsfall" war rechtens.
Untrennbar mit diesem Urteil sind die Korruptionvorwürfe von führenden AfD-Offiziellen zu bewerten.
Diese Vorwürfe sind für eine demokratische Gesellschaft nicht tragbar und machen die AfD für viele Menschen unwählbar. Das wurde besonders deutlich durch den Entzug der Immunität der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und dem Abgeordneten und Chef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Eines der höchsten Güter und ein Grundpfeiler der Demokratie. Das Recht auf friedfertige Versammlungen, kann nur verboten werden, wenn im Vorfeld Hinweise auf Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung bestimmter Bevölkerungsgruppen und Gewalt vorliegen.
Dieses Grundrecht darf und soll nicht missbraucht werden, um das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft infrage zu stellen. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass während einer Demo gegen Personen, mit Handlungen, Bannern und Parolen, die eindeutig unserem Grundgesetz widersprechen, vorgegangen werden kann und soll.
Aktuell stehen die pro islamischen Demos in Hamburg zur Debatte. Bewusst unterdrückten die Veranstalter, bei dieser erneuten Demo, die Forderung nach einem Kalifat.
Kalifat und die Scharia, das islamische Recht, sehen unterschiedliche Regelungen für Männer und Frauen vor. Die Scharia, erlaubt die Vielehe, regelt u.a. das Familienrecht, die Eheschließung, die Scheidung und die Vormundschaft für Kinder, prinzipiell zugunsten des Mannes.
Forderungen zur Schaffung eines Kalifats in der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit dessen Rechtsordnung Scharia, widersprechen unserem Grundgesetz und der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Warum?
Kalifat und Scharia stehen im direkten Konflikt mit den Grundrechten des Grundgesetzes. Art. 3, Abs. 1 und 2 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und Männer und Frauen sind gleichberechtigt)
Allerdings gewährt das Grundgesetz, Art. 3, Abs. 3 (Religionsfreiheit) und Art. 4, Abs. 1 und 2 (Freiheit des Glaubens und ungestörte Religionsausübung) einen großen, rechtlichen Interpretationsspielraum. Hier gilt es, Rechtssicherheit zu schaffen.
Demokratie heißt aber auch, wer seine Religion leben möchte, dem steht es frei, sich da niederzulassen, wo er seinen Glauben, ohne demokratische Restriktionen, ungestört ausüben kann und möchte.

Die FDP verfällt in den Panikmodus. Mit zunehmendem Verlust der Zustimmung von Wählerinnen/Wählern setzt Herr Lindner und seine FDP auf Bestrafung im sozialen Bereich, z.B. beim Bürgergeld und der Abschaffung der Rente ab 63 Jahren. Das tut seiner Klientel nicht weh.
Einschnitte im sozialen Bereich, gehören zum 12 Punkteplan der FDP und deuten darauf hin, dass sie (die FDP) Herrn Merz und die Union umarmt. Da spielt die Hoffnung mit, seine Kundschaft dankt ihm das, bei den nächsten (Neu?)Wahlen.
Dass diese Politik die gemeinsame Regierungsarbeit der Ampelkoalition infrage stellt, den sozialen Frieden gefährdet und Demokratiefeinde noch mehr Aufwind bekommen, scheint Herrn Lindner und anderen FDP-Größen nur am Rande zu interessieren. Die Koalitionspartner SPD und Grüne, lassen sich am Nasenring durch die Arena ziehen. Richtlinienkompetenz vom Kanzler - Fehlanzeige.
Statt soziale Leistungen abzuschaffen, sollte Herr Lindner sich das aus seiner Sicht benötigte Geld da besorgen, wo es im Überfluss vorhanden ist und nicht den Menschen vorzuenthalten, die es am meisten nötig haben. In diesem Zusammenhang ist auffällig, viele Superreiche würden freiwillig mehr Steuern zahlen. Es müssen nur die politischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Im Gegensatz zu Herrn Lindner und der FDP haben ihre Klientel die Gefahr erkannt, dass durch eine Zweiklassengesellschaft viele Wählerinnen/+Wähler den Populisten von der AfD in die Arme getrieben werden. Die FDP steht hilflos da und will alles mit ihren Lieblingsparolen Eigenverantwortung, keine Steuererhöhung und den Erhalt der Schuldenbremse lösen.
Dem stehen die Zahlen der Vermögensuhr gegenüber, sie zeigen das gesamte Nettoprivatvermögen aller Bundesbürgerinnen/Bundesbürger. Deutlich wird, dass nur 1 % der reichsten Deutschen über ein Drittel dieses Vermögens besitzen. Dieser Betrag ist in etwa das Zweieinhalbfache der Staatsverschuldung.

