Quasselstrippe

Es ist schwer nachvollziehbar, was sich in der bayerischen Landespolitik abspielt. Die Deutschen gehen zu Hunderttausenden, nach dem Geheimtreffen der AfD und Vertretern der Unionsparteien CDU/CSU zur Remigration in großen und kleinen Städten auf die Straße, um der AfD ihr demokratisches Selbstverständnis zu zeigen. Parallel dazu spielt sich im Bayerischen Landtag ein Schauermärchen ab, das die Demos gegen Rechts bedeutungslos erscheinen lässt.
Die Mehrheit des Bayerischen Landtags (CSU, Freie Wähler und AfD) stimmte dafür, zwei AfD-Vertreter und zwei Stellvertreter der AfD für das bayerische Verfassungsgericht ehrenamtlich zu nominieren. Durch ganz Deutschland geht ein Aufschrei.
Das Überschreiten dieser Grenze, zeigt die Gefahr einer Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts durch die AfD auf. Dem entgegenzuwirken, muss das Ziel aller demokratischen Parteien und Bürgerinnen/Bürger sein.

Sollte die Partei AfD eines Tages genügend politische Macht besitzen, um ihre wirtschaftlichen Vorstellungen und rechten Erguss, in Gesetze umzuwandeln, wären die Folgen für Deutschland und deren Menschen katastrophal. Das Gleiche gilt für den sogenannten Dexit (Austritt, aus der Europäischen Union) und der Abschaffung des Euros.
Liest man die populistischen Sprüche der AfD und hört man auf die Phrasen von Frau Weidel, Herrn Höcke und Co-Parteichef Tino Chrupalla, kann jeder daraus entnehmen, dass die angestrebte Politik der AfD ist, Deutschland zu verunsichern und zu spalten.
Ein demokratisches und offenes Land, dessen wirtschaftliche Stärke – der Export – und den daraus resultierenden Wohlstand zu schwächen, macht deutlich, die Partei AfD ist nicht wählbar.
Diese Maßnahmen der AfD würden ein wirtschaftliches Debakel herbeiführen. Sie zeigen auf, dass die AfD keinerlei Gespür für die wirtschaftliche und soziale Situation der Bundesrepublik Deutschland und deren Bevölkerung nachweisen kann bzw. will.

Trotz der eindeutigen Rechtslage durch das Grundgesetz, Artikel 1 in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch § 130 StGB (Volksverhetzung), werden rechtsgerichtete Aussagen von AfD-Politikerinnen und Politikern sowie politisch rechtsorientierten Menschen, unterschiedlich von den Gerichten bewertet.
Der demokratische Freiraum der Richterinnen und Richtern lässt zu, dass gleichartige, rechte Aussagen von AfD-Politiker:innen und politisch rechtsorientierten Menschen, unterschiedlich bewertet werden.
Folgend ein paar Urteile, die von der deutschen Justiz über Volksverhetzung gefällt wurden.

Urteile Volksverhetzung:

Bundesgerichtshof

Oberlandesgericht Hamm

Oberlandesgericht Braunschweig

Weitere Beispiele

Dass Herr Maaßen, als CDU-Mitglied und führende Person der CDU-Werteunion, seit längerer Zeit nach rechts tendiert, wurde in vielen seiner Aussagen genauso deutlich wie seine Probleme mit dem politischen Kurs der CDU/CSU. Er überstand die Diskussion zum Parteiausschlussverfahren, trotz seiner Sympathie zur AfD und deren Gedankengut.
Da er weder seine, noch die politischen Gedanken/Vorstellungen der Werteunion - innerhalb der Union - verwirklichen kann, trafen sich am Samstag (20.01.2024) viele Mitgliederinnen und Mitglieder dieser Gruppe in Erfurt und stimmten mit Mehrheit dafür, eine eigene Partei zu gründen.
Maaßen sei das Mandat erteilt worden, eine konservativ-liberale Partei mit dem Namen >Werte-Union< zu gründen.
Man darf gespannt sein, wie der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Hüter der Demokratie sein Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - in Zusammenarbeit mit der AfD - wahrnimmt.

Wie Correctiv.org (investigativer Journalismus) und andere Medien berichteten, trafen sich in einem geheimen Treffen hochrangige Politiker der AfD, CDU-Mitgliederinnen und Mitglieder der Werteunion, einflussreiche, finanzstarke, rechtsorientierte Personen des öffentlichen Lebens und Neonazis in einem Hotel bei Potsdam, zu einem Strategietreffen.
Von einer Brandmauer der CDU gegen die Machenschaften der AfD kann nach diesen Treffen kaum noch die Rede sein. Man muss sehr naiv sein, um zu glauben, dass Spitzen der CDU nicht wussten, dass Mitglieder ihrer Partei an diesem Treffen teilnahmen.
Ziel der beiden Parteien scheint, zu den Landtagswahlen 2024, in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, vielen unentschlossenen Wählerinnen und Wählern die Schnittstellen zur AfD-Politik aufzuzeigen.
Für alle demokratisch eingestellten Parteien, Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.

