Quasselstrippe

Update: 13. April 2025
Weiß Herr Trump noch was er macht? Anscheinend nicht. Vorausschauendes Denken scheint für ihn und seine Berater ein Fremdword zu sein. Wie sonst ist sein Zick-Zack-Kurs in Sachen Zölle zu erklären.

Urspünglicher Artikel
Es kommt, wie es kommen musste, wenn zwei Egomanen aufeinandertreffen. Elon Musk, ehemals enger Verbündeter und Unterstützer, wendet sich nun klar von Trumps Zollpolitik ab, da der Verkauf seines E-Autos Tesla durch Trumps Zölle ins Stocken gerät.
Während Trump auf Zölle setzt, spricht sich Musk für eine zollfreie Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika aus.
Dieser Schritt von Musk symbolisiert nicht nur einen politischen Seitenwechsel, sondern könnte auch auf die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit der Trump-Regierung hindeuten. Dazu gehören:

Nationale Fantasien und Strategien von Gestern
Es ist deutlich, dass Trump an nationalistischen Fantasien festhält und dabei altmodische, protektionistische Blaupausen als Vorbild heranzieht. Seine Aussagen über eine neue Zollwelt erinnern an vergangene Handelskriege, die letztlich zur Weltwirtschaftskrise beitrugen.

Ein Team aus Abnickern
Trumps derzeitiges Team besteht größtenteils aus loyalen Weggefährten und Ideologen - Widerspruch? Fehlanzeige!
Ob Vizepräsident James David „JD“ Vance, Außenminister Marco Rubio oder Wirtschaftsberater Peter Navarro – keiner dieser Akteure glänzt durch innovative Konzepte oder diplomatisches Fingerspitzengefühl. Vielmehr scheinen sie bemüht, Trumps Maxime blind zu folgen – Differenzierung unerwünscht.

Unterschätzung der Gegner und der wirtschaftlichen Risiken
Trump unterschätzt seine Gegner – sowohl international als auch innenpolitisch. Die vom Präsidenten inszenierte Zollpolitik könnte nicht nur zu Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder führen, sondern auch innerhalb der USA zu steigenden Preisen und Arbeitsplatzverlusten. Diese Kritik wird auch von prominenten Republikanern, wie Senator Ted Cruz (Bundesstaat Texas) geäußert, der vor einer möglichen Rezession warnt.

Fazit
Wenn der selbsternannte Dealmaker Trump und der Zukunftsguru Musk aneinandergeraten, knirscht es im Maschinenraum der Macht. Jetzt, wo Elon merkt, dass Trumps „America First“ auch „Tesla zuletzt“ bedeuten kann, wird für Musk plötzlich der Freihandel aktuell. Ein Lehrstück in Sachen wirtschaftlichem Eigennutz. Die Risse im Machtblock Trumps sind unübersehbar.
Auch darf nicht vergessen werden, die intellektuelle Dimension zu thematisieren: Trump wird nicht nur für seine wirtschaftspolitischen Entscheidungen kritisiert, sondern auch dafür, dass er sich selbst als den großen Dealmaker darstellt – was nicht nur außerhalb der USA – als übertriebene Selbstdarstellung und intellektuelle Überheblichkeit interpretiert wird. Selbst innerhalb seiner Partei bestehen zunehmend Zweifel an seiner Fähigkeit, langfristig tragfähige, nachhaltige Konzepte umzusetzen. Letztendlich wird die amerikanische Bevölkerung für die Chaospolitik von Trump Rechnung tragen müssen.

