Quasselstrippe

Das Thema eines möglichen AfD-Verbots ist zweifellos eine heikle Angelegenheit, die tief in die Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats eingreift. Ein solcher Schritt müsste juristisch gut begründet sein, weil er wie einst bei der NPD, unter strengsten verfassungsrechtlichen Maßstäben geprüft werden wird.
Dabei stellt sich die Frage, ob ein Verbot tatsächlich das gewünschte Ziel erreichen würde – nämlich die Schwächung rechtsextremer Strömungen – oder ob es nicht vielmehr dazu führen könnte, die Partei in die Opferrolle zu drängen und ihre Anhängerschaft zu mobilisieren.
Die Erfahrung mit der NPD hat gezeigt, dass Bedeutungslosigkeit auch ohne ein Verbot eintreten kann, wenn eine Partei politisch isoliert und gesellschaftlich geächtet wird.
Die AfD jedoch hat derzeit einen signifikanten Rückhalt in großen Teilen der Bevölkerung. Ein Verbot könnte daher den gegenteiligen Effekt haben: Es würde ihren Anhängern das Narrativ liefern, dass der „Staat ihre Stimmen unterdrückt“, und könnte radikalere Gruppierungen im Untergrund stärken.

Fazit:
Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung – ob für oder gegen ein Verbot – den Fokus auf die Verteidigung demokratischer Werte legt und nicht ungewollt zur Stärkung extremistischer Kräfte beiträgt.
Letztlich liegt die wahre Herausforderung der Demokratie darin, den gesellschaftlichen Rückhalt für solche Ideologien zu entziehen. Bildung, fair bezahlte Arbeitsplätze, Aufklärung, soziale Gerechtigkeit und eine klare politische Positionierung gegen Hass und Intoleranz , währe die beste Lösung.

Die Entlassung von Steffen Baumgart beim HSV ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in vielen Fußballvereinen die Verantwortung oft einseitig auf den Trainer abgewälzt wird, während strukturelle Probleme und Fehlentscheidungen der Vereinsführung unberücksichtigt bleiben. Dies ist kein neues Phänomen beim HSV: Die Missstände in der strategischen Kaderplanung und die beim Einkauf fehlende Berücksichtigung von Charakter und Mentalität der Spieler haben sich über Jahre hinweg aufgebaut.
Die Einkaufspolitik des HSV – und vieler anderer Traditionsclubs – scheint sich häufig eher an kurzfristigen Erfolgsaussichten als an langfristigen Zielen zu orientieren. Dabei ist klar, dass Siegeswille, Eigenverantwortung und Teamgeist Grundpfeiler für eine funktionierende Mannschaft sind. Diese Faktoren lassen sich nicht durch rein spielerische Qualitäten oder Marktwerte ersetzen.
Bereits vor dem Bundesligaabstieg 2017/18 hatte der Verein versäumt, die hohen finanziellen Mittel und Möglichkeiten gezielt in eine nachhaltige Mannschaftsstruktur zu investieren. Stattdessen wurden Spieler geholt, die zwar individuelle Klasse mitbrachten, aber nicht in ein stabiles Mannschaftsgefüge passten. Es mangelte an einem klaren sportlichen Konzept (jeder neuer Trainer = neue Spielidee) und vor allem an einem Gespür dafür, welche Typen von Spielern langfristig Erfolg und Zusammenhalt sichern könnten.
Die aktuelle Situation verdeutlicht erneut, dass ein Trainer zwar durch Taktik und Aufstellungen Einfluss auf die Spiele nimmt, der Ausgang jedoch letztlich von der Leistung der Spieler abhängt. Fußball bleibt ein Teamsport, bei dem individuelle Fähigkeiten ebenso zählen wie die Bereitschaft, für das Team alles zu geben. Wenn die grundlegenden Eigenschaften wie Mentalität und Charakter bei der Kaderzusammenstellung nicht berücksichtigt werden, gerät jedes sportliche Konzept ins Wanken – unabhängig davon, wer an der Seitenlinie steht.

Fazit: :
Der HSV benötigt weniger Trainerwechsel und mehr Selbstreflexion auf der Führungsebene. Ohne eine nachhaltige Einkaufsstrategie, die auf Mentalität, Charakter und Teamgeist der Akteure abzielt, wird der Verein weiterhin in seiner Entwicklung stagnieren. Die Lösung liegt in einem langfristigen Ansatz, der über kurzfristige Erfolgshoffnungen (Aufstieg in die 1. Bundesliga) hinausgeht.

Spieler und Manager agieren immer häufiger wie „Ich-AGs“, was oft im Widerspruch zu den Grundwerten eines Teamsports steht.

