Quasselstrippe

Um die Kriege in der Ukraine und Nahost, die Klimakatastrophe, Wirtschaftskrisen, Fluchtbewegungen, Migration und all die Gedanken der autokratischen Herrscher zu verstehen, die zurzeit weltweit die Menschen unglücklich machen, hat der Autor (Jahrgang 1943) sich hinterfragt, warum ist es so?
Die u.a. Thesen begleiten mich seit Jahrzehnten. Sie sozialisierten mich und ich habe sie verinnerlicht, weil sie mein Leben geprägt haben, aber es auch leichter gemacht haben, bestimmte Situationen einzuordnen. Es handelt sich nicht um eine negative Lebenseinstellung, sondern um gelebte Realität.
In diesen aktuellen, gruseligen Kriegszeiten helfen mir die folgenden Narrative zu verstehen, dass es in der Historie und Gegenwart schon immer so war und auch für die Zukunft so sein wird. Auf einen einfachen Nenner gebracht, es wird sich nichts ändern, weil:
> Ursache allen Übels der Mensch ist.
> Arschloch ein Arschloch bleibt, gleich welcher Nation, Religion oder Hautfarbe.
> was der Mensch erschaffen hat, er auch missbrauchen wird.
> Nationalismus + Rassismus = Krieg bedeutet. 
> man jede positive oder negative Entscheidungsfindung, ob in Politik, Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur oder Sport, auf einen einfachen Nenner herunterbrechen kann:
> Geld = Macht = Geld
Diese Fakten sind seit Menschengedenken ein ewiger Kreislauf.

Das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundes- und Landestagen widerspricht ihren selbst auferlegten Vorgaben im Parteiprogramm. In ihrem Programm geben sie sich als große Kümmerer und Menschenversteher aus.
Liest man ihr Wahlprogramm, haben sie auf alle ökonomischen, sozialen und infrastrukturellen Problemen eine Antwort.
Vergleicht man das, was großspurig in ihrem Programm steht mit der Wirklichkeit, kann nur ein Fazit gezogen werden:" All die von ihnen im Wahlprogramm publizierten sozialen Großtaten" blockieren sie durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag selbst.
Es ist unerklärlich, dass die seriösen Medien, dieses Verhalten der AfD nicht thematisieren, veröffentlichen und damit die Doppelzüngigkeit und den Widerspruch dieser Partei und ihrer Führungskräfte aufzeigen. Es würde vielen Menschen die Augen öffnen.
Die AfD hat in verschiedenen parlamentarischen Abstimmungen häufig gegen soziale und finanzielle Hilfen gestimmt, die vielen Menschen (auch AfD-Wählerinnen und Wählern) helfen und unterstützen würden. Es gibt zahlreiche dokumentierte Fälle und Analysen von Abstimmungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, bei denen die AfD gegen Maßnahmen gestimmt hat, die beispielsweise:
> den sozialen Wohnungsbau
> Mietpreisbremse
> Förderprogramme für Minderheiten
> die Erhöhung von Sozialleistungen
> Programme zur Arbeitsmarktintegration
> den Ausbau von Kindertagesstätten und sozialen Infrastrukturen
> die Flüchtlingshilfe
betreffen. Beispiele auf Bundesebene:
> Erhöhung des Mindestlohns: Die AfD im Bundestag stimmte gegen eine Erhöhung des Mindestlohns.
> Grundrente: Die AfD stimmte gegen die Einführung der Grundrente, die Personen mit niedrigen Renten einen Aufschlag bieten soll.
> Hartz IV und Sozialleistungen: Die AfD positioniert sich oft gegen eine Erhöhung oder Ausweitung von Sozialleistungen, mit der Begründung, dass diese falsche Anreize schaffen würden.
Beispiele auf Landes- und kommunaler Ebene:
In Landtagen oder Kommunalparlamenten gibt es ebenfalls zahlreiche Beispiele. Etwa in Sachsen oder Thüringen, wo die AfD mehrfach gegen Förderungen für soziale Einrichtungen oder Projekte gestimmt hat, die sich mit Bekämpfung von Armut befassen.
Die Auswirkungen von Armut, dürften den AfD-Politikerinnen und Politikern, auf Landesebene ebenso fremd sein, wie ihren Bundestagsabgeordneten, die ihre Wahl, als ein lukratives Geschäftsmodell betreiben.

Ein Staat wie Deutschland - mit einem demokratischen System - zeichnet sich durch mehrere eindeutige liberale und soziale Merkmale aus. Fast alle Werte zur Demokratie sind der AfD fremd, nicht in ihrem Sinne oder werden infrage gestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Warum wird die AfD gewählt?
Die AfD, die nur durch unser demokratisches System ins Leben gerufen werden konnte, vergewaltigt eine Vielzahl der folgenden demokratischen Werte, ⁣ um ihre rechtsgerichteten Ziele zu erreichen.
> Volkssouveränität: Die Macht im Staat geht vom Volk aus. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, durch Wahlen und Abstimmungen aktiv an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Die Macht im Staat wird in drei unabhängige Bereiche - die Gewaltenteilung unterteilt – Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) - Diese Trennung dient der Kontrolle und Begrenzung der Macht, der jeweils regierenden Instition.
> Freie und faire Wahlen: Regelmäßige Wahlen, bei denen alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, frei ihre politischen Vertreter zu wählen. Diese Wahlen müssen fair und geheim sein, um Manipulation zu verhindern.
> Rechtsstaatlichkeit: Alle staatlichen Handlungen müssen auf Gesetzen basieren, und diese Gesetze gelten für alle gleich. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht der Staat oder seine Vertreter.
> Grundrechte und Freiheiten: Ein demokratischer Staat garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit. Diese Rechte schützen die individuelle Freiheit und garantieren die Teilnahme am politischen Prozess.
> Pluralismus: In einer Demokratie existiert eine Vielfalt von politischen Meinungen, Parteien und Interessen. Unterschiedliche Gruppen können ihre Standpunkte einbringen, damit der faire, rechtsstaatliche, politische Wettbewerb gefördert wird.
> Minderheitenschutz: Neben der Herrschaft der Mehrheit werden auch die Rechte von Minderheiten geschützt. Demokratische Systeme achten darauf, dass nicht nur die Interessen der Mehrheit berücksichtigt werden, sondern auch die Rechte und Bedürfnisse von Minderheiten.
> Transparenz und Rechenschaftspflicht: Politiker und staatliche Institutionen müssen gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen und ihre Entscheidungen transparent machen.

Alle diese Merkmale tragen dazu bei, dass die Demokratie, entsprechend unseres Grundgesetzes, ⁣ die Beteiligung und Mitsprache der Bürger ermöglicht und gleichzeitig die Macht im Staat kontrolliert und begrenzt wird.

Die Demokratie ist mit einem blauen Auge davongekommen. Das Wahlergebnis, der Brandenburger Landtagswahl fiel zugunsten der SPD und dem amtierenden Ministerpräsidenten Herrn Woidke aus. Trotz Zugewinne der AfD ist es sein Verdienst, dass die SPD stärkste Kraft in Brandenburg bleibt und ist. Herr Woidke tat gut daran, sich von der Bundespolitik abzugrenzen und alles auf die Karte Landespolitik zu setzen. 
Die beiden Ampeldateien, Grüne und FDP, haben sich durch ihre Querelen in der Bundespolitik selbst zerlegt. Dass eine Partei, wie das vollkommen auf Sarah Wagenknecht ausgerichtete Bündnis (BSW), auf Anhieb drittstärkste Partei wird, macht Angst. Warum? Die Partei wurde nicht für faktische Ergebnisse, sondern ausschließlich auf angekündigte Parolen gewählt. 
Wie die SPD bei einem eventuellen Zusammenschluss für die Regierungsbildung die ideologischen Unterschiede der gewählten Landesparteien von CDU, BSW überbrücken kann, wird die spannende Frage.

