Quasselstrippe

Die Solidarität der Europäischen Union (EU), steht und fällt mit dem sozialen Umgang, der Aufnahme und Verteilung der Migranten.
Allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gingen in wenigen Tagen Tausende Bootsmigranten aus Afrika an Land. An Europas Grenzen zu Wasser und Land spielen sich menschliche Tragödien, mit vielen Toten, ab. Die Zahlen Geflüchteter steigen drastisch an. Täglich kommen hunderte Menschen an. Eingeschleust, oft unter unmenschlichen Bedingungen.
Die dramatischen Bilder der Flucht legen das Versagen der europäischen Migrationspolitik gnadenlos offen. Entgegen aller Menschenrechte, werden Asylsuchende an den Grenzen, mit roher Gewalt und teilweise mit Schusswaffen, nach einer lebensgefährdenden Odyssee übers Meer oder durch die Wüste, empfangen und gewaltsam (Pushback) zurückgeschickt. Das bedeutet, in vielen Herkunftsländern wartet Freiheitsentzug, Folter oder gar der Tod, auf diese Menschen. Diejenigen, die durchkommen, werden in geschlossenen Auffanglagern, wie Kriminelle kaserniert.
Fakt ist, niemand flieht freiwillig. Solange die Fluchtursachen, wie Kriege, Armut und Unterdrückung der Menschen in den Fluchtländern nicht bekämpft und abgeschafft werden, wird sich nichts ändern. Durch die Klimakrise ist davon auszugehen, dass sich noch mehr verzweifelte Menschen auf den Weg nach Europa machen. Eine Lösung ist nur zusammen, durch eine gemeinsame europäische Aktion und den autokratischen Migrationsländern möglich.
Statt praktikable Vorschläge zu unterbreiten, um die Fluchtgründe dieser verzweifelten Menschen zu verhindern, werden abenteuerliche Fantasien von Politikerinnen und Politikern in den Raum gestellt, wie man die Migranten abhalten kann, die deutsche Grenze zu übertreten. Es stellt sich die Frage, wie die Absicherung von ca. 3.900 Km deutscher Außengrenze, organisatorisch möglich ist. Mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze.
Unabhängig von einer Umsetzung dieser Fantasievorstellung, darf man darauf warten, dass der Vorschlag, die ehemalige DDR-Grenze als Blaupause und Vorbild für die Abschottung von Deutschland heranzuziehen, sicherlich von der AfD bald zur Diskussion gestellt wird.
Jahrelang wurde und wird über die Verteilung – welches Land – nimmt wie viel Asylsuchende auf – gestritten. Ebenso wurde weltweit bewusst – aus wirtschaftlichen Interessen – versäumt, die betroffenen, autokratischen Länder und deren machtbesessenen Politiker, in die Schranken zu weisen und zu sanktionieren. Lieber wurden mit ihnen Waffengeschäfte abgeschlossen und die Ressourcen der Länder ausgebeutet, die von deren Machthabern als Familienbesitz angesehen und an die Europäer verkauft wurden, die ihren Wohlstand darauf aufbauten.
Auch der jüngste Kompromiss zur Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik kann die tiefe Spaltung der europäischen Länder nicht überwinden.
Speziell Russland und Belarus, nutzen die Flüchtlingsströme, in menschenverachtender Weise, um die westlichen Gesellschaften unter Druck zu setzen. Schleuser haben dadurch auf den Landrouten leichtes Spiel. Viele Länder haben kein Interesse daran, Migranten, wie nach EU-Recht vorgeschrieben, zu registrieren und damit verantwortlich für deren Asylgesuch zu sein.
Die UN-Menschenrechte spielen in Zeiten, in denen die AfD den Takt zu Migration vorgibt und die Demokratie vor sich hertreibt, nur eine untergeordnete Rolle. Lediglich ein paar Alibivorschläge kommen ins Spiel, wie Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Eine Ablehnung politisch Verfolgter ist weder mit deutschem noch mit europäischem Recht, sowie der UN-Charta vereinbar. Das weiß jede Politikerin und Politiker. Wider besseren Wissen tut Herr Söder alles, um am rechten Rand, für sich und seine CSU zur Bayernwahl zu werben. Das trotz der Kenntnis, wer um Asyl bittet, kann nicht abgewiesen werden, weil es gerade nicht passt. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände. Deutschland muss endlich ehrlich zu sich selbst werden.

