Quasselstrippe

Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag die Einführung eines Klimagelds geplant. Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, sollten von dem 2021 eingeführten CO2-Preis auf Wärme und Verkehr entlastet werden. Bedingt, durch stark gestiegen Energiepreise, sollte eine Rückerstattung, einkommensschwache Haushalte unterstützen und die Ausgaben für Heizung und Benzin sozial erträglich machen.
Das auch im Hinblick, dass die Menschen das Klimageld als solches wahrnehmen und seine soziale Wirkung, im Zusammenhang mit dem CO2-Preis verstehen.
Ob die Bürgerinnen und Bürger, dass so wahrnehmen, ist bei den vielen Nebenkriegsschauplätzen, innerhalb der Ampel, fragwürdig. Zumal das Klimageld auch wieder mit der Gießkanne verteilt wird.
Klimageld und CO2-Preis stehen nicht im Widerspruch. Das Hauptziel des CO2-Preises ist nicht Geld für Investitionen oder den Staatshaushalt einzunehmen. Vielmehr soll er den Energieverbrauch lenken, indem emissionsintensive Güter wie Treibstoff, Heizöl oder Erdgas entsprechend ihres Schadstoffausstoßes teurer werden. Beim aktuellen CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne macht das beispielsweise 8 Cent pro Liter des Benzinpreises an der Zapfsäule aus. Dadurch werden CO2-arme Alternativen attraktiver und es entsteht ein Anreiz zu Verhaltens- und Konsumanpassungen. Das zurückgezahlte Klimageld wird zwar auch für CO2-intensive Produkte ausgegeben, Schätzungen zufolge werden dabei aber weniger als 3% der durch den CO2-Preis eingesparten Emissionen wieder freigesetzt.

Zurzeit tobt die Diskussion darum, wie der Gesetzgeber, die Autofahrerinnen und Autofahrern, gegen die Aktionen der Klimakleber schützen und verteidigen kann. 
Die Aktivistinnen und Aktivistinnen berufen sich, in ihrer Vorgehensweise, auf den  Notwehrparagraf 32, der Folgendes aussagt:
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Klimaschützerinnen und Klimaschützer sehen ihre Aktionen, als reine Notwehrmaßnahme, gegen den mangelnden, politischen und wirtschaftlichen Einsatz, die Pariser Klimaziele zu erreichen, an. Die Vernachlässigung dieser Ziele zerstört und gefährdet Leben. So urteilte - sinngemäß - am 24. März 2022, auch das Bundesverfassungsgerichts (BVG). Auf Basis dieses Urteils wurde eine Klage, zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits, auf Bundesautobahnen) beim BVG eingereicht.
Es ist spannend zu verfolgen, wie eindeutige Urteile und Vorgaben des BVG, im Sinne der aktuellen Politik vergewaltigt, instrumentalisiert und umgedeutet werden. Nur, um die Aktivistinnen und Aktivisten zu kriminalisieren und von den Zielen, des Pariser Klimaabkommen abzulenken. Das zeigt in diesem Zusammenhang, die Begründung des neusten Urteils, vom 17. Januar 2023, des BVG zum Tempolimit und der damit verbundenen CO2-Reduzierung in Deutschland.
Tote und Verletzte, im Straßenverkehr, spielten bei der Urteilsfindung anscheinend, eine ebenso untergeordnete Rolle, wie ein reduzierter CO2-Ausstoß. Hier werden ohne Rücksicht auf Menschenleben, Interessen, um nicht zu sagen Lobbyismus, durchgesetzt. Es stellt sich die Frage, wie die Richter des BVG, zum Thema Klima, innerhalb kurzer Zeit, zu zwei solchen gegensätzlichen Urteilen kommen konnten.
Tempolimit ist nur in Deutschland ein Thema, in anderen Ländern ist es schon lange Standard. Die Frage ist, warum ist ein Tempolimit in Deutschland so ein heikles Thema?
So könnten Forderungen, wie die der Letzten Generation, schnell als radikal abgestempelt und damit aus dem Fokus geschoben werden.
Die meisten Länder in Europa sehen in einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf ihren Verkehrswegen, keinen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.
Dafür wird die Diskussion, um die CO2-Einsparung, durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, von Verkehrsminister Wissing und seinem FDP-Chef Linder, mit einem Zynismus geführt, der seinesgleichen sucht.
Da werden zur Geschwindigkeitsbegrenzung immer wieder Werte, zur CO2-Einsparung genannt, die laut FDP, dem Klima angeblich nichts bringen. Mit anderen Worten – ein weiter so. Kein Wort über, Tote und Verletzte, durch zu hohe Geschwindigkeiten.
Auch die FDP kann nicht leugnen, dass seit Jahrzehnten, in etlichen Studien, zu Toten und Verletzten auf den deutschen Autobahnen, deutlich gemacht wurde, dass viel Leid und Schaden, hätte verhindert werden können, wenn eine Geschwindigkeitsgrenze eingeführt worden wäre.

