Quasselstrippe

Es kann nur ein Ziel geben, eine friedliche Zweistaatenlösung – Palästina und Israel.
Um die kriegerischen Auseinandersetzungen, zwischen Israel und den Palästinensern, nachvollziehen zu können, muss man die Entstehungsgeschichte des Staates Israel berücksichtigen. Die Gründung Israels war das Ergebnis internationaler Bemühungen und politischer Entwicklungen, nach dem Zweiten Weltkrieg und den damit verbundenen deutschen Holocaust, an die jüdische Bevölkerung.
Die Vereinten Nationen verabschiedeten am 29. November 1947 die Zweistaatenlösung, die eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat (Resolution 181) versah.
Daraufhin erklärte die jüdische Führung, am 14. Mai 1948, die Unabhängigkeit des Staates Israel.
Warum die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina nicht vollzogen wurde, darüber gibt es verschiedene Ansichten und Positionen. Einige der Hauptgründe für die bisherige Nichtgründung eines palästinensischen Staates, sind territoriale Streitigkeiten, Sicherheitsbedenken, unterschiedliche politische und religiöse Standpunkte.
Die Gründung Israels führte zwischen Arabern und Juden zu Spannungen und Kriegen, da verschiedene Gruppen um territoriale Kontrolle und nationale Identität kämpften. Eine Anerkennung Israel als souveräner Staat variiert von Land zu Land. Viele Länder haben Israel anerkannt, während andere dies aus verschiedenen politischen oder regionalen Gründen nicht getan haben.
Fakt ist, unabhängig von allen vorherigen kriegerischen Handlungen beider Seiten, hat die palästinensische Hamas, Israel am 07. Oktober 2023 angegriffen und ein Massaker unter der Zivilbevölkerung, mit über 4.000 Toten, angerichtet. Betroffen waren Kinder, Alte und Frauen. Auch wurden etliche weibliche und männliche Geiseln verschleppt und getötet. Das kann niemand leugnen. Israel soll und muss sich, wie jede andere Nation, im Angriffsfall – unabhängig von der Historie – verteidigen können.
Eine friedliche Zweistaatenlösung für Israel und Palästina, erfordert statt kriegerische Auseinandersetzungen, mehr denn je Verhandlungen, gegenseitiges Verständnis und Kompromissbereitschaft aller involvierten Länder.
Internationale Vermittlung und Unterstützung könnten helfen, einen gerechten Rahmen zu schaffen, der die Sicherheitsbedenken Israels und die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Der Dialog auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer Ebene und menschlicher Seite ist entscheidend, um Vertrauen aufzubauen und eine nachhaltige Lösung, ohne Krieg zu fördern.
Es gibt keine Alternative, zur Zweistaatenlösung. Die Israelis werden es nicht schaffen, die Palästinenser in die Wüste zu treiben, und die Palästinenser werden es nicht schaffen, die Israelis ins Meer zu jagen. Die Einwohner beider Nationen sind dazu aufgerufen, gemeinsam in der Region zu leben. Deswegen werden und müssen beide Seiten früher oder später an den Verhandlungstisch zurückkehren, den sie vor über zwei Jahrzehnten, in Camp David verlassen haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig passieren wird, ist eher nicht gegeben.
Vielleicht sollte man es einmal unter dem Aspekt betrachten, dass trotz der historischen Schuld von Deutschland, mit Millionen Holocaustopfern, Israel und Deutschland heute befreundete Nationen sind. Es gibt einen deutschen Botschafter in Tel Aviv und einen israelischen Botschafter in Berlin.
Im Umkehrschluss heißt das, auch Israelis und Palästinenser können es schaffen, in Frieden zu leben. Alles, was beide Völker dafür benötigen, sind mutige Anführer, die beide Nationen, entschlossen vom Grauen und Schmerz der Vergangenheit und Gegenwart wegführen.