Was zurzeit, zum Thema Weiternutzung der Atomkraft, von den Politikern der Unionsparteien verbreitet wird, grenzt an bewusstes und Historienvergessen, in Sachen Atomunfälle. Es ist nicht so, dass der Ausstieg aus der Atomenergie erst gestern beschlossen wurde, sondern mit einen Bundestagsbeschluss, im April 2002. Bis Ende 2022 sollten laut Atomgesetz, alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Der Grund für diesen eindeutigen Beschluss war die Einsicht, dass die Atomkraft, nach den Supergaus, von Tschernobyl und Fukushima nicht beherrschbar ist und es (bis heute) immer noch kein Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Evtl. Terroranschläge, werden überhaupt nicht mehr in die Diskussion mit einbezogen, obwohl dieses Szenario in früheren Jahren, als hohes Risiko eingestuft wurde.
Um die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu minimieren, wäre es spätestens seit dieser Erkenntnis, sinnvoll gewesen, sich mit aller politischer und wirtschaftlicher Macht, den alternativen Energien zu widmen. Statt sich auf den Ausbau alternativer Energien (Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Abfall) zu konzentrieren, wurde weiterhin, billiges Öl und Gas, überwiegend aus Russland, eingekauft.
Durch Sanktionen und die Unterbrechung der Lieferketten, kommt die eigentlich schon verabschiedete Atomkraft wieder auf die Tagesordnung. Kein Wort darüber, warum man 2011 aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Tausende Tote, gesundheitlich für immer geschädigte Menschen und auf Jahrhunderte unbewohnbare Landschaften, spielen nur noch eine untergeordnete Rolle.
Nicht einmal Russlands Annexion der Krim und der Überfall auf die Ukraine mit dem Beschuss des Kernkraftwerkes Saporischschja hat ein politisches Umdenken, der Unionspolitiker in unserer Energieversorgung, bewirkt.
Es wurde sich in eine Energieabhängigkeit zu Russland begeben, die ihresgleichen sucht. Das vorausschauende Denken, was die Bürgerinnen und Bürger von den politisch Verantwortlichen und Vorständen der Energieunternehmen erwarten durften, wurde dem schnöden Mammon geopfert.
Die Folge, die Politikerinnen und Politiker, die unsere heutige Abhängigkeit zu Russland zu verantworten haben, preisen die Atomkraft (um ihre Gefährlichkeit zu vertuschen), als grüne Energie an, die Energiesicherheit für die Menschen und die Wirtschaft, sicherstellt.
Auf einen einfachen Nenner gebracht, wurde eine nachhaltige, grüne Energiezukunft verpennt. Mit der Verlängerung der Laufzeiten und somit den Einkauf von neuen Brennstäben begeben wir uns in eine noch fatalere Abhängigkeit von Russland.
Schaut man sich die vielen Studien mit den tatsächlichen Kosten, für Forschung, Herstellung, Betreiben, Endlagerung, Rückbau und Subventionen/Steuervergünstigungen eines Atomkraftwerks an, bekommt man überall die Information, dass der Atomstrom die teuerste Art ist, Energie zu erzeugen.
Milliardenbeträge, die für die Forschung und den Aufbau erneuerbarer Energiesysteme benötigt werden, fehlen deswegen für den Auf- und Ausbau der nachhaltigen Energiequellen. Mit anderen Worten es werden für das Monster Atomstrom, nur um der Atomlobby willen, Gelder der Steuerzahler atomisiert.
Unabhängig von den hohen Kosten und der schweren Beherrschbarkeit der Atomenergie, grenzt es an Polit-Satire, nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, dem Atomstrom, mit dem Begriff Taxonomie, einen grünen, nachhaltigen und klimafreundlichen Anstrich zu verpassen. Das wird aber nur bis zum ersten, größeren Atomchrash der Fall sein.
Nachhaltigkeit ist zwar vorhanden, aber nur für die Atomruinen, ihrer verseuchten Umwelt, mit den Abertausenden, schwer gesundheitsgeschädigten Menschen und den strahlenden Abfall. Eine Möglichkeit, die radioaktiven Hinterlassenschaften über mehrere tausend Jahre sicher zu lagern, gibt es zurzeit nicht. Nicht nur den zukünftigen Generationen wird ein fahrlässiges, nicht überschaubares Gefahrenpotenzial in die Wiege gelegt.
EU-Politiker, die sich mit dem Gedanken anfreunden, den Atomstrom als grün und nachhaltig zu bezeichnen, haben die leck mich am A…. und nach mir die Sintflut-Mentalität. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Sinne der Atomlobby handeln, liegt nahe.