Warum dürfen AfD-Politikerinnen und Politiker aus Land und Bund ihr rechtes Gedankengut weiterhin ungehindert veröffentlichen? Jahrelang wurden Volksverhetzung, rassistische und antisemitische Aussagen, zum Großteil von der Polizei, Teilen der Politik und der Judikative einfach hingenommen.
Das trotz der eindeutigen Rechtslage durch das Grundgesetz, Artikel 1
in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch:
§ 130 StGB (Volksverhetzung)
§ 131 StGB (Gewaltdarstellung).
Bei Anwendung der o. a. Gesetze durch die Justiz, hätte sich das Thema AfD bereits erledigt. Ein Verbot der AfD-Partei würde sich erübrigen, da bei konsequenter Einhaltung und Umsetzung der o. a. Paragrafen durch die Judikative, sich AfD-Politikerinnen und Politiker, durch ihre volksverhetzenden Aussagen, selbst aus dem Verkehr ziehen würden.
Jetzt, wo es fast zu spät ist, meldet sich unsere Regierung und droht unser Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verfassungsschutz und AfD-Verbot.

Die Situation in der Ukraine, Israel und Gaza, mit Toten, Schwerverletzten, Geiselnahmen, all den menschlichen Schicksalen, zerbombten Häusern und der Flucht von traumatisierten Menschen, die alles verloren haben, ist schwer zu ertragen. Diese Lage ist, wie sie ist, und wiederholt sich weltweit, seit es Menschen gibt.
Mit ein wenig Lebenserfahrung und den folgenden Narrativen kommt man dem, warum es so ist, ein wenig näher, macht die Situation aber nicht leichter.
> Ursache allen Übels ist der Mensch
> Was der Mensch erschaffen hat, wird er auch missbrauchen
> Arschloch bleibt Arschloch, gleich welcher Nation, Religion, Hautfarbe
> Nationalismus + Rassismus = Krieg
Auf Grundlage der o.a. Erkenntnisse ist es (für mich) ein wenig nachvollziehbarer geworden, dass in vielen Nationen, trotz offizieller, demokratischer Strukturen, immer wieder autokratische und nationalistisch eingestellte Parteien und Einzelpersonen, wie Putin, Trump, Erdoğan, Netanjahu, Orban, Höcke gewählt werden.
Die Antwort auf die Wahlentscheidung der Wähler:innen findet sich in der persönlichen Situation, dem sozialen Umfeld und der Denkweise der Menschen wieder, die diese politischen Ich-AG´s freiwillig wählen. Denn die Ursache allen Übels ist nun einmal der Mensch.
Die im Jahr 2024 anstehende Europawahl (09.06.), sowie die Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen (01.09.) und in Brandenburg (22.09.), werden zeigen oder viel schlimmer zeigen aktuell, in welche Richtung Europa und Deutschland driften.

Seit den Sechzigerjahren habe ich in vielen Diskussionen bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, dass schätzungsweise bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut - unabhängig vom Bildungsgrad - vorherrschend ist. Das wurde und wird immer wieder durch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen deutlich.
Viel konservative Politiker der Union, haben jahrzehntelang das rechte Gedankengut verdrängt, verniedlicht oder sogar gefördert. Es müsste ihnen langsam bewusst geworden sein, dass es sich um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelt, das von der AfD wachgeküsst wurde.
Deswegen darf es, für alle demokratisch eingestellten Parteien, Bürgerinnen und Bürger nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis

Fazit
Um der Demokratie und den Menschen gerecht zu werden, die hohlen Phrasen, Unwahrheiten und menschenverachtenden Schritte der AfD aufzuzeigen und zu bekämpfen, bedarf es durch die jeweiligen Regierungsparteien einer mutigen, liberalen und sozialen Politik, die überzeugt, nicht entzweit, sondern zusammenführt. Dazu gehören:
> Zweiklassengesellschaft in den Köpfen bekämpfen - Ost und West
> Bildungszugang für alle Bürgerinnen und Bürger
> beschaffen und sichern von Arbeitsplätzen
> Wohnraum, zu bezahlbaren Mieten schaffen
> klare CO₂-Gesetzeslage im Gebäudesektor (Heizungsanlagen)
> Unfallminimierung und CO₂-Reduzierung durch Tempolimit
> Rentenversicherung, analog Österreich und der Schweiz
> Anerkennung der Lebensleistung, durch ausreichende Rente
> Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherung abschaffen
> ein für für alle Menschen bezahlbares Gesundheitswesen
> fair bezahltes Personal, in Kita, Bildung, Pflege und Gesundheit
> vorhandenen, gesetzl. Rechtsanspruch auf Kita-Platz sicherstellen
> Mindestlohn, für würdevolles Leben vorgeben
> 1,5 Gradziel der Pariser Klimakonferenz einhalten
> menschenwürdiger - entsprechend der internationalen Rechtslage - Umgang mit Migranten
> Müllprobleme, (Mikro)-Plastik auf Land und im Meer bekämpfen
> mangelnde Verkehrs-Infrastruktur (nah+fern) beheben
> weiterhin ein preisgünstiges Deutschlandticket anbieten
> schnelle Internetanschlüsse (auch auf dem Land) installieren
> gerechte Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger
> angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen
> angemessene Besteuerung von Multiunternehmen
> offen legen von Lobbyismus
> Bürokratieabbau

Die Reihenfolge ist keine Rangliste.

