Quasselstrippe

Herr Erdoğan verweigert seine Zustimmung, zum Beitritt von Schweden und Finnland, in die NATO. Diese beiden Länder gewähren, in der Lesart der Türkei, angeblich Terroristen Unterschlupf. Damit meint er Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK.
Die Türkei gibt die Zustimmung zum NATO-Betritt nur, wenn bestimmte, in Finnland und Schweden, im politischen Asyl befindlichen PKK-Mitglieder ausgeliefert werden, so der Erpressungsversuch von Erdoğan. Das wird nur schwer umzusetzen sein, das weiß auch, der türkische Staatspräsident. Deswegen wird die einstimmige Beschlusslage, zum NATO-Beitritt neuer Länder, von der Türkei, gnadenlos instrumentalisiert.
Wie widersprüchlich und durchschaubar diese Vorgehensweise von Erdoğan ist, zeigt das Beitrittsgesuch der Türkei in die EU auf. Da spielt es keine Rolle, dass Schweden und Finnland Mitglieder der EU sind und angebliche Terroristen beherbergen. Es liegt nahe, dass Erdoğan pokert. Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, gegen Zustimmung der Türkei, zum NATO-Beitritt Schweden und Finnland.

Schon Hitlers Propagandaminister, Joseph Goebbels, kannte die Wirkung von Lügen. Sein Zitat: Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt, ist immer noch aktuell.
Donald Trump führte uns in den letzten Jahren, vor Augen, dass es immer noch möglich ist, die Menschen, mit Lügen zu manipulieren.
Diese Art von destruktiver Information und damit Manipulation der Menschen, wird in Russland, von Herrn Putin und seinen Vasallen, in den staatlich geführten Medien, gebetsmühlenartig publiziert. Die immer wiederholten Aussagen, dass die Ukraine ein Staat mit faschistischen Politikern ist, den es um der eigenen Sicherheit Willen, zu bekämpfen gilt, wird von einem Großteil der russischen Bevölkerung tatsächlich geglaubt. Regierungskritischen Medien und Berichterstatter*innen, wurden, wenn sie über den Krieg berichteten, aus dem Verkehr gezogen. Das Wort Krieg, darf in der Dauerberieselung, durch die staatlichen Medien, nicht publiziert werden.
Pausenlos treten russische Politiker oder Putin selbst, vor Mikrofone und Kameras, um mit immer wiederholten Lügen, die Gräueltaten der russischen Armee, zu rechtfertigen. Das alles unter der Prämisse, Russland wurde und wird durch die Ukraine, mit Atomwaffenbau und Chemieeinsatz, bedroht.
Fakt ist, dass Putins Russland in die Ukraine eingefallen ist, um seine Großmachtträume zu verwirklichen. Das Fatale daran ist, es gibt für Putin kein zurück mehr. Er hat sich in eine Situation hereinmanöveriert, aus der es für ihn kein zurück mehr gibt. Das betrifft Europa und die gesamte demokratische Gemeinschaft.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine Partei, wie die AfD, in Putins Russland hofiert wird. Die Nation Russland, die jedes Jahr, am 9. Mai, den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, heißt die Vertreter einer deutschen Partei, mit Nazi-Gedankengut, in Russland willkommen. Die AfD, die Terror, Tod und Unheil, das Nazi-Deutschland über Russland verbreitet hat, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, wird von Putin hofiert.
Ein naheliegender Grund für Putins AfD-Nähe und die Instrumentalisierung der AfD-Politiker ist, sie sind ihm nützlich.
Warum? Alle Kräfte, in den westlichen Demokratien, die frei gewählte Parlamente, Politiker und deren demokratische, liberale Haltung und Werte bekämpfen, stärken Putins autokratisches System. Eine demokratische Ukraine, würde den russischen Bürger*innen, tagtäglich vor Augen führen, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Das will Putin unbedingt vermeiden und scheint das Ziel, für den Krieg, gegen Zelensky und die Ukraine. Politiker der AfD unterstützten dieses Ziel von Putin, in den ihnen gesonnenen Medien, deswegen sind sie willkommen.

