Quasselstrippe

Unsere Zukunft wird durch die Digitalisierung bestimmt. Das hat sich die Ampelkoalition auf die Fahne geschrieben. Denkt man einen Schritt weiter wird deutlich, dass für die Erwirtschaftung von Steuern und Sozialabgaben die arbeitenden Menschen, in der digitalen Welt, eine immer geringere Rolle spielen.
Riesige Datenmengen, die mit Algorithmen gefüttert werden, unterstützen oder ersetzen Arbeitsverfahren und Arbeitstakte für selbstlernende Maschinen und Roboter, die weder Urlaub noch Krankheit kennen, vor.
Die Digitalisierung wird die industrielle Produktion, Handwerk, das Einkaufen in Supermärkten und die Gesundheitsbranche revolutionieren. Man muss kein Visionär sein, um sich vorzustellen, dass sich zukünftig alles auf hoch qualifizierte IT-Fachleute, Roboter, 3D-Drucker und auf die selbstlernende, künstliche Intelligenz, selbstlernende Maschinen und Roboter konzentriert.
Viele Unternehmen, produzieren schon heute mit selbstlernenden Maschinen, Robotern und 3D-Drucker, Güter des täglichen Gebrauchs. Sie vervielfachen ihre Produktion, Umsatz und Gewinnspanne, ohne den Einsatz oder mit immer weniger Menschen.
Dass der Mensch weiterhin benötigt wird, steht nicht zur Debatte. Die Frage, die sich stellt, wie werden aber die digitalen Helfer, die Menschen ersetzen, zukünftig besteuert.
Das Gemeinwesen und die Arbeitnehmer, mit allen Grundbedürfnissen, wie Bildung, KiTa, Wohnungsbau, Renten und Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Sport, Kultur, Infrastruktur, Freizeiteinrichtungen, benötigt die Mittel, aus den von Menschen erarbeitenden Steuern und Sozialabgaben. Mittelfristig, werden diese aber nicht mehr ausreichen. Die Politik muss mit der Maschinensteuer gegensteuern.
Es scheint, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, dass die politisch Verantwortlichen darauf nicht, oder nur halbherzig reagieren und keinen Plan B haben. Denkbar wäre, ein Mix aus Mensch- und Maschinensteuer. Als Berechnungsgrundlage, für die Höhe der Steuern und Sozialabgaben, durch Maschinen und Roboter, könnten z.b. Parameter, wie Produktionsmenge, Umsatz und laufende Kosten sein.

Man mag die Kommentare der Offiziellen nicht mehr hören, warum die Winterolympiade ausgerechnet in China durchgeführt werden muss. Für jeden neutralen Sportsfreund, sind die Gründe schwer nachvollziehbar. Auf einen einfachen Nenner gebracht, geht es bei der Vergabe der Spiele, ausschließlich um Multimilliarden für das IOC und um politische Anerkennung, für das autokratische, chinesische System.
Kein Wort über die Verfolgung und Internierung der Uiguren in sogenannten Umerziehungslagern. Die Demokratiezerschlagung in Hongkong, kein Thema für das IOC. Gebetsmühlenartig predigt der IOC-Chef Herr Bach, Sport hat mit Politik nichts zu tun. Dabei sind Sport und Politik untrennbar miteinander verbunden. Ohne Politik, keine Olympiade und Fußball-WM.
Die Sportlerinnen und Sportler, werden größtenteils, von den internationalen Sportverbänden, instrumentalisiert und sind Mittel zum Zweck. Es gibt keine fröhlichen Spiele und Völkerfreundschaften, durch diese Veranstaltungen, mehr. Die verlogenen Sportverbände zeigen immer häufiger ihr wahres Gesicht. Es geht ausschließlich ums Geld.
Die Menschenrechte im jeweiligen Ausrichtungsland spielen nur eine sekundäre Rolle. Klimaschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit der Sportstätten interessiert sie nicht. Die ausrichtenden Länder und deren Bevölkerung müssen sehen, wie sie mit den Hinterlassenschaften klarkommen. Auch das ist Politik. Until the World Cup in Qatar. The show must go on.
Einer der wenigen Athleten, der sich kritisch dazu öffentlich geäußert hat, ist der Biathlet Erik Lesser. Dafür ein Dankeschön. Wünschenswert wäre zu hören, dass seine Stellungnahme von vielen, anderen Olympioniken unterstützt und geteilt wird. Wie Erik deutlich machte, sind das Wichtigste, Fernseh- und Werbeeinnahmen, die für die Verbände generiert werden. Das wird uns mit der Vergabe der Spiele nach China und der Fußball-WM nach Katar, zum x-Mal, überdeutlich vor Augen geführt.
Beschämend ist es, für die sogenannten demokratischen Staaten, diese diktatorischen und autokratischen Regierungen, sehenden Auges zu unterstützen. Menschenrechte hin oder her. Es geht schließlich um wirtschaftliche Interessen. Dafür werden, willkürliche Annexionen von Gebieten, Verstoß gegen die Menschenrechte, Verhaftungen und Folter, die in diesen Staaten zum Alltag gehören, in Kauf genommen. Sind das unsere viel gelobten demokratischen Werte?

