Quasselstrippe

Die E-Auto-Offensive der Autoindustrie und Politik, dient jetzt als Allzweckwaffe gegen Feinstaub, CO₂ und Klimakatastrophe. Das Ganze wird von der Automobilindustrie forciert, nur um einen grünen Anstrich zu geben und den durchschnittlichen CO₂-Wert, des jeweiligen Unternehmens zu senken. Nach wie vor werden noch die Verbrenner produziert. Ganz abgesehen von den Fördermitteln, die großzügig von der Politik verteilt werden.
USA, mit Tesla, die Europäer, mit Audi, VW, BMW, Daimler, Renault, etc. und der riesige asiatische Markt mit China, Japan und Südkorea, liefern sich zur Zeit, einen weltweiten Wettbewerb, um die Kunden für die E-Autos.
Ob E-Autos, das Maß aller Dinge sind, wird die Zukunft zeigen. Entscheidend, für den Absatz, wird der Preis, die Reichweite, eine vernünftige Infrastruktur der Ladestellen und die Ladezeiten sein. Kurz- und mittelfristig können E-Autos sicherlich ökologisch sinnvoll sein. Denkt man paar Jahre weiter, kommt ein bekanntes Gefühl auf - die Endlagerung des Batterieschrotts.
Es ist zwar nicht so brisant und akut gefährlich, wie der Atommüll, für den es, bis heute noch keine Endlagerung gibt. Jetzt kommt aber noch eine Baustelle hinzu, der Batterieschrott, das ist ein schleichender Prozess, der von Jahr zu Jahr Unmengen Batteriemüll hinterlässt. E-Autos sind aus diesem Grund nur eine Übergangsvariante. Der neutrale Beobachter fragt sich, warum nicht die umweltfreundliche Energie des Wasserstoff weiter entwickelt wird.
Aktuell wird eine nicht mehr überschaubare Menge an Batterien auf die Menschheit zukommen, die hochgiftige Bestandteile (z. B. Blei, Cadmium, Zink, Nickel, Quecksilber, etc.) enthalten. Diese müssen umweltgerecht entsorgt werden und/oder nachhaltig, wieder dem Materialkreislauf zurückgeführt werden.
Spannend, wäre von der Politik zu hören, ob die Alternativen wieder Afrika, Bangladesch, etc. heißen. Diese Länder, haben mit unserem westlichen Elektroschrott, ohnehin schon eine riesige Umweltkatastrophe.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Geschichte sich nicht wiederholt und die verantwortlichen Politiker, bei den riesigen Mengen ausgedienter Batterien, nicht genauso so hilflos reagieren, wie bei der Endlagerung des Atommülls.
Die Politik muss aus diesem Grund umgehend handeln und ein entsprechendes Gesetz und Vorkehrungen (Infrastruktur) zum Recyceln und der umweltgerechten Entsorgung, von Batterien für E-Autos einbringen.
Es darf nicht auf freiwilliger Basis durch die Verursacher geregelt werden. Praxis und Realität zeigen auf, dass egal in welchem Wirtschaftsbereich - die Freiwilligkeit wird durch die Wirtschaft und Industrie gnadenlos, zulasten der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger ausgenutzt. Es wird kommen wie immer, Ökonomie erschlägt Ökologie.

