Quasselstrippe

Wer darf bleiben
Die Überschreitung der deutschen Grenze ist nur unter bestimmten Bedingungen illegal. Entscheidend sind die Einreisevorschriften und der Aufenthaltsstatus der betreffenden Person. Grundsätzlich gilt:

Legale Einreise:
> Staatsangehörige aus EU-/EWR-Staaten können sich frei in Deutschland bewegen.
> Angehörige sicherer Drittstaaten benötigen je nach Herkunftsland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis.
> Wer mit einem gültigen Reisepass oder Visum einreist, tut dies legal.

Einreise:
> Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist und Asyl beantragt, erfüllt zwar formal den Tatbestand der „unerlaubten Einreise“, ist aber durch die Genfer-Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz (Art. 16a GG) geschützt.
> In der Praxis werden Asylsuchende deshalb nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich nach der Einreise unverzüglich bei den Behörden melden.

ilegale Einreise:
> Eine Einreise ohne gültige Dokumente (z. B. ohne Pass oder Visum) kann nach § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar sein.
> Personen, die trotz eines bestehenden Einreiseverbots nach Deutschland kommen, begehen ebenfalls eine illegale Einreise.

Fazit
Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migration sollten wir als Chance sehen, die soziale Infrastruktur ausbauen und Integration gezielt fördern.
Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den schwächelnden deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse, soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Den Wohlstand und die Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum Teil diesen sogenannten Gastarbeitern, die auch aktuell helfen können, menschliche Vielfalt zu fördern und unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu gestalten. Die Integration dieser Menschen in unserem Alltag muss Vorrang vor dem populistischen Geschwafel bestimmter Politikerinnen und Politiker haben.

Update: 03. Februar 2025:
Herr Merz und die Union scheitern im Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz. Der deutsche Bundestag hat am Freitagnachmittag gegen das umstrittene Migrationsgesetz der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, das sie mit Hilfe der AfD in die Gesetzgebung einbringen wollten.
Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD trägt dazu bei, die rechten Kräfte zu stärken und sie als Teil des demokratischen Systems zu etablieren – mit der langfristigen Gefahr, dass sie es von innen aushöhlen. Die Union erhielt mit 349 Nein- zu 338-Ja-Stimmen, nicht die nötige Mehrheit.
Das Scheitern dieses Gesetzentwurfs ist ein wichtiger Moment für die Demokratie in Deutschland. Die CDU/CSU hat sich mit ihrem Zustrombegrenzungsgesetz inhaltlich so weit nach rechts bewegt, dass es mit AfD-Positionen nahezu deckungsgleich war. Dass die Union dann auch noch auf die Stimmen der AfD gesetzt hat, zeigt wie gering die Hemmschwelle der Union zur AfD mittlerweile ist. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn jede Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD stärkt deren politische Position und untergräbt die Brandmauer gegen Rechts.
Gerade die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte ist ein besonders perfider Punkt. Die CDU/CSU beruft sich oft auf eine christlich-konservative Werteordnung, doch hier zeigt sich, dass Menschlichkeit und Familienzusammenhalt für sie offensichtlich keine Priorität haben, wenn es um Migration geht. Auch die geplanten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz folgen einer Logik der Abschottung und Abschreckung, anstatt langfristig tragfähige Lösungen für Migration und Integration zu entwickeln.
Dass der Bundestag diesen Vorstoß abgelehnt hat, ist daher eine gute Nachricht. Es zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten weiterhin demokratische Prinzipien verteidigt und nicht bereit ist, der AfD den Weg in die politische Mitte zu ebnen. Die Union muss sich entscheiden, ob sie eine demokratische, konservative Kraft bleiben will oder ob sie weiter nach rechts rückt, mit allen Konsequenzen für ihre Glaubwürdigkeit und ihre Rolle im politischen System.