Fazit
Man darf nur hoffen, dass sich in der Union verantwortungsvolle Politiker und Ökonomen durchsetzen, die Sicherheit, Klimaneutralität, wirtschaftliche Vorteile von grünem Strom aus Wind- und Sonnenenergie Wasserkraft und Erdwärme in den Vordergrund stellen. Dänemark hat uns das mit den Ausstieg der fossilien Energieträger vorgemacht.

Trump nimmt Zölle für Kanada und Mexiko teilweise zurück und bleibt sich selbst, mit dem Zick-Zack-Kurs gegenüber Russland, treu. Man darf vermuten, dass die u.a. Folgen ihn zum Umdenken bewegt haben.
Wenn auf die Strafzölle von Trump, für China, Kanada, Mexiko und Europa, eine gleichartige Steuer dieser betroffenen Staaten für USA-Produkte eingeführt (Aktion gleich Reaktion) wird, stellt sich die Frage welche negativen Auswirkungen das auf die Wirtschaft, in Hinblick auf Arbeitsplätze, Teuerung und Inflation bewirkt.
Ein wechselseitiger Handelskrieg zwischen den USA und seinen wichtigen Wirtschaftspartnern hätte das Potenzial, nicht nur die US-Wirtschaft, durch sinkende Exporte, Arbeitsplatzverluste und einen Anstieg der Verbraucherpreise erheblich zu belasten. Für die durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Ländern würde sich dies in höheren Lebenshaltungskosten und möglicherweise weniger sicheren Arbeitsplätzen niederschlagen.

Folgen
> Kurzfristig könnte Trump mit seiner protektionistischen Politik innenpolitisch punkten, wenn sie als “harter Kurs gegen ausländische Konkurrenz” wahrgenommen wird.
> Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen (höhere Preise, Arbeitsplatzverluste) zu einem Meinungsumschwung führen. Besonders Wähler aus betroffenen Branchen könnten ihre Unterstützung zurückziehen, wenn sie direkt negative Folgen spüren.
Ein Handelskrieg mit Zöllen und Gegenzöllen hätte weitreichende negative Folgen für alle beteiligten Volkswirtschaften.
> Durch Zölle verteuern sich importierte Waren, was direkt zu höheren Preisen für Konsumgüter führt.
> Höhere Zölle auf US-Produkte führen zu sinkender Nachfrage nach US-Exporten.
> Branchen wie die Landwirtschaft, Automobilindustrie (z.B. ein Tesla-Auto von Herrn Musk) und Technologieindustrie könnten stark betroffen sein.
> Unternehmen, die vom Export abhängig sind, müssen Stellen abbauen oder ihre Produktion zurückfahren.
> Durch steigende Preise könnte die Inflation zunehmen, wodurch die Kaufkraft der Haushalte sinkt.
> Die Notenbanken könnten gezwungen sein, mit Zinserhöhungen gegenzusteuern, was Investitionen und Wachstum bremsen könnte.
> Unternehmen zögern, in neue Projekte oder Expansionen zu investieren, wenn sie mit instabilen Handelsbeziehungen rechnen müssen.
> Kapitalflüsse könnten sich verlangsamen, was langfristig das Wirtschaftswachstum hemmt.
> Das regelmäßig gemessene Verbrauchervertrauen in den USA rutschte auf den schlechtesten Wert seit vier Jahren.

Fazit
Ob in den USA die Unterstützung für den Verursacher Donald Trump langfristig erhalten bleibt, hängt maßgeblich davon ab, wie stark diese negativen wirtschaftlichen Auswirkungen wahrgenommen werden und wie stark ideologische Bindungen und das Vertrauen in den “America First”-Ansatz, von Herrn Trump, diese wirtschaftlichen Einbußen überlagern.
Man darf nur hoffen, dass auf Basis der o.a. Fakten, die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, in den nächsten Monaten feststellen, dass es sich bei Donald Trump, um einen Mann handelt, der durch Wählerstimmen aus der Arbeiterschicht an die Macht kam, der sich mit Elon Musk, einem Milliardär vereint hat, der staatliche Unterstützung - für Bedürftige - für einen Witz hält, weil er der Auffassung ist dass sich Betroffene selbst aus dem Schuldensumpf ziehen sollen.

