Quasselstrippe

Immer mehr Unternehmen geht es um die Abgabe, einer möglichst geringen Gewerbesteuer. In nicht wenigen Fällen, wird über eine Briefkasten-Adresse, eine Firma in einer Steueroase eröffnet. Die hier zu zahlende Gewerbesteuer, betrifft nur einen Bruchteil, des normalen Steuersatzes, der meisten deutschen Gemeinden. Dass es nicht immer Nationen, wie Zypern und Cayman Islands sein müssen, wird gerne vergessen.
Deutschland hat keinen Grund, mit dem Finger auf die einschlägigen Steueroasen, im Ausland zu zeigen. Was in Deutschland möglich ist, zeigen Gemeinden, wie z.B. Zossen und Mohnheim. Diese und viele andere Gemeinden bieten ihre Dienste, mit ganz geringen Steuersätzen an. Durch diese geringe Steuerlast, siedeln sich viele Firmen an, die lediglich mit einer Briefkasten-Adresse, bestenfalls ein karges Büro mit Hausmeister, in der Gemeinde vertreten sind.
Welches Geschäftsmodell auch immer, es geht nur darum, Steuern zu sparen.
Die Vereinheitlichung der Gewerbesteuer in Deutschland und die gerechte Besteuerung der Erben, wäre ein Ansatz für Finanzminister Lindner, um dringend benötigte Gelder zu generieren.

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht großen Investitionsbedarf in Deutschland. Die neue Regierung müsse jetzt "viel Geld ausgeben", rät der US-Ökonom im Interview mit ntv. Die Schuldenbremse sei eine "Wirtschaftsbremse", ein Instrument, das nicht mehr zeitgemäß sei.
Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz rät der neuen Bundesregierung, jetzt nicht zu sparen, sondern deutlich mehr Geld auszugeben. Die deutsche Wirtschaft habe großen Modernisierungsbedarf. "Es muss eine dynamischere Wirtschaft geschaffen werden. Deutschland muss sich wegbewegen von der Produktion. Das war ein großer Erfolg, aber die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts liegt nicht im verarbeitenden Gewerbe", sagt Stiglitz im Interview mit ntv. Weil es immer weniger Arbeitsplätze in der Industrie gebe, müsse in Wachstumsbereiche investiert werden.
Um die Wirtschaft auf die Themen Klimawandel und Digitalisierung einzustellen, müsse der Staat auch Schulden machen, empfiehlt Stiglitz. SPD, Grüne und FDP suchen derzeit nach Wegen, trotz Schuldenbremse mehr Kredite aufzunehmen. Der Ökonom rät dagegen, konsequent mit der Deckelung der Neuverschuldung abzuschließen. Die Schuldenbremse sei eine "Wachstumsbremse", "ein Überbleibsel einer ganz speziellen Sicht auf die Welt aus einer Zeit mit hoher Inflation vor gut 40 Jahren, das man loswerden sollte". Kein Unternehmen würde nur auf die Schuldenseite schauen. Wenn man große Unternehmen wie Tesla oder Google aufbauen wolle, müsse man sich "Geld leihen für die Zukunft". Das Gleiche empfiehlt der Wirtschaftswissenschaftler auch für den Aufbau einer starken Wirtschaft.

Fratzscher
WIRTSCHAFT
14.04.21 03:16 min
DIW-Chef zu Corona-Schuldenberg
"Jetzige Schuldenbremse ist ökonomisch schädlich"
Als übergeordnete Themen für die neue deutsche Regierung sieht der Ökonom den Kampf gegen den Klimawandel und die Ungleichheit in der Bevölkerung bei den Einkommen. "Deutschland macht zwar einen besseren Job als die USA, um die Einkommensschere zu schließen und die Bevölkerung näher zusammenzubringen, trotzdem ist sie immer noch groß", so Stiglitz weiter. Alle Menschen müssten mitgenommen werden. Der Mindestlohn sei hier ein wirkungsvoller Ansatz, "ich glaube, das wäre gut für die deutsche Wirtschaft". Auch die Verhandlungsmacht der Gewerkschaft zu stärken, hält Stiglitz für eine wichtige Maßnahme.

