Quasselstrippe

Auf die Besitzer und Mieter in Mehrfamilienhäusern kommen massive finanzielle Mehrbelastungen hinzu. Hintergrund sind gesetzlich vorgeschriebene Klima-Maßnahmen im Immobilenbereich zur CO₂-Reduzierung und die Neuordnung der Grundsteuer.
Die Kosten hierfür können vom Besitzer der Immobilie an die Mieter weitergegeben werden. Es zeichnet sich ab, dass diese Erhöhungen für viele Mieterinnen und Mieter eine größere finanzielle Belastung bedeutet. Die Politik ist hier gefordert, soziale Härte abzufedern.
Unabhängig von der direkten Betroffenheit stellt sich für Bürgerinnen und Bürger sowie den politisch Verantwortlichen die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, über den Immobiliensektor hinaus, um das CO₂ und somit den Klimawandel einzudämmen.
Eine einfache, erste Maßnahme wäre ein Tempolimit einzuführen. Die FDP und Herr Wissing (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) scheinen nicht Willens, durch geeignete Maßnahmen, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO₂-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof ist die Forderung von Wissing, zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft.
Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für Minister Wissing anscheinend sekundär, dass durch ein Tempolimit nicht nur der CO₂-Ausstoß verringert wird und durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden.
Nur ein Tempolimit, Anreize zum Kauf von E-Autos , der Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs können helfen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Das allerdings nicht mit angezogener Handbremse. Leider fehlt der politische Wille einer bestimmten Partei. Dieser negative Wille setzt sich bei der Unterstützung zum Kauf von umweltfreundlichen E-Autos fort.
Fazit:
Letztlich bleibt es eine Frage der politischen Weitsicht und der gesellschaftlichen Prioritäten ob Deutschland seiner Verantwortung, für den Klimaschutz, gerecht wird. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir den notwendigen Wandel schaffen und dabei die soziale Gerechtigkeit - gegenüber den ärmeren Menschen und Ländern - nicht aus den Augen verlieren.

Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt Migranten und ausländische Fachkräfte aus mehreren Gründen:
In vielen Branchen, hauptsächlich in technischen Berufen, der IT, im Gesundheits- und Sozialwesen (Kita, Kranken- und Altenpflege) und im Handwerk, fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Diese Lücken können nicht allein durch inländische Arbeitskräfte geschlossen werden. Durch den altersbedingten demografischen Wandel der deutschen Bevölkerung rücken immer weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt nach. Das führt zu einem Ungleichgewicht, weil mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, als nachrücken. Migranten und ausländische Fachkräfte in unsere Wirtschaft zu integrieren, hilft, dieses Ungleichgewicht zu verringern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Eine diverse Belegschaft kann Innovation und Kreativität fördern. Unternehmen, die international agieren, profitieren von Mitarbeitenden mit verschiedenen kulturellen und sprachlichen Hintergründen. Dies kann helfen, auf globalen Märkten besser zu bestehen.
Ein weiterer elementarer Aspekt ist die Sicherung der sozialen Systeme. Die Altersvorsorge in Deutschland basiert auf dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der älteren Generationen finanziert. Um dieses System stabil zu halten, braucht es eine ausreichende Anzahl von Erwerbstätigen.
Ausländische Arbeitskräfte tragen zur Stabilisierung unseres Sozialsystems bei und sichern das benötigte Wirtschaftswachstum. Nicht zu vernachlässigen ist, dass demokratisch sozialisierte ausländische Fachkräfte oft neue Ideen, Arbeitsweisen und Technologien mitbringen, was das Wachstum von Unternehmen und der Gesamtwirtschaft fördert.
Insgesamt ist die Zuwanderung von Fachkräften – gleich welcher Nationalität, Kultur und Hautfarbe – notwendig, um den Arbeitsmarkt stabil zu halten, die Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen und den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Die deutsche Autoindustrie und die politisch Verantwortlichen haben den Anschluss an die Herstellung von E-Autos aus mehreren Gründen verpasst:
> Zurückhaltung bei Innovationen: Politik und Autoindustrie agierten zu zögerlich, obwohl es um elementare CO₂-Reduzierung - im Sinne des Klimaschutzes - ging und geht. Statt massiv in die Elektromobilität zu investieren, wurden oft nur schrittweise Verbesserungen an bestehenden Verbrennern vorgenommen, um die hohen Margen nicht zu gefährden.
> Abhängigkeit von der Politik: Die deutsche Autoindustrie hat sich stark auf staatliche Förderprogramme und Regulierungen verlassen. Diese kamen jedoch spät, oft nur unzureichend oder nicht lange genug, um die Entwicklung in Richtung E-Mobilität schnell und sinnvoll voranzutreiben.
> Schlechter Ausbau der Infrastruktur: Im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, Niederlande, China oder den USA ist die Ladeinfrastruktur in Deutschland unterentwickelt. Dies führte dazu, dass Verbraucher zögerten, auf E-Autos umzusteigen, was wiederum den Druck auf die Autoindustrie verringerte.
> Fokus auf traditionelle Antriebe: Über Jahrzehnte lag der Schwerpunkt der deutschen Hersteller auf dem Verbrennungsmotor, insbesondere bei hochentwickelten Diesel- und Benzinmotoren. Diese Technologien waren international führend und sehr profitabel. Dadurch wurde die E-Mobilität lange als Nischenprodukt betrachtet.
> Produktionskosten: Deutsche Hersteller setzen oft auf Premium-Modelle, was die Umstellung auf Elektrofahrzeuge kostspieliger machte. Dadurch waren sie weniger flexibel in der schnellen Anpassung an neue Technologien.
> Diesel-Skandal und Vertrauensverlust: Der Dieselskandal von 2015 hat das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie erschüttert. Statt sich auf die Zukunft der Elektromobilität zu konzentrieren, waren viele Hersteller damit beschäftigt, ihre Diesel-Technologien zu verteidigen und sich von den rechtlichen und finanziellen Folgen des Skandals zu erholen.
> Starke Konkurrenz aus dem Ausland: Während deutsche Hersteller zögerten, haben internationale Konkurrenten wie Tesla und chinesische Unternehmen schnell Marktanteile gewonnen. Besonders China hat stark in E-Mobilität investiert und ist nun der größte Markt für Elektrofahrzeuge.
Diese Faktoren gehören zum: „vorausschauenden Denken“, innovativer Wirtschaftsführer. Die Vernachlässigung hat dazu geführt, dass die deutsche Autoindustrie relativ spät in die Massenproduktion von E-Autos eingestiegen ist und gegen starke internationale Konkurrenz hinterherfahren muss.

Um die Kriege in der Ukraine und Nahost, die Klimakatastrophe, Wirtschaftskrisen, Fluchtbewegungen, Migration und all die Gedanken der autokratischen Herrscher zu verstehen, die zurzeit weltweit die Menschen unglücklich machen, hat der Autor (Jahrgang 1943) sich hinterfragt, warum ist es so?
Die u.a. Thesen begleiten mich seit Jahrzehnten. Sie sozialisierten mich und ich habe sie verinnerlicht, weil sie mein Leben geprägt haben, aber es auch leichter gemacht haben, bestimmte Situationen einzuordnen. Es handelt sich nicht um eine negative Lebenseinstellung, sondern um gelebte Realität.
In diesen aktuellen, gruseligen Kriegszeiten helfen mir die folgenden Narrative zu verstehen, dass es in der Historie und Gegenwart schon immer so war und auch für die Zukunft so sein wird. Auf einen einfachen Nenner gebracht, es wird sich nichts ändern, weil:
> Ursache allen Übels der Mensch ist.
> Arschloch ein Arschloch bleibt, gleich welcher Nation, Religion oder Hautfarbe.
> was der Mensch erschaffen hat, er auch missbrauchen wird.
> Nationalismus + Rassismus = Krieg bedeutet. 
> man jede positive oder negative Entscheidungsfindung, ob in Politik, Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur oder Sport, auf einen einfachen Nenner herunterbrechen kann:
> Geld = Macht = Geld
Diese Fakten sind seit Menschengedenken ein ewiger Kreislauf.