Die Koalition hatte schärfere Regelungen für Mieterschutz vereinbart. Justizminister Marco Buschmann (FDP) verweigert sich und legt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse einfach nicht vor. Für eine Koalition, die angetreten ist, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine Verar…… der Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.

Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Chance ansehen. Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an.
Das ausschließlich, aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
In Hamburg wurde das sogenannte Schanzenviertel, die zweite Heimat vieler Gastarbeiter. Um die Ecke, auf St. Pauli zu Hause, war der Kontakt unter den Kindern, der Normalfall. Es gab weder in der Schule, noch im Sportverein oder im privaten Bereich Berührungsängste. Das Gegenteil war der Fall, ich blicke auf viele Freundschaften zurück. Es bleibt die Erinnerung, an eine schöne Zeit, die mir Respekt im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Hautfarben und Nationen, lehrte.
Von den 14 Millionen Gastarbeitern, die bis zum Anwerbestopp 1973 nach Deutschland kamen, gingen elf Millionen zurück in ihre Heimatländer.
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen, wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind. Wir wären ohne Zuwanderung niemals die drittgrößte Industrienation der Welt geworden.
Damals wie heute gab und gibt es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse, soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der aktuellen Migrationssituation stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, Menschen, die uns helfen können, verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können. 
Ganz nebenbei werden und wurden durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten, Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unsere Sozialsysteme stabilisieren.

Am 1. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke, durch einen Täter der rechten Szene, auf der Veranda vor seinem Wohnhaus, mit einem Kopfschuss ermordet. Als Grund gab der rechtsextreme Täter an, das er Herrn Lübckes liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik bestrafen wollte.
Erst ab dieser grauenvollen Tat nahm die deutsche Politik ihre Sehschwäche auf dem rechten Auge zur Kenntnis.
Noch deutlicher wurde der braune Terror durch das Attentat am 9. Oktober 2019, auf die Synagoge in Halle, mit zwei Toten und Schwerverletzten und den Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Hier wurden neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Anschließend erschoss der rechtsextreme Täter seine Mutter und sich selbst.
Wenn ein Herr Seehofer, (damaliger Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, 2018 bis 2021, CSU), seinerzeit von einer neuen Qualität des rechten Terrors sprach, dann fragt man sich, was für eine Qualität war es, die Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, mit Brandanschlägen und Toten ermöglichte?
Welche Qualität haben dann die vielen Toten durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)?
Welche Qualität hatte der Messerangriff auf die parteilose Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker? Der rechtslastige Täter nannte Frau Rekers liberale Flüchtlingspolitik als Motiv für seinen Mordversuch. Frau Reker überlebte knapp.
Wieso durften Pegida und der rechte Mob in Chemnitz schalten und walten, wie sie wollten? Anschläge, auf Leib und Seele, offenes Zeigen von Nazi-Devotionalien, Übergriffe auf liberal eingestellte Menschen, rechte Hasstiraden in den sozialen Medien, all das wurde und wird immer noch, zum Großteil, von der Polizei und Teilen der Politik und Gerichten, einfach hingenommen.
Warum dürfen Reichsbürger und die Identitären ihre kruden Thesen und Theorien, ungehindert veröffentlichen? Auch hier wird der §130-Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs nicht entsprechend angewendet. Jetzt, wo der Terror von rechts nicht mehr zu verleugnen ist, übertreffen sich alle demokratischen Parteien mit Vorschlägen, wie man der braunen Gefahr Einhalt gebieten kann.
Jahrelang haben allen voran die sogenannten, christlichen, konservativen Wertepolitiker tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob unsere demokratischen Werte zerlegt. Rechtslastigkeit bei Polizei, Bundeswehr und Behörden wurde wider besseres Wissen als Einzelfälle ausgewiesen und nur selten weiter verfolgt oder geahndet.
Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles, was den Anschein hat, liberal und links von der Mitte zu sein, geschaffen.
Hätten Legislative, Exekutive und Judikative den gleichen analytischen, personellen, juristischen und logistischen Aufwand gegen die rechte Szene betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Anschläge auf Leib und Seele, von liberal eingestellten Menschen, wären ein Stückchen unwahrscheinlicher. Man kann nicht mehr rückgängig machen, was Jahrzehnte versäumt wurde.
Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.
Umso passiver der Staat reagiert, umso mehr ist jede Demokratin und jeder Demokrat gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine Partei, wie die AfD, in Putins Russland hofiert wird. Die Nation Russland, die jedes Jahr, am 9. Mai, den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, heißt die Vertreter einer deutschen Partei, mit Nazi-Gedankengut, in Russland willkommen. Die AfD, die Terror, Tod und Unheil, das Nazi-Deutschland über Russland verbreitet hat, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, wird von Putin hofiert.
Ein naheliegender Grund für Putins AfD-Nähe und die Instrumentalisierung der AfD-Politiker ist, sie sind ihm nützlich.
Warum? Alle Kräfte, in den westlichen Demokratien, die frei gewählte Parlamente, Politikerinnen und Politiker und deren demokratische, liberale Haltung und Werte bekämpfen, stärken Putins autokratisches System. Eine demokratische Ukraine, würde den russischen Bürgerinnen und Bürger, tagtäglich vor Augen führen, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Das will Putin unbedingt vermeiden und scheint, eines der Ziele, für den Krieg, gegen die Ukraine. Politiker der AfD unterstützten dieses Ziel von Putin, in den ihnen gesonnenen Medien, deswegen sind sie willkommen.