Quelle: ntv.de, ddi

Da klagt die CDU erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG), gegen die Umschichtung der für Corona vorgesehenen Gelder, in Richtung Klimaschutz. 
Das BVG hat mit dem Urteil zur Schuldenbremse, dem Grundgesetz Rechnung getragen und die Gelder für die Klimabekämpfung, als nicht rechtens storniert. Die Frage, woher die jetzt fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz rekrutiert werden, wurde an die Ampelkoalition zurückgegeben. Das mag zwar rechtlich und fiskalisch okay sein, dem Klima ist damit aber nicht gedient. 
Herr Merz freut sich, nach diesem Urteil den politischen Gegner (SPD und Grüne) vorgeführt zu haben. Er vergisst nur, in seiner hämischen Freude, dass jetzt 60 Milliarden Euro für die Förderung und Umsetzung des Klimaschutzes fehlen. Dass diese Gelder auch für die von der CDU regierten Bundesländer benötigt werden, das scheint Herrn Merz nicht zu interessieren. Dem Autor fällt – im wahrsten Sinne des Wortes – nur Folgendes ein: „Nach mir die Sintflut“! Unsere Kinder und Enkelkinder werden es Herrn Merz und seiner CDU, sicherlich nicht danken, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
Nicht zu vergessen ist, wer die Grundlage hierfür erschaffen hat. Die CDU (2005 bis 2021 sechzehn Jahre in der Regierungsverantwortung), hat dieses Dilemma – hauptsächlich – mitzuverantworten. 
In der Regierungszeit der CDU/CSU, wurden der Klimaschutz, in Verbindung mit den Ausbau von alternativen Energien, Wärmedämmung von Gebäuden und der Sektor Autoverkehr, genauso bewusst missachtet, wie die ausufernde Bürokratie. Das Gleiche gilt für bezahlbare Mietwohnungen, der digitalen Modernisierung (war für Frau Merkel Neuland) und für die marode Infrastruktur der Bahn.
Jetzt möchte uns ein Herr Merz und seine CDU vermitteln, sie könnten alles besser. Die Frage, welche sich stellt, warum haben sie in der Regierungsverantwortung nicht gezeigt, dass sie alles besser können?
Was die Schuldenbremse anbetrifft, wäre es sinnvoll, wenn die FDP und Herr Lindner, auf den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hören würden. Herr Stiglitz bezeichnete schon im Oktober 2021, für Investitionen in die Zukunft, die Schuldenbremse, als wenig hilfreich.
Genügend Geld war immer und ist immer noch vorhanden. Der Bundesfinanzminister braucht nur diejenigen besteuern, die freiwillig ein paar Milliarden, aus sozialer Verantwortung, hergeben möchten.

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt. Das geht nun seit Jahrzehnten so.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es, mit immer neuen – Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen.
Das zeigt sich ganz besonders bei den Beamtenpensionen. Statt für die gesetzliche Rentenversicherung, sichere, zukunftsweisende, umlagefinanzierte Rentensysteme, wie in Österreich zu installieren, werden, mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet. Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise, speziell in den USA , überdeutlich auf. Das Verbrennen von Billionen angesparten Rentendollar.
In einem engen Zusammenhang mit der Finanzierung der Renten in Deutschland stehen speziell, die versicherungsfremden Leistungen.
Diese Leistungen werden zum großen Teil durch Beiträge aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) finanziert und nicht, wie Gesetzgeber und Medien immer wieder fälschlich propagieren, komplett aus Steuergeldern, sondern aus den Beiträgen, der ausschließlich Pflichtversicherten. Weder Berufsständische Versorgungswerke, noch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil dazu bei. Solidarität wird anders gelebt.
Nicht publiziert wird, dass die milliardenschweren Fremdleistungen, die gesetzliche Rentenversicherung belasten.
Es gibt keine Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung! Die sogenannten Bundeszuschüsse gleichen nicht einmal die Ausgaben für diese nicht beitragsgedeckten Leistungen (versicherungsfremden Leistungen) aus, die der Staat jährlich den Beträgen von Pflichtversicherten, der Rentenkasse entzieht.
Im Jahr 2021 wurden, für die versicherungsfremden Leistungen, vom Bund ca. 117,5 Milliarden Euro Beitragsvolumen der DRV entnommen. Zurückgezahlt wurden, über den sogenannten Bundeszuschuss ca. 78,9 Milliarden Euro. Ein irreführender Begriff, da es kein Bundeszuschuss ist, sondern es sich hier nur um die teilweise Rückzahlung, von geliehenen Renten-Beiträgen an die DRV handelt!
Das bedeutet, die Differenz von ca. 38,6 Milliarden Euro, wurde allein im Jahr 2021, aus die für die Rente vorgesehenen, eingezahlten Beiträge, den Rentnern vorenthalten, um nicht zu sagen, staatlich veruntreut. Das wären 38,6 Mrd. oder 13 % höhere Renten, wenn der Bund die versicherungsfremden Leistungen voll finanzieren würde. Von 1957 bis 2022 summiert sich dieser zweckentfremdende Betrag auf ca. 988 Milliarden Euro.
Würde der Staat, wie gesetzlich vorgesehen, die vorgegebenen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren und eine Rentenversicherung für alle Beschäftigten (siehe Österreich) ohne die Beitragsbemessungsgrenze, einführen, gäbe es keine Diskussion um die Sicherheit der Rente und die Generationengerechtigkeit. Das gegeneinander Ausspielen der Generationen (alt gegen jung) durch die Lobbyisten, würde nicht greifen.
Dass im deutschen Rentensystem, nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, zeigt uns eindrücklich, der Kabarettist Volker Pispers.

