Quasselstrippe

Was lange undenkbar schien, wird langsam wieder Realität: Die überraschende Renaissance des Bargelds.
Ausgerechnet in Schweden, aber auch in Norwegen, die als Musterländer des bargeldlosen Bezahlens gelten, wird wieder umgedacht. Plötzlich fragen sich selbst die überzeugtesten Digital-Enthusiasten: Brauchen wir das gute alte Bargeld nicht vielleicht doch noch einmal?

Von Vorreitern zu Zweiflern
In Stockholm zahlt man längst per Smartphone-App oder Karte – und doch hat die schwedische Riksbank ihre Ambitionen, eine digitale Zentralbankwährung einzuführen, vorübergehend auf Eis gelegt.
Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Papierscheine als „letzten Rettungsanker“ in Krisenzeiten ansieht.
Wenn das Stromnetz oder die Server ausfallen, sind allein auf Funk und Bytes basierende Systeme verwundbar.
Auch die politischen Turbulenzen, mit der Rückkehr von Donald Trump, seinem Hang zu unberechenbaren Maßnahmen wie Zollerhöhungen, heizen weltweit Spekulationen an, ob globale, digitale Zahlungssysteme politisch instrumentalisiert werden könnten.
Hinzu kommt, dass Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine dazu beiträgt, die Menschen und Finanzmärkte zu verunsichern und damit die Attraktivität von Bargeld zu steigern.

Digitaler Euro in der EU:
Unabhängig von diesen Fakten, arbeitet die EU-Kommission weiter am Konzept eines digitalen Euro. Doch die Erfahrungen in Skandinavien mahnen zur Vorsicht: Ein hybrides System, das digitales Bezahlen und Bargeld gleichermaßen unterstützt, dürfte für das Vertrauen der Bürger entscheidend sein. Erste Geldinstitute nehmen Rücksicht auf die steigende Nachfrage nach Bargeldeinzahlungen und -abhebungen, während einige Einzelhändler in Norwegen wieder aktiv zum Bezahlen mit Scheinen und Münzen auffordern.

Fazit
Die Debatte um digitales Bezahlen ist komplex – und keineswegs ein Null-Summen-Spiel zwischen Hightech und Nostalgie. Vielmehr braucht es ein vertrauensvolles, ausgewogenes System, das sowohl Komfort und Krisenfestigkeit moderner digitaler Lösungen gegenüber dem Bargeld bietet.
In einer Welt voller Unsicherheiten – von geopolitischen Krisen bis zu politischen Experimentierräumen – gewinnt Bargeld wieder an Bedeutung. Skandinavien zeigt, dass selbst die Digital-Pioniere auf Nummer sicher gehen wollen. Vielleicht ist die Renaissance des Scheins und der Münze kein Rückschritt, sondern das fehlende Puzzleteil eines wirklich belastbaren Zahlungssystems.

Wenn Jens Spahn und andere Politiker der Union, eine Annäherung an die AfD propagieren, bleibt nur ein Fazit: Eine Demokratie in der Krise. Die aktuelle, politische Landschaft in Deutschland zeigt eine besorgniserregende Entwicklung.
Vorwiegend das Versagen der demokratischen Mitte, die AfD konsequent als das zu behandeln, was sie ist – eine Partei, die sich zunehmend jenseits der Grenzen des demokratischen Spektrums bewegt – muss als Weckruf verstanden werden. Die Aktualität zeigt, wo man weltweit auch hinschaut, die Demokratie wird immer häufiger von demokratisch gewählten, rechtslastigen Parteien und Personen zu Grabe getragen.

Die Tücken des Mittelwegs
Viele Politikerinnen und Politiker der Mitte scheinen unfähig oder unwillig, sich entschieden mit den extremen Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Stattdessen wird oftmals versucht, deren Auftreten zu verharmlosen. Ein Beispiel: Wenn prominente Vertreter wie Jens Spahn versuchen, die AfD zu relativieren, ist das nicht nur ein taktischer Fehlgriff, sondern ein Signal der Schwäche. Solch ein Verhalten öffnet Türen zu Positionen, die aus historischem Grund strikt abgelehnt werden müssen.

Klarheit für Wählerinnen und Wähler
Für die Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, zwischen berechtigter Kritik an politischem Versagen und der Verharmlosung extremistischer Positionen zu unterscheiden. Viele Wählerinnen und Wähler empfinden die AFD als bloße „Protestpartei“ und möchten mit ihrer Wahl vielleicht auf echte Missstände der Bundespolitik hinweisen.
Die AfD nutzt gezielt die Unzufriedenheit vieler Menschen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei werden komplexe Probleme oft bewusst vereinfacht, Ängste geschürt und Sündenböcke präsentiert. Das ist keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit Ressentiments und autoritären Sehnsüchten.

Lektionen aus der Geschichte
Die Geschichte zeigt, dass Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt – oft unter dem Deckmantel des Pragmatismus und der Kompromissbereitschaft. Wer heute undifferenziert die Kritik am politischen System von der tatsächlichen Gefährdung demokratischer Grundwerte trennt, läuft Gefahr, den Untergang unseres demokratischen Lebensraumes zu beschleunigen.

