Quasselstrippe

Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass bei den Brüdern Aiwanger, das rechte Gedankengut, zur politischen Überzeugung gehört. Das beweisen, das u.a. Flugblatt und die antidemokratischen, rechten Sprüche von Herrn Hubert Aiwanger, in etlichen Bierzeltveranstaltungen, so die Recherchen der Süddeutschen Zeitung.
Dass der Bruder Helmut, von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, dieses menschenverachtende Flugblatt verfasst haben will, könnte man auch, vor der Landtagswahl in Bayern, als Bauernopfer ansehen.
Man darf nur hoffen, dass der Verfasser, dieses widerlichen Pamphlets enttarnt und entsprechend §130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung), zur Rechenschaft gezogen wird - gleich, aus wessen Feder es stammt.



Es scheint, dass wider aller Vernunft, Herr Hubert Aiwanger, sich als Märtyrer darstellt. Das Gruselige daran ist, die Umfragewerte zeigen, dass seine Strategie greift.

Die Praxisanbindung und Vernetzung im IT-Bereich (durch die Agentur Gematik) von Ärzten, Krankenhäuser, Apotheken und medizinische Einrichtungen, hinkt immer noch hinterher.
Trotz aller Beteuerungen unseres Bundesgesundheitsministers Herr Prof. Lauterbach, ist es in vielen Praxen noch an der Tagesordnung, mit Papier, statt IT zu arbeiten. Papierrezepte sind der Normalzustand.
Die flächendeckend, groß angekündigte elektronische Patientenakte (ePA), mit ursprünglichem Einführungstermin zum 01.01.2021, ist aktuell noch ein Wunschtraum.

Die Solidarität der Europäischen Union (EU), steht und fällt mit dem sozialen Umgang, der Aufnahme und Verteilung der Migranten.
Allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gingen in wenigen Tagen Tausende Bootsmigranten aus Afrika an Land. An Europas Grenzen zu Wasser und Land spielen sich menschliche Tragödien, mit vielen Toten, ab. Die Zahlen Geflüchteter steigen drastisch an. Täglich kommen hunderte Menschen an. Eingeschleust, oft unter unmenschlichen Bedingungen.
Die dramatischen Bilder der Flucht legen das Versagen der europäischen Migrationspolitik gnadenlos offen. Entgegen aller Menschenrechte, werden Asylsuchende an den Grenzen, mit roher Gewalt und teilweise mit Schusswaffen, nach einer lebensgefährdenden Odyssee übers Meer oder durch die Wüste, empfangen und gewaltsam (Pushback) zurückgeschickt. Das bedeutet, in vielen Herkunftsländern wartet Freiheitsentzug, Folter oder gar der Tod, auf diese Menschen. Diejenigen, die durchkommen, werden in geschlossenen Auffanglagern, wie Kriminelle kaserniert.
Fakt ist, niemand flieht freiwillig. Solange die Fluchtursachen, wie Kriege, Armut und Unterdrückung der Menschen in den Fluchtländern nicht bekämpft und abgeschafft werden, wird sich nichts ändern. Durch die Klimakrise ist davon auszugehen, dass sich noch mehr verzweifelte Menschen auf den Weg nach Europa machen. Eine Lösung ist nur zusammen, durch eine gemeinsame europäische Aktion und den autokratischen Migrationsländern möglich.
Statt praktikable Vorschläge zu unterbreiten, um die Fluchtgründe dieser verzweifelten Menschen zu verhindern, werden abenteuerliche Fantasien von Politikerinnen und Politikern in den Raum gestellt, wie man die Migranten abhalten kann, die deutsche Grenze zu übertreten. Es stellt sich die Frage, wie die Absicherung von ca. 3.900 Km deutscher Außengrenze, organisatorisch möglich ist. Mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze.
Unabhängig von einer Umsetzung dieser Fantasievorstellung, darf man darauf warten, dass der Vorschlag, die ehemalige DDR-Grenze als Blaupause und Vorbild für die Abschottung von Deutschland heranzuziehen, sicherlich von der AfD bald zur Diskussion gestellt wird.
Jahrelang wurde und wird über die Verteilung – welches Land – nimmt wie viel Asylsuchende auf – gestritten. Ebenso wurde weltweit bewusst – aus wirtschaftlichen Interessen – versäumt, die betroffenen, autokratischen Länder und deren machtbesessenen Politiker, in die Schranken zu weisen und zu sanktionieren. Lieber wurden mit ihnen Waffengeschäfte abgeschlossen und die Ressourcen der Länder ausgebeutet, die von deren Machthabern als Familienbesitz angesehen und an die Europäer verkauft wurden, die ihren Wohlstand darauf aufbauten.
Auch der jüngste Kompromiss zur Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik kann die tiefe Spaltung der europäischen Länder nicht überwinden.
Speziell Russland und Belarus, nutzen die Flüchtlingsströme, in menschenverachtender Weise, um die westlichen Gesellschaften unter Druck zu setzen. Schleuser haben dadurch auf den Landrouten leichtes Spiel. Viele Länder haben kein Interesse daran, Migranten, wie nach EU-Recht vorgeschrieben, zu registrieren und damit verantwortlich für deren Asylgesuch zu sein.
Die UN-Menschenrechte spielen in Zeiten, in denen die AfD den Takt zu Migration vorgibt und die Demokratie vor sich hertreibt, nur eine untergeordnete Rolle. Lediglich ein paar Alibivorschläge kommen ins Spiel, wie Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Eine Ablehnung politisch Verfolgter ist weder mit deutschem noch mit europäischem Recht, sowie der UN-Charta vereinbar. Das weiß jede Politikerin und Politiker. Wider besseren Wissen tut Herr Söder alles, um am rechten Rand, für sich und seine CSU zur Bayernwahl zu werben. Das trotz der Kenntnis, wer um Asyl bittet, kann nicht abgewiesen werden, weil es gerade nicht passt. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände. Deutschland muss endlich ehrlich zu sich selbst werden.

