Quasselstrippe

Update: 24. Februar 2025
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die Regierungsbildung erneut erschwert. Dass hinter der Union die AfD zweitstärkste politische Kraft – noch vor der SPD – wurde, deutete sich im Vorfeld an, trifft Demokratinnen und Demokraten aber ins Mark. Die gewählten Parteien der politischen Mitte (CDU, SPD, Grüne) müssen sich fragen, warum es so ist.
Ein Grund wäre, möglicherweise haben die FDP und Herr Lindner in der Ampelkoalition eine Position eingenommen, die allen geschadet hat und aus der es schwierig wird, wieder herauszukommen. Es scheint, dass Herrn Lindners politische Strategie, zur Verhinderung von Kompromissen dazu beigetragen hat, dass die politische Mitte an Einfluss verloren hat.
Die demokratischen Parteien und deren Politikerinnen und Politiker müssen sich jetzt zügig einigen, kompromissbereit sein und eine neue, handlungsfähige Regierung bilden, die allen aktuellen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kriegerischen Turbulenzen in und um Deutschland, Europa und der Welt trotzen kann. Es wird ein schwieriges Unternehmen, alternativlos. Ohne gegenseitige Zugeständnisse wird es nicht gehen.
Hierfür bedarf es, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an das Wohlergehen Deutschlands und nicht an ihre Lobby und Klientel denken, sondern so wie sie es bei ihrer Vereidigung feierlich bekunden: dem Wohle des deutschen Volkes dienen werden.
Wie sich die Linke positioniert wird sich zeigen. Sie wird mit Sicherheit, ihrer Rolle als soziales Gewissen der Bundespolitik gerecht und dafür sorgen, dass der soziale Faktor nicht in Vergessenheit gerät. Als Bürgerin und Bürger Deutschlands kann man nur hoffen, dass die zukünftige Regierung den Auftrag der Wählerinnen und Wähler Rechnung trägt.

Ursprünglicher Artikel zur Bundestagswahl
Das Ergebnis der Bundestagswahl wird zeigen, in welche Richtung die Demokratie in Deutschland – überspitzt ausgedrückt – marschiert. 
Immer mehr rechte Tendenzen in den sozialen Medien verdeutlichen die Macht der sozialen Netzwerke. Geschwindigkeit und Reichweite, mit der Fake-News verbreitet werden, machen es immer schwieriger, die Wahrheit von einer Lüge zu unterscheiden. Der Einsatz der Lüge hat sich schon in den 1930er Jahren, durch den Reichsminister für Volksaufklärung, Joseph Goebbels von der NSDAP, bewährt. Die NSDAP und Hitler wurden bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 „demokratisch“ gewählt.
Das Verfahren Lüge wird gerade von vielen rechtsorientierten Parteien sowie Politikerinnen und Politikern in aller Welt als Blaupause genutzt. Man darf nur hoffen, dass die Kraft der Lüge sich nicht durchzusetzt. Demokratie ist nicht verhandelbar!

Fazit
Die Herausforderung liegt heute darin, gerade junge Menschen zum kritischen Hinterfragen - von politischen Entscheidungen - zu sensibilisieren und für seriöse, digitale und analoge Medien empfänglich zu machen. Die freien, unabhängigen und kritischen Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle ebenso wie eine engagierte Zivilgesellschaft, die bereit ist, Falschinformationen aktiv entgegenzutreten. 
Leider setzen viele Medienhäuser eher auf Sensation als auf Aufklärung, weil sich Schlagzeilen zahlreicher verkaufen als sachliche Analysen. Die aktuelle, politische Situation zeigt auf, wie gefährlich der Missbrauch von Fake News ist. Gezielt werden Falschinformationen verbreitet und Massen im „Rechten“ Sinne manipuliert.
Das jahrhundertealte Zitat von Jonathan Swift (Schriftsteller, 1667 – 1745):
> Die Lüge fliegt, die Wahrheit humpelt hinterher ist, speziell in der politischen Berichtserstattung, bestimmter Parteien, so aktuell wie selten.

Das Schicksal nimmt seinen Lauf. Man darf nur hoffen, das, was der USA-Präsident Trump vorhat, er nicht eins zu eins umsetzen kann und darf. Noch sind nur geringe, negative Reaktionen der amerikanischen Bevölkerung zu verzeichnen, doch der Widerstand wächst.
Trump und seine Vasallen, wie der Vizepräsident J.D. Vance und der nicht einmal demokratisch gewählte, von Trump eingesetzte Elon Musk, sind gerade dabei eine, der bis dato stabilsten Demokratien – die der USA – von innen zu zerstören. Erschwerend kommt Trumps Faible und die Nähe zu rechten Politikern und Politikerinnen, wie Putin, Orban und Fr. Weidel von der AfD hinzu. Mit denen versucht Trump seine Fantasien in Europa durchzusetzen. 
Der amerikanische Präsident hat große Machtbefugnisse. Ausschließlich Bundesgerichte, einschließlich des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court), können eine Executive Order des Präsidenten für verfassungswidrig oder rechtswidrig erklären. 
Das geschah schon einmal, mit Trumps Einreiseverbot „Muslim Ban“, das teilweise von Gerichten gestoppt wurde, bevor eine überarbeitete Version schließlich Bestand hatte.
Als Außenstehender bekommt man das Gefühl, dass die gesamte Administration, im vorauseilenden Gehorsam, Herrn Trump zu Füßen liegt. Verschärft wird die Situation durch die ganzen Abnicker, die er in seine Regierungsmannschaft integriert hat. Nicht auszudenken, wenn er noch einen Schritt weitergeht und als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte die hochrangigen Führungskräfte aussortiert, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Alles unter dem Motto: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“ Das, speziell unter dem Eindruck, dass er Kanada, Grönland, Panamakanal und den Gazastreifen als sein „Eigentum“ ansieht.
Es wäre interessant zu erleben, wie Trump reagiert, wenn Herr Putin, ihn ein Angebot machen würde, dass er Alaska zurückkaufen möchte. Russland hat Alaska an US-Außenminister William H. Seward, der den Kauf für die USA arrangierte, im April 1867 übernommen.
Das Zarenreich war nach dem Krimkrieg finanziell klamm und ahnte nichts von Alaskas Bodenschätzen. Im März 1867 ging Alaska an die USA.