Vorweg, Extremismus und Straftaten - von links oder rechts - sind nicht zu tolerieren. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, einzugreifen. Das Urteil gegen Lina. E, lässt aber vermuten, dass Politik und Justiz, von der seit Jahrzehnten vorhandenen Sehschwäche, auf dem rechten Auge, ablenken will. Man denke nur an die vielen Toten durch die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Vom Leid und Tod durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Jahrelang haben die sogenannten Wertepolitiker tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegte und Menschenleben auslöschte.
Rechtslastigkeit, bei Polizei, Bundeswehr und Behörden, wurden wider besseren Wissen, als Einzelfälle ausgewiesen und nur selten - weiter rechtsstaatlich - verfolgt. Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles, was den Anschein hat, liberal und links von der Mitte zu sein, geschaffen.
Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen analytischen, personellen, juristischen und logistischen Aufwand gegen die rechte Szene betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Diese Verniedlichung der rechten Szene setzt sich fort.
Trotz Forderungen der Öffentlichkeit, wurde der Abschlussbericht der NSU-Verhandlung nicht veröffentlicht und zur Verschlusssache erklärt. Er soll für 120 Jahre geheim gehalten werden. Im Umkehrschluss stellt sich die Frage, was will man der Öffentlichkeit verheimlichen?

Mehr Flagge zeigen (Spiegel vom 13.5.2023). Tickt die Union noch richtig. Da will Herr Amthor und seine CDU-Fraktion, einen Antrag, zum Tag der Einführung (23. Mai 1949) der Verfassung, als »Tag des Grundgesetzes« einbringen. Dieser Tag soll nationalen Gedenktagen gleichgestellt werden. Grund für diese Aktion, der »Patriotismus« soll in Deutschland gestärkt werden. So der Wille der CDU!
Herr Amthor und seine CDU-Mitstreiterinnen und Mitstreiter, können sich ja gleich mit der AfD zusammentun. Die AfD versucht in der Landes- und Bundespolitik immer wieder den Begriff Patriotismus, als Grundpfeiler für ihre Politik zu instrumentalisieren.
Liest man die Parolen der »AfD«, die unter dem Deckmantel - wir von der AfD sind die einzigen Patrioten - verbreitet werden, dann fragen demokratische Bürgerinnen und Bürger sich, ob die CDU sich unter diesen Voraussetzungen, auf Augenhöhe mit der AfD messen möchte.