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente, zur Reformation und Nachhaltigkeit, auf die politische Agenda gesetzt. Das geht nun seit Jahrzehnten so. Trotzdem geht die Rentenräuberei weiter.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es, mit immer neuen Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen.
Das zeigt sich ganz besonders bei den Beamtenpensionen. Statt für die gesetzliche Rentenversicherung, sichere, zukunftsweisende, umlagefinanzierte Rentensysteme, wie in Österreich und der Schweiz zu installieren, werden, mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet. Statt die Rente nachhaltig zu gestalten, wird die Finanzwirtschaft bedient.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise, speziell in den USA , überdeutlich auf. Das Verbrennen von Billionen angesparten Rentendollar.
In einem engen Zusammenhang mit der Finanzierung der Renten in Deutschland stehen speziell, die versicherungsfremden Leistungen.
Diese Leistungen werden zum großen Teil durch Beiträge aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) finanziert und nicht, wie Gesetzgeber und Medien immer wieder fälschlich propagieren, komplett aus Steuergeldern, sondern aus den Beiträgen, der ausschließlich Pflichtversicherten. Weder Berufsständische Versorgungswerke, noch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil dazu bei. Solidarität wird anders gelebt.
Nicht publiziert wird, wie die milliardenschweren Fremdleistungen, die gesetzliche Rentenversicherung belasten.
Es gibt keine Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung! Die sogenannten Bundeszuschüsse gleichen nicht einmal die Ausgaben für diese nicht beitragsgedeckten Leistungen (versicherungsfremden Leistungen) aus, die der Staat jährlich den Beträgen von Pflichtversicherten, der Rentenkasse entzieht.
Im Jahr 2021 wurden, für die versicherungsfremden Leistungen, vom Bund ca. 117,5 Milliarden Euro Beitragsvolumen der DRV entnommen. Zurückgezahlt wurden, über den sogenannten Bundeszuschuss ca. 78,9 Milliarden Euro. Ein irreführender Begriff, da es kein Bundeszuschuss ist, sondern es sich hier nur um die teilweise Rückzahlung, von geliehenen Renten-Beiträgen an die DRV handelt!
Das bedeutet, die Differenz von ca. 38,6 Milliarden Euro, wurde allein im Jahr 2021, aus die für die Rente vorgesehenen, eingezahlten Beiträge, den Rentnern vorenthalten, um nicht zu sagen, staatlich veruntreut. Das wären 38,6 Mrd. oder 13 % höhere Renten, wenn der Bund die versicherungsfremden Leistungen voll finanzieren würde. Von 1957 bis 2022 summiert sich dieser zweckentfremdende Betrag auf ca. 988 Milliarden Euro.
Würde der Staat, wie gesetzlich vorgesehen, die vorgegebenen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren und eine Rentenversicherung für alle Beschäftigten (siehe Österreich) ohne die Beitragsbemessungsgrenze, einführen, gäbe es keine Diskussion um die Sicherheit der Rente und die Generationengerechtigkeit. Das gegeneinander Ausspielen der Generationen (alt gegen jung) durch die Lobbyisten, würde nicht greifen.
Dass im deutschen Rentensystem, nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, zeigt uns eindrücklich, der Kabarettist Volker Pispers.

Update Rente, November 2024

Jahr für Jahr werden Gelder, für versicherungsfremde Leistungen, in hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, der DRV (Deutsche Rentenversicherung), vom Bund entnommen. Dass es sich hier um sinnvolle Leistungen des Staates handelt, mit denen diese Leistungen (vor)finanziert werden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Der Bund ist aber verpflichtet, diese Summe an die DRV zurückzuzahlen, da das Geld ja – durch die Beitragszahlungen – den Versicherten der gesetzlichen Rente gehört.
Dieses geschieht über den sogenannten Bundeszuschuss. Ein irreführender Begriff! Es handelt sich hier lediglich um die Rückzahlungen von einem Teil der geliehenen DRK-Beiträge für die versicherungsfremden Leistungen. Die Politik und viele Medien suggerieren, das sind Zuschüsse an die Rentenkasse, die aus Steuermitteln damit subventioniert wird.
Auch ist die Zurückzahlung des sogenannten, jährlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung, um zweistellige Milliardenbeträge geringer, als das, was der Bund für Versicherungsfremde Leitungen 2023 der DRV, Jahr für Jahr entnimmt. Politik und Medien verbreiten immer wieder, ganz bewusst, durch diese Zahlungen aus Steuermitteln würde die gesetzliche Rentenkasse vom Staat subventioniert.
Das ist eine Lüge. Der Bundeshaushalt wird durch die Rentenkasse subventioniert. Es wird vom Bund weniger zurückgezahlt als entnommen. Würde jedes Jahr – vom Bund – alles zurückgezahlt werden, was er dem Beitragstopf der DRV entnommen hat, könnten die RV-Beiträge gesenkt oder die Renten entsprechend erhöht werden.
Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, würde der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, sind die Renten, trotz Alterspyramide, sicher.

Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Chance ansehen. Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an. Das ausschließlich aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
In Hamburg wurde das sogenannte Schanzenviertel die zweite Heimat vieler Gastarbeiter. Um die Ecke, auf St. Pauli zu Hause, war der Kontakt untereinander der Normalfall. Es gab weder in der Schule noch im Beruf, Sportverein oder im privaten Bereich Berührungsängste. Das Gegenteil war der Fall, ich blicke auf viele Freundschaften zurück. Es bleibt die Erinnerung an eine schöne Zeit, die mir Respekt und Empathie im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Hautfarben und Nationen lehrte.
Von den 14 Millionen Gastarbeitern, die bis zum Anwerbestopp 1973 nach Deutschland kamen, gingen elf Millionen zurück in ihre Heimatländer.
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind. Wir wären ohne Zuwanderung niemals die drittgrößte Industrienation der Welt geworden.
Wie heute gab es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse und soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der aktuellen Migrationssituation stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, Menschen, die uns (ich sage ganz bewusst) helfen können, verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren und uns kulturell bereichern.
Ganz nebenbei werden und wurden durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unsere Sozialsysteme stabilisieren.
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Landtagswahl am 22. September 2024 in Brandenburg sich der AfD-Höhenflug fortsetzt und die Partei stärkste Kraft wird, ist real.
Eine Partei, die Zwietracht und Spaltung als Geschäftsmodell betreibt.
Eine Partei, deren soziales Gewissen für die Finanzwelt tickt und Ihre Wählerinnen und Wähler nur als Mittel zum Zweck benutzt.
Eine Partei, deren Führungskräfte nachweislich demokratiefeindliche, autokratische Tendenzen als Lebensgrundlage predigen.
Eine Partei, die neoliberale Wirtschaft unterstützt und überlebensnotwendige, soziale Leitungen abschaffen will, wird von Wählerinnen und Wählern als Heilsbringer gesehen, die am meisten unter der AfD-Politik leiden müssen.
Als Mensch und Demokrat darf man nur hoffen, dass die AfD in Brandenburg, von der Regierungsverantwortung verschont wird.
Der kommende Wahlausgang lässt vermuten, dass die viel beschworene Brandmauer bröckeln wird.
Warum? Sollte das Wahlergebnis in Brandenburg für die CDU eine Konstellation ergeben, um an die Macht zu kommen, höre ich schon die Argumente der Verantwortlichen, die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Es ist der Wählerinnen und Wähler (demokratischer) Wille, wenn wir eine Zusammenarbeit mit der AfD >auf Kreis- und Landesebene< tolerieren, um Brandenburg regierungsfähig zu gestalten. Dazu fällt ein, auch die Nazis wurden demokratisch gewählt.
Nach wie vor ist es schwer nachvollziehbar, warum eine Partei, die nicht gewillt ist, zum sozialen und friedlichen Miteinander unserer Gesellschaft beizutragen, so populär ist.

Verinnerlicht man Strategie und Parolen der AfD, kommt die folgende Blaupause zum Tragen: Hitler baute nach seiner Ernennung als Reichskanzler (30. Januar 1933) seine Macht aus.
Mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes (23. März 1933) bekam das nationalsozialistisch geprägte Kabinett, die Befugnis, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen. Ebenso wurden politische Parteien verboten und die Gewerkschaften aufgelöst. Die freien Meinungsäußerungen, der Menschen und aller Medien, wurden eingeschränkt.