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung reichen nicht aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das geht aus dem Entwurf des Projektionsbericht Klima für 2023 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt und vom Bundesumweltamt veröffentlicht wurde. Zitat im Spiegel (vom 15.07.2023): Zuwenig Klimaschutz.
Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 wird in beiden Szenarien deutlich verfehlt, heißt es in dem Entwurf, des Bundesumweltamtes, so der Spiegel.
Im Jahr 2045 darf Deutschland nicht mehr Treibhausgase emittieren, als durch technische oder natürliche Speicherung wieder gebunden werden. Selbst im besten Fall werden es laut dem Bericht aber noch netto rund 160 Millionen Tonnen im Jahr sein.
Selbst 2050 lägen die Emissionen noch deutlich über 100 Millionen Tonnen im Jahr. Auch vorher geschieht zu wenig: Das konkrete Jahresziel 2030 wird in einem Szenario zwar erreicht. Weil in den Jahren davor die Emissionen aber nicht schnell genug sinken, werden sich bis 2030 rund 200 Millionen Tonnen CO₂ zu viel angesammelt haben, gemessen am Klimaschutzgesetz. Für den Projektionsbericht beauftragt das Umweltbundesamt ein Forschungskonsortium, das die Entwicklung der Emissionen berechnet.
Diese Erkenntnis ist nur das Vorspiel zu der Realität, wie die Brände und Unwetter in Griechenland, Italien und Afrika auch den Klimaverweigeren in Politik und Wirtschaft aufzeigten.

Seit etlichen Monaten liegt der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) ein Gesetzentwurf, für besseren Mieterschutz, vor. Hier aktiv zu werden, interessiert der Mitregierungspartei FDP überhaupt nicht.
Zusätzlich verschärft ein negatives Urteil, zum kommunalen Vorkaufsrecht, die Lage der Mieter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat die bewährte Praxis, zum Vorkaufsrechts 2021 gekippt.
Das ursprüngliche Gesetz erlaubte es, den Städten und Gemeinden, ein Vorkaufsrecht von Immobilien in Anspruch zu nehmen. Immer dann, wenn zu befürchten war, dass die Altmieter, beim Ankauf der Immobilien, durch private Investoren und/oder Immobiliengesellschaften, mit überhöhten Mieten, verdrängt werden sollen. Diese Praxis, kann und wird, mit dem o.a. Urteil des BVG, von Investoren und Immobilienzockern ausgehebelt werden. Urbaner Wohnraum, wird überwiegend zum Luxusgut gewandelt.
Das Dilemma, ums Vorkaufsrecht, ist aber nur Teil eines allgemeinen Stillstands beim Mieterschutz. Die Koalition hatte schärfere Regelungen für Mieterhöhungen vereinbart, doch Justizminister Marco Buschmann (FDP) verweigert sich und legt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse einfach nicht vor. Für eine Koalition, die angetreten ist, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine Verar…… der Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.

Vorweg, Extremismus und Straftaten - von links oder rechts - sind nicht zu tolerieren. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, einzugreifen. Das Urteil gegen Lina. E, lässt aber vermuten, dass Politik und Justiz, von der seit Jahrzehnten vorhandenen Sehschwäche, auf dem rechten Auge, ablenken will. Man denke nur an die vielen Toten durch die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Vom Leid und Tod durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Jahrelang haben die sogenannten Wertepolitiker tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegte und Menschenleben auslöschte.
Rechtslastigkeit, bei Polizei, Bundeswehr und Behörden, wurden wider besseren Wissen, als Einzelfälle ausgewiesen und nur selten - weiter rechtsstaatlich - verfolgt. Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles, was den Anschein hat, liberal und links von der Mitte zu sein, geschaffen.
Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen analytischen, personellen, juristischen und logistischen Aufwand gegen die rechte Szene betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Diese Verniedlichung der rechten Szene setzt sich fort.
Trotz Forderungen der Öffentlichkeit, wurde der Abschlussbericht der NSU-Verhandlung nicht veröffentlicht und zur Verschlusssache erklärt. Er soll für 120 Jahre geheim gehalten werden. Im Umkehrschluss stellt sich die Frage, was will man der Öffentlichkeit verheimlichen?

