Quasselstrippe

Der Import von Gas und Öl aus Russland, ist ein erschreckendes Beispiel, wie Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik, sich dem Willen, des autokratischen Politikers Putin unterwirft und erpressbar ist. Dieser finanziert, mit den Milliarden aus Deutschland, den Krieg gegen die Ukraine.
Es sträuben sich die Nackenhaare, wenn deutsche Politiker, immer wieder den Wohlstand Deutschlands, gegen Tod, Verstümmelung, Leid, Trümmerfelder und Vertreibung ukrainischer Menschen, aufrechnen.
Um Putin Einhalt zu gebieten, müssen ihn die finanziellen Mittel für den Krieg entzogen werden. Das geht nur, mit konsequenten Sanktionen und einen Lieferstopp, für die russischen Energie.
Sehenden Auges, hat sich Deutschland abhängig von der russischen Energie gemacht. Um diese Abhängigkeit zu vermeiden, sollte jede/r schauen, so wenig Energie wie möglich zu verbrauchen. Dazu gehören auch das langsamere Autofahren, weniger Heizen und kein Stand-by von elektrischen Geräten.
Mit solchen Aktionen kann jede/r einzelne Bürgerin und Bürger seinen kleinen Anteil dazu beitragen, weniger Energie zu verbrauchen.
Der positive Aspekt, die Wirtschaftsmacht Deutschland, muss sich ihrer innovativen Stärke erinnern und alles unternehmen, um die erneuerbaren Energiequellen (Solar, Windkraft, Biomasse, Erdwärme und Wasserkraft) schnellstens auszubauen. Das Gleiche gilt für das Recyceln von Wertstoffen, die für den reibungslosen Ablauf, vieler wirtschaftlichen Prozesse, dringend benötigt werden, aber ausschließlich auf dem Weltmarkt angeboten werden. Für das effektive Recyceln, dieser Wertstoffe, eine Infrastruktur zu schaffen, muss oberste Priorität haben. Nur so ist es möglich, sich nicht erneut in Abhängigkeit zu begeben.

Unsere Zukunft wird durch die Digitalisierung bestimmt. Das hat sich die Ampelkoalition auf die Fahne geschrieben. Denkt man einen Schritt weiter, wird deutlich, dass für die Erwirtschaftung von Steuern und Sozialabgaben, der arbeitende Mensch, in einer digitalen Welt, eine immer geringere Rolle spielt. Riesige Datenmengen, die mit Algorithmen gefüttert werden, Unterstützen oder ersetzen Arbeitsverfahren und Arbeitstakte für selbstlernende Maschinen und Roboter, die weder Urlaub noch Krankheit kennen, vor.
Die Digitalisierung wird die industrielle Produktion, Handwerk, das Einkaufen in Supermärkten und die Gesundheitsbranche revolutionieren. Man muss kein Visionär sein, um sich vorzustellen, dass sich zukünftig alles auf hoch qualifizierte IT-Fachleute, Roboter, 3D-Drucker und auf die selbstlernende, künstliche Intelligenz, selbstlernende Maschinen und Roboter konzentriert.
Viele Unternehmen, produzieren schon heute mit selbstlernenden Maschinen, Robotern und 3D-Drucker, Güter des täglichen Gebrauchs. Sie vervielfachen ihre Produktion, Umsatz und Gewinnspanne, ohne den Einsatz oder mit immer weniger Menschen.
Dass der Mensch weiterhin benötigt wird, steht nicht zur Debatte. Die Frage, die sich stellt, wie werden aber die digitalen Helfer, die Menschen ersetzen, zukünftig besteuert.
Das Gemeinwesen und die Arbeitnehmer, mit allen Grundbedürfnissen, wie Bildung, KiTa, Wohnungsbau, Renten und Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Sport, Kultur, Infrastruktur, Freizeiteinrichtungen, benötigt die Mittel, aus den von Menschen erarbeitenden Steuern und Sozialabgaben. Mittelfristig, werden diese aber nicht mehr ausreichen. Die Politik muss mit der Maschinensteuer gegensteuern.
Es scheint, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, dass die politisch Verantwortlichen darauf nicht, oder nur halbherzig reagieren und keinen Plan B haben. Denkbar wäre, ein Mix aus Mensch- und Maschinensteuer. Als Berechnungsgrundlage, für die Höhe der Steuern und Sozialabgaben, durch Maschinen und Roboter, könnten z.b. Parameter, wie Produktionsmenge, Umsatz und laufende Kosten sein.

