Quasselstrippe

Update: 01.09.2024
Es kam, wie es kommen musste. Das Ergebnis der Wahl, in Sachsen und Thüringen, ist ein einziger Protest gegen das unwürdige Auftreten und Agieren der Ampelregierung. Alle drei Parteien (SPD, Grüne, FDP) wurden von den Wählerinnen und Wählern dafür abgestraft.
Mit dem öffentlichen Gezanke um die Finanzierung des Haushalts disqualifizierten sich die Ampeldateien – im Vorfeld – selbst. Statt nachhaltige Lösungen zu präsentieren, ging es nur um den Eigennutz der jeweiligen Partei.
Das zeigen auch die weiteren, quälenden Streitthemen (trotz gemeinsam abgestimmten Koalitionsvertrags) um das Bürgergeld, die Energiezuschüsse, Kindergrundsicherung, Rentenanpassung und Mieterschutz.
Gemeinsame Lösungen zu präsentieren, wurde zur Nebensache. Genau diese kurzsichtigen, in der Öffentlichkeit ausgetragenen Diskrepanzen, ermöglichten das Wahlergebnis für die AfD in Thüringen und Sachsen. 
Speziell das Thema Zuwanderung von Migranten, deren Unterbringung und Finanzierung, trug zur Polarisierung und der Wahl der AfD bei. 
Peinlich, sind nicht nur in diesem Zusammenhang, die Seitenhiebe, vom CDU-Chef Herrn Merz. Er scheint nur ein Kurzzeitgedächtnis zu haben. Bei der Sondierung der Baustellen vergisst er, dass die CDU, vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021, die Regierungsverantwortung für ganz Deutschland hatte und als Baumeisterin, die jetzt vorhandenen Ruinen hinterlassen hat. 
Herauskristallisiert hat sich nach diesen Wahlen aber auch, das Überleben der SPD als Volkspartei, mit einem Bundeskanzler Scholz – unabhängig vom positiv erreichtem – ist schwer vorstellbar. 
Analog den USA und Joe Biden/Kamala Harris bietet sich als Überlebenschance an, dass Boris Pistorius, die SPD als nächster Kanzlerkandidat vertritt. 

Original vom: 25. August 2024
Bei den Wahlen 2024 - Thüringen, Sachsen (1. September) und Brandenburg (22. September), geht es um die elementare Frage, wehrt sich die demokratische Gesellschaft gegen die offene Rechtslastigkeit der AfD?
Millionen Wählerinnen und Wähler (auch Protestwähler, die eigentlich nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Chance, der AfD und deren Führungskräften deutlich aufzuzeigen, dass sie nicht gewillt sind, eine Partei und Personen zu wählen, die von unserem demokratischen System persönlich profitieren, es aber durch ihre nazistische und fremdenfeindliche Politik gleichzeitig infrage stellen:
> Gewalt und Diskriminierung legitimieren
> Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen
> Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen
> kritische Journalisten als Ratten bezeichnen
> Rassismus und Nationalismus fördern und hoffähig machen
> Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren
> sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen
> der braunen Ideen ihre Hochachtung zollen
> keine Lösungen anbieten, sondern die Gesellschaft spalten

Unabhängig von diesen Gedankengängen, wird es interessant zu beobachten, welche Prozentabweichungen sich bei den Prognosen/Hochrechnungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, zu den tatsächlichen ausgezählten Stimmen für die unterschiedlichen Parteien sich ergeben. Speziell die Anzahl AfD-Stimmen lag nach offiziellen Auszählungen bei den letzten Wahlen häufig über den Prognosen/Hochrechnungen.
Da die Prognosen/Hochrechnungen bei allen demokratischen Parteien immer relativ genaue Daten vorhersagen, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der AfD-Wählerinnen und Wähler bei der stichprobenartigen Befragung (direkt nach dem Wahlgang, trotz Anonymität) verleugnen, die AfD gewählt zu haben. Anderweitig sind die Stimmenabweichungen (zur offiziellen Auszählung) schwer nachvollziehbar.
Im Umkehrschluss scheint, viele der AfD-Sympathisanten möchten sich nicht zu ihrer AfD-Wahl outen. Auf Grundlage dieser Erkenntnis, scheint kaum verhinderbar, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft bei der Landtagswahl wird. Das Gleiche gilt für Sachsen und Brandenburg.
Bei der viel beschworenen Brandmauer – hin oder her – darf man davon ausgehen, dass es, um an die Macht zu kommen, der CDU auf einmal einfällt, die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Es ist der Wählerinnen und Wähler (demokratischer) Wille, wenn wir eine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren, um regierungsfähig zu sein. Dazu fällt ein, auch die Nazis wurden demokratisch gewählt.