Ursprünglicher Artikel:
In der deutschen Politik galt für die demokratischen Parteien bisher: Mit der rechtspopulistischen AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hatte es bisher vermieden, Anträge nur mit Hilfe der AfD durchzubringen. Noch Anfang Januar 2025 sagte der christliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD, bei einer Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU ihre Seele verkaufen. An diese Aussage haben sich Merz und die meisten Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr erinnert und verkauften ihre Seele an die AfD.
Mit deren Stimmen wurde der Gesetzentwurf zum Migrationsgesetz (Zustrombegrenzungsgesetz) der Union durch den Bundestag gewinkt.
Gerade die CDU, die als bürgerlich-konservative Kraft immer wieder betont, einen klaren Abgrenzungskurs zur AfD zu fahren, hat nun genau das Gegenteil getan. Das wird der AfD helfen, sich als legitime politische Kraft zu inszenieren – mit potenziell fatalen Folgen für die Demokratie.
Aber schon Konrad Adenauer hat gesagt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
Man darf nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler, aus der Unzuverlässigkeit von Herrn Merz ihre Konsequenzen ziehen. Warum?
Für alle demokratische/n Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.

Es ist passiert, die Brandmauer der Union gegen die AfD hielt dem Feuer, das Herr Merz erzeugte, nicht mehr stand. Die AfD frohlockt, stimmte den Migrationsanträgen der Union zu und gießt Öl ins Feuer, um zu verdeutlichen, AfD und Union haben gemeinsame Ziele.
Da fantasiert der Kanzlerkandidat der Union von der Abschottung der deutschen Grenzen. Was er vergisst, mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze zu unseren europäischen Nachbarn.
Herr Merz und die AfD scheinen sich sicher, dass alle Schleuser und Migranten die offiziellen Grenzübergänge zur Bundesrepublik Deutschland nutzen, um die Grenze zu überschreiten. Das machen sie freiwillig - für Herrn Merz - weil hier eine effektive Kontrolle möglich ist. Man darf davon ausgehen, dass sich die Schleuser und ihre Migranten nur ungern diesen Vorstellungen anschließen.
Es stellt sich dann die Frage, ob es einen Plan-B gibt, wie die Absicherung von ca. 3.900 km deutscher Außengrenzen organisatorisch, personell und entsprechend der Rechtslagen realistisch, praktikabel und durchführbar ist. Um diesem Hirngespinst nachzukommen, gibt es nur eine Möglichkeit, die Ex-DDR-Grenze dient für Merz und die AfD als Blaupause. Mit ein bisschen gesundem Menschenverstand merkt man schnell, dass es sich bei dieser Maßnahme um Wunschdenken, um nicht zu sagen Volksverdummung, handelt.
Die Migration und unsere eingebürgerten, ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben Deutschland zu dem gemacht, was wir heute sind. Ein offenes, einflussreiches, wohlhabenes Land, das wir wir uns nicht von Ewiggestrigen kaputt machen lassen.
Die Versäumnisse der Politik seit 2014 sind ein zentraler Punkt, der gerne von denen ausgeklammert wird, die sie verursacht haben.
Statt Geflüchtete als dringend benötigte Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat man es politisch verpasst, die Integration dieser Menschen, als etwas Positives, für Deutschlands Wohlstand und Gesellschaft, Notwendiges darzustellen. Dieses Missmanagement hat nicht nur soziale Spannungen erzeugt, sondern auch den Populisten in die Hände gespielt, die jetzt einfache Lösungen propagieren. Das ist der Grund, der die Kritik an Friedrich Merz und die Unionsparteien gerechtfertigt.
Merz nutzt eine populistische Rhetorik, die an die radikale Rechte anknüpft, anstatt sachliche und konstruktive Vorschläge für die Herausforderungen des Landes zu machen. Seine Politikansätze in Sachen Energieerzeugung, Wirtschafts- und Migrationspolitik wirken rückwärtsgewandt und wenig zukunftsfähig. Eine Abschottung Deutschlands würde den dringend benötigten Fachkräftemangel weiter verschärfen, die Wirtschaft schwächen und die gesellschaftliche Spaltung verstärken.

Fazit
Ein echter Fortschritt wäre eine pragmatische, lösungsorientierte Politik, die Migration als Chance begreift, die soziale Infrastruktur ausbaut und Integration gezielt fördert. Doch genau hier zeigt sich das Versagen der bisherigen politischen Führung.