Update
Die wahren Heldeninnen und Helden
Es ist nicht das russische Volk, dass die Ukraine überfallen hat, sondern ein größenwahnsinniger Zar Putin, der sich auserwählt fühlt, Russland in den Grenzen der Sowjetunion, wieder auferstehen zu lassen. Dazu gehört in den Augen von Herrn Putin die Ukraine.
Seine Großmachtansprüche fingen mit der Annektion der Krim an und setzen sich fort, in einem Angriffs- und Eroberungskrieg auf die Ukraine.
Tod, Leid, Trauer und Flucht, trifft Millionen ukrainische Zivilisteninnen und Zivilisten. Eine gezielte Zerstörung der Infrastruktur und Bombardierung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäuser, KiTas, Schulen und Theater, wird mit zunehmender Dauer des Krieges forciert.
Die Demoralisierung der Bevölkerung spielt in jedem Krieg die Hauptrolle. Das ist der Grund für Angriffe auf zivile Einrichtungen. Bewusst wird der Tod von Kindern und alten Menschen in Kauf genommen. Völkerrecht hin oder her.
Ein willkommener Nebeneffekt für Putin ist, dass Millionen ukrainische Schutzsuchende, ihre zerstörte Heimat verlassen, deren Aufnahme, Unterbringung und Integration, Druck auf die Länder der Europäischen Union ausübt.
Die zu tausenden im Krieg gefallenen russischen Soldaten, werden von Putin verschwiegen und als Normalfall hingenommen. Viele von ihnen wussten nicht, dass sie in den Krieg gegen die Ukraine ziehen.
Medien, die objektive und kritische Berichte über den Krieg veröffentlichten, wurden und werden abgeschaltet. Nur das, was Putin will, wird veröffentlicht.
Russische Menschen, die öffentlich zeigen, dass sie friedlich mit den ukrainischen Menschen zusammenleben möchten, dafür auf die Straße gehen und gegen den Krieg protestieren, werden von Putins Häscher niedergeknüppelt und weggesperrt. Alter und Geschlecht spielen dabei keine Rolle. Die gesamte russische Nation muss sich dem Willen von Zar Putin unterordnen.
Die wahren Heldeninnen und Helden, sind die sich heroisch wehrende ukrainische Bevölkerung und die russische Bürgerinnen und Bürger, die gegen den Krieg protestierten und dabei Ihre Gesundheit und Freiheit aufs Spiel setzten. Sie repräsentieren das wahre russische Volk.

Ursprünglicher Artikel 24.02.2022
Seit seinem Amtsantritt, sah Putin den Zerfall der Sowjetunion, als «größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts» an, die rückgängig gemacht werden muss. Putin fühlt sich auserwählt, die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, unter der Führung Russlands, wieder zu vereinnahmen. Sein erster Schritt war die Annexion der Krim.
Mit dem Angriffskrieg von Russland (24. Februar 2022) auf die Ukraine folgte er diesem Muster. Anscheinend hat er sich dieses Mal aber verzockt.
Wie selten zuvor, lies diese Aggression, die demokratische Welt zusammenrücken und mit einer Waffe antworten, die keine Menschenleben kostet, finanzielle Sanktionen! Mit dem gezielten Einfrieren von bestimmten Finanzströmen, werden wichtige Güter, für Wirtschaft und Militär, aus dem westlichen Ausland, nicht mehr nach Russland eingeführt und bezahlt werden können.
Besonders betroffen sind, putinnahe Oligarchen und die korrupte, politische Klasse, deren Vermögen bei westlichen Banken lagert, Villen und Yachten am Tegernsee und der Côte d Azur, als ihr Eigentum betrachten und während der Sanktion nicht mehr darüber verfügen können. Auswirkungen werden aber auch für die Bürger*innen, der betroffenen Länder, in Ost und West anfallen. Dazu gehört auch, ein Lieferstopp für Gas und Öl aus Russland. Das ist, für die westliche Welt, der Preis für Freiheit und Demokratie. Putin testet, auf Basis der Energielieferung, wie er einen Keil, in EU treiben kann und wo die rote Linie ist. Erlaubt die EU und die demokratische Welt ihn diese Linie zu missachten, wird er weitergehen.
Um diesen Krieg zu beenden, muss Putin von innen und außen unter Druck gesetzt werden. Der Faktor Geld ist eine der größten Triebfedern der Menschen. Russische Politiker und Oligarchen, die durch Sanktionen nicht mehr an ihr Geld kommen, werden unruhig, nervös und handlungsunfähig.
Eine Hoffnung ist, dass diese arrivierte Klasse, wie auch immer, auf Herrn Putin einwirkt, den Krieg gesichtswahrend zu beenden. Dem widerspricht allerdings die Rede des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I, der Putin zum Krieg gegen die Ukraine, als Vaterlandsverteidiger geehrt hat.
Zum Angriffskrieg Russlands, auf die hoffnungslos unterlegene Ukraine, kein Wort. Tod, Trauer, Leid, Flucht und die Zerstörung der Heimat, der ukrainischen Menschen werden nicht erwähnt.
Diese, einer Kirche menschenverachtende Auffassung, scheint ein nachträgliches Dankeschön an Herrn Putin zu sein, dass er die Kirche, nach seiner Machtergreifung, wieder hoffähig gemacht hat.