Am 11. März 2022 wurde die COVID-19-Pandemie zwei Jahre alt. Lässt der Normalbürger diese Zeit Revue passieren, stellen sich viele unbeantwortete Fragen.
Dazu gehört, was hätten die verantwortlichen Politiker*innen und Virolog*innen, bei der Bekämpfung und angestrebter Eindämmung, trotz Lockdown, AHA-Regel und Impfen, noch effektiver gestalten können? Wie geht das Zusammenleben mit dem Virus weiter?
Es ist ja nicht so, dass die Covid-19 Pandemie überraschend und schlagartig ausbrach. Es gab, im Vorfeld, mehrere seriöse Hinweise, dass sich das COVID-19 Virus zu einer Pandemie ausbreitet. Spätestens seit dieser Erkenntnis, durften die Bürger*innen erwarten, dass die verantwortlichen Politiker*innen, dass du ein bundeseinheitliches Konzept entwickelt worden wäre, das aufzeigt, wie auf Situation a, b oder c zu reagieren ist.
Im Rückblick ist es immer einfacher über Fehler der Vergangenheit zu urteilen. Sowohl die alte Regierung (Union/SPD) als auch die neue Ampelkoalition (SPD/Union/Grüne) mussten und müssen, zeitnahe Entscheidungen treffen, um Auswirkungen der Pandemie, mit der Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen.
In den folgenden chronologischen Aufzeichnungen wurde versucht, das Für und Wider, der vielen, politischen Aktivitäten zu verstehen und nachzuvollziehen.

Der Heilige Krieg um die Covid19-Impfpflicht wird von vielen Impfgegnern, in sozialen Medien, mit Argumenten befeuert, die das körperliche Leid und die Covid19-Langzeitfolgen ins Lächerliche ziehen, von den Todesfällen ganz zu schweigen.
Man darf erwarten, dass die sogenannten Impfgegner, einmal darüber nachdenken und reflektieren, dass sie ihre ablehnende Position zur Impfung, speziell gegen Covid19, nur deswegen verbreiten können, weil sie in der Vergangenheit mehrmals geimpft wurden. Wäre das nicht der Fall, stellt sich die Frage, wie viele dieser Menschen, heute noch gesundheitlich in der Lage und Willens wären, ihre Thesen, gegen die Covid19-Impfung, zu verbreiten.
Sinnvoll wäre es auch, wenn die Impfgegner einmal Fakten auf den Tisch legen, warum sie ausgerechnet gegen die Covid19-Impfpflicht sind. Am Grundgesetz Art. 2 (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) kann es nicht liegen. Der Art. 2, war schon bei vielen der u. a. Impfungen vorhanden.
Dass es Impfdurchbrüche gibt, ändert nichts an der Tatsache, dass Impfen zurzeit die einzige Möglichkeit (so die wissenschaftlichen Erkenntnisse) bietet, die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Wer den Aussagen der Politik nicht folgen möchte oder will, sollte aber an die Wissenschaft glauben. Man denke nur an den Erfolg der Wissenschaft, bei den Impfstoffen gegen Pocken, Tetanus, Kinderlähmung, Diphtherie, Masern, Grippe, Pneumokokken, Röteln und HIV. Auch bei den heutigen Impfgegnern, verhinderten Impfungen, gegen diese Krankheiten viel Leid.
Österreich hat reagiert, die Covid19-Impfpflicht ab 18 Jahre wird eingeführt. Eine große Mehrheit der Politiker hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Die deutsche Politik eiert unabhängig, von allen wissenschaftlichen Expertisen, über die Notwendigkeit einer Impfpflicht rum. Die stärkste Regierungspartei SPD, mit Herrn Scholz als Bundeskanzler an der Spitze, lässt sich von der FDP erpressen. Es wird auf dem Rücken der Bevölkerung, mit deren Gesundheit und Leben gespielt. Das nur, da es keinen Plan gibt, wie man mit Totalverweigerer umgehen kann.
Nur, um die FDP, mit ihren nicht der Situation angemessenen Vorgehen zu beruhigen und die Ampelkoalition nicht infrage zu stellen. Das, obwohl die Virologen nicht müde werden aufzuzeigen, dass eine Covid19-Impfpflicht für alle, der einzige Weg aus der Krise ist.
Die FDP und hier speziell Herr Kubicki, versuchen alles, um das Omikron-Virus zu verniedlichen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie Teile der FDP-Verantwortlichen, die Realität verweigern. Sie scheinen nicht fähig, im Gegensatz zu dem Covid19-Virus, sich veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Update 16.01.2022
Dass der Tennisstar Djoković, aufgrund seiner Falschangaben ausreisen muss, hat er sich selbst zuzuschreiben. Es zeigt auf, dass Australien eine intakte Gerichtsbarkeit hat. Man darf nur hoffen, dass Falschangaben und die Irreführung der australischen Behörden, nicht nur mit der Ausweisung abgeschlossen werden, sondern wie es entsprechend der Australia Travel Declaration (ATD) vorgesehen ist, strafrechtlich geahndet wird. Es wird interessant zu verfolgen, ob sich Herr Djoković, wie jede/r normale Bürgerin oder Bürger, in Australien verantworten muss.
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Ursprünglicher Artikel 14.01.2022
Gleich, unter welchem Blickwinkel man die Corona-Situation beurteilt. Es gibt entsprechende Gesetze und Vorschriften, die das tägliche Leben, die Einreise und den Aufenthalt im jeweiligen Land regeln. Daran haben sich jede/r Bürgerin und Bürger, sowie einreisende Gäste, zu orientieren. Auffallend ist, dass ein kleiner Teil von prominenten Weltbürgern der Ansicht sind, die Coronaregeln sind nur für Andere gemacht. Fernab vom Alltag leben diese sogenannten VIP in einer Blase. Sie sind sich für ihr unsoziales Verhalten und der Gefährdung ihrer Mitmenschen, noch nicht einmal einer Schuld bewusst. Dafür müssen Andere herhalten.
Ein reales Beispiel liefert zurzeit der Tennisspieler Novak Djoković, der durch unrichtige Angaben, in der ATD sich die Einreise nach Australien, widerrechtlich erschlichen hat. Auch wenn das Management das Ausfüllen der ATD übernommen hat, mit seiner Unterschrift steht Herr Djoković, in der vollen Verantwortung, für die Korrektheit der Daten. Die australischen Einreiseregeln lassen nach Stand der Dinge (falsche oder irreführende Informationen), eine Haftstrafe bis zu einem Jahr zu:

• Falsche oder irreführende Informationen an die australische Regierung zu geben, ist eine schwere Straftat. Im Falle einer Verurteilung beträgt die Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten

So wird es in der ATD deklariert. Die australische Politik macht sich gegenüber ihren eigenen Landsleuten unglaubwürdig, wenn sie bei den erdrückenden Datendifferenzen in der ATD, Novak Djoković nicht ausweisen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das, nicht nur in Berlin übliche Vorkaufsrecht für Gemeinden, von Grundstücken und Immobilien, gekippt. Das Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte, entschied das Gericht in Leipzig.
In der Begründung der Richter wird deutlich, das Urteil beruht genau auf die gleiche Voraussetzung, die als Grundlage für das Urteil herhalten muss, eine Annahme. Die Realität zeigt, dass Urteil spielt überwiegend profitorientierten Investoren und Immobilien-gesellschaften in die Hände.
Ohne die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht für seine Gemeinde zu beanspruchen, wird es den verantwortlichen Bürgermeistern und Stadtplanern immer schwerer gemacht, den urbanen Lebensraum ihrer Gemeinden/Städte, auch für sozial Schwache, entsprechend zu gestalten. Speziell den großen Immobilienzockern werden Grundstücke und Immobilien, mit dieser Entscheidung, auf dem goldenen Tablett serviert.

Link

Die neue Bundesregierung hat sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Besonders, Genehmigungsverfahren im Baurecht sollen vereinfacht werden. Dass es sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis handelt, ist mehr als deutlich und nachvollziehbar. Warum? Die Einhaltung, einer Vielzahl (auch sinnvoller), bürokratischer Vorschriften, sichert die Arbeitsplätze, für ein Heer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in Bund, Ländern und Gemeinden.
Man darf davon ausgehen, dass sich die Beamtinnen und Beamten nicht selbst abschaffen möchten. Das würde teilweise der Fall sein, wenn Aufgaben (Bürokratieabbau) entfallen. Der Personalschlüssel wird entsprechend der jeweiligen Arbeitsinhalte und Anzahl der Fälle berechnet. Eine Vereinfachung, Digitalisierung oder sogar Wegfall von Vorschriften, würde bedeuten, dass der Arbeitsplatz, für eine nicht geringe Anzahl, dieser Menschen infrage gestellt wird. Das wäre der Umkehrschluss dieser Aktion. Deswegen die Zweifel!
Um nach einem evtl. Abbau von Vorschriften, den dadurch vorhandenen Personalüberhang abzubauen, kommt erfahrungsgemäß eine Lösung zum Einsatz.
Warten auf altersbedingtes Ausscheiden von Pensionären und Stopp von Neueinstellungen. Das führt zu neuen Verzögerungen, in der Bearbeitung von Genehmigungsabläufen.