Spieler als „Ich-AGs“
Viele Spieler sehen sich heute als individuelle Marken. Ihr Fokus liegt auf Eigeninteressen wie Werbeverträgen, Social-Media-Präsenz und Marktwertsteigerung. Das Team wird dabei oft zur Nebensache.
Diese Haltung führt zu Egoismus auf dem Platz – statt Verantwortung für die Mannschaft zu übernehmen, wird vor allem darauf geachtet, gut auszusehen oder persönliche Statistiken zu verbessern. Genau diese Mentalität steht aber einer funktionierenden Mannschaftsleistung im Weg.

Manager als Geschäftemacher
Auch Manager handeln zunehmend in erster Linie nach finanziellen Interessen. Spielertransfers werden nicht mehr nur unter sportlichen Gesichtspunkten betrachtet, sondern als lukrative Geschäfte, bei denen Berater im Hintergrund mitverdienen.
Dieses kurzfristige Denken verhindert eine nachhaltige Kaderplanung. Spieler werden geholt, weil sie „einen Namen“ haben oder als Investitionen gelten, aber nicht, weil sie zum Team oder zur Spielphilosophie passen.

Fehlende Identifikation
Früher haben sich Spieler oft mit ihrem Verein und den Fans identifiziert. Heute wechseln viele Spieler schon nach kurzer Zeit den Club, oft ohne Rücksicht auf sportliche Perspektiven, sondern rein aus finanziellen oder strategischen Gründen. Das macht es schwer, eine Mannschaft mit Charakter und Zusammenhalt zu formen.
Diese fehlende Loyalität ist nicht nur für die Vereine, sondern auch für die Fans frustrierend. Ein Team lebt von Spielern, die sich mit dem Club und seiner Geschichte identifizieren.

Die Verantwortung der Vereine
Clubs müssen wieder stärker darauf achten, Spieler und Manager zu verpflichten, die zu den Werten des Vereins passen. Statt nur auf individuelle Klasse zu schauen, sollte der Fokus darauf liegen, ob jemand bereit ist, sich in den Dienst der Mannschaft zu stellen.
Auch Trainer könnten eine größere Rolle spielen, indem sie stärker auf Teamgeist und Disziplin achten. Hier sind Persönlichkeiten gefragt, die nicht nur taktisch, sondern auch menschlich überzeugen.

Fazit:
Der Fußball hat sich durch Kommerzialisierung und Globalisierung massiv verändert. Doch die Basis des Erfolgs bleibt eine Mannschaft, die zusammenhält, und Spieler, die bereit sind, für das Team alles zu geben.
Dass Problem liegt überwiegend bei den Spielern und Managern. Ohne ein Umdenken in diesen Bereichen werden viele Clubs weiter unter den gleichen Problemen leiden – ganz gleich, wie viel Geld sie investieren oder wie oft sie den Trainer wechseln.

Solidarität in der Rentenversicherung würde bedeuten, dass privilegierte Gruppen wie Beamte und eigenständige Berufsverbände, sich nicht in eine Eingliederung in die solidarische Rentenversicherung wehren.
Der Widerstand dieser Gruppen basiert auf tief verwurzelte Interessen und einer starken Lobbyarbeit, die es bisher verhindert hat, eine solidarische und Lösung umzusetzen - warum?

Historische Kontinuität der Privilegien
> Beamte und Angehörige freier Berufe (zB. Ärzte, Anwälte) haben über Jahrzehnte eigene Versorgungssysteme aufgebaut, die häufig besser ausgestattet sind als die gesetzliche Rentenversicherung. Diese Gruppen profitieren davon, dass sie außerhalb des solidarischen Systems stehen.
> Die Beibehaltung dieser Sonderstellung wird oft mit „traditionellen“ Argumenten begründet, etwa der besonderen Stellung des Beamtentums oder der Eigenverantwortung freier Berufe. Diese Narrative sind stark und emotional aufgeladen, was Reformen zusätzlich erschwert.

Starke Lobbyarbeit
> Berufsverbände und Beamtengewerkschaften verfügen über erheblichen politischen Einfluss. Ihre Interessenvertreter sitzen in entscheidenden Positionen und sind gut vernetzt. So können sie Reformvorschläge, die ihre Privilegien angreifen, frühzeitig abblocken.
> Die politische Unterstützung dieser Gruppen ist zudem für viele Parteien entscheidend, was den Reformwillen bei der Eingliederung in ein einheitliches Rentensystem mindert.

Das Argument des Vertrauensschutzes
> Oft wird argumentiert, dass bestehende Versorgungssysteme nicht angetastet werden dürfen, da sie auf einem „Vertrauensschutz“ basieren. Besonders bei Beamten wird betont, dass ihre Altersversorgung Teil des Berufsbilds sei und sie im Gegenzug auf Arbeitnehmerrechte wie Tarifverträge oder Sozial-versicherungsansprüche verzichten.

Fazit:
Die Folgen für das solidarische System
> Die Ausklammerung dieser Gruppen aus der gesetzlichen Rentenversicherung schwächt das gesamte System. Es fehlen Beitragszahler mit höheren Einkommen, die für einen wichtigen finanziellen Ausgleich sorgen könnten.
Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen den Rentenansprüchen der gesetzlichen Versicherten und den üppigeren Pensionen der Beamten oder berufsständischen Versorgungen. Dies führt zu wachsender sozialer Ungerechtigkeit und Unmut in der Bevölkerung.

Die politische Realität
> Es ist unwahrscheinlich, dass diese Gruppen freiwillig auf ihre Privilegien verzichten. Reformen würden einen massiven politischen Druck erfordern, der derzeit nicht in Sicht ist. Die Angst vor einem Wählerverlust bei den betroffenen Gruppen hält viele Politiker davon ab, dieses Thema entschlossen anzugehen.

Sozialer Ausgleich
> Spitzenverdiener würden über ihre Beiträge stärker zur Solidarität und zum Gesamtsystem beitragen, während ihre Ansprüche gedeckelt bleiben. Dadurch könnten die Renten niedrigerer Einkommensgruppen gestärkt werden, was Altersarmut entgegenwirken würde.

Vorbild aus anderen Ländern
> In Ländern wie Österreich oder Schweiz gibt es ähnliche Modelle. Dort wird oft eine Höchstgrenze für Rentenansprüche definiert, während die Beiträge für alle Einkommensgruppen nach oben offen sind. Dies sorgt für eine gerechtere Verteilung.

Stärkung der Legitimation des Systems
> Ein solidarisches Rentensystem, das sichtbar auf Ausgleich zielt, könnte die gesellschaftliche Akzeptanz steigern. Gerade Geringverdiener würden davon profitieren, da sie im aktuellen System oft benachteiligt sind.

Finanzielle Stabilität
> Durch die zusätzlichen Beiträge der Spitzenverdiener würde das
Rentensystem entlastet, ohne dass es zu unverhältnismäßigen Auszahlungen an diese Gruppe kommt. Es entstünde ein größerer Spielraum für Rentensteigerungen oder die Abfederung demografischer Risiken.

Das Erste, was in der GRV passieren muss, ist die Abschaffung der BBG. Der Kern des Problems wird in den u.a. Punkten 1-3 deutliich gemacht. Mit der BBG wird der soziale Gedanke vergewaltigt. Keiner hat es so auf dem Punkt gebracht, wie der Kabarettist Volker Pispers.
Die BBG sorgt dafür, dass Einkommen oberhalb einer bestimmten Schwelle nicht mehr zur Finanzierung der GRV herangezogen werden. Das führt zu mehreren Problemen:

1. Ungleichheit in der Beitragslast
Während mittlere und untere Einkommensschichten ihren gesamten Bruttolohn verbeitragen müssen, wird höheres Einkommen von der solidarischen Finanzierung des Bruttoverdienstes ausgenommen. Dieses widerspricht dem dem Grundgesetz Artikel-3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich). Rentner und Arbeitnehmer (also Menschen) werden nicht wie es das Grundgesetz vorschreibt gleich behandelt, sondern nach Einkommen klassifiziert.

2. Begrenzte Einnahmen für die GRV
Die BBG limitiert die Einnahmen der Rentenkasse künstlich. Ihre Abschaffung würde die Finanzierungsbasis erheblich verbreitern und die langfristige Stabilität der Rentenversicherung stärken.

3. Geringere Rentenansprüche für Spitzenverdiener
Ein oft geäußertes Argument für die Beibehaltung der BBG lautet, dass Spitzenverdiener durch höhere Beiträge, auch höhere Rentenansprüche erhalten würden. Doch in einem solidarischen Rentensystem könnten diese Ansprüche gedeckelt werden, um den sozialen Ausgleich zu gewährleisten – wie es in anderen Ländern (siehe Östereich und Schweiz) bereits praktiziert wird.

Fazit:
Die Abschaffung der BBG würde somit nicht nur die finanzielle Basis der Rentenversicherung verbessern, sondern auch ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit setzen. Sie wäre ein erster, wichtiger Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Rentensystem, das alle Einkommensgruppen solidarisch einbezieht – ähnlich wie in Österreich und der Schweiz.

Die Ampel, Update 20. November 2024:

Hat die FDP den Ampelbruch geplant? Man kann es schwer glauben, dass die FDP tatsächlich den Ampelbruch gezielt wollte.
Warum? Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich die FDP-Offiziellen der Bundesregierung, deren Posten und Arbeitsplätze von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden, freiwillig ihrer lukrativen Arbeitsplätze und somit einer gesicherten Existenz berauben.
Die FDP steht aufgrund ihrer Verweigerungshaltung mit dem Rücken zur Wand. Sie scheint sich darauf zu konzentrieren, in einer für sie schwierigen, politischen Lage Schadensbegrenzung zu betreiben und ihr Profil nach außen zu schärfen. Das „Durchstechen“ angeblich geheimer Informationen könnte dabei als strategisches Mittel genutzt worden sein, um Profil zu zeigen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei Neuwahlen an der 5%-Hürde scheitert, ist groß.
Insgesamt verfestigt sich der Verdacht, dass eher symbolische Wahlkampfrhetorik >die FDP bleibt standhaft< betrieben wird, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren. Der aktuelle Zustand der FDP ist es, zu überleben.

