Quasselstrippe

Es kam, wie es kommen musste. Die FDP, als Zünglein an der Waage und kleinste Partei, hat sich mit ihren Forderungen durchgesetzt. Keine Steuererhöhungen, Neuordnung der Rente auf Aktienbasis und Weiterführung der Schuldenbremse. Sogar der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz meldete Bedenken, gegen das aus seiner Sicht überholte Instrument der Schuldenbremse an. Damit stellte er die Strategie von Christian Lindner infrage. Speziell in Zeiten, in denen die öffentlichen Gelder benötigt werden, ist es sinnvoll, sich den Herausforderungen von Klimaschutz, Digitalisierung und Erneuerung der Infrastruktur zu stellen. Dafür werden staatliche Investitionen benötigt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, so seine Aussage.
Das Schicksal nimmt bereits seinen Lauf. SPD und Grüne haben wider besseren Wissen, die von der FDP gewollte Aktienrente, als zukünftiges Rentensystem, übernommen. Mit anderen Worten, die FDP und Herr Lindner haben es, unter Zuhilfenahme der SPD und Grünen geschafft, ihrer Klientel, der Finanzlobby, Milliardenumsätze auf dem goldenen Tablett zu servieren. Herr Merz und sein früherer Arbeitgeber Blackrock konnten sich nicht einmal dagegen wehren. Als Vorbild musste das schwedische Rentensystem herhalten. Wünschenswert wäre, wenn man auch das Gute am schwedischen Rentensystem übernehmen würde.
Sinnvoll wäre, wie in Österreich, ein bewährtes, umlagefinanziertes, nachhaltiges, Rentensystem zu stärken. Dazu gehört, alle Beschäftigten zu integrieren, die Beitragssätze von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu überdenken. Als weitere Maßnahme, die Beitragsbemessungsgrenze anpassen. Stattdessen setzt die neue Ampelkoalition, ganz im Sinne der FDP, die Rentner*innen dem freien Spiel der Börsenzocker aus. Die Rente wird, nach dem Willen der sogenannten Ampelkoalition, in die Hände der Finanzwirtschaft und von Aktienfonds gelegt. Der Markt wird regeln, so der Tenor der Neoliberalen. Was der Markt regelt, hat man uns mit der Weltfinanzkrise und anderen Börsencrashs vor Augen geführt.
Auch für die weiteren Themen, hier insbesondere das Klima, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich die Mehrheit der Wähler*innen, in den Kompromissen, die bei den Gegensätzlichkeiten der drei Ampelparteien vorherrschen, wiederfinden.
Die entscheidenden Details, wie werden die Digitalisierung, Klima und die anderen Punkten der Sondierungsgespräche, durch vorhandene Steuereinnahmen finanziert, sind ungeklärt. Die Maschinensteuer scheint ohnehin ein Tabuthema zu sein. Ein weiterer Ansatz wäre die Harmonisierung der Energiesteuer. Der Dieselkraftstoff wird mit ca. 0,18 Euro/Liter, gegenüber den anderen Benzinarten, weniger besteuert. Das ist noch ein Verdienst der Diesellobby. In Zeiten des Klimaschutzes ist diese Subvention für die Dieselautos, die sich auf über acht Milliarden Euro/Jahr beläuft, überholt. Quelle: Umweltbundesamt. Einerseits wird ein Teil der Bevölkerung, durch die geringere Energiesteuer bevorzugt, da sie Diesel-KFZ fahren. Andererseits werden die Auswirkungen auf die Gesundheit (klimaschädlicher CO₂-Ausstoß) und die finanziellen Aufwendungen für Klimaschutz, auf die gesamte Bevölkerung umgelegt. Solidarischer Gemeinnutz sieht anders aus.
Wie die FDP, ohne Steuererhöhungen alles finanzieren möchte, bleibt ihr Geheimnis. Dabei würde das Problem mit der Energie- und Maschinensteuer, sowie ein bisschen Solidarität, ihrer Klientel, zu lösen sein. Das reichste Zehntel der Bundesbürger verfügt über mehr, als das fünffache Vermögen der Staatsverschuldung.