Dieser Artikel wird bei Bedarf aktualisiert.
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Eine Triage blieb Ärztinnen und Ärzten bisher, weitestgehend erspart. Triage bedeutet im Covid19-Fall, Ärzte und Ärztinnen müssen sich entscheiden, wer intensivmedizinisch behandelt wird und wer nicht. Die Kriterien der Triage, wer wird vorrangig versorgt, das muss zurzeit jede Ärztin und jeder Arzt, von Patientin zu Patient, neu entscheiden. Dieser Faktor, wird für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, immer mehr zu einer schweren Gewissensentscheidung.
Zum Schutz behinderter Menschen muss der Gesetzgeber, umgehend Vorkehrungen für diesen Personenkreis, im Fall einer pandemiebedingten, auftretenden Triage treffen. Das legte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt fest.
Die Zahl der ungeimpften Covid19-Fälle, auf den Intensivstationen, steigt dramatisch. Die Folge, Platzmangel bei den Intensivbetten. Für Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal verschärft sich dadurch die Triage-Situation aufs Äußerste. Es geht ausschließlich darum, Menschenleben zu retten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die Triage-Situationen zu entschärfen. Nur die Impfpflicht sorgt für Unterstützung des Gesundheitswesens. Solidarität, mit allen Ärztinnen, Ärzten, Pflegepersonal des Gesundheitssystems, ist das, was man in die Situation von allen Menschen erwarten darf.
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Update 26.12.2021
Die FDP und hier speziell Herr Kubicki, versuchen alles, um das Omikron-Virus zu verniedlichen. Das nur, um ihr Wahlversprechen, mit uns keine Impfpflicht, durchzusetzen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie Teile der FDP-Verantwortlichen, die Realität verweigern. Sie scheinen nicht fähig, im Gegensatz zu dem COVID19-Virus, sich veränderten Umständen anzupassen. Unabhängig, von allen wissenschaftlichen Expertisen über die Notwendigkeit einer Impfpflicht für alle und ggf. eines Lockdowns, lässt sich die stärkste Regierungspartei SPD, mit Herrn Scholz als Bundeskanzler an der Spitze, von der FDP erpressen. Es wird auf dem Rücken der Bevölkerung rumgeeiert, mit deren Gesundheit und Leben gespielt. Das nur, um die FDP, mit ihren nicht der Situation angemessenen Vorgehen zu beruhigen. Obwohl die Wissenschaft nicht müde wird aufzuzeigen, dass Maßnahmen, wie die Impfpflicht für alle, der einzige Weg aus der Krise ist.
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Update 16.12.2021
Unter den dramatischen Auswirkungen der Omikron-Mutante, ist die Politik gefordert, die Covid19-Impfpflicht für alle einzuführen. Alles Andere wäre unterlassene Hilfeleistung. Warum?
Wissenschaft und Realität haben eindeutig aufgezeigt, dass es die ungeimpften Personen sind, die maßgeblich zur Verbreitung des Virus, mit Langzeitfolgen und sogar Todesfolge beitragen. Deswegen ist schwer nachvollziehbar, dass ein kleiner Pieks, vom Grundgesetz höher bewertet werden soll, als das Recht auf Leben.
Von den Impfgegnern, wird das im Art. 2 zitierte Recht auf körperliche Unversehrtheit, über das Recht auf Leben gestellt und für ihre Zwecke instrumentalisiert.
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Update 03.12.2021
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) stellen sogar die FDP und Herr Lindner schlagartig fest, dass ihr gebetsmühlenartiges Mantra, mit uns keine Impfpflicht, in dieser Zeit realitätsfern ist. Bei Bild TV sagte er, angesichts der dramatischen Coronalage und des Urteils des BVG, dass eine Impfpflicht auf einmal verhältnismäßig sei.
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Update 30.11.2021
Das Bundesverfassungsgericht hat für Klarheit gesorgt. Mit dem Urteil zur Bundesnotbremse hat es deutlich gemacht, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verfassungsgemäß waren. Damit ist der Weg frei, die Pandemie effektiv zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Impfpflicht. Man darf nur hoffen, dass in Anbetracht der dramatischen Situation, die FDP und die Unionsparteien, für die Impfpflicht stimmen. Alles Andere wäre fahrlässig und grenzt an unterlassener Hilfeleistung.
Siehe unten: ursprünglicher Artikel, Absatz 3
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Update 28.11.2021.
