Quasselstrippe

Die FDP und Herr Wissing haben es geschafft, nach dem EU-Klimaurteil, mit der Drohung für Fahrverbot von Autos an bestimmten Tagen, große Teile der betroffenen Wirtschaftszweige zu verunsichern.
Hintergrund dieser Aktion >Fahrverbot< ist, das von Herrn Wissing (FDP) geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist nicht Willens oder in der Lage, durch geeignete Maßnahmen, wie z.b. eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO₂-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Was macht Herr Wissing, er eröffnet den Nebenkriegsschauplatz Fahrverbot und will das Autobahnnetz vergrößern. Durch das EU-Klimaurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist die Forderung zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft.
Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für unseren Bundesverkehrsminister Herrn Wissing anscheinend sekundär, dass durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden..
Nur ein Tempolimit, der zügige Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs kann helfen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Das alles allerdings mit ungebremstem Tempo und nicht mit angezogener Handbremse. Leider fehlt der politische Wille einer bestimmten Partei.

Update: 11. Februar 2024
Die FDP wird ihrem Ruf als Verhinderungspartei immer gerechter. Gegen den Willen Ihrer Koalitionspartner (SPD, Grüne) und den EU-Regierungen, die entsetzt auf die deutsche Politik schauen, verweigerte die FDP die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes. Durch die Ablehnung der FDP, innerhalb der Regierungskoalition, musste sich Deutschland der Stimme enthalten. Das EU-Gesetz konnte nicht eingeführt werden.
Auf einen einfachen Nenner gebracht nimmt eine Fünfprozentdatei ihre Regierung und die europäischen Partnernationen in Geiselhaft, um selbst zu überleben. Die Angst vor dem Scheitern bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist bei Herrn Lindner und seinen Parteifreundinnen und Freunden allgegenwärtig.
Man darf davon ausgehen, dass die Verweigerungshaltung der FDP eher kontraproduktive Auswirkungen auf ihre Wähler:innen und Wähler das Erreichen der Fünfprozentgrenze hat.

Schon im September 2019, wurde für demokratische Bürgerinnen und Bürger deutlich, dass es der Demokratie nicht dient, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien der AfD einen roten Teppich auslegen.
Die Talkshows bieten den Damen und Herren der AfD die attraktivste Bühne. Spitzenpolitikerinnen und Politiker der AfD, wie Frau Weidel und die Herren Höcke, Gauland und Chrupalla, gehen ohnehin nicht auf sachliche Fragestellungen ein und antworten nur, wenn sie mit Fakten in die Enge getrieben werden. Dann argumentieren sie mit den Floskeln: Das stimmt nicht oder das sind vom Establishment erfundene Behauptungen.
Auch wenn diese Menschen und ihr rechtes Gedankengut demokratisch gewählt wurden, ist es nicht vergessen, dass auch die NSDAP frei gewählt wurde. Man darf nur hoffen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
Zum Glück ist die schweigende Mehrheit wachgeworden und geht bundesweit auf die Straße, um deutlich zu machen: Wir wollen Euch nicht!

Es ist schwer nachvollziehbar, was sich in der bayerischen Landespolitik abspielt. Die Deutschen gehen zu Hunderttausenden, nach dem Geheimtreffen der AfD und Vertretern der Unionsparteien CDU/CSU zur Remigration in großen und kleinen Städten auf die Straße, um der AfD ihr demokratisches Selbstverständnis zu zeigen. Parallel dazu spielt sich im Bayerischen Landtag ein Schauermärchen ab, das die Demos gegen Rechts bedeutungslos erscheinen lässt.
Die Mehrheit des Bayerischen Landtags (CSU, Freie Wähler und AfD) stimmte dafür, zwei AfD-Vertreter und zwei Stellvertreter der AfD für das bayerische Verfassungsgericht ehrenamtlich zu nominieren. Durch ganz Deutschland geht ein Aufschrei.
Das Überschreiten dieser Grenze, zeigt die Gefahr einer Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts durch die AfD auf. Dem entgegenzuwirken, muss das Ziel aller demokratischen Parteien und Bürgerinnen/Bürger sein.

Warum die AfD einen derartigen Stimmenzuwachs verzeichnen kann, liegt größtenteils am öffentlichen Gezerre der Regierungsparteien um ihre Wählerklientel. Trotz eines von der SPD, den Grünen und der FDP abgestimmten Vertrags werden immer wieder öffentliche Scharmützel über das, was und wie des Vertrags ausgetragen. Der Inhalt dieses Koalitionsvertrags, wird von allen Ampelparteien so interpretiert, wie es für die Stimmungslage der jeweiligen Partei, am besten passt.
Beispielhaft sei hier der Kinderfreibetrag oder erhöhtes Kindergeld genannt. Die FDP und Finanzminister Lindner möchten den steuerlichen Kinderfreibetrag erhöhen. Davon profitieren ausschließlich die besserverdienenden Familien. SPD und Grüne möchten das Kindergeld anpassen. Eine Erhöhung des Kindergeldes würde ganz vielen normal verdienenden Familien helfen, die Mehrausgaben durch die Inflation auszugleichen und ihren Lebensstandard zu stabilisieren. Was hängen bleibt, sind die teilweise unwürdigen Auseinandersetzungen der Regierungskoalition.
Die AfD legt den Finger in die Wunde der Uneinigkeit und frohlockt. Vielen Wählerinnen und Wähler (auch die eigentlich nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben dadurch das Gefühl, mit dem Kreuz bei der AfD die richtige (Protest)Wahl getroffen zu haben.
Die vergangenen Wahlen halten es uns vor Augen. Nach wie vor gilt vor jeder Wahl, je negativer und bedrohlicher die Arbeit einer Regierung den Wählerinnen und Wählen erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung zu Parteien wie der AfD und zum rechten Nationalstaat. Hier geben rechte AfD-Populisten einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen aus, die sie nicht einhalten können.
Auch wenn man persönlich dem rechten Gedankengut/Vorhaben der AfD und deren Politikerinnen und Politiker ablehnend entgegensteht, wird deutlich, ein Verbot der Partei hat kontraproduktives Potenzial und eignet sich zum Märtyrertum.
Das Ziel der demokratischen Politik muss sein, die Wählerinnen und Wähler der AfD zu überzeugen, dass es sich um einen Irrweg handelt. Dafür bedarf es einer sozialen und abgestimmten Politik für alle Menschen.

