Quasselstrippe

Der Stimmenanteil für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich bei der Bundestagswahl (BTW) 2025, seit der BTW 2021, mit mehr als 20 Prozent verdoppelt. Das ist alarmierend, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft hat.
Das Wahlprogramm der AfD, macht deutlich, dass sie als Partei, neben ihrer rechten Ideologie, extrem neoliberale Vorstellungen vertritt. Wirtschafts- und Finanzpolitik wird ausschließlich im Sinne der finanziell bevorteilten Menschen gefördert. Sie setzt sich in fast allen Bereichen für Steuersenkungen, wie neuerdings bei der Erbschaftsteuer ein. Die Besteuerung großer Vermögen lehnt sie ab, den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener beabsichtigt sie komplett abzuschaffen.
In der Wirtschaftspolitik will sie die generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Die AfD vertritt eine neoliberale Agenda, die primär Besserverdienern und Millionären zugutekommt. Hart arbeitende Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer profitieren davon kaum oder werden sogar schlechter gestellt.
Das sich eine bestimmte Klientel durch die Millionenspenden wirtschaftliche Vorteile verspricht, liegt auf der Hand. Warum sonst sollten sie die AfD unterstützen?

Fazit
Zentraler Bestandteil, um der AfD und ihren populistischen Thesen zu widersprechen, ist politische Bildungsarbeit, die früh angesetzt und Menschen für die Gefahren rechter Ideologien sensibilisiert.
Schulen, Universitäten, gesellschaftliche Institutionen und seriöse – analoge und digitale – Medien müssen verstärkt Aufklärungsarbeit leisten, um demokratische Werte zu vermitteln und Verschwörungsmythen sowie populistische Rhetorik zu entlarven. Gleichzeitig ist es essenziell, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, damit sich Menschen nicht von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Speziell die Vernachlässigung von sozialer Sicherheit (Arbeitsplätze, Einkünfte, Wohnraum, Mieten, Renten) ist für viele Menschen - gleich im Osten oder Westen Deutschlands - oft der Nährboden für die Wahl rechter Parteien. Das ist in den vergangenen Jahren von den Parteien der Mitte vollkommen vernachlässigt worden. Die Rechnung werden wir in jeder Wahl bekommen.
Ein Phänomen ist und bleiben, die vielen AfD-Wählerinnen/Wähler, die in fast jeden Politikbereich: wie Wirtschaft, Steuern, Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung, am meisten unter ihrer eigenen Wahl leiden werden.
Gerade unter Arbeitern ist das Empfinden weit verbreitet, sozial benachteiligt, abgewertet und entehrt zu sein. Neurechte Ideologen wissen den Frust für sich zu nutzen und stoßen auf Resonanz.

Die AfD etabliert sich, nicht nur in Ostdeutschland. Mit jeder Wahl wächst Ihre Macht. Die Strategie ist klar – Krisen befeuern und nutzen, um Verunsicherung zu schüren und die Spaltung der Gemeinschaft vertiefen. Warum die AfD keine demokratische Partei ist, obwohl demokratisch gewählt, zeigen die folgenden Argumente.
Fakt ist, sich mit Menschen, die dem rechten Gedankengut nahestehen auseinanderzusetzen, das gehört zur demokratischen Kultur.
Die weitverbreitete Normalisierung der AfD geschieht aber nicht im luftleeren Raum. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit und Unfähigkeit etablierter Parteien, klare Kante zu zeigen und den Menschen echte Lösungen für ihre Sorgen anzubieten. Viele Wählerinnen und Wähler wählen die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Frust – weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Frust verhindert aber den Blick darauf, was die AfD wirklich will.
Wenn Frau Alice Weidel offen von einer Regierungsbeteiligung der AfD spricht, zeigt sich das Selbstbewusstsein der Partei und die reale Gefahr, dass bei Regierungsverantwortung der AfD die faschistischen und rassistischen Auffassungen der AfD in Gesetze umgewandelt werden.
Aus diesem Grund, sind Proteste gegen die AfD ein positives und wichtiges Signal. Sie zeigen, dass eine breite Mehrheit in Deutschland nicht bereit ist, den Rechtsruck einfach hinzunehmen. Demonstrationen allein werden nicht reichen. Die Luft zum Atmen wird der AfD immer wieder durch die Uneinigkeit in Sachen Migration eingehaucht. Es braucht eine politische Strategie, die verhindert, dass die AfD weiter von der Unzufriedenheit profitiert. Dazu gehört auch, dass Medien, Parteien und Zivilgesellschaft immer wieder klarstellen, was die AfD wirklich will und welche Auswirkungen ihre Politik auf die Demokratie hat und warum sie deswegen keine Alternative, sondern eine Gefahr für die Demokratie ist.

Fazit
Die etablierten Parteien haben es zu lange versäumt, eine klare Strategie gegen die AfD zu entwickeln. Es reicht nicht, sie nur zu verurteilen – man muss den Menschen Alternativen aufzeigen, die ihre Sorgen ernst nehmen, ohne sich dem rechten Populismus anzupassen.
Die nächsten Jahre werden entscheidend. Die AfD sitzt am längeren Hebel, wenn ihre Gegner sich weiter nur reaktiv verhalten. Es braucht eine aktive Gegenstrategie – nicht nur gegen die AfD - sondern auch gegen die Ursachen ihres Erfolgs. Es muss den AfD-Wählerinnen und Wählern deutlich gemacht werden, dass sie gegen ihre eigenen Interessen wählen. Eine Alternative für Deutschland, kann nur die Aufrechterhaltung und der Einsatz für eine Demokratie sein.

Update: 24. Februar 2025
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die Regierungsbildung erneut erschwert. Dass hinter der Union die AfD zweitstärkste politische Kraft – noch vor der SPD – wurde, deutete sich im Vorfeld an, trifft Demokratinnen und Demokraten aber ins Mark. Die gewählten Parteien der politischen Mitte (CDU, SPD, Grüne) müssen sich fragen, warum es so ist.
Ein Grund wäre, möglicherweise haben die FDP und Herr Lindner in der Ampelkoalition eine Position eingenommen, die allen geschadet hat und aus der es schwierig wird, wieder herauszukommen. Es scheint, dass Herrn Lindners politische Strategie, zur Verhinderung von Kompromissen dazu beigetragen hat, dass die politische Mitte an Einfluss verloren hat.
Die demokratischen Parteien und deren Politikerinnen und Politiker müssen sich jetzt zügig einigen, kompromissbereit sein und eine neue, handlungsfähige Regierung bilden, die allen aktuellen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kriegerischen Turbulenzen in und um Deutschland, Europa und der Welt trotzen kann. Es wird ein schwieriges Unternehmen, alternativlos. Ohne gegenseitige Zugeständnisse wird es nicht gehen.
Hierfür bedarf es, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an das Wohlergehen Deutschlands und nicht an ihre Lobby und Klientel denken, sondern so wie sie es bei ihrer Vereidigung feierlich bekunden: dem Wohle des deutschen Volkes dienen werden.
Wie sich die Linke positioniert wird sich zeigen. Sie wird mit Sicherheit, ihrer Rolle als soziales Gewissen der Bundespolitik gerecht und dafür sorgen, dass der soziale Faktor nicht in Vergessenheit gerät. Als Bürgerin und Bürger Deutschlands kann man nur hoffen, dass die zukünftige Regierung den Auftrag der Wählerinnen und Wähler Rechnung trägt.

Ursprünglicher Artikel zur Bundestagswahl
Das Ergebnis der Bundestagswahl wird zeigen, in welche Richtung die Demokratie in Deutschland – überspitzt ausgedrückt – marschiert. 
Immer mehr rechte Tendenzen in den sozialen Medien verdeutlichen die Macht der sozialen Netzwerke. Geschwindigkeit und Reichweite, mit der Fake-News verbreitet werden, machen es immer schwieriger, die Wahrheit von einer Lüge zu unterscheiden. Der Einsatz der Lüge hat sich schon in den 1930er Jahren, durch den Reichsminister für Volksaufklärung, Joseph Goebbels von der NSDAP, bewährt. Die NSDAP und Hitler wurden bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 „demokratisch“ gewählt.
Das Verfahren Lüge wird gerade von vielen rechtsorientierten Parteien sowie Politikerinnen und Politikern in aller Welt als Blaupause genutzt. Man darf nur hoffen, dass die Kraft der Lüge sich nicht durchzusetzt. Demokratie ist nicht verhandelbar!