Die Grünen - speziell Herr Habeck und Frau Baerbock - müssen zurzeit als Prügelknaben der Nation herhalten. Dabei versuchen sie nur das in die Reihe bekommen, was von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern vermasselt wurde.
Herr Habeck versucht, die seit Jahrzehnten von der Wissenschaft vorausgesagte Klimakatastrophe zu mindern. Er möchte den CO₂-Ausstoß, nach den Vorgaben der Pariser Klimaziele (Dezember 2015 ) einhalten und das eigens hierfür von der Ampelkoalition, im April 2023, beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) umsetzten. Das Kabinett beschloss mit dem GEG, den Austausch von Gas- und Ölheizungen. Damit wurde auch einem Urteil, des Bundesverfassungsgerichts (BVG), vom 24. März 2022, zur CO₂-Reduzierung und somit zur Klimaneutralität Deutschlands Rechnung getragen.
Für das Gesetz folgt jetzt das parlamentarische Verfahren im Bundestag und Bundesrat. Die Grünen werden bei diesem Verfahren, nun von der Union, FDP und Teilen der SPD ausgebremst. Das GEG hat sicherlich Schwächen, die nachgebessert werden müssen. Das funktioniert aber nur, wenn man sich nicht gegenseitig Vorwürfe macht.
Jeder grüne Ansatz, zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und zur Umsetzung des BVG-Urteils sowie die klare Haltung unserer Außenministerin, nutzt die Opposition, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die Grünen nicht in der Lage sind, Politik zu betreiben.
Ausgerechnet die Unionsparteien und FDP, welche die energiepolitischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu Russland und China mit zu verantworten haben, verweigern sich jetzt, ihre eigenen Fehler auszu(Merz)en oder zu Lind(n)ern und schieben ihr gesamtes Versagen auf die Grünen. Eigene Ideen und Konzepte, das CO₂-Dilemma, im Verkehr, Gebäude- und Heizungssektor zu verhindern - Fehlanzeige!
Parallel dazu wird die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, für ihre klare Ansprache, diskreditiert. Frau Baerbock redet Klartext, mit den Vertretern autokratischer Staaten, wie den chinesischen Außenminister Qin Gang und dem russischen Außenminister Lawrow, bei denen ihre Vorgänger zu Kreuze krochen. Dafür wird sie als undiplomatische Person dargestellt.
Es wird nur von Wahlperiode zu Wahlperiode gedacht. Stimmenfang für die nächste Wahl, ist das A und O allen Handelns.
Dabei sind Zusammenarbeit und praktikable Ansätze zur Verbesserung des Klimas, dass Gebot der Stunde.
Die berechtigte Frage, die sich stellt, was haben Union und FDP, die den jetzigen Zustand von Klima, Natur, Außenpolitik und sozialen Ungleichheiten mit zu verantworten haben, bis jetzt dagegen unternommen?
Die gleiche Frage stellt sich, zur Unabhängigkeit und sich nicht erpressen lassen, im Verhältnis zu den o.a. Nationen Russland und China.

Jetzt ist es offiziell. Elon Musk hat Twitter gekauft. Die Frage, die sich stellt, ist, inwiefern er Einfluss auf die Plattform nimmt und geltend macht. 
Speziell das Geschäftsmodell Musk/Trump wird jetzt wieder aufleben. Musk drohte, sollte er Twitter übernehmen, wird er Herrn Trump, die Plattform Twitter, wieder zur Verfügung stellen. Nicht nur der amerikanischen Bevölkerung, wurde aufgezeigt, mit welcher Spaltkraft, die sogenannten sozialen Medien, auf die Demokratie einwirken.
Das wurde uns von Donald Trump, per Twitter, deutlich vor Augen geführt. Twitter reagierte, der Trump-Account wurde gesperrt. Das wird aller Voraussicht, unter dem neuen Besitzer, Elon Musk, wieder rückgängig gemacht. Aus Sicht von Musk ist es nachvollziehbar, dass er Trump unterstützt. Das gehört zu seinem Geschäftsmodell. 
Mit Unterstützung von Trump, als möglicher, nächster USA-Präsident, wird Musk, all seine Geschäfte ungehindert durchziehen können. Einen Menschen, mit dem Ego von Musk (ähnlich Trump), geht es nur darum, seine Vorstellungen zu verwirklichen, der Mensch spielt nur eine untergeordnete Rolle, als Mittel zum Zweck.
Der Gedanke, dass eine Person, ein öffentliches Medium wie Twitter dominiert, trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, die öffentliche Meinung zu demokratisieren und macht Angst. Man darf nur hoffen, dass die amerikanische Justiz und deren Oberstes Gericht eingreift, sollte eine Entwicklung eintreten, die Meinungsvielfalt und demokratische Regeln widerspricht. 

