Quasselstrippe

Die Ampel, Update 20. November 2024:

Hat die FDP den Ampelbruch geplant? Man kann es schwer glauben, dass die FDP tatsächlich den Ampelbruch gezielt wollte.
Warum? Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich die FDP-Offiziellen der Bundesregierung, deren Posten und Arbeitsplätze von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden, freiwillig ihrer lukrativen Arbeitsplätze und somit einer gesicherten Existenz berauben.
Die FDP steht aufgrund ihrer Verweigerungshaltung mit dem Rücken zur Wand. Sie scheint sich darauf zu konzentrieren, in einer für sie schwierigen, politischen Lage Schadensbegrenzung zu betreiben und ihr Profil nach außen zu schärfen. Das „Durchstechen“ angeblich geheimer Informationen könnte dabei als strategisches Mittel genutzt worden sein, um Profil zu zeigen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei Neuwahlen an der 5%-Hürde scheitert, ist groß.
Insgesamt verfestigt sich der Verdacht, dass eher symbolische Wahlkampfrhetorik >die FDP bleibt standhaft< betrieben wird, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren. Der aktuelle Zustand der FDP ist es, zu überleben.

18.November 2024:
Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete, ein Aus der Ampelkoalition und somit eine Neuwahl wurde mit fortschreitenden Differenzen der drei Ampeldateien (SPD, Grüne, FDP) und gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig. Der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen von SPD und Grünen mit dem Finanzminister.
Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät. Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Ein solcher Schritt – das Ende der Ampelkoalition – ist eine Zäsur in der deutschen Politik. Dass Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz erst spät eingesetzt hat, könnte darauf hindeuten, dass die Spannungen innerhalb der Koalition zu lange ausgesessen wurden.
Nach einer Neuwahl, wäre eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union mit Herrn Merz und der SPD, zweifellos eine pragmatische Lösung, aber auch eine Herausforderung. Politische Differenzen, insbesondere bei zentralen Themen wie Klima, Wirtschaft und Soziales, könnten zu neuen Konflikten führen.
Diese Alternative – ein Wahlkampf mit gegensätzlichen, konträren Positionen – könnte der Demokratie neuen Schaden zufügen und der AfD weiteren Zulauf bescheren.
Herr Merz und die Union, werden sich im Falle einer Wahl, daran messen lassen müssen, ob sie die Demokratie, den sozialen Frieden und Wohlstand Deutschlands stabilisieren können.

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt. Seit Jahrzehnten geht es so.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es mit, immer neuen Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen. Das zeigt sich ganz besonders bei den großzügigen Beamtenpensionen.
Statt für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), ein sicheres, zukunftsweisendes, umlagefinanziertes und nachhaltiges Rentensystem analog Österreich zu installieren, werden mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise in den USA überdeutlich auf. Billionen von angesparten, in Aktien angelegten Rentenbeitragsdollar der Pensionskassen, wurden verbrannt.
Es scheint unsere verantwortlichen Minister aber nicht zu beunruhigen, dass sich so etwas wiederholen kann, wie die Historie und Gegenwart aufzeigen. Die Ampelregierung mit den Ministern Lindner und Heil setzen trotzdem alles auf die Aktienrente.
Die Weltfinanzkrise hat eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzt, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt ist.
In einem engen Zusammenhang mit einer seriösen, Finanzierung der Renten in Deutschland stehen die versicherungsfremden Leistungen. Diese, durch Steuern nur teilweise gedeckten Leistungen des Bundes, werden durch die Beitragsgelder aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) mitfinanziert und nicht, wie Gesetzgeber und die Medien immer wieder fälschlich propagieren, durch den Zuschuss aus ausschließlich Steuergeldern. Zum Großteil werden durch den Bund, Beiträge der DRV verwendet, um nicht zu sagen veruntreut, die eigentlich aus Steuermittel erbracht werden müssten.
Weder Berufsständische Versorgungswerke, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil zur Finanzierung der GRV bei. Wäre das der Fall, gebe es kein Rentenproblem – siehe Österreich.

