Quasselstrippe

Das Thema eines möglichen AfD-Verbots ist zweifellos eine heikle Angelegenheit, die tief in die Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats eingreift. Ein solcher Schritt müsste juristisch gut begründet sein, weil er wie einst bei der NPD, unter strengsten verfassungsrechtlichen Maßstäben geprüft werden wird.
Dabei stellt sich die Frage, ob ein Verbot tatsächlich das gewünschte Ziel erreichen würde – nämlich die Schwächung rechtsextremer Strömungen – oder ob es nicht vielmehr dazu führen könnte, die Partei in die Opferrolle zu drängen und ihre Anhängerschaft zu mobilisieren.
Die Erfahrung mit der NPD hat gezeigt, dass Bedeutungslosigkeit auch ohne ein Verbot eintreten kann, wenn eine Partei politisch isoliert und gesellschaftlich geächtet wird.
Die AfD jedoch hat derzeit einen signifikanten Rückhalt in großen Teilen der Bevölkerung. Ein Verbot könnte daher den gegenteiligen Effekt haben: Es würde ihren Anhängern das Narrativ liefern, dass der „Staat ihre Stimmen unterdrückt“, und könnte radikalere Gruppierungen im Untergrund stärken.

Fazit
Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung – ob für oder gegen ein Verbot – den Fokus auf die Verteidigung demokratischer Werte legt und nicht ungewollt zur Stärkung extremistischer Kräfte beiträgt.
Letztlich liegt die wahre Herausforderung der Demokratie darin, den gesellschaftlichen Rückhalt für solche Ideologien zu entziehen. Bildung, fair bezahlte Arbeitsplätze, Aufklärung, soziale Gerechtigkeit und eine klare politische Positionierung gegen Hass und Intoleranz , währe die beste Lösung.

Update: 11. November 2024
AfD und USA-Wahl

Das Ergebnis der USA-Wahl hinterlässt bei jedem demokratisch gesinnten Menschen einen Schock. Ein nachweislicher Krimineller, der laut eigener Aussage die demokratischen Wahlen in den USA abschaffen will, wurde zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Erde gewählt.
Sein Slogan: Amerika First griff bei vielen Amerikanerinnen und Amerikanern, die nicht in der Lage oder Willens sind, über den Tellerrand zu schauen oder Herrn Trumps teils antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Blick zu verurteilen. Über die ihm zugewandten sozialen Medien fiel es ihm leicht, den entsprechenden Personenkreis für seine Wahl zu mobilisieren. Wie immer griff diese Taktik über das Geld. In Verbindung mit den dreistelligen Milliardenbeträgen für die Unterbringung und Versorgung der Migranten, die Kosten für NATO und die Unterstützung der Ukraine, werden die Steuergelder der Amerikanerinnen und Amerikanern zweckentfremdet, so sein Credo.
Bei allen negativen Zukunftsvisionen über die zweite Amtsperiode von Trump sollte man den positiven Aspekt seiner Wahl nicht aus den Augen verlieren. Das demokratische Europa muss sich umgehend aufraffen, einig und erwachsen werden. Sich verteidigungstechnisch auf den Schutz der USA und Herrn Trump verlassen, ist ein Stück Geschichte. 
Auch der wirtschaftliche Wettstreit der demokratischen europäischen Nationen, mit den Supermächten USA, China, Indien und Russland, geht mit Herrn Trump in eine neue Phase.