18.November 2024:
Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete, ein Aus der Ampelkoalition und somit eine Neuwahl wurde mit fortschreitenden Differenzen der drei Ampeldateien (SPD, Grüne, FDP) und gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig. Der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen von SPD und Grünen mit dem Finanzminister.
Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät. Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Ein solcher Schritt – das Ende der Ampelkoalition – ist eine Zäsur in der deutschen Politik. Dass Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz erst spät eingesetzt hat, könnte darauf hindeuten, dass die Spannungen innerhalb der Koalition zu lange ausgesessen wurden.
Nach einer Neuwahl, wäre eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union mit Herrn Merz und der SPD, zweifellos eine pragmatische Lösung, aber auch eine Herausforderung. Politische Differenzen, insbesondere bei zentralen Themen wie Klima, Wirtschaft und Soziales, könnten zu neuen Konflikten führen.
Diese Alternative – ein Wahlkampf mit gegensätzlichen, konträren Positionen – könnte der Demokratie neuen Schaden zufügen und der AfD weiteren Zulauf bescheren.
Herr Merz und die Union, werden sich im Falle einer Wahl, daran messen lassen müssen, ob sie die Demokratie, den sozialen Frieden und Wohlstand Deutschlands stabilisieren können.

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt. Seit Jahrzehnten geht es so.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es mit, immer neuen Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen. Das zeigt sich ganz besonders bei den großzügigen Beamtenpensionen.
Statt für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), ein sicheres, zukunftsweisendes, umlagefinanziertes und nachhaltiges Rentensystem analog Österreich zu installieren, werden mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise in den USA überdeutlich auf. Billionen von angesparten, in Aktien angelegten Rentenbeitragsdollar der Pensionskassen, wurden verbrannt.
Es scheint unsere verantwortlichen Minister aber nicht zu beunruhigen, dass sich so etwas wiederholen kann, wie die Historie und Gegenwart aufzeigen. Die Ampelregierung mit den Ministern Lindner und Heil setzen trotzdem alles auf die Aktienrente.
Die Weltfinanzkrise hat eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzt, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt ist.
In einem engen Zusammenhang mit einer seriösen, Finanzierung der Renten in Deutschland stehen die versicherungsfremden Leistungen. Diese, durch Steuern nur teilweise gedeckten Leistungen des Bundes, werden durch die Beitragsgelder aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) mitfinanziert und nicht, wie Gesetzgeber und die Medien immer wieder fälschlich propagieren, durch den Zuschuss aus ausschließlich Steuergeldern. Zum Großteil werden durch den Bund, Beiträge der DRV verwendet, um nicht zu sagen veruntreut, die eigentlich aus Steuermittel erbracht werden müssten.
Weder Berufsständische Versorgungswerke, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil zur Finanzierung der GRV bei. Wäre das der Fall, gebe es kein Rentenproblem – siehe Österreich.

Fazit:
1. Zwei-Klassensystem und Beamtenpensionen
Die Ungleichheit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den privilegierten Beamtenpensionen verdeutlicht die Problematik eines Systems, das für bestimmte Gruppen Vorteile garantiert, während andere auf eine unsichere Zukunft blicken. Eine Einbeziehung aller Berufsgruppen in die Rentenversicherung wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Systems.
2. Gefahren der Aktienrente
Die Erfahrungen der Weltfinanzkrise und anderer Marktschwankungen zeigen, dass aktienbasierte Rentenmodelle ein erhebliches Risiko darstellen, insbesondere in Krisenzeiten. Eine Politik, die solche Modelle dennoch fördert, wirkt kurzsichtig und ideologisch geprägt.
3. Versicherungsfremde Leistungen
Dass Gelder der gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen genutzt werden, ist ein zentraler Kritikpunkt. Dies belastet die Rentenkasse enorm und führt zu falschen Darstellungen der finanziellen Situation der GRV. Eine klare Trennung zwischen Rentenbeiträgen und staatlichen Aufgaben, die durch Steuermittel finanziert werden müssen, wäre dringend nötig.
4. Vorbild Österreich
Das österreichische Rentensystem beweist, dass ein gerechtes und zukunftsfähiges Modell möglich ist. Dort zahlen alle Erwerbstätigen – auch Beamte, Selbstständige und Politiker – in das System ein. Dadurch wird nicht nur die Solidarität gestärkt, sondern auch die finanzielle Basis des Systems gesichert.
5. Politische Verantwortung
Die immer wieder verschobenen Reformen und die Schaffung von Arbeitskreisen ohne echte Ergebnisse zeigen eine politische Verantwortungslosigkeit. Langfristige Lösungen, die auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit setzen, sind dringend nötig, doch fehlt es häufig an Mut und Entschlossenheit, um diese umzusetzen.
6. Zusammenfassung
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen.
Hierzu braucht es politischen Mut, keine Verdrehung von Tatsachen, die Bereitschaft ideologische, neoliberale Ideologien abzulegen und den Versicherungslobbyisten ihre Grenzen aufzuzeigen.

Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat), sieht die Windkraft als Übergangstechnologie und möchte sie wieder abbauen. So seine Aussage in der Talkshow von May Britt Illner.
Warum? Er empfindet Windkraftwerke als ästhetisch störend. Jetzt, wo die Wahlkampfzeit beginnt, orientiert er sich an der tumben Rhetorik von Donald Trump. Diese Art von zu durchschauendem Populismus ist auf die Neuwahl 2025 ausgerichtet und dient ihn als Blaupause.
Wesentliche Fragen zum Schutz und zur Nachhaltigkeit des Klimas berücksichtigt Herr Merz nicht. Das, obwohl Deutschland durch die Windkraft einen bedeutenden Anteil der Energie erzeugt, der bei Rückbau der Windkraft, durch andere (fossile, umweltschädliche) Energiequellen ausgeglichen werden muss.
Diese Tatsache, welche die Wichtigkeit der Windtechnologie in der derzeitigen Energielandschaft unterstreicht, ist Herrn Merz aber anscheinend fremd. Einen substanziellen, nachhaltigen Vorschlag, wie sich die Klimaziele ohne die Windkraft erreichen ließen, bleibt er schuldig.
Gerade in Zeiten, in denen die ökologischen Krisen (Luftverschmutzung, Stürme, Hochwasser, Feuer) zunehmend spürbarer werden, wirken seine Aussagen wenig durchdacht. Es dient lediglich der Strategie zur kommenden Wahl, eine Wählerklientel anzusprechen, die sich von der Schnelllebigkeit und Komplexität der Energiewende überfordert fühlt.
Das Klima und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt scheinen Herrn Merz als Kanzlerkandidat der Union nur sekundär zu interessieren. Für jemanden, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und dafür gewählt werden möchte, ist diese Denkweise äußerst fragwürdig.
Gewichtet man zusätzlich seine Aussage: „Auch eine Reaktivierung von Atomkraftwerke werde geprüft“, da läuten in Zeiten der erneuerbaren Energien und im Gedenken an die Atomunfälle der Vergangenheit sowie die nicht geklärte Endlagerung alle Alarmglocken.
Ein Vorschlag zur Endlagerung wäre der Keller im Hause des Herren Merz.

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Industriestaaten zum CO₂-Ausstoß reichen nicht aus, um die Welt vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Selbst im besten Fall – so die renommierte Wissenschaft – wird es fragwürdig sein, das Ziel der Klimanachhaltigkeit zu erreichen. Das zeigt die kontinuierliche Erwärmung der Luft, die Wassertemperatur der Meere, das Abtauen der Alpengletscher und des Grönlandeises. Der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels, der Flüsse und die daraus resultierenden Überschwemmungen sind: „Bei einem weiter so“ nicht zu vermeiden. Daran wird sich die UN-Klimakonferenz in Baku vom 11. bis 22. November 2024 messen lassen müssen.
Die Überflutungen, Dürren, Brände und Stürme, die ganze Regionen und Städte vernichten, auch in den USA, zeigen den Klimaleugnern um Trump auf, dass auch sie betroffen sind. Trump ignoriert das menschliche Leid und die vielen Tragödien in seinem Land, da sie ihn nicht persönlich berühren.
Politik und Wirtschaft werden ihren Ansprüchen, den Klimawandel entsprechend wissenschaftlichen Erkenntnissen effizient zu bekämpfen, nicht gerecht. Das besonders unter dem Aspekt, dass für Herrn Trump der Klimaschutz in den USA uninteressant ist. Dieses dramatische Vorgehen ist nur das Vorspiel zur aktuellen Realität. Die eigene Ökonomie hat Vorrang. Besonders leiden die vielen ärmeren Staaten darunter.
Es besteht nur die Hoffnung, dass der in den USA eingeschlagene Weg der grünen Energie, den von Trump favorisierten Abbau von Kohle und Förderung von Öl, ökonomisch rentabler ist. Nur dann wird wird auch Herr Trump reagieren.