Wie von der Bundeskanzlerin Frau Merkel, Finanzminister Herrn Scholz und den Ministerpräsidenten von NRW Herrn Laschet verkündet, soll eine schnelle, unbürokratische Hilfe für die Flutopfer Not lindern. Ein Antrag zur Hilfe soll mit einfachen Formularen abgewickelt werden können, so Herr Laschet. Das klingt überzeugend.
Wenn das System der Coronahilfe, für Einzelhändler und Soloselbstständige, als Blaupause für die Auszahlung der Fluthilfe herangezogen wird, ist das gleiche Dilemma vorprogrammiert. Viele Gelder kommen mit großer Verzögerung (Bürokratismus) oder überhaupt nicht an die richtigen Personen. Warum?
Man darf davon ausgehen, dass wieder viele kriminelle Elemente, sich Daten, Adressen, Bilder von Opfern besorgen und in ihren Namen, die Gelder abgreifen.
Schon bei der Coronahilfe wurden elementare Sicherheitsregeln nicht berücksichtigt. Die einfachste Lösung, bewilligte Gelder, die von den Behörden zur Auszahlung freigegeben werden, hätten nur an Banken in Deutschland überwiesen werden dürfen. Das wurde vernachlässigt. So hätte man vorbeugen können, dass mit geklauten Identitäten erschwindelte Gelder nicht über Geldinstitute wie z. B. Western Union überwiesen werden, wo die Gelder dann ins Nirwana verschwinden. Notfalls hilft ein Rückruf, bei den Betroffenen.

Der frühzeitige Wegfall der Maskenpflicht ist ein Spiel mit dem Feuer. Hier werden durch die FDP, die Grundrechte, Art. 2 Abs. 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, nicht geschützt, sondern politisch instrumentalisiert.
Gegen alle Bedenken der Experten und der im Moment grassierenden Delta-Variante des Covid19-Virus, haben Politiker der FDP nichts Besseres im Sinn, als das Tragen der Schutzmaske infrage zu stellen. Das alles unter dem Deckmantel, der vom Gesetz vorgegebenen, Verhältnismäßigkeit. Die Frage, die sich bei solchen Aussagen stellt, ist, was bezwecken die Herren Kubicki und Lindner damit?
Bei der AfD liegt es deutlich auf der Hand, dass sie zur Wahl, Wähler:nnen aus dem Bereich der Querdenker auf ihre Seite ziehen wollen, um ein paar Stimmen mehr zu ergattern.
Alle Politiker*innen, mit solchen Ideen, sollten sich einmal Gedanken darüber machen, dass die Inzidenz mit jeder Lockerung wieder anstieg und erneut Schutzmaßnahmen eingeleitet werden mussten. Dieses Hin und Her nervt mehr, als das Tragen von Schutzmasken.
Solange von den Virologen keine Entwarnung kommt, scheint es sinnvoll, die Maskenpflicht beizubehalten. Die Maskenpflicht ist zwar unangenehm, hilft aber als flankierende Maßnahme zur Impfung, so die einhellige Meinung der Virologen, vor einer weiteren Ausbreitung des Virus. Föderales System hin oder her, das Virus macht an keiner Grenze Halt.
In diesem Zusammenhang ist es umso schwerer für den gesunden Menschenverstand nachvollziehbar, welche Zuschauerzahlen die UEFA und die verantwortlichen Regierungen in den Stadien der Austragungsorte zulassen. Das auch noch ohne Maskenzwang.

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 19./20. Juni 2021, zeigte noch einmal deutlich auf, was es in Deutschland heißt arm zu sein. Es geht einerseits um eine Person, die durch falsche Angaben Hartz IV-Gelder bezogen hat, die ihr nicht zustanden. Im Amtsdeutsch, Sozialbetrug. Andererseits, um Steuerhinterziehung, durch Einzelpersonen oder Unternehmen, im mehrstelligen Millionenbereich.
Um es deutlich zu machen, in beiden Fällen handelt es sich um Betrug. Hartz IV-Bezieher, werden aus Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger bezuschusst und Steuerhinterzieher verweigern dem Staat rechtmäßige Steuern, die für staatliche Aufgaben, wie Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Sicherheit, Kultur, etc. benötigt werden. In diesen Zusammenhang können auch noch beliebige Fälle wie Cum-Ex eingegliedert werden.
Die Frage, die sich hier stellt, wer hat die höhere kriminelle Energie? Millionäre und Bankvorstände, die aus einer komfortablen Situation beschließen, ein paar mehrstellige Millionenbeträge, der Steuerkasse vorzuenthalten oder die Dame, die Hartz IV bezieht und um ein würdiges Dasein kämpft.
Da die Frau angegeben hat allein zu wohnen, statt mit einem Freund in einer Bedarfsgemeinschaft (gleichgestellt einer Ehe, der Freund unterstützt seine Freundin), hat sie über die Jahre, insgesamt ca. 21.400 Euro, zu Unrecht aus der HartzIV-Kasse bekommen. Die Dame wurde, obwohl sie von sich aus verpflichtete, das Geld in Raten, mit ihren Möglichkeiten, zurückzubezahlen, zu anderthalb Jahre auf Bewährung verurteilt und gilt als vorbestraft.
Schaut man sich die Urteile an, wo es um Steuerbetrug, im mehrfachen Millionenbereich geht, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Urteile. Häufig werden diese Fälle nach Zahlung der säumigen Beträge eingestellt und die Betrüger sind reingewaschen. Wie fast immer gewinnt: reich gegen arm. Ein Fazit ziehe jeder für sich selbst.