Die USA-Wahl, 05.11.2024. Man kann sich drehen und wenden, wie man will, das Ergebnis der Wahl in den USA wird gravierende Veränderungen für Deutschland und Europa mit sich bringen. 
Die größten Auswirkungen, auf die aktuelle Weltlage, wird ein Präsident Trump bewirken. Seine Nähe zu Putin, die Abneigung zu China und die damit verbundenen politischen Turbulenzen sind nicht dafür geeignet, für Ruhe und Frieden auf unserem Planeten zu sorgen.
Wenn Kamala Harris tatsächlich die Chance erhält, als erste Frau die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zu übernehmen, ist davon auszugehen, dass es eine andere, moderatere Tonlage im Vergleich zu Trump geben wird.
Europa und speziell Deutschland werden sich aber trotzdem auf eine harte Gangart, was Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft betrifft, einstellen müssen. 
Frau Harris, als Amerikanerin, wird genau wie Trump die amerikanischen Vorteile – speziell in den wirtschaftlichen Belangen, in den Vordergrund stellen. Trotzdem darf gehofft werden, dass Frau Harris und nicht ein verurteilter Krimineller die Wahl gewinnt. In Falle der Wahl von Donald Trump, hat Europa die Chance, eigenständiger und erwachsen zu werden. Dazu bedarf es allerdings einer gemeinsamen, abgestimmten Politik, aller Staaten der Europäischen Union, die zurzeit in weiter Ferne liegt.

Das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundes- und Landestagen widerspricht ihren selbst auferlegten Vorgaben im Parteiprogramm. In ihrem Programm geben sie sich als große Kümmerer und Menschenversteher aus.
Liest man ihr Wahlprogramm, haben sie auf alle ökonomischen, sozialen und infrastrukturellen Problemen eine Antwort.
Vergleicht man das, was großspurig in ihrem Programm steht mit der Wirklichkeit, kann nur ein Fazit gezogen werden:" All die von ihnen im Wahlprogramm publizierten sozialen Großtaten" blockieren sie durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag selbst.
Es ist unerklärlich, dass die seriösen Medien, dieses Verhalten der AfD nicht thematisieren, veröffentlichen und damit die Doppelzüngigkeit und den Widerspruch dieser Partei und ihrer Führungskräfte aufzeigen. Es würde vielen Menschen die Augen öffnen.
Die AfD hat in verschiedenen parlamentarischen Abstimmungen häufig gegen soziale und finanzielle Hilfen gestimmt, die vielen Menschen (auch AfD-Wählerinnen und Wählern) helfen und unterstützen würden. Es gibt zahlreiche dokumentierte Fälle und Analysen von Abstimmungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, bei denen die AfD gegen Maßnahmen gestimmt hat, die beispielsweise:
> den sozialen Wohnungsbau
> Mietpreisbremse
> Förderprogramme für Minderheiten
> die Erhöhung von Sozialleistungen
> Programme zur Arbeitsmarktintegration
> den Ausbau von Kindertagesstätten und sozialen Infrastrukturen
> die Flüchtlingshilfe
betreffen. Beispiele auf Bundesebene:
> Erhöhung des Mindestlohns: Die AfD im Bundestag stimmte gegen eine Erhöhung des Mindestlohns.
> Grundrente: Die AfD stimmte gegen die Einführung der Grundrente, die Personen mit niedrigen Renten einen Aufschlag bieten soll.
> Hartz IV und Sozialleistungen: Die AfD positioniert sich oft gegen eine Erhöhung oder Ausweitung von Sozialleistungen, mit der Begründung, dass diese falsche Anreize schaffen würden.
Beispiele auf Landes- und kommunaler Ebene:
In Landtagen oder Kommunalparlamenten gibt es ebenfalls zahlreiche Beispiele. Etwa in Sachsen oder Thüringen, wo die AfD mehrfach gegen Förderungen für soziale Einrichtungen oder Projekte gestimmt hat, die sich mit Bekämpfung von Armut befassen.
Die Auswirkungen von Armut, dürften den AfD-Politikerinnen und Politikern, auf Landesebene ebenso fremd sein, wie ihren Bundestagsabgeordneten, die ihre Wahl, als ein lukratives Geschäftsmodell betreiben.

