Gesundheit wird zum Luxus
Die Politik wälzt die Krankenkassenreform, auf die Schwächsten ab. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung folgt einem bekannten Muster: Die Probleme sind strukturell, bezahlt werden sollen sie von den gesetzlich Versicherten.
Doch statt die Ursachen konsequent anzugehen, setzt die Politik auf ein Sammelsurium aus Sparmaßnahmen, das vor allem eines gemeinsam hat: Es belastet die Falschen.
Angriff auf die Familienversicherung
Besonders brisant ist der Vorstoß, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken.
Das ist kein technischer Eingriff – das ist eine soziale Verschiebung. Betroffen wären vor allem Frauen, Teilzeitbeschäftigte und Familien mit geringem Einkommen. Was als „Arbeitsanreiz“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine versteckte Beitragserhöhung.
Weniger Leistung durch die Hintertür
Auch im ärztlichen Bereich drohen Einschnitte. Wenn Honorare gekürzt werden, reagieren Ärzte wirtschaftlich – mit weniger Terminen.
Das bedeutet: längere Wartezeiten, schlechtere Versorgung.
Die Logik ist simpel und gefährlich: Wenn das System spart, spart es zuerst bei den Patienten. Durch die präventiv nicht behandelten Krankheiten wird unabhängig vom Leid der Betroffenen, im Nachgang, das Gesundheitssystem stärker belastet. Im Umkehrschluss bedeutet das höhere Folgekosten. Das nennt man in politischen Fachkreisen vorausschauendes Denken.
Man bekommt als Bürger*inn das Gefühl, die Politiker*innen denken nur in Wahlperioden.
Mehr zahlen im Krankheitsfall
Höhere Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte treffen genau die Menschen, die ohnehin belastet sind: Kranke, Ältere und Menschen mit wenig Einkommen. Das ist keine Randmaßnahme – das ist eine schleichende Privatisierung von Gesundheitsrisiken.
Der eigentliche Skandal bleibt unangetastet
Seit Jahren finanzieren die Krankenkassen Leistungen, die nichts mit den gezahlten Beiträgen ihrer Mitglieder*innen zu tun haben – etwa die Versorgung von Bürgergeldempfängern. Das ist eine staatliche Aufgabe.
Doch statt diese Kosten ehrlich aus Steuermitteln zu finanzieren, wird ein Teil dieser Kosten den Krankenversicherungsbeiträgen entnommen.
Ohne diese staatliche Zweckentfremdung (versicherungsfremde Leistungen) von Beitragsgeldern der Versicherten, würden die Krankenkassen, eine deutlich bessere finanzielle Basis haben.
Politische Bequemlichkeit statt echter Reform
Union und SPD setzen stattdessen auf einfache Lösungen: höhere Tabaksteuer, mehr Zuzahlungen, weniger Leistungen. Was fehlt, ist der politische Wille, die Einnahmeseite gerecht zu gestalten:
• Warum werden Kapitaleinkünfte nicht stärker einbezogen?
• Warum bleibt die Beitragsbemessungsgrenze
Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin
Die Richtung ist klar: Wer es sich leisten kann, weicht aus – in Zusatzversicherungen oder die private Versorgung. Wer das nicht kann, bleibt zurück.
So entsteht schrittweise ein System, in dem Gesundheit keine solidarische Leistung mehr ist, sondern eine Frage des Einkommens.
Fazit
Die Kassenkrise ist real. Aber die Antworten darauf sind politisch – und sie sind eine Frage der Gerechtigkeit.
Derzeit sieht es danach aus, als würde die Rechnung wieder einmal bei denen landen, die ohnehin am wenigsten haben. Oder anders gesagt:
Nicht das System wird reformiert – sondern die Solidarität wird abgebaut.
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