Das Thema sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mietwohnungen, steht auf der Agenda der Bundesregierung, ganz oben.
Durch die Pandemie und den von Russland begonnenen Ukraine-Krieg wurden Rohstoffe und Energie ein kostbares Gut. Die Preise, nicht nur für den Wohnungsbau, wurden dadurch in die Höhe getrieben. Zielgrößen, konnten nicht mehr eingehalten werden. Der Mangel an Handwerkern ist das i-Tüpfelchen.
Unabhängig von diesen Fakten, wird dem letzten neoliberalen Politiker gerade vor Augen geführt, dass bedingt durch diese Umstände, der Markt nicht in der Lage ist, alles zu regeln.
Das wurde rund um den Energiesektor besonders deutlich. Ohne politische Hilfe, wären ganze Wirtschaftszweige zusammengebrochen. Das zu den Lieblingsbegriffen der: FDP „Der Markt regelt alles und Eigenverantwortung“. Wie in den o.a. und durch Milliarden an Steuergeldern unterstützten Wirtschaftszweigen, wird auch so gut wie kein Immobilieninvestor, ohne politische, finanzielle Unterstützung die Hände rühren. Schaut man sich die Zahlen der geplanten Neubauten an, mit der Bund und Länder jedes Jahr an die Öffentlichkeit gehen, muss man ganz nüchtern feststellen - Ziel verfehlt. Trotz aller positiven Kommentare. Sie bleiben und blieben schon vor der Krise, weit hinter dem Soll zurück. Das wurde stillschweigend hingenommen. Ganz besonders unter dem Aspekt, dass viele gering verdienende Menschen, bezahlbaren Wohnraum benötigen, ist das sozial verwerflich.
Plötzlich fällt den politischen Verantwortlichen schlagartig ein, dass der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen, soziale Unruhen nach sich ziehen kann. Jetzt rächt sich die Privatisierung des Wohnraums. Der Bund und die Gemeinden, müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung endlich bewusst werden. Nur so ist der soziale Frieden, mittel- und langfrisitig zu sichern.