Fazit
Die Herausforderung liegt heute darin, gerade junge Menschen zum kritischen Hinterfragen - von politischen Entscheidungen - zu sensibilisieren und für seriöse, digitale und analoge Medien empfänglich zu machen. Die freien, unabhängigen und kritischen Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle ebenso wie eine engagierte Zivilgesellschaft, die bereit ist, Falschinformationen aktiv entgegenzutreten. 
Leider setzen viele Medienhäuser eher auf Sensation als auf Aufklärung, weil sich Schlagzeilen zahlreicher verkaufen als sachliche Analysen. Die aktuelle, politische Situation zeigt auf, wie gefährlich der Missbrauch von Fake News ist. Gezielt werden Falschinformationen verbreitet und Massen im „Rechten“ Sinne manipuliert.
Das jahrhundertealte Zitat von Jonathan Swift (Schriftsteller, 1667 – 1745):
> Die Lüge fliegt, die Wahrheit humpelt hinterher ist, speziell in der politischen Berichtserstattung, bestimmter Parteien, so aktuell wie selten.

Die AfD gibt sich in ihrem Wahlprogramm gerne als Partei des “kleinen Mannes”, doch ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten spricht oft eine andere Sprache. In vielen Fällen hat die AfD gegen soziale Verbesserungen gestimmt, die gerade denjenigen zugutekommen würden, für die sie angeblich eintritt. Hier einige Beispiele aus der Praxis:

Mindestlohn
Die AfD behauptet, für bessere Löhne zu sein, hat aber im Bundestag gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gestimmt.

Rentenpolitik
Die Partei verspricht eine Verbesserung der Renten, forderte aber in ihrem Grundsatzprogramm eine Abkehr vom umlagefinanzierten Rentensystem – was viele Rentner ins finanzielle Abseits drängen würde.

Soziale Sicherung
In den Landtagen und im Bundestag hat die AfD wiederholt gegen Maßnahmen gestimmt, die einkommensschwache Familien unterstützen, etwa gegen höhere Sozialleistungen oder den Heizkostenzuschuss.

Arbeitsmarktpolitik
Während die AfD vorgibt, sich für deutsche Arbeitnehmer einzusetzen, lehnte sie Gesetze ab, die Arbeitsbedingungen verbessern – darunter bessere Tarifbindung oder Mitbestimmungsrechte.



Fazit
Die Wählerinnen und Wähler sollten sich also nicht von Wahlkampfparolen blenden lassen, sondern genau prüfen, wie die AfD in den Parlamenten wirklich handelt. Ihr Verhalten zeigt deutlich, dass sie eben nicht die Partei der „kleinen Leute“ ist, sondern oft Politik gegen deren Interessen macht. Das zeigt sich besonders an der Besteuerung von Millionären. Was die AfD plant, lässt sogar die FDP erblassen.

Was liegt bei Herrn Merz vorn? Neuaufbau und Stärkung der deutschen Wirtschaft: Bei geschlossenen Grenzen? Vergraulen und Ausweisung von gut ausgebildeten Arbeitskräften? Rückwärtsgewandte Klimapolitik? (Abbau von Windrädern) Vernachlässigung innovativer Techniken (Elektromobilität) und Einsparungen in der Bildung und Weiterbildung von Deutschen und Geflüchteten? Kürzung von Bürgergeld, um die Schwächsten der Gesellschaft in die Arme der Populisten zu treiben? Spaltung der Europäischen Union?
Herr Merz, auf Ihre Pläne für Deutschland kann man mit Sicherheit nicht stolz sein.