Kann man auf etwas stolz sein, wofür man nichts getan hat? NEIN!
Man kann stolz sein auf persönlich Erreichtes. Dazu gehören nicht das familiäre Umfeld, in das man hineingeboren wurde, die Fürsorge der Eltern, deren finanzielle Situation, die Nationalität, Hautfarbe und die (Staats)-Religion. Der Mensch wird in einem Umfeld hineingeboren, ohne es selbst beeinflussen zu können. 
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deutschem Pass, sollten sich deshalb bewusst sein, das Glück gehabt zu haben, in einem Staat zu leben, wo seit fast acht Jahrzehnten Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Frieden herrschen.
In Anbetracht von zwei Weltkriegen, die auf negativen Patriotismus = Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und der rechten Ideologie basierten, ist es schwer nachvollziehbar, dass demokratische und weltoffene Menschen auf diese von der AfD verbreiteten Thesen stolz sind.
Das sich keine demokratische Nation und kein soziales Individuum in einer globalisierten Welt leisten, ohne dass es zu wirtschaftlichen Einbußen oder gar zu kriegerischen Handlungen kommt.

Update: 16. Juni 2023

Bundesfinanzminister Herr Lindner und seine FDP, als kleinste Ampelpartei, nehmen die SPD, die Grünen und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Geiselhaft. Die Welt fällt auseinander, Klima, Energie- und Versorgungsengpässe, der Ukraine-Krieg und die Lagerteilung in Demokratie und Autokratie halten die Welt in Atem. Dazu die Notwendigkeit, ausreichend bezahlbare Mietwohnungen zu bauen und den öffentlichen Nahverkehr effizienter zu gestalten.
Die Mitregierungspartei FDP steht hilflos da und will alles, mit ihren Lieblingsparolen, Freiheit, Eigenverantwortung, Privatisierung, keine Steuererhöhung und Einhaltung der Schuldenbremse erreichen.
Ihr Wahlkampfgeschwätz, wie: kein Tempolimit (dadurch Halbierung der Unfälle auf der A24), weniger Tote und Schwerverletzte im Verkehr, ist für die FDP kein Argument für die Einführung eines Tempolimits.
Das weiter so, bei den Verbrennermotoren, klingt wie von gestern. Anscheinend ist den Verantwortlichen der FDP, immer noch nicht bewusst, dass die Welt vor einem Kollaps steht.
Da hilft es auch nicht, gegen den Willen der Energiekonzerne, die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) zu verlängern. Für jeden technisch interessierten Laien ist es deutlich, dass es nicht möglich ist, ein AKW auf Knopfdruck an und abzuschalten. Das, unabhängig von den Problemen der Endlagerung und Sicherheit von radioaktivem Müll.
In diesen Zeiten, der weltweiten Katastrophen durch den Klimawandel (Hitzeperioden/Waldbrände/Unwetter/Überschwemmungen/Stürme), der Coronapandemie (Tod, Leid und Überlastung des Gesundheitswesen), Unterbrechung der globalen Lieferketten (Nahrungsmittelknappheit), der Überfall von Russland auf die Ukraine (Verteidigungsfähigkeit Europas), die Abhängigkeit der Energieversorgung von Russland (nötig ist eine zügige Umstellung auf alternative Energie), fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger, was konkret unsere Regierung unternimmt, um entsprechend gegenzusteuern.
Um den oben aufgeführten Ereignissen Rechnung zu tragen, wird viel Geld benötigt. Es geht um Investitionen von mehreren hundert Milliarden Euro. Ein dreistelliger Milliardenbetrag für die Bundeswehr, weitere, mehrstellige Milliarden für die Unterstützung der Ukraine sowie für Corona- und Klimabekämpfung und den Umbau der Energiewirtschaft inkl. der Unterstützung von betroffenen Menschen und Unternehmen. 
Das tägliche Leben wird durch die Inflation immer teurer. Lebensmittel, Mieten, Energiepreise für Benzin, Gas und Heizöl steigen in ungeahnte Höhen. Da helfen auch Almosen (sogenannte Entlastungen), wie das 49-Euro-Ticket, der Heizkostenzuschuss und die Senkung der Energiesteuer, nicht. Die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraft­stoffe macht sich positiv, größtenteils nur in den Kassen der Mineralölkonzerne bemerkbar.  
Große Teile der Bevölkerung wissen nicht, wie sie die nächsten Monate finanziell überleben sollen. Speziell, bei der Anpassung des Niedriglohnsektors, der Hartz IV-Bezieher und den Solo-Selbstständigen muss nachgebessert werden. Hinzu kommt, bei allen noch so gut gemeinten Maßnahmen hat sich im Vorfeld anscheinend niemand Gedanken über die Auswirkungen solcher Aktionen gemacht. Wie sonst ist es möglich, dass Millionen Euro Hilfeleistung aus Steuergeldern nicht da ankommen, wo sie benötigt werden. Wo Geld ohne effektive Kontrolle verteilt wird, warten die kriminellen Abzocker. Das ist eine alte Faustregel. 
Während sich der unmittelbar betroffene Teil der Menschen, täglich Sorgen darüber macht, was morgen kommt, profitiert die Klientel der FDP, die Superreichen, von der laxen Besteuerung. Deren Vermögen explodiert förmlich. 
Wider aller Vernunft spannen die Herren Kubicki und Linder den Schutzschirm über ihre Klientel, die Vermögenden. Der Finanzminister der Bundesrepublik sollte sich seiner politischen und sozialen Verantwortung bewusst werden und der besonderen Situation stellen. Das Wahlkampfpalaver der FDP, mit uns keine Steuererhöhung, ist nicht mehr durchzuhalten.
Die Sorgen, wo kommt das Geld für die Stärkung der Bundeswehr, Unterstützung der Ukraine, für die Folgen der Coronapandemie, Klimaschutz, für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Zuschüssen für die Energie her? 
Das könnten Sie leicht lösen, Herr Lindner. Das benötigte Geld ist vorfanden. Sie und Ihre FDP müssen lediglich von Ihrem Mantra, mit uns wird es keine Steuererhöhung geben, Abstand nehmen.
Dabei ist eine gerechte Besteuerung von vielen Vermögenden gewollt. Doch die FDP bleibt ihrer Linie (Klientelpartei der Vermögenden) treu. Sie plant, das Geld bei denen einzusparen, die am wenigsten haben, den Langzeitarbeitslosen!