Die Vermögensuhr zeigt das gesamte Nettoprivatvermögen aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Deutlich wird, dass nur 1 % der reichsten Deutschen, über ein Drittel dieses Vermögens besitzen. Dieser Betrag ist fast das zweieinhalbfache der Staatsverschuldung.
Große Teile, dieser privilegierten Menschen sind bereit, und möchten ihren Beitrag, zum Abbau der Staatsverschuldung und sozialen Ausgleich, in unserem Land zu leisten.
Der Wille, von vielen Millionärinnen und Millionäre, freiwillig mehr Steuern abzuführen und ihren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und letztlich zum sozialen Frieden in unserer Republik beizutragen, ist daher unübersehbar. Derweil lassen sich die SPD und Grünen, von der FDP, am Nasenring durch die Arena ziehen, statt die Voraussetzungen, für eine von vielen Vermögenden gewollte Steuer zu schaffen.
Auch müssen die Profiteure der Krise, (Energieunternehmen, Online-Giganten, Immobilien-Spekulanten), die Millionen und Milliarden-Profite eingefahren haben, angemessen und gerecht (z. B. Übergewinnsteuer) besteuert werden. Zurzeit, werden die Superreichen, dank der FDP, zulasten von finanziell betroffenen Haushalten, ob Arbeitnehmer, Arbeitssuchende oder Rentner, gepampert.
Parallel, zu einer zeitgemäßen, verhältnismäßigen und gerechten Besteuerung, von Wirtschaft, Industrie, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wäre es auch sinnvoll, sich einmal Gedanken über eine Maschinensteuer zu machen.
Nur mit einer nachhaltigen Steuerreform, wird es möglich sein, soziale Ungerechtigkeit und Armut, in Deutschland, zu verhindern. Bei einem weiter so, dürfen sich Herr Lindner und seine FDP, das Erstarken der AFD, DEMOS und aufkommende soziale Unruhen, auf ihre Fahne schreiben.

Da opfern, überwiegend junge Menschen, die sich ganz bewusst, die »Letzte Generation« nennen, nehmen im Kauf, dass Ihre Gesundheit beeinträchtigt wird, sie ins Gefängnis müssen, hohe Geldstrafen bekommen und für ihr weiteres Leben kriminalisiert werden. Warum nehmen sie das auf sich?
Antwort:
Nur um die Aufmerksamkeit zu bewirken, die das Überleben aller Generationen – durch die Verhinderung/Verlangsamung – des Klimawandels verdient.
Das Nullsummenspiel, der G20, in Scharm EL Scheich, hat wieder deutlich aufgezeigt, dass die größten Industrienationen (inkl. Deutschland), nicht in der Lage oder Willens sind, das 1,5 Gradziel der Pariser Klimakonferenz einzuhalten und es aus Eigennutz, sogar unterlaufen. Ein triftiger Grund, für die Aktivistinnen und Aktivisten, neue Aufmerksamkeitskampagnen zu starten.
Der »Rechtsstaat« und beratungsresistente Politikerinnen und Politiker, drohen ihnen dafür, mit empfindlichen und unangemessenen Strafen.
Die politischen CO2-Lobbyistinnen und Lobbyisten, sollten den Menschen, die für die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, lieber Dank zollen. Der friedfertige Einsatz, verteidigt den Schutz unserer Lebensgrundlagen und unsere gemeinsame Zukunft, auf dem Planeten Erde.
Diese wurden durch das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) rechtlich garantiert, werden aber nicht mit der gebotenen Dringlichkeit – politisch – verfolgt. Mit ihren Aktionen versucht die »Letzte Generation« zu erreichen, dass dieses wegweisende und bindende Urteil des BVG politisch und industriell umgesetzt wird. Sie tun genau das - friedlich demonstrieren - was jeder vernünftig denkende Mensch machen müsste, um die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker unter Druck zu setzen, damit diese endlich das tun, was die Pariser Klimaziele und das BVG ihnen vorgegeben haben.
Frau Anna-Nicole Heinrich (Vorsitzende der Synode der evangelischen Kirche), hat es mit folgender Aussage verdeutlicht:
„Für Friday For Future sind bis zu 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, doch der Protest wurde verniedlicht und trivialisiert“. Die »Letzte Generation« wird kriminalisiert, um die Dringlichkeit zu diskreditieren“ (Zitat aus dem Spiegel, 23.12.2022).
Wann begreift das letzte Individuum endlich, die aktuelle Klimasituation ist kein Naturereignis, sondern zum großen Teil menschengemacht. Jeder neue Klimabericht macht deutlich, es wird immer dramatischer. Die Alarmstufe Rot ist erreicht - es ist nach 12 Uhr. Gleich welcher Kontinent, die Natur ist nicht verhandelbar, das zeigt uns aktuell immer wieder die Realität.
Die Katastrophe im Ahrtal, Flutkatastrophen auf allen Kontinenten, Hitzeperioden, Dürre, Überschwemmungen, Stürme, Abschmelzen des Polareises, Auftauen des Permafrostes, Feuer in der Türkei, Griechenland, auf Sizilien und in Kalifornien. Waldbrände im Amazonasgebiet und in der Taiga.
Der Mensch gemachte Klimawandel ist von niemandem mehr zu leugnen. Es geht darum, die Klimakrise im letzten Moment abzuwenden. Einen Mittelweg gibt es nicht. Die Botschaft kann nur heißen, hört auf die Wissenschaft und reagiert sofort. Nichts anderes, als das zu vermitteln, versucht die »Letzte Generation«.
Es wird der Tag kommen, da werden sich unsere Kinder und Enkelkinder, für diesen mutigen Einsatz bedanken. Die Aktivistinnen und Aktivisten verdienen keinen Hass, sondern unseren Respekt! Nicht die Demonstrantinnen und Demonstranten sind die Täter, sondern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aller Couleur, die den Klimawandel nicht oder nur mit geringstem Aufwand bekämpfen oder gar leugnen, sind die Klima-Terroristen.