Vielleicht wacht die Politik, nach diesem Deepfake , wo Bundeskanzler Scholz, etwas in den Mund gelegt wurde, was er nie gesagt (Verbot der AfD) hat, jetzt auf.
Viele Menschen, die sich nicht mit den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) auseinandersetzen möchten oder wollen, werden nach Ansicht des Videos überzeugt sein, Scholz hat es wirklich so gesagt, wie in diesen durch die KI manipulierten Video wiedergegeben. 
Das gesamte Horrorszenario, des Missbrauchs und der Manipulation, durch die KI, wird uns immer dramatischer vor Augen geführt.
Liest man, unabhängig von diesen Zusammenhängen, die folgenden, realen Aussagen prominenter AfD-Politikerinnen und Politiker, wäre ein Verbot der AfD tatsächlich sinnvoll. Darum geht es hier aber nicht.
Nach wie vor gilt auch für die KI die Regel: „Was vom Menschen erschaffen, wird vom Menschen missbraucht“! KI kann ein Segen und eine Hilfe für die Menschheit sein. Leider gerät dieser positive Aspekt durch die Erstellung, von sogenannten Deepfakes (gefälschte Videos, Bilder, Sprache und Texte), in den Hintergrund.
Politik, Medien, Justiz müssen sich, auf Basis dieser Erkenntnis – zeitnah – damit auseinandersetzen, welche rechtlichen Möglichkeiten sinnvoll sind, den Umgang mit der Wahrheit, der Privatsphäre, den Persönlichkeits- und Privatrechten sowie den Urheberrechten zu regeln. 
Für alle Medien, Institutionen, Unternehmen, Parteien, deren Politikerinnen/Politiker und Privatpersonen, muss ein KI-Gesetz geschaffen werden, das den Menschen, unmissverständlich aufzeigt, welche veröffentlichte Informationen (Video, Bild, Sprache und Text) von einem KI-Programm erzeugt und/oder bearbeitet wurden.
Der öffentliche Einsatz, unter Umgehung, Verheimlichung oder Missachtung der o. a. Regeln, durch die Hersteller:innen solcher KI-Informationen, muss juristische Folgen, durch den Staat nach sich ziehen. Die Politik ist gefordert, die notwendige, gesetzlichen Leitplanken einzubauen, ohne die Innovationen, die dieses System benötigt, einzuengen.
Anscheinend ist der aktuelle Stand vieler Politikerinnen und Politiker, zum Thema KI, wie schon unsere Ex-Bundeskanzlerin Frau Merkel seinerzeit so treffend zum Internet formulierte – Neuland. Sie stehen den Herausforderungen durch die KI, hilflos gegenüber.
Das Schlimmste ist, dass die Politik und deren politisch Verantwortliche, es versäumen, die Bevölkerung auf die Auswirkungen der KI, vorzubereiten.
Was nicht passieren darf, dass die KI zum Herrschaftswissen von ein paar privilegierten Multiunternehmen oder viel schlimmer, Einzelpersonen mutiert.

Update: 8. Dezember 2023
Die EU hat auf die negativen Ausuferungen der KI reagiert.

Antisemitismus ist, genau wie Rassismus, inhuman und menschlich nicht zu akzeptieren. Zurzeit wird das rechte Gedankengut, mit allen seinen menschenverachtenden Inhalten, vielerseits gutgeheißen und sogar gefördert.
Entscheidend für ein friedliches Zusammenleben ist es aber, Toleranz und gegenseitigen Respekt zu zeigen, um eine vielfältige, demokratische und friedliebende Gesellschaft zu schaffen. Das klappt nur, wenn es gelingt, die Menschen zum Dialog zu ermutigen und die schweigende Mehrheit für diese überlebenswichtige Thematik – den Antisemitismus und Rassismus bekämpfen - zu sensibilisieren.
Antisemitismus hat mit dem Holocaust – besonders in Deutschland – ein tieftrauriges, menschenverachtendes und millionenfaches, tödliches, grauenhaftes Andenken hinterlassen. Deutschland und seine Menschen, sind in der Pflicht, alles zu unternehmen, um den aufkommenden Antisemitismus zu unterbinden.
Ohnehin ist es falsch und inakzeptabel, Menschen aufgrund ihrer Religion, Ethnizität oder anderen Merkmalen zu ächten.
Bildung, interkultureller Dialog, das aufeinander Zugehen und Aufzeigen von gemeinsamen Werten, können und müssen dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu fördern.
Effektive Maßnahmen, gegen den Antisemitismus, umfassen im Besonderen, das Einschreiten gegen Hetze in (sozialen) Medien und in öffentlichen Diskussionen. Dazu gehört, die konsequente Anwendung und direkte Bestrafung, durch die Judikative, entsprechend § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs.
Ein für alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger entscheidender Faktor, sollte die Förderung des Dialogs zwischen den Menschen sein – der nur heißen kann, nie wieder Nazis. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe aller demokratischen Wählerinnen und Wähler.