Auffällig ist, zu welchem Zeitpunkt die Razzia bei den Mitgliedern der »Letzten Generation« durchgeführt wurde.
Ein paar Tage nach der Razzia, legte ein »Wissenschaftler-Gremium im Regierungsauftrag«, seinen Bericht zur jüngsten Emissionsbilanz der Bundesrepublik Deutschland, vor. Speziell im Gebäudeberreich und Verkehrssektor, wurden die Ziele verpasst. Dieser Bericht ermahnte die Politik, endlich die eigenen Vorgaben, im Hinblick auf den Klimaschutz einzuhalten. Nichts anderes, als das zu verdeutlichen, versucht die »Letzte Generation«, mit ihren Demonstrationen.
Um diese, nicht nur jungen, friedlich demonstrierenden Menschen, der »Letzten Generation« in der Bevölkerung zu diskreditieren, wurde ein politischer und gesetzgeberischer Nebenkriegsschauplatz errichtet. Dieser dient der Politik, um von den elementaren Versäumnissen des Klimaschutzes, abzulenken.
Für ihren Protest, wurden und werden die Aktivistinnen und Aktivisten gezielt, als sogenannte »Klimaterroristen«, kriminalisiert und teilweise verurteilt, ohne dass Rechtssicherheit vorhanden war/ist.
Eine Steigerung und einer Demokratie unwürdig, ist der von der Generalstaatsanwaltschaft, beim Amtsgericht München, erwirkte Durchsuchungsbeschluss, bei Mitgliedern der »Letzten Generation«.
Als Werbemaßnahme, zu den »Landtagswahlen in Bayern«, am 08.10.2023, kam diese Razzia, Herrn Söder, nicht ganz ungelegen.
Es gibt zum Glück auch kritische Stimmen, wie die des UN-Generalsekretärs »Antonio Guterres«, der das Vorgehen der Justiz tadelte und verlangte, die Klimaaktivisten müssen geschützt werden, man brauche sie nötiger denn je!
Aus Sicht des Autors, wird der Tag kommen, da werden unsere Kinder und Enkelkinder, sich für diesen mutigen Einsatz bedanken. Die Aktivistinnen und Aktivisten verdienen keinen Hass, sondern unseren Respekt!
Die »Letzte Generation« blockiert den Verkehr, doch unser Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) blockiert den Klimaschutz. Denkt man an die FDP und deren Lieblingsthemen: Eigenverantwortung, Technologieoffenheit, die Verweigerung eines Tempolimits, im Einklang mit einem »weiter so« für Verbrennungsmotoren und dem Ausbau der Autobahnen, dann kommt die Verlogenheit der FDP, zum Thema Klima, deutlich zum Vorschein.
Nicht die Demonstrantinnen und Demonstranten der »Letzten Generation« sind die Täter, sondern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aller Couleur, die den Klimawandel nicht oder nur mit geringstem Aufwand bekämpfen oder gar leugnen, sind die »Klimaterroristen«.

Die künstliche Intelligenz »KI«, wird durch Algorithmen programmiert und erschaffen. »Algorithmen« sind viele, genau definierte Einzelschritte, die der Mensch vorgibt.
Algorithmen werden nicht nur maschinell durch einen Rechner ausgeführt sondern können auch von Menschen in „natürlicher“ Sprache formuliert und erfasst werden.
Durch Kommunikation, Interaktionen, Informationen, Texterfassung und im Internet gesammelte Daten und Bilder, wird das KI-System gefüttert und trainiert. Wichtig ist, das hier, das Urheberrecht, der verwendeten Trainingsdaten, berücksichtigt wird.
Das System, analysiert, verarbeitet und integriert die neuen Daten ins System und lernt selbsttätig, die aufgenommenen Informationen und Trainingsdaten zu verarbeiten. Daraus wird je nach der Fragestellung - ein Ergebnis abgeleitet.
Das KI-System wird durch dieses Training, mit jeder Information, die es aufnimmt, immer intelligenter und passt sich mehr und mehr, der (vorgegebenen) menschlichen Verhaltensweise, Persönlichkeit und Wissen an.
Fakt ist, ohne menschlichen Einfluss geht nichts. KI ist ein Zusammenspiel von Mensch und Maschine und sollte es auch bleiben. Deswegen ist es elementar, dass die Instanz Mensch immer das letzte Wort hat. Die KI darf den Menschen nicht fremd bestimmen, sondern muss ihn dienen.
Was nicht passieren darf ist, dass die KI zum Herrschaftswissen, von ein paar privilegierten Multiunternehmen oder viel schlimmer, Einzelpersonen mutiert.
Deswegen ist die Politik gefordert, hier die richtigen, gesetzlichen Leitplanken einzubauen, ohne die Innovationen, die dieses System mitbringt, einzuengen.

