Quasselstrippe

Das Superwahljahr 2021 ist eingeläutet. Die Covid19-Pandemie spielt natürlich bei der Wahl eine große Rolle. Zur Stimmenabgabe kommt es erfahrungsgemäß zu größeren Menschenansammlungen, die in Pandemiezeiten kontraproduktive Auswirkungen hätten. Die Briefwahl scheint eine vernünftige Alternative.

Zum Höhepunkt - der Bundestagswahl am 26. September 2021 - sowie den Landtagswahlen in: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, positioniert sich die AfD schon einmal vorsorglich mit der Aussage, dass es Pläne der etablierten Parteien gibt, eine Briefwahl durchzuführen. Reflexartig kommt die Behauptung: Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Herr Trump lässt grüßen. Trumps Erzählung vom Raub seines Wahlsieges, durch die Briefwahl, wird 1:1 übernommen - warum? Die Erfahrung hat gezeigt, bei Briefwählern schneidet die AfD traditionell eher schlecht ab. Deswegen muss die Trump-Behauptung, Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation, auch für die AfD herhalten.

Die AfD hat sich ganz der Rhetorik ihres Vorbilds Donald Trump verschworen. Der hat den Menschen monatelang die Mär vom Wahlbetrug durch Briefwahl vorschwadroniert. Das gemäß dem Goebbels-Zitat: eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt.

Bleibt nur zu hoffen, dass der gesunde Menschenverstand sich durchsetzt.

Update 26.12.2020

Die Europäische Union (EU) und Großbritannien (GB) haben einen sogenannten Brexit-Deal unterzeichnet. Auch wenn sich beide Seiten als Gewinner darstellen, gibt es zur Vor-Brexitzeit, nur Verlierer. Wie das aussieht, wurde uns gerade durch die Pandemie-Blockade von GB vor Augen geführt.
Man darf davon ausgehen, dass ein Großteil der Regelungen - auf über 1.200 Seiten - aus Zeitmangel, mit der heißen Nadel gestrickt wurden. Eine unterschiedliche Auslegung von bestimmten Regelungen, ab 1. Januar 2021, ist dadurch wahrscheinlich. Streit ist vorprogrammiert, da eine gemeinsame Zusammenarbeit weitestgehend eingedampft wurde.
Den erhofften Handelsstatus mit der EU, analog »Norwegen«, konnte London nicht durchsetzen. Dadurch wird der Handel erheblich erschwert. Für Unternehmen, werden auf beiden Seiten deutlich mehr Formalitäten und Bürokratie anfallen, die Geld und Zeit kosten.
Unabhängig von den ökonomischen Nachteilen für die Bevölkerung von GB und EU, sind die Verlierer, die jungen und mobilen, europäischen Menschen. Für Reisen in die EU und England, wird ein Pass benötigt. Wer sich als Brite zum Studium, Arbeitsaufenthalt oder Urlaub länger als 90 Tage pro halbes Jahr, in der EU aufhalten möchte, muss zukünftig ein Visum beantragen. Das Gleiche gilt für Bürger*innen der EU, die sich in GB aufhalten möchten.
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Ursrünglicher Artikel 17.10.2020