Die Koalition hatte schärfere Regelungen für Mieterschutz vereinbart. Justizminister Marco Buschmann (FDP) verweigert sich und legt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse einfach nicht vor. Für eine Koalition, die angetreten ist, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine Verar…… der Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.

Seit etlichen Monaten liegt der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) ein Gesetzentwurf, für besseren Mieterschutz, vor. Hier aktiv zu werden, interessiert der Mitregierungspartei FDP überhaupt nicht.
Zusätzlich verschärft ein negatives Urteil, zum kommunalen Vorkaufsrecht, die Lage der Mieter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat die bewährte Praxis, zum Vorkaufsrechts 2021 gekippt.
Das ursprüngliche Gesetz erlaubte es, den Städten und Gemeinden, ein Vorkaufsrecht von Immobilien in Anspruch zu nehmen. Immer dann, wenn zu befürchten war, dass die Altmieter, beim Ankauf der Immobilien, durch private Investoren und/oder Immobiliengesellschaften, mit überhöhten Mieten, verdrängt werden sollen. Diese Praxis, kann und wird, mit dem o.a. Urteil des BVG, von Investoren und Immobilienzockern ausgehebelt werden. Urbaner Wohnraum, wird überwiegend zum Luxusgut gewandelt.
Das Dilemma, ums Vorkaufsrecht, ist aber nur Teil eines allgemeinen Stillstands beim Mieterschutz. Die Koalition hatte schärfere Regelungen für Mieterhöhungen vereinbart, doch Justizminister Marco Buschmann (FDP) verweigert sich und legt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse einfach nicht vor. Für eine Koalition, die angetreten ist, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine Verar…… der Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht macht.

Auffällig ist, zu welchem Zeitpunkt die Razzia bei den Mitgliedern der »Letzten Generation« durchgeführt wurde.
Ein paar Tage nach der Razzia, legte ein »Wissenschaftler-Gremium im Regierungsauftrag«, seinen Bericht zur jüngsten Emissionsbilanz der Bundesrepublik Deutschland, vor. Speziell im Gebäudeberreich und Verkehrssektor, wurden die Ziele verpasst. Dieser Bericht ermahnte die Politik, endlich die eigenen Vorgaben, im Hinblick auf den Klimaschutz einzuhalten. Nichts anderes, als das zu verdeutlichen, versucht die »Letzte Generation«, mit ihren Demonstrationen.
Um diese, nicht nur jungen, friedlich demonstrierenden Menschen, der »Letzten Generation« in der Bevölkerung zu diskreditieren, wurde ein politischer und gesetzgeberischer Nebenkriegsschauplatz errichtet. Dieser dient der Politik, um von den elementaren Versäumnissen des Klimaschutzes, abzulenken.
Für ihren Protest, wurden und werden die Aktivistinnen und Aktivisten gezielt, als sogenannte »Klimaterroristen«, kriminalisiert und teilweise verurteilt, ohne dass Rechtssicherheit vorhanden war/ist.
Eine Steigerung und einer Demokratie unwürdig, ist der von der Generalstaatsanwaltschaft, beim Amtsgericht München, erwirkte Durchsuchungsbeschluss, bei Mitgliedern der »Letzten Generation«.
Als Werbemaßnahme, zu den »Landtagswahlen in Bayern«, am 08.10.2023, kam diese Razzia, Herrn Söder, nicht ganz ungelegen.
Es gibt zum Glück auch kritische Stimmen, wie die des UN-Generalsekretärs »Antonio Guterres«, der das Vorgehen der Justiz tadelte und verlangte, die Klimaaktivisten müssen geschützt werden, man brauche sie nötiger denn je!
Aus Sicht des Autors, wird der Tag kommen, da werden unsere Kinder und Enkelkinder, sich für diesen mutigen Einsatz bedanken. Die Aktivistinnen und Aktivisten verdienen keinen Hass, sondern unseren Respekt!
Die »Letzte Generation« blockiert den Verkehr, doch unser Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) blockiert den Klimaschutz. Denkt man an die FDP und deren Lieblingsthemen: Eigenverantwortung, Technologieoffenheit, die Verweigerung eines Tempolimits, im Einklang mit einem »weiter so« für Verbrennungsmotoren und dem Ausbau der Autobahnen, dann kommt die Verlogenheit der FDP, zum Thema Klima, deutlich zum Vorschein.
Nicht die Demonstrantinnen und Demonstranten der »Letzten Generation« sind die Täter, sondern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aller Couleur, die den Klimawandel nicht oder nur mit geringstem Aufwand bekämpfen oder gar leugnen, sind die »Klimaterroristen«.