Warum haben die Parteien das elementare Thema Klimaschutz und die Auswirkungen in ihren Wahlaussagen nicht thematisiert? Keine Aussagen zum Klima, obwohl es die Zukunft und das Überleben der gesamten Menschheit beeinflussen wird.

Wirtschaftliche Interessen
Industrien, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind – wie die Öl-, Gas- und Automobilindustrie – haben oft starken Einfluss auf politische Parteien, besonders wenn große Wirtschaftszweige bedroht sind. Das führt dazu, dass das Thema Klima nicht immer im Vordergrund steht, um potenzielle Konflikte mit diesen Sektoren zu vermeiden.
Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Politische Polarisierung
Viele politische Parteien scheuen sich davor, detaillierte und potenziell unbequeme Maßnahmen zu ergreifen, die den Wählern möglicherweise schwer verständlich oder unbequem erscheinen könnten. Das führt dazu, dass man lieber allgemeinere Aussagen macht, ohne sich festzulegen.
Besonders weil das Thema Klima politisch polarisiert ist, gibt es Wählergruppen, die eher gegen Klimaschutzmaßnahmen sind, sei es aufgrund von Fehlinformationen oder politischen Überzeugungen. Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Fazit
Manche Parteien setzen lieber auf internationale Lösungen und betonen, dass das Klimaproblem global und nicht nur national gelöst werden kann. Sie könnten argumentieren, dass nationale Maßnahmen nicht ausreichen und nur durch internationale Zusammenarbeit signifikante Veränderungen erreicht werden können.
Insgesamt geht es oft darum, wie politisch riskant es für Parteien erscheinen kann, tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen in ihre Wahlprogramme zu integrieren, vorwiegend in einem politischen Klima, das sich mehr auf sofortige wirtschaftliche oder soziale Fragen konzentriert.

Die Verlängerung der Mietpreisbremse, welche die Miethöhe bei Neuvermietungen auf maximal 10 % zur örtlichen Vergleichsmiete begrenzt, ist aktuell von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt worden und läuft Ende 2025 aus.
Die Frage ist, wie wird es sich bei der Bundestagswahl, im Wahlverhalten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, in strapazierten Mietmärkten wie Hamburg und in anderen Großstädten auswirken. Besonders für Gering- und Normalverdiener wird es dann noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vom Eigentumserwerb ganz zu schweigen
Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde deutlich, dass der Immobilienmarkt der einzige Wirtschaftszweig ist, der nicht mehr durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Gleichzeitig erhöht sich der Bedarf (Nachfrage).

Fazit
Der Wohnungsmarkt ist längst kein klassischer Markt mehr, da das Angebot aufgrund begrenzter Flächen und regulatorischer Hürden nicht flexibel auf die Nachfrage reagieren kann.
Dass die Union die Verlängerung der Mietpreisbremse blockiert, wird besonders in Großstädten mit angespannten Mietmärkten auf Ablehnung stoßen – vor allem bei Gering- und Normalverdienern, die ohnehin kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Das birgt politisches Risiko, da es die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik verstärkt und damit Protestparteien wie der AfD, aber auch linken Kräften Zulauf verschaffen könnte.
Langfristig wäre eine durchdachte Wohnungsbaupolitik gefragt, die sowohl den Neubau erleichtert als auch bezahlbare Mieten sichert. Doch solange die Prioritäten anders gesetzt werden, droht der soziale Frieden in den Städten weiter zu erodieren
Die soziale aber auch die freie Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch ein einseitig immer kleiner werdendes Angebot nicht mehr gegeben ist.
Dass sich die Union in dieser Situation gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse stellt, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen – nämlich eher bei den Vermietern und Investoren als bei den Mieterinnen und Mietern.