Update: 21.Juni 2023
Eine spannende Frage ist, ob der FDP-Finanzminister Christian Lindner, lernfähig ist. Nicht nur die vielen Superreichen, haben mit der Aktion
taxmenow darauf aufmerksam gemacht, dass sie Willens sind, höhere Steuern zu bezahlen.
Jetzt fordert auch der der der Bekannte Ökonom Marcel Fratzscher höhere Vermögenssteuern. Sein Credo:
Milliardäre werden immer reicher – dabei braucht der Staat dringend Geld. Weder der Sachverständigenrat, mit seiner geballten Expertise, noch der Wirtschaft-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, konnten und können Herrn Lindner und seine FDP davon überzeugen, Steuern zu erhöhen und die Schuldenbremse auszusetzen.
Speziell in Zeiten, in denen die öffentlichen Gelder benötigt werden, wäre es überzeugend und notwendig, sich den Herausforderungen: Ankurbeln der Wirtschaft, Klimaschutz, Digitalisierung, Erneuerung der Infrastruktur und grüne Energiegewinnung zu stellen.
Dafür werden staatliche Investitionen benötigt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. So, nicht nur die Erkenntnis des Wirtschafts-Nobelpreisträgers.
Fakt ist, es ist noch keiner Volkswirtschaft gelungen, sich aus einer Rezession herauszusparen, und Finanzminister Lindner wäre gut beraten, aus der Zeitenwende auch Schlüsse für sein Verhältnis zu Steuersenkungen, Vermögensabgaben und Staatskrediten zu ziehen.
Um dieser Tatsache gerecht zu werden, ist Wille, viele Vermögender, die freiwillig mehr Steuern zahlen möchten, vorhanden.
Die FDP, muss sich endlich Ihrer Verantwortung, als Regierungspartei, stellen und auf diese Freiwilligkeit von Superreichen, zu gerechteren Steuern, reagieren.

Update
Statt 35 Prozent, kann die chinesische Staatsreederei Cosco, eine Minderheitsbeteiligung, von 24.9 Prozent für den Terminalanteil, (Hamburg-Tollerort) von der HHLA, übernehmen.
Bundeskanzler Scholz, Regierungsverantwortliche und die Führung der HHLA zeigten sich beratungsresistent, gegen internationale (USA) und nationale Kritik, aus der Ampelkoalition, die vor einem Verkauf - auch von Teilen - an China warnten.
Wie es aussieht, haben führende Politiker, aus dem Abhängigkeitsverhältnis zu Russland nicht gelernt. Es geht ja schließlich um Kohle, was spielen da Autokraten, Despoten, wirtschaftliche Abhängigkeit, Kontrollverlust und Erpressbarkeit der eigenen Nation eine Rolle? Von den Menschenrechten, die China mit Füßen tritt, ganz zu schweigen.
Bei dem Verkauf handelt es sich, nach neuer Lesart, nur noch um 24,9 Prozent Anteile, am Hamburger Hafenterminal Tollerort, der HHLA. Während man in Deutschland nur auf die aktuellen Profite schaut, denkt man in China vorausschauender. Im Gegensatz zur chinesischen Aufkaufstrategie ist es für Deutschland und anderen europäischen Ländern nicht möglich, Anteile von chinesischen Häfen zu erwerben.

