Dienstag, 12. März 2024
Autofahren im Alter

Update: 23.09.2024

Die Stadt Hannover hat seit April 2021, die Möglichkeit geschaffen, das Menschen die mindestens 60 Jahre alt sind, ihren Führerschein, gegen eine kostenlose Jahreskarte für Busse und Bahnen eintauschen können.

Quelle: das Hamburger Straßenmagazin - Hinz&Kunzt, Nr. 379, September 2024


Bis jetzt werden von der Politik verpflichtende Eignungstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland abgelehnt. Diese Einstellung spricht gegen die Sicherheit im Straßenverkehr und die Vorgehensweise fast aller europäischen Länder.
Fakt ist, eine entscheidende, schnelle, situative Reaktion wird nicht nur im Straßenverkehr durch die Reaktionsfähigkeit und körperliche Fitness der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bestimmt. Diese Fähigkeiten nehmen im Alter ab. Bei aller Einsicht auf die Mobilität der Älteren geht es hier um ihre eigene Unversehrtheit und den Allgemeinschutz.
Ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verursachen im Straßenverkehr häufig schwerere Unfälle als jüngere. Das zeigt die Auswertung, des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden.
Ob jung oder alt, es würde allen im Straßenverkehr beteiligten Personen dienen, wenn analog zu den anderen europäischen Ländern ein Tempolimit eingeführt wird und ab einem bestimmten Alter eine kostenlose Fahrttauglichkeitsprüfung abgelegt werden muss.
Um eine Prüfung, wie in den u. a. Ländern durchzuführen, müsste man im Umkehrschluss, bei jüngeren Autofahrerinnen und Autofahrer (z. B. innerstädtische Autorennen, riskante Überholmanöver, etc.) entsprechend den Gesetzesvorlagen, bis zum Führerscheinentzug, durchgreifen. Bei altersbedingtem Eignungstests wird sonst schnell der Begriff, Diskriminierung der alten Generation ins Spiel gebracht.
In vielen europäischen Ländern sind medizinische Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer Pflicht.
Hier ein Überblick, wie es in den betroffenen Ländern praktiziert wird:
Schweiz:
In der Schweiz müssen Autofahrerinnen und Autofahrer über 70 Jahren im Abstand von zwei Jahren zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung, ähnlich wie auch Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer.
Italien:
Autoführerscheine in Italien sind generell nur für eine bestimmte Zeit gültig. Ab einem Alter von 50 Jahren muss man sie alle fünf Jahre erneuern lassen, ab 70 alle drei Jahre, ab 80 alle zwei. Ein medizinischer Check gehört immer dazu.
Spanien:
Wer in Spanien Auto fahren will, muss ab einem Alter von 65 Jahren den Führerschein alle fünf Jahre erneuern lassen. Zum Antrag gehört auch eine medizinische Untersuchung der Fahrtüchtigkeit.
In zahlreichen anderen europäischen Ländern ist der Führerschein jedoch nur befristet. So gilt er laut ADAC beispielsweise in Dänemark, Finnland, Großbritannien oder Irland bis zum 70. Lebensjahr. Für eine Verlängerung ist eine ärztliche Untersuchung nötig.
In Griechenland müssen Autofahrerinnen und Autofahrer, die weiter Auto fahren wollen, demnach bereits ab 65 Jahren zum Arzt, in Slowenien nach dem 80. Geburtstag.
Ob Deutschland, ab einem bestimmten Alter, Fahreignungstests machen sollte, und das am besten verpflichtend, sollte entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnisse überdacht werden.
Die Politik ist gefordert, eine Verkehrswende einzuleiten und für ältere Personen, den Verzicht auf ein eigenes Auto attraktiv zu gestalten. Dazu gehört auch, ein öffentliches Nahverkehrsnetz, siehe die Stadt Wien, das den Namen verdient hat. Inklusive der Bezahlbarkeit. Denkbar wäre unter diesen Voraussetzungen, einen nicht mehr benötigten Führerschein, gegen freie Fahrt, im öffentlichen Nahverkehrssystem, einzutauschen.
Der Autor gehört zum älteren Personenkreis und hat sein Auto, bewusst, abgegeben.