Wiederwahl war einmal, Ampel-Koalition sollte jetzt nur noch durchhalten.

SPD, FDP und Grüne haben die Grenzen des gemeinsam Machbaren erreicht. Das quälende Verfahren zur Aufstellung des Haushalts hat dies schonungslos offengelegt. Auch in den Nachverhandlungen ist es nicht gelungen, die Milliardenlücke zu schließen. Sie konnten sich nicht auf Lösungen entscheiden, die sie politisch und rechtlich gemeinsam vertreten können. Der Koalition geht die Puste aus.
Das zeigt sich auch am Streit um das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung, an der Blockade beim Mieterschutz, an den Differenzen um die innere Sicherheit oder um die Finanzierung der Pflege.
Es wäre konsequent von den Koalitionsparteien, einen Schlussstrich zu ziehen. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass einer der drei Partner einen vorzeitigen Koalitionsbruch und Neuwahlen anstrebt. Zu groß ist die Angst vor dem Resultat. Die Ampel dürfte im Amt bleiben, wenn nicht die Ergebnisse der anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine Dynamik erzeugen, von der sich die Koalitionäre zum Handeln gezwungen sehen.
Ein Jahr Streit und Stillstand kann Deutschland sich aber nicht leisten. Die Koalition muss sich zusammenreißen. Denn macht die Ampel weiter als derzeit, wird sie bis zum regulären Wahltermin Ende September 2025 das Vertrauen der Bevölkerung gefährlich untergraben. Bei den Ostwahlen dürfte sich bereits ablesen lassen, wohin Frust über die politisch Handelnden führt: Die demokratische Mitte verdorrt, die Ränder erstarken, verlässliche Regierungsmehrheiten sind in Gefahr. Das ist auch eine Botschaft an die Union. Für die Ampel geht es schon gar nicht mehr in erster Linie um ihre Wiederwahl, es geht um den Zustand unserer Demokratie.

Quelle: Spiegel: Nr. 34 / 17.8.2024 von: Lothar Gorris und Tobias Rapp

Wie funktioniert Faschismus?
Moderner Faschismus sei, schreibt Jason Stanley (Professor für Philosophie an der Yale-Universität), ein Führerkult, der einer gedemütigten Nation die Wiedergeburt verspricht.
Gedemütigt, weil Einwanderer, Linke, Liberale, Minderheiten, Homosexuelle, Frauen und Medien, die Schulen und kulturellen Institutionen übernommen hätten.
Faschistische Regime, sagt Stanley, beginnen als soziale und politische Bewegungen und Parteien, und sie werden eher gewählt, als dass sie sich an die Macht putschen.

Stanley beschreibt zehn Merkmale des Faschismus.

Erstens:
Jede Nation hat ihre Mythen, ihre Verklärung einer schönen Vergangenheit. Die faschistische Version eines nationalen Mythos aber benötigt Größe und Macht.

Zweitens:
Faschistische Propaganda stellt den politischen Gegner als Bedrohung für die eigene Existenz und eigene Traditionen dar. »Sie« gegen »uns«. Wenn »sie« das Sagen haben, bedeute dies das Ende der Nation.

Drittens:
Der Führer legt fest, was wahr und was falsch ist. Wissenschaft und Wirklichkeit fordern seine Autorität heraus. Komplexe Perspektiven sind eine Bedrohung.

Viertens:
Der Faschismus lügt. Die Wahrheit ist das Zentrum der Demokratie. Die Lüge ist der Feind der Freiheit. Wer belogen wird, kann nicht frei wählen. Wer der Demokratie das Herz herausreißen will, muss die Menschen an die Lügen gewöhnen.

Fünftens:
Faschismus baut auf Hierarchien, und das sind die größten Lügen. Rassismus ist eine Lüge, keine Gruppe ist besser als die andere. Keine Religion, keine Ethnie, kein Geschlecht.

Sechstens:
Wer an die Hierarchien glaubt und an seine eigene Überlegenheit, kann leicht nervös werden und Angst bekommen. Faschismus erklärt seine Anhänger zu Opfern der Gleichheit. Deutsche Christen sind Opfer der Juden. Weiße Amerikaner Opfer der Gleichberechtigung der schwarzen Amerikaner. Männer, Opfer des Feminismus.

Siebtens:
Der Faschismus sorgt für Recht und Ordnung. Was Recht und Ordnung ist, bestimmt der Führer. Und er bestimmt auch, wer dagegen verstößt.

Achtens:
Der Faschismus hat Angst vor Sexualität. Faschisten schüren Angst vor Trans-Menschen, vor Homosexuellen, die nicht einfach nur ihr eigenes Leben führen, sondern das Leben der »Normalen« zerstören wollen und es auf ihre Kinder abgesehen haben.

Neuntens:
Der Faschismus hasst die Städte. Es sind Orte der Dekadenz, der Eliten, der Einwanderer, der Kriminalität.

Zehntens:
Der Faschismus glaubt, dass Arbeit frei macht. Minderheiten und Linke sind von Natur aus faul.

Die AfD wird von vielen Menschen – jung wie alt – gewählt. Das unwürdige Gerangel der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) und die AfD-Präsenz und Dominanz in den sozialen Medien (WhatsApp, TikTok, YouTube, Instagram etc.) machen es der Partei leicht, gerade bei der jüngeren Generation, ihre hohlen, populistischen, rechten Phrasen bundesweit zu publizieren.
Über die oben aufgeführten Medien verbreitet die AfD Fake News ohne Skrupel und Hemmungen. Das Filtern dieser Nachrichten, ob sie grundgesetzkonform oder strafbar sind, erfordert einen hohen Aufwand, der von den Betreibern der Internetplattformen häufig nicht rechtskonform geleistet werden kann, teilweise auch nicht gewollt ist. Hier hilft nur: kritisch HINTERFRAGEN!
Migration, Corona, hohe Mieten, Inflation, Preissteigerungen (Lebensmittel, Energie, Dinge des täglichen Gebrauchs) haben vielen Menschen Angst gemacht. Praktikable und finanzielle Erleichterungen für die Normalbürgerinnen und Bürgern sind der Partei aber genauso fremd wie alle Fremden.
Verstärkt wird diese Sichtweise durch das Spalten der Bevölkerung. Das wird von der AfD massiv propagiert, durch das Bilden von Fronten, in der typisch rechtspopulistischen Sprache. Klassische Beispiele sind:
> Politiker, die gegen Interessen der Bürgerinnen/Bürger arbeiten.
> Eliten, die sich gegenüber dem Volk abgrenzen.
> Kritische Berichtserstattung der Medien = Lügenpresse.
> Die Rede von Masseneinwanderungen.
> Ausländische junge Männer, als Gefahr für deutsche Frauen.
> Bevorteilung bei Finanzierung, z.B. Unterbringung der Migranten.

Trotzt der Hinwendung der AfD zu den Besserverdienenden Bürgerinnen/Bürgern und Millionären, durch Senkung und Wegfall von Steuern, bei gleichzeitiger Ankündigung zur Abschaffung vieler sozialen Leistungen, findet die Partei ihre Klientel überwiegend, bei den Wählerinnen/Wählern, die am meisten unter der von Ihnen gewählten AfD-Politik leiden werden.



