Quasselstrippe

Die AfD wird von vielen Menschen – jung wie alt – gewählt. Das unwürdige Gerangel der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) und die AfD-Präsenz und Dominanz in den sozialen Medien (WhatsApp, TikTok, YouTube, Instagram etc.) machen es der Partei leicht, gerade bei der jüngeren Generation, ihre hohlen, populistischen, rechten Phrasen bundesweit zu publizieren.
Über die oben aufgeführten Medien verbreitet die AfD Fake News ohne Skrupel und Hemmungen. Das Filtern dieser Nachrichten, ob sie grundgesetzkonform oder strafbar sind, erfordert einen hohen Aufwand, der von den Betreibern der Internetplattformen häufig nicht rechtskonform geleistet werden kann, teilweise auch nicht gewollt ist. Hier hilft nur: kritisch HINTERFRAGEN!
Migration, Corona, hohe Mieten, Inflation, Preissteigerungen (Lebensmittel, Energie, Dinge des täglichen Gebrauchs) haben vielen Menschen Angst gemacht. Praktikable und finanzielle Erleichterungen für die Normalbürgerinnen und Bürgern sind der Partei aber genauso fremd wie alle Fremden.
Verstärkt wird diese Sichtweise durch das Spalten der Bevölkerung. Das wird von der AfD massiv propagiert, durch das Bilden von Fronten, in der typisch rechtspopulistischen Sprache. Klassische Beispiele sind:
> Politiker, die gegen Interessen der Bürgerinnen/Bürger arbeiten.
> Eliten, die sich gegenüber dem Volk abgrenzen.
> Kritische Berichtserstattung der Medien = Lügenpresse.
> Die Rede von Masseneinwanderungen.
> Ausländische junge Männer, als Gefahr für deutsche Frauen.
> Bevorteilung bei Finanzierung, z.B. Unterbringung der Migranten.

Trotzt der Hinwendung der AfD zu den Besserverdienenden Bürgerinnen/Bürgern und Millionären, durch Senkung und Wegfall von Steuern, bei gleichzeitiger Ankündigung zur Abschaffung vieler sozialen Leistungen, findet die Partei ihre Klientel überwiegend, bei den Wählerinnen/Wählern, die am meisten unter der von Ihnen gewählten AfD-Politik leiden werden.



Die Zustimmung von Menschen für eine Partei mit ausgeprägtem, rechten Gedankengut, ohne soziale Skrupel ist so hoch, dass sie jeden demokratisch gesinnten Menschen erschaudern lässt. Man darf nur hoffen und sich wünschen (auch für die AfD-Wählerinnen/Wähler), dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
Es scheint kaum verhinderbar, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft bei der Landtagswahl am 1. September 2024 wird. Das Gleiche gilt für Sachsen.
Die Ampelkoalition und die Unionsparteien unternehmen alles oder besser gesagt nichts, damit es so kommt. Für die überwiegende Anzahl der AfD-Wählerinnen und Wähler, geht es um die sogenannte Überfremdung, durch Migration. In diesem Zusammenhang möchte der Autor einmal die positiven Aspekte der Migration und kulturellen Vielfalt hervorheben.
Der Wohlstand Deutschlands wurde in den 50er- und 60er-Jahren mithilfe der sogenannten Gastarbeiter geschaffen. Mit ihrer Arbeitskraft, den gezahlten Steuern und Sozialabgaben haben sie dazu beigetragen, Deutschland (BRD), deren Wirtschaft, Wohlstand und soziale Sicherheit aufzubauen. Sie haben mit ihrer Anwesenheit und Arbeitskraft Deutschland zu dem gemacht, was wir heute sind. Eine wirtschaftliche, starke Exportnation, die ohne Mitwirkung vieler unterschiedlicher Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen nur schwer ihren wirtschaftlichen und sozialen Ansprüchen gerecht werden kann.
Aktuell steht unsere Wirtschaft vor der gleichen Herausforderung, wie 1950er- und 60er-Jahren, es gibt zu wenig Fachkräfte.
Die von der Wirtschaft dringend benötigte Integration von Fachkräften, steuert die AfD, mit ihrer rechtsorientierten, fremdenfeindlichen Politik gegen die Wand.

