Quasselstrippe

In den Tageszeitungen Hamburger Abendblatt/Bergedorfer Zeitung (28.Aril 2025) erschien ein Artikel: „Umstieg auf Wärmepumpe“. Nach dem Lesen bleibt nur der Eindruck: in den Ämtern, weiß eine Hand nicht, was die andere macht.

Zur Sache
Es wurde der Antrag zur Installation einer Wärmepumpe in einem Reihenhaus in Hamburg Bahrenfeld vom Bezirksamt Altona abgelehnt, da der Blick auf eine Wärmepumpe, auf „negative Art“ die im Bezirk prägenden Vorgärten und Straßenräume stört, so das Bezirksamt.
Einerseits versucht man, mit innovativen Anlagen, wie der Wärmepumpe, die Klimakrise zu entschärfen. Andererseits scheiterten solche baulichen Maßnahmen zu Gunsten des Klimas an bürokratischen Vorgaben. 
Diesen Fall kann man in die Rubrik vorausschauendes Denken einordnen. Man darf erwarten, dass im Vorfeld bei der Entwicklung neuer Gesetzesvorhaben (z.B. für die Installation von Wärmepumpen) überlegt wird, welche Auswirkungen – im positiven, wie im negativen Sinne – durch die Einführung eines neuen Gesetzes/Verordnung anfallen.  
Werden diese Überlegungen fachgerecht und sachgerecht durchgeführt, zwischen den Behörden abgestimmt und in der Öffentlichkeit entsprechend publiziert, weiß jeder betroffene Interessent, was aktuell machbar ist. Das muss sowohl für alle finanziellen, baulichen und schutzwürdigen Maßnahmen deutlich im Raum stehen. Wäre das der Fall, ist der Verbraucher in der Lage, sich entsprechend vorzubereiten und zu reagieren.

Fazit
Mit Sicherheit handelt es sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr bestätigt sich der Verdacht, dass der vielfach beschworene Bürokratieabbau in Deutschland bisher kaum über Lippenbekenntnisse hinausgekommen ist. Menschlich mag es nachvollziehbar sein, dass viele Beamte Veränderungen skeptisch gegenüberstehen – schließlich könnten einfachere Verfahren ihre eigene Position infrage stellen. Dennoch: Wer echte Fortschritte beim Klimaschutz will, muss endlich für klarere, effizientere Verwaltungsprozesse sorgen. Der Klimawandel wartet nicht auf den Bürokratieabbau.

Das zurückliegende Jahr 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Viele schlimme menschliche Schicksale durch Überschwemmungen, Stürme und Brände. Das dadurch entstandene menschliche Leid durch Tod, lebenslange, körperliche und seelische Belastungen der betroffenen Menschen, wird nur am Rande erwähnt. Das Gleiche gilt für das finanzielle Umfeld, das viele Betroffene Menschen in den Ruin treibt.
Trotz all dieser eindeutigen Argumente und dem damit verbundenen menschlichen Leid, will der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU), sehenden Auges unsere Zukunft aufs Spiel setzen.
Obwohl zurzeit, durch die grüne Energie Windkraft ein Drittel unserer Elektrizität erzeugt wird, möchte Herr Merz die Windräder (sie verschandeln in seinen Augen unsere Landschaft) wieder rückbauen.
Dafür verkauft er das Wiederhochfahren abgeschalteter, alter Atomkraftwerke, die gar keine Betriebsgenehmigung mehr besitzen als Lösung.
Ein klarer Fall von Realitätsverweigerung. Nicht einmal die Betreiber wollen davon etwas wissen – schließlich weiß niemand besser, wie teuer, riskant und aufwendig die Rückkehr zur Atomkraft wäre. Atomkraft ist keine Lösung – sie ist ein teurer Irrweg.
Auch die Forschung an neuen Reaktoren, wie Small Modular Reactor (SMR) und Fusionsreaktor, sollen Alternativen darstellen, die aber noch in der Entwicklung sind. Auch hier handelt es sich um Atomtechnik.