Die britischen Bürger*innen wurden vom damaligen Premierminister David Cameron über die Vor- und Nachteile eines Brexits genauso unzureichend informiert, wie es Boris Johnson, jetzt wider besseren Wissen und realitätsfernen Versprechen oder darf man sagen Lügen, über den Brexit weitergeführt hat. Ein Austritt aus der Europäischen Union (EU) wird nur Wohlstand bringen und...ach, das so glorreiche Britische Empire, wird wieder zur alten Pracht und Stärke zurückfinden, so das Credo, der politischen Brexit-Befürworter.
Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 % (33,5 Mio. von 46,5 Mio. der wahlberechtigten Bürger*innen), hat eine knappe Mehrheit der Wähler*innen - 51,9 % (17,4 Mio. Wähler*innen) für den Brexit gestimmt. Zieht man den Umkehrschluss, haben von den 46,5 Mio. Wahlberechtigten, sich ca. 29,1 Mio. der Stimme enthalten oder gegen den Brexit gestimmt. Im Vergleich zu den Brexit-Befürwortern (17,4 Mio.), ist das eine überwältigende Mehrheit. Es stellt sich die Frage, ob es im Vereinigten Königreich, tatsächlich eine Mehrheit für den Brexit gab.
Die Brexit-Befürworter, haben - seinerzeit - in ihren Argumenten für den Brexit, nur (bewusst?) die Kleinigkeit vergessen, dass sie heute nicht mehr auf die Ressourcen der Kolonien zurückgreifen können. Die britische Wirtschaft ist mit Verträgen in die EU eingebunden, die es zu erfüllen gilt. Im Falle eines harten Brexits - werden wieder Mauern und Zollgrenzen (auch in den Köpfen) errichtet. Man denke nur an das Nordirland-Problem. Die Gefahr, dass es bei einem harten Brexit wieder zu Eskalationen kommen kann, ist nicht zu verleugnen. Noch immer ist der Bloody Sunday (30. Januar 1972) im Gedächtnis der Nordiren. Politik und Wirtschaftsunternehmen der übrigen EU werden deswegen nervös. Es geht um mehrstellige Milliardenbeträge, die ein harter Brexit, für alle Betroffenen verursachen wird. Vom Verlust vieler Arbeitsplätze, ausufernde Bürokratie und die bis dato geltende Freizügigkeit der Arbeitsplatzsuche, für alle EU-Europäer, ganz zu schweigen.
Dieses Szenario reizt ein Herr Johnson bis zu Exzess aus. Er ist sich sicher, die Politik und Finanzpolitik der EU werden aus Eigeninteressen, letztlich einknicken und die Zugeständnisse machen, die er benötigt, um den Brexit als Erfolg verkaufen zu können. Jetzt, wo die Übergangszeit zum 31. Dezember 2020 abläuft, und die EU besteht auf die ausgehandelten Ergebnisse, werden Johnson und die politischen Verantwortlichen und Befürworter des Brexits nervös. Ihre erhoffte, "sich selbsterfüllende Prophezeiung", scheint in weiter Ferne.
Boris Johnson versucht nun mit aller Macht, der EU den schwarzen Peter zuzuschieben. Pausenlos propagiert er, die EU bewegt sich nicht. Da stellt sich die Frage, wer denn die EU verlassen will?
Bleibt die EU standhaft, wird Großbritannien, für die Weltmächte, nach Vollzug des Brexits, nur noch als ein paar unbedeutende Inseln im Kanal wahrgenommen. Das kann aber nicht im Sinne der Europäer sein. Es müssen von beiden Seiten Wege gefunden werden, um diese Spaltung zu überwinden. Das geht nur, wenn das Vereinigte Königreich Großbritannien, das schon ausgehandelte und abgestimmte Ergebnis, für ein Handelsabkommen, anerkennt und umsetzt.

Erst einmal schönen Dank für die angeregte Diskussion. Ich habe ganz bewusst geschrieben, mit Solidarität wäre die Staatsverschuldung schnell in den Griff zu bekommen. Es geht hier ausschließlich um die Nettovermögen im Milliardenbereich und nicht um die 1,7 Million Arbeitnehmer (mit Bruttoverdienst zwischen 5.000 und 7.000 Euro/Monat), die so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, den Spitzensatz von 42 Prozent zahlen. Alleine diese Zahlen weisen doch darauf hin, dass unser Steuersystem renovierungsbedürftig ist. Das Thema, wo kommt das Geld für Extraausgaben, der Corona Pandemie her, wäre mit Solidarität leicht zu lösen.
Ein Überblick, über die Finanzsituation in Deutschland, zeigt auf, dass ein Verteilungsdefizit gibt. Die Vermögensuhr, zeigt auf die Sekunde, das Nettoprivatvermögen und wie sich das Vermögen der Superreichen vermehrt. Gleichzeitig tickt die Staatsschuldenuhr unerbittlich.
Deutlich wird auch, dass nur 1 % der reichsten Bundesbürger, über ein Drittel dieses Vermögens besitzen. Diese Summe ist mehr als das zweifache der Staatsverschuldung.
Hier einen vernünftigen, solidarischen, Mittelweg - zwischen Staatsverschuldung und Superreichtum - zu finden, müsste ein Hauptanliegen der jeweiligen Bundesregierung sein. Ganz besonders in Coronazeiten, wo dreistellige Milliardenbeträge benötigt werden, um Wirtschaft, Gesundheit- und Sozialwesen zu stabilisieren.