Dass Herr Merz die Nähe zur AfD sucht, um seine Vorhaben und Pläne, die speziell in der Migration nahezu (bewusst?) deckungsgleich zur AfD sind, ist schon lange deutlich. Schon vor den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in 2024 zeichnete es sich ab, dass die Unionsparteien ohne Tolerierung der AfD nur schwer Regierungsverantwortung übernehmen können. Genau diese Situation hat Herr Merz zur Bundestagswahl vor Augen. Das wird durch seine öffentlichen Aussagen manifestiert. Der fürchterliche Terroranschlag in Aschaffenburg wird von Herrn Merz für seine Wahl zum Bundeskanzler instrumentalisiert.
Es geht den Akteuren weniger um die Demokratie, sondern um Mehrheiten für einen Regierungswechsel zu schaffen. Ein stichhaltiger Grund, Herrn Merz noch einmal an die Brandmauer zu erinnern, deren Grundstein er selbst gelegt hat.
Frau Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) versuchen auf ihre Art, mit populistischen Phrasen, Plänen und Aussagen ihrer Klientel aufzuzeigen, welche Gemeinsamkeiten sie verbinden. Das fängt bei der Energieerzeugung und Atomkraftwerken an. Vergessen wird aber die Anfälligkeit dieser Kraftwerke, für Terroranschläge und Unfälle.
Bei dem von Alice Weidel propagierten Abriss aller Windkraftanlagen und den Bau neuer Kernkraftwerke bekommt man das Gefühl, dass Frau Weidel die Brandmauer zur Union umgehend abreißen möchte, während Herr Merz sie filigran, Stein für Stein abbaut. Nur so scheint es ihm möglich, Frau Weidel und die AfD zu umarmen.
Dass mit solchen wirren Ideen die erfolgreichste alternative Energie, die Windkraft, ausgebremst wird, ist laut Aussage von Herrn Merz gewollt, da Windräder die Landschaft verschandeln.
Fakt ist, Deutschlands alternative Energieerzeugung möchten AfD und CDU zugunsten der Atomkraft wieder eliminieren. Das zeugt nicht von politischer und wirtschaftlicher Weitsichtigkeit, spricht aber einen Großteil der Wählerklientel von CDU und AfD an.

Fazit
Die Gemeinsamkeiten im Hinblick auf die Migration und Energieerzeugung sind zwischen den beiden Parteien CDU und AfD am stärksten ausgeprägt. Sie sind das beherrschende Wahlkampfthema, das der SPD und den Grünen wenig Spielraum für ihre Politik lässt.

Die Solidarität der Europäischen Union (EU) steht und fällt mit der Aufnahme, Unterbringung, dem sozialen Umgang und der Integration der Geflüchteten/Migranten.
Eine Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer darf erst nach eingehender Prüfung durchgeführt werden. In vielen Herkunftsländern der Geflüchteten warten Freiheitsentzug, Folter und Repressionen. Niemand flieht freiwillig.
Fakt ist, die meisten EU-Länder haben kein Interesse, Geflüchtete oder/und Migranten, die ihre Grenze übertreten, entsprechend der Rechtslage der Dublin-III-Verordnung – zu registrieren und damit verantwortlich für deren Asylgesuch/Einwanderung zu sein.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Befürworter der Rückführung die Abschottung von ca. 3.900 KM deutschen Außengrenzen gegen irreguläre Migranten rechtlich, organisatorisch und personell bewältigen wollen. Mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze. Den Umkehrschluss kann jede(r) für sich selbst ziehen.
Wovon Europa und speziell die deutsche Wirtschaft profitieren, das Schengener Übereinkommen, mit freiem Grenzverkehr, wird ebenfalls infrage gestellt.
Die Europäische Menschenrechtskonvention spielt in Zeiten, in denen die AfD und andere rechtsorientierte – europäische Parteien – den Takt zur Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgeben und die Demokratie vor sich hertreiben, nur eine untergeordnete Rolle. Eine direkte Ablehnung politisch Verfolgter, die einen Asylantrag stellen, ist weder mit den internationalen Übereinkommen und Konventionen über die Menschenrechte, noch im Grundgesetz vorgesehen. Das Gleiche gilt für die Genfer-Flüchtlingskonvention und die UN-Charta (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Trotzdem versuchen die Unionspolitiker alles, um, mit dem Thema „Zurückweisung an der Grenze“, am rechten Rand für sich und ihre Partei zu werben. Das trotz der Kenntnis, wer rechtmäßig um politisches Asyl bittet, kann und darf nicht abgewiesen werden. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände und kann als Verdummung der Wählerinnen und Wähler angesehen werden.
Nicht nur die Unionsparteien mit den Herren Merz und Söder sollten, statt Luftschlösser zu bauen, die Realität wahrnehmen. Das Wunschdenken zieht sich durch alle Parteien. Sie verschweigen bewusst alle von Deutschland mitgetragenen Menschenrechtszusagen (UN, EU, Grundgesetz), die einzuhalten sind, um eine Rückführung von Migranten durchzuführen. Auf die juristischen Klimmzüge zu einer rechtmäßigen Rückführung darf man gespannt sein.
Eine Lösung ist nur durch eine gemeinsame europäische Aktion aller betroffenen Länder über die Dublin-III-Verordnung möglich. Gerade Deutschlands Historie zeigt auf: Flüchtlinge sind nicht immer die Anderen!
Am wirkungsvollsten wäre es, die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Aus Eigennutz (Import von Bodenschätzen aus autokratischen Ländern) ist das aber häufig nicht gewollt.

Update zum Ursprungsartikel
Per Dekret hat US-Präsident Trump die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Chefsache erkoren. Das Projekt Stargate wird zügellos auf die Menschheit losgelassen - Europa hechelt hinterher. China hat mit der KI Deepseek gekontert.
Den führenden amerikanischen KI-Unternehmen wurden durch das Trump-Sekret, alle Freiheiten eingeräumt, die KI in ihrem Sinn weiterzuentwickeln und weltweit zu vertreiben. Das ist ohne Frage ein gigantisches, innovatives Vorhaben, da die Möglichkeiten der KI unbegrenzt scheinen. Diese, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne vorhandenen Möglichkeiten, werden durch das Mitwirken von China noch verstärkt.
Die Realität bei der Verwendung der KI zeigt deutlich auf, dass Technologien wie Deepfakes, automatisierte Desinformation und gezielte Beeinflussung durch Algorithmen, die Fähigkeiten haben, Vertrauen in Informationen und Institutionen zu untergraben. Manipulation in Text, Bild und Video ist weitverbreitet. Da greift das Narrativ: „Was der Mensch erschaffen hat, wird auch vom Menschen missbraucht.“
Umso wichtiger ist, dass die Europäische Union gesetzliche Leitplanken gegen jede Art von Manipulation, Hass und Hetze aufbaut.

Ursprungsartikel
Das Schicksal nimmt seinen Lauf. Man darf nur hoffen, dass das, was Herr Trump vorhat, nicht eins zu eins umgesetzt wird. Als amerikanischer Präsident hat er große Machtbefugnisse. Man bekommt das Gefühl, dass die gesamte Administration, im vorauseilenden Gehorsam, Herrn Trump zu Füßen liegt. Verschärft wird die Situation durch die ganzen Abnicker, die er in seine Regierungsmannschaft integriert hat. Nicht auszudenken, wenn er noch einen Schritt weitergeht und als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte hochrangige Führungskräfte aussortiert, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Das alles unter dem Motto:“ Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“
Den Slogan: „America First“, wird er gegen Europa und China nicht so gnadenlos durchziehen können, wie er immer herausposaunt hat. Europa wird versuchen, sich so zu wehren. China wird gegenhalten. Der schnell versprochene Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist auch nur eine Luftnummer.
Geht man aber davon aus, dass er nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden darf, ist es bei einer Person, wie Trump, eher ein Freibrief, das zu tun, was er für richtig hält. Trumps Rückgrat ist die arbeitende, amerikanische Bevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese durch sein unkonventionelles Vorgehen und bei Nichteinhaltung seiner Versprechen, auch Nachteile erfahren wird, ist groß.
Nach 18 Monaten (2026) muss er sich einer Zwischenwahl stellen und Erfolge aufzeigen. Da wird sich zeigen, ob seine Fans immer noch so geschlossen zu ihm stehen.