Um nachzuvollziehen, wie die AfD-Klientel die Welt sieht, lohnt ein Blick auf die Länder der Europäischen Union (EU), in denen zurzeit nationalistische, rechte und konservative Regierungen (z. B.: Italien, Ungarn, Griechenland) an der Regierung sind.
Hier fällt ins Auge, dass der Zustand, von, Pressefreiheit, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Migration, Missachtung bzw. das Kleinreden von menschengemachter Erderhitzung und Umweltproblemen (Plastikmüll), immer so dargestellt wird, die Anderen haben die Schuld. Das ist auch die überwiegende Sichtweise, der AfD-Sympathisanten. Dazu gehört auch, dass Verdrehen von Tatsachen und Fakten, sowie die Vernachlässigung, von Ursache und Wirkung.
Nach wie vor gilt für jede Wahl, umso bedrohlicher und gefühlter, der persönliche Anpassungsdruck den Wählerinnen und Wählern erscheint, desto ausgeprägter ist die Hinwendung nach rechts, zum Nationalstaat, wo immer wieder von rechten Populisten, einfache Heils- und Heile-Welt-Versprechen gegeben werden, die nicht einzuhalten sind. Das wird die nächste Europawahl wieder deutlich aufzeigen.
Allen nationalistischen Kleingeistern zum Trotz: Die EU (wird von der AfD als Monster bekämpft) hat ihre Strahlkraft aber nie verloren. Menschen in vielen Staaten Europas, die nicht das Glück haben, in der EU leben zu dürfen, wären gerne ein Teil dieser Gemeinschaft.
Nie dürfen wir dieses Europa den Nationalisten überlassen, die es beerdigen wollen. Sie haben Europa bereits zweimal zerstört – und sind zurzeit in Osteuropa erneut dabei.