Die Zustimmung von Menschen für eine Partei mit ausgeprägtem, rechten Gedankengut, ohne soziale Skrupel ist so hoch, dass sie jeden demokratisch gesinnten Menschen erschaudern lässt. Man darf nur hoffen und sich wünschen (auch für die AfD-Wählerinnen/Wähler), dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
Es scheint kaum verhinderbar, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft bei der Landtagswahl am 1. September 2024 wird. Das Gleiche gilt für Sachsen.
Die Ampelkoalition und die Unionsparteien unternehmen alles oder besser gesagt nichts, damit es so kommt. Für die überwiegende Anzahl der AfD-Wählerinnen und Wähler, geht es um die sogenannte Überfremdung, durch Migration. In diesem Zusammenhang möchte der Autor einmal die positiven Aspekte der Migration und kulturellen Vielfalt hervorheben.
Der Wohlstand Deutschlands wurde in den 50er- und 60er-Jahren mithilfe der sogenannten Gastarbeiter geschaffen. Mit ihrer Arbeitskraft, den gezahlten Steuern und Sozialabgaben haben sie dazu beigetragen, Deutschland (BRD), deren Wirtschaft, Wohlstand und soziale Sicherheit aufzubauen. Sie haben mit ihrer Anwesenheit und Arbeitskraft Deutschland zu dem gemacht, was wir heute sind. Eine wirtschaftliche, starke Exportnation, die ohne Mitwirkung vieler unterschiedlicher Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen nur schwer ihren wirtschaftlichen und sozialen Ansprüchen gerecht werden kann.
Aktuell steht unsere Wirtschaft vor der gleichen Herausforderung, wie 1950er- und 60er-Jahren, es gibt zu wenig Fachkräfte.
Die von der Wirtschaft dringend benötigte Integration von Fachkräften, steuert die AfD, mit ihrer rechtsorientierten, fremdenfeindlichen Politik gegen die Wand.

Auf einen einfachen Nenner reduziert, ist der Lobbyismus eine Beeinflussung von Politik und der öffentlichen Meinung, mit positiven und negativen Auswirkungen auf die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten.
Lobbyismus umfasst alle Aktivitäten, bei denen Interessengruppen (Lobbys) vorwiegend durch die Pflege persönlicher Kontakte versuchen, verantwortliche Politikerinnen und Politiker im Sinne ihrer Institutionen zu beeinflussen. 
Ein besonders problematisches Beispiel für negative Auswirkungen des Lobbyismus ist die Maskenaffäre während der Corona-Krise, bei der Politiker durch Lobbyarbeit persönliche Vorteile erlangten. Das wurde ganz besonders deutlich beim Kauf der Schutzmasken in der Pandemiezeit.
Abhängig von den Interessen der jeweiligen Lobbygruppen werden Politikerinnen und Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien immer wieder der Versuchung ausgesetzt, persönliche Vorteile aus der Lobbyarbeit zu ziehen.
Die Politik ist gefordert, solche Fälle (unabhängig von der Branche) für die Zukunft zu unterbinden und die Lobbyarbeit der jeweiligen Politikerinnen und Politiker, inkl. aller finanziellen Zuwendungen, offenzulegen.
Dafür setzt sich die NGO (Non-Government-Organisation) LobbyControl ein.

Glaubt man den Berichten in den Medien und informiert sich bei seriösen Fachleuten, wird die Reform der Grundsteuer eine ideale Blaupause für: „Ihr da oben, wir da unten“. Für viele Menschen mit mühsam erworbenem Eigentum wird die zusätzliche finanzielle Belastung zu einem existenziellen Problem.
Die AfD ist jetzt schon am Frohlocken, da weiterer Zulauf wahrscheinlich ist.
Sie wird das Chaos der unterschiedlichen Berechnungsverfahren und Steuersätze der verschiedenen Bundesländer bei vergleichbaren Grundstücken instrumentalisieren. In erster Linie werden die erhöhten Kosten (Steuern) für betroffene Haushalte herhalten müssen. Es geht nicht nur um die Eigentümer, auch auf die Mieter kommen höhere Belastungen in den Nebenkosten zu.
Man darf davon ausgehen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht wussten, dass ihr Urteil (vom 10. April 2018) zu einer Zeit politisch umgesetzt werden soll, wo Wahlen in den AfD-affinen ostdeutschen Bundesländern bevorstehen.
Die Gefahr, dass die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland noch dominanter wird, ist durch die Grundsteuerreform vorprogrammiert.
In weiser Voraussicht hinterließen die Richter bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer der Politik einen großen Spielraum.
Die Frage, die sich stellt, wie nutzt die Politik das im Sinne der Allgemeinheit aus, um Härtefälle zu vermeiden und der AfD keine Angriffsfläche, für ihre rechten Phrasen zu geben.