In Talkshows darf die AfD nicht unkritisch ihre Narrative ausbreiten. Sie muss mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert und an ihren Veröffentlichungen gemessen werden. 
Wichtig ist dabei eine klare Haltung der Moderatorinnen und Moderatoren, um populistischen Parolen fundiert und sachlich entgegenzutreten.
Populisten leben davon, dass ihre Narrative unwidersprochen verbreitet werden. Medien haben hier eine Verantwortung, ihre Plattform nicht missbrauchen zu lassen.
Alle öffentlichen Auftritte von AfD-Spitzenkräften zeigen auf, wie die AfD sich bewusst als Opfer darstellt, während ihre tatsächlichen politischen Ziele und Praktiken in den Hintergrund treten.
Es ist gefährlich, die AfD als eine Partei wie jede andere zu behandeln. Ihre demokratiefeindliche Grundhaltung muss immer wieder hervorgehoben werden, um zu zeigen, dass sie nicht nur eine „Alternative“, sondern eine Bedrohung für demokratische Werte darstellt.
Neben den politischen Akteuren sollten Wissenschaftler, Journalisten und Aktivisten zu Wort kommen, um die Aussagen der AfD einzuordnen und zu widerlegen.
Das mediale Aufzeigen der Verstrickungen, wie Kontakte zu Russland oder China, sowie interner Machtkämpfe und Korruptionsskandale, ist essenziell, um die Märtyrerlegende zu durchbrechen. Statt Raum für Rechtfertigungen zu bieten, sollte das wahre Gesicht der AfD im Fokus stehen: ihre antidemokratische Agenda, rassistische Rhetorik und widersprüchliche Antworten auf reale Probleme.
Dokumentationen und Berichte, die die internen Strukturen, Skandale und Verflechtungen der AfD beleuchten, könnten die demokratiefeindlichen Ziele der Partei für ein breites Publikum sichtbar machen.

Fazit
Die Offenlegung und konsequente Konfrontation mit den rechten AfD-Parolen sind ein Ansatz, um die demokratische Kultur zu verteidigen. Passivität und Gleichgültigkeit bieten der AfD nur weiteren Nährboden. Es braucht einen Zusammenschluss von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, um die Strategie der AfD zu durchbrechen und ihre antidemokratischen Absichten sichtbar zu machen. Demokratie lebt vom Widerstand gegen ihre Feinde – und jeder Mensch kann dazu beitragen, solche Ideologien zu unterbinden.

Das Erste, was in der GRV passieren muss, ist die Abschaffung der BBG. Der Kern des Problems wird in den u.a. Punkten 1-3 deutliich gemacht. Mit der BBG wird der soziale Gedanke vergewaltigt. Keiner hat es so auf dem Punkt gebracht, wie der Kabarettist Volker Pispers.
Die BBG sorgt dafür, dass Einkommen oberhalb einer bestimmten Schwelle nicht mehr zur Finanzierung der GRV herangezogen werden. Das führt zu mehreren Problemen:

1. Ungleichheit in der Beitragslast
Während mittlere und untere Einkommensschichten ihren gesamten Bruttolohn verbeitragen müssen, wird höheres Einkommen von der solidarischen Finanzierung des Bruttoverdienstes ausgenommen. Dieses widerspricht dem dem Grundgesetz Artikel-3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich). Rentner und Arbeitnehmer (also Menschen) werden nicht wie es das Grundgesetz vorschreibt gleich behandelt, sondern nach Einkommen klassifiziert.

2. Begrenzte Einnahmen für die GRV
Die BBG limitiert die Einnahmen der Rentenkasse künstlich. Ihre Abschaffung würde die Finanzierungsbasis erheblich verbreitern und die langfristige Stabilität der Rentenversicherung stärken.

3. Geringere Rentenansprüche für Spitzenverdiener
Ein oft geäußertes Argument für die Beibehaltung der BBG lautet, dass Spitzenverdiener durch höhere Beiträge, auch höhere Rentenansprüche erhalten würden. Doch in einem solidarischen Rentensystem könnten diese Ansprüche gedeckelt werden, um den sozialen Ausgleich zu gewährleisten – wie es in anderen Ländern (siehe Östereich und Schweiz) bereits praktiziert wird.