Alle Parteien, die für eine Regierungsbildung infrage kommen, haben Kernaussagen in ihren Wahlversprechen. Die Gefahr, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nicht um Inhalte, sondern um die Egos der Parteiführer geht, ist groß. Der Auftrag der Wähler*innen wird in den Koalitionsverhandlungen, erfahrungsgemäß, keine große Rolle mehr spielen. Es kann aber nicht im Sinne der Wähler*innen sein, wenn kleine Parteien, die größten Vorteile für ihre gut betuchte Klientel durchboxen.
Die SPD als stärkste Kraft sollte sich wieder auf Ihre Kernthemen und DNA besinnen.
Man darf nur hoffen, dass in einer Ampel-Koalition (SPD/Grüne/FDP), die FDP, als Zünglein an der Waage, nicht den alten Neoliberalismus durchsetzen und aufleben lässt. Der Markt regelt eben nicht alles. Das ist genauso Wunschdenken der Liberalen und Konservativen, wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Es wird das gemacht, was den größten Profit bringt.
Der Grund, für das Bekenntnis, der Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft ist es, z. B. bei den folgenden Themen, den Wildwuchs der freien Marktwirtschaft zu unterbinden.

Klima
Rente
Wohnraum und Mieten
Corona-Pandemie
Steuergerechtigkeit
Digitalisierung
Vermögen

Ein triftiger Grund, zu beobachten, welche, wie auch immer zusammengesetzte Regierungskoalition, die vollmundigen Wahlversprechungen einlöst.

In den letzten Legislaturperioden hat die Partei ihr soziales Herz verkauft. Das fing mit Bundeskanzler Schröder und Hartz 4 an und wurde in der GroKo (CDU/CSU/SPD) fortgesetzt. Grundsätze, die ein modernes, soziales und gerechtes Gemeinwesen auszeichnen, konnten von der SPD, als Juniorpartner der Union, nur im Ansatz oder nicht umgesetzt werden.
Immer wieder wurde bei einer Entscheidungsfindung zwischen SPD und der Union deutlich, dass die Politik zum großen Teil der jeweiligen Lobby und nicht den Wählerinnen und Wählern dient. Diese haben nämlich keine Lobby.
Das gesetzlich verankerte Primat der Fürsorgepflicht (die Seele der SPD) der Politik, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wurde von der Partei in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Dazu gehören u. a.:

⁃ Klimaschutz
⁃ Bildungssystem
⁃ bezahlbare Mieten/Baugrundstücke
⁃ bezahlbares Gesundheitswesen
⁃ bezahlbare Kita-Plätze
⁃ nachhaltiges Rentensystem
⁃ menschenwürdiger Mindestlohn
⁃ Anerkennung der Lebensleistung (Grundrente)
⁃ Besteuerung von Finanztransaktionen
⁃ Einführung Maschinensteuer
⁃ gerechte Besteuerung von Multiunternehmen
⁃ Ausbau der Digitalisierung
⁃ Sicherheit vor Kriminalität
⁃ Verbesserung der ländlichen Infrastruktur
⁃ Verbesserung öffentlicher Nahverkehr
⁃ Vermeidung langer Schulwege

Jeden verantwortlichen Politiker würde ein Blick auf die Maslowsche Bedürfnispyramide ausreichen,
,
um sich ein Bild von den Lebensvorstellungen der Menschen zu machen. Für Studenten, im 1. Semester eine Pflichtübung.

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung (lpb)

Die Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP, sind auf Stimmenfang und haben in ihren Wahlprogrammen deutlich gemacht, welche Klientel sie zur Bundestagswahl, am 26. September, steuertechnisch bevorzugen.

Alle Parteien wollen, so die Aussage, nur Gutes für ihre Wähler*innen. Wer und wessen Position sich durchsetzt, hängt letztlich vom Wahlausgang und somit von der Konstellation, welche Parteien ein Regierungsbündnis bilden werden ab.

Nach den Koalitionsverhandlungen darf man davon ausgehen, dass keine Partei ihre Vorstellungen durchsetzen konnte. Wie heißt es so schön, Politik lebt von Kompromissen! Ich wage einmal eine Vorhersage: Herauskommen wird ein unübersichtliches Steuer-Konglomerat. Ob zum finanziellen Vorteil des Geldadels oder zur Hilfe von einkommensschwachen Bürger*innen, wird sich zeigen. Natürlich werden sich die Damen und Herren der Regierungskoalition, dann vor Kameras und Mikrofonen stellen und jede Partei wird sich als große Gewinner*in darstellen. Eigentlich ist es dann wie immer.