Fazit
1. Zwei-Klassensystem und Beamtenpensionen
Die Ungleichheit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den privilegierten Beamtenpensionen verdeutlicht die Problematik eines Systems, das für bestimmte Gruppen Vorteile garantiert, während andere auf eine unsichere Zukunft blicken. Eine Einbeziehung aller Berufsgruppen in die Rentenversicherung wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Systems.
2. Gefahren der Aktienrente
Die Erfahrungen der Weltfinanzkrise und anderer Marktschwankungen zeigen, dass aktienbasierte Rentenmodelle ein erhebliches Risiko darstellen, insbesondere in Krisenzeiten. Eine Politik, die solche Modelle dennoch fördert, wirkt kurzsichtig und ideologisch geprägt.
3. Versicherungsfremde Leistungen
Dass Gelder der gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen genutzt werden, ist ein zentraler Kritikpunkt. Dies belastet die Rentenkasse enorm und führt zu falschen Darstellungen der finanziellen Situation der GRV. Eine klare Trennung zwischen Rentenbeiträgen und staatlichen Aufgaben, die durch Steuermittel finanziert werden müssen, wäre dringend nötig.
4. Vorbild Österreich
Das österreichische Rentensystem beweist, dass ein gerechtes und zukunftsfähiges Modell möglich ist. Dort zahlen alle Erwerbstätigen – auch Beamte, Selbstständige und Politiker – in das System ein. Dadurch wird nicht nur die Solidarität gestärkt, sondern auch die finanzielle Basis des Systems gesichert.
5. Politische Verantwortung
Die immer wieder verschobenen Reformen und die Schaffung von Arbeitskreisen ohne echte Ergebnisse zeigen eine politische Verantwortungslosigkeit. Langfristige Lösungen, die auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit setzen, sind dringend nötig, doch fehlt es häufig an Mut und Entschlossenheit, um diese umzusetzen.
6. Zusammenfassung
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen.
Hierzu braucht es politischen Mut, keine Verdrehung von Tatsachen, die Bereitschaft ideologische, neoliberale Ideologien abzulegen und den Versicherungslobbyisten ihre Grenzen aufzuzeigen.

Jahrzehntelanges Hinauszögern, Flickschusterei und die Weigerung, ein gerechteres und zukunftssicheres Rentensystem einzuführen, prägen die Diskussion. Insbesondere der Vergleich mit Österreich zeigt, dass es praktikable Alternativen gibt, die in der Praxis funktionieren und langfristig stabil sind.
Das österreichische Modell , bei dem alle Berufsgruppen – auch Selbstständige und Beamte – in die Rentenkasse einzahlen, führt zu höheren Renten und einer besseren Absicherung im Alter. Gleichzeitig bleibt das System umlagefinanziert, also solidarisch und nachhaltig. In Deutschland hingegen wird diese Lösung seit Jahrzehnten ignoriert, obwohl sie das Rentenproblem entschärfen könnte.
Die Aktienrente – ein Risiko
Die Fokussierung auf die Aktienrente ist in der Tat riskant. Wie die Weltfinanzkrise eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzt, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt ist.
Versicherungsfremde Leistungen und Zwei-Klassen-System
Tatsächlich wird oft verschleiert, dass ein Großteil dieser Kosten aus der Rentenkasse getragen wird, obwohl sie eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Das belastet die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich und schafft einen Nährboden für falsche Narrative über deren vermeintliche Instabilität.
Fazit:
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen. Hier braucht es politischen Mut und die Bereitschaft, ideologische Scheuklappen abzulegen.

Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat), sieht die Windkraft als Übergangstechnologie und möchte sie wieder abbauen. So seine Aussage in der Talkshow von May Britt Illner.
Warum? Er empfindet Windkraftwerke als ästhetisch störend. Jetzt, wo die Wahlkampfzeit beginnt, orientiert er sich an der tumben Rhetorik von Donald Trump. Diese Art von zu durchschauendem Populismus ist auf die Neuwahl 2025 ausgerichtet und dient ihn als Blaupause.
Wesentliche Fragen zum Schutz und zur Nachhaltigkeit des Klimas berücksichtigt Herr Merz nicht. Das, obwohl Deutschland durch die Windkraft einen bedeutenden Anteil der Energie erzeugt, der bei Rückbau der Windkraft, durch andere (fossile, umweltschädliche) Energiequellen ausgeglichen werden muss.
Diese Tatsache, welche die Wichtigkeit der Windtechnologie in der derzeitigen Energielandschaft unterstreicht, ist Herrn Merz aber anscheinend fremd. Einen substanziellen, nachhaltigen Vorschlag, wie sich die Klimaziele ohne die Windkraft erreichen ließen, bleibt er schuldig.
Gerade in Zeiten, in denen die ökologischen Krisen (Luftverschmutzung, Stürme, Hochwasser, Feuer) zunehmend spürbarer werden, wirken seine Aussagen wenig durchdacht. Es dient lediglich der Strategie zur kommenden Wahl, eine Wählerklientel anzusprechen, die sich von der Schnelllebigkeit und Komplexität der Energiewende überfordert fühlt.
Das Klima und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt scheinen Herrn Merz als Kanzlerkandidat der Union nur sekundär zu interessieren. Für jemanden, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und dafür gewählt werden möchte, ist diese Denkweise äußerst fragwürdig.
Gewichtet man zusätzlich seine Aussage: „Auch eine Reaktivierung von Atomkraftwerke werde geprüft“, da läuten in Zeiten der erneuerbaren Energien und im Gedenken an die Atomunfälle der Vergangenheit sowie die nicht geklärte Endlagerung alle Alarmglocken.
Ein Vorschlag zur Endlagerung wäre der Keller im Hause des Herren Merz.