Update: 01.09.2024
Es kam, wie es kommen musste. Das Ergebnis der Wahl, in Sachsen und Thüringen, ist ein einziger Protest gegen das unwürdige Auftreten und Agieren der Ampelregierung. Alle drei Parteien (SPD, Grüne, FDP) wurden von den Wählerinnen und Wählern dafür abgestraft.
Mit dem öffentlichen Gezanke um die Finanzierung des Haushalts disqualifizierten sich die Ampeldateien – im Vorfeld – selbst. Statt nachhaltige Lösungen zu präsentieren, ging es nur um den Eigennutz der jeweiligen Partei.
Das zeigen auch die weiteren, quälenden Streitthemen (trotz gemeinsam abgestimmten Koalitionsvertrags) um das Bürgergeld, die Energiezuschüsse, Kindergrundsicherung, Rentenanpassung und Mieterschutz.
Gemeinsame Lösungen zu präsentieren, wurde zur Nebensache. Genau diese kurzsichtigen, in der Öffentlichkeit ausgetragenen Diskrepanzen, ermöglichten das Wahlergebnis für die AfD in Thüringen und Sachsen. 
Speziell das Thema Zuwanderung von Migranten, deren Unterbringung und Finanzierung, trug zur Polarisierung und der Wahl der AfD bei. 
Peinlich, sind nicht nur in diesem Zusammenhang, die Seitenhiebe, vom CDU-Chef Herrn Merz. Er scheint nur ein Kurzzeitgedächtnis zu haben. Bei der Sondierung der Baustellen vergisst er, dass die CDU, vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021, die Regierungsverantwortung für ganz Deutschland hatte und als Baumeisterin, die jetzt vorhandenen Ruinen hinterlassen hat. 
Herauskristallisiert hat sich nach diesen Wahlen aber auch, das Überleben der SPD als Volkspartei, mit einem Bundeskanzler Scholz – unabhängig vom positiv erreichtem – ist schwer vorstellbar. 
Analog den USA und Joe Biden/Kamala Harris bietet sich als Überlebenschance an, dass Boris Pistorius, die SPD als nächster Kanzlerkandidat vertritt. 

Original vom: 25. August 2024
Bei den Wahlen 2024 - Thüringen, Sachsen (1. September) und Brandenburg (22. September), geht es um die elementare Frage, wehrt sich die demokratische Gesellschaft gegen die offene Rechtslastigkeit der AfD?
Millionen Wählerinnen und Wähler (auch Protestwähler, die eigentlich nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Chance, der AfD und deren Führungskräften deutlich aufzuzeigen, dass sie nicht gewillt sind, eine Partei und Personen zu wählen, die von unserem demokratischen System persönlich profitieren, es aber durch ihre nazistische und fremdenfeindliche Politik gleichzeitig infrage stellen:
> Gewalt und Diskriminierung legitimieren
> Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen
> Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen
> kritische Journalisten als Ratten bezeichnen
> Rassismus und Nationalismus fördern und hoffähig machen
> Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren
> sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen
> der braunen Ideen ihre Hochachtung zollen
> keine Lösungen anbieten, sondern die Gesellschaft spalten

Unabhängig von diesen Gedankengängen, wird es interessant zu beobachten, welche Prozentabweichungen sich bei den Prognosen/Hochrechnungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, zu den tatsächlichen ausgezählten Stimmen für die unterschiedlichen Parteien sich ergeben. Speziell die Anzahl AfD-Stimmen lag nach offiziellen Auszählungen bei den letzten Wahlen häufig über den Prognosen/Hochrechnungen.
Da die Prognosen/Hochrechnungen bei allen demokratischen Parteien immer relativ genaue Daten vorhersagen, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der AfD-Wählerinnen und Wähler bei der stichprobenartigen Befragung (direkt nach dem Wahlgang, trotz Anonymität) verleugnen, die AfD gewählt zu haben. Anderweitig sind die Stimmenabweichungen (zur offiziellen Auszählung) schwer nachvollziehbar.
Im Umkehrschluss scheint, viele der AfD-Sympathisanten möchten sich nicht zu ihrer AfD-Wahl outen. Auf Grundlage dieser Erkenntnis, scheint kaum verhinderbar, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft bei der Landtagswahl wird. Das Gleiche gilt für Sachsen und Brandenburg.
Bei der viel beschworenen Brandmauer – hin oder her – darf man davon ausgehen, dass es, um an die Macht zu kommen, der CDU auf einmal einfällt, die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Es ist der Wählerinnen und Wähler (demokratischer) Wille, wenn wir eine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren, um regierungsfähig zu sein. Dazu fällt ein, auch die Nazis wurden demokratisch gewählt.

