Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete und mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig war, der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen mit dem Finanzminister. Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät.
Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, seine Richtlinienkompetenz eingesetzt, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Es bleibt abzuwarten, wann und wie die vorgesehene Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Scholz anstrebt, ausgeht.
... link (0 Kommentare) ... comment
Update: 11. November 2024
AfD und USA-Wahl
Das Ergebnis der USA-Wahl hinterlässt bei jedem demokratisch gesinnten Menschen einen Schock. Ein nachweislicher Krimineller, der laut eigener Aussage die demokratischen Wahlen in den USA abschaffen will, wurde zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Erde gewählt.
Sein Slogan: Amerika First griff bei vielen Amerikanerinnen und Amerikanern, die nicht in der Lage oder Willens sind, über den Tellerrand zu schauen oder Herrn Trumps teils antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Blick zu verurteilen. Über die ihm zugewandten sozialen Medien fiel es ihm leicht, den entsprechenden Personenkreis für seine Wahl zu mobilisieren. Wie immer griff diese Taktik über das Geld. In Verbindung mit den dreistelligen Milliardenbeträgen für die Unterbringung und Versorgung der Migranten, die Kosten für NATO und die Unterstützung der Ukraine, werden die Steuergelder der Amerikanerinnen und Amerikanern zweckentfremdet, so sein Credo.
Bei allen negativen Zukunftsvisionen über die zweite Amtsperiode von Trump sollte man den positiven Aspekt seiner Wahl nicht aus den Augen verlieren. Das demokratische Europa muss sich umgehend aufraffen, einig und erwachsen werden. Sich verteidigungstechnisch auf den Schutz der USA und Herrn Trump verlassen, ist ein Stück Geschichte.
Auch der wirtschaftliche Wettstreit der demokratischen europäischen Nationen, mit den Supermächten USA, China, Indien und Russland, geht mit Herrn Trump in eine neue Phase.
... link (0 Kommentare) ... comment