Eine Alternative für Deutschland kann nur die Fortsetzung und Aufrechterhaltung der Demokratie sein und keine Partei, die unsere demokratischen Grundrechte, die Menschenrechte und soziale Rechte bekämpft und abschaffen will. Deren Spitzenkräfte sich ohne Skrupel die Korruption als Geschäftsmodell für die persönliche Bereicherung zu eigen machen. Eine Steigerung sind die Spionagevorwürfe gegen AFD-Mitglieder zugunsten von China.
Es grenzt schon fast an Satire, die AfD, deren Geburt, ihr Dasein und Überleben nur unsere demokratische Grundordnung und Steuergelder aller demokratischen Bürgerinnen/Bürger ermöglichte, möchte diese Demokratie, die sie zurzeit noch am Leben hält, eliminieren.
Demokratie heißt, einen vielfachen, gemeinsamen Nenner zu finden, den alle demokratisch gesinnten Parteien und Menschen gutheißen. Das ist im Moment nicht immer der Fall. Ohne Zweifel liegt das zum großen Teil am öffentlichen Gezerre der drei Regierungsparteien um ihre Wählerklientel.
Trotz eines von der SPD, den Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrages werden in der Ampelkoalition immer wieder öffentliche Scharmützel über das, was und wie des Vertrags ausgetragen. Der Inhalt des von allen drei Regierungsparteien abgestimmten Papiers wird von allen Ampelparteien so interpretiert, wie es für die Stimmungslage der jeweiligen Partei und deren Klientel am besten passt.
Die AfD legt den Finger in die Wunde der Uneinigkeit und frohlockt. Vielen Wählerinnen/Wähler (auch die eigentlich nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben dadurch das Gefühl, mit einem Kreuz bei der AfD, die richtige (Protest-)Wahl zu treffen. Das halten uns alle Wahlprognosen vor Augen.
Nach wie vor gilt vor jeder Wahl, je negativer und bedrohlicher die Arbeit einer Regierung den Wählerinnen/Wählern erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung zu Parteien wie der AfD und zum rechten Nationalstaat.
Hier geben rechte Populisten einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen aus, die sie in einer Demokratie nicht einhalten können und werden.
Auch wenn man persönlich dem rechten Gedankengut/Vorhaben der AfD und deren Politikerinnen/Politiker ablehnend entgegensteht, hat ein Verbot der Partei eher kontraproduktives Potenzial und eignet sich zum Märtyrertum.
Das Ziel der demokratischen Politik muss sein, die Wählerinnen/Wähler der AfD zu überzeugen, dass es sich um einen Irrweg handelt, den sie einschlagen. Dafür bedarf es einer sozialen, abgestimmten und überzeugenden Politik für alle Menschen.

Folgend ein Versuch zu erklären oder herauszufinden, warum die Situation in der Welt eskaliert. 
Setzt man den gesunden Menschenverstand ein, fällt auf, dass immer häufiger ein paar – heute sagt man – Narrative als Beschleuniger von natur- und menschengemachten Katastrophen, wie Klima, Misswirtschaft, Korruption, Missachtung der Menschenrechte und Kriege, zum Tragen kommen. Speziell die sozialen Medien und neuerdings die KI beschleunigen die weltweite Verbreitung von Fake News aller Art. Das gilt besonders für die Informationspolitik autokratischer Staaten und deren rechten und nationalistischen Parolen.
Auf einen einfachen Nenner reduziert sind die folgenden Aussagen, die damit verbundene Denkweise und deren Umsetzung, Ausgangspunkt der aktuellen Weltlage:
> Ursache allen Übels ist der Mensch.
> Was der Mensch erschaffen hat, wird er auch missbrauchen.
> Nationalismus + Rassismus = Krieg.
> Arschloch bleibt Arschloch, gleich welcher Nationalität, Religion und/oder Hautfarbe.
> Jede positive oder negative Entscheidungsfindung, ob in Politik, Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur und Sport, kann auf den einfachen Nenner Geld reduziert werden.
> Geld = Macht = Geld
Passend dazu, die Zitate von zwei großen Philosophen:
> Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, hat der Philosoph Immanuel Kant (1724-1804) einmal gesagt.
> Der französische Philosoph Albert Camus (1913-1960) sieht die eigene Freiheit insoweit begrenzt, wenn diese individuelle Freiheit andere in ihrer Selbstverwirklichung einschränkt.