Kinder sind die Zukunft, einer jeden Nation. Diese, wohl allen Menschen bekannte Aussage, wird durch die unicef-Studie, noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht.
Ausgerechnet die CDU, mit Herrn Merz an der Spitze, die sich immer wieder als familienfreundliche Partei ausgibt, will die beschlossene Kindergrundsicherung (wegen des hohen Verwaltungsaufwands), wieder rückgängig machen.
Zitat Herr Merz:„ Wir sind der Überzeugung, dass die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen zielgenau bei den Kindern ankommen müssen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen".
Er sollte sich einmal mit der jüngeren Vergangenheit (z.b. Hochwasserkatastrophe Ahrtal) auseinanderzusetzen, welche Schwierigkeiten anfielen, um Fördergelder, zielgenau an die entsprechen Menschen oder Institutionen zu verteilen. Riesige Millionenbeträge, liefen an die Betroffenen vorbei und wurden und werden von kriminellen Menschen abgegriffen. Die Begründung für das Chaos, waren immer die mangelnde Datenlage, der Verwaltungsaufwand und kein Personal, um zeitnah und zielgerichtet zu unterstützen.
Die Grundlage für dieses Dilemma, hat zum großen Teil, seine Partei CDU (2005 bis 2021 sechzehn Jahre in der Regierungsverantwortung) zu verantworten. Man denke nur an die Worte von Angela Merkel: Internet, das ist Neuland. Zeiten ändern sich zum sich zum Glück. Die Kindergrundsicherung, so die Politik, soll einfach und digital zu beantragen sein. Vielleicht ist Herr Merz in der Lage, eine Idee einbringen, was er unter zielgerichtet versteht und was und wie er verteilen möchte. Das wäre sehr hilfreich. Klar, Leistung soll belohnt werden. Leistung wird aber über Bildung erbracht und die soll denen, die am meisten betroffenen sind, verwehrt werden.
Man bekommt das Gefühl, es geht weder der CDU noch der FDP, um das Wohl und die Zukunft der Kinder, sondern um ihre finanziell, abgesicherte Klientel. Für die Wirtschaft schaffte der FDP-Finanzminister Lindner vielfältige Steuererleichterungen, leider auf Kosten der Kinder, denen dringend benötigte Mittel vorenthalten wurden.
Ein praktikabler und kreativer Ansatz wäre, den betroffenen Familien, statt Geld, personalisierte Gutscheine, für ihre Kinder, (kindgerechte Ernährung, Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur), zur Verfügung zu stellen. Das beinhaltet aber die von Herrn Merz und seiner CDU angesprochenen zu hohen Verwaltungskosten, würde aber Missbrauch verhindern und zielgerichtet helfen. Man darf nur hoffen, dass bei der Entscheidungsfindung, wie und was wird in die Zukunft der Kinder investiert, Geld nicht die entscheidende Rolle spielt. Oberstes Gebot muss das Kindeswohl, entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention sein.
Gut ausgebildete, abgesicherte und sozial integrierte Kinder sind der Schlüssel zum friedlichen, sozialen Leben. Davon profitieren nicht nur die Kinder, in der Bundesrepublik Deutschland.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass bei den Brüdern Aiwanger, das rechte Gedankengut, zur politischen Überzeugung gehört. Das beweisen, das u.a. Flugblatt und die antidemokratischen, rechten Sprüche von Herrn Hubert Aiwanger, in etlichen Bierzeltveranstaltungen, so die Recherchen der Süddeutschen Zeitung.
Dass der Bruder Helmut, von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, dieses menschenverachtende Flugblatt verfasst haben will, könnte man auch, vor der Landtagswahl in Bayern, als Bauernopfer ansehen.
Man darf nur hoffen, dass der Verfasser, dieses widerlichen Pamphlets enttarnt und entsprechend §130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung), zur Rechenschaft gezogen wird - gleich, aus wessen Feder es stammt.



Es scheint, dass wider aller Vernunft, Herr Hubert Aiwanger, sich als Märtyrer darstellt. Das Gruselige daran ist, die Umfragewerte zeigen, dass seine Strategie greift.

Die Praxisanbindung und Vernetzung im IT-Bereich (durch die Agentur Gematik) von Ärzten, Krankenhäuser, Apotheken und medizinische Einrichtungen, hinkt immer noch hinterher.
Trotz aller Beteuerungen unseres Bundesgesundheitsministers Herr Prof. Lauterbach, ist es in vielen Praxen noch an der Tagesordnung, mit Papier, statt IT zu arbeiten. Papierrezepte sind der Normalzustand.
Die flächendeckend, groß angekündigte elektronische Patientenakte (ePA), mit ursprünglichem Einführungstermin zum 01.01.2021, ist aktuell noch ein Wunschtraum.