Die AfD kopiert das Spielchen, des ehemaligen USA-Präsidenten Trump. Selbst im Bundestag wird vor keinem Tabu mehr haltgemacht. Es werden Personen eingeschleust, die Bundestagsabgeordnete beschimpfen und unter Druck setzen. Die Verachtung und der Bruch von demokratischen Grundregeln, wird durch die AfD - analog Trump - instrumentalisiert, bis es von ihren Anhängerinnen und Anhänger als der Normalfall angesehen wird. Folgt ein Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit, wird bewusst beschwichtigt und zurückgerudert. Es wird ausgelotet, wie weit man gehen kann.
Mit jedem Tabubruch, der als Widerstand gegen das Establishment, in den sozialen Medien, von der AfD gefeiert wird, erodiert unsere demokratische Grundordnung ein wenig mehr. Hintergründiges Kalkül der Partei, ihre Anhängerinnen und Anhänger fühlen sich in der AfD-Echoblase bestätigt.
Gerade vor Wahlen ist es auffällig, dass viele AfD-Politikerinnen und Politiker, mit antidemokratischen Parolen und Verschwörungstheorien, ihre Anhängerinnen und Anhänger mobilisieren. Aber liebe AfD-Wählerinnen und Wähler, denkt daran, im Gegensatz zu Euch - den Wählerinnen und Wähler - haben diese populistischen Selbstdarstellerinnen und Selbstdarsteller einmal gewählt, für den Rest ihres Lebens "finanziell" ausgesorgt und lachen über das dumme Wahlvolk.
Eine Blaupause der Auswirkungen, auf die demokratischen Prozesse, wird uns gerade mit der Abwahl von USA-Präsident Trump und seinen Tiraden gegen das Ergebnis einer demokratischen Wahl, vor Augen gehalten.
Es wird Zeit, dass nicht nur die AfD Brandenburgs vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern die ganze Partei.

Der Lied-/Songtexter und Sänger Konstantin Wecker, hat mit seinem Stück "Sage nein", vorausgesehen, was sich heute, immer häufiger, wieder als bittere Realität erweist. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind in vielen Köpfen und in der Realität vorhanden. Man kann nur hoffen und wünschen, dass ganz viele Menschen NEIN sagen.

Sage Nein
Wenn sie jetzt ganz unverhohlen
Wieder Nazi-Lieder johlen,
Über Juden Witze machen,
Über Menschenrechte lachen,
Wenn sie dann in lauten Tönen
Saufend ihrer Dummheit frönen,
Denn am Deutschen hinterm Tresen
Muss nun mal die Welt genesen,
Dann steh auf und misch dich ein:
Sage nein!

Meistens rückt dann ein Herr Wichtig
Die Geschichte wieder richtig,
Faselt von der Auschwitzlüge,
Leider kennt man's zur Genüge -
Mach dich stark und misch dich ein,
Zeig es diesem dummen Schwein:
Sage nein!

Ob als Penner oder Sänger,
Banker oder Müßiggänger,
Ob als Priester oder Lehrer,
Hausfrau oder Straßenkehrer,
Ob du sechs bist oder hundert,
Sei nicht nur erschreckt, verwundert,
Tobe, zürne, misch dich ein:
Sage nein!

Und wenn aufgeblasene Herren
Dir galant den Weg versperren
Ihre Blicke unter Lallen
Nur in Deinen Ausschnitt fallen.
Wenn sie prahlen von der Alten,
Die sie sich zu Hause halten,
Denn das Weib ist nur 'was wert
Wie dereinst an Heim und Herd,
Tritt nicht ein in den Verein,
Sage nein!