Ursprünglicher Artikel
Schon seit 2017, wurde es deutlich, dass China anstrebt, den Weltmarkt, der technologischen Schlüsselindustrie, unter seine Hoheit zu bringen. Man denke nur an die Technologie der Solarzellen, in der Deutschland, wie im Maschinenbau, eine führende Stellung hat(te). Die gezielten Begehrlichkeiten, der chinesischen Staatswirtschaft umfassen alle diese, für Industrie und Wirtschaft, überlebenswichtigen Bereiche.
Beim Transfer/Verkauf, dieser Unternehmen nach China, wurde nur halbherzig eingegriffen. Dadurch wurden auf dem Weltmarkt, führende, deutsche Technologiefirmen, mitsamt Patenten und Know-how, von chinesischen Staatsunternehmen, ohne oder nur mit geringem Widerspruch der deutschen Politik, durch China übernommen.
Noch deutlicher, wurde uns die langfristige, chinesische Strategie, mit dem Aufkauf von Infrastruktur, wie ganze europäische Häfen, vor Augen geführt.
Die Energieabhängigkeit zu Russland, was Öl und Gas anbetrifft (neuerdings kommen die Uran-Brennstäbe wieder dazu), hat noch nicht einmal ihren (Winter-) Höhepunkt erreicht. Trotzdem begeben sich der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, vereint mit dem Bundeskanzler und Hamburger Ex-Bürgermeister Olaf Scholz, freiwillig, in die nächste politische und wirtschaftliche Abhängigkeit.
Weil der Wandel durch Handel, mit Russlands Putin (Nord Stream1+2) schiefgelaufen ist, wird jetzt der nächste, noch größere Autokrat und Despot, Xi Jinping, aus China, hofiert. Eigentlich heißt es, aus Fehlern soll man lernen. Durch den Kauf bekommt die chinesische Staatsreederei Cosco, Zugriff auf viele Daten des Terminals Tollerort. Hamburg verliert die Souveränität über das Terminal. Das Hamburger Terminal, ist nur ein Puzzleteil, in der von China, langfristig geplanten, Weltmarktbeherrschung. Globalisierter Handel ist die Grundlage für unseren Wohlstand, ohne Frage, aber bitte auf Augenhöhe und nicht einseitig.
Anscheinend spielt das bei Scholz und Tschentscher nur eine untergeordnete Rolle. Bei dem Deal handelt sich nur um 35 Prozent Anteile, am Hamburger Hafenterminal Tollerort, der HHLA.