Man wird das Gefühl nicht los, dass Herr Maaßen es darauf anlegt, aus der CDU geschmissen zu werden. Dann hätte er einen triftigen Grund, der AfD beizutreten. Dass er der AfD nahe steht, ist nicht erst seit seiner letzten Attacke auf die öffentlichen Medien deutlich.
Um Wählerstimmen am rechten Rand abzufischen, toleriert ein Teil der CDU Herrn Maaßens Ideologie. Die Aussage wie, die öffentlichen-rechtlichen Anstalten betreiben Meinungsmanipulation, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, deren ganze Dialektik an die Herren Trump, Orbán und Kaczyński erinnert. Teile des gemäßigten CDU-Flügels möchten Herrn Maaßen deswegen gerne aus der Partei verbannen.
Liebe CDU, schließt Herrn Maaßen bitte nicht aus euren Reihen aus. Ihr schafft dann einen typischen Märtyrer, der mit fliegenden Fahnen in das Lager der AfD überläuft - sei es als Mitglied oder Unterstützer.

Bei jedem großen Sportereignis die gleiche Leier. Sport und Politik müssen getrennt werden, so dieses Mal die Aussage der UEFA.

Immer wieder wird in den Medien, von den großen Sportverbänden, dieses nicht nachvollziehbare Geschwafel verbreitet. Dabei ist egal, um welches internationales Sportgroßereignis es sich handelt. Schon die Vergabe, mit allen Auswirkungen, in Vorbereitung und Ausführung, sowie dem Hofieren von Despoten und Diktatoren, in Form von vorauseilenden Gehorsam, ist Politik pur. Das Zusammenspiel, von Politik und Sport ist untrennbar. Warum stellen sich die Staatsoberhäupter der Welt, mit Ihren erfolgreichen Mannschaften und Spitzensportler vor Kameras? Weil sie dadurch politisch aufgewertet werden.
Die Stadt München sollte sich nicht von der UEFA gängeln lassen, sondern ein Zeichen für die Gleichstellung aller Menschen setzen und die Stadionhülle in Regenbogenfarben illuminieren, ob es der Fidesz-Partei und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, passt oder nicht.
Unabhängig, von allen durch die UEFA vorgesehenen Restriktionen entsprechend Rechtspflegeordnung der UEFA (Artikel 6 - Disziplinarmaßnahmen, Absatz 3), würde die Geldstrafe mindestens 100 Euro und höchstens eine Million Euro betragen. Es wäre interessant zu erfahren, welche Summe die UEFA für Menschenrechtsaktionen ansetzt und was es der Stadt München wert ist, dafür einzutreten.

Gegen alle Bedenken der Experten und der im Moment grassierenden Delta-Variante des Covid19-Virus, haben Politiker der FDP nichts Besseres im Sinn, als das Tragen der Schutzmaske infrage zu stellen. Das alles unter dem Deckmantel der Verhältnismäßigkeit. Die Frage, die sich bei solchen Aussagen stellt ist, was bezwecken die Herren Kubicki und Lindner damit.
Der frühzeitige Wegfall der Maskenpflicht ist ein Spiel mit dem Feuer. Hier werden durch die FDP, die Grundrechte, Art. 2 Abs. 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, nicht geschützt, sondern politisch instrumentalisiert.
Bei der AfD liegt es auf der Hand und ist es deutlich. Es liegt nahe, dass sie zur Wahl, Wähler*innen aus dem Bereich der Querdenker auf ihre Seite ziehen wollen, um ein paar Stimmen mehr zu ergattern.
Was aber für den gesunden Menschenverstand schwer nachvollziehbar ist, sind die Zuschauerzahlen, die UEFA und die verantwortlichen Regierungen in den Stadien der Austragungsorte zulassen.
Alle Politiker*innen mit solchen Ideen, sollten sich einmal Gedanken darüber machen, dass die Inzidenz mit jeder Lockerung wieder anstieg und erneut Schutzmaßnahmen eingeleitet werden mussten. Dieses Hin und Her nervt mehr, als das Tragen von Schutzmasken.
Solange von den Virologen keine Entwarnung kommt, scheint es sinnvoll die Maskenpflicht beizubehalten. Die Maskenpflicht ist zwar unangenehm, hilft aber - so die einhellige Meinung der Virologen - vor einer weiteren und erneuten Ausbreitung des Virus. Föderales System hin oder her, das Virus macht an keiner Grenze Halt.