Die Solidarität der Europäischen Union (EU), steht und fällt mit dem sozialen Umgang, der Aufnahme und Verteilung der Migranten.
Allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gingen in wenigen Tagen Tausende Bootsmigranten aus Afrika an Land. An Europas Grenzen zu Wasser und Land spielen sich menschliche Tragödien, mit vielen Toten, ab. Die Zahlen Geflüchteter steigen drastisch an. Täglich kommen hunderte Menschen an. Eingeschleust, oft unter unmenschlichen Bedingungen.
Die dramatischen Bilder der Flucht legen das Versagen der europäischen Migrationspolitik gnadenlos offen. Entgegen aller Menschenrechte, werden Asylsuchende an den Grenzen, mit roher Gewalt und teilweise mit Schusswaffen, nach einer lebensgefährdenden Odyssee übers Meer oder durch die Wüste, empfangen und gewaltsam (Pushback) zurückgeschickt. Das bedeutet, in vielen Herkunftsländern wartet Freiheitsentzug, Folter oder gar der Tod, auf diese Menschen. Diejenigen, die durchkommen, werden in geschlossenen Auffanglagern, wie Kriminelle kaserniert.
Fakt ist, niemand flieht freiwillig. Solange die Fluchtursachen, wie Kriege, Armut und Unterdrückung der Menschen in den Fluchtländern nicht bekämpft und abgeschafft werden, wird sich nichts ändern. Durch die Klimakrise ist davon auszugehen, dass sich noch mehr verzweifelte Menschen auf den Weg nach Europa machen. Eine Lösung ist nur zusammen, durch eine gemeinsame europäische Aktion und den autokratischen Migrationsländern möglich.
Statt praktikable Vorschläge zu unterbreiten, um die Fluchtgründe dieser verzweifelten Menschen zu verhindern, werden abenteuerliche Fantasien von Politikerinnen und Politikern in den Raum gestellt, wie man die Migranten abhalten kann, die deutsche Grenze zu übertreten. Es stellt sich die Frage, wie die Absicherung von ca. 3.900 Km deutscher Außengrenze, organisatorisch möglich ist. Mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze.
Unabhängig von einer Umsetzung dieser Fantasievorstellung, darf man darauf warten, dass der Vorschlag, die ehemalige DDR-Grenze als Blaupause und Vorbild für die Abschottung von Deutschland heranzuziehen, sicherlich von der AfD bald zur Diskussion gestellt wird.
Jahrelang wurde und wird über die Verteilung – welches Land – nimmt wie viel Asylsuchende auf – gestritten. Ebenso wurde weltweit bewusst – aus wirtschaftlichen Interessen – versäumt, die betroffenen, autokratischen Länder und deren machtbesessenen Politiker, in die Schranken zu weisen und zu sanktionieren. Lieber wurden mit ihnen Waffengeschäfte abgeschlossen und die Ressourcen der Länder ausgebeutet, die von deren Machthabern als Familienbesitz angesehen und an die Europäer verkauft wurden, die ihren Wohlstand darauf aufbauten.
Auch der jüngste Kompromiss zur Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik kann die tiefe Spaltung der europäischen Länder nicht überwinden.
Speziell Russland und Belarus, nutzen die Flüchtlingsströme, in menschenverachtender Weise, um die westlichen Gesellschaften unter Druck zu setzen. Schleuser haben dadurch auf den Landrouten leichtes Spiel. Viele Länder haben kein Interesse daran, Migranten, wie nach EU-Recht vorgeschrieben, zu registrieren und damit verantwortlich für deren Asylgesuch zu sein.
Die UN-Menschenrechte spielen in Zeiten, in denen die AfD den Takt zu Migration vorgibt und die Demokratie vor sich hertreibt, nur eine untergeordnete Rolle. Lediglich ein paar Alibivorschläge kommen ins Spiel, wie Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Eine Ablehnung politisch Verfolgter ist weder mit deutschem noch mit europäischem Recht, sowie der UN-Charta vereinbar. Das weiß jede Politikerin und Politiker. Wider besseren Wissen tut Herr Söder alles, um am rechten Rand, für sich und seine CSU zur Bayernwahl zu werben. Das trotz der Kenntnis, wer um Asyl bittet, kann nicht abgewiesen werden, weil es gerade nicht passt. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände. Deutschland muss endlich ehrlich zu sich selbst werden.