Die Herren Bystron und Krah von der AfD sind nur die Spitze eines Eisberges. Die AfD und deren Führungskräfte sind 2013 angetreten, den Euro abzuschaffen, die Deutsche Mark wieder einzuführen und den politischen Sumpf wie Korruption, Vetternwirtschaft, unseriösen Umgang mit Steuergeldern auszutrocknen, so die AfD-Interpretation.
Schon seit Längerem sind sie und ihre Partei in diesem Sumpf selbst versunken.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, ist ihre Bindung zu autokratischen Staaten. Welche persönlichen Vorteile sie durch die Nähe zu Staaten wie Russland und China genießen, wissen sie nur selbst.
Die Anerkennung und Legitimierung von autokratischen Systemen und deren Regierungsform scheint ein profitables Geschäftsmodell von vielen AfD-Offiziellen zu sein. Deswegen ist es auch nachvollziehbar, dass AfD-Politikerinnen und Politiker immer wieder enge Kontakte zu Russland und China knüpfen. 
Schwierig zu verstehen ist es aber, dass die Nation Russland (die sich selbst, als antifaschistisch darstellt) und jedes Jahr am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, die Vertreterinnen und Vertreter einer deutschen Partei mit faschistischem und Nazi-Gedankengut in Russland willkommen heißen. Die AfD, deren Herr Gauland: Terror, Tod und Unheil, das Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg über Russland verbreitet hat, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, wird von Putin hofiert.
Ein naheliegender Grund für Putins AfD-Nähe und die Instrumentalisierung der AfD-Politikerinnen und Politiker ist, sie sind nützliche Idioten für ihn.
Warum? Alle politischen Kräfte, wie die AfD, die in den westlichen Demokratien, frei gewählte Parlamente, deren Politikerinnen und Politiker, die demokratische, liberale Haltung und Werte dieser Demokratie bekämpfen, stärken autokratische Systeme, wie Putins Russland. 
Eine westlich orientierte, demokratische Ukraine würde den russischen Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich vor Augen führen, was Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten. Das will Putin unbedingt verhindern und scheint eines seiner Ziele für den Krieg und die Unterdrückung der Ukraine zu sein. 
Für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping dient diese Vorgehensweise anscheinend als Blaupause im Umgang mit Taiwan. Die AfD unterstützt offensiv diese undemokratische, menschenfeindliche Politik, deswegen sind die AfD-Politikerinnen und Politikern für die Despoten Putin und Xi Jinping nützliche Schachfiguren.
Mit zunehmendem Erfolg in Deutschland wirkt die AfD als Verbreiter von Putins abenteuerlicher Propagandaerzählung – ein friedliebendes Russland und die NATO als Aggressor. Die russische Propaganda von der angeblichen Verletzung legitimer Sicherheitsinteressen durch einen nach Osten expandierenden Westen wird von AfD-Politikerinnen und Politikern seit dem Überfall auf die Ukraine als russische Verteidigung verbreitet. Diese Version wird teilweise auch von Sahra Wagenknechts Partei BSW bedient und stößt in Teilen der Bevölkerung auf Verständnis. Hier liegt der Verdacht nahe, es handelt sich schon um das Wahlkampfgetöse in den ostdeutschen Bundesländern.