Mehr Flagge zeigen (Spiegel vom 13.5.2023). Tickt die Union noch richtig. Da will Herr Amthor und seine CDU-Fraktion, einen Antrag, zum Tag der Einführung (23. Mai 1949) der Verfassung, als »Tag des Grundgesetzes« einbringen. Dieser Tag soll nationalen Gedenktagen gleichgestellt werden. Grund für diese Aktion, der »Patriotismus« soll in Deutschland gestärkt werden. So der Wille der CDU!
Herr Amthor und seine CDU-Mitstreiterinnen und Mitstreiter, können sich ja gleich mit der AfD zusammentun. Die AfD versucht in der Landes- und Bundespolitik immer wieder den Begriff Patriotismus, als Grundpfeiler für ihre Politik zu instrumentalisieren.
Liest man die Parolen der »AfD«, die unter dem Deckmantel - wir von der AfD sind die einzigen Patrioten - verbreitet werden, dann fragen demokratische Bürgerinnen und Bürger sich, ob die CDU sich unter diesen Voraussetzungen, auf Augenhöhe mit der AfD messen möchte.

Die Grünen - speziell Herr Habeck und Frau Baerbock - müssen zurzeit als Prügelknaben der Nation herhalten. Dabei versuchen sie nur das in die Reihe bekommen, was von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern vermasselt wurde.
Herr Habeck versucht, die seit Jahrzehnten von der Wissenschaft vorausgesagte Klimakatastrophe zu mindern. Er möchte den CO₂-Ausstoß, nach den Vorgaben der Pariser Klimaziele (Dezember 2015 ) einhalten und das eigens hierfür von der Ampelkoalition, im April 2023, beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) umsetzten. Das Kabinett beschloss mit dem GEG, den Austausch von Gas- und Ölheizungen. Damit wurde auch einem Urteil, des Bundesverfassungsgerichts (BVG), vom 24. März 2022, zur CO₂-Reduzierung und somit zur Klimaneutralität Deutschlands Rechnung getragen.
Für das Gesetz folgt jetzt das parlamentarische Verfahren im Bundestag und Bundesrat. Die Grünen werden bei diesem Verfahren, nun von der Union, FDP und Teilen der SPD ausgebremst. Das GEG hat sicherlich Schwächen, die nachgebessert werden müssen. Das funktioniert aber nur, wenn man sich nicht gegenseitig Vorwürfe macht.
Jeder grüne Ansatz, zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und zur Umsetzung des BVG-Urteils sowie die klare Haltung unserer Außenministerin, nutzt die Opposition, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die Grünen nicht in der Lage sind, Politik zu betreiben.
Ausgerechnet die Unionsparteien und FDP, welche die energiepolitischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu Russland und China mit zu verantworten haben, verweigern sich jetzt, ihre eigenen Fehler auszu(Merz)en oder zu Lind(n)ern und schieben ihr gesamtes Versagen auf die Grünen. Eigene Ideen und Konzepte, das CO₂-Dilemma, im Verkehr, Gebäude- und Heizungssektor zu verhindern - Fehlanzeige!
Parallel dazu wird die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, für ihre klare Ansprache, diskreditiert. Frau Baerbock redet Klartext, mit den Vertretern autokratischer Staaten, wie den chinesischen Außenminister Qin Gang und dem russischen Außenminister Lawrow, bei denen ihre Vorgänger zu Kreuze krochen. Dafür wird sie als undiplomatische Person dargestellt.
Es wird nur von Wahlperiode zu Wahlperiode gedacht. Stimmenfang für die nächste Wahl, ist das A und O allen Handelns.
Dabei sind Zusammenarbeit und praktikable Ansätze zur Verbesserung des Klimas, dass Gebot der Stunde.
Die berechtigte Frage, die sich stellt, was haben Union und FDP, die den jetzigen Zustand von Klima, Natur, Außenpolitik und sozialen Ungleichheiten mit zu verantworten haben, bis jetzt dagegen unternommen?
Die gleiche Frage stellt sich, zur Unabhängigkeit und sich nicht erpressen lassen, im Verhältnis zu den o.a. Nationen Russland und China.