Fehler wird es immer geben. Gleich, ob es sich um den privaten Bereich, Beruf, Sport oder die Politik handelt. Fehler einzugestehen und daraus zu lernen, ist eine Stärke und hilft für die Zukunft. Leider wird die Einsicht einen Fehler zu begangen haben, häufig als Schwäche ausgelegt, obwohl aus Fehlern zu lernen, eine menschliche Stärke ist. Ganz besonders in der Politik werden Fehler selten zugegeben. Minister, stellen sich lieber vor die Kameras und Mikrofone und publizieren, wider besseren Wissen, dass sie alles im Griff und unter Kontrolle haben. Das kann man auch häufig als Lüge bezeichnen. Wurde ein Fehler begangen, wird nur das offengelegt, was die Medien per Fakt beweisen können.

Zurzeit gibt es eine Menge Baustellen, die einen politischen Schutthaufen hinterlassen haben. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, die sind ohnehin zu spät. Ein perfektes Anschauungsbeispiel bietet uns der Bundesminister für Gesundheit, Herr Spahn, mit dem Rumgeeiere, um den Einkauf und Einsatz von minderwertigen Covid-Schutzmasken und eine evtl. Weitergabe an obdachlose, arme und behinderte Menschen.

Die Bürger*innen erwarten, dass Fehler eingestanden werden und die Verursacher die Konsequenzen daraus ziehen. Egal, ob es sich um Fehleinschätzungen, Vetternwirtschaft oder Korruption handelt.

Es kam, wie es kommen musste. Unabhängig von den ca. 34 % der CDU, ist das Wahlergebnis der AfD (21,8 %), obwohl es sich in etwa auf dem Level von 2016 bewegt, eine krachende Ohrfeige für die Demokratie in Deutschland.
Das einzige Positive ist, die AfD wurde nicht stärkste Kraft. Die Frage, die sich jede*r demokratische*r Bürger*in, vorwiegend aber die Regierungsparteien stellen müssen, wie kann es kommen, dass die AfD (speziell im Osten) diese Ergebnisse einfahren kann.
Die AfD, deren Führungskräfte angetreten sind, den politischen, wie Sumpf Korruption, Vetternwirtschaft, unseriöser Umgang mit Steuergeldern, so ihre Aussage auszutrocknen, in dem sie schon selbst längst versunken sind.
Eine Partei, die eine weltweite COVID-19-Pandemie verniedlicht und dadurch das Leid und die Trauer der betroffenen Familien und Menschen mit Füßen tritt und dafür noch belohnt wird.
Eine Partei, die ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut, nicht leugnet und sich dadurch, die Überwachung durch den Verfassungsschutz, redlich verdient hat.
Das Geschäftsmodell der AfD trägt nur Früchte, da die Fürsorgepflicht der Regierungsparteien, gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, gerade im sozialen Bereich, sträflich vernachlässigt wurde und wird. Hinzu fördert die AfD das Gefühl der Wähler*innen, dass durch die Migration der Schutzsuchende, Ressourcen an die Asylsuchende verteilt werden, die in den Augen vieler Deutscher ihnen gehören. Die Angst vor dem Fremden wird ganz bewusst geschürt.
Die AfD versteht es, genüsslich den Finger in die Wunde zu legen und sich als Kümmerer auszugeben. Geschickt stellen sie sich als bürgerliche Mitte dar und stoßen in die Lücken, die unsere demokratischen Parteien aufreißen und hinterlassen. Allerdings kann man in Deutschland nirgendwo real feststellen, dass sich durch die Politik der AfD, Verbesserungen für Ihre Wählerinnen und Wähler ergaben. Das Gegenteil ist der Fall, durch die großspurigen, unrealistischen Aussagen, tritt Frust und eine noch größere Spaltung der Bevölkerung zwischen Ost und West auf. Das scheint aber gewollt.

Die Wahlen sind für die Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg so gelaufen, wie es vorhersehbar war. Sowohl Malu Dreyer (SPD) als auch Winfried Kretschmann (Grüne) können - mit leichten Zugewinnen - weiterregieren. Die Union hat durch die Korruptionsgeschichten ihrer Mitglieder viel Kredit verspielt und hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, in Sachen Lobbyismus.
Für neutrale, demokratische Beobachter*innen, ist aber der entscheidende Aspekt, dass viele Wähler*innen der AfD den Rücken kehrten. Langsam aber sicher wird bemerkt, dass AfD-Politiker*innen, nicht in das demokratische Gefüge der Bundesrepublik Deutschland passen. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht urteilte, die AfD vorerst nicht zu beobachten und als Verdachtsfall einzuordnen, wurde vielen Wähler*innen das wahre Gesicht der AfD vor Augen geführt.