Quasselstrippe

Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat), sieht die Windkraft als Übergangstechnologie und möchte sie wieder abbauen. So seine Aussage in der Talkshow von May Britt Illner.
Warum? Er empfindet Windkraftwerke als ästhetisch störend. Jetzt, wo die Wahlkampfzeit beginnt, orientiert er sich an der tumben Rhetorik von Donald Trump. Diese Art von zu durchschauendem Populismus ist auf die Neuwahl 2025 ausgerichtet und dient ihn als Blaupause.
Wesentliche Fragen zum Schutz und zur Nachhaltigkeit des Klimas berücksichtigt Herr Merz nicht. Das, obwohl Deutschland durch die Windkraft einen bedeutenden Anteil der Energie erzeugt, der bei Rückbau der Windkraft, durch andere (fossile, umweltschädliche) Energiequellen ausgeglichen werden muss.
Diese Tatsache, welche die Wichtigkeit der Windtechnologie in der derzeitigen Energielandschaft unterstreicht, ist Herrn Merz aber anscheinend fremd. Einen substanziellen, nachhaltigen Vorschlag, wie sich die Klimaziele ohne die Windkraft erreichen ließen, bleibt er schuldig.
Gerade in Zeiten, in denen die ökologischen Krisen (Luftverschmutzung, Stürme, Hochwasser, Feuer) zunehmend spürbarer werden, wirken seine Aussagen wenig durchdacht. Es dient lediglich der Strategie zur kommenden Wahl, eine Wählerklientel anzusprechen, die sich von der Schnelllebigkeit und Komplexität der Energiewende überfordert fühlt.
Das Klima und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt scheinen Herrn Merz als Kanzlerkandidat der Union nur sekundär zu interessieren. Für jemanden, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und dafür gewählt werden möchte, ist diese Denkweise äußerst fragwürdig.
Gewichtet man zusätzlich seine Aussage: „Auch eine Reaktivierung von Atomkraftwerke werde geprüft“, da läuten in Zeiten der erneuerbaren Energien und im Gedenken an die Atomunfälle der Vergangenheit sowie die nicht geklärte Endlagerung alle Alarmglocken.
Ein Vorschlag zur Endlagerung wäre der Keller im Hause des Herren Merz.

Update: 15. November 2024
Die gute Nachricht: Bund und Länder haben sich geeinigt, das Ticket weiterhin anzubieten. Allerdings erhöhen sich die Kosten für das Ticket auf 58 €/Monat.
Das Ticket weiterhin zu subventionieren ist kein Selbstzweck, sondern eine Selbstverpflichtung, die unsere Gemeinschaft durch die Minderung von CO₂-Ausstoß, vor hausgemachten Umweltkatastrophen wie Stürmen, Überflutungen und Bränden schützt.
Der Streit des Bundes und der Länder um die Finanzierung des Tickets überdeckt das eigentliche Problem, den CO₂-Ausstoß der Bundesrepublik Deutschland. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele benötigt ein Zusammenspiel zwischen weniger privatem Autoverkehr, öffentlich gefördertem Nahverkehr, Tempolimit, Umstieg auf E-Autos und verstärktem Einsatz von immer mehr grüner Energie.
Deutschland hat sich – im Rahmen der EU-Klimaziele – dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der hohe Ausstoß von CO₂-Treibhausgasen hinkt aktuell immer noch hinterher.
Betrachtet man die Denkweise von vielen Politikerinnen und Politikern zum Klima satirisch, könnte man meinen, sie denken ökonomisch vorausschauend. Schließlich muss all das, was durch die Umweltkatastrophen zerstört wurde und wird, neu aufgebaut werden, und das kurbelt die Wirtschaft an.
Die kurzfristige Logik von Wiederaufbau und Wachstum als „Wirtschaftskatalysator“ ist eine fatale Fehlkalkulation. Zerstörung als Geschäftsmodell kann nicht der Weg sein, wenn man langfristige Lebensgrundlagen sichern will. Stattdessen braucht es eine proaktive Politik und Industrie, die den CO₂-Ausstoß konsequent reduziert und den Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft entschlossen vorantreibt. Das 58-Euro-Ticket ist dabei nur ein kleiner Baustein in einem viel größeren Puzzle.