Auch zukünftig wird es keine Zwangsuntersuchung für ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Deutschland geben. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. Darauf hat sich das EU-Parlament geeinigt.
Deutschland wird keine Zwangsuntersuchung durchführen, so die Aussage von Herrn Wissing (Minister für Digitales und Verkehr). So sehen es aber nicht alle EU-Staaten. Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorschriften, die in den jeweiligen EU-Ländern erfüllt werden müssen.
Die Reform der EU-Führerscheinvorschriften sieht weiter, einige Neuerungen vor, um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen.
Die Abgeordneten stimmten beispielsweise dafür, dass Führerscheine für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein sollten. Zudem sollen Fahrerinnen und Fahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet werden, indem Fahren bei Schnee und Glätte zum Teil der Führerscheinprüfung wird.
Außerdem soll es künftig einen digitalen Führerschein geben, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist. Eine Probezeit von zwei Jahren, wie es sie in Deutschland bereits gibt, sowie das begleitete Fahren ab 17 Jahren soll EU-weit eingeführt werden. 17-Jährige sollen einen Lkw-Führerschein machen können, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden, heißt es in dem Entwurf.

Die FDP und Herr Wissing haben es geschafft, nach dem EU-Klimaurteil, mit der Drohung für Fahrverbot von Autos an bestimmten Tagen, große Teile der betroffenen Wirtschaftszweige zu verunsichern.
Hintergrund dieser Aktion >Fahrverbot< ist, das von Herrn Wissing (FDP) geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist nicht Willens oder in der Lage, durch geeignete Maßnahmen, wie z.b. eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO₂-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Was macht Herr Wissing, er eröffnet den Nebenkriegsschauplatz Fahrverbot und will das Autobahnnetz vergrößern. Durch das EU-Klimaurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist die Forderung zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft.
Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für unseren Bundesverkehrsminister Herrn Wissing anscheinend sekundär, dass durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden..
Nur ein Tempolimit, der zügige Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs kann helfen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Das alles allerdings mit ungebremstem Tempo und nicht mit angezogener Handbremse. Leider fehlt der politische Wille einer bestimmten Partei.

Systemrelevante Aufgaben sind solche, die für ein möglichst reibungsloses Leben einer Gesellschaft und ihren grundlegenden Demokratiestrukturen – durch den Staat – sichergestellt werden müssen.
Dazu gehören Aufrechterhaltung und Sicherung der öffentlichen Ordnung, die Regulierung der Wirtschaft, Gewährleistung der sozialen Sicherheit, Bereitstellung von Arbeit, Bildung, Gesundheitsvorsorge, KiTas, Infrastruktur (öffentlicher Nahverkehr, Schienennetz, Straßen zu Land- und Wasser). Die Landesverteidigung und das Sicherstellen der Meinungsfreiheit für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Presse sind entscheidende Fixpunkte zur Bewahrung der Demokratie. 
Für Planung, Finanzierung, Durchführung und Überprüfung der Wirksamkeit, verbunden mit notwendigen organisatorischen und finanziellen Anpassungen dieser elementaren Aufgaben, kann nur der Staat zuständig sein. Das gilt auch für die an private Unternehmen ausgelagerten, staatlichen Aufgaben, die ohne Zweifel sinnvoll und notwendig für die private Wirtschaft sind. 
Sich vollkommen auf die Kräfte des Marktes, also die freie Wirtschaft (Privatisierung) zu verlassen, das zeigt uns immer wieder die Realität, ist grob fahrlässig. Der Staat ist gefordert und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenüber verpflichtet, seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu unterbinden. Dazu gehört ein gerechter Umgang mit dem Streikrecht. Allen, die im Moment das Streikrecht beschneiden möchten, sei gesagt, ohne Streik wären die meisten heute selbstverständlichen sozialen Standards noch Zukunft. Dass Kundinnen und Kunden vom Streik betroffen sind, ist schwer zu ändern, aber Streiks sind nur so wirksam.
Ganz entscheidend ist es dafür zu sorgen, wie der Hauptpfeiler unserer Demokratie, das Bundesverfassungsgericht, vor allen Angriffen autokratischer Parteien und deren Politikerinnen und Politiker geschützt werden kann.

Update: 23.09.2024

Die Stadt Hannover hat seit April 2021, die Möglichkeit geschaffen, das Menschen die mindestens 60 Jahre alt sind, ihren Führerschein, gegen eine kostenlose Jahreskarte für Busse und Bahnen eintauschen können.