Die AfD wird von vielen Menschen – jung wie alt – gewählt. Das unwürdige Gerangel der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) und die AfD-Präsenz und Dominanz in den sozialen Medien (WhatsApp, TikTok, YouTube, Instagram etc.) machen es der Partei leicht, gerade bei der jüngeren Generation, ihre hohlen, populistischen, rechten Phrasen bundesweit zu publizieren.
Über die oben aufgeführten Medien verbreitet die AfD Fake News ohne Skrupel und Hemmungen. Das Filtern dieser Nachrichten, ob sie grundgesetzkonform oder strafbar sind, erfordert einen hohen Aufwand, der von den Betreibern der Internetplattformen häufig nicht rechtskonform geleistet werden kann, teilweise auch nicht gewollt ist. Hier hilft nur: kritisch HINTERFRAGEN!
Migration, Corona, hohe Mieten, Inflation, Preissteigerungen (Lebensmittel, Energie, Dinge des täglichen Gebrauchs) haben vielen Menschen Angst gemacht. Praktikable und finanzielle Erleichterungen für die Normalbürgerinnen und Bürgern sind der Partei aber genauso fremd wie alle Fremden.
Verstärkt wird diese Sichtweise durch das Spalten der Bevölkerung. Das wird von der AfD massiv propagiert, durch das Bilden von Fronten, in der typisch rechtspopulistischen Sprache. Klassische Beispiele sind:
> Politiker, die gegen Interessen der Bürgerinnen/Bürger arbeiten.
> Eliten, die sich gegenüber dem Volk abgrenzen.
> Kritische Berichtserstattung der Medien = Lügenpresse.
> Die Rede von Masseneinwanderungen.
> Ausländische junge Männer, als Gefahr für deutsche Frauen.
> Bevorteilung bei Finanzierung, z.B. Unterbringung der Migranten.

Trotzt der Hinwendung der AfD zu den Besserverdienenden Bürgerinnen/Bürgern und Millionären, durch Senkung und Wegfall von Steuern, bei gleichzeitiger Ankündigung zur Abschaffung vieler sozialen Leistungen, findet die Partei ihre Klientel überwiegend, bei den Wählerinnen/Wählern, die am meisten unter der von Ihnen gewählten AfD-Politik leiden werden.



Die Zustimmung von Menschen für eine Partei mit ausgeprägtem, rechten Gedankengut, ohne soziale Skrupel ist so hoch, dass sie jeden demokratisch gesinnten Menschen erschaudern lässt. Man darf nur hoffen und sich wünschen (auch für die AfD-Wählerinnen/Wähler), dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
Es scheint kaum verhinderbar, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft bei der Landtagswahl am 1. September 2024 wird. Das Gleiche gilt für Sachsen.
Die Ampelkoalition und die Unionsparteien unternehmen alles oder besser gesagt nichts, damit es so kommt. Für die überwiegende Anzahl der AfD-Wählerinnen und Wähler, geht es um die sogenannte Überfremdung, durch Migration. In diesem Zusammenhang möchte der Autor einmal die positiven Aspekte der Migration und kulturellen Vielfalt hervorheben.
Der Wohlstand Deutschlands wurde in den 50er- und 60er-Jahren mithilfe der sogenannten Gastarbeiter geschaffen. Mit ihrer Arbeitskraft, den gezahlten Steuern und Sozialabgaben haben sie dazu beigetragen, Deutschland (BRD), deren Wirtschaft, Wohlstand und soziale Sicherheit aufzubauen. Sie haben mit ihrer Anwesenheit und Arbeitskraft Deutschland zu dem gemacht, was wir heute sind. Eine wirtschaftliche, starke Exportnation, die ohne Mitwirkung vieler unterschiedlicher Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen nur schwer ihren wirtschaftlichen und sozialen Ansprüchen gerecht werden kann.
Aktuell steht unsere Wirtschaft vor der gleichen Herausforderung, wie 1950er- und 60er-Jahren, es gibt zu wenig Fachkräfte.
Die von der Wirtschaft dringend benötigte Integration von Fachkräften, steuert die AfD, mit ihrer rechtsorientierten, fremdenfeindlichen Politik gegen die Wand.