Fazit
Die demokratisch regierten europäischen Länder müssen erwachsen werden, zusammenhalten, mit einer - europäischen Strategie und eigener Verteidigungsfähigkeit - ohne Abhängigkeit zur USA - abwehrfähig werden, stark bleiben und gegenhalten. Die Sprache, die Trump versteht, ist die der Stärke. Davon ist die Europäische Union weit entfernt.
Geht man davon aus, dass er nach seiner zweiten Amtszeit nicht wiedergewählt werden darf, ist es bei einer Person, mit einem Ego, wie es Trump auszeichnet, eher ein Freibrief, das zu tun, was er für richtig hält. Trumps Rückgrat ist die arbeitende, amerikanische Bevölkerung.
Nach 18 Monaten (2026) muss er sich einer Zwischenwahl stellen und Erfolge aufzeigen. Da wird sich zeigen, ob seine Fans immer noch so geschlossen zu ihm stehen.

Update: Migration, vom - 20. September 2024
So furchtbar die Anschläge von Aschaffenburg und München für die Betroffenen und Familien waren und sind. Die Verweigerung von Migration kann und darf deshalb für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Menschen und Chance ansehen. Auch ein Herr Merz weiß, dass Deutschland ohne Migranten, wirtschaftlich den Anschluss verliert. Was Migranten bewirken, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
In Hamburg wurde das sogenannte Schanzenviertel die zweite Heimat vieler Gastarbeiter. Um die Ecke, auf St. Pauli zu Hause, war der Kontakt untereinander der Normalfall. Es gab weder in der Schule noch im Beruf, Sportverein oder im privaten Bereich Berührungsängste. Das Gegenteil war der Fall, ich blicke auf viele Freundschaften zurück. Es bleibt die Erinnerung an eine schöne Zeit, die mir Respekt und Empathie im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Hautfarben und Nationen lehrte.
Von den 14 Millionen Gastarbeitern, die bis zum Anwerbestopp 1973 nach Deutschland kamen, gingen elf Millionen freiwillig zurück in ihre Heimatländer.

Fazit
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind. Wir wären ohne Zuwanderung niemals die drittgrößte Industrienation der Welt geworden.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse und soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der aktuellen Migrationssituation stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, Menschen, die uns (ich sage ganz bewusst) helfen können, verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren und uns kulturell bereichern.
Ganz nebenbei werden und wurden durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unsere Sozialsysteme stabilisieren.
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können. 

Die Verlängerung der Mietpreisbremse, welche die Miethöhe bei Neuvermietungen auf maximal 10 % zur örtlichen Vergleichsmiete begrenzt, ist aktuell von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt worden und läuft Ende 2025 aus.
Die Frage ist, wie wird es sich bei der Bundestagswahl, im Wahlverhalten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, in strapazierten Mietmärkten wie Hamburg und in anderen Großstädten auswirken. Besonders für Gering- und Normalverdiener wird es dann noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vom Eigentumserwerb ganz zu schweigen
Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde deutlich, dass der Immobilienmarkt der einzige Wirtschaftszweig ist, der nicht mehr durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Gleichzeitig erhöht sich der Bedarf (Nachfrage).

Fazit
Die soziale aber auch die freie Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch ein einseitig immer kleiner werdendes Angebot nicht mehr gegeben ist.
Dass sich die Union in dieser Situation gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse stellt, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen – nämlich eher bei den Vermietern und Investoren als bei den Mieterinnen und Mietern.
Die Tatsache, dass bei solchen Entscheidenden den Populisten der AfD Tür und Tor geöffnet wird, ist mit gesundem Menschenverstand voraussehbar und wird sich im Wahlverhalten von vielen betroffenen Wählerinnen und Wählern widerspiegeln.

Die Diskrepanz zwischen realem Abstimmungsverhalten und dem Parteiprogramm der AfD ist ein Thema, das eine vertiefte Auseinandersetzung >gerade in und durch seriöse Medien< erfordert. Folgende Schritte könnten weiterhelfen, die populistischen Sprüche und rechten Gedankensprünge der AfD zu entlarven.
> Dokumentation, Aufgabe der demokratischen Medien sollte eine systematische Aufarbeit der schleichenden Vorhaben und Fakten der AfD, auf Bundes- und Landesebene sein. Ein Abgleich dieser Vorhaben, mit den öffentlich zugänglichen Abstimmungsergebnissen, in Bund und Ländern, würde die Diskrepanz zwischen programmatischen Versprechen und tatsächlicher Politik der AfD aufzeigen.
> Lokale und kommunale Ebene betrachten:
Gerade auf lokaler Ebene sind viele der Auswirkungen von politischen Entscheidungen unmittelbar spürbar. Beispiele aus Kommunalparlamenten, wie sie in Sachsen oder Thüringen dokumentiert sind, könnten aufzeigen, wie weit das Verhalten der AfD von ihrer Programmatik entfernt ist.
> Es ist wichtig, konkrete Passagen aus AfD-Wahlprogrammen (z. B. zur Bildung, sozialen Gerechtigkeit und Kultur), ihrem parlamentarischen Abstimmungsverhalten gegenüberzustellen und zu thematisieren. Das kann helfen, den offensichtlichen Widerspruch der politischen AfD-Vorstellungen für ihre Sympathisanten und eine breitere Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.
> Einbeziehung unabhängiger Analysen: von Forschungsinstituten und NGOs, die sich mit sozialer Gerechtigkeit und parlamentarischem Verhalten der AfD auseinandersetzen, könnten diese Diskrepanz wissenschaftlich aufarbeiten und der breiten Bevölkerung zugänglich machen.

