Quasselstrippe

Man durfte es von der FDP erwarten. Jede andere Auffassung wäre auch ein Affront gegen ihre eigene FDP-Klientel. Das von FDP durch Herrn Lindner geführte Bundesfinanzministerium lehnte eine auf G20-Ebene diskutierte Steuer für Milliardäre ab. „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, heißt es in Ministeriumskreisen. Interessant zu wissen wäre, was Herr Lindner unter: „nicht zielführend“ versteht.
Das Konzept Brasiliens sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und für den Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen für die Idee gezeigt. Leider ist Herr Lindner beratungsresistent, was die Schuldenbremse anbetrifft.

Für die Integration von Migrantinnen/Migranten, ist die Beherrschung der deutschen Sprache und das Bildungsniveau der entscheidende Faktor für den Weg in den deutschen Alltag, gleich ob es sich um Bildung, Arbeit, Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur oder Sport handelt.
Das Innenministerium von Frau Faeser setzt die 400 Millionen Euro, die ihr Ministerium im nächsten Jahr mehr bekommt als bisher, vorwiegend für Sicherheitsbehörden und neue Polizeistellen ein, das ist nachvollziehbar. Fragwürdig ist allerdings die Kürzung, entsprechend Etatentwurf, für die Integration von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro, also um mehr als die Hälfte. Verantwortlichen Politikerinnen/Politiker sollte langsam klar geworden sein, dass Deutschland auf Migrantinnen /Migranten angewiesen ist, um die Wirtschaft zu unterstützen und somit den Wohlstand Deutschlands zu garantieren. Das ist nur mit effektiver Integration möglich, die eine entsprechende Finananzierung benötigt.

Mir ist bewusst, dass ich mich wiederhole. Aber immer häufiger gehen mir die Gedanken zur AfD durch den Kopf. All das rechtsorientierte Gedankengut der AfD und der aktuell in Europa und der Welt rechtsgerichteten Regierungen machen Angst.
Wir leben in einer globalisierten Welt, mit einer gegenseitigen Abhängigkeit. Es kann sich keine politische Führung erlauben, als Ich-AG die Vorteile für ihr Land in Anspruch zu nehmen. So wie es immer wieder von rechtsorientierten Politikerinnen/Politikern pausenlos verbreitet wird. Europa muss mit einer Stimme sprechen!
Gehen wir nicht aufeinander zu, sind Konflikte, in welcher Form auch immer, vorprogrammiert. Ich (Jahrgang 1943), hoffe für alle Menschen (auch und gerade für AfD-Wählerinnen/Wähler), dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Wie auch immer man zu Trump steht, das Attentat wurde auf einen Menschen verübt. Dass es für Donald Trump so glimpflich ausgegangen ist, dafür müssen alle demokratisch gesinnten und Gewalt verachteten Menschen froh sein.
Was nicht auszuschließen ist, dass Trump selbst und die Republikaner diesen Menschen verächtlichen Angriff in ihrem Sinne für den USA-Präsidenten-Wahlkampf instrumentalisieren und Trump zum Auserwählten und Märtyrer erheben. Das scheint aber kaum nötig, da durch dieses Attentat Donald Trump, die Wahl zum Präsidenten der USA – ohne Wahlurne, mithilfe religiöser Unterstützung, schon im Vorfeld gewonnen hat.

Der Labourpolitiker Keir Starmer ist neuer britischer Premierminister. Mit großer Mehrheit wählten die Engländer nach 14 Jahren konservativer Tory-Regierung wieder die sozial ausgerichtete Labourpartei, in der Hoffnung von etwas mehr sozialer Sicherheit. Ein Rücktritt vom Brexit ist aber schwer vorstellbar. Man darf davon ausgehen, dass England sich an dem Status von Norwegen zur Europäischen Union orientiert.
Bei der Wahl in Frankreich ist Demokratie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Frankreichs Wählerinnen/Wähler verhinderten den Triumph der Rechtsradikalen, Marine Le Pen.
Wahlsieger der französischen Stichwahl ist das Linksbündnis. Präsident Macron geht mit seiner Partei Renaissance, geschwächt aus der Abstimmung hervor. Aber auch den Linken fehlt im Parlament die absolute Mehrheit.
Welche Koalition nach den Verhandlungen die französische Regierung repräsentiert, wird sich in den nächsten Wochen herauskristallisieren.
Die Auswirkungen, welche diese bedeutenden Wahlen in England und Frankreich, für Deutschland und Europa haben, werden noch viel Kopfzerbrechen bereiten.
Man darf als Europäerin/Europäer nur hoffen, dass die betroffenen Parteien, deren Politikerinnen/Politiker in England sowie Frankreich, sich proeuropäisch orientieren.