Und wenn sie in deiner Schule
Plötzlich lästern über Schwule,
Schwarze Kinder spüren lassen,
Wie sie andre Rassen hassen,
Lehrer, anstatt auszusterben,
Deutschland wieder braun verfärben,
Hab dann keine Angst zu schrein:
Sage nein!

Ob als Penner oder Sänger,
Bänker oder Müßiggänger,
Ob als Priester oder Lehrer,
Hausfrau oder Straßenkehrer,
Ob du sechs bist oder hundert,
Sei nicht nur erschreckt, verwundert,
Tobe, zürne, misch dich ein:
Sage nein!

Update: 29.08.2020, 13:30 Uhr
Gerade lief über den News-Nachrichten, dass die Polizei die Demo für beendet erklärt hat, da die Abstandregeln nicht eingehalten wurden.

28.08.2020
Es gibt Situationen, die es erfordern abzuwägen, was wichtiger ist. Die Grundrechte Art. 8 (Versammlungsfreiheit) oder Art. 2 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit).

Nimmt man das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, kommt man zum Schluss, die Gesundheit der Allgemeinheit spielt keine Rolle. Das Hygienekonzept der Veranstalter und deren Vorkehrungen rechtfertigen - aus Sicht des Gerichts - die Demo, der Corona-Ignoranten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, die Demo darf stattfinden. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe nicht.

Hier stellt sich die Frage, wer trägt die Verantwortung, wenn diese Demo zum Covid19-Hotspot mutiert und wie blauäugig muss man sein zu glauben, dass Konzept der Veranstalter geht auf. Abgesehen davon, dass viele Demo-Teilnehmer von Haus aus ohne Maske kommen, werden die Ordner nicht in der Lage sein, mehrere zehntausend Teilnehmer auf Abstand zu halten. Konflikte sind vorprogrammiert, da die Polizei eingreifen muss, wenn die Hygieneregeln nicht eingehalten werden.

Endlich hat sich der Verfassungsschutz dazu durchgerungen, die gesamte AfD, des Landes Brandenburg unter Beobachtung zu stellen. Nach wie vor, haben die Personen des sogenannten Flügels, das Sagen in der Partei. Die Gesinnung zum Rechtsstaat und der Demokratie, ist die Gleiche geblieben, da dieselben Menschen unverändert, ihr rechtes Gedankengut verbreiten.

Das jetzt, die gesamte AfD Brandenburgs unter Beobachtung steht, zeigt, dass der Rechtsstaat - nach jahrzehntelanger Verniedlichung der rechten Szene, handlungsfähig wurde.

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine Herausforderung für Politik, Gesundheitswesen und alle Menschen. Sie bringt viel Leid, Trauer und Unheil bei Betroffenen und Angehörigen hervor.
Dass sich in so einer schwierigen Situation Menschen Gedanken machen, ob es bessere und effektivere Maßnahmen, zu den bisher getroffenen gibt, ist eine berechtigte Hinterfragung.
Gerade in der jetzigen, ungewissen Situation - wo der Übergang zum normalen, alltäglichen Leben eingeleitet wird, sind die zuständigen staatlichen und gesundheitlichen Institutionen gefordert, mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vorzugehen. Der Neustart von Wirtschaft, Bildungswesen, Pflege-/Krankeninstitutionen, Kultur und Sport sollte mit Bedacht und dem gebotenen Zeitablauf betrieben werden.
Das bisherige Vorgehen ist sicherlich verbesserungswürdig. Trotzdem sollten auch die selbst ernannten Verschwörungstheoretiker Zurückhaltung bewahren. Sie sollten sich nur einmal vor Augen halten, dass alle ihre Theorien, nicht der Wirtschaftslobby standhalten. Oder glaubt ihr im Ernst, die Mächtigen der Finanz und Wirtschaft schauen tatenlos zu, wie ein angeblich - von wem auch immer eingeschleuster Virus instrumentalisiert wird - und ihre Geschäfte kaputt macht.
Die durch eure Theorien Aufwind bekommen, sind die Rechten (AfD, Reichsbürger, Identitären, etc.), die sich als Trittbrettfahrer an eure Demos hängen. Einziges Ziel der rechten Gruppierungen ist es, die Demokratie kaputtzumachen. Die Demokratie, die es ihnen ermöglicht, ihre kruden, menschenverachtenden rechten Thesen unter die Menschheit zu bringen.