Ein Staat wie Deutschland - mit einem demokratischen System - zeichnet sich durch mehrere eindeutige liberale und soziale Merkmale aus. Fast alle Werte zur Demokratie sind der AfD fremd, nicht in ihrem Sinne oder werden infrage gestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Warum wird die AfD gewählt?
Die AfD, die nur durch unser demokratisches System ins Leben gerufen werden konnte, vergewaltigt eine Vielzahl der folgenden demokratischen Werte, ⁣ um ihre rechtsgerichteten Ziele zu erreichen.
> Volkssouveränität: Die Macht im Staat geht vom Volk aus. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, durch Wahlen und Abstimmungen aktiv an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Die Macht im Staat wird in drei unabhängige Bereiche - die Gewaltenteilung unterteilt – Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) - Diese Trennung dient der Kontrolle und Begrenzung der Macht, der jeweils regierenden Instition.
> Freie und faire Wahlen: Regelmäßige Wahlen, bei denen alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, frei ihre politischen Vertreter zu wählen. Diese Wahlen müssen fair und geheim sein, um Manipulation zu verhindern.
> Rechtsstaatlichkeit: Alle staatlichen Handlungen müssen auf Gesetzen basieren, und diese Gesetze gelten für alle gleich. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht der Staat oder seine Vertreter.
> Grundrechte und Freiheiten: Ein demokratischer Staat garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit. Diese Rechte schützen die individuelle Freiheit und garantieren die Teilnahme am politischen Prozess.
> Pluralismus: In einer Demokratie existiert eine Vielfalt von politischen Meinungen, Parteien und Interessen. Unterschiedliche Gruppen können ihre Standpunkte einbringen, damit der faire, rechtsstaatliche, politische Wettbewerb gefördert wird.
> Minderheitenschutz: Neben der Herrschaft der Mehrheit werden auch die Rechte von Minderheiten geschützt. Demokratische Systeme achten darauf, dass nicht nur die Interessen der Mehrheit berücksichtigt werden, sondern auch die Rechte und Bedürfnisse von Minderheiten.
> Transparenz und Rechenschaftspflicht: Politiker und staatliche Institutionen müssen gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen und ihre Entscheidungen transparent machen.

Alle diese Merkmale tragen dazu bei, dass die Demokratie, entsprechend unseres Grundgesetzes, ⁣ die Beteiligung und Mitsprache der Bürger ermöglicht und gleichzeitig die Macht im Staat kontrolliert und begrenzt wird.