Da wird im wahrsten Sinne des Wortes, um die Spritpreiserhöhung, ein Riesenfass aufgemacht.

Bevor das Thema noch weitere Fahrt aufnimmt, sollte erst einmal über eine Harmonisierung der Energiesteuer nachgedacht werden und der Anteil der Energiesteuer des Dieselkraftstoffs, der Energiesteuer für Benzin angeglichen werden. Diese unterschiedliche Besteuerung ist überholt und nur ein Überbleibsel der Diesellobby, die einen großen Anteil am CO2-Ausstoß zu verantworten hat.

Eine Anpassung, würde in etwa 0,18 Euro (ohne MwSt.) pro verkauften Liter Diesel Mehreinnahme, an Energiesteuer bedeuten.

Die - Demo Mietenwahnsinn (23. Mai 2021) - für einen Mietendeckel in Berlin, ist eine direkte Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, zur Abschaffung, des Berliner Mietenspiegels.
Dazu passt auch, die zurzeit angeregte Diskussion, Mietwohnungen statt Einzelhäuser zu bevorzugen. Die ganze Problematik über zu wenig bezahlbaren Mietwohnraum, verfügbare Flächen für Eigentum, deren Kosten, die Finanzierung sowie urbanes Wohnen mit Nachhaltigkeit, wird durch dieses Urteil offengelegt.
Damit es deutlich wird, es soll niemanden verweigert werden, ein Eigenheim zu bauen. Es entspricht aber nicht der Realität, wenn es so dargestellt wird, dass durch mehr bezahlbare Mietwohnungen, einem Großteil der Bevölkerung, die Chance genommen wird ein Eigenheim zu bauen. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang, wenn die Union (CDU/CSU) ihren Widerstand, zur Vermeidung der Grunderwerbssteuer, im Sinne der großen Immobiliengesellschaften aufgeben würde.
Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. Der Immobilienmarkt ist der einzige Wirtschaftszweig, der nicht durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Die soziale Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, durch ein einseitig immer kleiner werdendes Angebot, nicht mehr gegeben ist.
Zu regeln wäre dieses Dilemma nur, wenn Städte und Gemeinden, ihr Vorkaufsrecht (wurde vom Bundesverwaltungsgericht gekippt) konsequent anwenden, statt es Bodenspekulanten zu überlassen. Die Baugrundstücke dann gemeindlich verwalten und ggf. den Bauherren von Eigenheimen und sozial eingestellten Wohnungsbaugesellschaften zum Selbstkostenpreis, anbieten. Das unter fest vorgegebenen Richtlinien. Dass es keine Sozialromantik ist, beweist die Stadt Ulm.
Städte und Gemeinden, hätten es dann selbst in der Hand, wie sie den Lebensraum ihrer Gemeinde/Stadt gestalten möchten. Anderenfalls stellt sich die Frage, welche jüngeren Normalverdiener*innen, die nicht von Angehörigen (Eltern) unterstützt werden, können es sich erlauben, in halbwegs zentraler Lage, ein Eigenheim zu bauen. Gleich, ob es sich um ein Reihenhaus oder eine Doppelhaushälfte handelt. Von einem Einzelhaus, mit übersichtlichem Garten, ganz zu schweigen.
Die Hürden, um an einen entsprechenden Kredit zu gelangen, sind hoch. Das fängt damit an, dass man mindestens 20 % Eigenkapital vorweisen muss. Welche junge Familie kann bei den heutigen Immobilienpreisen, für die je nach Lage, Größe, Alter und Ausstattung zwischen 350.000 und 600.000 Euro und mehr bezahlt werden müssen, mal kurz zwischen 70.000 bis 120.000 Euro Eigenkapital vorweisen. Hinzu kommt der Status der Beschäftigung: Angestellter, Handwerker oder Beamter. Ohne seriösen Arbeitgeber, entsprechendes Gehalt und Sicherheiten, wird es schwierig, eine Bank zur Auszahlung eines Baukredits zu bewegen.
Sicher gibt es die glücklichen Umstände, mit Unterstützung der Eltern, diese Beträge aufzubringen. Das aber als den Normalfall zu bezeichnen, läuft an der Realität vorbei. Da hilft auch das Baukindergeld und die Pendlerpauschale nicht. Für die Tilgung, des Baukredits, ca. 25 Jahre und mehr, ist es in den meisten Fällen notwendig, dass beide Ehepartner arbeiten müssen. Eine Familie, mit einem oder mehreren Kindern zu gründen, überlegen sich dann viele der Häuslebauer, da es finanziell nur schwer möglich ist.