Fazit
Teile des politischen Umfelds, wollen es nicht begreifen. Die Atomkraft ist nicht mehr zeitgerecht. Der Bau neuer Reaktoren dauert Jahrzehnte. Zeit, die wir nicht haben, wenn wir die Klimakrise ernst nehmen.
Atomkraft ist keine Lösung – sie ist zu teuer. es werden Milliarden verpulvert, die beim Ausbau erneuerbarer Energien fehlen - die günstiger und schneller verfügbar sind. Atomkraft ist gefährlich. Ein Unfall oder Terrorangriff kann weite Landstriche unbewohnbar machen und Leben und Gesundheit vieler Menschen gefährden. Auch die niedrige Strahlung im Betrieb ist gesundheitsschädlich. Hoch radioaktiver Müll bleibt für zigtausende Jahre aktiv und bedroht unsere Nachkommen.
Um unser Klima und die Nachwelt vor Dürren, Hochwasser, Stürmen zu schützen, bleibt nur erneuerbare, grüne Energiebeschaffung (z.B. Wind, Wasser, Solar und Wärmepumpen) mit allen ihren Möglichkeiten die Lösung.

Was lange undenkbar schien, wird langsam wieder Realität: Die überraschende Renaissance des Bargelds.
Ausgerechnet in Schweden, aber auch in Norwegen, die als Musterländer des bargeldlosen Bezahlens gelten, wird wieder umgedacht. Plötzlich fragen sich selbst die überzeugtesten Digital-Enthusiasten: Brauchen wir das gute alte Bargeld nicht vielleicht doch noch einmal?

Von Vorreitern zu Zweiflern
In Stockholm zahlt man längst per Smartphone-App oder Karte – und doch hat die schwedische Riksbank ihre Ambitionen, eine digitale Zentralbankwährung einzuführen, vorübergehend auf Eis gelegt.
Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Papierscheine als „letzten Rettungsanker“ in Krisenzeiten ansieht.
Wenn das Stromnetz oder die Server ausfallen, sind allein auf Funk und Bytes basierende Systeme verwundbar.
Auch die politischen Turbulenzen, mit der Rückkehr von Donald Trump, seinem Hang zu unberechenbaren Maßnahmen wie Zollerhöhungen, heizen weltweit Spekulationen an, ob globale, digitale Zahlungssysteme politisch instrumentalisiert werden könnten.
Hinzu kommt, dass Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine dazu beiträgt, die Menschen und Finanzmärkte zu verunsichern und damit die Attraktivität von Bargeld zu steigern.

Digitaler Euro in der EU:
Unabhängig von diesen Fakten, arbeitet die EU-Kommission weiter am Konzept eines digitalen Euro. Doch die Erfahrungen in Skandinavien mahnen zur Vorsicht: Ein hybrides System, das digitales Bezahlen und Bargeld gleichermaßen unterstützt, dürfte für das Vertrauen der Bürger entscheidend sein. Erste Geldinstitute nehmen Rücksicht auf die steigende Nachfrage nach Bargeldeinzahlungen und -abhebungen, während einige Einzelhändler in Norwegen wieder aktiv zum Bezahlen mit Scheinen und Münzen auffordern.

Fazit
Die Debatte um digitales Bezahlen ist komplex – und keineswegs ein Null-Summen-Spiel zwischen Hightech und Nostalgie. Vielmehr braucht es ein vertrauensvolles, ausgewogenes System, das sowohl Komfort und Krisenfestigkeit moderner digitaler Lösungen gegenüber dem Bargeld bietet.
In einer Welt voller Unsicherheiten – von geopolitischen Krisen bis zu politischen Experimentierräumen – gewinnt Bargeld wieder an Bedeutung. Skandinavien zeigt, dass selbst die Digital-Pioniere auf Nummer sicher gehen wollen. Vielleicht ist die Renaissance des Scheins und der Münze kein Rückschritt, sondern das fehlende Puzzleteil eines wirklich belastbaren Zahlungssystems.