Ein Interview von Frau Weidel (AfD) zu der USA-Wahl lässt für die Neuwahlen in Deutschland nichts Gutes erahnen. Genau die Narrative, die Trump zum Wahlsieg geholfen haben, wird die AfD jetzt noch massiver über die (sozialen) Medien verbreiten und als Blaupause verwenden.
Das Ergebnis der USA-Wahl hinterlässt bei jedem demokratisch gesinnten Menschen einen Schock. Ein krimineller Präsident, der in einer mehrdeutigen Aussage andeutete, die Wahl in Amerika abzuschaffen, wurde zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Erde gewählt und wird dafür von der AfD als Vorbild hofiert.
Trumps Slogan: Amerika First griff bei vielen Amerikanerinnen und Amerikanern, die nicht Willens sind, über den Tellerrand zu schauen oder Herrn Trumps teils antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Blick zu verurteilen. Über die ihm zugewandten sozialen Medien fiel es ihm leicht, den entsprechenden Personenkreis für seine Wahl zu mobilisieren.
Wie immer griff diese Taktik über das Geld. In Verbindung mit den mehrstelligen Milliardenbeträgen für die Unterbringung und Versorgung der Migranten, die Kosten für die NATO und die Unterstützung der
Ukraine werden Steuergelder der Amerikanerinnen und Amerikaner zweckentfremdet, so sein Credo.
Bei allen negativen Zukunftsvisionen über die zweite Amtsperiode von Trump sollte man den positiven Aspekt seiner Wahl nicht aus den Augen verlieren. Das demokratische Europa muss sich umgehend aufraffen, einig und erwachsen werden. Sich verteidigungstechnisch auf den Schutz der USA und Herrn Trump verlassen, ist ein Stück Geschichte. 
Auch der wirtschaftliche Wettstreit der demokratischen europäischen Nationen, mit den Supermächten USA, China, Indien und Russland, geht mit Herrn Trump in eine neue Phase.

Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete und mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig war, der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen mit dem Finanzminister. Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät.
Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, seine Richtlinienkompetenz eingesetzt, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Es bleibt abzuwarten, wann und wie die vorgesehene Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Scholz anstrebt, ausgeht.

Update: 11. November 2024
AfD und USA-Wahl

Das Ergebnis der USA-Wahl hinterlässt bei jedem demokratisch gesinnten Menschen einen Schock. Ein nachweislicher Krimineller, der laut eigener Aussage die demokratischen Wahlen in den USA abschaffen will, wurde zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Erde gewählt.
Sein Slogan: Amerika First griff bei vielen Amerikanerinnen und Amerikanern, die nicht in der Lage oder Willens sind, über den Tellerrand zu schauen oder Herrn Trumps teils antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Blick zu verurteilen. Über die ihm zugewandten sozialen Medien fiel es ihm leicht, den entsprechenden Personenkreis für seine Wahl zu mobilisieren. Wie immer griff diese Taktik über das Geld. In Verbindung mit den dreistelligen Milliardenbeträgen für die Unterbringung und Versorgung der Migranten, die Kosten für NATO und die Unterstützung der Ukraine, werden die Steuergelder der Amerikanerinnen und Amerikanern zweckentfremdet, so sein Credo.
Bei allen negativen Zukunftsvisionen über die zweite Amtsperiode von Trump sollte man den positiven Aspekt seiner Wahl nicht aus den Augen verlieren. Das demokratische Europa muss sich umgehend aufraffen, einig und erwachsen werden. Sich verteidigungstechnisch auf den Schutz der USA und Herrn Trump verlassen, ist ein Stück Geschichte. 
Auch der wirtschaftliche Wettstreit der demokratischen europäischen Nationen, mit den Supermächten USA, China, Indien und Russland, geht mit Herrn Trump in eine neue Phase.

Die Stadt Hannover hat die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen, die mindestens 60 Jahre alt sind, ihren Führerschein gegen eine kostenlose Jahreskarte für Bus und Bahn eintauschen können. Auch andere Städte, speziell in Bayern, haben im Rahmen des Umweltschutzes und aus sozialer Verantwortung, den öffentlichen Nahverkehr frei zugänglich gemacht. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Klima zu stabilisieren und vielen älteren Menschen, die ihren Führerschein aus Eigenverantwortung zurückgegeben haben, ein Stück Mobilität zu erlauben.

Die USA-Wahl, 05.11.2024. Man kann sich drehen und wenden, wie man will, das Ergebnis der Wahl in den USA wird gravierende Veränderungen für Deutschland und Europa mit sich bringen. 
Die größten Auswirkungen, auf die aktuelle Weltlage, wird ein Präsident Trump bewirken. Seine Nähe zu Putin, die Abneigung zu China und die damit verbundenen politischen Turbulenzen sind nicht dafür geeignet, für Ruhe und Frieden auf unserem Planeten zu sorgen.
Wenn Kamala Harris tatsächlich die Chance erhält, als erste Frau die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zu übernehmen, ist davon auszugehen, dass es eine andere, moderatere Tonlage im Vergleich zu Trump geben wird.
Europa und speziell Deutschland werden sich aber trotzdem auf eine harte Gangart, was Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft betrifft, einstellen müssen. 
Frau Harris, als Amerikanerin, wird genau wie Trump die amerikanischen Vorteile – speziell in den wirtschaftlichen Belangen, in den Vordergrund stellen. Trotzdem darf gehofft werden, dass Frau Harris und nicht ein verurteilter Krimineller die Wahl gewinnt. In Falle der Wahl von Donald Trump, hat Europa die Chance, eigenständiger und erwachsen zu werden. Dazu bedarf es allerdings einer gemeinsamen, abgestimmten Politik, aller Staaten der Europäischen Union, die zurzeit in weiter Ferne liegt.