Auf einen einfachen Nenner reduziert, ist der Lobbyismus eine Beeinflussung von Politik und der öffentlichen Meinung, mit positiven und negativen Auswirkungen auf die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten.
Lobbyismus umfasst alle Aktivitäten, bei denen Interessengruppen (Lobbys) vorwiegend durch die Pflege persönlicher Kontakte versuchen, verantwortliche Politikerinnen und Politiker im Sinne ihrer Institutionen zu beeinflussen. 
Ein besonders problematisches Beispiel für negative Auswirkungen des Lobbyismus ist die Maskenaffäre während der Corona-Krise, bei der Politiker durch Lobbyarbeit persönliche Vorteile erlangten. Das wurde ganz besonders deutlich beim Kauf der Schutzmasken in der Pandemiezeit.
Abhängig von den Interessen der jeweiligen Lobbygruppen werden Politikerinnen und Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien immer wieder der Versuchung ausgesetzt, persönliche Vorteile aus der Lobbyarbeit zu ziehen.
Die Politik ist gefordert, solche Fälle (unabhängig von der Branche) für die Zukunft zu unterbinden und die Lobbyarbeit der jeweiligen Politikerinnen und Politiker, inkl. aller finanziellen Zuwendungen, offenzulegen.
Dafür setzt sich die NGO (Non-Government-Organisation) LobbyControl ein.

Glaubt man den Berichten in den Medien und informiert sich bei seriösen Fachleuten, wird die Reform der Grundsteuer eine ideale Blaupause für: „Ihr da oben, wir da unten“. Für viele Menschen mit mühsam erworbenem Eigentum wird die zusätzliche finanzielle Belastung zu einem existenziellen Problem.
Die AfD ist jetzt schon am Frohlocken, da weiterer Zulauf wahrscheinlich ist.
Sie wird das Chaos der unterschiedlichen Berechnungsverfahren und Steuersätze der verschiedenen Bundesländer bei vergleichbaren Grundstücken instrumentalisieren. In erster Linie werden die erhöhten Kosten (Steuern) für betroffene Haushalte herhalten müssen. Es geht nicht nur um die Eigentümer, auch auf die Mieter kommen höhere Belastungen in den Nebenkosten zu.
Man darf davon ausgehen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht wussten, dass ihr Urteil (vom 10. April 2018) zu einer Zeit politisch umgesetzt werden soll, wo Wahlen in den AfD-affinen ostdeutschen Bundesländern bevorstehen.
Die Gefahr, dass die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland noch dominanter wird, ist durch die Grundsteuerreform vorprogrammiert.
In weiser Voraussicht hinterließen die Richter bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer der Politik einen großen Spielraum.
Die Frage, die sich stellt, wie nutzt die Politik das im Sinne der Allgemeinheit aus, um Härtefälle zu vermeiden und der AfD keine Angriffsfläche, für ihre rechten Phrasen zu geben.

Man durfte es von der FDP erwarten. Jede andere Auffassung wäre auch ein Affront gegen ihre eigene FDP-Klientel. Das von FDP durch Herrn Lindner geführte Bundesfinanzministerium lehnte eine auf G20-Ebene diskutierte Steuer für Milliardäre ab. „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, heißt es in Ministeriumskreisen. Interessant zu wissen wäre, was Herr Lindner unter: „nicht zielführend“ versteht.
Das Konzept Brasiliens sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und für den Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen für die Idee gezeigt. Leider ist Herr Lindner beratungsresistent, was die Schuldenbremse anbetrifft.

Für die Integration von Migrantinnen/Migranten, ist die Beherrschung der deutschen Sprache und das Bildungsniveau der entscheidende Faktor für den Weg in den deutschen Alltag, gleich ob es sich um Bildung, Arbeit, Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur oder Sport handelt.
Das Innenministerium von Frau Faeser setzt die 400 Millionen Euro, die ihr Ministerium im nächsten Jahr mehr bekommt als bisher, vorwiegend für Sicherheitsbehörden und neue Polizeistellen ein, das ist nachvollziehbar. Fragwürdig ist allerdings die Kürzung, entsprechend Etatentwurf, für die Integration von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro, also um mehr als die Hälfte. Verantwortlichen Politikerinnen/Politiker sollte langsam klar geworden sein, dass Deutschland auf Migrantinnen /Migranten angewiesen ist, um die Wirtschaft zu unterstützen und somit den Wohlstand Deutschlands zu garantieren. Das ist nur mit effektiver Integration möglich, die eine entsprechende Finananzierung benötigt.