Finanzminister Lindner benötigt Geld. Kein Problem. Nicht nur weltweit gibt es Regionen, die mit Briefkasten-Adressen und geringen Steuerzahlungen werben, auch Deutschland lässt zu, dass Unternehmen, sich dem normalen, in Deutschland fälligen Gewerbesteuersatz entziehen, sich somit ihrer sozialen Verantwortung verweigern. Wie das funktioniert, wurde von der ARD ausgestrahlt. Einfach mit den Firmennamen umziehen oder zumindest so tun, als ziehe man um. Für ein wenig Geld einen Briefkasten und einen Schreibtisch in einem entsprechenden Ort mieten.
Eine gerechte und gewollte, für alle Gemeinden gleichartige Gewerbesteuer, würde der Allgemeinheit zu Gute kommen. Es darf, nach Herrn Scholz, auch beim neuen Finanzminister Herrn Lindner, hinterfragt werden, ob es politisch gewollt ist, gleiches Recht für alle Steuerzahler durchzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das, nicht nur in Berlin übliche Vorkaufsrecht für Gemeinden, von Grundstücken und Immobilien, gekippt. Das Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte, entschied das Gericht in Leipzig.
In der Begründung der Richter wird deutlich, das Urteil beruht genau auf die gleiche Voraussetzung, die als Grundlage für das Urteil herhalten muss, eine Annahme. Die Realität zeigt, dass Urteil spielt überwiegend profitorientierten Investoren und Immobilien-gesellschaften in die Hände.
Ohne die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht für seine Gemeinde zu beanspruchen, wird es den verantwortlichen Bürgermeistern und Stadtplanern immer schwerer gemacht, den urbanen Lebensraum ihrer Gemeinden/Städte, auch für sozial Schwache, entsprechend zu gestalten. Speziell den großen Immobilienzockern werden Grundstücke und Immobilien, mit dieser Entscheidung, auf dem goldenen Tablett serviert.

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Dass die Rentensysteme, weltweit, ein unterschiedliches Rentenniveau, mit großem Gefälle aufweisen, wird in einer spannenden Studie der OECD, zum weltweiten Rentenniveau, veröffentlicht. In einem Überblick der weltweiten Rentensysteme wird deutlich aufgezeigt, in welchen Ländern die Rentner, gegenüber Deutschland, deutlich besser gestellt sind, zeigt der Inhalt des o. a. Links.
Das deutsche Rentensystem schneidet im internationalen Vergleich eher schlecht ab. Im Durchschnitt haben hiesige Rentner nur 51,9 Prozent dessen zur Verfügung, was sie vorher netto verdient haben.
Damit liegt das Rentenniveau unter dem OECD-Durchschnitt (58,6 Prozent) und weit hinter Ländern wie, Österreich.

Wie von der Bundeskanzlerin Frau Merkel, Finanzminister Herrn Scholz und den Ministerpräsidenten von NRW Herrn Laschet verkündet, soll eine schnelle, unbürokratische Hilfe für die Flutopfer Not lindern. Ein Antrag zur Hilfe soll mit einfachen Formularen abgewickelt werden können, so Herr Laschet. Das klingt überzeugend.
Wenn das System der Coronahilfe, für Einzelhändler und Soloselbstständige, als Blaupause für die Auszahlung der Fluthilfe herangezogen wird, ist das gleiche Dilemma vorprogrammiert. Viele Gelder kommen mit großer Verzögerung (Bürokratismus) oder überhaupt nicht an die richtigen Personen. Warum?
Man darf davon ausgehen, dass wieder viele kriminelle Elemente, sich Daten, Adressen, Bilder von Opfern besorgen und in ihren Namen, die Gelder abgreifen.
Schon bei der Coronahilfe wurden elementare Sicherheitsregeln nicht berücksichtigt. Die einfachste Lösung, bewilligte Gelder, die von den Behörden zur Auszahlung freigegeben werden, hätten nur an Banken in Deutschland überwiesen werden dürfen. Das wurde vernachlässigt. So hätte man vorbeugen können, dass mit geklauten Identitäten erschwindelte Gelder nicht über Geldinstitute wie z. B. Western Union überwiesen werden, wo die Gelder dann ins Nirwana verschwinden. Notfalls hilft ein Rückruf, bei den Betroffenen.