Fazit
Wir stehen vor Herausforderungen, die lösbar sind, wenn wir nicht aus Angst oder ideologischer Verbohrtheit handeln, sondern mit klarem Verstand. Dazu gehört eine gezielte Integrationspolitik mit Sprachförderung, Bildung und einer schnelleren Anerkennung von Qualifikationen. Es wäre töricht, Migration nur als Problem zu sehen, anstatt die Chancen zu nutzen, die sich für Wirtschaft und Gesellschaft ergeben.

Folgend eine Betrachtung, für den christlichen Kanzlerkandidaten der Union - Friedrich Merz - über menschliche Vielfalt, wirtschaftliche Chancen und historische Zusammenhänge der Migration. Was die rechtlichen Vorgaben zur Integration der Migranten anbetrifft, darf man davon ausgehen, dass ein deutscher Kanzlerkandidat, diesbezüglich firm ist. Siehe: Wann ist man illegal in Deutschland.

Menschliche Vielfalt
Migration hat wesentlich zur Entstehung der heutigen menschlichen Vielfalt beigetragen. Über Jahrtausende hinweg haben Menschen neue Lebensräume erschlossen, Kulturen vermischt und Identitäten neu definiert. Die daraus resultierende Vielfalt ist nicht nur ein kultureller Reichtum, sondern auch eine Quelle innovativer Ideen, unterschiedlicher Perspektiven und kreativer Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen. In multikulturellen Gesellschaften zeigt sich, wie unterschiedliche Traditionen und Lebensweisen bereichernd wirken können, wenn sie respektvoll koexistieren und zusammenwirken.

Wirtschaftliche Chancen der Migration
Migration bringt nicht nur kulturellen Reichtum, sondern auch bedeutende wirtschaftliche Impulse. Migrantinnen und Migranten tragen oft wesentlich zur Dynamik von Arbeitsmärkten bei – sei es durch den Ausgleich von Fachkräftemangel, die Gründung von Unternehmen oder durch ihre Rolle als Innovatoren in diversen Branchen. Historisch und aktuell zeigen zahlreiche Beispiele, wie Zuwanderung zu wirtschaftlichem Wachstum führt, indem sie Märkte erweitert und neue Geschäftsideen fördert. Gleichzeitig stellt die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt oft eine Win-Win-Situation dar: die Migranten profitieren von den Chancen, während die aufnehmenden Länder von einem erweiterten Talentpool und der kulturellen Bereicherung profitieren.

Historische Vergleiche
Historisch gesehen ist Migration ein konstantes Element der menschlichen Entwicklung. Bereits in der Frühzeit verließen unsere Vorfahren ihre ursprünglichen Lebensräume, um neue Gebiete zu erkunden und zu besiedeln.
Das Migration in den wenigsten Fällen freiwillig stattfand, zeigt uns die aktuelle Situation im Gazastreifen, Syrien und Jemen.
Diese zum großen Teil durch Kriege, Naturgewalten und Hungersnöte hervorgerufen Bewegungen führten zur Verbreitung von Technologien, Sprachen und kulturellen Praktiken. Beispiele wie die Völkerwanderungen in Europa oder die Handelsrouten entlang der Seidenstraße zeigen, dass Migration stets eine treibende Kraft hinter dem kulturellen und wirtschaftlichen Austausch war. Der Vergleich vergangener Migrationsbewegungen mit heutigen Prozessen verdeutlicht, dass viele Herausforderungen – wie Integration, Identitätsfragen und Konflikte – zwar neu verhandelt, aber in ihrer Grundstruktur keine völlig neuen Phänomene sind.

Rechtliche Aspekte
Die rechtliche Regulierung von Migration bildet den Rahmen, in dem Staaten die Bewegung von Menschen steuern. Internationale Abkommen (wie beispielsweise: Genfer Flüchtlingskonvention), nationale Gesetze (Grundgesetz) und regionale Regelungen sollen sowohl die Rechte der Migrantinnen und Migranten schützen als auch die Souveränität der Staaten wahren.
Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie ein ausgewogenes System geschaffen werden kann, das humanitäre Verantwortung, wirtschaftliche Interessen und gesellschaftliche Integration miteinander vereint. Der Rechtsrahmen entwickelt sich ständig weiter, um den dynamischen Veränderungen auf globaler Ebene Rechnung zu tragen. Herausforderungen bleiben etwa in der Bewältigung von Fluchtursachen, der Bekämpfung von illegalen Migrationsströmen und der Schaffung gerechter Asyl- und Integrationssysteme.