Der vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Flügel der AfD löst sich auf. Das entschieden Björn Höcke und Andreas Kalbitz gemeinsam, mit weiteren Mitgliedern und dem AfD-Bundesvorstand.
Dass sich in der AfD, die Grundeinstellung nicht ändern wird, wurde in einem Interview zwischen dem Publizisten Götz Kubitschek und Björn Höcke deutlich.
Zitat Höcke, aus dem Interview: "Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen "Flügler" werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen".
Im Umkehrschluss bedeutet das, der Begriff Flügel - wird in der AfD - nicht mehr in der Öffentlichkeit genutzt. Die dahinter befindlichen Personen, bleiben aber mit ihrem rechten Gedankengut, so real wie immer.
Ein positiver Aspekt ist, die Partei AfD kann sich jetzt nicht mehr auf eine einzelne, innerparteiliche Gruppierung zurückziehen, sondern muss als Gesamtpartei, für die faschistoiden, antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen ihrer Mitglieder gerade stehen.

Unterm Strich, bleiben die politischen Regierungs-Verhältnisse in Hamburg bestehen. Bei einer Wahlbeteiligung von 63,2 % (Wahlberechtigte: 1.316.575 - Wählende: 831.715 - Gültige Stimmzettel: 819.401) erreichte die SPD *39,2 % (2015 = 45,6 %) und die Grünen *24,2 % (2015 = 12,3 %). Die Grünen sind der große Gewinner. Auch die Linkspartei, konnte Ihre Stimmenanteile mit *9,1% leicht ausbauen. Die amtlichen Ergebnisse finden Sie HIER
Die CDU (*11,2%) und FDP (*4,9 %) wurden von den Hamburger Wähler*innen abgestraft. Das hing - aller Wahrscheinlichkeit nach - mit dem Versuchsballon, der CDU, FDP und AfD, bei der Thüringen Wahl zusammen. Der rechte Flügel dieser Parteien, wollte ausloten, ob die Wähler*innen, eine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren. Hinzu kommt das unwürdige und unübersichtliche Gerangel der Bundes-CDU, mit der Thüringen-CDU, zwecks Regierungsbildung, mit anschließenden Neuwahlen. Beides erwies sich bei den Hamburger*innen als Bumerang.
Was die AfD anbetrifft, da frohlockten alle Demokraten nach dem Schließen der Wahllokale und der Prognose - auf Basis der befragten Wähler. Mit 4,7- 4,8 % lag die Partei vom Hamburger Spitzen-AfDler Nockemann und des Faschisten Höcke, unter der 5 % Prozent Hürde. Leider erwies sich die Prognose als nicht zutreffend.
Die Auszählung für die Partei lag bei *5,3 %. Somit wird sie wieder ihr Unwesen in der Hamburger Bürgerschaft treiben. Da die Prognosen immer relativ genaue Daten vorhersagen, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der ca. 44.000 Hamburger*innen, die die AfD gewählt haben, keinen Arsch in der Hose hatten und bei der direkten Befragung nach der Wahl, verleugneten, die AfD gewählt zu haben. Nur so ist die große Abweichung zwischen Prognose und ersten Hochrechnungen zu erklären.
Nach dem Massaker in Hanau, den Anschlag auf die Synagoge in Halle (an der Saale) und dem Mord an den Politiker Lübcke, ist es erschreckend, dass es immer noch so viele Bürger*innen gibt, die Partei und Personen wählen, die sich der Ideologie der Nazis und Faschisten verschrieben haben und das braune Gedankengut, in die Mitte der Gesellschaft, etablieren wollen. Wer so wählt, weiß, wem und was er wählt.

*Stand: 24.02.2020 19:27 Uhr