Die künstliche Intelligenz »KI«, wird durch Algorithmen programmiert und erschaffen. »Algorithmen« sind viele, genau definierte Einzelschritte, die der Mensch vorgibt.
Algorithmen werden nicht nur maschinell durch einen Rechner ausgeführt sondern können auch von Menschen in „natürlicher“ Sprache formuliert und erfasst werden.
Durch Kommunikation, Interaktionen, Informationen, Texterfassung und im Internet gesammelte Daten und Bilder, wird das KI-System gefüttert und trainiert. Wichtig ist, das hier, das Urheberrecht, der verwendeten Trainingsdaten, berücksichtigt wird.
Das System, analysiert, verarbeitet und integriert die neuen Daten ins System und lernt selbsttätig, die aufgenommenen Informationen und Trainingsdaten zu verarbeiten. Daraus wird je nach der Fragestellung - ein Ergebnis abgeleitet.
Das KI-System wird durch dieses Training, mit jeder Information, die es aufnimmt, immer intelligenter und passt sich mehr und mehr, der (vorgegebenen) menschlichen Verhaltensweise, Persönlichkeit und Wissen an.
Fakt ist, ohne menschlichen Einfluss geht nichts. KI ist ein Zusammenspiel von Mensch und Maschine und sollte es auch bleiben. Deswegen ist es elementar, dass die Instanz Mensch immer das letzte Wort hat. Die KI darf den Menschen nicht fremd bestimmen, sondern muss ihn dienen.
Was nicht passieren darf ist, dass die KI zum Herrschaftswissen, von ein paar privilegierten Multiunternehmen oder viel schlimmer, Einzelpersonen mutiert.
Deswegen ist die Politik gefordert, hier die richtigen, gesetzlichen Leitplanken einzubauen, ohne die Innovationen, die dieses System mitbringt, einzuengen.

Laut einer Studie, sind 59 Prozent der Deutschen für einen Weiterbetrieb der drei deutschen AKW, 34 Prozent sind dagegen, so Anne Will, in ihrer TV-Sendung.
Für den Gast dieser Sendung, der Astrophysiker Prof. Dr. Harald Lesch, ist dieses nur ein wenig belastbares Stimmungsbild.
In drei Minuten nahm der Physiker die "Hochrisikotechnologie Atomkraft" auseinander. Quelle: Sternartikel .
Unabhängig von dieser Analyse stellt sich eine Frage, die in der Vergangenheit, immer eine große Rolle spielte:
Warum wird in der heutigen Diskussion, dass seinerzeit hochaktuelle Thema Terrorismus (Anschläge auf Kernkraftwerke), totgeschwiegen? Auch das der Klimawandel immer häufiger die Flüsse austrocknet, deren Wasser für die Kühlung der Kernkraftwerke benötigt wird, interessiert anscheinend keine Nation.
Frankreich, der In Europa führende Atomstromproduzent, geht turbulenten Zeiten entgegen.
Trotz dieser Fakten, halten FDP und die Unionsparteien, wider besserem Wissen, an die Atomkraft fest.