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Industriestaaten zum CO₂-Ausstoß reichen nicht aus, um die Welt vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Selbst im besten Fall – so die renommierte Wissenschaft – wird es fragwürdig sein, das Ziel der Klimanachhaltigkeit zu erreichen. Das zeigt die kontinuierliche Erwärmung der Luft, die Wassertemperatur der Meere, das Abtauen der Alpengletscher und des Grönlandeises. Der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels, der Flüsse und die daraus resultierenden Überschwemmungen sind: „Bei einem weiter so“ nicht zu vermeiden. Daran wird sich die UN-Klimakonferenz in Baku vom 11. bis 22. November 2024 messen lassen müssen.
Die Überflutungen, Dürren, Brände und Stürme, die ganze Regionen und Städte vernichten, auch in den USA, zeigen den Klimaleugnern um Trump auf, dass auch sie betroffen sind. Trump ignoriert das menschliche Leid und die vielen Tragödien in seinem Land, da sie ihn nicht persönlich berühren.
Politik und Wirtschaft werden ihren Ansprüchen, den Klimawandel entsprechend wissenschaftlichen Erkenntnissen effizient zu bekämpfen, nicht gerecht. Das besonders unter dem Aspekt, dass für Herrn Trump der Klimaschutz in den USA uninteressant ist. Dieses dramatische Vorgehen ist nur das Vorspiel zur aktuellen Realität. Die eigene Ökonomie hat Vorrang. Besonders leiden die vielen ärmeren Staaten darunter.
Es besteht nur die Hoffnung, dass der in den USA eingeschlagene Weg der grünen Energie, den von Trump favorisierten Abbau von Kohle und Förderung von Öl, ökonomisch rentabler ist. Nur dann wird wird auch Herr Trump reagieren.

Ein Interview von Frau Weidel (AfD) zu der USA-Wahl lässt für die Neuwahlen in Deutschland nichts Gutes erahnen. Genau die Narrative, die Trump zum Wahlsieg geholfen haben, wird die AfD jetzt noch massiver über die (sozialen) Medien verbreiten und als Blaupause verwenden.
Das Ergebnis der USA-Wahl hinterlässt bei jedem demokratisch gesinnten Menschen einen Schock. Ein krimineller Präsident, der in einer mehrdeutigen Aussage andeutete, die Wahl in Amerika abzuschaffen, wurde zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Erde gewählt und wird dafür von der AfD als Vorbild hofiert.
Trumps Slogan: Amerika First griff bei vielen Amerikanerinnen und Amerikanern, die nicht Willens sind, über den Tellerrand zu schauen oder Herrn Trumps teils antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Blick zu verurteilen. Über die ihm zugewandten sozialen Medien fiel es ihm leicht, den entsprechenden Personenkreis für seine Wahl zu mobilisieren.
Wie immer griff diese Taktik über das Geld. In Verbindung mit den mehrstelligen Milliardenbeträgen für die Unterbringung und Versorgung der Migranten, die Kosten für die NATO und die Unterstützung der
Ukraine werden Steuergelder der Amerikanerinnen und Amerikaner zweckentfremdet, so sein Credo.
Bei allen negativen Zukunftsvisionen über die zweite Amtsperiode von Trump sollte man den positiven Aspekt seiner Wahl nicht aus den Augen verlieren. Das demokratische Europa muss sich umgehend aufraffen, einig und erwachsen werden. Sich verteidigungstechnisch auf den Schutz der USA und Herrn Trump verlassen, ist ein Stück Geschichte. 
Auch der wirtschaftliche Wettstreit der demokratischen europäischen Nationen, mit den Supermächten USA, China, Indien und Russland, geht mit Herrn Trump in eine neue Phase.

Was sich schon früh in der laufenden Legislaturperiode andeutete und mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar - ja zwangsläufig war, der Bruch der Koalition mit der Verhinderungspartei FDP ist eine logische Folgerung der Querelen mit dem Finanzminister. Die Trennung von Herrn Lindner durch Bundeskanzler Scholz kam viel zu spät.
Der Bundeskanzler hat mit diesem Schritt das gemacht, worauf viele seiner Wählerinnen und Wähler gehofft haben, seine Richtlinienkompetenz eingesetzt, um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Es bleibt abzuwarten, wann und wie die vorgesehene Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Scholz anstrebt, ausgeht.