Frage:
Welche Auswirkungen auf unsere Demokratie hat es, dass der Metakonzern von Mark Zuckerberg, in den USA, keinen Faktencheck mehr ausführen wird.
Antwort:
Die Entscheidung von Meta (Facebook, WhatsApp und Instagram), in den USA auf keinen Faktencheck mehr durchzuführen, hat tiefgreifende Auswirkungen, insbesondere in einem politisch polarisierten Land wie den USA.
Schließt sich die Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk diesem Weg an, könnten die Folgen verheerend sein. 
Warum:
Die Tür zum Hass, zu Fakemeldungen und Lügen wird sperrangelweit aufgesperrt - Herrn Zuckerberg geht es nicht um die freie Meinungsäußerung sondern um die Dollar, die er einsparen kann, wenn er kein Team zum Faktencheck bezahlen muss.
Trump und Musk, werden sich dem anschließen, um die Spaltung der Gesellschaft und die Durchsetzung ihrer gruseligen, rechten Visionen ungehindert streuen zu können.
Ohne aktive Faktenchecks verbreiten sich falsche Informationen und Hassbotschaften ungehindert. Algorithmen tendieren dazu, kontroverse Inhalte zu bevorzugen, da sie mehr Interaktionen generieren. Dies führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.
Trumps Fokus auf Polarisierung und das gezielte Schüren von Feindbildern könnte durch ungefilterte Plattformen massiv verstärkt werden. Seine populistischen und oft falschen Aussagen erreichen ein größeres Publikum, ohne Widerspruch.
Einsparungen auf Kosten der Wahrheit:
Kostensenkungen bei Meta und X: Musk und Zuckerberg könnten den Wegfall geschulter Moderatoren und Faktenprüfer als wirtschaftlich vorteilhaft betrachten.
Durch den Verzicht auf Faktenchecks signalisieren diese Unternehmen, dass Profit über gesellschaftliche Verantwortung steht. Dies untergräbt das demokratische Prinzip einer informierten Öffentlichkeit.
Gefährdung der Demokratie:
Manipulierte Wahlen: Wenn Desinformationen nicht kontrolliert werden, beeinflussen sie das Wahlverhalten. Dies war bereits 2016 ein Thema, als russische Trollfabriken und Fake-News-Kampagnen die US-Wahlen beeinflussten.
Radikalisierung:  Ein unkontrollierter Strom von Falschinformationen kann die Radikalisierung fördern, was die gesellschaftliche Debatte weiter vergiftet.
Fazit
Die Entscheidung, auf Faktenchecks zu verzichten, ist ein Rückschritt für die demokratische Kultur. Sie öffnet die Tür zu einer Ära von Desinformation und Polarisierung, in der Hassbotschaften und Manipulation ungehindert verbreitet werden. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, braucht es dringend regulatorische Maßnahmen, die große Plattformen zur Verantwortung ziehen und die Transparenz sowie Integrität der öffentlichen Kommunikation sichern. Ohne solche Schritte steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Plattformen, sondern auch die Stabilität der demokratischen Gesellschaft auf dem Spiel. 
Hier ist die Europäische Union gefordert, für zugehörige Staaten, Schranken und Leitplanken einzubauen, um das Missbrauchspotenzial einzudämmen.
Die einfachste Lösung wäre, die Nutzer ziehen sich von diesen Plattformen zurück.

Frage:
Warum wählen Menschen (unabhängig von ihrem Bildungsniveau und sozialer Gesinnung) in demokratischen Staaten rechtsgerichtete, teilweise faschistische Politikerinnen und Politiker, obwohl sie wissen, dass unter einer rechtsgerichteten Autokratie auch ihre Menschenrechte und Freiheiten beschnitten werden.