Die neue Bundesregierung hat sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Besonders, Genehmigungsverfahren im Baurecht sollen vereinfacht werden. Dass es sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis handelt, ist mehr als deutlich und nachvollziehbar. Warum? Die Einhaltung, einer Vielzahl (auch sinnvoller), bürokratischer Vorschriften, sichert die Arbeitsplätze, für ein Heer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in Bund, Ländern und Gemeinden.
Man darf davon ausgehen, dass sich die Beamtinnen und Beamten nicht selbst abschaffen möchten. Das würde teilweise der Fall sein, wenn Aufgaben (Bürokratieabbau) entfallen. Der Personalschlüssel wird entsprechend der jeweiligen Arbeitsinhalte und Anzahl der Fälle berechnet. Eine Vereinfachung, Digitalisierung oder sogar Wegfall von Vorschriften, würde bedeuten, dass der Arbeitsplatz, für eine nicht geringe Anzahl, dieser Menschen infrage gestellt wird. Das wäre der Umkehrschluss dieser Aktion. Deswegen die Zweifel!
Um nach einem evtl. Abbau von Vorschriften, den dadurch vorhandenen Personalüberhang abzubauen, kommt erfahrungsgemäß eine Lösung zum Einsatz.
Warten auf altersbedingtes Ausscheiden von Pensionären und Stopp von Neueinstellungen. Das führt zu neuen Verzögerungen, in der Bearbeitung von Genehmigungsabläufen.

Es ist nicht überraschend, wie zurzeit ein Großteil der englischen Nation auf die Brexit-Auswirkung und seine Folgen reagiert. Das Desaster um Personal- und Lieferengpässe, war mit etwas gesunden Menschenverstand aber vorauszusehen.
Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 % (33,5 Mio. von 46,5 Mio.) der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, hat eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler - 51,9 % (17,4 Mio.) für den Brexit gestimmt. Zieht man den Umkehrschluss, haben von den 46,5 Mio. Wahlberechtigten, sich ca. 29,1 Mio. der Stimme enthalten oder gegen den Brexit gestimmt. Im Vergleich zu den Brexit-Befürwortern (17,4 Mio.), ist das eine überwältigende Mehrheit. Es stellt sich die Frage, ob es im Vereinigten Königreich, tatsächlich eine Mehrheit für den Brexit gab. Ein paar politische Menschenfänger (Cameron, Johnson, Farage, etc.) wollten aus Eigennutz, Großbritannien wieder zur Großmacht stilisieren und haben es geschafft, viele Wählerinnen und Wähler zu instrumentalisieren. Was daraus geworden ist, erlebt die britische Nation hautnah.