Laut einer Studie, sind 59 Prozent der Deutschen für einen Weiterbetrieb der drei deutschen AKW, 34 Prozent sind dagegen, so Anne Will, in ihrer TV-Sendung.
Für den Gast dieser Sendung, der Astrophysiker Prof. Dr. Harald Lesch, ist dieses nur ein wenig belastbares Stimmungsbild.
In drei Minuten nahm der Physiker die "Hochrisikotechnologie Atomkraft" auseinander. Quelle: Sternartikel .
Unabhängig von dieser Analyse stellt sich eine Frage, die in der Vergangenheit, immer eine große Rolle spielte:
Warum wird in der heutigen Diskussion, dass seinerzeit hochaktuelle Thema Terrorismus (Anschläge auf Kernkraftwerke), totgeschwiegen? Auch das der Klimawandel immer häufiger die Flüsse austrocknet, deren Wasser für die Kühlung der Kernkraftwerke benötigt wird, interessiert anscheinend keine Nation.
Frankreich, der In Europa führende Atomstromproduzent, geht turbulenten Zeiten entgegen.
Trotz dieser Fakten, halten FDP und die Unionsparteien, wider besserem Wissen, an die Atomkraft fest.

Was zurzeit, zum Thema Weiternutzung der Atomkraft, von den Politikern der Unionsparteien, FDP und teilweise SPD, verbreitet wird, grenzt an Arbeitsverweigerung und Historienvergessen. Das nur, um von den Fehlern der eigenen Vergangenheit, abzulenken. Es ist nicht so, dass der Ausstieg aus der Atomenergie, erst gestern beschlossen, sondern, mit einen Bundestagsbeschluss im Jahr 2011. Bis Ende 2022 sollten laut Atomgesetz, alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Der Grund für diesen Beschluss war die Einsicht, dass die Atomkraft, nach den Supergaus, von Tschernobyl und Fukushima, nicht beherrschbar ist und es (bis heute) immer noch kein Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Evtl. Terroranschläge, werden überhaupt nicht mehr in die Diskussion mit einbezogen, obwohl dieses Szenario in früheren Jahren, als hohes Risiko eingestuft wurde.
Um die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu minimieren, wäre es spätestens seit dieser Erkenntnis, sinnvoll gewesen, sich mit aller politischer und wirtschaftlicher Macht, den alternativen Energien zu widmen. Statt sich auf den Ausbau alternativer Energien (Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Abfall) zu konzentrieren, wurde weiterhin, billiges Öl und Gas, überwiegend aus Russland, eingekauft.
Durch Sanktionen und die Unterbrechung der Lieferketten, kommt die eigentlich schon verabschiedete Atomkraft wieder auf die Tagesordnung. Kein Wort darüber, warum man 2011 aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Tausende Tote, gesundheitlich für immer geschädigte Menschen und auf Jahrhunderte unbewohnbare Landschaften, spielen nur noch eine untergeordnete Rolle.
Nicht einmal Russlands Annexion der Krim und der Überfall auf die Ukraine, hat ein politisches Umdenken, in unserer Energieversorgung, bewirkt. Es wurde sich in eine Abhängigkeit zu Russland begeben, die ihresgleichen sucht. Das vorausschauende Denken, was die Bürgerinnen und Bürger von den politisch Verantwortlichen und Vorständen der Energieunternehmen erwarten durften, wurde dem schnöden Mammon geopfert.
Die Folge, die Politikerinnen und Politiker, die unsere heutige Abhängigkeit zu Russland zu verantworten haben, preisen die Atomkraft (um ihre Gefährlichkeit zu vertuschen), als grüne Energie an, die Energiesicherheit für die Menschen und die Wirtschaft, sicherstellt.
Auf einen einfachen Nenner gebracht, wurde eine nachhaltige, grüne Energiezukunft verpennt. Mit der Verlängerung der Laufzeiten und somit den Einkauf von neuen Brennstäben begeben wir uns in eine noch fatalere Abhängigkeit von Russland.
Schaut man sich die vielen Studien mit den tatsächlichen Kosten, für Forschung, Herstellung, Betreiben, Endlagerung, Rückbau und Subventionen/Steuervergünstigungen eines Atomkraftwerks an, bekommt man überall die Information, dass der Atomstrom die teuerste Art ist, Energie zu erzeugen.
Milliardenbeträge, die für die Forschung und den Aufbau erneuerbarer Energiesysteme benötigt werden, fehlen deswegen für den Auf- und Ausbau der nachhaltigen Energiequellen. Mit anderen Worten es werden für das Monster Atomstrom, nur um der Atomlobby willen, Gelder der Steuerzahler atomisiert.
Unabhängig von den hohen Kosten und der schweren Beherrschbarkeit der Atomenergie, grenzt es an Polit-Satire, nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, dem Atomstrom, mit dem Begriff Taxonomie, einen grünen, nachhaltigen und klimafreundlichen Anstrich zu verpassen. Das wird aber nur bis zum ersten, größeren Atomchrash der Fall sein.
Nachhaltigkeit ist zwar vorhanden, aber nur für die Atomruinen, ihrer verseuchten Umwelt, mit den Abertausenden, schwer gesundheitsgeschädigten Menschen und den strahlenden Abfall. Eine Möglichkeit, die radioaktiven Hinterlassenschaften über mehrere tausend Jahre sicher zu lagern, gibt es zurzeit nicht. Nicht nur den zukünftigen Generationen wird ein fahrlässiges, nicht überschaubares Gefahrenpotenzial in die Wiege gelegt.
EU-Politiker, die sich mit dem Gedanken anfreunden, den Atomstrom als grün und nachhaltig zu bezeichnen, haben die leck mich am A…. und nach mir die Sintflut-Mentalität. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Sinne der Atomlobby handeln, liegt nahe.
Man darf nur hoffen, dass sich verantwortungsvolle Politiker und Ökonomen durchsetzen und die Sicherheit, Klimaneutralität, wirtschaftliche Vorteile von grünem Strom aus Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserkraft und Erdwärme, in den Vordergrund stellen. Dänemark hat uns das mit den Ausstieg der fossilien Energieträger vorgemacht.