Quelle: Rentensystem in Österreich.
Zusammenfassung über das Rentensystem in Österreich:
Das Sozialversicherungs- und Rentensystem von Österreich ist umlagefinanziert. Es unterscheidet sich in einem erheblichen Punkt zum deutschen Rentensystem. Alle Bürger, außer die Beamten, zahlen in die Rentenkasse ein. Auch alle Politiker und Selbstständige. Die österreichischen Beamten werden zwar nicht in die Rentenversicherung einbezogen, aber die Leistungen werden schrittweise an die der Erwerbstätigen angepasst.
Es gibt für die Bürger nur diese eine staatliche Vorsorge und eine obligatorische Betriebsrente. Das österreichische Rentensystem wird über Beiträge und Steuerzahlungen finanziert. Auf das zusätzliche, private Altersvorsorgesystem verzichtet Österreich vollständig, mit Erfolg!
Die Arbeitslosenversicherung in Österreich mit Beitragssätzen von 3 % jeweils für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In Österreich sichert die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensunterhalt der Rentner ab. Die staatliche Rentenversicherung, umfasst die Alterspension, die Invaliditätspension sowie die Hinterbliebenenpension. Um Altersarmut entgegenzuwirken, erhalten Rentner bei Unterschreitung der Mindestleistung eine steuerfinanzierte Ausgleichszulage. Der vorzeitige Ruhestand bedeutet in Österreich hohe Abschläge. Im Gegenzug erwirbt der länger Arbeitende nur relativ geringe Rentenniveauzuwächse.
Weitere mögliche, anders finanzierte, Säulen werden nicht staatlich gefördert. Allerdings besteht seit 2003 eine Betriebsrentenpflicht, bei dem die Arbeitgeber einen Pflichtbeitrag von 1,53 % des Bruttomonatslohns für jeden Arbeitnehmer in Vorsorgekassen einzahlen. Bei Renteneintritt kann der Arbeitnehmer zwischen einer Gesamtauszahlung oder monatlicher Zusatzrente wählen.
Da in Österreich für Erwerbstätige 14 Monatsgehälter nahezu obligatorisch sind, gibt es volles Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch für die Rentner. 14 Monatsrenten sind das Ergebnis!
Die Österreicher zahlen (Stand: 2022) mit einem Beitragssatz von 22,8 % deutlich mehr ein als die Deutschen (18,7 %). Allerdings zahlen die Arbeitgeber in Österreich höhere Beiträge ein und das gesetzliche Rentenniveau ist damit erheblich höher.
Mit Einbeziehung der Selbstständigen erhöht sich der Anteil der Beitragszahler in Österreich (71 %) gegenüber Deutschland (64 %).
Die bessere demografische Struktur in Österreich ergibt sich aus der schon seit längerer Zeit bestehenden Zuwanderung von möglichen Beitragzahlern. Auf einen Rentner kommen 3,4 Erwerbstätige. Zum Vergleich, in Deutschland ist es ein Rentner auf 2,9 Erwerbstätige. Übrigens, in Österreich sind auch Politiker beitrags­pflichtig.
Vergleicht man das österreichische mit dem deutschen Rentensystem, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Lobbyisten, der Privatversicherungen, ein größeres politisches Gewicht haben, als Millionen von gesetzlich versicherten deutschen Rentner.

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich die Installation von Windrädern und Fotovoltaikanlagen lohnt. Wird der Strom aus Wind und Sonne wirklich preiswert hergestellt? Die folgende Studie zeigt auf, dass die Energieträger Wind und Sonnenenergie in Deutschland, Strom zu den günstigsten Preisen liefert. Einbezogen, wurden die jeweiligen Herstellungskosten und Betriebskosten und Folgekosten der Kraftwerke.

Es ist schwer zu verstehen, wie politische Projekte, sei es die Gasumlage oder die Senkung der Energiesteuer, vorbereitet und durchgeführt werden. 
In jedem betriebswirtschaftlichen Grundkurs wird gelehrt, dass die Auswirkungen (positiv wie negativ) der Maßnahmen in die Entscheidungsfindung und Umsetzung der Aktion einfließen müssen. 
Die Frage, die sich hier stellt, warum sind unsere Politiker und deren Beamte nicht in der Lage, den Ist-Zustand, wie: Welche Unternehmen müssen bei der Gasumlage wirklich unterstützt werden oder welche Auswirkungen hat die Umlage auf finanzschwache Haushalte, im Vorfeld herauszufinden. 
Dieses Unvermögen fing bei der Bekämpfung von Corona an. Mit nicht durchgeführten, aber abgerechneten Coronatests wurden kriminelle Elemente zu Millionären. Jeder weiß, wo viel Geld fließt, warten schon unseriöse Nutznießer. 
Die Vernachlässigung der Kontrollen kostet Steuerzahler*innen Millionenbeträge.
Abzocke, weil keine Kontrolle, war auch bei den Anträgen zur Unterstützung, von Betroffenen des Ahr-Hochwassers zu beobachten. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen. Das hat nichts mit Zeitdruck oder Personalmangel, sondern nur mit dem gesunden Menschenverstand und vorausschauenden Denken zu tun.