Quelle: das Hamburger Straßenmagazin - Hinz&Kunzt, Nr. 379, September 2024


Bis jetzt werden von der Politik verpflichtende Eignungstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland abgelehnt. Diese Einstellung spricht gegen die Sicherheit im Straßenverkehr und die Vorgehensweise fast aller europäischen Länder.
Fakt ist, eine entscheidende, schnelle, situative Reaktion wird nicht nur im Straßenverkehr durch die Reaktionsfähigkeit und körperliche Fitness der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bestimmt. Diese Fähigkeiten nehmen im Alter ab. Bei aller Einsicht auf die Mobilität der Älteren geht es hier um ihre eigene Unversehrtheit und den Allgemeinschutz.
Ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verursachen im Straßenverkehr häufig schwerere Unfälle als jüngere. Das zeigt die Auswertung, des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden.
Ob jung oder alt, es würde allen im Straßenverkehr beteiligten Personen dienen, wenn analog zu den anderen europäischen Ländern ein Tempolimit eingeführt wird und ab einem bestimmten Alter eine kostenlose Fahrttauglichkeitsprüfung abgelegt werden muss.
Um eine Prüfung, wie in den u. a. Ländern durchzuführen, müsste man im Umkehrschluss, bei jüngeren Autofahrerinnen und Autofahrer (z. B. innerstädtische Autorennen, riskante Überholmanöver, etc.) entsprechend den Gesetzesvorlagen, bis zum Führerscheinentzug, durchgreifen. Bei altersbedingtem Eignungstests wird sonst schnell der Begriff, Diskriminierung der alten Generation ins Spiel gebracht.
In vielen europäischen Ländern sind medizinische Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer Pflicht.
Hier ein Überblick, wie es in den betroffenen Ländern praktiziert wird:
Schweiz:
In der Schweiz müssen Autofahrerinnen und Autofahrer über 70 Jahren im Abstand von zwei Jahren zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung, ähnlich wie auch Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer.
Italien:
Autoführerscheine in Italien sind generell nur für eine bestimmte Zeit gültig. Ab einem Alter von 50 Jahren muss man sie alle fünf Jahre erneuern lassen, ab 70 alle drei Jahre, ab 80 alle zwei. Ein medizinischer Check gehört immer dazu.
Spanien:
Wer in Spanien Auto fahren will, muss ab einem Alter von 65 Jahren den Führerschein alle fünf Jahre erneuern lassen. Zum Antrag gehört auch eine medizinische Untersuchung der Fahrtüchtigkeit.
In zahlreichen anderen europäischen Ländern ist der Führerschein jedoch nur befristet. So gilt er laut ADAC beispielsweise in Dänemark, Finnland, Großbritannien oder Irland bis zum 70. Lebensjahr. Für eine Verlängerung ist eine ärztliche Untersuchung nötig.
In Griechenland müssen Autofahrerinnen und Autofahrer, die weiter Auto fahren wollen, demnach bereits ab 65 Jahren zum Arzt, in Slowenien nach dem 80. Geburtstag.
Ob Deutschland, ab einem bestimmten Alter, Fahreignungstests machen sollte, und das am besten verpflichtend, sollte entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnisse überdacht werden.
Die Politik ist gefordert, eine Verkehrswende einzuleiten und für ältere Personen, den Verzicht auf ein eigenes Auto attraktiv zu gestalten. Dazu gehört auch, ein öffentliches Nahverkehrsnetz, siehe die Stadt Wien, das den Namen verdient hat. Inklusive der Bezahlbarkeit. Denkbar wäre unter diesen Voraussetzungen, einen nicht mehr benötigten Führerschein, gegen freie Fahrt, im öffentlichen Nahverkehrssystem, einzutauschen.
Der Autor gehört zum älteren Personenkreis und hat sein Auto, bewusst, abgegeben.