Verantwortung und Vision statt Kompromisslosigkeit
Statt sich in parteipolitischen Zwistigkeiten und zweifelhaften Kompromisslösungen zu verlieren, braucht es jetzt eine klare, vereinte Vision: eine „Koalition der Verantwortung“. Diese Vision sollte den Mut aufbringen, sich den Herausforderungen des Rechtsrucks direkt zu stellen und gleichzeitig die realen Sorgen und Nöte der Bevölkerung in den Blick zu nehmen – seien es soziale Ungleichheit, politische Entfremdung, Bildungsdefizite, der Pflegenotstand oder die Wohnungsnot.

Fazit
Es ist an der Zeit, dass sich die demokratische Mitte neu positioniert – mit Mut, klaren Prinzipien und einer zukunftsweisenden politischen Vision, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann verhindert werden, dass ideologischer Stillstand und parteipolitische Selbstzufriedenheit den Weg für antidemokratische Kräfte ebnen. Die Demokratie braucht jetzt eine Allianz, die Verantwortung übernimmt und nicht nur bequeme Kompromisse findet.

Was lange undenkbar schien, ist zur bitteren Realität geworden: Nach aktuellen Hochrechnungen liegt die AfD nahezu gleichauf mit der CDU. Das ist nicht nur alarmierend – es ist brandgefährlich.
Die AfD darf niemals zur Partei der Mehrheit werden. Denn sie steht nicht für Lösungen, sondern für Spaltung, Angst und autoritäres Denken.

Wie konnte es so weit kommen?
Alle demokratischen Parteien der Mitte haben es versäumt, rechtzeitig und entschlossen gegenzusteuern. Statt konkreter Antworten auf die drängenden Sorgen der Menschen gab es zu oft Symbolpolitik für ihre Klientel, sowie leere Worte oder schwer vermittelbare Vorhaben.

Reale Ängste
Unsichere Arbeitsplätze, steigende Unterhaltskosten und Mieten, marode Schulen, Ein Gesundheitswesen am Limit, Kitas überfüllt, der ÖPNV überlastet – wer keine Lösungen bietet, überlässt das Feld den Populisten.

Die AfD – keine Partei der kleinen Leute
Sie behauptet, die Stimme der „Werktätigen und Besorgten“ zu sein – doch ihr Abstimmungsverhalten in den Parlamenten spricht eine andere Sprache:
Sie stimmte gegen höhere Mindestlöhne, gegen eine Reform des Bürgergelds, gegen Investitionen in Bildung, gegen eine Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.
Viele ihrer Vertreter nutzen ihre Mandate längst als Geschäftsmodell – für Macht, Einfluss und persönlichen Profit. Sie betreiben Politik zum finanziellen Eigennutz und für eine radikale Minderheit, nicht für die breite Gesellschaft.

Die Maske muss fallen
Die demokratischen Medien - ob analog oder digital haben die Aufgabe, diese Doppelmoral offenzulegen. Denn die AfD ist keine normale Partei. Sie will nicht mitgestalten, sondern unser demokratisches Fundament erschüttern. Die Geschichte zeigt: Demokratien können auch von innen zerfallen – durch Kräfte, die mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen wollen.

Fazit
Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Demokratische Kräfte müssen sich verbünden – über Parteigrenzen hinweg. Es braucht nicht nur klare Worte gegen rechts, sondern echte politische Angebote: für soziale Gerechtigkeit, Bildung, bezahlbares Wohnen, sichere Jobs, eine starke Zivilgesellschaft.
Die wahre Alternative für Deutschland ist und bleibt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Alles andere ist ein Angriff auf unsere gemeinsame Zukunft. Da hilft auch nicht der vorgetäuschte Sinneswandel der AfD-Verantwortlichen, ihre wahren politischen Überzeugungen - nach außen hin - zu verleugnen. Die rechte Gesinnung vieler AfD Wählerinnen und Wählern gehört zu deren DNA.

Update: 13. April 2025
Weiß Herr Trump noch was er macht? Anscheinend nicht. Vorausschauendes Denken scheint für ihn und seine Berater ein Fremdword zu sein. Wie sonst ist sein Zick-Zack-Kurs in Sachen Zölle zu erklären.

Urspünglicher Artikel
Es kommt, wie es kommen musste, wenn zwei Egomanen aufeinandertreffen. Elon Musk, ehemals enger Verbündeter und Unterstützer, wendet sich nun klar von Trumps Zollpolitik ab, da der Verkauf seines E-Autos Tesla, durch Trumps Zölle, ins Stocken gerät.
Während Trump auf Zölle setzt, spricht sich Musk für eine zollfreie Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika aus.
Dieser Schritt von Musk symbolisiert nicht nur einen politischen Seitenwechsel, sondern könnte auch auf die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit der Trump-Regierung hindeuten. Dazu gehören:

Nationale Fantasien und Strategien von Gestern
Es ist deutlich, dass Trump an nationalistischen Fantasien festhält und dabei altmodische, protektionistische Blaupausen als Vorbild heranzieht. Seine Aussagen über eine neue Zollwelt erinnern an vergangene Handelskriege, die letztlich zur Weltwirtschaftskrise beitrugen.

Ein Team aus Abnickern
Trumps derzeitiges Team besteht größtenteils aus loyalen Weggefährten und Ideologen - Widerspruch? Fehlanzeige!
Ob Vizepräsident James David „JD“ Vance, Außenminister Marco Rubio oder Wirtschaftsberater Peter Navarro – keiner dieser Akteure glänzt durch innovative Konzepte oder diplomatisches Fingerspitzengefühl. Vielmehr scheinen sie bemüht, Trumps Maxime blind zu folgen – Differenzierung unerwünscht.