Auf einen einfachen Nenner reduziert, ist der Lobbyismus eine Beeinflussung von Politik und der öffentlichen Meinung, mit positiven und negativen Auswirkungen auf die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten.
Lobbyismus umfasst alle Aktivitäten, bei denen Interessengruppen (Lobbys) vorwiegend durch die Pflege persönlicher Kontakte versuchen, verantwortliche Politikerinnen und Politiker im Sinne ihrer Institutionen zu beeinflussen. 
Ein besonders problematisches Beispiel für negative Auswirkungen des Lobbyismus ist die Maskenaffäre während der Corona-Krise, bei der Politiker durch Lobbyarbeit persönliche Vorteile erlangten. Das wurde ganz besonders deutlich beim Kauf der Schutzmasken in der Pandemiezeit.
Abhängig von den Interessen der jeweiligen Lobbygruppen werden Politikerinnen und Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien immer wieder der Versuchung ausgesetzt, persönliche Vorteile aus der Lobbyarbeit zu ziehen.
Die Politik ist gefordert, solche Fälle (unabhängig von der Branche) für die Zukunft zu unterbinden und die Lobbyarbeit der jeweiligen Politikerinnen und Politiker, inkl. aller finanziellen Zuwendungen, offenzulegen.
Dafür setzt sich die NGO (Non-Government-Organisation) LobbyControl ein.

Reinhold Würth (Schraubenhandelsunternehmen Würth), hat in einem Brief und Gastbeitrag (Handelsblatt) seinen 27.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland deutlich gemacht, dass die AfD mit ihrer Politik nur negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringt.
Herr Würth hat erkannt, dass die AfD mit der wachsenden Ausländerfeindlichkeit der deutschen Wirtschaft massiv schaden wird.
Der AfD darf nicht die wirtschaftliche Deutungshoheit überlassen werden. Unternehmensführer sollten wissen, dass es auch mit dem Erfolg ihrer Unternehmen schnell vorbei sein kann, wenn sie unkommentiert zulassen, dass die AfD fremde Menschen und Kulturen diskriminiert, ablehnt und nicht ins Land lassen will. Es aber geht um weit mehr. 
Freiheit, Menschenrechte, demokratische Strukturen, soziale Marktwirtschaft und letztlich unser aller Wohlstand stehen durch die rechtsorientierte Politik der AfD auf dem Spiel. Verantwortliche Wirtschaftsgrößen aller Richtungen müssen – wie Herr Würth – ihr Schweigen zur AfD-Politik überwinden, auch wenn es schwerfällt.
Die Wirtschaftselite könnte sich nicht nur den Respekt aller demokratisch gesinnten Menschen erwerben, sondern auch sich selbst stärken. Es bedarf nur, sich gegenüber den rechten Strömungen der AfD demokratisch zu positionieren.

Glaubt man den Berichten in den Medien und informiert sich bei seriösen Fachleuten, wird die Reform der Grundsteuer eine ideale Blaupause für: „Ihr da oben, wir da unten“. Für viele Menschen mit mühsam erworbenem Eigentum wird die zusätzliche finanzielle Belastung zu einem existenziellen Problem.
Die AfD ist jetzt schon am Frohlocken, da weiterer Zulauf wahrscheinlich ist.
Sie wird das Chaos der unterschiedlichen Berechnungsverfahren und Steuersätze der verschiedenen Bundesländer bei vergleichbaren Grundstücken instrumentalisieren. In erster Linie werden die erhöhten Kosten (Steuern) für betroffene Haushalte herhalten müssen. Es geht nicht nur um die Eigentümer, auch auf die Mieter kommen höhere Belastungen in den Nebenkosten zu.
Man darf davon ausgehen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht wussten, dass ihr Urteil (vom 10. April 2018) zu einer Zeit politisch umgesetzt werden soll, wo Wahlen in den AfD-affinen ostdeutschen Bundesländern bevorstehen.
Die Gefahr, dass die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland noch dominanter wird, ist durch die Grundsteuerreform vorprogrammiert.
In weiser Voraussicht hinterließen die Richter bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer der Politik einen großen Spielraum.
Die Frage, die sich stellt, wie nutzt die Politik das im Sinne der Allgemeinheit aus, um Härtefälle zu vermeiden und der AfD keine Angriffsfläche, für ihre rechten Phrasen zu geben.

Man durfte es von der FDP erwarten. Jede andere Auffassung wäre auch ein Affront gegen ihre eigene FDP-Klientel. Das von FDP durch Herrn Lindner geführte Bundesfinanzministerium lehnte eine auf G20-Ebene diskutierte Steuer für Milliardäre ab. „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, heißt es in Ministeriumskreisen. Interessant zu wissen wäre, was Herr Lindner unter: „nicht zielführend“ versteht.
Das Konzept Brasiliens sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und für den Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen für die Idee gezeigt. Leider ist Herr Lindner beratungsresistent, was die Schuldenbremse anbetrifft.