update: 25. Mai 2023
Die folgenden Punkte (1-7) zum o.a. Update, sind von zentraler Bedeutung für den Umgang mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung von KI-Technologien.
Die Einschätzung, dass KI sowohl ein Segen als auch ein Fluch sein kann, trifft den Kern der derzeitigen Diskussion. Tatsächlich steht die Gesellschaft vor einer doppelten Herausforderung: die positiven Potenziale von KI zu nutzen, während gleichzeitig ihre Missbrauchsmöglichkeiten reguliert und eingedämmt werden müssen.
Einige zentrale Aspekte und mögliche Maßnahmen, verdienen besondere Beachtung:
1. Transparenz durch Kennzeichnungspflichten:
Die Einführung eines verpflichtenden elektronischen Wasserzeichens für KI-generierte Inhalte könnte ein wirksames Instrument sein, um die Herkunft und Authentizität von Informationen sicherzustellen. Ähnlich wie Lebensmittelkennzeichnungen Transparenz schaffen, könnten solche Wasserzeichen den Medienkonsum sicherer machen.
2. Juristische Konsequenzen für Missbrauch:
Es ist unerlässlich, dass Verstöße gegen solche Kennzeichnungspflichten oder die bewusste Täuschung durch manipulierte Inhalte strafrechtlich verfolgt werden. Das schafft nicht nur Abschreckung, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Inhalte.
3. Internationale Zusammenarbeit:
Da digitale Inhalte global verbreitet werden, ist eine einheitliche internationale Regelung notwendig. Nationale Alleingänge könnten ineffektiv sein, da Plattformen und Akteure leicht grenzüberschreitend agieren können. Die Vereinten Nationen oder Organisationen wie die EU könnten hier Vorreiterrollen übernehmen.
4. Bildung und Medienkompetenz:
Neben technologischen und rechtlichen Maßnahmen ist die Stärkung der Medienkompetenz ein entscheidender Hebel. Menschen müssen lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen und die Herkunft von Inhalten besser einzuschätzen.
5. Verantwortung der Entwickler:
Entwicklerinnen und Entwickler von KI-Systemen stehen in der ethischen Verantwortung, Technologien so zu gestalten, dass Missbrauch erschwert wird. Dies könnte durch technische Beschränkungen, Audits und klare Entwicklungsrichtlinien unterstützt werden.
6. Rolle der Politik:
Die Forderung nach „gesetzlichen Leitplanken“ ist absolut berechtigt. Politikerinnen und Politiker sind gefordert, einen Rahmen zu schaffen, der Innovationen nicht erstickt, aber Missbrauch effektiv verhindert. Dabei sollten sie eng mit Wissenschaft, Technologieexperten und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Ein wichtiger Punkt ist: Die Balance zwischen Regulierung und Förderung. Dies ist entscheidend, um eine demokratische Kontrolle zu gewährleisten, ohne die Innovationskraft dieser Technologien zu gefährden. Die Diskussion um KI muss dringend weiter vertieft werden, um die ethischen, sozialen und politischen Herausforderungen rechtzeitig anzugehen.

update: zum 25. Mai 2023

Das gesamte Szenario der positiven Aspekte, aber auch die des Missbrauchs und der Manipulation durch die KI wird uns Tag für Tag immer dramatischer vor Augen geführt.
Die größte Herausforderung für jede demokratische Gesellschaft und derer politischen Willensbildung ist es, die KI nicht zur Überwachung und Disziplinierung ihrer Bevölkerung zu missbrauchen.
KI kann ein Segen und eine Hilfe für die Menschheit sein. Leider gerät dieser positive Aspekt durch die Erstellung von sogenannten Deepfakes (durch KI manipulierte und gefälschte Videos, Bilder, Sprache, Texte) und deren vielfachen Möglichkeiten in den Hintergrund.
Man kann Angst davor bekommen, dass bald niemand mehr weiß, was echt und was falsch ist. Denn nach wie vor gilt auch für die KI, die sich seit Menschengedenken immer wiederholende Regel:
Was vom Menschen erschaffen, wird vom Menschen missbraucht!
Für alle Medien, Institutionen, Unternehmen, Parteien, deren Politikerinnen und Politiker sowie Privatpersonen, muss für die Veröffentlichung von Informationen aller Art, eine Regel geschaffen werden, die den Menschen unmissverständlich aufzeigt, welche veröffentlichte Informationen (Video, Bild, Sprache und Text) von einem KI-Programm erzeugt und/oder bearbeitet wurden. Denkbar wäre ein elektronisches Wasserzeichen.
Die Veröffentlichung – gleich in welchen Medien – unter Umgehung, Verheimlichung oder Missachtung der o. a. Regeln, durch die Herausgeberinnen und Herausgeber solcher KI-Informationen muss deutliche, juristische Folgen nach sich ziehen.
Politik, KI-Entwicklerinnen und Entwickler, Medien und letztlich die Justiz müssen sich auf Basis dieser Erkenntnis – zeitnah – damit auseinandersetzen, welche rechtlichen Möglichkeiten sinnvoll und praktikabel anzuwenden sind, um den Umgang mit offensichtlichen Lügen und Verleumdungen, der Privatsphäre, den Persönlichkeits- und Privatrechten, Wahlmanipulationen sowie den Urheberrechten zu regeln und ggf. entsprechend zu ahnden.
Politikerinnen und Politiker aller Länder sind in der Pflicht, einheitliche, notwendige, gesetzliche Leitplanken einzubauen, ohne die Innovationen, die dieses System beinhaltet, einzuengen.