Es kam, wie es kommen musste. Die FDP, als Zünglein an der Waage und kleinste Partei, hat sich mit ihren Forderungen durchgesetzt. Keine Steuererhöhungen, Neuordnung der Rente auf Aktienbasis und Weiterführung der Schuldenbremse. Sogar der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz meldete Bedenken, gegen das aus seiner Sicht überholte Instrument der Schuldenbremse an. Damit stellte er die Strategie von Christian Lindner infrage. Speziell in Zeiten, in denen die öffentlichen Gelder benötigt werden, ist es sinnvoll, sich den Herausforderungen von Klimaschutz, Digitalisierung und Erneuerung der Infrastruktur zu stellen. Dafür werden staatliche Investitionen benötigt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, so seine Aussage.
Das Schicksal nimmt bereits seinen Lauf. SPD und Grüne haben wider besseren Wissen, die von der FDP gewollte Aktienrente, als zukünftiges Rentensystem, übernommen. Mit anderen Worten, die FDP und Herr Lindner haben es, unter Zuhilfenahme der SPD und Grünen geschafft, ihrer Klientel, der Finanzlobby, Milliardenumsätze auf dem goldenen Tablett zu servieren. Herr Merz und sein früherer Arbeitgeber Blackrock konnten sich nicht einmal dagegen wehren. Als Vorbild musste das schwedische Rentensystem herhalten. Wünschenswert wäre, wenn man auch das Gute am schwedischen Rentensystem übernehmen würde.
Sinnvoll wäre, wie in Österreich, ein bewährtes, umlagefinanziertes, nachhaltiges, Rentensystem zu stärken. Dazu gehört, alle Beschäftigten zu integrieren, die Beitragssätze von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu überdenken. Als weitere Maßnahme, die Beitragsbemessungsgrenze anpassen. Stattdessen setzt die neue Ampelkoalition, ganz im Sinne der FDP, die Rentner*innen dem freien Spiel der Börsenzocker aus. Die Rente wird, nach dem Willen der sogenannten Ampelkoalition, in die Hände der Finanzwirtschaft und von Aktienfonds gelegt. Der Markt wird regeln, so der Tenor der Neoliberalen. Was der Markt regelt, hat man uns mit der Weltfinanzkrise und anderen Börsencrashs vor Augen geführt.
Auch für die weiteren Themen, hier insbesondere das Klima, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich die Mehrheit der Wähler*innen, in den Kompromissen, die bei den Gegensätzlichkeiten der drei Ampelparteien vorherrschen, wiederfinden.
Die entscheidenden Details, wie werden die Digitalisierung, Klima und die anderen Punkten der Sondierungsgespräche, durch vorhandene Steuereinnahmen finanziert, sind ungeklärt. Die Maschinensteuer scheint ohnehin ein Tabuthema zu sein. Ein weiterer Ansatz wäre die Harmonisierung der Energiesteuer. Der Dieselkraftstoff wird mit ca. 0,18 Euro/Liter, gegenüber den anderen Benzinarten, weniger besteuert. Das ist noch ein Verdienst der Diesellobby. In Zeiten des Klimaschutzes ist diese Subvention für die Dieselautos, die sich auf über acht Milliarden Euro/Jahr beläuft, überholt. Quelle: Umweltbundesamt. Einerseits wird ein Teil der Bevölkerung, durch die geringere Energiesteuer bevorzugt, da sie Diesel-KFZ fahren. Andererseits werden die Auswirkungen auf die Gesundheit (klimaschädlicher CO₂-Ausstoß) und die finanziellen Aufwendungen für Klimaschutz, auf die gesamte Bevölkerung umgelegt. Solidarischer Gemeinnutz sieht anders aus.
Wie die FDP, ohne Steuererhöhungen alles finanzieren möchte, bleibt ihr Geheimnis. Dabei würde das Problem mit der Energie- und Maschinensteuer, sowie ein bisschen Solidarität, ihrer Klientel, zu lösen sein. Das reichste Zehntel der Bundesbürger verfügt über mehr, als das fünffache Vermögen der Staatsverschuldung.