Der frühzeitige Wegfall der Maskenpflicht ist ein Spiel mit dem Feuer. Hier werden durch die FDP, die Grundrechte, Art. 2 Abs. 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, nicht geschützt, sondern politisch instrumentalisiert.
Gegen alle Bedenken der Experten und der im Moment grassierenden Delta-Variante des Covid19-Virus, haben Politiker der FDP nichts Besseres im Sinn, als das Tragen der Schutzmaske infrage zu stellen. Das alles unter dem Deckmantel, der vom Gesetz vorgegebenen, Verhältnismäßigkeit. Die Frage, die sich bei solchen Aussagen stellt, ist, was bezwecken die Herren Kubicki und Lindner damit?
Bei der AfD liegt es deutlich auf der Hand, dass sie zur Wahl, Wähler:nnen aus dem Bereich der Querdenker auf ihre Seite ziehen wollen, um ein paar Stimmen mehr zu ergattern.
Alle Politiker*innen, mit solchen Ideen, sollten sich einmal Gedanken darüber machen, dass die Inzidenz mit jeder Lockerung wieder anstieg und erneut Schutzmaßnahmen eingeleitet werden mussten. Dieses Hin und Her nervt mehr, als das Tragen von Schutzmasken.
Solange von den Virologen keine Entwarnung kommt, scheint es sinnvoll, die Maskenpflicht beizubehalten. Die Maskenpflicht ist zwar unangenehm, hilft aber als flankierende Maßnahme zur Impfung, so die einhellige Meinung der Virologen, vor einer weiteren Ausbreitung des Virus. Föderales System hin oder her, das Virus macht an keiner Grenze Halt.
In diesem Zusammenhang ist es umso schwerer für den gesunden Menschenverstand nachvollziehbar, welche Zuschauerzahlen die UEFA und die verantwortlichen Regierungen in den Stadien der Austragungsorte zulassen. Das auch noch ohne Maskenzwang.

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 19./20. Juni 2021, zeigte noch einmal deutlich auf, was es in Deutschland heißt arm zu sein. Es geht einerseits um eine Person, die durch falsche Angaben Hartz IV-Gelder bezogen hat, die ihr nicht zustanden. Im Amtsdeutsch, Sozialbetrug. Andererseits, um Steuerhinterziehung, durch Einzelpersonen oder Unternehmen, im mehrstelligen Millionenbereich.
Um es deutlich zu machen, in beiden Fällen handelt es sich um Betrug. Hartz IV-Bezieher, werden aus Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger bezuschusst und Steuerhinterzieher verweigern dem Staat rechtmäßige Steuern, die für staatliche Aufgaben, wie Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Sicherheit, Kultur, etc. benötigt werden. In diesen Zusammenhang können auch noch beliebige Fälle wie Cum-Ex eingegliedert werden.
Die Frage, die sich hier stellt, wer hat die höhere kriminelle Energie? Millionäre und Bankvorstände, die aus einer komfortablen Situation beschließen, ein paar mehrstellige Millionenbeträge, der Steuerkasse vorzuenthalten oder die Dame, die Hartz IV bezieht und um ein würdiges Dasein kämpft.
Da die Frau angegeben hat allein zu wohnen, statt mit einem Freund in einer Bedarfsgemeinschaft (gleichgestellt einer Ehe, der Freund unterstützt seine Freundin), hat sie über die Jahre, insgesamt ca. 21.400 Euro, zu Unrecht aus der HartzIV-Kasse bekommen. Die Dame wurde, obwohl sie von sich aus verpflichtete, das Geld in Raten, mit ihren Möglichkeiten, zurückzubezahlen, zu anderthalb Jahre auf Bewährung verurteilt und gilt als vorbestraft.
Schaut man sich die Urteile an, wo es um Steuerbetrug, im mehrfachen Millionenbereich geht, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Urteile. Häufig werden diese Fälle nach Zahlung der säumigen Beträge eingestellt und die Betrüger sind reingewaschen. Wie fast immer gewinnt: reich gegen arm. Ein Fazit ziehe jeder für sich selbst.

Da wird im wahrsten Sinne des Wortes, um die Spritpreiserhöhung, ein Riesenfass aufgemacht.