Egal, welchen Fernsehsender man einschaltet oder Zeitung man aufschlägt, gleich welche Person aus Politik, Wirtschaft, Sozialwesen, Bauwesen, etc. sich in den Medien äußert, alle klagen über die ausufernde Bürokratie. Das, obwohl sich die Ampelkoalition den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. Passiert ist bis jetzt nichts. Schon früh stellt sich heraus, es handelt sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis. Seit mehr als einem Jahr Regierungsverantwortung der Ampelkoalition ist das deutlich und nachvollziehbar geworden. Warum?
Der Personalschlüssel (für bürokratische Vorgaben), in Behörden und Ämtern für die Anzahl der jeweils benötigten Arbeitsplätze, wird entsprechend den Arbeitsinhalten, deren Komplexität und Anzahl der Fälle berechnet. Die Erhaltung einer Vielzahl (teilweise nicht sinnvoller) bürokratischer Vorschriften sichert die Arbeitsplätze für ein Heer von Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräften in Bund und Ländern.
Eine Vereinfachung durch Digitalisierung, wie in Estland und/oder der Wegfall von bürokratischen Vorschriften bedeutet weniger Arbeitsaufwand. Im Umkehrschluss bedeutet das, der Arbeitsplatz für eine nicht geringe Anzahl dieser Menschen wird infrage gestellt. Deswegen die Zweifel! Man darf davon ausgehen, dass die Beamt:innen sich nicht selbst abschaffen möchten. Das würde teilweise der Fall sein, wenn analoge Vorschriften und Aufgaben durch Digitalisierung und Bürokratieabbau entfallen.
Es kann nur eine mittelfristige Lösung für den Abbau von unnötiger Bürokratie geben. Bei einer parallelen Digitalisierung, Entrümpelung und Vereinfachung von Regeln und Vorschriften, muss auf die altersbedingte Fluktuation gesetzt werden. Nur so ist es möglich, den Wegfall von analogen Arbeitsschritten, sozialgerecht zu kompensieren.

Die Unsicherheit über den Investoreneinstieg und ob die 50+1-Regel weiter Bestand hat, ist, trotzt der Einsicht und Abkehr der DFL zum Investorendeal noch nicht vom Tisch. Allerdings erklärte das Bundeskartellamt die 50+1-Regel für rechtens.
Die Kommerzialisierung, ohne Wenn und Aber, des deutschen Fußballs wurde durch die erfolgreichen Fanproteste, erst einmal verhindert.
Jetzt gilt es, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf schönen, erfolgreichen Fußball und die Fans, die ihre Clubs bedingungslos unterstützen.
Um es noch einmal deutlich zu machen – Fußball findet im Stadion statt, nicht vor dem Fernseher.

Update: 11. Februar 2024
Die FDP wird ihrem Ruf als Verhinderungspartei immer gerechter. Gegen den Willen Ihrer Koalitionspartner (SPD, Grüne) und den EU-Regierungen, die entsetzt auf die deutsche Politik schauen, verweigerte die FDP die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes. Durch die Ablehnung der FDP, innerhalb der Regierungskoalition, musste sich Deutschland der Stimme enthalten. Das EU-Gesetz konnte nicht eingeführt werden.
Auf einen einfachen Nenner gebracht nimmt eine Fünfprozentdatei ihre Regierung und die europäischen Partnernationen in Geiselhaft, um selbst zu überleben. Die Angst vor dem Scheitern bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist bei Herrn Lindner und seinen Parteifreundinnen und Freunden allgegenwärtig.
Man darf davon ausgehen, dass die Verweigerungshaltung der FDP eher kontraproduktive Auswirkungen auf ihre Wähler:innen und Wähler das Erreichen der Fünfprozentgrenze hat.