Alle Parteien, die für eine Regierungsbildung infrage kommen, haben Kernaussagen in ihren Wahlversprechen. Die Gefahr, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nicht um Inhalte, sondern um die Egos der Parteiführer geht, ist groß. Der Auftrag der Wähler*innen wird in den Koalitionsverhandlungen, erfahrungsgemäß, keine große Rolle mehr spielen. Es kann aber nicht im Sinne der Wähler*innen sein, wenn kleine Parteien, die größten Vorteile für ihre gut betuchte Klientel durchboxen.
Die SPD als stärkste Kraft sollte sich wieder auf Ihre Kernthemen und DNA besinnen.
Man darf nur hoffen, dass in einer Ampel-Koalition (SPD/Grüne/FDP), die FDP, als Zünglein an der Waage, nicht den alten Neoliberalismus durchsetzen und aufleben lässt. Der Markt regelt eben nicht alles. Das ist genauso Wunschdenken der Liberalen und Konservativen, wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Es wird das gemacht, was den größten Profit bringt.
Der Grund, für das Bekenntnis, der Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft ist es, z. B. bei den folgenden Themen, den Wildwuchs der freien Marktwirtschaft zu unterbinden.

Klima
Rente
Wohnraum und Mieten
Corona-Pandemie
Steuergerechtigkeit
Digitalisierung
Vermögen

Ein triftiger Grund, zu beobachten, welche, wie auch immer zusammengesetzte Regierungskoalition, die vollmundigen Wahlversprechungen einlöst.

In den letzten Legislaturperioden hat die Partei ihr soziales Herz verkauft. Das fing mit Bundeskanzler Schröder und Hartz 4 an und wurde in der GroKo (CDU/CSU/SPD) fortgesetzt. Grundsätze, die ein modernes, soziales und gerechtes Gemeinwesen auszeichnen, konnten von der SPD, als Juniorpartner der Union, nur im Ansatz oder nicht umgesetzt werden.
Immer wieder wurde bei einer Entscheidungsfindung zwischen SPD und der Union deutlich, dass die Politik zum großen Teil der jeweiligen Lobby und nicht den Wählerinnen und Wählern dient. Diese haben nämlich keine Lobby.
Das gesetzlich verankerte Primat der Fürsorgepflicht (die Seele der SPD) der Politik, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wurde von der Partei in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Dazu gehören u. a.:

⁃ Klimaschutz
⁃ Bildungssystem
⁃ bezahlbare Mieten/Baugrundstücke
⁃ bezahlbares Gesundheitswesen
⁃ bezahlbare Kita-Plätze
⁃ nachhaltiges Rentensystem
⁃ menschenwürdiger Mindestlohn
⁃ Anerkennung der Lebensleistung (Grundrente)
⁃ Besteuerung von Finanztransaktionen
⁃ Einführung Maschinensteuer
⁃ gerechte Besteuerung von Multiunternehmen
⁃ Ausbau der Digitalisierung
⁃ Sicherheit vor Kriminalität
⁃ Verbesserung der ländlichen Infrastruktur
⁃ Verbesserung öffentlicher Nahverkehr
⁃ Vermeidung langer Schulwege

Jeden verantwortlichen Politiker würde ein Blick auf die Maslowsche Bedürfnispyramide ausreichen,
,
um sich ein Bild von den Lebensvorstellungen der Menschen zu machen. Für Studenten, im 1. Semester eine Pflichtübung.

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung (lpb)

Die Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP, sind auf Stimmenfang und haben in ihren Wahlprogrammen deutlich gemacht, welche Klientel sie zur Bundestagswahl, am 26. September, steuertechnisch bevorzugen.

Alle Parteien wollen, so die Aussage, nur Gutes für ihre Wähler*innen. Wer und wessen Position sich durchsetzt, hängt letztlich vom Wahlausgang und somit von der Konstellation, welche Parteien ein Regierungsbündnis bilden werden ab.

Nach den Koalitionsverhandlungen darf man davon ausgehen, dass keine Partei ihre Vorstellungen durchsetzen konnte. Wie heißt es so schön, Politik lebt von Kompromissen! Ich wage einmal eine Vorhersage: Herauskommen wird ein unübersichtliches Steuer-Konglomerat. Ob zum finanziellen Vorteil des Geldadels oder zur Hilfe von einkommensschwachen Bürger*innen, wird sich zeigen. Natürlich werden sich die Damen und Herren der Regierungskoalition, dann vor Kameras und Mikrofonen stellen und jede Partei wird sich als große Gewinner*in darstellen. Eigentlich ist es dann wie immer.