Die Ampel, Update 20. November 2024:
Hat die FDP den Ampelbruch geplant? Man kann es schwer glauben, dass die FDP tatsächlich den Ampelbruch gezielt wollte.
Warum? Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich die FDP-Offiziellen der Bundesregierung, deren Posten und Arbeitsplätze von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden, sich freiwillig ihrer lukrativen Arbeitsplätze und somit einer gesicherten Existenz berauben.
Die FDP steht mit dem Rücken zur Wand. Sie scheint sich darauf zu konzentrieren, in einer für sie schwierigen, politischen Lage Schadensbegrenzung zu betreiben und ihr Profil nach außen zu schärfen. Das „Durchstechen“ angeblich geheimer Informationen könnte dabei als strategisches Mittel genutzt worden sein, um Profil zu zeigen. Der aktuelle Zustand der Regierung bringt die FDP in eine gefährliche Lage.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei Neuwahlen an der 5%-Hürde scheitert, ist groß. Insgesamt verfestigt sich der Verdacht, dass eher symbolische Wahlkampfrhetorik >die FDP bleibt standhaft< betrieben wird, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren.
18.November 2024:
Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete, ein Aus der Ampelkoalition und somit eine Neuwahl wurde mit fortschreitenden Differenzen der drei Ampeldateien (SPD, Grüne, FDP) und gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig. Der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen von SPD und Grünen mit dem Finanzminister.
Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät. Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Ein solcher Schritt – das Ende der Ampelkoalition – ist eine Zäsur in der deutschen Politik. Dass Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz erst spät eingesetzt hat, könnte darauf hindeuten, dass die Spannungen innerhalb der Koalition zu lange ausgesessen wurden.
Nach einer Neuwahl, wäre eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union mit Herrn Merz und der SPD, zweifellos eine pragmatische Lösung, aber auch eine Herausforderung. Politische Differenzen, insbesondere bei zentralen Themen wie Klima, Wirtschaft und Soziales, könnten zu neuen Konflikten führen.
Diese Alternative – ein Wahlkampf mit gegensätzlichen, konträren Positionen – könnte der Demokratie neuen Schaden zufügen und der AfD weiteren Zulauf bescheren.
Herr Merz und die Union, werden sich im Falle einer Wahl, daran messen lassen müssen, ob sie die Demokratie, den sozialen Frieden und Wohlstand Deutschlands stabilisieren können.
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