Fazit
Die Entzauberung der AfD erfordert eine starke, interdisziplinäre und langfristige Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. So könnten rechte, populistische Strategien effektiv entlarvt und demokratische Werte gestärkt werden.
Nur eine konzertierte Aktion aller dieser Institionen wird es möglich machen, den rechten Populisten die Grenzen aufzuzeigen.
Demokratisches Gedankengut in Deutschland benötigt Nachhilfeunterricht, um das Geschwafel der AfD zu entzaubern. Das gilt für viele demokratische Medien.
Ein zentraler Punkt ist jedoch, dass diese Maßnahmen nicht belehrend wirken dürfen. Sie müssen die Bürgerinnen und Bürger dort abholen, wo sie stehen, und klar zeigen, wie die populistische Rhetorik der AfD nicht mit ihren tatsächlichen Entscheidungen übereinstimmt. Es muss deutlich gemacht werden, dass sich viele Wählerinnen und Wähler, mit einer AfD-Wahl, selbst die größten wirtschaftlichen und freiheitlichen Schaden zuführen.
Die Kombination aus seriösen Daten, Fakten und lokalen Beispielen könnte dazu beitragen, die Entlarvung greifbarer zu machen.

Die AfD gibt sich in ihrem Wahlprogramm gerne als Partei des “kleinen Mannes”, doch ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten spricht oft eine andere Sprache. In vielen Fällen hat die AfD gegen soziale Verbesserungen gestimmt, die gerade denjenigen zugutekommen würden, für die sie angeblich eintritt. Hier einige Beispiele aus der Praxis:

Mindestlohn
Die AfD behauptet, für bessere Löhne zu sein, hat aber im Bundestag gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gestimmt.

Rentenpolitik
Die Partei verspricht eine Verbesserung der Renten, forderte aber in ihrem Grundsatzprogramm eine Abkehr vom umlagefinanzierten Rentensystem – was viele Rentner ins finanzielle Abseits drängen würde.

Soziale Sicherung
In den Landtagen und im Bundestag hat die AfD wiederholt gegen Maßnahmen gestimmt, die einkommensschwache Familien unterstützen, etwa gegen höhere Sozialleistungen oder den Heizkostenzuschuss.

Arbeitsmarktpolitik
Während die AfD vorgibt, sich für deutsche Arbeitnehmer einzusetzen, lehnte sie Gesetze ab, die Arbeitsbedingungen verbessern – darunter bessere Tarifbindung oder Mitbestimmungsrechte.



Fazit
Die Wählerinnen und Wähler sollten sich also nicht von Wahlkampfparolen blenden lassen, sondern genau prüfen, wie die AfD in den Parlamenten wirklich handelt. Ihr Verhalten zeigt deutlich, dass sie eben nicht die Partei der „kleinen Leute“ ist, sondern oft Politik gegen deren Interessen macht. Das zeigt sich besonders an der Besteuerung von Millionären. Was die AfD plant, lässt sogar die FDP erblassen.

Was liegt bei Herrn Merz vorn? Neuaufbau und Stärkung der deutschen Wirtschaft: Bei geschlossenen Grenzen? Vergraulen und Ausweisung von gut ausgebildeten Arbeitskräften? Rückwärtsgewandte Klimapolitik? (Abbau von Windrädern) Vernachlässigung innovativer Techniken (Elektromobilität) und Einsparungen in der Bildung und Weiterbildung von Deutschen und Geflüchteten? Kürzung von Bürgergeld, um die Schwächsten der Gesellschaft in die Arme der Populisten zu treiben? Spaltung der Europäischen Union?
Herr Merz, auf Ihre Pläne für Deutschland kann man mit Sicherheit nicht stolz sein.

Fazit
Wir stehen vor Herausforderungen, die lösbar sind, wenn wir nicht aus Angst oder ideologischer Verbohrtheit handeln, sondern mit klarem Verstand. Dazu gehört eine gezielte Integrationspolitik mit Sprachförderung, Bildung und einer schnelleren Anerkennung von Qualifikationen. Es wäre töricht, Migration nur als Problem zu sehen, anstatt die Chancen zu nutzen, die sich für Wirtschaft und Gesellschaft ergeben.

Folgend eine Betrachtung, für den christlichen Kanzlerkandidaten der Union - Friedrich Merz - über menschliche Vielfalt, wirtschaftliche Chancen und historische Zusammenhänge der Migration. Was die rechtlichen Vorgaben zur Integration der Migranten anbetrifft, darf man davon ausgehen, dass ein deutscher Kanzlerkandidat, diesbezüglich firm ist. Siehe: Wann ist man illegal in Deutschland.

Menschliche Vielfalt
Migration hat wesentlich zur Entstehung der heutigen menschlichen Vielfalt beigetragen. Über Jahrtausende hinweg haben Menschen neue Lebensräume erschlossen, Kulturen vermischt und Identitäten neu definiert. Die daraus resultierende Vielfalt ist nicht nur ein kultureller Reichtum, sondern auch eine Quelle innovativer Ideen, unterschiedlicher Perspektiven und kreativer Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen. In multikulturellen Gesellschaften zeigt sich, wie unterschiedliche Traditionen und Lebensweisen bereichernd wirken können, wenn sie respektvoll koexistieren und zusammenwirken.

Wirtschaftliche Chancen der Migration
Migration bringt nicht nur kulturellen Reichtum, sondern auch bedeutende wirtschaftliche Impulse. Migrantinnen und Migranten tragen oft wesentlich zur Dynamik von Arbeitsmärkten bei – sei es durch den Ausgleich von Fachkräftemangel, die Gründung von Unternehmen oder durch ihre Rolle als Innovatoren in diversen Branchen. Historisch und aktuell zeigen zahlreiche Beispiele, wie Zuwanderung zu wirtschaftlichem Wachstum führt, indem sie Märkte erweitert und neue Geschäftsideen fördert. Gleichzeitig stellt die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt oft eine Win-Win-Situation dar: Sie profitieren von den Chancen, während die aufnehmenden Länder von einem erweiterten Talentpool und der kulturellen Bereicherung.

Historische Vergleiche
Historisch gesehen ist Migration ein konstantes Element der menschlichen Entwicklung. Bereits in der Frühzeit verließen unsere Vorfahren ihre ursprünglichen Lebensräume, um neue Gebiete zu erkunden und zu besiedeln.
Das Migration in den wenigsten Fällen freiwillig stattfand, zeigt uns die aktuelle Situation im Gazastreifen, Syrien und Jemen.
Diese zum großen Teil durch Kriege, Naturgewalten und Hungersnöte hervorgerufen Bewegungen führten zur Verbreitung von Technologien, Sprachen und kulturellen Praktiken. Beispiele wie die Völkerwanderungen in Europa oder die Handelsrouten entlang der Seidenstraße zeigen, dass Migration stets eine treibende Kraft hinter dem kulturellen und wirtschaftlichen Austausch war. Der Vergleich vergangener Migrationsbewegungen mit heutigen Prozessen verdeutlicht, dass viele Herausforderungen – wie Integration, Identitätsfragen und Konflikte – zwar neu verhandelt, aber in ihrer Grundstruktur keine völlig neuen Phänomene sind.

Rechtliche Aspekte
Die rechtliche Regulierung von Migration bildet den Rahmen, in dem Staaten die Bewegung von Menschen steuern. Internationale Abkommen (wie beispielsweise: Genfer Flüchtlingskonvention), nationale Gesetze (Grundgesetz) und regionale Regelungen sollen sowohl die Rechte der Migrantinnen und Migranten schützen als auch die Souveränität der Staaten wahren.
Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie ein ausgewogenes System geschaffen werden kann, das humanitäre Verantwortung, wirtschaftliche Interessen und gesellschaftliche Integration miteinander vereint. Der Rechtsrahmen entwickelt sich ständig weiter, um den dynamischen Veränderungen auf globaler Ebene Rechnung zu tragen. Herausforderungen bleiben etwa in der Bewältigung von Fluchtursachen, der Bekämpfung von illegalen Migrationsströmen und der Schaffung gerechter Asyl- und Integrationssysteme.

Fazit
Die Aussage „Wir sind alle Migranten“ soll daran erinnern, dass Migration ein nicht immer freiwilliger Bestandteil menschlicher Existenz ist. Historisch haben Bewegungen von Menschen zu kulturellem Reichtum und wirtschaftlicher Dynamik geführt. 
Gleichzeitig erfordert – gerade – in der heutigen Zeit, die Regulierung von Migration ein sensibles Gleichgewicht zwischen nationalen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen und der Förderung von Chancen für alle Beteiligten. 
Die Herausforderungen, die sich aus Migrationsprozessen ergeben, sind eng mit den Chancen verbunden, die sie bieten – sei es in kultureller, rechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht. 
Indem wir die Geschichte und die aktuellen Dynamiken der Migration verstehen, können alle Betroffenen bessere Wege finden, um Vielfalt als Stärke zu nutzen und gemeinsame Zukunftsperspektiven zu entwickeln. 

Grundsatz sollte sein:
In Deutschland befindliche Menschen, gleich welcher Nationalität, Hautfarbe und Religion, die nach deutschem Recht straffällig geworden sind, sollten zeitnah, entsprechend ihrem Vergehen bestraft werden.

Wer darf bleiben
Die Überschreitung der deutschen Grenze ist nur unter bestimmten Bedingungen illegal. Entscheidend sind die Einreisevorschriften und der Aufenthaltsstatus der betreffenden Person. Grundsätzlich gilt:

Legale Einreise:
> Staatsangehörige aus EU-/EWR-Staaten können sich frei in Deutschland bewegen.
> Angehörige sicherer Drittstaaten benötigen je nach Herkunftsland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis.
> Wer mit einem gültigen Reisepass oder Visum einreist, tut dies legal.

Einreise:
> Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist und Asyl beantragt, erfüllt zwar formal den Tatbestand der „unerlaubten Einreise“, ist aber durch die Genfer-Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz (Art. 16a GG) geschützt.
> In der Praxis werden Asylsuchende deshalb nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich nach der Einreise unverzüglich bei den Behörden melden.

ilegale Einreise:
> Eine Einreise ohne gültige Dokumente (z. B. ohne Pass oder Visum) kann nach § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar sein.
> Personen, die trotz eines bestehenden Einreiseverbots nach Deutschland kommen, begehen ebenfalls eine illegale Einreise.

Fazit
Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migration sollten wir als Chance sehen, die soziale Infrastruktur ausbauen und Integration gezielt fördern.
Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den schwächelnden deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse, soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Den Wohlstand und die Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum Teil diesen sogenannten Gastarbeitern, die auch aktuell helfen können, menschliche Vielfalt zu fördern und unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu gestalten. Die Integration dieser Menschen in unserem Alltag muss Vorrang vor dem populistischen Geschwafel bestimmter Politikerinnen und Politiker haben.

In den vergangenen Jahren wurde uns weltweit vor Augen geführt, wie es über die Medien und meinungsstarken rechten Politikerinnen und Politikern möglich ist, Menschen in eine bestimmte politische Richtung zu führen. Ein triftiger Grund, von autoritären Staaten als Erstes alle Medien des Landes unter ihre Kontrolle zu bekommen. Schon Hitlers Propagandaminister >Joseph Goebbels< kannte die Wirkung und Macht von Lügen durch die Medien.
Um die Ziele von Hitler den Menschen nahezubringen, wurden pausenlos über den von der NSDAP installierten Volksempfänger und die den Rechten zugewandten Zeitschriften, heute würde man sagen, Fake News verbreitet. Freie und faktensichere Medienäußerungen wurden immer mehr unterbunden.
Aktuell beherrschen die Herren Donald Trump und Musk, Putin, Orban, Wilders und die Damen Le Pen und Meloni, die Verdrehung von Tatsachen und einfache Heileweltversprechen perfekt.
Die ihnen ergebenen Medien verbreiten Unwahrheiten, um nicht zu sagen Lügen und tragen dazu bei, dass viele Menschen die Propaganda verinnerlichen und als Wahrheit betrachten.
Herr Trump ist diesbezüglich ein Naturtalent und bedient sich, wie schon Goebbels und Hitler, der Macht der Lügen. Das Goebbels-Zitat über die Lüge scheint wie für Trump erfunden zu sein.
Man darf aber gespannt sein, was Elon Musk, mit seiner Plattform X (ehemals Twitter), noch alles aus dem Hut zaubert und welche Unwahrheiten die AfD, mit Unterstützung von Herrn Musk, den Wählerinnen und Wählern zumutet.
Dazu passend ein Zitat von Albert Einstein (deutscher Physiker, 1879 - 1955)
> Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die Böses zulassen.