Fazit
Die Abschaffung der BBG würde somit nicht nur die finanzielle Basis der Rentenversicherung verbessern, sondern auch ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit setzen. Sie wäre ein erster, wichtiger Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Rentensystem, das alle Einkommensgruppen solidarisch einbezieht – ähnlich wie in Österreich und der Schweiz.

Die Ampel, Update 20. November 2024:

Hat die FDP den Ampelbruch geplant? Man kann es schwer glauben, dass die FDP tatsächlich den Ampelbruch gezielt wollte.
Warum? Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich die FDP-Offiziellen der Bundesregierung, deren Posten und Arbeitsplätze von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden, freiwillig ihrer lukrativen Arbeitsplätze und somit einer gesicherten Existenz berauben.
Die FDP steht aufgrund ihrer Verweigerungshaltung mit dem Rücken zur Wand. Sie scheint sich darauf zu konzentrieren, in einer für sie schwierigen, politischen Lage Schadensbegrenzung zu betreiben und ihr Profil nach außen zu schärfen. Das „Durchstechen“ angeblich geheimer Informationen könnte dabei als strategisches Mittel genutzt worden sein, um Profil zu zeigen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei Neuwahlen an der 5%-Hürde scheitert, ist groß.
Insgesamt verfestigt sich der Verdacht, dass eher symbolische Wahlkampfrhetorik >die FDP bleibt standhaft< betrieben wird, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren. Der aktuelle Zustand der FDP ist es, zu überleben.

18.November 2024:
Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete, ein Aus der Ampelkoalition und somit eine Neuwahl wurde mit fortschreitenden Differenzen der drei Ampeldateien (SPD, Grüne, FDP) und gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig. Der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen von SPD und Grünen mit dem Finanzminister.
Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät. Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Ein solcher Schritt – das Ende der Ampelkoalition – ist eine Zäsur in der deutschen Politik. Dass Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz erst spät eingesetzt hat, könnte darauf hindeuten, dass die Spannungen innerhalb der Koalition zu lange ausgesessen wurden.
Nach einer Neuwahl, wäre eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union mit Herrn Merz und der SPD, zweifellos eine pragmatische Lösung, aber auch eine Herausforderung. Politische Differenzen, insbesondere bei zentralen Themen wie Klima, Wirtschaft und Soziales, könnten zu neuen Konflikten führen.
Diese Alternative – ein Wahlkampf mit gegensätzlichen, konträren Positionen – könnte der Demokratie neuen Schaden zufügen und der AfD weiteren Zulauf bescheren.
Herr Merz und die Union, werden sich im Falle einer Wahl, daran messen lassen müssen, ob sie die Demokratie, den sozialen Frieden und Wohlstand Deutschlands stabilisieren können.

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt. Seit Jahrzehnten geht es so.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es mit, immer neuen Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen. Das zeigt sich ganz besonders bei den großzügigen Beamtenpensionen.
Statt für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), ein sicheres, zukunftsweisendes, umlagefinanziertes und nachhaltiges Rentensystem analog Österreich zu installieren, werden mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise in den USA überdeutlich auf. Billionen von angesparten, in Aktien angelegten Rentenbeitragsdollar der Pensionskassen, wurden verbrannt.
Es scheint unsere verantwortlichen Minister aber nicht zu beunruhigen, dass sich so etwas wiederholen kann, wie die Historie und Gegenwart aufzeigen. Die Ampelregierung mit den Ministern Lindner und Heil setzen trotzdem alles auf die Aktienrente.
Die Weltfinanzkrise hat eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzt, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt ist.
In einem engen Zusammenhang mit einer seriösen, Finanzierung der Renten in Deutschland stehen die versicherungsfremden Leistungen. Diese, durch Steuern nur teilweise gedeckten Leistungen des Bundes, werden durch die Beitragsgelder aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) mitfinanziert und nicht, wie Gesetzgeber und die Medien immer wieder fälschlich propagieren, durch den Zuschuss aus ausschließlich Steuergeldern. Zum Großteil werden durch den Bund, Beiträge der DRV verwendet, um nicht zu sagen veruntreut, die eigentlich aus Steuermittel erbracht werden müssten.
Weder Berufsständische Versorgungswerke, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil zur Finanzierung der GRV bei. Wäre das der Fall, gebe es kein Rentenproblem – siehe Österreich.