Ich musste dieses Thema noch einmal ansprechen. Da die folgenden Zeilen immer noch oder immer wieder aktuell sind.
Was jetzt folgt, ist keine Besserwisserei, sondern nur der Extrakt aus jahrelangen Diskussionen mit aktiven und Ex-Fußballern jeden Alters.
Fußball ist und war noch nie eine Wissenschaft. Abgesehen von der individuellen Fitness der Spieler, die durch wissenschaftliche Methoden optimiert werden kann. 
Jede Mannschaft benötigt eine Formation, mit mindestens sieben bis acht eingespielten Stammspielern, die das Gerüst bilden. Um die herum kann, je nach Situation, rochiert werden. Was alles schieflaufen kann, wird jede Saison aufs Neue vorgeführt. Die Frage sei erlaubt, ob sportliche Führung und Trainer sich bei der Kaderplanung Gedanken darüber machen, einen Kader mit bis zu 35 Spielern aufzubauen. Unruhe (nicht eingesetzte Spieler) in der Mannschaft ist vorprogrammiert. 
Ganz abgesehen von den finanziellen Aufwendungen, die der Verein stemmen muss. Angeblich werden Spieler geholt, die der Mannschaft weiterhelfen und sie besser machen sollen. Wieso diese die meiste Zeit der Saison nicht eingesetzt werden, erschließt sich dem objektiven Beobachter nur schwer. 
Das Schlimmste, was transferierten Spielern passieren kann, ist die Aussage von Trainern und Offiziellen: Wir haben einen vielseitig verwendbaren Spieler erworben. Im Umkehrschluss heißt das, wir haben einen Spielertyp, der immer dann einmal einspringen darf, wenn Not am Mann ist. Klar, es kommt keine Profi-Mannschaft mit 20 Spielern unfallfrei über eine Saison. Schaut man sich aber den Kader vieler Klubs, mit über 30 Spielern, an, gruselt es jeden Fußballer. 
Übrigens, was die Rotation anbetrifft, widersprechen sich die Trainer doch selbst. Man hört immer, die Abläufe haben sich bisher nicht verfestigt. Wie soll das passieren, wenn pausenlos rotiert wird? Auch ist die Aussage: Wir müssen die Mannschaft perspektivisch aufbauen, Augenwischerei und Wunschdenken. 
Heute sind nur drei bis vier Bundesligavereine in der Lage, hochtalentierte Nachwuchsspieler zu halten und perspektivisch (mittel- und langfristig) in ihre Mannschaft zu integrieren. Für alle anderen Vereine zählt nur das Hier und Heute. Das bedeutet, sie können für ihr Team maximal eine Saison im Voraus planen. Talente und auffällige, überdurchschnittliche Kicker der Mannschaft, werden sofort von zahlungskräftigen Vereinen abgeworben. So gesehen, stehen die betroffenen Klubs bei der Kaderplanung für die neue Saison wieder bei null.
Die Basis des erfolgreichen Fußballs, sind trotz aller neuen Systeme, Statistiken und Videoanalysen, immer noch die individuellen, fußballerischen Fähigkeiten, Mentalität und Charakter der Spieler. Gleich, ob sie 18 oder 38 Jahre alt sind. Das gilt auch für die deutsche Nationalmannschaft.
Nach wie vor, wird - ab Beginn - mit Elf gegen Elf gespielt und die alte Weisheit, wer am meisten Tore schießt, gewinnt, hat immer noch Bestand.
Was nützt 80 % Ballbesitz, wenn das Spiel vergeigt wird. Es würde auch mehr Sinn ergeben, wenn nicht gegen den Ball, sondern mit dem Ball gespielt wird. Um es noch einmal deutlich zu machen, ein Spiel gewinnen können, egal ob Vierer- oder Fünferkette - nur die Spieler, auf dem Platz. Deswegen lebt das Fußballspiel von Spielertypen mit:

• > körperlicher Fitness
• > technischen Fähigkeiten
• > Kreativität
• > geistige Beweglichkeit (vorausschauendes Denken)
• > bereit Verantwortung zu übernehmen
• > Teamfähigkeit (Fehler der Mitspieler ausbügeln)
• > den unbedingten Willen (eine Mentalitätsfrage) zu gewinnen
• > Spaß am Spiel

Nur mit Spielern, die diese Fertigkeiten in sich vereinen und einem Trainer, der auch die menschlichen Belange der Spieler berücksichtigt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, ein erfolgreiches Team zu formen. Wenn ein Fußballlehrer, seinen Spielern, die immer noch aktuellen, folgenden oldschool-Regeln, des Fußballs vermitteln kann, ist das eine gute Voraussetzung, ein erfolgreiches Team zu formen.

• Das Spielsystem nach vorhandenen Fähigkeiten der Spieler ausrichten, nicht die Spieler in SEIN System pressen und dadurch ihrer Vorteile berauben.

• Bei eigenem Angriff bewegen, freie Räume nutzen, nicht verstecken, sondern den Ball fordern und Verantwortung übernehmen. Es fällt auf, dass sich in vielen Fällen nur der ballführende Spieler bewegt. Das ist auch der Grund, dass immer mehr Torleute die meisten Ballkontakte haben, da immer wieder zurückgespielt wird.

• Wenn am gegnerischen Strafraum, dann Abschluss suchen. Danach ist genügend Zeit, die Abwehr neu zu ordnen.

• Kein Hin- und Hergeschiebe und zurückspielen, bis zum eigenen Torwart. Die Wahrscheinlichkeit ist groß ist, das zeigt die Praxis, dass der Gegner den Ball erobert und kontert.

• Einwürfe auf Höhe des gegnerischen Strafraums, hart in Richtung Fünfmeterraum werfen. Direktabnahme oder Querschläger (der sogenannte 2. Ball) durch Gegner sind gefährlicher und effektiver als neuer Spielaufbau.

• Flanken, wenn möglich, direkt aus dem Lauf schlagen, nicht erst auf den Ball treten und warten bis der Gegner abblocken kann oder zurückgespielt werden muss.

• Doppelpass, die effektivste Spielart, eine Abwehr auszuhebeln.

• Zur Not nehmt die Pike, ein einfaches Mittel, um den Ball ins Tor zu befördern.

Zurzeit tobt die Diskussion darum, wie der Gesetzgeber, die Autofahrerinnen und Autofahrern, gegen die Aktionen der Klimakleber schützen und verteidigen kann. 
Die Aktivistinnen und Aktivistinnen berufen sich, in ihrer Vorgehensweise, auf den  Notwehrparagraf 32, der Folgendes aussagt:
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Klimaschützerinnen und Klimaschützer sehen ihre Aktionen, als reine Notwehrmaßnahme, gegen den mangelnden, politischen und wirtschaftlichen Einsatz, die Pariser Klimaziele zu erreichen, an. Die Vernachlässigung dieser Ziele zerstört und gefährdet Leben. So urteilte - sinngemäß - am 24. März 2022, auch das Bundesverfassungsgerichts (BVG). Auf Basis dieses Urteils wurde eine Klage, zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits, auf Bundesautobahnen) beim BVG eingereicht.
Es ist spannend zu verfolgen, wie eindeutige Urteile und Vorgaben des BVG, im Sinne der aktuellen Politik vergewaltigt, instrumentalisiert und umgedeutet werden. Nur, um die Aktivistinnen und Aktivisten zu kriminalisieren und von den Zielen, des Pariser Klimaabkommen abzulenken. Das zeigt in diesem Zusammenhang, die Begründung des neusten Urteils, vom 17. Januar 2023, des BVG zum Tempolimit und der damit verbundenen CO2-Reduzierung in Deutschland.
Tote und Verletzte, im Straßenverkehr, spielten bei der Urteilsfindung anscheinend, eine ebenso untergeordnete Rolle, wie ein reduzierter CO2-Ausstoß. Hier werden ohne Rücksicht auf Menschenleben, Interessen, um nicht zu sagen Lobbyismus, durchgesetzt. Es stellt sich die Frage, wie die Richter des BVG, zum Thema Klima, innerhalb kurzer Zeit, zu zwei solchen gegensätzlichen Urteilen kommen konnten.
Tempolimit ist nur in Deutschland ein Thema, in anderen Ländern ist es schon lange Standard. Die Frage ist, warum ist ein Tempolimit in Deutschland so ein heikles Thema?
So könnten Forderungen, wie die der Letzten Generation, schnell als radikal abgestempelt und damit aus dem Fokus geschoben werden.
Die meisten Länder in Europa sehen in einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf ihren Verkehrswegen, keinen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.
Dafür wird die Diskussion, um die CO2-Einsparung, durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, von Verkehrsminister Wissing und seinem FDP-Chef Linder, mit einem Zynismus geführt, der seinesgleichen sucht.
Da werden zur Geschwindigkeitsbegrenzung immer wieder Werte, zur CO2-Einsparung genannt, die laut FDP, dem Klima angeblich nichts bringen. Mit anderen Worten – ein weiter so. Kein Wort über, Tote und Verletzte, durch zu hohe Geschwindigkeiten.
Auch die FDP kann nicht leugnen, dass seit Jahrzehnten, in etlichen Studien, zu Toten und Verletzten auf den deutschen Autobahnen, deutlich gemacht wurde, dass viel Leid und Schaden, hätte verhindert werden können, wenn eine Geschwindigkeitsgrenze eingeführt worden wäre.

