Update: 11. Februar 2024
Die FDP wird ihrem Ruf als Verhinderungspartei immer gerechter. Gegen den Willen Ihrer Koalitionspartner (SPD, Grüne) und den EU-Regierungen, die entsetzt auf die deutsche Politik schauen, verweigerte die FDP die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes. Durch die Ablehnung der FDP, innerhalb der Regierungskoalition, musste sich Deutschland der Stimme enthalten. Das EU-Gesetz konnte nicht eingeführt werden.
Auf einen einfachen Nenner gebracht nimmt eine Fünfprozentdatei ihre Regierung und die europäischen Partnernationen in Geiselhaft, um selbst zu überleben. Die Angst vor dem Scheitern bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist bei Herrn Lindner und seinen Parteifreundinnen und Freunden allgegenwärtig.
Man darf davon ausgehen, dass die Verweigerungshaltung der FDP eher kontraproduktive Auswirkungen auf ihre Wähler:innen und Wähler das Erreichen der Fünfprozentgrenze hat.
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