Die Stadt Hannover hat die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen, die mindestens 60 Jahre alt sind, ihren Führerschein gegen eine kostenlose Jahreskarte für Bus und Bahn eintauschen können. Auch andere Städte, speziell in Bayern, haben im Rahmen des Umweltschutzes und aus sozialer Verantwortung, den öffentlichen Nahverkehr frei zugänglich gemacht. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Klima zu stabilisieren und vielen älteren Menschen, die ihren Führerschein aus Eigenverantwortung zurückgegeben haben, ein Stück Mobilität zu erlauben.

Die Deutschen stehen sich mit ihrem Perfektionismus selbst im Wege. Wir übertreiben bei der strikten Fiskalpolitik. Die Idee der Schuldenbremse ist gut, aber man kann wie bei jeder eigentlich sinnvollen Diät übertreiben. Wer nur noch Gemüse isst, wird auch nicht alt, sagt der Spitzen-Ökonom Holger Schmieding. Er schlägt vor, die Obergrenze für neue Schulden zu verdreifachen. Das Geld dürfe dann aber nicht für Sozialpolitik ausgegeben werden. Stattdessen müsste mehr in Infrastruktur, Innovationen und Rüstung fließen.
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Man kann sie nur mit einer zweidrittel Mehrheit reformieren. Für eine Reform braucht es die CDU und CSU. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt ist hoch. Aus wahltaktischen Gründen gibt es ein gewisses Eigeninteresse bei den beiden Unions-Parteien, eine Reform jetzt nicht anzupacken.
Dieses Abwarten sei angesichts der Umfrageerfolge für AfD und BSW jedoch ein Wagnis, warnt Schmieding. Die beiden populistischen Parteien könnten eine Sperrminorität im Bundestag erreichen und eine Reform blockieren. Wir gehen sehenden Augen ein Restrisiko ein, sagt er.

Auf die Besitzer und Mieter in Mehrfamilienhäusern kommen massive finanzielle Mehrbelastungen hinzu. Hintergrund sind gesetzlich vorgeschriebene Klima-Maßnahmen im Immobilenbereich zur CO₂-Reduzierung und die Neuordnung der Grundsteuer.
Die Kosten hierfür können vom Besitzer der Immobilie an die Mieter weitergegeben werden. Es zeichnet sich ab, dass diese Erhöhungen für viele Mieterinnen und Mieter eine größere finanzielle Belastung bedeutet. Die Politik ist hier gefordert, soziale Härte abzufedern.
Unabhängig von der direkten Betroffenheit stellt sich für Bürgerinnen und Bürger sowie den politisch Verantwortlichen die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, über den Immobiliensektor hinaus, um das CO₂ und somit den Klimawandel einzudämmen.
Eine einfache, erste Maßnahme wäre ein Tempolimit einzuführen. Die FDP und Herr Wissing (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) scheinen nicht Willens, durch geeignete Maßnahmen, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO₂-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof ist die Forderung von Wissing, zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft.
Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für Minister Wissing anscheinend sekundär, dass durch ein Tempolimit nicht nur der CO₂-Ausstoß verringert wird und durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden.
Nur ein Tempolimit, Anreize zum Kauf von E-Autos , der Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs können helfen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Das allerdings nicht mit angezogener Handbremse. Leider fehlt der politische Wille einer bestimmten Partei. Dieser negative Wille setzt sich bei der Unterstützung zum Kauf von umweltfreundlichen E-Autos fort.
Fazit:
Letztlich bleibt es eine Frage der politischen Weitsicht und der gesellschaftlichen Prioritäten ob Deutschland seiner Verantwortung, für den Klimaschutz, gerecht wird. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir den notwendigen Wandel schaffen und dabei die soziale Gerechtigkeit - gegenüber den ärmeren Menschen und Ländern - nicht aus den Augen verlieren.

Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt Migranten und ausländische Fachkräfte aus mehreren Gründen:
In vielen Branchen, hauptsächlich in technischen Berufen, der IT, im Gesundheits- und Sozialwesen (Kita, Kranken- und Altenpflege) und im Handwerk, fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Diese Lücken können nicht allein durch inländische Arbeitskräfte geschlossen werden. Durch den altersbedingten demografischen Wandel der deutschen Bevölkerung rücken immer weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt nach. Das führt zu einem Ungleichgewicht, weil mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, als nachrücken. Migranten und ausländische Fachkräfte in unsere Wirtschaft zu integrieren, hilft, dieses Ungleichgewicht zu verringern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Eine diverse Belegschaft kann Innovation und Kreativität fördern. Unternehmen, die international agieren, profitieren von Mitarbeitenden mit verschiedenen kulturellen und sprachlichen Hintergründen. Dies kann helfen, auf globalen Märkten besser zu bestehen.
Ein weiterer elementarer Aspekt ist die Sicherung der sozialen Systeme. Die Altersvorsorge in Deutschland basiert auf dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der älteren Generationen finanziert. Um dieses System stabil zu halten, braucht es eine ausreichende Anzahl von Erwerbstätigen.
Ausländische Arbeitskräfte tragen zur Stabilisierung unseres Sozialsystems bei und sichern das benötigte Wirtschaftswachstum. Nicht zu vernachlässigen ist, dass demokratisch sozialisierte ausländische Fachkräfte oft neue Ideen, Arbeitsweisen und Technologien mitbringen, was das Wachstum von Unternehmen und der Gesamtwirtschaft fördert.
Insgesamt ist die Zuwanderung von Fachkräften – gleich welcher Nationalität, Kultur und Hautfarbe – notwendig, um den Arbeitsmarkt stabil zu halten, die Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen und den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Die deutsche Autoindustrie und die politisch Verantwortlichen haben den Anschluss an die Herstellung von E-Autos aus mehreren Gründen verpasst:
> Zurückhaltung bei Innovationen: Politik und Autoindustrie agierten zu zögerlich, obwohl es um elementare CO₂-Reduzierung - im Sinne des Klimaschutzes - ging und geht. Statt massiv in die Elektromobilität zu investieren, wurden oft nur schrittweise Verbesserungen an bestehenden Verbrennern vorgenommen, um die hohen Margen nicht zu gefährden.
> Abhängigkeit von der Politik: Die deutsche Autoindustrie hat sich stark auf staatliche Förderprogramme und Regulierungen verlassen. Diese kamen jedoch spät, oft nur unzureichend oder nicht lange genug, um die Entwicklung in Richtung E-Mobilität schnell und sinnvoll voranzutreiben.
> Schlechter Ausbau der Infrastruktur: Im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, Niederlande, China oder den USA ist die Ladeinfrastruktur in Deutschland unterentwickelt. Dies führte dazu, dass Verbraucher zögerten, auf E-Autos umzusteigen, was wiederum den Druck auf die Autoindustrie verringerte.
> Fokus auf traditionelle Antriebe: Über Jahrzehnte lag der Schwerpunkt der deutschen Hersteller auf dem Verbrennungsmotor, insbesondere bei hochentwickelten Diesel- und Benzinmotoren. Diese Technologien waren international führend und sehr profitabel. Dadurch wurde die E-Mobilität lange als Nischenprodukt betrachtet.
> Produktionskosten: Deutsche Hersteller setzen oft auf Premium-Modelle, was die Umstellung auf Elektrofahrzeuge kostspieliger machte. Dadurch waren sie weniger flexibel in der schnellen Anpassung an neue Technologien.
> Diesel-Skandal und Vertrauensverlust: Der Dieselskandal von 2015 hat das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie erschüttert. Statt sich auf die Zukunft der Elektromobilität zu konzentrieren, waren viele Hersteller damit beschäftigt, ihre Diesel-Technologien zu verteidigen und sich von den rechtlichen und finanziellen Folgen des Skandals zu erholen.
> Starke Konkurrenz aus dem Ausland: Während deutsche Hersteller zögerten, haben internationale Konkurrenten wie Tesla und chinesische Unternehmen schnell Marktanteile gewonnen. Besonders China hat stark in E-Mobilität investiert und ist nun der größte Markt für Elektrofahrzeuge.
Diese Faktoren gehören zum: „vorausschauenden Denken“, innovativer Wirtschaftsführer. Die Vernachlässigung hat dazu geführt, dass die deutsche Autoindustrie relativ spät in die Massenproduktion von E-Autos eingestiegen ist und gegen starke internationale Konkurrenz hinterherfahren muss.