Am 31. Juli 1932 gaben in Deutschland, 37,3 % der Wählerinnen und Wähler, bei der Reichstagswahl, Hitler und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), in einer demokratischen Wahl ihre Stimme! Also, weit über ein Drittel der Wählerstimmen. Das erinnert stark an die heutige AfD.
Die AfD, als nationalistisch und rechtsorientierte Partei, wurde und wird aktuell, ebenso frei gewählt, wie seinerzeit die NSDAP. Das schließt nicht ein, dass man diesen rechtsorientierten Politikerinnen und Politikern, immer wieder einen roten Teppich in den öffentlichen Fernsehanstalten auslegen muss, damit sie für ihre faschistische Gesinnung und ihren ausgesprochenen (falschen) Behauptungen, (Herr Höcke) öffentlich werben dürfen.
Eine Partei, deren gewählte Politikerinnen und Politiker, die von unseren demokratischen Verhältnissen profitieren und ihr Dasein erst möglich machten, möchten diese Demokratie eliminieren. Hier müssen die öffentlichen Medien eine rote Linie ziehen. Auch scheint es, große Teile der AfD-Wählerinnen und Wähler wollen es nicht wahrhaben oder bekommen es nicht mit, wie wenig praxistauglich, demokratie- und menschenfeindlich die meisten AfD-Parolen sind.
Die Konsequenz aus der antidemokratischen Grundhaltung der AfD kann nur sein, dass die demokratischen Parteien der Bundesrepublik, der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern aufzeigen, wie in einer Demokratie die Politik ihren gesellschaftlichen und sozialen Verpflichtungen gerecht wird.
Vielen AfD-Politikerinnen und Politikern geht es nur darum, einmal gewählt zu werden. Sie nutzen ihre rechten Parolen, weil sie damit den Teil der Bevölkerung erreichen, denen das rechte Gedankengut nahesteht und sie wählen. Für ein Landesparlament, Bundestag oder EU-Parlament gewählt, haben sie im Gegensatz zu ihren Wählerinnen und Wählern keine finanziellen Sorgen mehr. Mit den Diäten aus Steuergeldern können sie dann ihr Leben in einer Demokratie, die sie offiziell bekämpfen, genießen. Teilweise kann man ihr Einbringen, in die Politik, auch als ein cleveres Geschäftsmodell, siehe (der Hochstapler-Kandidat) betrachten.
Welche Folgen und Auswirkungen, Faschismus, Nationalismus und rechtes Denken bewirkt, wird uns nicht nur durch Russland und China vor Augen geführt.
Verinnerlicht man Strategie, Parolen und die Vorgehensweise der AfD, verfolgt sie folgendes, historisches Vorbild:
Hitler baute nach seiner Ernennung zum Reichskanzler (30. Januar 1933) seine Macht aus.
Mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes (23. März 1933) bekam das nationalsozialistisch geprägte Kabinett, die Befugnis, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen.
Ebenso wurden politische Parteien verboten und die Gewerkschaften aufgelöst. Die freien Meinungsäußerungen, der Menschen und aller Medien, wurden eingeschränkt.