Was zurzeit, zum Thema Weiternutzung der Atomkraft, von den Politikern der Unionsparteien, FDP und teilweise SPD, verbreitet wird, grenzt an Arbeitsverweigerung und Historienvergessen. Das nur, um von den Fehlern der eigenen Vergangenheit, abzulenken. Es ist nicht so, dass der Ausstieg aus der Atomenergie, erst gestern beschlossen, sondern, mit einen Bundestagsbeschluss im Jahr 2011. Bis Ende 2022 sollten laut Atomgesetz, alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Der Grund für diesen Beschluss war die Einsicht, dass die Atomkraft, nach den Supergaus, von Tschernobyl und Fukushima, nicht beherrschbar ist und es (bis heute) immer noch kein Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Evtl. Terroranschläge, werden überhaupt nicht mehr in die Diskussion mit einbezogen, obwohl dieses Szenario in früheren Jahren, als hohes Risiko eingestuft wurde.
Um die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu minimieren, wäre es spätestens seit dieser Erkenntnis, sinnvoll gewesen, sich mit aller politischer und wirtschaftlicher Macht, den alternativen Energien zu widmen. Statt sich auf den Ausbau alternativer Energien (Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Abfall) zu konzentrieren, wurde weiterhin, billiges Öl und Gas, überwiegend aus Russland, eingekauft.
Durch Sanktionen und die Unterbrechung der Lieferketten, kommt die eigentlich schon verabschiedete Atomkraft wieder auf die Tagesordnung. Kein Wort darüber, warum man 2011 aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Tausende Tote, gesundheitlich für immer geschädigte Menschen und auf Jahrhunderte unbewohnbare Landschaften, spielen nur noch eine untergeordnete Rolle.
Nicht einmal Russlands Annexion der Krim und der Überfall auf die Ukraine, hat ein politisches Umdenken, in unserer Energieversorgung, bewirkt. Es wurde sich in eine Abhängigkeit zu Russland begeben, die ihresgleichen sucht. Das vorausschauende Denken, was die Bürgerinnen und Bürger von den politisch Verantwortlichen und Vorständen der Energieunternehmen erwarten durften, wurde dem schnöden Mammon geopfert.
Die Folge, die Politikerinnen und Politiker, die unsere heutige Abhängigkeit zu Russland zu verantworten haben, preisen die Atomkraft (um ihre Gefährlichkeit zu vertuschen), als grüne Energie an, die Energiesicherheit für die Menschen und die Wirtschaft, sicherstellt.
Auf einen einfachen Nenner gebracht, wurde eine nachhaltige, grüne Energiezukunft verpennt. Mit der Verlängerung der Laufzeiten und somit den Einkauf von neuen Brennstäben begeben wir uns in eine noch fatalere Abhängigkeit von Russland.
Schaut man sich die vielen Studien mit den tatsächlichen Kosten, für Forschung, Herstellung, Betreiben, Endlagerung, Rückbau und Subventionen/Steuervergünstigungen eines Atomkraftwerks an, bekommt man überall die Information, dass der Atomstrom die teuerste Art ist, Energie zu erzeugen.
Milliardenbeträge, die für die Forschung und den Aufbau erneuerbarer Energiesysteme benötigt werden, fehlen deswegen für den Auf- und Ausbau der nachhaltigen Energiequellen. Mit anderen Worten es werden für das Monster Atomstrom, nur um der Atomlobby willen, Gelder der Steuerzahler atomisiert.
Unabhängig von den hohen Kosten und der schweren Beherrschbarkeit der Atomenergie, grenzt es an Polit-Satire, nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, dem Atomstrom, mit dem Begriff Taxonomie, einen grünen, nachhaltigen und klimafreundlichen Anstrich zu verpassen. Das wird aber nur bis zum ersten, größeren Atomchrash der Fall sein.
Nachhaltigkeit ist zwar vorhanden, aber nur für die Atomruinen, ihrer verseuchten Umwelt, mit den Abertausenden, schwer gesundheitsgeschädigten Menschen und den strahlenden Abfall. Eine Möglichkeit, die radioaktiven Hinterlassenschaften über mehrere tausend Jahre sicher zu lagern, gibt es zurzeit nicht. Nicht nur den zukünftigen Generationen wird ein fahrlässiges, nicht überschaubares Gefahrenpotenzial in die Wiege gelegt.
EU-Politiker, die sich mit dem Gedanken anfreunden, den Atomstrom als grün und nachhaltig zu bezeichnen, haben die leck mich am A…. und nach mir die Sintflut-Mentalität. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Sinne der Atomlobby handeln, liegt nahe.
Man darf nur hoffen, dass sich verantwortungsvolle Politiker und Ökonomen durchsetzen und die Sicherheit, Klimaneutralität, wirtschaftliche Vorteile von grünem Strom aus Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserkraft und Erdwärme, in den Vordergrund stellen. Dänemark hat uns das mit den Ausstieg der fossilien Energieträger vorgemacht.