Das Urteil des Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), hat die Thematik bezahlbare Mieten, wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die Rechtsprechung ist das Eine, ob man das Urteil persönlich für gerecht empfindet, ist das Andere. Fest steht, dieses Urteil dient nicht den betroffenen Mietern und fördert soziale Unruhen. Die gängige Praxis zeigt, wird der Immobilienbranche freie Hand gelassen, steigen die Mieten. Normalverdienerinnen und Normalverdienern bringt das an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit.
Bezeichnend ist, dass die Unionsparteien und die FDP, sich genötigt sahen, die Lobbyisten der privaten Wohnungswirtschaft sowie die großen Immobiliengesellschaften, mit ihrer Klage vor dem BVG, zu bedienen. Wieder einmal ging und geht es nur darum, mehr Geld für ihre Klientel zu generieren, statt sich mit aller Kraft, dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm zu wenden - so die Grundaussage des abgelegten Amtseids. Die Politiker der CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Klage das Gegenteil von dem bewirkt, worauf sie ihren Eid abgelegt haben.
Die fadenscheinige Begründung, durch Mietendeckelung wird der freiwillige Anreiz der Investoren, zu mehr privaten Mietwohnungsbau, unterbunden, muss schon seit Jahrzehnten herhalten. Eine freiwillige Selbstverpflichtung ist Wunschdenken der Politik. Wenn es um Profite geht, spielt weder der soziale Gedanke noch die Moral eine Rolle. Deshalb ist Politik zwingend gefordert, für ausreichend, bezahlbaren Mietwohnraum sorgen. Das es mit der Freiwilligkeit nicht klappt, hat die Realität gezeigt. Der Art 14, Abs. 2 des GG - Eigentum verpflichtet (Eigentum soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen), ist für die Branche nur schmückendes Beiwerk. Ausnahmen sind sicherlich vorhanden, die muss an aber in der Immobilienbranche mit der Lupe suchen.