Fazit
1. Zwei-Klassensystem und Beamtenpensionen
Die Ungleichheit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den privilegierten Beamtenpensionen verdeutlicht die Problematik eines Systems, das für bestimmte Gruppen Vorteile garantiert, während andere auf eine unsichere Zukunft blicken. Eine Einbeziehung aller Berufsgruppen in die Rentenversicherung wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Systems.
2. Gefahren der Aktienrente
Die Erfahrungen der Weltfinanzkrise und anderer Marktschwankungen zeigen, dass aktienbasierte Rentenmodelle ein erhebliches Risiko darstellen, insbesondere in Krisenzeiten. Eine Politik, die solche Modelle dennoch fördert, wirkt kurzsichtig und ideologisch geprägt.
3. Versicherungsfremde Leistungen
Dass Gelder der gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen genutzt werden, ist ein zentraler Kritikpunkt. Dies belastet die Rentenkasse enorm und führt zu falschen Darstellungen der finanziellen Situation der GRV. Eine klare Trennung zwischen Rentenbeiträgen und staatlichen Aufgaben, die durch Steuermittel finanziert werden müssen, wäre dringend nötig.
4. Vorbild Österreich
Das österreichische Rentensystem beweist, dass ein gerechtes und zukunftsfähiges Modell möglich ist. Dort zahlen alle Erwerbstätigen – auch Beamte, Selbstständige und Politiker – in das System ein. Dadurch wird nicht nur die Solidarität gestärkt, sondern auch die finanzielle Basis des Systems gesichert.
5. Politische Verantwortung
Die immer wieder verschobenen Reformen und die Schaffung von Arbeitskreisen ohne echte Ergebnisse zeigen eine politische Verantwortungslosigkeit. Langfristige Lösungen, die auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit setzen, sind dringend nötig, doch fehlt es häufig an Mut und Entschlossenheit, um diese umzusetzen.
6. Zusammenfassung
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen.
Hierzu braucht es politischen Mut, keine Verdrehung von Tatsachen, die Bereitschaft ideologische, neoliberale Ideologien abzulegen und den Versicherungslobbyisten ihre Grenzen aufzuzeigen.

Jahrzehntelanges Hinauszögern, Flickschusterei und die Weigerung, ein gerechteres und zukunftssicheres Rentensystem für alle Ruheständler einzuführen, prägen die Diskussion. Insbesondere der Vergleich mit Österreich zeigt, dass es praktikable Alternativen gibt, die in der Praxis funktionieren und langfristig stabil sind.
Das österreichische Modell, bei dem alle Berufsgruppen – auch Selbstständige und Beamte, plus Bundesmittel – in die Rentenkasse einzahlen, führt zu höheren Renten und einer besseren Absicherung im Alter. Gleichzeitig bleibt das System umlagefinanziert, also solidarisch und nachhaltig. In Deutschland hingegen wird diese Lösung seit Jahrzehnten ignoriert, obwohl sie das Rentenproblem entschärfen könnte.
Die Aktienrente – ein Risiko
Die Fokussierung auf die Aktienrente ist in der Tat riskant. Wie die Weltfinanzkrise eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzt, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt ist.
Versicherungsfremde Leistungen und Zwei-Klassen-System
Tatsächlich wird oft verschleiert, dass ein Großteil dieser Kosten aus der Rentenkasse getragen wird, obwohl sie eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Das belastet die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich und schafft einen Nährboden für falsche Narrative über deren vermeintliche Instabilität.
Fazit:
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen. Hier braucht es politischen Mut und die Bereitschaft, ideologische Scheuklappen abzulegen.