Antwort:
Die Wahl (wie aktuell in Österreich und die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen) rechtsgerichteter, teilweise faschistischer Politikerinnen und Politiker deren Umsetzung ihrer Politik, die Einschränkung von Menschenrechten und persönlichen Freiheiten beinhaltet, ist ein komplexes Phänomen, das trotz folgender Faktoren (die keine Rangfolge darstellen) schwer erklärbar ist:

Angst und Unsicherheit
Menschen neigen dazu, autoritäre Führungspersönlichkeiten zu unterstützen, wenn sie sich bedroht oder unsicher fühlen. Wirtschaftliche Krisen, soziale Spannungen, Migration oder die Angst vor kulturellen Veränderungen schaffen ein Gefühl der Instabilität.
Rechte Politiker nutzen gezielt diese Ängste und präsentieren einfache - schwer oder nicht durchführbare Lösungen - für komplexe Probleme.

Sehnsucht nach Ordnung
In Zeiten von Chaos oder Unsicherheit sehnen sich viele Menschen nach klarer Führung und Ordnung. Rechtsgerichtete Parteien und Politiker propagieren oft eine starke, autoritäre Regierung, die „das Chaos beendet“ und vermeintlich Stabilität bringt.

Identitätspolitik und Nationalismus
Rechtsgerichtete Ideologien appellieren häufig an nationale Identität und kollektive Zugehörigkeit. In einer globalisierten Welt, in der viele Menschen das Gefühl haben, ihre traditionelle Identität zu verlieren, bieten solche Politiker eine Rückbesinnung auf „alte Werte“ oder eine idealisierte Vergangenheit an.

Medienmanipulation und Desinformation
Rechte Politiker und ihre Unterstützer nutzen Medien – insbesondere soziale Netzwerke – gezielt, um Desinformation zu verbreiten. Falsche oder verzerrte Darstellungen, die Emotionen wie Wut, Angst oder Hass schüren, beeinflussen die Wahrnehmung der Wählerschaft.

Frust über das Establishment
Viele Menschen fühlen sich von den traditionellen Parteien nicht mehr vertreten. Sie sehen in rechtsgerichteten Politikerinnen und Politikern eine Möglichkeit, gegen das „System“ zu protestieren, ohne die Konsequenzen vollständig zu durchdenken.

Mangelnde historische Bildung
Das Wissen über die Gefahren autoritärer und faschistischer Systeme ist in manchen Gesellschaften verblasst. Viele Menschen erkennen nicht, dass die Versprechen solcher Politiker langfristig ihre Freiheit und Rechte gefährden.

Führungspersönlichkeiten
Rechtsgerichtete Politiker verstehen es oft, überzeugend aufzutreten und Emotionen anzusprechen. Ihr Auftreten und ihre Fähigkeit, komplexe Themen auf einfache, oft populistische Botschaften zu reduzieren, wirken auf viele Menschen anziehend.

Verzerrte Wahrnehmung von Freiheit
Einige Wähler glauben, dass ihre Freiheit eher durch äußere Einflüsse (Migration, Globalisierung, Klimaschutzmaßnahmen) als durch autoritäre Regierungen bedroht wird. Rechte Politiker verstärken diese Wahrnehmung und lenken die Aufmerksamkeit auf externe Sündenböcke.

Fazit
Das Paradoxon liegt darin, dass Menschen oft kurzfristige Versprechen wie Sicherheit, Identität und Stabilität höher bewerten als die langfristigen Folgen, wie den Verlust von Rechten und Freiheiten.
Der Schlüssel zur Bekämpfung solcher Entwicklungen liegt in Bildung, einem starken demokratischen Diskurs und der Förderung kritischen Denkens. Nur so können Menschen erkennen, dass populistische Versprechen, wie die AfD sie verbreitet, oft leere Versprechungen sind, die auf Kosten ihrer eigenen Freiheit gehen.