In den vergangenen Jahren wurde uns weltweit vor Augen geführt, wie es möglich ist, Menschen in eine bestimmte politische Richtung zu führen. Ein triftiger Grund, von autoritären Staaten als Erstes alle Medien des Landes unter ihre Kontrolle zu bekommen. Schon Hitlers Propagandaminister, Joseph Goebbels, kannte die Wirkung und Macht von Lügen, durch die Medien.
Um die Ziele von Hitler den Menschen nahezubringen, wurden pausenlos über den von der NSDAP installierten Volksempfänger und die den Rechten zugewandten Zeitschriften, heute würde man sagen, Fake News verbreitet. Freie und faktensichere Medienäußerungen wurden immer mehr unterbunden.
Aktuell beherrschen die Damen Le Pen, Meloni und Herren Donald Trump und Musk, Putin, Orban, Wilders etc. sowie die AfD und andere Führungspersonen, von rechts und national ausgerichteten, europäischen Parteien, die Manipulation, Verdrehung von Tatsachen und einfache Heileweltversprechen perfekt.
Die ihnen ergebenen Medien verbreiten Unwahrheiten, um nicht zu sagen Lügen und tragen dazu bei, dass viele Menschen die Propaganda verinnerlichen und als Wahrheit betrachten.
Herr Trump ist diesbezüglich ein Naturtalent und bedient sich, wie schon Goebbels und Hitler, der Macht der Lügen. Goebbels Zitat:
Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt, scheint wie für Trump erfunden zu sein.
Man darf gespannt sein, was Herr Trump noch alles zur USA-Wahl aus dem Hut zaubert und welche Unwahrheiten die AfD den Wählerinnen und Wählern zumutet.

Die Demokratie ist mit einem blauen Auge davongekommen. Das Wahlergebnis, der Brandenburger Landtagswahl fiel zugunsten der SPD und dem amtierenden Ministerpräsidenten Herrn Woidke aus. Trotz Zugewinne der AfD ist es sein Verdienst, dass die SPD stärkste Kraft in Brandenburg bleibt und ist. Herr Woidke tat gut daran, sich von der Bundespolitik abzugrenzen und alles auf die Karte Landespolitik zu setzen. 
Die beiden Ampeldateien, Grüne und FDP, haben sich durch ihre Querelen in der Bundespolitik selbst zerlegt. Dass eine Partei, wie das vollkommen auf Sarah Wagenknecht ausgerichtete Bündnis (BSW), auf Anhieb drittstärkste Partei wird, macht Angst. Warum? Die Partei wurde nicht für faktische Ergebnisse, sondern ausschließlich auf angekündigte Parolen gewählt. 
Wie die SPD bei einem eventuellen Zusammenschluss für die Regierungsbildung die ideologischen Unterschiede der gewählten Landesparteien von CDU, BSW überbrücken kann, wird die spannende Frage.

Update Rente, November 2024

Jahr für Jahr werden Gelder, für versicherungsfremde Leistungen, in hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, der DRV (Deutsche Rentenversicherung), vom Bund entnommen. Dass es sich hier um sinnvolle Leistungen des Staates handelt, mit denen diese Leistungen (vor)finanziert werden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Der Bund ist aber verpflichtet, diese Summe an die DRV zurückzuzahlen, da das Geld ja – durch die Beitragszahlungen – den Versicherten der gesetzlichen Rente gehört.
Dieses geschieht über den sogenannten Bundeszuschuss. Ein irreführender Begriff! Es handelt sich hier lediglich um die Rückzahlungen von einem Teil der geliehenen DRK-Beiträge für die versicherungsfremden Leistungen. Die Politik und viele Medien suggerieren, das sind Zuschüsse an die Rentenkasse, die aus Steuermitteln damit subventioniert wird.
Auch ist die Zurückzahlung des sogenannten, jährlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung, um zweistellige Milliardenbeträge geringer, als das, was der Bund für Versicherungsfremde Leitungen 2023 der DRV, Jahr für Jahr entnimmt. Politik und Medien verbreiten immer wieder, ganz bewusst, durch diese Zahlungen aus Steuermitteln würde die gesetzliche Rentenkasse vom Staat subventioniert.
Das ist eine Lüge. Der Bundeshaushalt wird durch die Rentenkasse subventioniert. Es wird vom Bund weniger zurückgezahlt als entnommen. Würde jedes Jahr – vom Bund – alles zurückgezahlt werden, was er dem Beitragstopf der DRV entnommen hat, könnten die RV-Beiträge gesenkt oder die Renten entsprechend erhöht werden.
Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, würde der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, sind die Renten, trotz Alterspyramide, sicher.

Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Chance ansehen. Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
In Hamburg wurde das sogenannte Schanzenviertel die zweite Heimat vieler Gastarbeiter. Um die Ecke, auf St. Pauli zu Hause, war der Kontakt untereinander der Normalfall. Es gab weder in der Schule noch im Beruf, Sportverein oder im privaten Bereich Berührungsängste. Das Gegenteil war der Fall, ich blicke auf viele Freundschaften zurück. Es bleibt die Erinnerung an eine schöne Zeit, die mir Respekt und Empathie im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Hautfarben und Nationen lehrte.
Von den 14 Millionen Gastarbeitern, die bis zum Anwerbestopp 1973 nach Deutschland kamen, gingen elf Millionen zurück in ihre Heimatländer.
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind. Wir wären ohne Zuwanderung niemals die drittgrößte Industrienation der Welt geworden.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse und soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der aktuellen Migrationssituation stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, Menschen, die uns (ich sage ganz bewusst) helfen können, verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren und uns kulturell bereichern.
Ganz nebenbei werden und wurden durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unsere Sozialsysteme stabilisieren.
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Landtagswahl am 22. September 2024 in Brandenburg sich der AfD-Höhenflug fortsetzt und die Partei stärkste Kraft wird, ist real.
Eine Partei, die Zwietracht und Spaltung als Geschäftsmodell betreibt.
Eine Partei, deren soziales Gewissen für die Finanzwelt tickt und Ihre Wählerinnen und Wähler nur als Mittel zum Zweck benutzt.
Eine Partei, deren Führungskräfte nachweislich demokratiefeindliche, autokratische Tendenzen als Lebensgrundlage predigen.
Eine Partei, die neoliberale Wirtschaft unterstützt und überlebensnotwendige, soziale Leitungen abschaffen will, wird von Wählerinnen und Wählern als Heilsbringer gesehen, die am meisten unter der AfD-Politik leiden müssen.
Als Mensch und Demokrat darf man nur hoffen, dass die AfD in Brandenburg, von der Regierungsverantwortung verschont wird.
Der kommende Wahlausgang lässt vermuten, dass die viel beschworene Brandmauer bröckeln wird.
Warum? Sollte das Wahlergebnis in Brandenburg für die CDU eine Konstellation ergeben, um an die Macht zu kommen, höre ich schon die Argumente der Verantwortlichen, die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Es ist der Wählerinnen und Wähler (demokratischer) Wille, wenn wir eine Zusammenarbeit mit der AfD >auf Kreis- und Landesebene< tolerieren, um Brandenburg regierungsfähig zu gestalten. Dazu fällt ein, auch die Nazis wurden demokratisch gewählt.
Nach wie vor ist es schwer nachvollziehbar, warum eine Partei, die nicht gewillt ist, zum sozialen und friedlichen Miteinander unserer Gesellschaft beizutragen, so populär ist.

Verinnerlicht man Strategie und Parolen der AfD, kommt die folgende Blaupause zum Tragen: Hitler baute nach seiner Ernennung als Reichskanzler (30. Januar 1933) seine Macht aus.
Mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes (23. März 1933) bekam das nationalsozialistisch geprägte Kabinett, die Befugnis, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen. Ebenso wurden politische Parteien verboten und die Gewerkschaften aufgelöst. Die freien Meinungsäußerungen, der Menschen und aller Medien, wurden eingeschränkt.