Unterschätzung der Gegner und der wirtschaftlichen Risiken
Trump unterschätzt seine Gegner – sowohl international als auch innenpolitisch. Die vom Präsidenten inszenierte Zollpolitik könnte nicht nur zu Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder führen, sondern auch innerhalb der USA zu steigenden Preisen und Arbeitsplatzverlusten. Diese Kritik wird auch von prominenten Republikanern, wie Senator Ted Cruz (Bundesstaat Texas) geäußert, der vor einer möglichen Rezession warnt.

Fazit
Wenn der selbsternannte Dealmaker Trump und der Zukunftsguru Musk aneinandergeraten, knirscht es im Maschinenraum der Macht. Jetzt, wo Elon merkt, dass Trumps „America First“ auch „Tesla zuletzt“ bedeuten kann, wird plötzlich der Freihandel aktuell. Ein Lehrstück in Ego, Eitelkeit – und wirtschaftlichem Eigennutz.
Ob sich Musks Seitenwechsel als Signalwirkung für andere Player erweist, bleibt abzuwarten – doch die Risse im Machtblock Trumps sind unübersehbar.
Auch darf nicht vergessen werden, die intellektuelle Dimension zu thematisieren: Trump wird nicht nur für seine wirtschaftspolitischen Entscheidungen kritisiert, sondern auch dafür, dass er sich selbst als den großen Dealmaker darstellt – was nicht nur außerhalb der USA – als übertriebene Selbstdarstellung und intellektuelle Überheblichkeit interpretiert wird. Selbst innerhalb seiner Partei bestehen zunehmend Zweifel an seiner Fähigkeit, langfristig tragfähige, nachhaltige Konzepte umzusetzen. Letztendlich wird die amerikanische Bevölkerung für die Chaospolitik von Trump Rechnung tragen müssen.

Was zurzeit, zum Thema Weiternutzung der Atomkraft, von den Politikern der Unionsparteien verbreitet wird, grenzt an bewusstes und Historienvergessen, in Sachen Atomunfälle. Es ist nicht so, dass der Ausstieg aus der Atomenergie erst gestern beschlossen wurde, sondern mit einen Bundestagsbeschluss, im April 2002. Bis Ende 2022 sollten laut Atomgesetz, alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Der Grund für diesen eindeutigen Beschluss war die Einsicht, dass die Atomkraft, nach den Supergaus, von Tschernobyl und Fukushima nicht beherrschbar ist und es (bis heute) immer noch kein Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Evtl. Terroranschläge, werden überhaupt nicht mehr in die Diskussion mit einbezogen, obwohl dieses Szenario in früheren Jahren, als hohes Risiko eingestuft wurde.
Um die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu minimieren, wäre es spätestens seit dieser Erkenntnis, sinnvoll gewesen, sich mit aller politischer und wirtschaftlicher Macht, den alternativen Energien zu widmen. Statt sich auf den Ausbau alternativer Energien (Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Abfall) zu konzentrieren, wurde weiterhin, billiges Öl und Gas, überwiegend aus Russland, eingekauft.
Durch Sanktionen und die Unterbrechung der Lieferketten, kommt die eigentlich schon verabschiedete Atomkraft wieder auf die Tagesordnung. Kein Wort darüber, warum man 2011 aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Tausende Tote, gesundheitlich für immer geschädigte Menschen und auf Jahrhunderte unbewohnbare Landschaften, spielen nur noch eine untergeordnete Rolle.
Nicht einmal Russlands Annexion der Krim und der Überfall auf die Ukraine mit dem Beschuss des Kernkraftwerkes Saporischschja hat ein politisches Umdenken, der Unionspolitiker in unserer Energieversorgung, bewirkt.
Es wurde sich in eine Energieabhängigkeit zu Russland begeben, die ihresgleichen sucht. Das vorausschauende Denken, was die Bürgerinnen und Bürger von den politisch Verantwortlichen und Vorständen der Energieunternehmen erwarten durften, wurde dem schnöden Mammon geopfert.
Die Folge, die Politikerinnen und Politiker, die unsere heutige Abhängigkeit zu Russland zu verantworten haben, preisen die Atomkraft (um ihre Gefährlichkeit zu vertuschen), als grüne Energie an, die Energiesicherheit für die Menschen und die Wirtschaft, sicherstellt.
Auf einen einfachen Nenner gebracht, wurde eine nachhaltige, grüne Energiezukunft verpennt. Mit der Verlängerung der Laufzeiten und somit den Einkauf von neuen Brennstäben begeben wir uns in eine noch fatalere Abhängigkeit von Russland.
Schaut man sich die vielen Studien mit den tatsächlichen Kosten, für Forschung, Herstellung, Betreiben, Endlagerung, Rückbau und Subventionen/Steuervergünstigungen eines Atomkraftwerks an, bekommt man überall die Information, dass der Atomstrom die teuerste Art ist, Energie zu erzeugen.
Milliardenbeträge, die für die Forschung und den Aufbau erneuerbarer Energiesysteme benötigt werden, fehlen deswegen für den Auf- und Ausbau der nachhaltigen Energiequellen. Mit anderen Worten es werden für das Monster Atomstrom, nur um der Atomlobby willen, Gelder der Steuerzahler atomisiert.
Unabhängig von den hohen Kosten und der schweren Beherrschbarkeit der Atomenergie, grenzt es an Polit-Satire, nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, dem Atomstrom, mit dem Begriff Taxonomie, einen grünen, nachhaltigen und klimafreundlichen Anstrich zu verpassen. Das wird aber nur bis zum ersten, größeren Atomchrash der Fall sein.
Nachhaltigkeit ist zwar vorhanden, aber nur für die Atomruinen, ihrer verseuchten Umwelt, mit den Abertausenden, schwer gesundheitsgeschädigten Menschen und den strahlenden Abfall. Eine Möglichkeit, die radioaktiven Hinterlassenschaften über mehrere tausend Jahre sicher zu lagern, gibt es zurzeit nicht. Nicht nur den zukünftigen Generationen wird ein fahrlässiges, nicht überschaubares Gefahrenpotenzial in die Wiege gelegt.
EU-Politiker, die sich mit dem Gedanken anfreunden, den Atomstrom als grün und nachhaltig zu bezeichnen, haben die leck mich am A…. und nach mir die Sintflut-Mentalität. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Sinne der Atomlobby handeln, liegt nahe.