Grundsatz sollte sein
Alle in Deutschland lebenden Personen — unabhängig von Nationalität, Hautfarbe oder Religion — sind vor dem Gesetz gleichzustellen. Wer nach deutschem Recht straffällig wird, muss nach rechtsstaatlichen Verfahren zügig und verhältnismäßig bestraft werden; dabei sind Unschuldsvermutung und faire Verfahrensgarantien zu wahren.

Fazit
Die Aussage „Wir sind alle Migranten“ soll daran erinnern, dass Migration ein nicht immer freiwilliger Bestandteil menschlicher Existenz ist. Historisch haben Bewegungen von Menschen zu kulturellem Reichtum und wirtschaftlicher Dynamik geführt. 
Gleichzeitig erfordert – gerade – in der heutigen Zeit, die Regulierung von Migration ein sensibles Gleichgewicht zwischen nationalen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen und der Förderung von Chancen für alle Beteiligten. 
Die Herausforderungen, die sich aus Migrationsprozessen ergeben, sind eng mit den Chancen verbunden, die sie bieten – sei es in kultureller, rechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht. 
Indem wir die Geschichte und die aktuellen Dynamiken der Migration verstehen, können alle Betroffenen bessere Wege finden, um Vielfalt als Stärke zu nutzen und gemeinsame Zukunftsperspektiven zu entwickeln. 

Wer darf bleiben
Die Überschreitung der deutschen Grenze ist nur unter bestimmten Bedingungen illegal. Entscheidend sind die Einreisevorschriften und der Aufenthaltsstatus der betreffenden Person. Grundsätzlich gilt:

Legale Einreise:
> Staatsangehörige aus EU-/EWR-Staaten können sich frei in Deutschland bewegen.
> Angehörige sicherer Drittstaaten benötigen je nach Herkunftsland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis.
> Wer mit einem gültigen Reisepass oder Visum einreist, tut dies legal.

Einreise:
> Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist und Asyl beantragt, erfüllt zwar formal den Tatbestand der „unerlaubten Einreise“, ist aber durch die Genfer-Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz (Art. 16a GG) geschützt.
> In der Praxis werden Asylsuchende deshalb nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich nach der Einreise unverzüglich bei den Behörden melden.

ilegale Einreise:
> Eine Einreise ohne gültige Dokumente (z. B. ohne Pass oder Visum) kann nach § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar sein.
> Personen, die trotz eines bestehenden Einreiseverbots nach Deutschland kommen, begehen ebenfalls eine illegale Einreise.

Fazit
Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migration sollten wir als Chance sehen, die soziale Infrastruktur ausbauen und Integration gezielt fördern.
Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den schwächelnden deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse, soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Den Wohlstand und die Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum Teil diesen sogenannten Gastarbeitern, die auch aktuell helfen können, menschliche Vielfalt zu fördern und unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu gestalten. Die Integration dieser Menschen in unserem Alltag muss Vorrang vor dem populistischen Geschwafel bestimmter Politikerinnen und Politiker haben.