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Montag, 26. Februar 2024
Ampelkoalition und Bürokratie

Egal, welchen Fernsehsender man einschaltet oder Zeitung man aufschlägt, gleich welche Person aus Politik, Wirtschaft, Sozialwesen, Bauwesen, etc. sich in den Medien äußert, alle klagen über die ausufernde Bürokratie. Das, obwohl sich die Ampelkoalition den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. Passiert ist bis jetzt nichts. Schon früh stellt sich heraus, es handelt sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis. Seit mehr als einem Jahr Regierungsverantwortung der Ampelkoalition ist das deutlich und nachvollziehbar geworden. Warum?
Der Personalschlüssel (für bürokratische Vorgaben), in Behörden und Ämtern für die Anzahl der jeweils benötigten Arbeitsplätze, wird entsprechend den Arbeitsinhalten, deren Komplexität und Anzahl der Fälle berechnet. Die Erhaltung einer Vielzahl (teilweise nicht sinnvoller) bürokratischer Vorschriften sichert die Arbeitsplätze für ein Heer von Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräften in Bund und Ländern.
Eine Vereinfachung durch Digitalisierung, wie in Estland und/oder der Wegfall von bürokratischen Vorschriften bedeutet weniger Arbeitsaufwand. Im Umkehrschluss bedeutet das, der Arbeitsplatz für eine nicht geringe Anzahl dieser Menschen wird infrage gestellt. Deswegen die Zweifel! Man darf davon ausgehen, dass die Beamt:innen sich nicht selbst abschaffen möchten. Das würde teilweise der Fall sein, wenn analoge Vorschriften und Aufgaben durch Digitalisierung und Bürokratieabbau entfallen.
Es kann nur eine mittelfristige Lösung für den Abbau von unnötiger Bürokratie geben. Bei einer parallelen Digitalisierung, Entrümpelung und Vereinfachung von Regeln und Vorschriften, muss auf die altersbedingte Fluktuation gesetzt werden. Nur so ist es möglich, den Wegfall von analogen Arbeitsschritten, sozialgerecht zu kompensieren.

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Dienstag, 5. Dezember 2023
Bürokratieabbau

Egal, welchen Fernsehsender man einschaltet, gleich welcher Politiker, Ökonom oder Wirtschaftsboss sich in den Medien äußert, alle klagen über die ausufernde Bürokratie. Das, obwohl sich die >Ampelkoalition< den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. Passiert ist bis jetzt nichts. Schon früh stellt sich heraus, es handelt sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis. Seit mehr als einem Jahr Regierungsverantwortung, der >Ampelkoalition<, ist das deutlich und nachvollziehbar geworden. Warum?
Der Personalschlüssel, in den Behörden und Ämtern, für die Anzahl der jeweils benötigten Arbeitsplätze, wird entsprechend der betroffenen Arbeitsinhalte, deren Komplexität und Anzahl der Fälle berechnet. Die Erhaltung, einer Vielzahl (teilweise sinnvoller) bürokratischer Vorschriften sichert die Arbeitsplätze für ein Heer von Führungskräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in Bund und Ländern. 
Eine Vereinfachung durch Digitalisierung, analog Estland, oder der Wegfall von bürokratischen Vorschriften bedeuten, dass der Arbeitsplatz für eine nicht geringe Anzahl dieser Menschen infrage gestellt wird. Das wäre der Umkehrschluss dieser Aktion. Deswegen die Zweifel!
Man darf davon ausgehen, dass die Beamtinnen und Beamten sich nicht selbst abschaffen möchten. Das würde teilweise der Fall sein, wenn Vorschriften und Aufgaben durch den Bürokratieabbau entfallen.

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Sonntag, 26. November 2023
Deutsche Steueroasen

Immer mehr Unternehmen geht es um die Abgabe, einer möglichst geringen Gewerbesteuer. In nicht wenigen Fällen, wird über eine Briefkasten-Adresse, eine Firma in einer Steueroase eröffnet. Die hier zu zahlende Gewerbesteuer, betrifft nur einen Bruchteil, des normalen Steuersatzes, der meisten deutschen Gemeinden. Dass es nicht immer Nationen, wie Zypern und Cayman Islands sein müssen, wird gerne vergessen.
Deutschland hat keinen Grund, mit dem Finger auf die einschlägigen Steueroasen, im Ausland zu zeigen. Was in Deutschland möglich ist, zeigen Gemeinden, wie z.B. Zossen und Mohnheim. Diese und viele andere Gemeinden bieten ihre Dienste, mit ganz geringen Steuersätzen an. Durch diese geringe Steuerlast, siedeln sich viele Firmen an, die lediglich mit einer Briefkasten-Adresse, bestenfalls ein karges Büro mit Hausmeister, in der Gemeinde vertreten sind.
Welches Geschäftsmodell auch immer, es geht nur darum, Steuern zu sparen.
Die Vereinheitlichung der Gewerbesteuer in Deutschland und die gerechte Besteuerung der Erben, wäre ein Ansatz für Finanzminister Lindner, um dringend benötigte Gelder zu generieren.