Die Deutschen stehen sich mit ihrem Perfektionismus selbst im Wege. Wir übertreiben bei der strikten Fiskalpolitik. Die Idee der Schuldenbremse ist gut, aber man kann wie bei jeder eigentlich sinnvollen Diät übertreiben. Wer nur noch Gemüse isst, wird auch nicht alt, sagt der Spitzen-Ökonom Holger Schmieding. Er schlägt vor, die Obergrenze für neue Schulden zu verdreifachen. Das Geld dürfe dann aber nicht für Sozialpolitik ausgegeben werden. Stattdessen müsste mehr in Infrastruktur, Innovationen und Rüstung fließen.
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Man kann sie nur mit einer zweidrittel Mehrheit reformieren. Für eine Reform braucht es die CDU und CSU. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt ist hoch. Aus wahltaktischen Gründen gibt es ein gewisses Eigeninteresse bei den beiden Unions-Parteien, eine Reform jetzt nicht anzupacken.
Dieses Abwarten sei angesichts der Umfrageerfolge für AfD und BSW jedoch ein Wagnis, warnt Schmieding. Die beiden populistischen Parteien könnten eine Sperrminorität im Bundestag erreichen und eine Reform blockieren. Wir gehen sehenden Augen ein Restrisiko ein, sagt er.

Auf die Besitzer und Mieter in Mehrfamilienhäusern kommen massive finanzielle Mehrbelastungen hinzu. Hintergrund sind gesetzlich vorgeschriebene Klima-Maßnahmen im Immobilenbereich zur CO₂-Reduzierung und die Neuordnung der Grundsteuer.
Die Kosten hierfür können vom Besitzer der Immobilie an die Mieter weitergegeben werden. Es zeichnet sich ab, dass diese Erhöhungen für viele Mieterinnen und Mieter eine größere finanzielle Belastung bedeutet. Die Politik ist hier gefordert, soziale Härte abzufedern.
Unabhängig von der direkten Betroffenheit stellt sich für Bürgerinnen und Bürger sowie den politisch Verantwortlichen die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, über den Immobiliensektor hinaus, um das CO₂ und somit den Klimawandel einzudämmen.
Eine einfache, erste Maßnahme wäre ein Tempolimit einzuführen. Die FDP und Herr Wissing (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) scheinen nicht Willens, durch geeignete Maßnahmen, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO₂-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof ist die Forderung von Wissing, zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft.
Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für Minister Wissing anscheinend sekundär, dass durch ein Tempolimit nicht nur der CO₂-Ausstoß verringert wird und durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden.
Nur ein Tempolimit, Anreize zum Kauf von E-Autos , der Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs können helfen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Das allerdings nicht mit angezogener Handbremse. Leider fehlt der politische Wille einer bestimmten Partei. Dieser negative Wille setzt sich bei der Unterstützung zum Kauf von umweltfreundlichen E-Autos fort.
Fazit:
Letztlich bleibt es eine Frage der politischen Weitsicht und der gesellschaftlichen Prioritäten ob Deutschland seiner Verantwortung, für den Klimaschutz, gerecht wird. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir den notwendigen Wandel schaffen und dabei die soziale Gerechtigkeit - gegenüber den ärmeren Menschen und Ländern - nicht aus den Augen verlieren.

Die Kosten für die anstehende Krankenhausreform sollen hauptsächlich durch Beiträge der gesetzlichen Versicherten finanziert werden.
Diese Regelung verfestigt die Zweiklassengesellschaft und spiegelt die grundlegende Trennung im deutschen Gesundheitssystem wider. Einerseits, die solidarische, gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dem gegenüber steht die private Krankenversicherung (PKV), mit den Gutverdienenden.
Da gesetzlich Versicherte den Großteil der Bevölkerung ausmachen, tragen ihre Beiträge die Hauptlast zur Finanzierung vieler Reformen bei. So auch für die aktuelle Krankenhausreform. Die Hälfte der Summe soll aus Steuergeldern aufgebracht werden, die andere Hälfte sollen ausschließlich die gesetzlich Versicherten bezahlen. Ausgerechnet Privatversicherte mit zumeist höheren Einkommen werden geschont.
Die Last wird unverhältnismäßig nur auf die gesetzlich Versicherten verlagert. Privatversicherte tragen nichts zur Finanzierung des Gesundheitssystems bei und entziehen sich dem Solidarprinzip, profitieren aber davon.

Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt Migranten und ausländische Fachkräfte aus mehreren Gründen:
In vielen Branchen, hauptsächlich in technischen Berufen, der IT, im Gesundheits- und Sozialwesen (Kita, Kranken- und Altenpflege) und im Handwerk, fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Diese Lücken können nicht allein durch inländische Arbeitskräfte geschlossen werden. Durch den altersbedingten demografischen Wandel der deutschen Bevölkerung rücken immer weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt nach. Das führt zu einem Ungleichgewicht, weil mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, als nachrücken. Migranten und ausländische Fachkräfte in unsere Wirtschaft zu integrieren, hilft, dieses Ungleichgewicht zu verringern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Eine diverse Belegschaft kann Innovation und Kreativität fördern. Unternehmen, die international agieren, profitieren von Mitarbeitenden mit verschiedenen kulturellen und sprachlichen Hintergründen. Dies kann helfen, auf globalen Märkten besser zu bestehen.
Ein weiterer elementarer Aspekt ist die Sicherung der sozialen Systeme. Die Altersvorsorge in Deutschland basiert auf dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der älteren Generationen finanziert. Um dieses System stabil zu halten, braucht es eine ausreichende Anzahl von Erwerbstätigen.
Ausländische Arbeitskräfte tragen zur Stabilisierung unseres Sozialsystems bei und sichern das benötigte Wirtschaftswachstum. Nicht zu vernachlässigen ist, dass demokratisch sozialisierte ausländische Fachkräfte oft neue Ideen, Arbeitsweisen und Technologien mitbringen, was das Wachstum von Unternehmen und der Gesamtwirtschaft fördert.
Insgesamt ist die Zuwanderung von Fachkräften – gleich welcher Nationalität, Kultur und Hautfarbe – notwendig, um den Arbeitsmarkt stabil zu halten, die Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen und den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Die deutsche Autoindustrie und die politisch Verantwortlichen haben den Anschluss an die Herstellung von E-Autos aus mehreren Gründen verpasst:
> Zurückhaltung bei Innovationen: Politik und Autoindustrie agierten zu zögerlich, obwohl es um elementare CO₂-Reduzierung - im Sinne des Klimaschutzes - ging und geht. Statt massiv in die Elektromobilität zu investieren, wurden oft nur schrittweise Verbesserungen an bestehenden Verbrennern vorgenommen, um die hohen Margen nicht zu gefährden.
> Abhängigkeit von der Politik: Die deutsche Autoindustrie hat sich stark auf staatliche Förderprogramme und Regulierungen verlassen. Diese kamen jedoch spät, oft nur unzureichend oder nicht lange genug, um die Entwicklung in Richtung E-Mobilität schnell und sinnvoll voranzutreiben.
> Schlechter Ausbau der Infrastruktur: Im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, Niederlande, China oder den USA ist die Ladeinfrastruktur in Deutschland unterentwickelt. Dies führte dazu, dass Verbraucher zögerten, auf E-Autos umzusteigen, was wiederum den Druck auf die Autoindustrie verringerte.
> Fokus auf traditionelle Antriebe: Über Jahrzehnte lag der Schwerpunkt der deutschen Hersteller auf dem Verbrennungsmotor, insbesondere bei hochentwickelten Diesel- und Benzinmotoren. Diese Technologien waren international führend und sehr profitabel. Dadurch wurde die E-Mobilität lange als Nischenprodukt betrachtet.
> Produktionskosten: Deutsche Hersteller setzen oft auf Premium-Modelle, was die Umstellung auf Elektrofahrzeuge kostspieliger machte. Dadurch waren sie weniger flexibel in der schnellen Anpassung an neue Technologien.
> Diesel-Skandal und Vertrauensverlust: Der Dieselskandal von 2015 hat das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie erschüttert. Statt sich auf die Zukunft der Elektromobilität zu konzentrieren, waren viele Hersteller damit beschäftigt, ihre Diesel-Technologien zu verteidigen und sich von den rechtlichen und finanziellen Folgen des Skandals zu erholen.
> Starke Konkurrenz aus dem Ausland: Während deutsche Hersteller zögerten, haben internationale Konkurrenten wie Tesla und chinesische Unternehmen schnell Marktanteile gewonnen. Besonders China hat stark in E-Mobilität investiert und ist nun der größte Markt für Elektrofahrzeuge.
Diese Faktoren gehören zum: „vorausschauenden Denken“, innovativer Wirtschaftsführer. Die Vernachlässigung hat dazu geführt, dass die deutsche Autoindustrie relativ spät in die Massenproduktion von E-Autos eingestiegen ist und gegen starke internationale Konkurrenz hinterherfahren muss.