Eine Triage blieb Ärztinnen und Ärzten bisher, weitestgehend erspart. Triage bedeutet im Covid19-Fall, Ärzte und Ärztinnen müssen sich entscheiden, wer intensivmedizinisch behandelt wird und wer nicht. Die Kriterien der Triage, wer wird vorrangig versorgt, muss jede Ärztin und jeder Arzt, von Patientin zu Patient, neu entscheiden. Es geht hier um Leben und Tod. Dieser Faktor, wird für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, immer mehr zu einer schweren Gewissensentscheidung. Die Zahl der ungeimpften Covid19-Fälle, auf den Intensivstationen, steigt dramatisch. Die Folge, Platzmangel bei den Intensivbetten. Für Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal verschärft sich dadurch die Triage-Situation aufs Äußerste. Es geht ausschließlich darum, Menschenleben zu retten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die Triage-Situationen zu entschärfen. Nur die Impfpflicht sorgt für Unterstützung des Gesundheitswesens. Solidarität, mit allen Ärztinnen, Ärzten, Pflegepersonal des Gesundheitssystems, ist das, was man in die Situation von allen Menschen erwarten darf.
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Update 21.11.2021.
Die allgemeine Corona-Notlage (4. und voraussichtlich 5. Welle) wird immer ausgeprägter. Es ist gekommen, wie die Virologen vorausgesagt haben. Umso mehr stellt sich die Frage, wie lange kann eine Gesellschaft tolerieren und aushalten, dass wichtige, teilweise lebensrettende Operationen nicht durchgeführt werden können, weil die Gruppe der uneinsichtigen, ungeimpften Covid-Patienten, immer größer wird und wichtige Ressourcen in den Krankenhäusern blockiert.
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Update 18.11.2021
Es ist nicht mehr auszuhalten. Jeder gegen Jeden. Alte gegen neue Regierung. CDU/CSU gegen Ampelkoalition. Politiker gegen StiKo. Geimpfte gegen Ungeimpfte. Bund gegen Bundesländer. Das Chaos ist perfekt. Schuldzuweisungen und Versäumnisse werden in diesen schlimmen Tagen, mit hunderten Coronatoten und überfüllten Intensivstationen, wie ein Pingpongball, zwischen den verantwortlichen Politikern von Bund und Ländern hin und her gespielt. Es geht anscheinend weniger um die Eindämmung der 4. Welle, als um das Ego der involvierten Politiker. Vergesst, was ihr in euren Wahlprogrammen verkündet habt und rauft euch zusammen. Zum Wohle aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Dazu verpflichtet Euch das Grundgesetz.
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Ursprünglicher Artikel, 13.11.2021
Gleich, welche Maßnahme (Lockdown, Ausgangssperre oder Maskenpflicht), das Covid19-Virus führte uns vor Augen, es lässt sich weder von Grenzen noch von politischem Wirrwarr und anderen Starrköpfen aufhalten. Jede zu schnelle Zurücknahme, der Sicherheitsmaßnahmen, durch politische Entscheidungen, nutzte das Virus planmäßig zur Retourkutsche und verschlimmerte die Lage.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, in Notlagen wie diese Covid19-Pandemie (seit 11. März 2020) ist es, die Bevölkerung, entsprechend dem Grundrecht Art 2, zu schützen. Wie wir geschützt werden sollten und sollen, wurde durch schwer nachvollziehbare, politische Entscheidungen und unterschiedlichen Meinungen, zwischen Politik und Wissenschaft, in Bund und Länder, immer undurchsichtiger, um nicht zu sagen chaotisch. Das, obwohl für alle verantwortlichen Minister, mit dem Infektionsschutzgesetz, die politischen und organisatorischen Möglichkeiten bestehen, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite effektiv zu bekämpfen. Diese epidemische Lage von nationaler Tragweite soll, so die Ampelkoalition, zum 25. November 2021 auslaufen. In der momentanen Situation warnen fast alle Wissenschaftler und Ärzte vor diesen Schritt.
Die aktuelle vierte Welle ist stärker denn je. Weder von der geschäftsführenden Regierung noch von der neuen, sogenannten Ampelkoalition kommen zeitnah (Stand: 13.11.2021) konstruktive, nachhaltige und abgestimmte Vorgehensweisen, wie man die Pandemie bundesweit bekämpfen kann und sollte. Das Gegenteil ist der Fall, man streitet weiter, während immer mehr Menschen sterben. Beschließt endlich die von der Wissenschaft dringend geforderte Covid19-Impfpflicht. Andernfalls muss man sich fragen, wie die politisch Verantwortlichen, ihre Vorgehensweise, mit dem Grundrecht, Art 2, jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, vereinbaren können. Zieht man den Umkehrschluss aus diesem Grundrecht, muss man sich impfen lassen, um sich und damit auch die Allgemeinheit der Bevölkerung, vor Ansteckung zu schützen. Wer Rechte hat, muss auch seinen Pflichten nachkommen. Die einzig effektive Maßnahme, ist das Impfen, so die wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Einschränkung der persönlichen Freiheit hin und her, um mehrheitlich einen tatsächlichen Schutz seiner Bevölkerung durchzusetzen und somit dem Grundrecht (Art 2) Rechnung zu tragen, hilft nur eine Durchimpfung und die ist so, Stand Nov. 2021, nur mit der Impfpflicht zu erreichen. Ausnahmen sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Um es noch einmal deutlich zu machen, was ist ein kleiner Pieks gegen Langzeitfolgen oder sogar den Tod.