Update zu: Die Demokratie lebt?
Das Fragezeichen(?), zu dem Artikel, die Demokratie lebt, bekommt mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (Supreme Courts) der USA einen besonderen Sinn. 
Das Gericht hat entschieden, dass Donald Trump, als ehemaliger Präsident der USA, nicht für offizielle, in seiner Regierungszeit, von ihm verfügte Vorgänge gerichtlich belangt werden kann. Hier greift die Immunität. Diese Verfügung wurde von den überwiegend durch Trump eingesetzten Richtern des Supreme Courts bestätigt. 
Lediglich Vorgänge, die auf privater Basis beruhen, können einen Präsidenten diskreditieren und in ein gerichtliches Verfahren münden. Wann und ob das bei Trumps Präsidentschaft der Fall war, muss zeitaufwendig von unteren Gerichtsinstanzen geklärt werden. Im Umkehrschluss werden Trumps Anwälte alles Mögliche unternehmen, um Gerichtsverhandlungen vor den nächsten Wahlterminen unterbinden.
Sollte Trump, nach seiner Präsidentschaft (Januar 2017–Januar 2021) wieder zum Präsidenten der USA gewählt werden, wäre König Trump unangreifbar und die westliche Demokratie in Gefahr.

Umfragen zur Europawahl 2024 zeigen auf, warum besonders viele junge Wählerinnen/Wähler, in Deutschland, die AfD gewählt haben. Der positive Wandel, auf den die jungen Menschen hofften, wurde durch den Dauerstreit der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) zur politischen Nebensache.
Man darf davon ausgehen, dass die Ampelkoalition die negative Stimmung und Bedürfnisse dieser Generation, verdrängt hat. Das Missachten der grundlegenden Bedürfnisse der Betroffenen, durch die Regierungsparteien hat – nicht nur – viele junge Menschen in die offenen Arme der AfD getrieben.
Jede/r demokratisch gesinnte und respektvolle Mensch muss für sich selbst entscheiden, wie reagiere ich auf rechte Parolen, die immer häufiger zum Alltag gehören.
Anbei eine Hilfe, die dazu dienen kann, speziell Wählerinnen/Wähler (auch die nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) rechte Diskussionen, ob in Familie, privater Freundeskreis, Sportverein, Beruf, etc. - zu entschärfen.

Update: 10. Juni 2024
Die Europawahl vom Sonntag, 9. Juni 2024, hat alle Befürchtungen bestätigt. 15,9 % der deutschen Wählerinnen/Wähler haben die AfD gewählt. Mit anderen Worten: Über sechs Millionen Menschen in Deutschland haben trotz Korruption (Schmiergelder aus Russland), Spionage für China und Nazi-Propaganda, ihre Stimme der AfD gegeben.
Viele junge Menschen fühlten und fühlen sich von der AfD über die sozialen Medien, speziell über TikTok, angesprochen. Sie machten ihr Kreuz bei einer Partei, deren Politik genau das bewirkt, was bei einer Regierungsbeteiligung der AfD, das persönliche Leben für einen Großteil Ihrer Wählerinnen/Wähler negativ beeinflussen kann und wird. Das ist sicherlich nicht im Sinne der jungen Wählerinnen/Wähler und den Protestwählerinnen/Wählern.
Was rechte, nationalistische Politik bedeutet und welche Auswirkungen sie hat, zeigt uns die Geschichte dramatisch auf.
Europa muss sich einig sein. Jeder politische Alleingang, der von Politikerinnen/Politikern einzelner EU-Nationen gemacht wird, schwächt den demokratischen Zusammenhalt aller EU-Staaten. Die Aussichten auf ein friedfertiges Leben, ohne wirtschaftliche Not, mit der Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung und gemeinsamer Klimabekämpfung, werden durch nationale Alleingänge von EU-Nationen im Keim erstickt. Umso wichtiger ist es, demokratisch ausgerichtete Parteien, Politikerinnen/Politiker zu wählen.
Die EU-Gemeinschaft muss mit einer Stimme – die Stimme der Demokratie – sprechen. Warum? Um den Konflikten der Gegenwart zu begegnen, die durch national gesinnte Staaten -weltweit- die Tagesordnung bestimmen, benötigen wir eine demokratische, wirtschaftlich vereinte und wehrfähige Europäische Union. Diese Werte dürfen weder von China, Russland, Indien (als neuer Global Player), den USA mit Herrn Trump und einzelnen europäischen Staaten, zur Abhängigkeit und Erpressbarkeit führen.
Real und aktuell ist die Gefahr groß, dass rechtspopulistische, europäische Parteien sowie deren Politikerinnen/Politiker sich mit antidemokratischen Staaten verbinden, deren Nähe und persönliche Vorteile suchen. Das wurde uns nicht nur in Deutschland hautnah, hier durch die AfD und deren Spitzenpolitikerinnen/Spitzenpolitiker Bystron und Krah, vor Augen geführt.
Autokratische Nationen, wie Russland und China, stoßen in die Lücke der Uneinigkeit, nutzen die europäische und die Uneinigkeit der westlichen Welt für ihre machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen aus.
Hier gegenzusteuern bedeutet, die EU muss innovative Maßnahmen ergreifen, um in Verteidigung, wirtschaftspolitisch, IT-mäßig und technologisch, gemeinsame, europäischen Interessen vertreten, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren.