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Samstag, 25. November 2023
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht großen Investitionsbedarf in Deutschland. Die neue Regierung müsse jetzt "viel Geld ausgeben", rät der US-Ökonom im Interview mit ntv. Die Schuldenbremse sei eine "Wirtschaftsbremse", ein Instrument, das nicht mehr zeitgemäß sei.
Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz rät der neuen Bundesregierung, jetzt nicht zu sparen, sondern deutlich mehr Geld auszugeben. Die deutsche Wirtschaft habe großen Modernisierungsbedarf. "Es muss eine dynamischere Wirtschaft geschaffen werden. Deutschland muss sich wegbewegen von der Produktion. Das war ein großer Erfolg, aber die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts liegt nicht im verarbeitenden Gewerbe", sagt Stiglitz im Interview mit ntv. Weil es immer weniger Arbeitsplätze in der Industrie gebe, müsse in Wachstumsbereiche investiert werden.
Um die Wirtschaft auf die Themen Klimawandel und Digitalisierung einzustellen, müsse der Staat auch Schulden machen, empfiehlt Stiglitz. SPD, Grüne und FDP suchen derzeit nach Wegen, trotz Schuldenbremse mehr Kredite aufzunehmen. Der Ökonom rät dagegen, konsequent mit der Deckelung der Neuverschuldung abzuschließen. Die Schuldenbremse sei eine "Wachstumsbremse", "ein Überbleibsel einer ganz speziellen Sicht auf die Welt aus einer Zeit mit hoher Inflation vor gut 40 Jahren, das man loswerden sollte". Kein Unternehmen würde nur auf die Schuldenseite schauen. Wenn man große Unternehmen wie Tesla oder Google aufbauen wolle, müsse man sich "Geld leihen für die Zukunft". Das Gleiche empfiehlt der Wirtschaftswissenschaftler auch für den Aufbau einer starken Wirtschaft.

Fratzscher
WIRTSCHAFT
14.04.21 03:16 min
DIW-Chef zu Corona-Schuldenberg
"Jetzige Schuldenbremse ist ökonomisch schädlich"
Als übergeordnete Themen für die neue deutsche Regierung sieht der Ökonom den Kampf gegen den Klimawandel und die Ungleichheit in der Bevölkerung bei den Einkommen. "Deutschland macht zwar einen besseren Job als die USA, um die Einkommensschere zu schließen und die Bevölkerung näher zusammenzubringen, trotzdem ist sie immer noch groß", so Stiglitz weiter. Alle Menschen müssten mitgenommen werden. Der Mindestlohn sei hier ein wirkungsvoller Ansatz, "ich glaube, das wäre gut für die deutsche Wirtschaft". Auch die Verhandlungsmacht der Gewerkschaft zu stärken, hält Stiglitz für eine wichtige Maßnahme.

Quelle: ntv.de, ddi

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Dienstag, 21. November 2023
Schuldenbremse

Da klagt die CDU erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG), gegen die Umschichtung der für Corona vorgesehenen Gelder, in Richtung Klimaschutz. 
Das BVG hat mit dem Urteil zur Schuldenbremse, dem Grundgesetz Rechnung getragen und die Gelder für die Klimabekämpfung, als nicht rechtens storniert. Die Frage, woher die jetzt fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz rekrutiert werden, wurde an die Ampelkoalition zurückgegeben. Das mag zwar rechtlich und fiskalisch okay sein, dem Klima ist damit aber nicht gedient. 
Herr Merz freut sich, nach diesem Urteil den politischen Gegner (SPD und Grüne) vorgeführt zu haben. Er vergisst nur, in seiner hämischen Freude, dass jetzt 60 Milliarden Euro für die Förderung und Umsetzung des Klimaschutzes fehlen. Dass diese Gelder auch für die von der CDU regierten Bundesländer benötigt werden, das scheint Herrn Merz nicht zu interessieren. Dem Autor fällt – im wahrsten Sinne des Wortes – nur Folgendes ein: „Nach mir die Sintflut“! Unsere Kinder und Enkelkinder werden es Herrn Merz und seiner CDU, sicherlich nicht danken, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
Nicht zu vergessen ist, wer die Grundlage hierfür erschaffen hat. Die CDU (2005 bis 2021 sechzehn Jahre in der Regierungsverantwortung), hat dieses Dilemma – hauptsächlich – mitzuverantworten. 
In der Regierungszeit der CDU/CSU, wurden der Klimaschutz, in Verbindung mit den Ausbau von alternativen Energien, Wärmedämmung von Gebäuden und der Sektor Autoverkehr, genauso bewusst missachtet, wie die ausufernde Bürokratie. Das Gleiche gilt für bezahlbare Mietwohnungen, der digitalen Modernisierung (war für Frau Merkel Neuland) und für die marode Infrastruktur der Bahn.
Jetzt möchte uns ein Herr Merz und seine CDU vermitteln, sie könnten alles besser. Die Frage, welche sich stellt, warum haben sie in der Regierungsverantwortung nicht gezeigt, dass sie alles besser können?
Was die Schuldenbremse anbetrifft, wäre es sinnvoll, wenn die FDP und Herr Lindner, auf den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hören würden. Herr Stiglitz bezeichnete schon im Oktober 2021, für Investitionen in die Zukunft, die Schuldenbremse, als wenig hilfreich.
Genügend Geld war immer und ist immer noch vorhanden. Der Bundesfinanzminister braucht nur diejenigen besteuern, die freiwillig ein paar Milliarden, aus sozialer Verantwortung, hergeben möchten.