Sollte die Partei eines Tages genügend politische Macht besitzen, um ihre wirtschaftlichen Vorstellungen und rechten Erguss, in Gesetze umzuwandeln, wären die Folgen für Deutschland und deren Menschen katastrophal. Das Gleiche gilt für den sogenannten Dexit (Austritt, aus der Europäischen Union) und der Abschaffung des Euros.
Liest man die populistischen Sprüche der AfD und hört man auf die Phrasen von Frau Weidel, Herrn Höcke und Co-Parteichef Tino Chrupalla, kann jeder daraus entnehmen, dass die angestrebte Politik der AfD ist, Deutschland zu verunsichern und zu spalten.
Ein demokratisches und offenes Land, dessen wirtschaftliche Stärke – der Export – und den daraus resultierenden Wohlstand zu schwächen, macht deutlich, die Partei AfD ist nicht wählbar.
Diese Maßnahmen der AfD würden ein wirtschaftliches Debakel herbeiführen. Sie zeigen auf, dass die AfD keinerlei Gespür für die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland und deren Bevölkerung nachweisen kann bzw. will.

Trotz der eindeutigen Rechtslage durch das Grundgesetz, Artikel 1 in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch § 130 StGB (Volksverhetzung), werden rechtsgerichtete Aussagen von AfD-Politikerinnen und Politikern sowie politisch rechtsorientierten Menschen, unterschiedlich von den Gerichten bewertet.
Der demokratische Freiraum der Richterinnen und Richtern lässt zu, dass gleichartige, rechte Aussagen von AfD-Politiker:innen und politisch rechtsorientierten Menschen, unterschiedlich bewertet werden.
Folgend ein paar Urteile, die von der deutschen Justiz über Volksverhetzung gefällt wurden.

Urteile Volksverhetzung:

Bundesgerichtshof

Oberlandesgericht Hamm

Oberlandesgericht Braunschweig

Weitere Beispiele

Dass Herr Maaßen, als CDU-Mitglied und führende Person der CDU-Werteunion, seit längerer Zeit nach rechts tendiert, wurde in vielen seiner Aussagen genauso deutlich wie seine Probleme mit dem politischen Kurs der CDU/CSU. Er überstand die Diskussion zum Parteiausschlussverfahren, trotz seiner Sympathie zur AfD und deren Gedankengut.
Da er weder seine, noch die politischen Gedanken/Vorstellungen der Werteunion - innerhalb der Union - verwirklichen kann, trafen sich am Samstag (20.01.2024) viele Mitgliederinnen und Mitglieder dieser Gruppe in Erfurt und stimmten mit Mehrheit dafür, eine eigene Partei zu gründen.
Maaßen sei das Mandat erteilt worden, eine konservativ-liberale Partei mit dem Namen >Werte-Union< zu gründen.
Man darf gespannt sein, wie der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Hüter der Demokratie sein Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - in Zusammenarbeit mit der AfD - wahrnimmt.

Wie Correctiv.org (investigativer Journalismus) und andere Medien berichteten, trafen sich in einem geheimen Treffen hochrangige Politiker der AfD, CDU-Mitgliederinnen und Mitglieder der Werteunion, einflussreiche, finanzstarke, rechtsorientierte Personen des öffentlichen Lebens und Neonazis in einem Hotel bei Potsdam, zu einem Strategietreffen.
Von einer Brandmauer der CDU gegen die Machenschaften der AfD kann nach diesen Treffen kaum noch die Rede sein. Man muss sehr naiv sein, um zu glauben, dass Spitzen der CDU nicht wussten, dass Mitglieder ihrer Partei an diesem Treffen teilnahmen.
Ziel der beiden Parteien scheint, zu den Landtagswahlen 2024, in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, vielen unentschlossenen Wählerinnen und Wählern die Schnittstellen zur AfD-Politik aufzuzeigen.
Für alle demokratisch eingestellten Parteien, Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.

Warum dürfen AfD-Politikerinnen und Politiker aus Land und Bund ihr rechtes Gedankengut weiterhin ungehindert veröffentlichen? Jahrelang wurden Volksverhetzung, rassistische und antisemitische Aussagen, zum Großteil von der Polizei, Teilen der Politik und der Judikative einfach hingenommen.
Das trotz der eindeutigen Rechtslage durch das Grundgesetz, Artikel 1
in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch:
§ 130 StGB (Volksverhetzung)
§ 131 StGB (Gewaltdarstellung).
Bei Anwendung der o. a. Gesetze durch die Justiz, hätte sich das Thema AfD bereits erledigt. Ein Verbot der AfD-Partei würde sich erübrigen, da bei konsequenter Einhaltung und Umsetzung der o. a. Paragrafen durch die Judikative, sich AfD-Politikerinnen und Politiker, durch ihre volksverhetzenden Aussagen, selbst aus dem Verkehr ziehen würden.
Jetzt, wo es fast zu spät ist, meldet sich unsere Regierung und droht unser Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verfassungsschutz und AfD-Verbot.