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente, zur Reformation und Nachhaltigkeit, auf die politische Agenda gesetzt. Das geht nun seit Jahrzehnten so. Trotzdem geht die Rentenräuberei weiter.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es, mit immer neuen Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen.
Das zeigt sich ganz besonders bei den Beamtenpensionen. Statt für die gesetzliche Rentenversicherung, sichere, zukunftsweisende, umlagefinanzierte Rentensysteme, wie in Österreich und der Schweiz zu installieren, werden, mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet. Statt die Rente nachhaltig zu gestalten, wird die Finanzwirtschaft bedient.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise, speziell in den USA , überdeutlich auf. Das Verbrennen von Billionen angesparten Rentendollar.
In einem engen Zusammenhang mit der Finanzierung der Renten in Deutschland stehen speziell, die versicherungsfremden Leistungen.
Diese Leistungen werden zum großen Teil durch Beiträge aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) finanziert und nicht, wie Gesetzgeber und Medien immer wieder fälschlich propagieren, komplett aus Steuergeldern, sondern aus den Beiträgen, der ausschließlich Pflichtversicherten. Weder Berufsständische Versorgungswerke, noch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil dazu bei. Solidarität wird anders gelebt.
Nicht publiziert wird, wie die milliardenschweren Fremdleistungen, die gesetzliche Rentenversicherung belasten.
Es gibt keine Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung! Die sogenannten Bundeszuschüsse gleichen nicht einmal die Ausgaben für diese nicht beitragsgedeckten Leistungen (versicherungsfremden Leistungen) aus, die der Staat jährlich den Beträgen von Pflichtversicherten, der Rentenkasse entzieht.
Im Jahr 2021 wurden, für die versicherungsfremden Leistungen, vom Bund ca. 117,5 Milliarden Euro Beitragsvolumen der DRV entnommen. Zurückgezahlt wurden, über den sogenannten Bundeszuschuss ca. 78,9 Milliarden Euro. Ein irreführender Begriff, da es kein Bundeszuschuss ist, sondern es sich hier nur um die teilweise Rückzahlung, von geliehenen Renten-Beiträgen an die DRV handelt!
Das bedeutet, die Differenz von ca. 38,6 Milliarden Euro, wurde allein im Jahr 2021, aus die für die Rente vorgesehenen, eingezahlten Beiträge, den Rentnern vorenthalten, um nicht zu sagen, staatlich veruntreut. Das wären 38,6 Mrd. oder 13 % höhere Renten, wenn der Bund die versicherungsfremden Leistungen voll finanzieren würde. Von 1957 bis 2022 summiert sich dieser zweckentfremdende Betrag auf ca. 988 Milliarden Euro.
Würde der Staat, wie gesetzlich vorgesehen, die vorgegebenen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren und eine Rentenversicherung für alle Beschäftigten (siehe Österreich) ohne die Beitragsbemessungsgrenze, einführen, gäbe es keine Diskussion um die Sicherheit der Rente und die Generationengerechtigkeit. Das gegeneinander Ausspielen der Generationen (alt gegen jung) durch die Lobbyisten, würde nicht greifen.
Dass im deutschen Rentensystem, nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, zeigt uns eindrücklich, der Kabarettist Volker Pispers.

Reinhold Würth (Schraubenhandelsunternehmen Würth), hat in einem Brief und Gastbeitrag (Handelsblatt) seinen 27.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland deutlich gemacht, dass die AfD mit ihrer Politik nur negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringt.
Herr Würth hat erkannt, dass die AfD mit der wachsenden Ausländerfeindlichkeit der deutschen Wirtschaft massiv schaden wird.
Der AfD darf nicht die wirtschaftliche Deutungshoheit überlassen werden. Unternehmensführer sollten wissen, dass es auch mit dem Erfolg ihrer Unternehmen schnell vorbei sein kann, wenn sie unkommentiert zulassen, dass die AfD fremde Menschen und Kulturen diskriminiert, ablehnt und nicht ins Land lassen will. Es aber geht um weit mehr. 
Freiheit, Menschenrechte, demokratische Strukturen, soziale Marktwirtschaft und letztlich unser aller Wohlstand stehen durch die rechtsorientierte Politik der AfD auf dem Spiel. Verantwortliche Wirtschaftsgrößen aller Richtungen müssen – wie Herr Würth – ihr Schweigen zur AfD-Politik überwinden, auch wenn es schwerfällt.
Die Wirtschaftselite könnte sich nicht nur den Respekt aller demokratisch gesinnten Menschen erwerben, sondern auch sich selbst stärken. Es bedarf nur, sich gegenüber den rechten Strömungen der AfD demokratisch zu positionieren.

Es hat gefühlt eine Ewigkeit gedauert, bis das Thema: Lebensmittelverschwendung in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert wurde und wird.
2012 haben die Fraktionen im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag die wirksame Reduzierung von Lebensmittelüberhängen angeregt. Erst im Februar 2019 hat die Bundesregierung die Verringerung von Lebensmittelverschwendung beschlossen.
Man darf hoffen, dass eine Rechtssicherheit zum sogenannten Containern geschaffen wird.
Es ist schwer zu ertragen, Woche für Woche lange Schlangen von bedürftigen Menschen vor den Ausgabestellen der Tafeln zu sehen. Noch schlimmer ist es, dass Menschen in einem der weltweit wohlhabendsten Länder abgewiesen werden und hungern müssen, da nicht genügend zum Essen vorhanden ist.
Das Engagement von den freiwilligen Helferinnen/Helfer, die viel Zeit und teilweise eigenes Geld investieren, um zu helfen, ist bewundernswert und wird bewusst durch die Politik instrumentalisiert und ausgenutzt.