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung reichen nicht aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das geht aus dem Entwurf des Projektionsbericht Klima für 2023 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt und vom Bundesumweltamt veröffentlicht wurde. Zitat im Spiegel (vom 15.07.2023): Zuwenig Klimaschutz.
Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 wird in beiden Szenarien deutlich verfehlt, heißt es in dem Entwurf, des Bundesumweltamtes, so der Spiegel.
Im Jahr 2045 darf Deutschland nicht mehr Treibhausgase emittieren, als durch technische oder natürliche Speicherung wieder gebunden werden. Selbst im besten Fall werden es laut dem Bericht aber noch netto rund 160 Millionen Tonnen im Jahr sein.
Selbst 2050 lägen die Emissionen noch deutlich über 100 Millionen Tonnen im Jahr. Auch vorher geschieht zu wenig: Das konkrete Jahresziel 2030 wird in einem Szenario zwar erreicht. Weil in den Jahren davor die Emissionen aber nicht schnell genug sinken, werden sich bis 2030 rund 200 Millionen Tonnen CO₂ zu viel angesammelt haben, gemessen am Klimaschutzgesetz. Für den Projektionsbericht beauftragt das Umweltbundesamt ein Forschungskonsortium, das die Entwicklung der Emissionen berechnet.
Diese Erkenntnis ist nur das Vorspiel zu der Realität, wie die Brände und Unwetter in Griechenland, Italien und Afrika auch den Klimaverweigeren in Politik und Wirtschaft aufzeigten.

Seit etlichen Monaten liegt der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) ein Gesetzentwurf, für besseren Mieterschutz, vor. Hier aktiv zu werden, interessiert der Mitregierungspartei FDP überhaupt nicht.
Zusätzlich verschärft ein negatives Urteil, zum kommunalen Vorkaufsrecht, die Lage der Mieter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat die bewährte Praxis, zum Vorkaufsrechts 2021 gekippt.
Das ursprüngliche Gesetz erlaubte es, den Städten und Gemeinden, ein Vorkaufsrecht von Immobilien in Anspruch zu nehmen. Immer dann, wenn zu befürchten war, dass die Altmieter, beim Ankauf der Immobilien, durch private Investoren und/oder Immobiliengesellschaften, mit überhöhten Mieten, verdrängt werden sollen. Diese Praxis, kann und wird, mit dem o.a. Urteil des BVG, von Investoren und Immobilienzockern ausgehebelt werden. Urbaner Wohnraum, wird überwiegend zum Luxusgut gewandelt.
Das Dilemma, ums Vorkaufsrecht, ist aber nur Teil eines allgemeinen Stillstands beim Mieterschutz. Die Koalition hatte schärfere Regelungen für Mieterhöhungen vereinbart, doch Justizminister Marco Buschmann (FDP) verweigert sich und legt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse einfach nicht vor. Für eine Koalition, die angetreten ist, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine Verar…… der Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.

Vorweg, Extremismus und Straftaten - von links oder rechts - sind nicht zu tolerieren. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, einzugreifen. Das Urteil gegen Lina. E, lässt aber vermuten, dass Politik und Justiz, von der seit Jahrzehnten vorhandenen Sehschwäche, auf dem rechten Auge, ablenken will. Man denke nur an die vielen Toten durch die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Vom Leid und Tod durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Jahrelang haben die sogenannten Wertepolitiker tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegte und Menschenleben auslöschte.
Rechtslastigkeit, bei Polizei, Bundeswehr und Behörden, wurden wider besseren Wissen, als Einzelfälle ausgewiesen und nur selten - weiter rechtsstaatlich - verfolgt. Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles, was den Anschein hat, liberal und links von der Mitte zu sein, geschaffen.
Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen analytischen, personellen, juristischen und logistischen Aufwand gegen die rechte Szene betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Diese Verniedlichung der rechten Szene setzt sich fort.
Trotz Forderungen der Öffentlichkeit, wurde der Abschlussbericht der NSU-Verhandlung nicht veröffentlicht und zur Verschlusssache erklärt. Er soll für 120 Jahre geheim gehalten werden. Im Umkehrschluss stellt sich die Frage, was will man der Öffentlichkeit verheimlichen?