Fazit
Die aktuellen Entwicklungen auf den Sozialmedienkanälen verdeutlichen die Macht der Medien und sozialen Netzwerke. Die Geschwindigkeit und Reichweite, mit der Fake News verbreitet werden können, machen es heute umso schwieriger, Wahrheit von Lüge zu unterscheiden.
Die Herausforderung liegt heute darin, Menschen wieder stärker für Medienkompetenz zu sensibilisieren. Freie, unabhängige und kritische Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle, ebenso wie eine engagierte Zivilgesellschaft, die bereit ist, Falschinformationen aktiv entgegenzutreten.
Die historische Parallele zu Goebbels und der NS-Propaganda verdeutlicht, wie gefährlich der Missbrauch von Medien ist, um gezielt Falschinformationen zu verbreiten und Massen zu manipulieren.
Das jahrhundertealte Zitat von Jonathan Swift (Schriftsteller, 1667 – 1745) > Die Lüge fliegt, die Wahrheit humpelt hinterher ist, speziell in der Politik, so aktuell wie selten.
Warum das so ist, sollten sich alle Politiker der Ex-Ampelkoalition einmal fragen.

Update: 03. Februar 2025:
Herr Merz und die Union scheitern im Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz. Der deutsche Bundestag hat am Freitagnachmittag gegen das umstrittene Migrationsgesetz der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, das sie mit Hilfe der AfD in die Gesetzgebung einbringen wollten.
Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD trägt dazu bei, die rechten Kräfte zu stärken und sie als Teil des demokratischen Systems zu etablieren – mit der langfristigen Gefahr, dass sie es von innen aushöhlen. Die Union erhielt mit 349 Nein- zu 338-Ja-Stimmen, nicht die nötige Mehrheit.
Das Scheitern dieses Gesetzentwurfs ist ein wichtiger Moment für die Demokratie in Deutschland. Die CDU/CSU hat sich mit ihrem Zustrombegrenzungsgesetz inhaltlich so weit nach rechts bewegt, dass es mit AfD-Positionen nahezu deckungsgleich war. Dass die Union dann auch noch auf die Stimmen der AfD gesetzt hat, zeigt wie gering die Hemmschwelle der Union zur AfD mittlerweile ist. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn jede Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD stärkt deren politische Position und untergräbt die Brandmauer gegen Rechts.
Gerade die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte ist ein besonders perfider Punkt. Die CDU/CSU beruft sich oft auf eine christlich-konservative Werteordnung, doch hier zeigt sich, dass Menschlichkeit und Familienzusammenhalt für sie offensichtlich keine Priorität haben, wenn es um Migration geht. Auch die geplanten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz folgen einer Logik der Abschottung und Abschreckung, anstatt langfristig tragfähige Lösungen für Migration und Integration zu entwickeln.
Dass der Bundestag diesen Vorstoß abgelehnt hat, ist daher eine gute Nachricht. Es zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten weiterhin demokratische Prinzipien verteidigt und nicht bereit ist, der AfD den Weg in die politische Mitte zu ebnen. Die Union muss sich entscheiden, ob sie eine demokratische, konservative Kraft bleiben will oder ob sie weiter nach rechts rückt, mit allen Konsequenzen für ihre Glaubwürdigkeit und ihre Rolle im politischen System.

Ursprünglicher Artikel:
In der deutschen Politik galt für die demokratischen Parteien bisher: Mit der rechtspopulistischen AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hatte es bisher vermieden, Anträge nur mit Hilfe der AfD durchzubringen. Noch Anfang Januar 2025 sagte der christliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD, bei einer Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU ihre Seele verkaufen. An diese Aussage haben sich Merz und die meisten Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr erinnert und verkauften ihre Seele an die AfD.
Mit deren Stimmen wurde der Gesetzentwurf zum Migrationsgesetz (Zustrombegrenzungsgesetz) der Union durch den Bundestag gewinkt.
Gerade die CDU, die als bürgerlich-konservative Kraft immer wieder betont, einen klaren Abgrenzungskurs zur AfD zu fahren, hat nun genau das Gegenteil getan. Das wird der AfD helfen, sich als legitime politische Kraft zu inszenieren – mit potenziell fatalen Folgen für die Demokratie.
Aber schon Konrad Adenauer hat gesagt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
Man darf nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler, aus der Unzuverlässigkeit von Herrn Merz ihre Konsequenzen ziehen. Warum?
Für alle demokratische/n Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.

Update Bundestagswahl vom 26. Januar 2025
Es ist passiert, die Brandmauer der Union gegen die AfD hielt dem Feuer, das Herr Merz erzeugte, nicht mehr stand. Die AfD frohlockt, stimmte den Migrationsanträgen der Union zu und gießt Öl ins Feuer, um zu verdeutlichen, AfD und Union haben gemeinsame Ziele.
Da fantasiert der Kanzlerkandidat der Union von der Abschottung der deutschen Grenzen. Was er vergisst, mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze zu unseren europäischen Nachbarn.
Herr Merz und die AfD scheinen sich sicher, dass alle Schleuser und Migranten die offiziellen Grenzübergänge zur Bundesrepublik Deutschland nutzen, um die Grenze zu überschreiten. Das machen sie freiwillig - für Herrn Merz - weil hier eine effektive Kontrolle möglich ist. Man darf davon ausgehen, dass sich die Schleuser und ihre Migranten nur ungern diesen Vorstellungen anschließen.
Es stellt sich dann die Frage, ob es einen Plan-B gibt, wie die Absicherung von ca. 3.900 km deutscher Außengrenzen organisatorisch, personell und entsprechend der Rechtslage realistisch, praktikabel und durchführbar ist. Um diesem Hirngespinst nachzukommen, gibt es nur eine Möglichkeit, die Ex-DDR-Grenze dient für Merz und die AfD als Blaupause. Mit ein bisschen gesundem Menschenverstand merkt man schnell, dass es sich bei dieser Maßnahme um Wahlkampfgetöse, um nicht zu sagen Volksverdummung, handelt.
Die Migration und unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben Deutschland zu dem gemacht, was wir heute sind. Ein offenes, einflussreiches, wohlhabenes Land, das wir wir uns nicht von Ewiggestrigen kaputt machen lassen.
Die Versäumnisse der Politik seit 2014 sind ein zentraler Punkt, der gerne von denen ausgeklammert wird, die sie verursacht haben.
Statt Geflüchtete als dringend benötigte Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat man es verpasst, die Infrastruktur entsprechend auszubauen. Dieses Missmanagement hat nicht nur soziale Spannungen erzeugt, sondern auch den Populisten in die Hände gespielt, die jetzt einfache Lösungen propagieren. Das ist der Grund, der die Kritik an Friedrich Merz und die Unionsparteien gerechtfertigt.
Merz nutzt eine populistische Rhetorik, die an die radikale Rechte anknüpft, anstatt sachliche und konstruktive Vorschläge für die Herausforderungen des Landes zu machen. Seine Politikansätze in Sachen Energieerzeugung, Wirtschafts- und Migrationspolitik wirken rückwärtsgewandt und wenig zukunftsfähig. Eine Abschottung Deutschlands würde den dringend benötigten Fachkräftemangel weiter verschärfen, die Wirtschaft schwächen und die gesellschaftliche Spaltung verstärken.