Fazit
Man darf nur hoffen, dass sich in der Union verantwortungsvolle Politiker und Ökonomen durchsetzen, die Sicherheit, Klimaneutralität, wirtschaftliche Vorteile von grünem Strom aus Wind- und Sonnenenergie Wasserkraft und Erdwärme in den Vordergrund stellen. Dänemark hat uns das mit den Ausstieg der fossilien Energieträger vorgemacht.

Keine Macht den Rechten
Verfassungsfeinde in Schlüsselpositionen: Die Union, SPD, Grüne und Linke sollten alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, die AfD von den wichtigen Ausschüssen im Bundestag fernzuhalten. Der Zugriff auf diese Posten sollte der AfD unbedingt verweigert werden. Andernfalls bekommen wir Verhältnisse analog Herrn Trump und Elon Musk.
Die AfD will unsere demokratische Rechtsordnung von innen zerstören. Wie das Beispiel der NSDAP in der Weimarer Republik zeigte, kann eine Demokratie auch durch eine demokratisch gewählte Partei zerstört werden. Die Rechtsextremen könnten so die Arbeit an Gesetzen sabotieren, kritische Stimmen übertönen und demokratische Prozesse untergraben.
Was bedeutet es für die Demokratie in Deutschland? Die neue rechte Macht der AfD wird sich in den Ausschüssen der Regierung und deren Besetzung mit AfD-Vertretern zeigen. Es besteht die Gefahr, dass speziell in den sensiblen Ausschüssen, wie Innenausschuss, mit den Themen Migration und Asyl die AfD prägend eingreift. Das Gleiche gilt für die Geheimdienst-Aufsicht, von der die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Die AfD würde sich in diesem Ausschuss dann selbst überprüfen.
Die zunehmende Macht der AfD in den Ausschüssen ist eine ernste Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Ausschüsse sind das Herzstück der parlamentarischen Arbeit, wo Gesetze vorbereitet, kontrollierende Funktionen wahrgenommen und sensible Informationen behandelt werden. Wenn die AfD dort maßgeblichen Einfluss gewinnt, könnte sie:
> Migration und Asyl verschärfen: Im Innenausschuss könnte die AfD ihre Hardliner-Positionen vorantreiben und migrationsfeindliche Politik forcieren, selbst wenn sie nicht die Mehrheit hat.
> Geheimdienste unterwandern: Besonders problematisch ist ihr Zugang zur Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – wenn AfD-Vertreter hier mitmischen, könnten sie sensible Informationen missbrauchen oder Ermittlungen behindern
> Demokratische Institutionen von innen aushöhlen: Die AfD könnte Ausschüsse nutzen, um demokratische Prozesse zu blockieren, Desinformation zu verbreiten oder gar staatliche Strukturen für ihre Zwecke zu legitimieren.

Fazit
Langfristig droht eine Erosion der wehrhaften Demokratie, wenn extremistische Kräfte systematisch in Entscheidungsprozesse eindringen. Es bleibt eine zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien, diese Entwicklung durch kluge parlamentarische Strategien und eine starke Zivilgesellschaft einzudämmen.

Die USA haben die Unterstützung für die USAID eingestellt. Dadurch wird der finanzielle Anteil der USA für die Verwirklichung von 17 humanitären Zielen, auf die sich die Weltgemeinschaft geeinigt hatte, durch den USA-Präsidenten Trump dauerhaft gestrichen. Auch eine Schließung dieser Instition und die Entlassung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht im Raum.
Die USAID ist ein zentrales Instrument der USA, um Armut zu bekämpfen, Bildung zu fördern und Krisenregionen zu stabilisieren – letztlich auch im eigenen geopolitischen Interesse der USA.
Dieser neue Kurs durch Trump, die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu boykottieren, ist nicht einfach ein Rückzug aus einem sozialen Projekt, sondern eine grundlegende Abkehr von globaler Verantwortung.
Der Rückzug der USA aus dieser internationalen Verantwortung verschärft globale Ungleichheiten und destabilisiert Regionen, die ohnehin unter wirtschaftlicher Ausbeutung und Klimafolgen (auch durch die USA) leiden.