Man durfte es von der FDP erwarten. Jede andere Auffassung wäre auch ein Affront gegen ihre eigene FDP-Klientel. Das von FDP durch Herrn Lindner geführte Bundesfinanzministerium lehnte eine auf G20-Ebene diskutierte Steuer für Milliardäre ab. „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, heißt es in Ministeriumskreisen. Interessant zu wissen wäre, was Herr Lindner unter: „nicht zielführend“ versteht.
Das Konzept Brasiliens sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und für den Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen für die Idee gezeigt. Leider ist Herr Lindner beratungsresistent, was die Schuldenbremse anbetrifft.

Für die Integration von Migrantinnen/Migranten, ist die Beherrschung der deutschen Sprache und das Bildungsniveau der entscheidende Faktor für den Weg in den deutschen Alltag, gleich ob es sich um Bildung, Arbeit, Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur oder Sport handelt.
Das Innenministerium von Frau Faeser setzt die 400 Millionen Euro, die ihr Ministerium im nächsten Jahr mehr bekommt als bisher, vorwiegend für Sicherheitsbehörden und neue Polizeistellen ein, das ist nachvollziehbar. Fragwürdig ist allerdings die Kürzung, entsprechend Etatentwurf, für die Integration von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro, also um mehr als die Hälfte. Verantwortlichen Politikerinnen/Politiker sollte langsam klar geworden sein, dass Deutschland auf Migrantinnen /Migranten angewiesen ist, um die Wirtschaft zu unterstützen und somit den Wohlstand Deutschlands zu garantieren. Das ist nur mit effektiver Integration möglich, die eine entsprechende Finananzierung benötigt.

Mir ist bewusst, dass ich mich wiederhole. Aber immer häufiger gehen mir die Gedanken zur AfD durch den Kopf. All das rechtsorientierte Gedankengut der AfD und der aktuell in Europa und der Welt rechtsgerichteten Regierungen machen Angst.
Wir leben in einer globalisierten Welt, mit einer gegenseitigen Abhängigkeit. Es kann sich keine politische Führung erlauben, als Ich-AG die Vorteile für ihr Land in Anspruch zu nehmen. So wie es immer wieder von rechtsorientierten Politikerinnen/Politikern pausenlos verbreitet wird. Europa muss mit einer Stimme sprechen!
Gehen wir nicht aufeinander zu, sind Konflikte, in welcher Form auch immer, vorprogrammiert. Ich (Jahrgang 1943), hoffe für alle Menschen (auch und gerade für AfD-Wählerinnen/Wähler), dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Wie auch immer man zu Trump steht, das Attentat wurde auf einen Menschen verübt. Dass es für Donald Trump so glimpflich ausgegangen ist, dafür müssen alle demokratisch gesinnten und Gewalt verachteten Menschen froh sein.
Was nicht auszuschließen ist, dass Trump selbst und die Republikaner diesen Menschen verächtlichen Angriff in ihrem Sinne für den USA-Präsidenten-Wahlkampf instrumentalisieren und Trump zum Auserwählten und Märtyrer erheben. Das scheint aber kaum nötig, da durch dieses Attentat Donald Trump, die Wahl zum Präsidenten der USA – ohne Wahlurne, mithilfe religiöser Unterstützung, schon im Vorfeld gewonnen hat.