Quasselstrippe

Die Ampel, Update 20. November 2024:

Hat die FDP den Ampelbruch geplant? Man kann es schwer glauben, dass die FDP tatsächlich den Ampelbruch gezielt wollte.
Warum? Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich die FDP-Offiziellen der Bundesregierung, deren Posten und Arbeitsplätze von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden, freiwillig ihrer lukrativen Arbeitsplätze und somit einer gesicherten Existenz berauben.
Die FDP steht aufgrund ihrer Verweigerungshaltung mit dem Rücken zur Wand. Sie scheint sich darauf zu konzentrieren, in einer für sie schwierigen, politischen Lage Schadensbegrenzung zu betreiben und ihr Profil nach außen zu schärfen. Das „Durchstechen“ angeblich geheimer Informationen könnte dabei als strategisches Mittel genutzt worden sein, um Profil zu zeigen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei Neuwahlen an der 5%-Hürde scheitert, ist groß.
Insgesamt verfestigt sich der Verdacht, dass eher symbolische Wahlkampfrhetorik >die FDP bleibt standhaft< betrieben wird, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren. Der aktuelle Zustand der FDP ist es, zu überleben.

18.November 2024:
Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete, ein Aus der Ampelkoalition und somit eine Neuwahl wurde mit fortschreitenden Differenzen der drei Ampeldateien (SPD, Grüne, FDP) und gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig. Der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen von SPD und Grünen mit dem Finanzminister.
Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät. Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Ein solcher Schritt – das Ende der Ampelkoalition – ist eine Zäsur in der deutschen Politik. Dass Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz erst spät eingesetzt hat, könnte darauf hindeuten, dass die Spannungen innerhalb der Koalition zu lange ausgesessen wurden.
Nach einer Neuwahl, wäre eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union mit Herrn Merz und der SPD, zweifellos eine pragmatische Lösung, aber auch eine Herausforderung. Politische Differenzen, insbesondere bei zentralen Themen wie Klima, Wirtschaft und Soziales, könnten zu neuen Konflikten führen.
Diese Alternative – ein Wahlkampf mit gegensätzlichen, konträren Positionen – könnte der Demokratie neuen Schaden zufügen und der AfD weiteren Zulauf bescheren.
Herr Merz und die Union, werden sich im Falle einer Wahl, daran messen lassen müssen, ob sie die Demokratie, den sozialen Frieden und Wohlstand Deutschlands stabilisieren können.

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt. Seit Jahrzehnten geht es so.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es mit, immer neuen Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen. Das zeigt sich ganz besonders bei den großzügigen Beamtenpensionen.
Statt für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), ein sicheres, zukunftsweisendes, umlagefinanziertes und nachhaltiges Rentensystem analog Österreich zu installieren, werden mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise in den USA überdeutlich auf. Billionen von angesparten, in Aktien angelegten Rentenbeitragsdollar der Pensionskassen, wurden verbrannt.
Es scheint unsere verantwortlichen Minister aber nicht zu beunruhigen, dass sich so etwas wiederholen kann, wie die Historie und Gegenwart aufzeigt. Die Ampelregierung mit den Ministern Lindner und Heil setzen trotzdem alles auf die Aktienrente.
Die Weltfinanzkrise hat eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzt, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt ist.
In einem engen Zusammenhang mit einer seriösen, Finanzierung der Renten in Deutschland stehen die versicherungsfremden Leistungen. Diese, durch Steuern nur teilweise gedeckten Leistungen des Bundes, werden durch die Beitragsgelder aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) mitfinanziert und nicht, wie Gesetzgeber und die Medien immer wieder fälschlich propagieren, durch den Zuschuss aus ausschließlich Steuergeldern. Zum Großteil werden durch den Bund, Beiträge der DRV verwendet, um nicht zu sagen veruntreut, die eigentlich aus Steuermittel erbracht werden müssten.
Weder Berufsständische Versorgungswerke, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil zur Finanzierung der GRV bei. Wäre das der Fall, gebe es kein Rentenproblem – siehe Österreich.

Fazit:
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen.
Hierzu braucht es politischen Mut, keine Verdrehung von Tatsachen die Bereitschaft ideologische, neoliberale Ideologien abzulegen und den Versicherungslobbyisten ihre Grenzen aufzuzeigen.