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Sonntag, 12. November 2023
Rente

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt. Das geht nun seit Jahrzehnten so.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es, mit immer neuen – Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen.
Das zeigt sich ganz besonders bei den Beamtenpensionen. Statt für die gesetzliche Rentenversicherung, sichere, zukunftsweisende, umlagefinanzierte Rentensysteme, wie in Österreich zu installieren, werden, mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet. Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise, speziell in den USA , überdeutlich auf. Das Verbrennen von Billionen angesparten Rentendollar.
In einem engen Zusammenhang mit der Finanzierung der Renten in Deutschland stehen speziell, die versicherungsfremden Leistungen.
Diese Leistungen werden zum großen Teil durch Beiträge aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) finanziert und nicht, wie Gesetzgeber und Medien immer wieder fälschlich propagieren, komplett aus Steuergeldern, sondern aus den Beiträgen, der ausschließlich Pflichtversicherten. Weder Berufsständische Versorgungswerke, noch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil dazu bei. Solidarität wird anders gelebt.
Nicht publiziert wird, dass die milliardenschweren Fremdleistungen, die gesetzliche Rentenversicherung belasten.
Es gibt keine Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung! Die sogenannten Bundeszuschüsse gleichen nicht einmal die Ausgaben für diese nicht beitragsgedeckten Leistungen (versicherungsfremden Leistungen) aus, die der Staat jährlich den Beträgen von Pflichtversicherten, der Rentenkasse entzieht.
Im Jahr 2021 wurden, für die versicherungsfremden Leistungen, vom Bund ca. 117,5 Milliarden Euro Beitragsvolumen der DRV entnommen. Zurückgezahlt wurden, über den sogenannten Bundeszuschuss ca. 78,9 Milliarden Euro. Ein irreführender Begriff, da es kein Bundeszuschuss ist, sondern es sich hier nur um die teilweise Rückzahlung, von geliehenen Renten-Beiträgen an die DRV handelt!
Das bedeutet, die Differenz von ca. 38,6 Milliarden Euro, wurde allein im Jahr 2021, aus die für die Rente vorgesehenen, eingezahlten Beiträge, den Rentnern vorenthalten, um nicht zu sagen, staatlich veruntreut. Das wären 38,6 Mrd. oder 13 % höhere Renten, wenn der Bund die versicherungsfremden Leistungen voll finanzieren würde. Von 1957 bis 2022 summiert sich dieser zweckentfremdende Betrag auf ca. 988 Milliarden Euro.
Würde der Staat, wie gesetzlich vorgesehen, die vorgegebenen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren und eine Rentenversicherung für alle Beschäftigten (siehe Österreich) ohne die Beitragsbemessungsgrenze, einführen, gäbe es keine Diskussion um die Sicherheit der Rente und die Generationengerechtigkeit. Das gegeneinander Ausspielen der Generationen (alt gegen jung) durch die Lobbyisten, würde nicht greifen.
Dass im deutschen Rentensystem, nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, zeigt uns eindrücklich, der Kabarettist Volker Pispers.

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Samstag, 7. Oktober 2023
Mietwohnungen

Die Koalition hatte schärfere Regelungen für Mieterschutz vereinbart. Justizminister Marco Buschmann (FDP) verweigert sich und legt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse einfach nicht vor. Für eine Koalition, die angetreten ist, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine Verar…… der Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.

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Dienstag, 4. Juli 2023
Mieterschutz

Seit etlichen Monaten liegt der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) ein Gesetzentwurf, für besseren Mieterschutz, vor. Hier aktiv zu werden, interessiert der Mitregierungspartei FDP überhaupt nicht.
Zusätzlich verschärft ein negatives Urteil, zum kommunalen Vorkaufsrecht, die Lage der Mieter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat die bewährte Praxis, zum Vorkaufsrechts 2021 gekippt.
Das ursprüngliche Gesetz erlaubte es, den Städten und Gemeinden, ein Vorkaufsrecht von Immobilien in Anspruch zu nehmen. Immer dann, wenn zu befürchten war, dass die Altmieter, beim Ankauf der Immobilien, durch private Investoren und/oder Immobiliengesellschaften, mit überhöhten Mieten, verdrängt werden sollen. Diese Praxis, kann und wird, mit dem o.a. Urteil des BVG, von Investoren und Immobilienzockern ausgehebelt werden. Urbaner Wohnraum, wird überwiegend zum Luxusgut gewandelt.
Das Dilemma, ums Vorkaufsrecht, ist aber nur Teil eines allgemeinen Stillstands beim Mieterschutz. Die Koalition hatte schärfere Regelungen für Mieterhöhungen vereinbart, doch Justizminister Marco Buschmann (FDP) verweigert sich und legt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse einfach nicht vor. Für eine Koalition, die angetreten ist, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine Verar…… der Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.

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Samstag, 27. Mai 2023
Klimaziele und »Letzte Generation«

Auffällig ist, zu welchem Zeitpunkt die Razzia bei den Mitgliedern der »Letzten Generation« durchgeführt wurde.
Ein paar Tage nach der Razzia, legte ein »Wissenschaftler-Gremium im Regierungsauftrag«, seinen Bericht zur jüngsten Emissionsbilanz der Bundesrepublik Deutschland, vor. Speziell im Gebäudeberreich und Verkehrssektor, wurden die Ziele verpasst. Dieser Bericht ermahnte die Politik, endlich die eigenen Vorgaben, im Hinblick auf den Klimaschutz einzuhalten. Nichts anderes, als das zu verdeutlichen, versucht die »Letzte Generation«, mit ihren Demonstrationen.
Um diese, nicht nur jungen, friedlich demonstrierenden Menschen, der »Letzten Generation« in der Bevölkerung zu diskreditieren, wurde ein politischer und gesetzgeberischer Nebenkriegsschauplatz errichtet. Dieser dient der Politik, um von den elementaren Versäumnissen des Klimaschutzes, abzulenken.
Für ihren Protest, wurden und werden die Aktivistinnen und Aktivisten gezielt, als sogenannte »Klimaterroristen«, kriminalisiert und teilweise verurteilt, ohne dass Rechtssicherheit vorhanden war/ist.
Eine Steigerung und einer Demokratie unwürdig, ist der von der Generalstaatsanwaltschaft, beim Amtsgericht München, erwirkte Durchsuchungsbeschluss, bei Mitgliedern der »Letzten Generation«.
Als Werbemaßnahme, zu den »Landtagswahlen in Bayern«, am 08.10.2023, kam diese Razzia, Herrn Söder, nicht ganz ungelegen.
Es gibt zum Glück auch kritische Stimmen, wie die des UN-Generalsekretärs »Antonio Guterres«, der das Vorgehen der Justiz tadelte und verlangte, die Klimaaktivisten müssen geschützt werden, man brauche sie nötiger denn je!
Aus Sicht des Autors, wird der Tag kommen, da werden unsere Kinder und Enkelkinder, sich für diesen mutigen Einsatz bedanken. Die Aktivistinnen und Aktivisten verdienen keinen Hass, sondern unseren Respekt!
Die »Letzte Generation« blockiert den Verkehr, doch unser Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) blockiert den Klimaschutz. Denkt man an die FDP und deren Lieblingsthemen: Eigenverantwortung, Technologieoffenheit, die Verweigerung eines Tempolimits, im Einklang mit einem »weiter so« für Verbrennungsmotoren und dem Ausbau der Autobahnen, dann kommt die Verlogenheit der FDP, zum Thema Klima, deutlich zum Vorschein.
Nicht die Demonstrantinnen und Demonstranten der »Letzten Generation« sind die Täter, sondern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aller Couleur, die den Klimawandel nicht oder nur mit geringstem Aufwand bekämpfen oder gar leugnen, sind die »Klimaterroristen«.

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