Fazit
Ein echter Fortschritt wäre eine pragmatische, lösungsorientierte Politik, die Migration als Chance begreift, die soziale Infrastruktur ausbaut und Integration gezielt fördert. Doch genau hier zeigt sich das Versagen der bisherigen politischen Führung.

Dass Herr Merz die Nähe zur AfD sucht, um seine Vorhaben und Pläne, die speziell in der Migration nahezu (bewusst?) deckungsgleich zur AfD sind, ist schon lange deutlich. Schon vor den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in 2024 zeichnete es sich ab, dass die Unionsparteien ohne Tolerierung der AfD nur schwer Regierungsverantwortung übernehmen können. Genau diese Situation hat Herr Merz zur Bundestagswahl vor Augen. Das wird durch seine öffentlichen Aussagen manifestiert. Der fürchterliche Terroranschlag in Aschaffenburg wird von Herrn Merz für seine Wahl zum Bundeskanzler instrumentalisiert.
Es geht den Akteuren weniger um die Demokratie, sondern um Mehrheiten für einen Regierungswechsel zu schaffen. Ein stichhaltiger Grund, Herrn Merz noch einmal an die Brandmauer zu erinnern, deren Grundstein er selbst gelegt hat.
Frau Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) versuchen auf ihre Art, mit populistischen Phrasen, Plänen und Aussagen ihrer Klientel aufzuzeigen, welche Gemeinsamkeiten sie verbinden. Das fängt bei der Energieerzeugung und Atomkraftwerken an. Vergessen wird aber die Anfälligkeit dieser Kraftwerke, für Terroranschläge und Unfälle.
Bei dem von Alice Weidel propagierten Abriss aller Windkraftanlagen und den Bau neuer Kernkraftwerke bekommt man das Gefühl, dass Frau Weidel die Brandmauer zur Union umgehend abreißen möchte, während Herr Merz sie filigran, Stein für Stein abbaut. Nur so scheint es ihm möglich, Frau Weidel und die AfD zu umarmen.
Dass mit solchen wirren Ideen die erfolgreichste alternative Energie, die Windkraft, ausgebremst wird, ist laut Aussage von Herrn Merz gewollt, da Windräder die Landschaft verschandeln.
Fakt ist, Deutschlands alternative Energieerzeugung möchten AfD und CDU zugunsten der Atomkraft wieder eliminieren. Das zeugt nicht von politischer und wirtschaftlicher Weitsichtigkeit, spricht aber einen Großteil der Wählerklientel von CDU und AfD an.

Fazit
Die Gemeinsamkeiten im Hinblick auf die Migration und Energieerzeugung sind zwischen den beiden Parteien CDU und AfD am stärksten ausgeprägt. Sie sind das beherrschende Wahlkampfthema, das der SPD und den Grünen wenig Spielraum für ihre Politik lässt.

Die Solidarität der Europäischen Union (EU) steht und fällt mit der Aufnahme, Unterbringung, dem sozialen Umgang und der Integration der Geflüchteten/Migranten.
Eine Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer darf erst nach eingehender Prüfung durchgeführt werden. In vielen Herkunftsländern der Geflüchteten warten Freiheitsentzug, Folter und Repressionen. Niemand flieht freiwillig.
Fakt ist, die meisten EU-Länder haben kein Interesse, Geflüchtete oder/und Migranten, die ihre Grenze übertreten, entsprechend der Rechtslage der Dublin-III-Verordnung – zu registrieren und damit verantwortlich für deren Asylgesuch/Einwanderung zu sein.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Befürworter der Rückführung die Abschottung von ca. 3.900 KM deutschen Außengrenzen gegen irreguläre Migranten rechtlich, organisatorisch und personell bewältigen wollen. Mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze. Den Umkehrschluss kann jede(r) für sich selbst ziehen.
Wovon Europa und speziell die deutsche Wirtschaft profitieren, das Schengener Übereinkommen, mit freiem Grenzverkehr, wird ebenfalls infrage gestellt.
Die Europäische Menschenrechtskonvention spielt in Zeiten, in denen die AfD und andere rechtsorientierte – europäische Parteien – den Takt zur Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgeben und die Demokratie vor sich hertreiben, nur eine untergeordnete Rolle. Eine direkte Ablehnung politisch Verfolgter, die einen Asylantrag stellen, ist weder mit den internationalen Übereinkommen und Konventionen über die Menschenrechte, noch im Grundgesetz vorgesehen. Das Gleiche gilt für die Genfer-Flüchtlingskonvention und die UN-Charta (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Trotzdem versuchen die Unionspolitiker alles, um, mit dem Thema „Zurückweisung an der Grenze“, am rechten Rand für sich und ihre Partei zu werben. Das trotz der Kenntnis, wer rechtmäßig um politisches Asyl bittet, kann und darf nicht abgewiesen werden. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände und kann als Verdummung der Wählerinnen und Wähler angesehen werden.
Nicht nur die Unionsparteien mit den Herren Merz und Söder sollten, statt Luftschlösser zu bauen, die Realität wahrnehmen. Das Wunschdenken zieht sich durch alle Parteien. Sie verschweigen bewusst alle von Deutschland mitgetragenen Menschenrechtszusagen (UN, EU, Grundgesetz), die einzuhalten sind, um eine Rückführung von Migranten durchzuführen. Auf die juristischen Klimmzüge zu einer rechtmäßigen Rückführung darf man gespannt sein.
Eine Lösung ist nur durch eine gemeinsame europäische Aktion aller betroffenen Länder über die Dublin-III-Verordnung möglich. Gerade Deutschlands Historie zeigt auf: Flüchtlinge sind nicht immer die Anderen!
Am wirkungsvollsten wäre es, die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Aus Eigennutz (Import von Bodenschätzen aus autokratischen Ländern) ist das aber häufig nicht gewollt.