Update: 03. Februar 2025:
Herr Merz und die Union scheitern im Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz. Der deutsche Bundestag hat am Freitagnachmittag gegen das umstrittene Migrationsgesetz der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, das sie mit Hilfe der AfD in die Gesetzgebung einbringen wollten.
Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD trägt dazu bei, die rechten Kräfte zu stärken und sie als Teil des demokratischen Systems zu etablieren – mit der langfristigen Gefahr, dass sie es von innen aushöhlen. Die Union erhielt mit 349 Nein- zu 338-Ja-Stimmen, nicht die nötige Mehrheit.
Das Scheitern dieses Gesetzentwurfs ist ein wichtiger Moment für die Demokratie in Deutschland. Die CDU/CSU hat sich mit ihrem Zustrombegrenzungsgesetz inhaltlich so weit nach rechts bewegt, dass es mit AfD-Positionen nahezu deckungsgleich war. Dass die Union dann auch noch auf die Stimmen der AfD gesetzt hat, zeigt wie gering die Hemmschwelle der Union zur AfD mittlerweile ist. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn jede Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD stärkt deren politische Position und untergräbt die Brandmauer gegen Rechts.
Gerade die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte ist ein besonders perfider Punkt. Die CDU/CSU beruft sich oft auf eine christlich-konservative Werteordnung, doch hier zeigt sich, dass Menschlichkeit und Familienzusammenhalt für sie offensichtlich keine Priorität haben, wenn es um Migration geht. Auch die geplanten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz folgen einer Logik der Abschottung und Abschreckung, anstatt langfristig tragfähige Lösungen für Migration und Integration zu entwickeln.
Dass der Bundestag diesen Vorstoß abgelehnt hat, ist daher eine gute Nachricht. Es zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten weiterhin demokratische Prinzipien verteidigt und nicht bereit ist, der AfD den Weg in die politische Mitte zu ebnen. Die Union muss sich entscheiden, ob sie eine demokratische, konservative Kraft bleiben will oder ob sie weiter nach rechts rückt, mit allen Konsequenzen für ihre Glaubwürdigkeit und ihre Rolle im politischen System.

Ursprünglicher Artikel:
In der deutschen Politik galt für die demokratischen Parteien bisher: Mit der rechtspopulistischen AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hatte es bisher vermieden, Anträge nur mit Hilfe der AfD durchzubringen. Noch Anfang Januar 2025 sagte der christliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD, bei einer Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU ihre Seele verkaufen. An diese Aussage haben sich Merz und die meisten Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr erinnert und verkauften ihre Seele an die AfD.
Mit deren Stimmen wurde der Gesetzentwurf zum Migrationsgesetz (Zustrombegrenzungsgesetz) der Union durch den Bundestag gewinkt.
Gerade die CDU, die als bürgerlich-konservative Kraft immer wieder betont, einen klaren Abgrenzungskurs zur AfD zu fahren, hat nun genau das Gegenteil getan. Das wird der AfD helfen, sich als legitime politische Kraft zu inszenieren – mit potenziell fatalen Folgen für die Demokratie.
Aber schon Konrad Adenauer hat gesagt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
Man darf nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler, aus der Unzuverlässigkeit von Herrn Merz ihre Konsequenzen ziehen. Warum?
Für alle demokratische/n Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.

Es ist passiert, die Brandmauer der Union gegen die AfD hielt dem Feuer, das Herr Merz erzeugte, nicht mehr stand. Die AfD frohlockt, stimmte den Migrationsanträgen der Union zu und gießt Öl ins Feuer, um zu verdeutlichen, AfD und Union haben gemeinsame Ziele.
Da fantasiert der Kanzlerkandidat der Union von der Abschottung der deutschen Grenzen. Was er vergisst, mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze zu unseren europäischen Nachbarn.
Herr Merz und die AfD scheinen sich sicher, dass alle Schleuser und Migranten die offiziellen Grenzübergänge zur Bundesrepublik Deutschland nutzen, um die Grenze zu überschreiten. Das machen sie freiwillig - für Herrn Merz - weil hier eine effektive Kontrolle möglich ist. Man darf davon ausgehen, dass sich die Schleuser und ihre Migranten nur ungern diesen Vorstellungen anschließen.
Es stellt sich dann die Frage, ob es einen Plan-B gibt, wie die Absicherung von ca. 3.900 km deutscher Außengrenzen organisatorisch, personell und entsprechend der Rechtslagen realistisch, praktikabel und durchführbar ist. Um diesem Hirngespinst nachzukommen, gibt es nur eine Möglichkeit, die Ex-DDR-Grenze dient für Merz und die AfD als Blaupause. Mit ein bisschen gesundem Menschenverstand merkt man schnell, dass es sich bei dieser Maßnahme um Wunschdenken, um nicht zu sagen Volksverdummung, handelt.
Die Migration und unsere eingebürgerten, ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben Deutschland zu dem gemacht, was wir heute sind. Ein offenes, einflussreiches, wohlhabenes Land, das wir wir uns nicht von Ewiggestrigen kaputt machen lassen.
Die Versäumnisse der Politik seit 2014 sind ein zentraler Punkt, der gerne von denen ausgeklammert wird, die sie verursacht haben.
Statt Geflüchtete als dringend benötigte Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat man es politisch verpasst, die Integration dieser Menschen, als etwas Positives, für Deutschlands Wohlstand und Gesellschaft, Notwendiges darzustellen. Dieses Missmanagement hat nicht nur soziale Spannungen erzeugt, sondern auch den Populisten in die Hände gespielt, die jetzt einfache Lösungen propagieren. Das ist der Grund, der die Kritik an Friedrich Merz und die Unionsparteien gerechtfertigt.
Merz nutzt eine populistische Rhetorik, die an die radikale Rechte anknüpft, anstatt sachliche und konstruktive Vorschläge für die Herausforderungen des Landes zu machen. Seine Politikansätze in Sachen Energieerzeugung, Wirtschafts- und Migrationspolitik wirken rückwärtsgewandt und wenig zukunftsfähig. Eine Abschottung Deutschlands würde den dringend benötigten Fachkräftemangel weiter verschärfen, die Wirtschaft schwächen und die gesellschaftliche Spaltung verstärken.