Bevor das Thema noch weitere Fahrt aufnimmt, sollte erst einmal über eine Harmonisierung der Energiesteuer nachgedacht werden und der Anteil der Energiesteuer des Dieselkraftstoffs, der Energiesteuer für Benzin angeglichen werden. Diese unterschiedliche Besteuerung ist überholt und nur ein Überbleibsel der Diesellobby, die einen großen Anteil am CO2-Ausstoß zu verantworten hat.

Eine Anpassung, würde in etwa 0,18 Euro (ohne MwSt.) pro verkauften Liter Diesel Mehreinnahme, an Energiesteuer bedeuten.

Die - Demo Mietenwahnsinn (23. Mai 2021) - für einen Mietendeckel in Berlin, ist eine direkte Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, zur Abschaffung, des Berliner Mietenspiegels.
Dazu passt auch, die zurzeit angeregte Diskussion, Mietwohnungen statt Einzelhäuser zu bevorzugen. Die ganze Problematik über zu wenig bezahlbaren Mietwohnraum, verfügbare Flächen für Eigentum, deren Kosten, die Finanzierung sowie urbanes Wohnen mit Nachhaltigkeit, wird durch dieses Urteil offengelegt.
Damit es deutlich wird, es soll niemanden verweigert werden, ein Eigenheim zu bauen. Es entspricht aber nicht der Realität, wenn es so dargestellt wird, dass durch mehr bezahlbare Mietwohnungen, einem Großteil der Bevölkerung, die Chance genommen wird ein Eigenheim zu bauen. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang, wenn die Union (CDU/CSU) ihren Widerstand, zur Vermeidung der Grunderwerbssteuer, im Sinne der großen Immobiliengesellschaften aufgeben würde.
Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. Der Immobilienmarkt ist der einzige Wirtschaftszweig, der nicht durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Die soziale Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, durch ein einseitig immer kleiner werdendes Angebot, nicht mehr gegeben ist.
Zu regeln wäre dieses Dilemma nur, wenn Städte und Gemeinden, ihr Vorkaufsrecht (wurde vom Bundesverwaltungsgericht gekippt) konsequent anwenden, statt es Bodenspekulanten zu überlassen. Die Baugrundstücke dann gemeindlich verwalten und ggf. den Bauherren von Eigenheimen und sozial eingestellten Wohnungsbaugesellschaften zum Selbstkostenpreis, anbieten. Das unter fest vorgegebenen Richtlinien. Dass es keine Sozialromantik ist, beweist die Stadt Ulm.
Städte und Gemeinden, hätten es dann selbst in der Hand, wie sie den Lebensraum ihrer Gemeinde/Stadt gestalten möchten. Anderenfalls stellt sich die Frage, welche jüngeren Normalverdiener*innen, die nicht von Angehörigen (Eltern) unterstützt werden, können es sich erlauben, in halbwegs zentraler Lage, ein Eigenheim zu bauen. Gleich, ob es sich um ein Reihenhaus oder eine Doppelhaushälfte handelt. Von einem Einzelhaus, mit übersichtlichem Garten, ganz zu schweigen.
Die Hürden, um an einen entsprechenden Kredit zu gelangen, sind hoch. Das fängt damit an, dass man mindestens 20 % Eigenkapital vorweisen muss. Welche junge Familie kann bei den heutigen Immobilienpreisen, für die je nach Lage, Größe, Alter und Ausstattung zwischen 350.000 und 600.000 Euro und mehr bezahlt werden müssen, mal kurz zwischen 70.000 bis 120.000 Euro Eigenkapital vorweisen. Hinzu kommt der Status der Beschäftigung: Angestellter, Handwerker oder Beamter. Ohne seriösen Arbeitgeber, entsprechendes Gehalt und Sicherheiten, wird es schwierig, eine Bank zur Auszahlung eines Baukredits zu bewegen.
Sicher gibt es die glücklichen Umstände, mit Unterstützung der Eltern, diese Beträge aufzubringen. Das aber als den Normalfall zu bezeichnen, läuft an der Realität vorbei. Da hilft auch das Baukindergeld und die Pendlerpauschale nicht. Für die Tilgung, des Baukredits, ca. 25 Jahre und mehr, ist es in den meisten Fällen notwendig, dass beide Ehepartner arbeiten müssen. Eine Familie, mit einem oder mehreren Kindern zu gründen, überlegen sich dann viele der Häuslebauer, da es finanziell nur schwer möglich ist.