Update zum Ursprungsartikel
Per Dekret hat US-Präsident Trump die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Chefsache erkoren. Das Projekt Stargate wird zügellos auf die Menschheit losgelassen - Europa hechelt hinterher. China hat mit der KI Deepseek gekontert.
Den führenden amerikanischen KI-Unternehmen wurden durch das Trump-Sekret, alle Freiheiten eingeräumt, die KI in ihrem Sinn weiterzuentwickeln und weltweit zu vertreiben. Das ist ohne Frage ein gigantisches, innovatives Vorhaben, da die Möglichkeiten der KI unbegrenzt scheinen. Diese, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne vorhandenen Möglichkeiten, werden durch das Mitwirken von China noch verstärkt.
Die Realität bei der Verwendung der KI zeigt deutlich auf, dass Technologien wie Deepfakes, automatisierte Desinformation und gezielte Beeinflussung durch Algorithmen, die Fähigkeiten haben, Vertrauen in Informationen und Institutionen zu untergraben. Manipulation in Text, Bild und Video ist weitverbreitet. Da greift das Narrativ: „Was der Mensch erschaffen hat, wird auch vom Menschen missbraucht.“
Umso wichtiger ist, dass die Europäische Union gesetzliche Leitplanken gegen jede Art von Manipulation, Hass und Hetze aufbaut.

Ursprungsartikel
Das Schicksal nimmt seinen Lauf. Man darf nur hoffen, dass das, was Herr Trump vorhat, nicht eins zu eins umgesetzt wird. Als amerikanischer Präsident hat er große Machtbefugnisse. Man bekommt das Gefühl, dass die gesamte Administration, im vorauseilenden Gehorsam, Herrn Trump zu Füßen liegt. Verschärft wird die Situation durch die ganzen Abnicker, die er in seine Regierungsmannschaft integriert hat. Nicht auszudenken, wenn er noch einen Schritt weitergeht und als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte hochrangige Führungskräfte aussortiert, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Das alles unter dem Motto:“ Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“
Den Slogan: „America First“, wird er gegen Europa und China nicht so gnadenlos durchziehen können, wie er immer herausposaunt hat. Europa wird versuchen, sich so zu wehren. China wird gegenhalten. Der schnell versprochene Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist auch nur eine Luftnummer.
Geht man aber davon aus, dass er nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden darf, ist es bei einer Person, wie Trump, eher ein Freibrief, das zu tun, was er für richtig hält. Trumps Rückgrat ist die arbeitende, amerikanische Bevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese durch sein unkonventionelles Vorgehen und bei Nichteinhaltung seiner Versprechen, auch Nachteile erfahren wird, ist groß.
Nach 18 Monaten (2026) muss er sich einer Zwischenwahl stellen und Erfolge aufzeigen. Da wird sich zeigen, ob seine Fans immer noch so geschlossen zu ihm stehen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz (GG) der Kompass für die gesamte deutsche Rechtsprechung. Der Artikel 3 Absatz 1 des GG sagt aus: „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“.
Durch die Einstufung in „Arbeitnehmer und Rentner“, in der Sozialgesetzgebung, wird der Gleichheitsgrundsatz (GG, Artikel 3.1) ausgehebelt. Dieser basiert auf dem Begriff Mensch und nicht auf einem rechtlichen Konstrukt.
Die aktuelle Praxis der Sozialgesetzgebung zeigt eine soziale Ungleichheit, die mit Artikel 3.1 GG schwer vereinbar scheint, da der Mensch in Rentner und Arbeitnehmer geteilt wird. Einfach ausgedrückt wird das Sozialgesetzbuch über das GG gestellt, da entgegen Artikel 3.1 des GG, der Mensch unterschiedlich und nicht gleich behandelt wird.
Warum? Durch die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches wird mehr Geld für das Gesundheitswesen eingenommen. 
Rentner mit einer zusätzlichen Betriebsrente zahlen teilweise höhere Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) als Angestellte, deren Gehälter weit über die Renten und der BBG (2024 = 4.987,50 €/Monat) liegen. Das widerspricht Artikel 3.1 GG!
Der Gleichheitsgrundsatz: „Alle Menschen“ sind vor dem Gesetz gleich, wird, wenn es um Geld geht ausgehebelt. Sowohl Arbeitnehmer wie Rentner sind Menschen und müssten entsprechend GG gleich behandelt werden.
Arbeitnehmer zahlen den KV und PV-Beitrag auf ihr Einkommen bis zur BBG. Verdienen sie mehr, bleibt das zusätzliche Einkommen beitragsfrei. Zudem teilen sie sich die Beiträge mit dem Arbeitgeber. 
Dieses Prinzip gilt auch für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner und Rentenversicherung zahlen für die gesetzliche Rente, jeweils den halben Beitragssatz.
Auf Betriebsrenten und andere Alterseinkünfte müssen Rentner jedoch den vollen KV und PV-Beitragssatz (100%) entrichten. 
Das führt dazu, dass Rentner in der Praxis häufig einen höheren Gesamtbeitrag für die KV + PV zahlen, als Arbeitnehmer mit einem Einkommen, das weit über die Einkünfte (Rente + Betriebsrente) eines Rentners liegt. Das widerspricht dem Solidarprinzip. Rentner mit Betriebsrenten, die während ihres Berufslebens eigenständig vorsorgen mussten, werden stärker belastet als Arbeitnehmer mit hohem Einkommen.
Die Einstufung in „Arbeitnehmer und Rentner“, in der Sozialversicherung, basiert auf einem rechtlichen Konstrukt, nicht auf der universellen Gleichheit des Menschen, wie Artikel 3 GG sie fordert. Die Praxis zeigt eine soziale Ungleichheit, die mit Artikel 3 GG schwer vereinbar scheint, wenn Rentner gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt werden.

