Alle Parteien, die für eine Regierungsbildung infrage kommen, haben Kernaussagen in ihren Wahlversprechen. Die Gefahr, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nicht um Inhalte, sondern um die Egos der Parteiführer geht, ist groß. Der Auftrag der Wähler*innen wird in den Koalitionsverhandlungen, erfahrungsgemäß, keine große Rolle mehr spielen. Es kann aber nicht im Sinne der Wähler*innen sein, wenn kleine Parteien, die größten Vorteile für ihre gut betuchte Klientel durchboxen.
Die SPD als stärkste Kraft sollte sich wieder auf Ihre Kernthemen und DNA besinnen.
Man darf nur hoffen, dass in einer Ampel-Koalition (SPD/Grüne/FDP), die FDP, als Zünglein an der Waage, nicht den alten Neoliberalismus durchsetzen und aufleben lässt. Der Markt regelt eben nicht alles. Das ist genauso Wunschdenken der Liberalen und Konservativen, wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Es wird das gemacht, was den größten Profit bringt.
Der Grund, für das Bekenntnis, der Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft ist es, z. B. bei den folgenden Themen, den Wildwuchs der freien Marktwirtschaft zu unterbinden.
Klima
Rente
Wohnraum und Mieten
Corona-Pandemie
Steuergerechtigkeit
Digitalisierung
Vermögen
Ein triftiger Grund, zu beobachten, welche, wie auch immer zusammengesetzte Regierungskoalition, die vollmundigen Wahlversprechungen einlöst.
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