Mir ist bewusst, dass ich mich wiederhole. Aber immer häufiger gehen mir die Gedanken zur AfD durch den Kopf. All das rechtsorientierte Gedankengut der AfD und der aktuell in Europa und der Welt rechtsgerichteten Regierungen machen Angst.
Wir leben in einer globalisierten Welt, mit einer gegenseitigen Abhängigkeit. Es kann sich keine politische Führung erlauben, als Ich-AG die Vorteile für ihr Land in Anspruch zu nehmen. So wie es immer wieder von rechtsorientierten Politikerinnen/Politikern pausenlos verbreitet wird. Europa muss mit einer Stimme sprechen!
Gehen wir nicht aufeinander zu, sind Konflikte, in welcher Form auch immer, vorprogrammiert. Ich (Jahrgang 1943), hoffe für alle Menschen (auch und gerade für AfD-Wählerinnen/Wähler), dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Wie auch immer man zu Trump steht, das Attentat wurde auf einen Menschen verübt. Dass es für Donald Trump so glimpflich ausgegangen ist, dafür müssen alle demokratisch gesinnten und Gewalt verachteten Menschen froh sein.
Was nicht auszuschließen ist, dass Trump selbst und die Republikaner diesen Menschen verächtlichen Angriff in ihrem Sinne für den USA-Präsidenten-Wahlkampf instrumentalisieren und Trump zum Auserwählten und Märtyrer erheben. Das scheint aber kaum nötig, da durch dieses Attentat Donald Trump, die Wahl zum Präsidenten der USA – ohne Wahlurne, mithilfe religiöser Unterstützung, schon im Vorfeld gewonnen hat.

Der Labourpolitiker Keir Starmer ist neuer britischer Premierminister. Mit großer Mehrheit wählten die Engländer nach 14 Jahren konservativer Tory-Regierung wieder die sozial ausgerichtete Labourpartei, in der Hoffnung von etwas mehr sozialer Sicherheit. Ein Rücktritt vom Brexit ist aber schwer vorstellbar. Man darf davon ausgehen, dass England sich an dem Status von Norwegen zur Europäischen Union orientiert.
Bei der Wahl in Frankreich ist Demokratie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Frankreichs Wählerinnen/Wähler verhinderten den Triumph der Rechtsradikalen, Marine Le Pen.
Wahlsieger der französischen Stichwahl ist das Linksbündnis. Präsident Macron geht mit seiner Partei Renaissance, geschwächt aus der Abstimmung hervor. Aber auch den Linken fehlt im Parlament die absolute Mehrheit.
Welche Koalition nach den Verhandlungen die französische Regierung repräsentiert, wird sich in den nächsten Wochen herauskristallisieren.
Die Auswirkungen, welche diese bedeutenden Wahlen in England und Frankreich, für Deutschland und Europa haben, werden noch viel Kopfzerbrechen bereiten.
Man darf als Europäerin/Europäer nur hoffen, dass die betroffenen Parteien, deren Politikerinnen/Politiker in England sowie Frankreich, sich proeuropäisch orientieren.

Update zu: Die Demokratie lebt?
Das Fragezeichen(?), zu dem Artikel, die Demokratie lebt, bekommt mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (Supreme Courts) der USA einen besonderen Sinn. 
Das Gericht hat entschieden, dass Donald Trump, als ehemaliger Präsident der USA, nicht für offizielle, in seiner Regierungszeit, von ihm verfügte Vorgänge gerichtlich belangt werden kann. Hier greift die Immunität. Diese Verfügung wurde von den überwiegend durch Trump eingesetzten Richtern des Supreme Courts bestätigt. 
Lediglich Vorgänge, die auf privater Basis beruhen, können einen Präsidenten diskreditieren und in ein gerichtliches Verfahren münden. Wann und ob das bei Trumps Präsidentschaft der Fall war, muss zeitaufwendig von unteren Gerichtsinstanzen geklärt werden. Im Umkehrschluss werden Trumps Anwälte alles Mögliche unternehmen, um Gerichtsverhandlungen vor den nächsten Wahlterminen unterbinden.
Sollte Trump, nach seiner Präsidentschaft (Januar 2017–Januar 2021) wieder zum Präsidenten der USA gewählt werden, wäre König Trump unangreifbar und die westliche Demokratie in Gefahr.

Umfragen zur Europawahl 2024 zeigen auf, warum besonders viele junge Wählerinnen/Wähler, in Deutschland, die AfD gewählt haben. Der positive Wandel, auf den die jungen Menschen hofften, wurde durch den Dauerstreit der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) zur politischen Nebensache.
Man darf davon ausgehen, dass die Ampelkoalition die negative Stimmung und Bedürfnisse dieser Generation, verdrängt hat. Das Missachten der grundlegenden Bedürfnisse der Betroffenen, durch die Regierungsparteien hat – nicht nur – viele junge Menschen in die offenen Arme der AfD getrieben.
Jede/r demokratisch gesinnte und respektvolle Mensch muss für sich selbst entscheiden, wie reagiere ich auf rechte Parolen, die immer häufiger zum Alltag gehören.
Anbei eine Hilfe, die dazu dienen kann, speziell Wählerinnen/Wähler (auch die nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) rechte Diskussionen, ob in Familie, privater Freundeskreis, Sportverein, Beruf, etc. - zu entschärfen.