Auch zukünftig wird es keine Zwangsuntersuchung für ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Deutschland geben. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. Darauf hat sich das EU-Parlament geeinigt.
Deutschland wird keine Zwangsuntersuchung durchführen, so die Aussage von Herrn Wissing (Minister für Digitales und Verkehr). So sehen es aber nicht alle EU-Staaten. Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorschriften, die in den jeweiligen EU-Ländern erfüllt werden müssen.
Die Reform der EU-Führerscheinvorschriften sieht weiter, einige Neuerungen vor, um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen.
Die Abgeordneten stimmten beispielsweise dafür, dass Führerscheine für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein sollten. Zudem sollen Fahrerinnen und Fahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet werden, indem Fahren bei Schnee und Glätte zum Teil der Führerscheinprüfung wird.
Außerdem soll es künftig einen digitalen Führerschein geben, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist. Eine Probezeit von zwei Jahren, wie es sie in Deutschland bereits gibt, sowie das begleitete Fahren ab 17 Jahren soll EU-weit eingeführt werden. 17-Jährige sollen einen Lkw-Führerschein machen können, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden, heißt es in dem Entwurf.

Systemrelevante Aufgaben sind solche, die für ein möglichst reibungsloses Leben einer Gesellschaft und ihren grundlegenden Demokratiestrukturen – durch den Staat – sichergestellt werden müssen.
Dazu gehören Aufrechterhaltung und Sicherung der öffentlichen Ordnung, die Regulierung der Wirtschaft, Gewährleistung der sozialen Sicherheit, Bereitstellung von Arbeit, Bildung, Gesundheitsvorsorge, KiTas, Infrastruktur (öffentlicher Nahverkehr, Schienennetz, Straßen zu Land- und Wasser). Die Landesverteidigung und das Sicherstellen der Meinungsfreiheit für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Presse sind entscheidende Fixpunkte zur Bewahrung der Demokratie. 
Für Planung, Finanzierung, Durchführung und Überprüfung der Wirksamkeit, verbunden mit notwendigen organisatorischen und finanziellen Anpassungen dieser elementaren Aufgaben, kann nur der Staat zuständig sein. Das gilt auch für die an private Unternehmen ausgelagerten, staatlichen Aufgaben, die ohne Zweifel sinnvoll und notwendig für die private Wirtschaft sind. 
Sich vollkommen auf die Kräfte des Marktes, also die freie Wirtschaft (Privatisierung) zu verlassen, das zeigt uns immer wieder die Realität, ist grob fahrlässig. Der Staat ist gefordert und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenüber verpflichtet, seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu unterbinden. Dazu gehört ein gerechter Umgang mit dem Streikrecht. Allen, die im Moment das Streikrecht beschneiden möchten, sei gesagt, ohne Streik wären die meisten heute selbstverständlichen sozialen Standards noch Zukunft. Dass Kundinnen und Kunden vom Streik betroffen sind, ist schwer zu ändern, aber Streiks sind nur so wirksam.
Ganz entscheidend ist es dafür zu sorgen, wie der Hauptpfeiler unserer Demokratie, das Bundesverfassungsgericht, vor allen Angriffen autokratischer Parteien und deren Politikerinnen und Politiker geschützt werden kann.

Fazit:
Der Staat muss seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu verhindern, das ist ein klarer Appell an die Verantwortung von Politik und Verwaltung. Dabei geht es nicht nur um die Sicherstellung der Grundversorgung, sondern auch um den Schutz demokratischer Strukturen und Rechte, die heute mehr denn je unter Druck geraten. Ein starker, handlungsfähiger Staat ist keine Bedrohung, sondern eine Notwendigkeit für eine funktionierende Demokratie.