Es ist nicht überraschend, wie zurzeit ein Großteil der englischen Nation auf die Brexit-Auswirkung und seine Folgen reagiert. Das Desaster um Personal- und Lieferengpässe, war mit etwas gesunden Menschenverstand aber vorauszusehen.
Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 % (33,5 Mio. von 46,5 Mio.) der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, hat eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler - 51,9 % (17,4 Mio.) für den Brexit gestimmt. Zieht man den Umkehrschluss, haben von den 46,5 Mio. Wahlberechtigten, sich ca. 29,1 Mio. der Stimme enthalten oder gegen den Brexit gestimmt. Im Vergleich zu den Brexit-Befürwortern (17,4 Mio.), ist das eine überwältigende Mehrheit. Es stellt sich die Frage, ob es im Vereinigten Königreich, tatsächlich eine Mehrheit für den Brexit gab. Ein paar politische Menschenfänger (Cameron, Johnson, Farage, etc.) wollten aus Eigennutz, Großbritannien wieder zur Großmacht stilisieren und haben es geschafft, viele Wählerinnen und Wähler zu instrumentalisieren. Was daraus geworden ist, erlebt die britische Nation hautnah.

Es kam, wie es kommen musste. Die FDP, als Zünglein an der Waage und kleinste Partei, hat sich mit ihren Forderungen durchgesetzt. Keine Steuererhöhungen, Neuordnung der Rente auf Aktienbasis und Weiterführung der Schuldenbremse. Sogar der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz meldete Bedenken, gegen das aus seiner Sicht überholte Instrument der Schuldenbremse an. Damit stellte er die Strategie von Christian Lindner infrage. Speziell in Zeiten, in denen die öffentlichen Gelder benötigt werden, ist es sinnvoll, sich den Herausforderungen von Klimaschutz, Digitalisierung und Erneuerung der Infrastruktur zu stellen. Dafür werden staatliche Investitionen benötigt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, so seine Aussage.
Das Schicksal nimmt bereits seinen Lauf. SPD und Grüne haben wider besseren Wissen, die von der FDP gewollte Aktienrente, als zukünftiges Rentensystem, übernommen. Mit anderen Worten, die FDP und Herr Lindner haben es, unter Zuhilfenahme der SPD und Grünen geschafft, ihrer Klientel, der Finanzlobby, Milliardenumsätze auf dem goldenen Tablett zu servieren. Herr Merz und sein früherer Arbeitgeber Blackrock konnten sich nicht einmal dagegen wehren. Als Vorbild musste das schwedische Rentensystem herhalten. Wünschenswert wäre, wenn man auch das Gute am schwedischen Rentensystem übernehmen würde.
Sinnvoll wäre, wie in Österreich, ein bewährtes, umlagefinanziertes, nachhaltiges, Rentensystem zu stärken. Dazu gehört, alle Beschäftigten zu integrieren, die Beitragssätze von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu überdenken. Als weitere Maßnahme, die Beitragsbemessungsgrenze anpassen. Stattdessen setzt die neue Ampelkoalition, ganz im Sinne der FDP, die Rentner*innen dem freien Spiel der Börsenzocker aus. Die Rente wird, nach dem Willen der sogenannten Ampelkoalition, in die Hände der Finanzwirtschaft und von Aktienfonds gelegt. Der Markt wird regeln, so der Tenor der Neoliberalen. Was der Markt regelt, hat man uns mit der Weltfinanzkrise und anderen Börsencrashs vor Augen geführt.
Auch für die weiteren Themen, hier insbesondere das Klima, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich die Mehrheit der Wähler*innen, in den Kompromissen, die bei den Gegensätzlichkeiten der drei Ampelparteien vorherrschen, wiederfinden.
Die entscheidenden Details, wie werden die Digitalisierung, Klima und die anderen Punkten der Sondierungsgespräche, durch vorhandene Steuereinnahmen finanziert, sind ungeklärt. Die Maschinensteuer scheint ohnehin ein Tabuthema zu sein. Ein weiterer Ansatz wäre die Harmonisierung der Energiesteuer. Der Dieselkraftstoff wird mit ca. 0,18 Euro/Liter, gegenüber den anderen Benzinarten, weniger besteuert. Das ist noch ein Verdienst der Diesellobby. In Zeiten des Klimaschutzes ist diese Subvention für die Dieselautos, die sich auf über acht Milliarden Euro/Jahr beläuft, überholt. Quelle: Umweltbundesamt. Einerseits wird ein Teil der Bevölkerung, durch die geringere Energiesteuer bevorzugt, da sie Diesel-KFZ fahren. Andererseits werden die Auswirkungen auf die Gesundheit (klimaschädlicher CO₂-Ausstoß) und die finanziellen Aufwendungen für Klimaschutz, auf die gesamte Bevölkerung umgelegt. Solidarischer Gemeinnutz sieht anders aus.
Wie die FDP, ohne Steuererhöhungen alles finanzieren möchte, bleibt ihr Geheimnis. Dabei würde das Problem mit der Energie- und Maschinensteuer, sowie ein bisschen Solidarität, ihrer Klientel, zu lösen sein. Das reichste Zehntel der Bundesbürger verfügt über mehr, als das fünffache Vermögen der Staatsverschuldung.