Im Moment wird das E-Autos von Politik, Autolobby und den Medien, als das Allheilmittel gegen den Klimawandel ins Spiel gebracht.
Es gibt keinen Autohersteller mehr, der die Entwicklung und Produktion von E-Autos vernachlässigt. Das beinhaltet aber auch, dass die Autoindustrie Unmengen von hochgiftigem Batterieschrott produziert. Dieser muss, vom Verursacher (Autoindustrie), umweltschonend recycelt und wieder in den Produktionskreislauf integriert werden.
Die Vergangenheit hat auch deutlich gezeigt, dass man mit einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" der Wirtschaft und Industrie, das Problem nicht lösen wird. Es muss gesetzlich geregelt werden, wie man sich mit Batterierecycling und verbliebenen Batterieschrott auseinandergesetzt. Die Corona-Pandemie hat diese Thematik fast vergessen lassen. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Politik und die Autoindustrie damit umgehen will. Zum Glück gibt es Menschen und Medien, die auch in diesen einschneidenden Zeiten, nicht vergessen, dass das Leben nach Corona weitergeht und von der Politik, Antworten auf die ungeklärten Fragen, des Batterie-Recycling, erwarten.

Update: 26.02.2021
Die Erpressung durch Herrn Zuckerberg geht weiter! Die neuen AGB, ab 15. Mai 2021, sind überhaupt nicht mehr zu durchschauen.

Update: 02.02.2021
Zwischenzeitlich hat Herr Zuckerberg gemerkt, dass die User sich nicht alles bieten lassen und sich mit den Apps von Threema und Signal Alternativen ausgewählt haben, die den Datenschutz ernst nehmen. Da hilft auch nicht, dass der Termin zur Zustimmung der AGB bis zum 15. Mai 2021 verlängert wurde.
Bei Genehmigung der neuen AGB, werden neben der Mobiltelefonnummer, Status-Informationen und den Transaktionsdaten, auch Geräte- und Verbindungsdaten sowie Standort an Facebook übermittelt. Dabei geht es insbesondere darum, dass Daten von WhatsApp-Nutzern auch mit Facebook selbst und anderen Konzerntöchtern wie Instagram geteilt werden sollen, unabhängig davon, ob man Mitglied dieser Medien ist.
Wer dem Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook nicht zustimmt, kann WhatsApp ab dem 8. Februar 2021 nicht mehr nutzen. Nach dem Motto "friss oder stirb", erpresst das Unternehmen seine Kunden.
Ich persönlich habe auch keine Probleme damit, für Systeme, die den Datenschutz, im Sinne ihrer Nutzer betreiben, Gebühren zu entrichten, lasse mich aber nicht von Herrn Zuckerberg und WhatsApp erpressen. Hiermit verabschiede ich mich zum 15. Mai von WhatsApp, da ich den neuen AGB nicht zustimme.

Betrug hin oder her. Die Politik wurde früh eingebunden und gewarnt. Tatsache ist, die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht) war nicht in der Lage oder Willens, die Machenschaften von Wirecard offenzulegen, obwohl Hinweise vorhanden waren. Die Versäumnisse und Untätigkeit, können jetzt noch so viele Ausreden, über ausgeklügelte Betrugssysteme und hohe kriminelle Energie, nicht verbergen. Bei allen, in der Vergangenheit vorgetragenen Auffälligkeiten und Verdächtigungen, wurde das System Wirecard, von Politik und Wirtschaft, weiterhin fahrlässig hofiert.
Hier stellt sich die Frage, für wem arbeiten die Wirtschaftsprüfer, die Expertisen für die politisch Verantwortlichen erstellen und mit Steuergeldern in Millionenhöhe bezahlt werden. Der Umstand, dass diese Prüfer, zum großen Teil auch für die Unternehmen tätig sind, die sie prüfen sollen, zeigt die (gewollte ?) Schwäche des Systems.
Was nicht sein darf, wurde ignoriert, da ein deutsches DAX-Unternehmen, im Kreise der Großen mitspielen durfte. Das auch noch in der digitalen Finanzwelt. Auf Teufel komm raus, wurde Wirecard mit Milliardenbeträgen gepampert. Anleger und Politik sind genauso hereingefallen, wie Bayer Leverkusen mit dem Monsanto Deal. Auch hier griff, die immer wiederkehrende Regel, "Gier frisst Gehirn auf".