Fazit
Es geht wie immer ums Geld.
Ein Grund ist sicherlich die gezielte Beeinflussung durch eben jene Vermögenselite: Durch den Besitz von Medienplattformen, Lobbyarbeit und die Finanzierung bestimmter politischer Akteure wird das Narrativ verbreitet, dass extreme Ungleichheit entweder unvermeidbar ist oder in Eigenverantwortung liegt.
Selfmade-Typen, Figuren wie Musk und Zuckerberg, verstärken diesen Eindruck und verschleiern, wie sehr ihre Macht auf staatlicher Unterstützung, Steuervermeidung und der Ausbeutung von Arbeitskräften und weltweiter Datensammlungen beruht.
Die zentrale Frage bleibt also: Wird die Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass sie instrumentalisiert wird? Oder bleibt der ideologische Schleier – genährt durch Fake News, Angstkampagnen, Entlassungen und geschickte Propaganda – so stark, dass wirtschaftliche und soziale Realitäten ignoriert werden? Letztlich hängt es davon ab, ob es gelingt, diesen Mechanismus offenzulegen und Alternativen aufzuzeigen, die echte soziale Gerechtigkeit anstreben.
Ob das in den kommenden Monaten vielen amerikanischen Wählerinnen und Wählern bewusst wird, hängt auch davon ab, wie effektiv unabhängige Medien und Unterstützer der Demokratie diese Widersprüche (noch) aufzeigen können. Denn Trumps Kahlschlag basiert nicht nur auf wirtschaftlichen Versprechen, denen er nicht gerecht wird, sondern auf einem gezielten Angriff auf demokratische Institutionen und die Meinungsfreiheit.

Die sozialen Medien haben sich zu einem zentralen Werkzeug entwickelt, um Lügen, Narrative und rechtsgerichtete Politik zu verbreiten. Der gewollte Wegfall des Faktenchecks durch die Techgiganten führt dazu, dass die Besitzer von sozialen Medien, sowie deren favorisierten Politikerinnen und Politiker, ausschließlich „ihre Realität“ diktieren – das ist besorgniserregend. 
In einer Zeit, in der die Informationen eine zentrale Bedeutung für die Menschen haben, tragen die Betreiber eine elementare Verantwortung für die Verbreitung und Meinungsbildung in der Gesellschaft.
Bei vielen Betreibern ist es offensichtlich, dass zunehmend die Unternehmens- und persönlichen Interessen bestimmen, welche Inhalte verbreitet werden. Dieser Zustand kann die Demokratie ernsthaft beeinflussen und die Freiheit der demokratischen Meinungsäußerung gefährden. Hier sind alle seriösen Medien gefordert, sich demokratisch zu positionieren.
Trump, Putin und ähnlich autoritäre, populistische Politikerinnen, Politiker und Parteien und nutzen die eigenen Plattformen, um „ihre Botschaften“ ungehindert zu verbreiten. Objektive Wahrnehmung und Realität werden verzerrt. Es ist erschreckend, wie schnell und weit Desinformation verbreitet werden kann. Insbesondere, wenn sie durch Algorithmen verstärkt wird, die extreme Meinungen bevorzugen. Das schafft eine gespaltete Informationslandschaft, in der viele Menschen in ihrer Blase bleiben und sich zunehmend von der Realität entfernen. 
Kritische Konsumenten dieser Medien, die hinterfragen, werden oft als Teil einer „Verschwörung“ oder als Teil des „Deep State“ abgetan. Dadurch wird es schwierig, eine echte Diskussion oder einen Konsens zu finden. 
Letztlich ist es eine Herausforderung an die Politik, die Balance zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz der demokratischen Informationsgrundlage zu finden.

Fazit
Hilfreich würde ein Zusammenschluss aller demokratischen Institutionen – von der Regierung über die Justiz hin zu den demokratischen Medien (digital und analog) und der Zivilgesellschaft sein. Das wäre die einzige effektive Antwort auf die wachsende Bedrohung durch antidemokratische Kräfte. Ein solches Bündnis müsste nicht nur auf politischer Ebene agieren, sondern auch die Gesellschaft aktiv einbinden und den breiten Widerstand organisieren.
Die Mobilisierung von Menschen, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlen, ist entscheidend. Wenn die Demokratie wirklich verteidigt werden soll, muss jede/r einzelne Verantwortung übernehmen, in seinem Umfeld Aufklärungsarbeit leisten und für die Wahrung grundlegender Prinzipien eintreten.
Es wird darauf ankommen, nicht nur den Widerstand gegen autoritäre Kräfte zu stärken, sondern auch eine positive Vision für die Zukunft zu entwickeln, die auf gemeinsamen Werten von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und sozialer Sicherheit aufbaut.
Dies könnte beinhalten:
> Mehr algorithmische Transparenz: Offenlegung der Funktionsweisen und Entscheidungskriterien, um zu verhindern, dass bestimmte Narrative systematisch, für die Betreiber der Plattformen, bevorzugt werden.
> Unabhängige Faktenchecks: Einrichtung oder Förderung von unabhängigen Institutionen, die Inhalte verifizieren und so das Vertrauen in die verteilten Informationen stärken.
> Klare rechtliche Rahmenbedingungen: Staatliche Regulierungen, die sicherstellen, dass Plattformen ihre Verantwortung im öffentlichen Diskurs wahrnehmen und nicht ausschließlich ökonomischen Interessen folgen.
> Eine Zuwiderhandlung, der o.a. bindenden Vorgaben, sollte rechtliche Folgen für die Betreiber von sozialen Medien haben.