Das Thema sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mietwohnungen, steht auf der Agenda der Bundesregierung, ganz oben.
Durch die Pandemie und den von Russland begonnenen Ukraine-Krieg wurden Rohstoffe und Energie ein kostbares Gut. Die Preise, nicht nur für den Wohnungsbau, wurden dadurch in die Höhe getrieben. Zielgrößen, konnten nicht mehr eingehalten werden. Der Mangel an Handwerkern ist das i-Tüpfelchen.
Unabhängig von diesen Fakten, wird dem letzten neoliberalen Politiker gerade vor Augen geführt, dass bedingt durch diese Umstände, der Markt nicht in der Lage ist, alles zu regeln.
Das wurde rund um den Energiesektor besonders deutlich. Ohne politische Hilfe, wären ganze Wirtschaftszweige zusammengebrochen. Das zu den Lieblingsbegriffen der: FDP „Der Markt regelt alles und Eigenverantwortung“. Wie in den o.a. und durch Milliarden an Steuergeldern unterstützten Wirtschaftszweigen, wird auch so gut wie kein Immobilieninvestor, ohne politische, finanzielle Unterstützung die Hände rühren. Schaut man sich die Zahlen der geplanten Neubauten an, mit der Bund und Länder jedes Jahr an die Öffentlichkeit gehen, muss man ganz nüchtern feststellen - Ziel verfehlt. Trotz aller positiven Kommentare. Sie bleiben und blieben schon vor der Krise, weit hinter dem Soll zurück. Das wurde stillschweigend hingenommen. Ganz besonders unter dem Aspekt, dass viele gering verdienende Menschen, bezahlbaren Wohnraum benötigen, ist das sozial verwerflich.
Plötzlich fällt den politischen Verantwortlichen schlagartig ein, dass der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen, soziale Unruhen nach sich ziehen kann. Jetzt rächt sich die Privatisierung des Wohnraums. Der Bund und die Gemeinden, müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung endlich bewusst werden. Nur so ist der soziale Frieden, mittel- und langfrisitig zu sichern.

Die Vermögensuhr zeigt das gesamte Nettoprivatvermögen aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Deutlich wird, dass nur 1 % der reichsten Deutschen, über ein Drittel dieses Vermögens besitzen. Dieser Betrag ist fast das zweieinhalbfache der Staatsverschuldung.
Große Teile, dieser privilegierten Menschen sind bereit, und möchten ihren Beitrag, zum Abbau der Staatsverschuldung und sozialen Ausgleich, in unserem Land zu leisten.
Der Wille, von vielen Millionärinnen und Millionäre, freiwillig mehr Steuern abzuführen und ihren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und letztlich zum sozialen Frieden in unserer Republik beizutragen, ist daher unübersehbar. Derweil lassen sich die SPD und Grünen, von der FDP, am Nasenring durch die Arena ziehen, statt die Voraussetzungen, für eine von vielen Vermögenden gewollte Steuer zu schaffen.
Auch müssen die Profiteure der Krise, (Energieunternehmen, Online-Giganten, Immobilien-Spekulanten), die Millionen und Milliarden-Profite eingefahren haben, angemessen und gerecht (z. B. Übergewinnsteuer) besteuert werden. Zurzeit, werden die Superreichen, dank der FDP, zulasten von finanziell betroffenen Haushalten, ob Arbeitnehmer, Arbeitssuchende oder Rentner, gepampert.
Parallel, zu einer zeitgemäßen, verhältnismäßigen und gerechten Besteuerung, von Wirtschaft, Industrie, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wäre es auch sinnvoll, sich einmal Gedanken über eine Maschinensteuer zu machen.
Nur mit einer nachhaltigen Steuerreform, wird es möglich sein, soziale Ungerechtigkeit und Armut, in Deutschland, zu verhindern. Bei einem weiter so, dürfen sich Herr Lindner und seine FDP, das Erstarken der AFD, DEMOS und aufkommende soziale Unruhen, auf ihre Fahne schreiben.