Fazit
Ein echter Fortschritt wäre eine pragmatische, lösungsorientierte Politik, die Migration als Chance begreift, die soziale Infrastruktur ausbaut und Integration gezielt fördert. Doch genau hier zeigt sich das Versagen der bisherigen politischen Führung.

Dass Herr Merz die Nähe zur AfD sucht, um seine Vorhaben und Pläne, die speziell in der Migration nahezu (bewusst?) deckungsgleich zur AfD sind, ist schon lange deutlich. Schon vor den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in 2024 zeichnete es sich ab, dass die Unionsparteien ohne Tolerierung der AfD nur schwer Regierungsverantwortung übernehmen können. Genau diese Situation hat Herr Merz zur Bundestagswahl vor Augen. Das wird durch seine öffentlichen Aussagen manifestiert. Der fürchterliche Terroranschlag in Aschaffenburg wird von Herrn Merz für seine Wahl zum Bundeskanzler instrumentalisiert.
Es geht den Akteuren weniger um die Demokratie, sondern um Mehrheiten für einen Regierungswechsel zu schaffen. Ein stichhaltiger Grund, Herrn Merz noch einmal an die Brandmauer zu erinnern, deren Grundstein er selbst gelegt hat.
Frau Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) versuchen auf ihre Art, mit populistischen Phrasen, Plänen und Aussagen ihrer Klientel aufzuzeigen, welche Gemeinsamkeiten sie verbinden. Das fängt bei der Energieerzeugung und Atomkraftwerken an. Vergessen wird aber die Anfälligkeit dieser Kraftwerke, für Terroranschläge und Unfälle.
Bei dem von Alice Weidel propagierten Abriss aller Windkraftanlagen und den Bau neuer Kernkraftwerke bekommt man das Gefühl, dass Frau Weidel die Brandmauer zur Union umgehend abreißen möchte, während Herr Merz sie filigran, Stein für Stein abbaut. Nur so scheint es ihm möglich, Frau Weidel und die AfD zu umarmen.
Dass mit solchen wirren Ideen die erfolgreichste alternative Energie, die Windkraft, ausgebremst wird, ist laut Aussage von Herrn Merz gewollt, da Windräder die Landschaft verschandeln.
Fakt ist, Deutschlands alternative Energieerzeugung möchten AfD und CDU zugunsten der Atomkraft wieder eliminieren. Das zeugt nicht von politischer und wirtschaftlicher Weitsichtigkeit, spricht aber einen Großteil der Wählerklientel von CDU und AfD an.

Fazit
Die Gemeinsamkeiten im Hinblick auf die Migration und Energieerzeugung sind zwischen den beiden Parteien CDU und AfD am stärksten ausgeprägt. Sie sind das beherrschende Wahlkampfthema, das der SPD und den Grünen wenig Spielraum für ihre Politik lässt.