Dass die Rentensysteme, weltweit, ein unterschiedliches Rentenniveau, mit großem Gefälle aufweisen, wird in einer spannenden Studie der OECD, zum weltweiten Rentenniveau, veröffentlicht. In einem Überblick der weltweiten Rentensysteme wird deutlich aufgezeigt, in welchen Ländern die Rentner, gegenüber Deutschland, deutlich besser gestellt sind, zeigt der Inhalt des o. a. Links.
Das deutsche Rentensystem schneidet im internationalen Vergleich eher schlecht ab. Im Durchschnitt haben hiesige Rentner nur 51,9 Prozent dessen zur Verfügung, was sie vorher netto verdient haben.
Damit liegt das Rentenniveau unter dem OECD-Durchschnitt (58,6 Prozent) und weit hinter Ländern wie, Österreich.

Das Gespür, für Respekt, Fairness und Gesundheit der Gegenspieler, scheint im Profifußball, vielen Kickern und Fußballlehrern, abhandengekommen zu sein. Es würde auch den Fernsehkommentatoren und der schreibenden Zunft guttun, etwas Regelkunde zu betreiben, damit sie ihre eigene Meinung zum Foul entsprechend der u. a. FIFA-Regel 12 bilden können.
Wer im Tiefflug, wie Mats Hummels, mit gestrecktem Bein und offener Sohle voraus, von der Seite, erst die Beine des Gegenspielers beiseite räumen muss, um evt. an den Ball zu kommen, muss sich darüber im Klaren sein, dass er mit seiner Attacke, eine schwere Verletzung seines Gegenspielers in Kauf nimmt.
Ein Dankeschön an den englischen Schiedsrichter Michael Oliver. Endlich hat ein Schiri Charakter und Mut bewiesen und die FIFA-Regel 12 so ausgelegt, wie es geschrieben steht. Gleich ob Champions League oder Amateurklasse, ob erste oder letzte Minute des Spiels, die Regeln sind für alle Fußballer und Ligen gleich. Deswegen kann man die Worte von Peter Neururer (Quelle: Sport 1, Fantalk) nur unterschreiben, das Foul von Hummels war DUNKELROT!

Die E-Auto-Offensive der Autoindustrie und Politik, dient jetzt als Allzweckwaffe gegen Feinstaub, CO₂ und Klimakatastrophe. Das Ganze wird von der Automobilindustrie forciert, nur um einen grünen Anstrich zu geben und den durchschnittlichen CO₂-Wert, des jeweiligen Unternehmens zu senken. Nach wie vor werden noch die Verbrenner produziert. Ganz abgesehen von den Fördermitteln, die großzügig von der Politik verteilt werden.
USA, mit Tesla, die Europäer, mit Audi, VW, BMW, Daimler, Renault, etc. und der riesige asiatische Markt mit China, Japan und Südkorea, liefern sich zur Zeit, einen weltweiten Wettbewerb, um die Kunden für die E-Autos.
Ob E-Autos, das Maß aller Dinge sind, wird die Zukunft zeigen. Entscheidend, für den Absatz, wird der Preis, die Reichweite, eine vernünftige Infrastruktur der Ladestellen und die Ladezeiten sein. Kurz- und mittelfristig können E-Autos sicherlich ökologisch sinnvoll sein. Denkt man paar Jahre weiter, kommt ein bekanntes Gefühl auf - die Endlagerung des Batterieschrotts.
Es ist zwar nicht so brisant und akut gefährlich, wie der Atommüll, für den es, bis heute noch keine Endlagerung gibt. Jetzt kommt aber noch eine Baustelle hinzu, der Batterieschrott, das ist ein schleichender Prozess, der von Jahr zu Jahr Unmengen Batteriemüll hinterlässt. E-Autos sind aus diesem Grund nur eine Übergangsvariante. Der neutrale Beobachter fragt sich, warum nicht die umweltfreundliche Energie des Wasserstoff weiter entwickelt wird.
Aktuell wird eine nicht mehr überschaubare Menge an Batterien auf die Menschheit zukommen, die hochgiftige Bestandteile (z. B. Blei, Cadmium, Zink, Nickel, Quecksilber, etc.) enthalten. Diese müssen umweltgerecht entsorgt werden und/oder nachhaltig, wieder dem Materialkreislauf zurückgeführt werden.
Spannend, wäre von der Politik zu hören, ob die Alternativen wieder Afrika, Bangladesch, etc. heißen. Diese Länder, haben mit unserem westlichen Elektroschrott, ohnehin schon eine riesige Umweltkatastrophe.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Geschichte sich nicht wiederholt und die verantwortlichen Politiker, bei den riesigen Mengen ausgedienter Batterien, nicht genauso so hilflos reagieren, wie bei der Endlagerung des Atommülls.
Die Politik muss aus diesem Grund umgehend handeln und ein entsprechendes Gesetz und Vorkehrungen (Infrastruktur) zum Recyceln und der umweltgerechten Entsorgung, von Batterien für E-Autos einbringen.
Es darf nicht auf freiwilliger Basis durch die Verursacher geregelt werden. Praxis und Realität zeigen auf, dass egal in welchem Wirtschaftsbereich - die Freiwilligkeit wird durch die Wirtschaft und Industrie gnadenlos, zulasten der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger ausgenutzt. Es wird kommen wie immer, Ökonomie erschlägt Ökologie.