In den vergangenen Jahren wurde uns weltweit vor Augen geführt, wie es möglich ist, Menschen in eine bestimmte politische Richtung zu führen. Ein triftiger Grund, von autoritären Staaten als Erstes alle Medien des Landes unter ihre Kontrolle zu bekommen. Schon Hitlers Propagandaminister >Joseph Goebbels< kannte die Wirkung und Macht von Lügen durch die Medien.
Um die Ziele von Hitler den Menschen nahezubringen, wurden pausenlos über den von der NSDAP installierten Volksempfänger und die den Rechten zugewandten Zeitschriften, heute würde man sagen, Fake News verbreitet. Freie und faktensichere Medienäußerungen wurden immer mehr unterbunden.
Aktuell beherrschen die Herren Donald Trump und Musk, Putin, Orban, Wilders und die Damen Le Pen und Meloni, die Verdrehung von Tatsachen und einfache Heileweltversprechen perfekt.
Die ihnen ergebenen Medien verbreiten Unwahrheiten, um nicht zu sagen Lügen und tragen dazu bei, dass viele Menschen die Propaganda verinnerlichen und als Wahrheit betrachten.
Herr Trump ist diesbezüglich ein Naturtalent und bedient sich, wie schon Goebbels und Hitler, der Macht der Lügen. Das Goebbels-Zitat über die Lüge scheint wie für Trump erfunden zu sein.
Man darf aber gespannt sein, was Elon Musk, mit seiner Plattform X (ehemals Twitter), noch alles aus dem Hut zaubert und welche Unwahrheiten die AfD, mit Unterstützung von Herrn Musk, den Wählerinnen und Wählern zumutet.
Dazu passend ein Zitat von Albert Einstein (deutscher Physiker, 1879 - 1955)
> Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die Böses zulassen.

Fazit
Die aktuellen Entwicklungen auf den Sozialmedienkanälen verdeutlichen die Macht der Medien und sozialen Netzwerke. Die Geschwindigkeit und Reichweite, mit der Fake News verbreitet werden können, machen es heute umso schwieriger, Wahrheit von Lüge zu unterscheiden.
Die Herausforderung liegt heute darin, Menschen wieder stärker für Medienkompetenz zu sensibilisieren. Freie, unabhängige und kritische Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle, ebenso wie eine engagierte Zivilgesellschaft, die bereit ist, Falschinformationen aktiv entgegenzutreten.
Die historische Parallele zu Goebbels und der NS-Propaganda verdeutlicht, wie gefährlich der Missbrauch von Medien ist, um gezielt Falschinformationen zu verbreiten und Massen zu manipulieren.
Das jahrhundertealte Zitat von Jonathan Swift (Schriftsteller, 1667 – 1745) > Die Lüge fliegt, die Wahrheit humpelt hinterher ist, speziell in der Politik, so aktuell wie selten.

Das Ziel einer sinnvollen Bürokratie besteht darin, klare Strukturen und Prozesse zu schaffen, die ein gerechtes, effizientes und transparentes Funktionieren von Organisationen und Gesellschaft ermöglichen. Dabei stehen folgende Kernaspekte im Fokus:
1. Rechtsstaatlichkeit und Fairness: Bürokratie soll sicherstellen, dass alle Entscheidungen und Handlungen auf klaren, gesetzlich verankerten Regeln basieren und für alle Bürger gleichermaßen gelten.
2. Effizienz: Sie dient dazu, komplexe Aufgaben und Verwaltungsvorgänge systematisch und strukturiert zu bewältigen, um Ressourcen optimal zu nutzen.
3. Transparenz: Eine sinnvolle Bürokratie macht Abläufe nachvollziehbar, damit Entscheidungen überprüfbar sind und Korruption oder Willkür verhindert werden können.
4. Verlässlichkeit: Bürokratische Systeme sollen Kontinuität gewährleisten und sicherstellen, dass staatliche oder organisatorische Leistungen unabhängig von individuellen Personen erbracht werden können.
5. Schutz der Bürgerrechte: Bürokratie bietet Schutz vor Diskriminierung oder ungleichen Behandlungen, indem sie klare Rahmenbedingungen für Handlungen und Entscheidungen vorgibt.

Fazit
Das Hauptziel ist somit, Ordnung in komplexe gesellschaftliche Strukturen zu bringen, ohne dabei den Menschen aus den Augen zu verlieren. Sie sollte die Freiheit und das Wohlergehen der Bürger fördern, anstatt sie durch Überregulierung oder ineffiziente Prozesse zu behindern.