Quasselstrippe

Mehr Flagge zeigen (Spiegel vom 13.5.2023). Tickt die Union noch richtig. Da will Herr Amthor und seine CDU-Fraktion, einen Antrag, zum Tag der Einführung (23. Mai 1949) der Verfassung, als »Tag des Grundgesetzes« einbringen. Dieser Tag soll nationalen Gedenktagen gleichgestellt werden. Grund für diese Aktion, der »Patriotismus« soll in Deutschland gestärkt werden. So der Wille der CDU!
Herr Amthor und seine CDU-Mitstreiterinnen und Mitstreiter, können sich ja gleich mit der AfD zusammentun. Die AfD versucht in der Landes- und Bundespolitik immer wieder den Begriff Patriotismus, als Grundpfeiler für ihre Politik zu instrumentalisieren.
Liest man die Parolen der »AfD«, die unter dem Deckmantel - wir von der AfD sind die einzigen Patrioten - verbreitet werden, dann fragen demokratische Bürgerinnen und Bürger sich, ob die CDU sich unter diesen Voraussetzungen, auf Augenhöhe mit der AfD messen möchte.

Die Grünen - speziell Herr Habeck und Frau Baerbock - müssen zurzeit als Prügelknaben der Nation herhalten. Dabei versuchen sie nur das in die Reihe bekommen, was von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern vermasselt wurde.
Herr Habeck versucht, die seit Jahrzehnten von der Wissenschaft vorausgesagte Klimakatastrophe zu mindern. Er möchte den CO2-Ausstoß, nach den Vorgaben der Pariser Klimaziele (Dezember 2015 ) einhalten und das eigens hierfür von der Ampelkoalition, im April 2023, beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) umsetzten. Das Kabinett beschloss mit dem GEG, den Austausch von Gas- und Ölheizungen. Damit wurde auch einem Urteil, des Bundesverfassungsgerichts (BVG), vom 24. März 2022, zur CO2-Reduzierung und somit zur Klimaneutralität Deutschlands Rechnung getragen.
Für das Gesetz folgt jetzt das parlamentarische Verfahren im Bundestag und Bundesrat. Die Grünen werden bei diesem Verfahren, nun von der Union, FDP und Teilen der SPD ausgebremst. Das GEG hat sicherlich Schwächen, die nachgebessert werden müssen. Das funktioniert aber nur, wenn man sich nicht gegenseitig Vorwürfe macht.
Jeder grüne Ansatz, zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und zur Umsetzung des BVG-Urteils sowie die klare Haltung unserer Außenministerin, nutzt die Opposition, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die Grünen nicht in der Lage sind, Politik zu betreiben.
Ausgerechnet die Unionsparteien und FDP, welche die energiepolitischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu Russland und China mit zu verantworten haben, verweigern sich jetzt, ihre eigenen Fehler auszu(Merz)en oder zu Lind(n)ern und schieben ihr gesamtes Versagen auf die Grünen. Eigene Ideen und Konzepte, das CO2-Dilemma, im Verkehr, Gebäude- und Heizungssektor zu verhindern - Fehlanzeige!
Parallel dazu wird die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, für ihre klare Ansprache, diskreditiert. Frau Baerbock redet Klartext, mit den Vertretern autokratischer Staaten, wie den chinesischen Außenminister Qin Gang und dem russischen Außenminister Lawrow, bei denen ihre Vorgänger zu Kreuze krochen. Dafür wird sie als undiplomatische Person dargestellt.
Es wird nur von Wahlperiode zu Wahlperiode gedacht. Stimmenfang für die nächste Wahl, ist das A und O allen Handelns.
Dabei sind Zusammenarbeit und praktikable Ansätze zur Verbesserung des Klimas, dass Gebot der Stunde.
Die berechtigte Frage, die sich stellt, was haben Union und FDP, die den jetzigen Zustand von Klima, Natur, Außenpolitik und sozialen Ungleichheiten mit zu verantworten haben, bis jetzt dagegen unternommen?
Die gleiche Frage stellt sich, zur Unabhängigkeit und sich nicht erpressen lassen, im Verhältnis zu den o.a. Nationen Russland und China.