Trump nimmt Zölle für Kanada und Mexiko teilweise zurück und bleibt sich selbst, mit dem Zick-Zack-Kurs gegenüber Russland, treu. Man darf vermuten, dass die u.a. Folgen ihn zum Umdenken bewegt haben.
Wenn auf die Strafzölle von Trump, für China, Kanada, Mexiko und Europa, eine gleichartige Steuer dieser betroffenen Staaten für USA-Produkte eingeführt (Aktion gleich Reaktion) wird, stellt sich die Frage welche negativen Auswirkungen das auf die Wirtschaft, in Hinblick auf Arbeitsplätze, Teuerung und Inflation bewirkt.
Ein wechselseitiger Handelskrieg zwischen den USA und seinen wichtigen Wirtschaftspartnern hätte das Potenzial, nicht nur die US-Wirtschaft, durch sinkende Exporte, Arbeitsplatzverluste und einen Anstieg der Verbraucherpreise erheblich zu belasten. Für die durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Ländern würde sich dies in höheren Lebenshaltungskosten und möglicherweise weniger sicheren Arbeitsplätzen niederschlagen.

Folgen
> Kurzfristig könnte Trump mit seiner protektionistischen Politik innenpolitisch punkten, wenn sie als “harter Kurs gegen ausländische Konkurrenz” wahrgenommen wird.
> Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen (höhere Preise, Arbeitsplatzverluste) zu einem Meinungsumschwung führen. Besonders Wähler aus betroffenen Branchen könnten ihre Unterstützung zurückziehen, wenn sie direkt negative Folgen spüren.
Ein Handelskrieg mit Zöllen und Gegenzöllen hätte weitreichende negative Folgen für alle beteiligten Volkswirtschaften.
> Durch Zölle verteuern sich importierte Waren, was direkt zu höheren Preisen für Konsumgüter führt.
> Höhere Zölle auf US-Produkte führen zu sinkender Nachfrage nach US-Exporten.
> Branchen wie die Landwirtschaft, Automobilindustrie (z.B. ein Tesla-Auto von Herrn Musk) und Technologieindustrie könnten stark betroffen sein.
> Unternehmen, die vom Export abhängig sind, müssen Stellen abbauen oder ihre Produktion zurückfahren.
> Durch steigende Preise könnte die Inflation zunehmen, wodurch die Kaufkraft der Haushalte sinkt.
> Die Notenbanken könnten gezwungen sein, mit Zinserhöhungen gegenzusteuern, was Investitionen und Wachstum bremsen könnte.
> Unternehmen zögern, in neue Projekte oder Expansionen zu investieren, wenn sie mit instabilen Handelsbeziehungen rechnen müssen.
> Kapitalflüsse könnten sich verlangsamen, was langfristig das Wirtschaftswachstum hemmt.
> Das regelmäßig gemessene Verbrauchervertrauen in den USA rutschte auf den schlechtesten Wert seit vier Jahren.

Fazit
Ob in den USA die Unterstützung für den Verursacher Donald Trump langfristig erhalten bleibt, hängt maßgeblich davon ab, wie stark diese negativen wirtschaftlichen Auswirkungen wahrgenommen werden und wie stark ideologische Bindungen und das Vertrauen in den “America First”-Ansatz, von Herrn Trump, diese wirtschaftlichen Einbußen überlagern.
Man darf nur hoffen, dass auf Basis der o.a. Fakten, die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, in den nächsten Monaten feststellen, dass es sich bei Donald Trump, um einen Mann handelt, der durch Wählerstimmen aus der Arbeiterschicht an die Macht kam, der sich mit Elon Musk, einem Milliardär vereint hat, der staatliche Unterstützung - für Bedürftige - für einen Witz hält, weil er der Auffassung ist dass sich Betroffene selbst aus dem Schuldensumpf ziehen sollen.

Der Stimmenanteil für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich bei der Bundestagswahl (BTW) 2025, seit der BTW 2021, mit mehr als 20 Prozent verdoppelt. Das ist alarmierend, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft hat.
Das Wahlprogramm der AfD, macht deutlich, dass sie als Partei, neben ihrer rechten Ideologie, extrem neoliberale Vorstellungen vertritt. Wirtschafts- und Finanzpolitik wird ausschließlich im Sinne der finanziell bevorteilten Menschen gefördert. Sie setzt sich in fast allen Bereichen für Steuersenkungen, wie neuerdings bei der Erbschaftsteuer ein. Die Besteuerung großer Vermögen lehnt sie ab, den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener beabsichtigt sie komplett abzuschaffen.
In der Wirtschaftspolitik will sie die generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Die AfD vertritt eine neoliberale Agenda, die primär Besserverdienern und Millionären zugutekommt. Hart arbeitende Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer profitieren davon kaum oder werden sogar schlechter gestellt.
Das sich eine bestimmte Klientel durch die Millionenspenden wirtschaftliche Vorteile verspricht, liegt auf der Hand. Warum sonst sollten sie die AfD unterstützen?