Die Mutter der Demokratie, die USA, hat Lebenszeichen von sich gegeben. Das konnte auch ein Herr Trump, als ehemaliger Präsident der USA, nicht verhindern. In allen Anklagepunkten des Schweigegeld-Prozesses wurde er schuldig gesprochen. Bei der Entscheidungsfindung sind alle 12 Geschworenen zu dem Ergebnis gekommen, der ehemalige Präsident hat in jeden der 34 Anklagepunkten rechtswidrig gehandelt. Es bleibt abzuwarten, wie die Berufungsverhandlung ausgeht und welche Strafe das Gericht umsetzt. 
Man darf davon ausgehen, dass, welches Urteil auch immer gefällt wird, Herr Trump und seine Anhängerinnen/Anhänger es als Gotteslästerung verkaufen werden und dass es bei der Präsidentenwahl der USA positive Auswirkungen für Herrn Trump und seine Fangemeinde haben wird. 
Hoffentlich ist es nur ein Traum, dass ein nachweislich krimineller Politiker zum Präsidenten eines der international mächtigsten Länder gewählt werden kann und darf. Aber wie heißt es so schön: „Das muss eine Demokratie verkraften!“ Die entscheidende Frage lautet: „verkraftet Europa Herrn Trump“.

Ein Verbot der AfD über den juristischen Weg verändert die rechte Denkweise der AfD-Sympathisantinnen/Sympathisanten nicht.
Sinnvoll wäre es, Politikerinnen/Politiker der AfD, wie das Grundgesetz bei Verbreitung von Volksverhetzung vorsieht, entsprechend dem vorgesehenen Artikel 1 in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch § 130 StGB (Volksverhetzung) zu bestrafen. Das wäre wirkungsvoller als ein kollektives Verbot der Partei, da viele der AfD-Kandidatinnen und Kandidaten sich selbst aus dem Verkehr ziehen würden. Das bedeutet nicht, das die Partei unbeschadet ihre Rechten Parolen veröffentlichten darf.
Parallel dazu sollten Wählerinnen/Wähler, die bereit sind der AfD ihre Stimme zu geben, über die Auswirkungen ihrer Wahl informiert und zum Nachdenken ermuntert werden. Schon das Umdenken von dem Einen oder der Anderen wäre ein Erfolg. Kurz formuliert - es bedarf einer aufklärenden, mitnehmenden Politik!
Dazu gehört, das Aufzeigen, welche Politik eine AfD in Regierungsverantwortung, umsetzen möchte.
Umso wichtiger ist, eine unter den demokratisch orientierten Parteien abgestimmte Politik, die elementare Interessen der Menschen mehr in den Blick nimmt und sich um die Probleme wie Bildungswesen, Bodenspekulation, bezahlbare Mieten, Inflation, Gesundheitsversorgung, mangelnde Kita-Plätze und baufällige, marode Schulen kümmert. Das sind nur einige Aufgaben von vielen, der gewählten Politikerinnen/Politiker.