Selten war eine Partei, die sich in der Regierungspflicht befindet, so kontraproduktiv und destruktiv, wie die jetzige FDP, mit ihren Spitzenleuten, Kubicki, Lindner und Buschmann, in Sachen Covid-19.
Alle Virologen warnen vor dem Herbst und der Wahrscheinlichkeit, dass sich das Covid-19-Virus wieder stärker ausbreitet. Die Gefahr, dass es mutiert, ist nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre, nicht zu verleugnen.
Seit das Virus vorhanden ist, wurde auf die jeweilige Gesundheitslage, oft zu spät reagiert. Der Politik, wurde teilweise zurecht vorgeworfen, dass sie immer nur hinunterlaufe und dilettantisch, chaotisch und zu spät handelte. Gleich, ob es sich um Maskenbeschaffung, Maskenpflicht, PCR-Test oder Impfkampagnen handelte.
Gesundheitsminister Herr Lauterbach hat offensichtlich seine Lehren daraus gezogen. Er möchte eine gesetzliche Grundlage schaffen, die für den Herbst, das Tragen von Schutzmasken, in Innenräumen rechtlich ermöglicht. Das bedeutet nicht, dass es so kommen muss. So etwas nennt man vorausschauendes Denken.
Die FDP-Verantwortlichen blockieren diesen sinnvollen Ansatz. Obwohl das Tragen der Schutzmasken, die Ansteckungsgefahr, nachweislich minimiert, verweigern sich die FDP-Verantwortlichen der Realität. Sie scheinen nicht fähig, im Gegensatz zu dem Covid-19-Virus, sich veränderten Gegebenheiten anzupassen und vorausschauend zudenken.
Die FDP blockiert eine Maßnahme, das Tragen von Masken, obwohl weltweit belegt ist, dass Schutzmasken ein adäquates Mittel sind, um Ansteckungen zu vermeiden. Für mich, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, stellt sich die Frage, ob die FDP, den Begriff Freiheit instrumentalisiert. Was nützt mir die Freiheit, wenn ich mit Covid-19 infiziert werde! Das Gleiche gilt für die, von vielen Mitbürger*innen, nicht praktizierte Eigenverantwortung, die im Umkehrschluss Verantwortung, gegenüber seinen Mitbürger*innen beinhaltet.
Zum Glück durchschauen immer mehr potenzielle FDP-Wähler*innen, dieses perfide Spiel der Herren Lindner und Kubicki und strafen sie bei den Landtagswahlen, dafür ab.