Fazit
Die beschriebene Problematik wirft - unabhängig von den finanziellen Auswirkungen - gewichtige Fragen im Hinblick auf den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Abs. 1 GG auf. 
• Das GG steht als Verfassung an der Spitze der deutschen Rechtsordnung und dient als Maßstab für alle nachgeordneten Gesetze, einschließlich des Sozialgesetzbuches (SGB). 
• Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, so steht es im GG Artikel 3 Absatz 1. Damit soll eine Ungleichbehandlung der Menschen verhindert werden.
• Arbeitnehmer zahlen Beiträge bis zur BBG. Einkommen über der BBG bleibt beitragsfrei. Der Arbeitgeber übernimmt die Hälfte der Beiträge.
• Rentner zahlen Beiträge auf die gesetzliche Rente (50 %) und auf Betriebsrenten bzw. sonstige Alterseinkünfte (100 % bis zur Höhe der BBG). Der Arbeitgeberanteil entfällt.
• Die BBG begrenzt die Beitragspflicht für Spitzenverdiener, während Rentner auf ihre Betriebsrente den vollen Beitrag zahlen. Dies widerspricht dem Solidarprinzip, das auf eine gleichmäßige Verteilung der Lasten abzielt. Gutverdienende Arbeitnehmer werden gegenüber Rentnern bevorteilt.
• Betriebsrenten, die häufig Ergebnis eigenständiger Vorsorge sind, werden gegenüber Arbeitseinkommen benachteiligt. Dies betrifft insbesondere Rentner, die sich durch private Vorsorge absichern mussten, was in der Praxis die Ungleichheit verstärkt.
• Rentner zahlen den vollen Beitragssatz auf ihre Betriebsrenten, während Arbeitnehmer nur die Hälfte zahlen müssen. Hier liegt eine klare Benachteiligung der Rentner vor.
• Fehlende Verhältnismäßigkeit: Rentner, die während ihres Berufslebens zur Altersvorsorge beigetragen haben, werden durch die zusätzlichen Beiträge de facto bestraft.
• Soziale Ungerechtigkeit: Die Regelungen begünstigen Arbeitnehmer mit hohen Einkommen und belasten Rentner mit Vorsorgeleistungen überproportional.

Frage:
Welche Auswirkungen auf unsere Demokratie hat es, dass der Metakonzern von Mark Zuckerberg, in den USA, keinen Faktencheck mehr ausführen wird.
Antwort:
Die Entscheidung von Meta (Facebook, WhatsApp und Instagram), in den USA auf keinen Faktencheck mehr durchzuführen, hat tiefgreifende Auswirkungen, insbesondere in einem politisch polarisierten Land wie den USA.
Schließt sich die Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk diesem Weg an, könnten die Folgen verheerend sein. 
Warum:
Die Tür zum Hass, zu Fakemeldungen und Lügen wird sperrangelweit aufgesperrt - Herrn Zuckerberg geht es nicht um die freie Meinungsäußerung sondern um die Dollar, die er einsparen kann, wenn er kein Team zum Faktencheck bezahlen muss.
Trump und Musk, werden sich dem anschließen, um die Spaltung der Gesellschaft und die Durchsetzung ihrer gruseligen, rechten Visionen ungehindert streuen zu können.
Ohne aktive Faktenchecks verbreiten sich falsche Informationen und Hassbotschaften ungehindert. Algorithmen tendieren dazu, kontroverse Inhalte zu bevorzugen, da sie mehr Interaktionen generieren. Dies führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.
Trumps Fokus auf Polarisierung und das gezielte Schüren von Feindbildern könnte durch ungefilterte Plattformen massiv verstärkt werden. Seine populistischen und oft falschen Aussagen erreichen ein größeres Publikum, ohne Widerspruch.
Einsparungen auf Kosten der Wahrheit:
Kostensenkungen bei Meta und X: Musk und Zuckerberg könnten den Wegfall geschulter Moderatoren und Faktenprüfer als wirtschaftlich vorteilhaft betrachten.
Durch den Verzicht auf Faktenchecks signalisieren diese Unternehmen, dass Profit über gesellschaftliche Verantwortung steht. Dies untergräbt das demokratische Prinzip einer informierten Öffentlichkeit.
Gefährdung der Demokratie:
Manipulierte Wahlen: Wenn Desinformationen nicht kontrolliert werden, beeinflussen sie das Wahlverhalten. Dies war bereits 2016 ein Thema, als russische Trollfabriken und Fake-News-Kampagnen die US-Wahlen beeinflussten.
Radikalisierung:  Ein unkontrollierter Strom von Falschinformationen kann die Radikalisierung fördern, was die gesellschaftliche Debatte weiter vergiftet.
Fazit
Die Entscheidung, auf Faktenchecks zu verzichten, ist ein Rückschritt für die demokratische Kultur. Sie öffnet die Tür zu einer Ära von Desinformation und Polarisierung, in der Hassbotschaften und Manipulation ungehindert verbreitet werden. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, braucht es dringend regulatorische Maßnahmen, die große Plattformen zur Verantwortung ziehen und die Transparenz sowie Integrität der öffentlichen Kommunikation sichern. Ohne solche Schritte steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Plattformen, sondern auch die Stabilität der demokratischen Gesellschaft auf dem Spiel. 
Hier ist die Europäische Union gefordert, für zugehörige Staaten, Schranken und Leitplanken einzubauen, um das Missbrauchspotenzial einzudämmen.
Die einfachste Lösung wäre, die Nutzer ziehen sich von diesen Plattformen zurück.