Update: 15. November 2024
Die gute Nachricht: Bund und Länder haben sich geeinigt, das Ticket weiterhin anzubieten. Allerdings erhöhen sich die Kosten für das Ticket auf 58 €/Monat.
Das Ticket weiterhin zu subventionieren ist kein Selbstzweck, sondern eine Selbstverpflichtung, die unsere Gemeinschaft durch die Minderung von CO₂-Ausstoß, vor hausgemachten Umweltkatastrophen wie Stürmen, Überflutungen und Bränden schützt.
Der Streit des Bundes und der Länder um die Finanzierung des Tickets überdeckt das eigentliche Problem, den CO₂-Ausstoß der Bundesrepublik Deutschland. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele benötigt ein Zusammenspiel zwischen weniger privatem Autoverkehr, öffentlich gefördertem Nahverkehr, Tempolimit, Umstieg auf E-Autos und verstärktem Einsatz von immer mehr grüner Energie.
Deutschland hat sich – im Rahmen der EU-Klimaziele – dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der hohe Ausstoß von CO₂-Treibhausgasen hinkt aktuell immer noch hinterher.
Betrachtet man die Denkweise von vielen Politikerinnen und Politikern zum Klima satirisch, könnte man meinen, sie denken ökonomisch vorausschauend. Schließlich muss all das, was durch die Umweltkatastrophen zerstört wurde und wird, neu aufgebaut werden, und das kurbelt die Wirtschaft an.
Die kurzfristige Logik von Wiederaufbau und Wachstum als „Wirtschaftskatalysator“ ist eine fatale Fehlkalkulation. Zerstörung als Geschäftsmodell kann nicht der Weg sein, wenn man langfristige Lebensgrundlagen sichern will. Stattdessen braucht es eine proaktive Politik und Industrie, die den CO₂-Ausstoß konsequent reduziert und den Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft entschlossen vorantreibt. Das 58-Euro-Ticket ist dabei nur ein kleiner Baustein in einem viel größeren Puzzle.

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Industriestaaten zum CO₂-Ausstoß reichen nicht aus, um die Welt vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Selbst im besten Fall – so die renommierte Wissenschaft – wird es fragwürdig sein, das Ziel der Klimanachhaltigkeit zu erreichen. Das zeigt die kontinuierliche Erwärmung der Luft, die Wassertemperatur der Meere, das Abtauen der Alpengletscher und des Grönlandeises. Der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels, der Flüsse und die daraus resultierenden Überschwemmungen sind: „Bei einem weiter so“ nicht zu vermeiden. Daran wird sich die UN-Klimakonferenz in Baku vom 11. bis 22. November 2024 messen lassen müssen.
Die Überflutungen, Dürren, Brände und Stürme, die ganze Regionen und Städte vernichten, auch in den USA, zeigen den Klimaleugnern um Trump auf, dass auch sie betroffen sind. Trump ignoriert das menschliche Leid und die vielen Tragödien in seinem Land, da sie ihn nicht persönlich berühren.
Politik und Wirtschaft werden ihren Ansprüchen, den Klimawandel entsprechend wissenschaftlichen Erkenntnissen effizient zu bekämpfen, nicht gerecht. Das besonders unter dem Aspekt, dass für Herrn Trump der Klimaschutz in den USA uninteressant ist. Dieses dramatische Vorgehen ist nur das Vorspiel zur aktuellen Realität. Die eigene Ökonomie hat Vorrang. Besonders leiden die vielen ärmeren Staaten darunter.
Es besteht nur die Hoffnung, dass der in den USA eingeschlagene Weg der grünen Energie, den von Trump favorisierten Abbau von Kohle und Förderung von Öl, ökonomisch rentabler ist. Nur dann wird wird auch Herr Trump reagieren.