Fazit
Zentraler Bestandteil, um der AfD und ihren populistischen Thesen zu widersprechen, ist politische Bildungsarbeit, die früh angesetzt und Menschen für die Gefahren rechter Ideologien sensibilisiert.
Schulen, Universitäten, gesellschaftliche Institutionen und seriöse – analoge und digitale – Medien müssen verstärkt Aufklärungsarbeit leisten, um demokratische Werte zu vermitteln und Verschwörungsmythen sowie populistische Rhetorik zu entlarven. Gleichzeitig ist es essenziell, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, damit sich Menschen nicht von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Speziell die Vernachlässigung von sozialer Sicherheit (Arbeitsplätze, Einkünfte, Wohnraum, Mieten, Renten) ist für viele Menschen - gleich im Osten oder Westen Deutschlands - oft der Nährboden für die Wahl rechter Parteien. Das ist in den vergangenen Jahren von den Parteien der Mitte vollkommen vernachlässigt worden. Die Rechnung werden wir in jeder Wahl bekommen.
Ein Phänomen ist und bleiben, die vielen AfD-Wählerinnen/Wähler, die in fast jeden Politikbereich: wie Wirtschaft, Steuern, Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung, am meisten unter ihrer eigenen Wahl leiden werden.
Gerade unter Arbeitern ist das Empfinden weit verbreitet, sozial benachteiligt, abgewertet und entehrt zu sein. Neurechte Ideologen wissen den Frust für sich zu nutzen und stoßen auf Resonanz.

Die AfD etabliert sich - nicht nur in Ostdeutschland - mit jeder Wahl. Ihre Macht wächst, die Strategie ist klar – Krisen befeuern und nutzen, um Verunsicherung zu schüren und die Spaltung der Gemeinschaft vertiefen. Warum die AfD keine demokratische Partei ist, obwohl demokratisch gewählt, zeigen die folgenden Argumente. Sich mit Menschen, die dem rechten Gedankengut nahestehen auseinanderzusetzen, gehört zur demokratischen Kultur.
Die weitverbreitete Normalisierung der AfD geschieht aber nicht im luftleeren Raum. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit und Unfähigkeit etablierter Parteien, klare Kante zu zeigen und den Menschen echte Lösungen für ihre Sorgen anzubieten. Viele Wählerinnen und Wähler wählen die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Frust – weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Frust verhindert aber den Blick darauf, was die AfD wirklich will.
Wenn Frau Alice Weidel in diesem Zusammenhang offen von einer Regierungsbeteiligung der AfD spricht, zeigt sich das Selbstbewusstsein der Partei und die reale Gefahr, dass bei Regierungsverantwortung der AfD die faschistischen und rassistischen Auffassungen der AfD in Gesetze umgewandelt werden.
Gleichzeitig sind Proteste gegen die AfD ein positives und wichtiges Signal. Sie zeigen, dass eine breite Mehrheit in Deutschland nicht bereit ist, den Rechtsruck einfach hinzunehmen. Aber Demonstrationen allein werden nicht reichen. Es braucht eine politische Strategie, die verhindert, dass die AfD weiter von der Unzufriedenheit profitiert. Dazu gehört auch, dass Medien, Parteien und Zivilgesellschaft immer wieder klarstellen, was die AfD wirklich will – und warum sie keine Alternative, sondern eine Gefahr für die Demokratie ist.

Fazit
Die etablierten Parteien haben es zu lange versäumt, eine klare Strategie gegen die AfD zu entwickeln. Es reicht nicht, sie nur zu verurteilen – man muss den Menschen Alternativen aufzeigen, die ihre Sorgen ernst nehmen, ohne sich dem rechten Populismus anzupassen.
Die nächsten Jahre werden entscheidend. Die AfD sitzt am längeren Hebel, wenn ihre Gegner sich weiter nur reaktiv verhalten. Es braucht eine aktive Gegenstrategie – nicht nur gegen die AfD - sondern auch gegen die Ursachen ihres Erfolgs. Es muss den Menschen deutlich gemacht werden, dass sie gegen ihre eigenen Interessen wählen. Eine Alternative für Deutschland, kann nur die Aufrechterhaltung und der Einsatz für eine Demokratie sein.

Warum haben die Parteien das elementare Thema Klimaschutz und die Auswirkungen in ihren Wahlaussagen nicht thematisiert? Keine Aussagen zum Klima, obwohl es die Zukunft und das Überleben der gesamten Menschheit beeinflussen wird.

Wirtschaftliche Interessen
Industrien, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind – wie die Öl-, Gas- und Automobilindustrie – haben oft starken Einfluss auf politische Parteien, besonders wenn große Wirtschaftszweige bedroht sind. Das führt dazu, dass das Thema Klima nicht immer im Vordergrund steht, um potenzielle Konflikte mit diesen Sektoren zu vermeiden.
Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Politische Polarisierung
Viele politische Parteien scheuen sich davor, detaillierte und potenziell unbequeme Maßnahmen zu ergreifen, die den Wählern möglicherweise schwer verständlich oder unbequem erscheinen könnten. Das führt dazu, dass man lieber allgemeinere Aussagen macht, ohne sich festzulegen.
Besonders weil das Thema Klima politisch polarisiert ist, gibt es Wählergruppen, die eher gegen Klimaschutzmaßnahmen sind, sei es aufgrund von Fehlinformationen oder politischen Überzeugungen. Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Fazit
Manche Parteien setzen lieber auf internationale Lösungen und betonen, dass das Klimaproblem global und nicht nur national gelöst werden kann. Sie könnten argumentieren, dass nationale Maßnahmen nicht ausreichen und nur durch internationale Zusammenarbeit signifikante Veränderungen erreicht werden können.
Insgesamt geht es oft darum, wie politisch riskant es für Parteien erscheinen kann, tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen in ihre Wahlprogramme zu integrieren, vorwiegend in einem politischen Klima, das sich mehr auf sofortige wirtschaftliche oder soziale Fragen konzentriert.

