Quasselstrippe

Im Bundestag haben seit 2013 über 1.100 eingetragene Lobbyisten, die direkten Kontakt zu Ministern und Abgeordneten bekommen und konnten/können somit Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen. Sie diktieren den entsprechenden Ministerien Gesetzentwürfe (sogenanntes externes Know How) in die Feder, die nur den Zweck haben, ihre Klientel zu dienen.
Der Einfluss der Lobbyisten - auf die Politik - wird immer größer. Das Primat der Politik, wird durch den Lobbismus ausgehebelt. Viele wichtige Entscheidungen werden deshalb nicht mehr von gewählten Politikern gefällt.
Hinzu kommt, die Politiker werden - nach ihrer Politikkarriere - in der Regel ein Teil dieser Wirtschaftschaftklüngelei. Die Frage, die sich stellt, wo ist der Unterschied zu den Whistleblowern. Politiker, werden für Vorstand und Geschäftsführung geworben, weil sie tiefen Einblick in in Planungen und gesetzgeberischen Maßnahmen der Bunderepuklik Deutschland haben. Mit anderen Worten, die Unternehmen können, mit dem - zum Teil geheimen Wissen - von aus dem Amt geschiedenen Ministern und Abgeordneten, sofort gegensteuern, wenn ihnen etwas nicht in die Geschäftspolitik passt.
Im gängigen Geschäfts- und Politikwesen, wird diese Art von Geheimnisbruch als Wistleblowing bezeichnet und zieht häufig unangenehme Konsequenzen - siehe Edward Snowden - nach sich. Allerdings scheinen Politiker ausgenommen zu sein.

In den Sondierungsgesprächen zur GroKo wurden Zeitfenster zur Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland genannt, die dem Klimagipfel von Paris und neuen, wissenschaftlichen Untersuchungen widersprechen.
Eine Forschergruppe um Steve Nerem, von der University of Colorado - der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften, haben anhand von Satellitenaufzeichnungen, der letzten 25 Jahre, neue Erkenntnisse gewonnen.
Nach Berechungen von Nerem, kann der durchschnittliche Meeresspiegel an den Küsten - bis zur Jahrhundertwende - um 65 Zentimeter höher liegen, als im Jahr 2005. Hierbei handelt es sich um eine Schätzung, die eher noch höher ausfallen kann. Bis dato, ist man von etwa 30 Zentimeter ausgegangen.
Alle in den Koalitationsverhandlungen gesteckten Zeitfenster, für die Klimaziele, sind nach diesen Erkenntnissen fahrlässig. Eine schnelle Reaktion der Politik ist umungänglich.
Entgegen der Auffassung vieler Mitteleuropäer, sind auch unsere Küstenregionen vom steigenden Meeresspiegel betroffen.
Was nützen Arbeitsplätze in der Kohleindustrie und in Kohlekraftwerken, wenn vorauszusehen ist, wie unsere Küstenregionen und ihre Anwohner langsam im Meer versinken.

Man kann es kaum glauben, da tauchten in den Medien Studien über Menschen auf, die sich freiwillig, als Versuchskaninchen, der Autoindustrie zur Verfügung gestellt haben. Zielsetzung, wie weit können wir die Luft mit Stickoxid kontaminieren. Die Studie wurde durch die von der Automobilindustrie (BMW, Daimler, VW) gegründeten *EU GT durchgeführt.
Kaum wurde dieser Skandal öffentlich, distanzieren sich die Auftraggeber – Autoindustrie und Autolobby, sowie die Politik, als Gesetzgeber für Festlegung von Grenzwerten – von der ach so unmoralisch und unethischen Vorgehensweise.
Zyniker behaupten, dass das Ergebnis der Studie, für die Autoindustrie, als Freifahrtschein herhalten sollte. In etwa nach dem Tenor, es ist wissenschaftlich bewiesen, dass es – zumindest in Deutschland – nicht nötig ist, kostspielige nach und Umrüstungen an Dieselmotoren durchzuführen!
Autoindustrie und Politik kommt dieser Nebenkriegsschauplatz gerade recht. Lenkt er doch ab, vom riesigen Praxistest, der tagtäglich an Millionen von Menschen, in Großstädten und den Hauptverkehrsadern, real durchgeführt wird.
Hier wird weiterhin, wissentlich – zehntausendfach, Körperverletzung mit Todesfolge betrieben. Das alles unter den Augen des Gesetzgebers, der nicht Willens oder in der Lage ist, wissenschaftlich gesicherte und gerichtlich verfügte Grenzwerte, umzusetzen.
Als jüngstes Beispiel sei der Freistaat Bayern genannt, der sich über gerichtliche Beschlüsse, zur Umsetzung von Grenzwerten, keinen Kopf macht. Alles zum Wohle der Autoindustrie – nicht der Bürgerinnen und Bürger. Die Realität und der Amtseid scheinen eher störend zu sein.
Amtseid der Bundesminister:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

* Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor