Samstag, 22. Februar 2025
Klima

Warum haben die Parteien das elementare Thema Klimaschutz und die Auswirkungen in ihren Wahlaussagen nicht thematisiert? Keine Aussagen zum Klima, obwohl es die Zukunft und das Überleben der gesamten Menschheit beeinflussen wird.

Wirtschaftliche Interessen
Industrien, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind – wie die Öl-, Gas- und Automobilindustrie – haben oft starken Einfluss auf politische Parteien, besonders wenn große Wirtschaftszweige bedroht sind. Das führt dazu, dass das Thema Klima nicht immer im Vordergrund steht, um potenzielle Konflikte mit diesen Sektoren zu vermeiden.
Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Politische Polarisierung
Viele politische Parteien scheuen sich davor, detaillierte und potenziell unbequeme Maßnahmen zu ergreifen, die den Wählern möglicherweise schwer verständlich oder unbequem erscheinen könnten. Das führt dazu, dass man lieber allgemeinere Aussagen macht, ohne sich festzulegen.
Besonders weil das Thema Klima politisch polarisiert ist, gibt es Wählergruppen, die eher gegen Klimaschutzmaßnahmen sind, sei es aufgrund von Fehlinformationen oder politischen Überzeugungen. Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Fazit
Manche Parteien setzen lieber auf internationale Lösungen und betonen, dass das Klimaproblem global und nicht nur national gelöst werden kann. Sie könnten argumentieren, dass nationale Maßnahmen nicht ausreichen und nur durch internationale Zusammenarbeit signifikante Veränderungen erreicht werden können.
Insgesamt geht es oft darum, wie politisch riskant es für Parteien erscheinen kann, tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen in ihre Wahlprogramme zu integrieren, vorwiegend in einem politischen Klima, das sich mehr auf sofortige wirtschaftliche oder soziale Fragen konzentriert.

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Dienstag, 11. Februar 2025
Mietpreisbremse

Die Verlängerung der Mietpreisbremse, welche die Miethöhe bei Neuvermietungen auf maximal 10 % zur örtlichen Vergleichsmiete begrenzt, ist aktuell von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt worden und läuft Ende 2025 aus.
Die Frage ist, wie wird es sich bei der Bundestagswahl, im Wahlverhalten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, in strapazierten Mietmärkten wie Hamburg und in anderen Großstädten auswirken. Besonders für Gering- und Normalverdiener wird es dann noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vom Eigentumserwerb ganz zu schweigen
Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde deutlich, dass der Immobilienmarkt der einzige Wirtschaftszweig ist, der nicht mehr durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Gleichzeitig erhöht sich der Bedarf (Nachfrage).

Fazit
Der Wohnungsmarkt ist längst kein klassischer Markt mehr, da das Angebot aufgrund begrenzter Flächen und regulatorischer Hürden nicht flexibel auf die Nachfrage reagieren kann.
Dass die Union die Verlängerung der Mietpreisbremse blockiert, wird besonders in Großstädten mit angespannten Mietmärkten auf Ablehnung stoßen – vor allem bei Gering- und Normalverdienern, die ohnehin kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Das birgt politisches Risiko, da es die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik verstärkt und damit Protestparteien wie der AfD, aber auch linken Kräften Zulauf verschaffen könnte.
Langfristig wäre eine durchdachte Wohnungsbaupolitik gefragt, die sowohl den Neubau erleichtert als auch bezahlbare Mieten sichert. Doch solange die Prioritäten anders gesetzt werden, droht der soziale Frieden in den Städten weiter zu erodieren
Die soziale aber auch die freie Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch ein einseitig immer kleiner werdendes Angebot nicht mehr gegeben ist.
Dass sich die Union in dieser Situation gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse stellt, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen – nämlich eher bei den Vermietern und Investoren als bei den Mieterinnen und Mietern.

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Samstag, 14. Dezember 2024
Öffentliche Medien und Narrative der AfD

In Talkshows darf die AfD nicht unkritisch ihre Narrative ausbreiten. Sie muss mit ihren eigenen, rechten Aussagen konfrontiert und an ihren antidemokratischen Aussagen und Veröffentlichungen gemessen werden. Wichtig ist dabei eine klare Haltung der Moderatorinnen und Moderatoren, um populistischen Parolen fundiert und sachlich entgegenzutreten.
Populisten leben davon, dass ihre Narrative unwidersprochen verbreitet werden. Medien haben hier eine Verantwortung, ihre Plattform nicht missbrauchen zu lassen.
Alle öffentlichen Auftritte von AfD-Spitzenkräften zeigen auf, wie die AfD sich bewusst als Opfer darstellt, während ihre tatsächlichen politischen Ziele und Praktiken in den Hintergrund treten.
Es ist gefährlich, die AfD als eine Partei wie jede andere zu behandeln. Ihre demokratiefeindliche Grundhaltung muss immer wieder hervorgehoben werden, um zu zeigen, dass sie keine „Alternative“, sondern eine Bedrohung für demokratische Werte darstellt.
Neben den politischen Akteuren sollten Wissenschaftler, Journalisten und Aktivisten zu Wort kommen, um die Aussagen der AfD einzuordnen und bei Bedarf zu widerlegen.
Das mediale Aufzeigen der Verstrickungen, wie Kontakte zu Russland oder China, sowie interner Machtkämpfe und Korruptionsskandale, ist essenziell, um die Märtyrerlegende zu durchbrechen. Statt Raum für Rechtfertigungen zu bieten, sollte das wahre Gesicht der AfD im Fokus stehen: ihre antidemokratische Agenda, rassistische Rhetorik und widersprüchliche Antworten auf reale Probleme.
Dokumentationen und Berichte, die die internen Strukturen, Skandale und Verflechtungen der AfD beleuchten, könnten die demokratiefeindlichen Ziele der Partei für ein breites Publikum sichtbar machen.

Fazit
Die Offenlegung und konsequente Konfrontation mit den rechten AfD-Parolen sind ein Ansatz, um die demokratische Kultur zu verteidigen. Passivität und Gleichgültigkeit bieten der AfD nur weiteren Nährboden. Es braucht einen Zusammenschluss von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, um die Strategie der AfD zu durchbrechen und ihre antidemokratischen Absichten sichtbar zu machen. Demokratie lebt vom Widerstand gegen ihre Feinde – und jeder Mensch kann dazu beitragen, solche Ideologien zu unterbinden.

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Sonntag, 24. November 2024
Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

Das Erste, was in der GRV passieren muss, ist die Abschaffung der BBG. Der Kern des Problems wird in den u.a. Punkten 1-3 deutliich gemacht. Mit der BBG wird der soziale Gedanke vergewaltigt. Keiner hat es so auf dem Punkt gebracht, wie der Kabarettist Volker Pispers.
Die BBG sorgt dafür, dass Einkommen oberhalb einer bestimmten Schwelle nicht mehr zur Finanzierung der GRV herangezogen werden. Das führt zu mehreren Problemen:

1. Ungleichheit in der Beitragslast
Während mittlere und untere Einkommensschichten ihren gesamten Bruttolohn verbeitragen müssen, wird höheres Einkommen von der solidarischen Finanzierung des Bruttoverdienstes ausgenommen. Dieses widerspricht dem dem Grundgesetz Artikel-3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich). Rentner und Arbeitnehmer (also Menschen) werden nicht wie es das Grundgesetz vorschreibt gleich behandelt, sondern nach Einkommen klassifiziert.

2. Begrenzte Einnahmen für die GRV
Die BBG limitiert die Einnahmen der Rentenkasse künstlich. Ihre Abschaffung würde die Finanzierungsbasis erheblich verbreitern und die langfristige Stabilität der Rentenversicherung stärken.

3. Geringere Rentenansprüche für Spitzenverdiener
Ein oft geäußertes Argument für die Beibehaltung der BBG lautet, dass Spitzenverdiener durch höhere Beiträge, auch höhere Rentenansprüche erhalten würden. Doch in einem solidarischen Rentensystem könnten diese Ansprüche gedeckelt werden, um den sozialen Ausgleich zu gewährleisten – wie es in anderen Ländern (siehe Östereich und Schweiz) bereits praktiziert wird.

Fazit
Die Abschaffung der BBG würde somit nicht nur die finanzielle Basis der Rentenversicherung verbessern, sondern auch ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit setzen. Sie wäre ein erster, wichtiger Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Rentensystem, das alle Einkommensgruppen solidarisch einbezieht – ähnlich wie in Österreich und der Schweiz.

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Samstag, 23. November 2024
Neuwahl und FDP

Die Ampel, Update 20. November 2024:

Hat die FDP den Ampelbruch geplant? Man kann es schwer glauben, dass die FDP tatsächlich den Ampelbruch gezielt wollte.
Warum? Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich die FDP-Offiziellen der Bundesregierung, deren Posten und Arbeitsplätze von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden, freiwillig ihrer lukrativen Arbeitsplätze und somit einer gesicherten Existenz berauben.
Die FDP steht aufgrund ihrer Verweigerungshaltung mit dem Rücken zur Wand. Sie scheint sich darauf zu konzentrieren, in einer für sie schwierigen, politischen Lage Schadensbegrenzung zu betreiben und ihr Profil nach außen zu schärfen. Das „Durchstechen“ angeblich geheimer Informationen könnte dabei als strategisches Mittel genutzt worden sein, um Profil zu zeigen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei Neuwahlen an der 5%-Hürde scheitert, ist groß.
Insgesamt verfestigt sich der Verdacht, dass eher symbolische Wahlkampfrhetorik >die FDP bleibt standhaft< betrieben wird, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren. Der aktuelle Zustand der FDP ist es, zu überleben.

18.November 2024:
Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete, ein Aus der Ampelkoalition und somit eine Neuwahl wurde mit fortschreitenden Differenzen der drei Ampeldateien (SPD, Grüne, FDP) und gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig. Der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen von SPD und Grünen mit dem Finanzminister.
Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät. Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Ein solcher Schritt – das Ende der Ampelkoalition – ist eine Zäsur in der deutschen Politik. Dass Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz erst spät eingesetzt hat, könnte darauf hindeuten, dass die Spannungen innerhalb der Koalition zu lange ausgesessen wurden.
Nach einer Neuwahl, wäre eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union mit Herrn Merz und der SPD, zweifellos eine pragmatische Lösung, aber auch eine Herausforderung. Politische Differenzen, insbesondere bei zentralen Themen wie Klima, Wirtschaft und Soziales, könnten zu neuen Konflikten führen.
Diese Alternative – ein Wahlkampf mit gegensätzlichen, konträren Positionen – könnte der Demokratie neuen Schaden zufügen und der AfD weiteren Zulauf bescheren.
Herr Merz und die Union, werden sich im Falle einer Wahl, daran messen lassen müssen, ob sie die Demokratie, den sozialen Frieden und Wohlstand Deutschlands stabilisieren können.

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Warum Aktienrente?

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt. Seit Jahrzehnten geht es so.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es mit, immer neuen Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen. Das zeigt sich ganz besonders bei den großzügigen Beamtenpensionen.
Statt für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), ein sicheres, zukunftsweisendes, umlagefinanziertes und nachhaltiges Rentensystem analog Österreich zu installieren, werden mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise in den USA überdeutlich auf. Billionen von angesparten, in Aktien angelegten Rentenbeitragsdollar der Pensionskassen, wurden verbrannt.
Es scheint unsere verantwortlichen Minister aber nicht zu beunruhigen, dass sich so etwas wiederholen kann, wie die Historie und Gegenwart aufzeigen. Die Ampelregierung mit den Ministern Lindner und Heil setzen trotzdem alles auf die Aktienrente.
Die Weltfinanzkrise hat eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzt, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt ist.
In einem engen Zusammenhang mit einer seriösen, Finanzierung der Renten in Deutschland stehen die versicherungsfremden Leistungen. Diese, durch Steuern nur teilweise gedeckten Leistungen des Bundes, werden durch die Beitragsgelder aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) mitfinanziert und nicht, wie Gesetzgeber und die Medien immer wieder fälschlich propagieren, durch den Zuschuss aus ausschließlich Steuergeldern. Zum Großteil werden durch den Bund, Beiträge der DRV verwendet, um nicht zu sagen veruntreut, die eigentlich aus Steuermittel erbracht werden müssten.
Weder Berufsständische Versorgungswerke, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil zur Finanzierung der GRV bei. Wäre das der Fall, gebe es kein Rentenproblem – siehe Österreich.

Fazit
1. Zwei-Klassensystem und Beamtenpensionen
Die Ungleichheit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den privilegierten Beamtenpensionen verdeutlicht die Problematik eines Systems, das für bestimmte Gruppen Vorteile garantiert, während andere auf eine unsichere Zukunft blicken. Eine Einbeziehung aller Berufsgruppen in die Rentenversicherung wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Systems.
2. Gefahren der Aktienrente
Die Erfahrungen der Weltfinanzkrise und anderer Marktschwankungen zeigen, dass aktienbasierte Rentenmodelle ein erhebliches Risiko darstellen, insbesondere in Krisenzeiten. Eine Politik, die solche Modelle dennoch fördert, wirkt kurzsichtig und ideologisch geprägt.
3. Versicherungsfremde Leistungen
Dass Gelder der gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen genutzt werden, ist ein zentraler Kritikpunkt. Dies belastet die Rentenkasse enorm und führt zu falschen Darstellungen der finanziellen Situation der GRV. Eine klare Trennung zwischen Rentenbeiträgen und staatlichen Aufgaben, die durch Steuermittel finanziert werden müssen, wäre dringend nötig.
4. Vorbild Österreich
Das österreichische Rentensystem beweist, dass ein gerechtes und zukunftsfähiges Modell möglich ist. Dort zahlen alle Erwerbstätigen – auch Beamte, Selbstständige und Politiker – in das System ein. Dadurch wird nicht nur die Solidarität gestärkt, sondern auch die finanzielle Basis des Systems gesichert.
5. Politische Verantwortung
Die immer wieder verschobenen Reformen und die Schaffung von Arbeitskreisen ohne echte Ergebnisse zeigen eine politische Verantwortungslosigkeit. Langfristige Lösungen, die auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit setzen, sind dringend nötig, doch fehlt es häufig an Mut und Entschlossenheit, um diese umzusetzen.
6. Zusammenfassung
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen.
Hierzu braucht es politischen Mut, keine Verdrehung von Tatsachen, die Bereitschaft ideologische, neoliberale Ideologien abzulegen und den Versicherungslobbyisten ihre Grenzen aufzuzeigen.

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Sonntag, 17. November 2024
Kanzlerkandidat der CDU - Friedrich Merz und Klima

Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat), sieht die Windkraft als Übergangstechnologie und möchte sie wieder abbauen. So seine Aussage in der Talkshow von May Britt Illner.
Warum? Er empfindet Windkraftwerke als ästhetisch störend. Jetzt, wo die Wahlkampfzeit beginnt, orientiert er sich an der tumben Rhetorik von Donald Trump. Diese Art von zu durchschauendem Populismus ist auf die Neuwahl 2025 ausgerichtet und dient ihn als Blaupause.
Wesentliche Fragen zum Schutz und zur Nachhaltigkeit des Klimas berücksichtigt Herr Merz nicht. Das, obwohl Deutschland durch die Windkraft einen bedeutenden Anteil der Energie erzeugt, der bei Rückbau der Windkraft, durch andere (fossile, umweltschädliche) Energiequellen ausgeglichen werden muss.
Diese Tatsache, welche die Wichtigkeit der Windtechnologie in der derzeitigen Energielandschaft unterstreicht, ist Herrn Merz aber anscheinend fremd. Einen substanziellen, nachhaltigen Vorschlag, wie sich die Klimaziele ohne die Windkraft erreichen ließen, bleibt er schuldig.
Gerade in Zeiten, in denen die ökologischen Krisen (Luftverschmutzung, Stürme, Hochwasser, Feuer) zunehmend spürbarer werden, wirken seine Aussagen wenig durchdacht. Es dient lediglich der Strategie zur kommenden Wahl, eine Wählerklientel anzusprechen, die sich von der Schnelllebigkeit und Komplexität der Energiewende überfordert fühlt.
Das Klima und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt scheinen Herrn Merz als Kanzlerkandidat der Union nur sekundär zu interessieren. Für jemanden, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und dafür gewählt werden möchte, ist diese Denkweise äußerst fragwürdig.
Gewichtet man zusätzlich seine Aussage: „Auch eine Reaktivierung von Atomkraftwerke werde geprüft“, da läuten in Zeiten der erneuerbaren Energien und im Gedenken an die Atomunfälle der Vergangenheit sowie die nicht geklärte Endlagerung alle Alarmglocken.
Ein Vorschlag zur Endlagerung wäre der Keller im Hause des Herren Merz.

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Donnerstag, 14. November 2024
49 €-Ticket und Treibhauseffekt

Update: 15. November 2024
Die gute Nachricht: Bund und Länder haben sich geeinigt, das Ticket weiterhin anzubieten. Allerdings erhöhen sich die Kosten für das Ticket auf 58 €/Monat.
Das Ticket weiterhin zu subventionieren ist kein Selbstzweck, sondern eine Selbstverpflichtung, die unsere Gemeinschaft durch die Minderung von CO₂-Ausstoß, vor hausgemachten Umweltkatastrophen wie Stürmen, Überflutungen und Bränden schützt.
Der Streit des Bundes und der Länder um die Finanzierung des Tickets überdeckt das eigentliche Problem, den CO₂-Ausstoß der Bundesrepublik Deutschland. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele benötigt ein Zusammenspiel zwischen weniger privatem Autoverkehr, öffentlich gefördertem Nahverkehr, Tempolimit, Umstieg auf E-Autos und verstärktem Einsatz von immer mehr grüner Energie.
Deutschland hat sich – im Rahmen der EU-Klimaziele – dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der hohe Ausstoß von CO₂-Treibhausgasen hinkt aktuell immer noch hinterher.
Betrachtet man die Denkweise von vielen Politikerinnen und Politikern zum Klima satirisch, könnte man meinen, sie denken ökonomisch vorausschauend. Schließlich muss all das, was durch die Umweltkatastrophen zerstört wurde und wird, neu aufgebaut werden, und das kurbelt die Wirtschaft an.
Die kurzfristige Logik von Wiederaufbau und Wachstum als „Wirtschaftskatalysator“ ist eine fatale Fehlkalkulation. Zerstörung als Geschäftsmodell kann nicht der Weg sein, wenn man langfristige Lebensgrundlagen sichern will. Stattdessen braucht es eine proaktive Politik und Industrie, die den CO₂-Ausstoß konsequent reduziert und den Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft entschlossen vorantreibt. Das 58-Euro-Ticket ist dabei nur ein kleiner Baustein in einem viel größeren Puzzle.

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Montag, 11. November 2024
Baku, Klimakonferenz, Trump

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Industriestaaten zum CO₂-Ausstoß reichen nicht aus, um die Welt vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Selbst im besten Fall – so die renommierte Wissenschaft – wird es fragwürdig sein, das Ziel der Klimanachhaltigkeit zu erreichen. Das zeigt die kontinuierliche Erwärmung der Luft, die Wassertemperatur der Meere, das Abtauen der Alpengletscher und des Grönlandeises. Der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels, der Flüsse und die daraus resultierenden Überschwemmungen sind: „Bei einem weiter so“ nicht zu vermeiden. Daran wird sich die UN-Klimakonferenz in Baku vom 11. bis 22. November 2024 messen lassen müssen.
Die Überflutungen, Dürren, Brände und Stürme, die ganze Regionen und Städte vernichten, auch in den USA, zeigen den Klimaleugnern um Trump auf, dass auch sie betroffen sind. Trump ignoriert das menschliche Leid und die vielen Tragödien in seinem Land, da sie ihn nicht persönlich berühren.
Politik und Wirtschaft werden ihren Ansprüchen, den Klimawandel entsprechend wissenschaftlichen Erkenntnissen effizient zu bekämpfen, nicht gerecht. Das besonders unter dem Aspekt, dass für Herrn Trump der Klimaschutz in den USA uninteressant ist. Dieses dramatische Vorgehen ist nur das Vorspiel zur aktuellen Realität. Die eigene Ökonomie hat Vorrang. Besonders leiden die vielen ärmeren Staaten darunter.
Es besteht nur die Hoffnung, dass der in den USA eingeschlagene Weg der grünen Energie, den von Trump favorisierten Abbau von Kohle und Förderung von Öl, ökonomisch rentabler ist. Nur dann wird wird auch Herr Trump reagieren.

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AfD und USA-Wahl

Ein Interview von Frau Weidel (AfD) zu der USA-Wahl lässt für die Neuwahlen in Deutschland nichts Gutes erahnen. Genau die Narrative, die Trump zum Wahlsieg geholfen haben, wird die AfD jetzt noch massiver über die (sozialen) Medien verbreiten und als Blaupause verwenden.
Das Ergebnis der USA-Wahl hinterlässt bei jedem demokratisch gesinnten Menschen einen Schock. Ein krimineller Präsident, der in einer mehrdeutigen Aussage andeutete, die Wahl in Amerika abzuschaffen, wurde zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Erde gewählt und wird dafür von der AfD als Vorbild hofiert.
Trumps Slogan: Amerika First griff bei vielen Amerikanerinnen und Amerikanern, die nicht Willens sind, über den Tellerrand zu schauen oder Herrn Trumps teils antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Blick zu verurteilen. Über die ihm zugewandten sozialen Medien fiel es ihm leicht, den entsprechenden Personenkreis für seine Wahl zu mobilisieren.
Wie immer griff diese Taktik über das Geld. In Verbindung mit den mehrstelligen Milliardenbeträgen für die Unterbringung und Versorgung der Migranten, die Kosten für die NATO und die Unterstützung der
Ukraine werden Steuergelder der Amerikanerinnen und Amerikaner zweckentfremdet, so sein Credo.
Bei allen negativen Zukunftsvisionen über die zweite Amtsperiode von Trump sollte man den positiven Aspekt seiner Wahl nicht aus den Augen verlieren. Das demokratische Europa muss sich umgehend aufraffen, einig und erwachsen werden. Sich verteidigungstechnisch auf den Schutz der USA und Herrn Trump verlassen, ist ein Stück Geschichte. 
Auch der wirtschaftliche Wettstreit der demokratischen europäischen Nationen, mit den Supermächten USA, China, Indien und Russland, geht mit Herrn Trump in eine neue Phase.

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