Kann man auf etwas stolz sein, wofür man als Bürgerin und Bürger nichts getan hat? NEIN!
Man kann stolz sein auf persönlich Erreichtes. Dazu gehören nicht das familiäre Umfeld, in das man hineingeboren wurde, die Eltern und deren finanzielle Situation, die Nationalität, Hautfarbe und die (Staats)-Religion. Der Mensch wird in einem Umfeld hineingeboren, ohne es selbst beeinflussen zu können. 
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deutschem Pass sollten sich deshalb bewusst sein, das Glück gehabt zu haben, in einem Staat zu leben, in dem seit fast acht Jahrzehnten Frieden, Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte herrschen.
In Anbetracht von zwei Weltkriegen, die auf negativen Patriotismus = Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und der rechten Ideologie basierten, ist es schwer nachvollziehbar, dass demokratische und weltoffene Medien, immer wieder einer gesichert, rechtsorientierten AfD eine Bühne zur Verfügung stellen, damit diese ihre faschistische Ideologie verbreiten kann.

Fazit
Keine demokratische Nation in einer globalisierten Welt kann es sich leisten, ohne dass es zu freiheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Einbußen, Konflikten oder gar zu kriegerischen Handlungen kommt, den hohlen Phrasen von rechten Politikerinnen und Politikern zu folgen.

Update: 24. Februar 2025
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die Regierungsbildung erneut erschwert. Dass hinter der Union die AfD zweitstärkste politische Kraft – noch vor der SPD – wurde, deutete sich im Vorfeld an, trifft Demokratinnen und Demokraten aber ins Mark. Die gewählten Parteien der politischen Mitte (CDU, SPD, Grüne) müssen sich fragen, warum es so ist.
Ein Grund wäre, möglicherweise haben die FDP und Herr Lindner in der Ampelkoalition eine Position eingenommen, die allen geschadet hat und aus der es schwierig wird, wieder herauszukommen. Es scheint, dass Herrn Lindners politische Strategie, zur Verhinderung von Kompromissen dazu beigetragen hat, dass die politische Mitte an Einfluss verloren hat.
Die demokratischen Parteien und deren Politikerinnen und Politiker müssen sich jetzt zügig einigen, kompromissbereit sein und eine neue, handlungsfähige Regierung bilden, die allen aktuellen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kriegerischen Turbulenzen in und um Deutschland, Europa und der Welt trotzen kann. Es wird ein schwieriges Unternehmen, alternativlos. Ohne gegenseitige Zugeständnisse wird es nicht gehen.
Hierfür bedarf es, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an das Wohlergehen Deutschlands und nicht an ihre Lobby und Klientel denken, sondern so wie sie es bei ihrer Vereidigung feierlich bekunden: dem Wohle des deutschen Volkes dienen werden.
Wie sich die Linke positioniert wird sich zeigen. Sie wird mit Sicherheit, ihrer Rolle als soziales Gewissen der Bundespolitik gerecht und dafür sorgen, dass der soziale Faktor nicht in Vergessenheit gerät. Als Bürgerin und Bürger Deutschlands kann man nur hoffen, dass die zukünftige Regierung den Auftrag der Wählerinnen und Wähler Rechnung trägt.

Ursprünglicher Artikel zur Bundestagswahl
Das Ergebnis der Bundestagswahl wird zeigen, in welche Richtung die Demokratie in Deutschland – überspitzt ausgedrückt – marschiert. 
Immer mehr rechte Tendenzen in den sozialen Medien verdeutlichen die Macht der sozialen Netzwerke. Geschwindigkeit und Reichweite, mit der Fake-News verbreitet werden, machen es immer schwieriger, die Wahrheit von einer Lüge zu unterscheiden. Der Einsatz der Lüge hat sich schon in den 1930er Jahren, durch den Reichsminister für Volksaufklärung, Joseph Goebbels von der NSDAP, bewährt. Die NSDAP und Hitler wurden bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 „demokratisch“ gewählt.
Das Verfahren Lüge wird gerade von vielen rechtsorientierten Parteien sowie Politikerinnen und Politikern in aller Welt als Blaupause genutzt. Man darf nur hoffen, dass die Kraft der Lüge sich nicht durchzusetzt. Demokratie ist nicht verhandelbar!

Fazit
Die Herausforderung liegt heute darin, gerade junge Menschen zum kritischen Hinterfragen - von politischen Entscheidungen - zu sensibilisieren und für seriöse, digitale und analoge Medien empfänglich zu machen. Die freien, unabhängigen und kritischen Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle ebenso wie eine engagierte Zivilgesellschaft, die bereit ist, Falschinformationen aktiv entgegenzutreten. 
Leider setzen viele Medienhäuser eher auf Sensation als auf Aufklärung, weil sich Schlagzeilen zahlreicher verkaufen als sachliche Analysen. Die aktuelle, politische Situation zeigt auf, wie gefährlich der Missbrauch von Fake News ist. Gezielt werden Falschinformationen verbreitet und Massen im „Rechten“ Sinne manipuliert.
Das jahrhundertealte Zitat von Jonathan Swift (Schriftsteller, 1667 – 1745):
> Die Lüge fliegt, die Wahrheit humpelt hinterher ist, speziell in der politischen Berichtserstattung, bestimmter Parteien, so aktuell wie selten.