Alle Parteien, die für eine Regierungsbildung infrage kommen, haben Kernaussagen in ihren Wahlversprechen. Die Gefahr, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nicht um Inhalte, sondern um die Egos der Parteiführer geht, ist groß. Der Auftrag der Wähler*innen wird in den Koalitionsverhandlungen, erfahrungsgemäß, keine große Rolle mehr spielen. Es kann aber nicht im Sinne der Wähler*innen sein, wenn kleine Parteien, die größten Vorteile für ihre gut betuchte Klientel durchboxen.
Die SPD als stärkste Kraft sollte sich wieder auf Ihre Kernthemen und DNA besinnen.
Man darf nur hoffen, dass in einer Ampel-Koalition (SPD/Grüne/FDP), die FDP, als Zünglein an der Waage, nicht den alten Neoliberalismus durchsetzen und aufleben lässt. Der Markt regelt eben nicht alles. Das ist genauso Wunschdenken der Liberalen und Konservativen, wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Es wird das gemacht, was den größten Profit bringt.
Der Grund, für das Bekenntnis, der Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft ist es, z. B. bei den folgenden Themen, den Wildwuchs der freien Marktwirtschaft zu unterbinden.

Klima
Rente
Wohnraum und Mieten
Corona-Pandemie
Steuergerechtigkeit
Digitalisierung
Vermögen

Ein triftiger Grund, zu beobachten, welche, wie auch immer zusammengesetzte Regierungskoalition, die vollmundigen Wahlversprechungen einlöst.

In den letzten Legislaturperioden hat die Partei ihr soziales Herz verkauft. Das fing mit Bundeskanzler Schröder und Hartz 4 an und wurde in der GroKo (CDU/CSU/SPD) fortgesetzt. Grundsätze, die ein modernes, soziales und gerechtes Gemeinwesen auszeichnen, konnten von der SPD, als Juniorpartner der Union, nur im Ansatz oder nicht umgesetzt werden.
Immer wieder wurde bei einer Entscheidungsfindung zwischen SPD und der Union deutlich, dass die Politik zum großen Teil der jeweiligen Lobby und nicht den Wählerinnen und Wählern dient. Diese haben nämlich keine Lobby.
Das gesetzlich verankerte Primat der Fürsorgepflicht (die Seele der SPD) der Politik, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wurde von der Partei in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Dazu gehören u. a.:

⁃ Klimaschutz
⁃ Bildungssystem
⁃ bezahlbare Mieten/Baugrundstücke
⁃ bezahlbares Gesundheitswesen
⁃ bezahlbare Kita-Plätze
⁃ nachhaltiges Rentensystem
⁃ menschenwürdiger Mindestlohn
⁃ Anerkennung der Lebensleistung (Grundrente)
⁃ Besteuerung von Finanztransaktionen
⁃ Einführung Maschinensteuer
⁃ gerechte Besteuerung von Multiunternehmen
⁃ Ausbau der Digitalisierung
⁃ Sicherheit vor Kriminalität
⁃ Verbesserung der ländlichen Infrastruktur
⁃ Verbesserung öffentlicher Nahverkehr
⁃ Vermeidung langer Schulwege

Jeden verantwortlichen Politiker würde ein Blick auf die Maslowsche Bedürfnispyramide ausreichen,
,
um sich ein Bild von den Lebensvorstellungen der Menschen zu machen. Für Studenten, im 1. Semester eine Pflichtübung.

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung (lpb)