Herr Erdoğan verweigert seine Zustimmung, zum Beitritt von Schweden und Finnland, in die NATO. Diese beiden Länder gewähren, in der Lesart der Türkei, angeblich Terroristen Unterschlupf. Damit meint er Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK.
Die Türkei gibt die Zustimmung zum NATO-Betritt nur, wenn bestimmte, in Finnland und Schweden, im politischen Asyl befindlichen PKK-Mitglieder ausgeliefert werden, so der Erpressungsversuch von Erdoğan. Das wird nur schwer umzusetzen sein, das weiß auch, der türkische Staatspräsident. Deswegen wird die einstimmige Beschlusslage, zum NATO-Beitritt neuer Länder, von der Türkei, gnadenlos instrumentalisiert.
Wie widersprüchlich und durchschaubar diese Vorgehensweise von Erdoğan ist, zeigt das Beitrittsgesuch der Türkei in die EU auf. Da spielt es keine Rolle, dass Schweden und Finnland Mitglieder der EU sind und angebliche Terroristen beherbergen. Es liegt nahe, dass Erdoğan pokert. Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, gegen Zustimmung der Türkei, zum NATO-Beitritt Schweden und Finnland.

Schon Hitlers Propagandaminister, Joseph Goebbels, kannte die Wirkung von Lügen. Sein Zitat: Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt, ist immer noch aktuell.
Donald Trump führte uns in den letzten Jahren, vor Augen, dass es immer noch möglich ist, die Menschen, mit Lügen zu manipulieren.
Diese Art von destruktiver Information und damit Manipulation der Menschen, wird in Russland, von Herrn Putin und seinen Vasallen, in den staatlich geführten Medien, gebetsmühlenartig publiziert. Die immer wiederholten Aussagen, dass die Ukraine ein Staat mit faschistischen Politikern ist, den es um der eigenen Sicherheit Willen, zu bekämpfen gilt, wird von einem Großteil der russischen Bevölkerung tatsächlich geglaubt. Regierungskritischen Medien und Berichterstatter*innen, wurden, wenn sie über den Krieg berichteten, aus dem Verkehr gezogen. Das Wort Krieg, darf in der Dauerberieselung, durch die staatlichen Medien, nicht publiziert werden.
Pausenlos treten russische Politiker oder Putin selbst, vor Mikrofone und Kameras, um mit immer wiederholten Lügen, die Gräueltaten der russischen Armee, zu rechtfertigen. Das alles unter der Prämisse, Russland wurde und wird durch die Ukraine, mit Atomwaffenbau und Chemieeinsatz, bedroht.
Fakt ist, dass Putins Russland in die Ukraine eingefallen ist, um seine Großmachtträume zu verwirklichen. Das Fatale daran ist, es gibt für Putin kein zurück mehr. Er hat sich in eine Situation hereinmanöveriert, aus der es für ihn kein zurück mehr gibt. Das betrifft Europa und die gesamte demokratische Gemeinschaft.