Ein Interview von Frau Weidel (AfD) zu der USA-Wahl lässt für die Neuwahlen in Deutschland nichts Gutes erahnen. Genau die Narrative, die Trump zum Wahlsieg geholfen haben, wird die AfD jetzt noch massiver über die (sozialen) Medien verbreiten und als Blaupause verwenden.
Das Ergebnis der USA-Wahl hinterlässt bei jedem demokratisch gesinnten Menschen einen Schock. Ein krimineller Präsident, der in einer mehrdeutigen Aussage andeutete, die Wahl in Amerika abzuschaffen, wurde zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Erde gewählt und wird dafür von der AfD als Vorbild hofiert.
Trumps Slogan: Amerika First griff bei vielen Amerikanerinnen und Amerikanern, die nicht Willens sind, über den Tellerrand zu schauen oder Herrn Trumps teils antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Blick zu verurteilen. Über die ihm zugewandten sozialen Medien fiel es ihm leicht, den entsprechenden Personenkreis für seine Wahl zu mobilisieren.
Wie immer griff diese Taktik über das Geld. In Verbindung mit den mehrstelligen Milliardenbeträgen für die Unterbringung und Versorgung der Migranten, die Kosten für die NATO und die Unterstützung der
Ukraine werden Steuergelder der Amerikanerinnen und Amerikaner zweckentfremdet, so sein Credo.
Bei allen negativen Zukunftsvisionen über die zweite Amtsperiode von Trump sollte man den positiven Aspekt seiner Wahl nicht aus den Augen verlieren. Das demokratische Europa muss sich umgehend aufraffen, einig und erwachsen werden. Sich verteidigungstechnisch auf den Schutz der USA und Herrn Trump verlassen, ist ein Stück Geschichte. 
Auch der wirtschaftliche Wettstreit der demokratischen europäischen Nationen, mit den Supermächten USA, China, Indien und Russland, geht mit Herrn Trump in eine neue Phase.

Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete und mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig war, der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen mit dem Finanzminister. Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät.
Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, seine Richtlinienkompetenz eingesetzt, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Es bleibt abzuwarten, wann und wie die vorgesehene Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Scholz anstrebt, ausgeht.

Die Stadt Hannover hat die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen, die mindestens 60 Jahre alt sind, ihren Führerschein gegen eine kostenlose Jahreskarte für Bus und Bahn eintauschen können. Auch andere Städte, speziell in Bayern, haben im Rahmen des Umweltschutzes und aus sozialer Verantwortung, den öffentlichen Nahverkehr frei zugänglich gemacht. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Klima zu stabilisieren und vielen älteren Menschen, die ihren Führerschein aus Eigenverantwortung zurückgegeben haben, ein Stück Mobilität zu erlauben.

Die Deutschen stehen sich mit ihrem Perfektionismus selbst im Wege. Wir übertreiben bei der strikten Fiskalpolitik. Die Idee der Schuldenbremse ist gut, aber man kann wie bei jeder eigentlich sinnvollen Diät übertreiben. Wer nur noch Gemüse isst, wird auch nicht alt, sagt der Spitzen-Ökonom Holger Schmieding. Er schlägt vor, die Obergrenze für neue Schulden zu verdreifachen. Das Geld dürfe dann aber nicht für Sozialpolitik ausgegeben werden. Stattdessen müsste mehr in Infrastruktur, Innovationen und Rüstung fließen.
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Man kann sie nur mit einer zweidrittel Mehrheit reformieren. Für eine Reform braucht es die CDU und CSU. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt ist hoch. Aus wahltaktischen Gründen gibt es ein gewisses Eigeninteresse bei den beiden Unions-Parteien, eine Reform jetzt nicht anzupacken.
Dieses Abwarten sei angesichts der Umfrageerfolge für AfD und BSW jedoch ein Wagnis, warnt Schmieding. Die beiden populistischen Parteien könnten eine Sperrminorität im Bundestag erreichen und eine Reform blockieren. Wir gehen sehenden Augen ein Restrisiko ein, sagt er.