Update: 13. April 2025
Weiß Herr Trump noch was er macht? Anscheinend nicht. Vorausschauendes Denken scheint für ihn und seine Berater ein Fremdword zu sein. Wie sonst ist sein Zick-Zack-Kurs in Sachen Zölle zu erklären.

Urspünglicher Artikel
Es kommt, wie es kommen musste, wenn zwei Egomanen aufeinandertreffen. Elon Musk, ehemals enger Verbündeter und Unterstützer, wendet sich nun klar von Trumps Zollpolitik ab, da der Verkauf seines E-Autos Tesla durch Trumps Zölle ins Stocken gerät.
Während Trump auf Zölle setzt, spricht sich Musk für eine zollfreie Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika aus.
Dieser Schritt von Musk symbolisiert nicht nur einen politischen Seitenwechsel, sondern könnte auch auf die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit der Trump-Regierung hindeuten. Dazu gehören:

Nationale Fantasien und Strategien von Gestern
Es ist deutlich, dass Trump an nationalistischen Fantasien festhält und dabei altmodische, protektionistische Blaupausen als Vorbild heranzieht. Seine Aussagen über eine neue Zollwelt erinnern an vergangene Handelskriege, die letztlich zur Weltwirtschaftskrise beitrugen.

Ein Team aus Abnickern
Trumps derzeitiges Team besteht größtenteils aus loyalen Weggefährten und Ideologen - Widerspruch? Fehlanzeige!
Ob Vizepräsident James David „JD“ Vance, Außenminister Marco Rubio oder Wirtschaftsberater Peter Navarro – keiner dieser Akteure glänzt durch innovative Konzepte oder diplomatisches Fingerspitzengefühl. Vielmehr scheinen sie bemüht, Trumps Maxime blind zu folgen – Differenzierung unerwünscht.

Unterschätzung der Gegner und der wirtschaftlichen Risiken
Trump unterschätzt seine Gegner – sowohl international als auch innenpolitisch. Die vom Präsidenten inszenierte Zollpolitik könnte nicht nur zu Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder führen, sondern auch innerhalb der USA zu steigenden Preisen und Arbeitsplatzverlusten. Diese Kritik wird auch von prominenten Republikanern, wie Senator Ted Cruz (Bundesstaat Texas) geäußert, der vor einer möglichen Rezession warnt.

Fazit
Wenn der selbsternannte Dealmaker Trump und der Zukunftsguru Musk aneinandergeraten, knirscht es im Maschinenraum der Macht. Jetzt, wo Elon merkt, dass Trumps „America First“ auch „Tesla zuletzt“ bedeuten kann, wird für Musk plötzlich der Freihandel aktuell. Ein Lehrstück in Sachen wirtschaftlichem Eigennutz. Die Risse im Machtblock Trumps sind unübersehbar.
Auch darf nicht vergessen werden, die intellektuelle Dimension zu thematisieren: Trump wird nicht nur für seine wirtschaftspolitischen Entscheidungen kritisiert, sondern auch dafür, dass er sich selbst als den großen Dealmaker darstellt – was nicht nur außerhalb der USA – als übertriebene Selbstdarstellung und intellektuelle Überheblichkeit interpretiert wird. Selbst innerhalb seiner Partei bestehen zunehmend Zweifel an seiner Fähigkeit, langfristig tragfähige, nachhaltige Konzepte umzusetzen. Letztendlich wird die amerikanische Bevölkerung für die Chaospolitik von Trump Rechnung tragen müssen.

Was zurzeit, zum Thema Weiternutzung der Atomkraft, von den Politikern der Unionsparteien verbreitet wird, grenzt an bewusstes und Historienvergessen, in Sachen Atomunfälle. Es ist nicht so, dass der Ausstieg aus der Atomenergie erst gestern beschlossen wurde, sondern mit einen Bundestagsbeschluss, im April 2002. Bis Ende 2022 sollten laut Atomgesetz, alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Der Grund für diesen eindeutigen Beschluss war die Einsicht, dass die Atomkraft, nach den Supergaus, von Tschernobyl und Fukushima nicht beherrschbar ist und es (bis heute) immer noch kein Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Evtl. Terroranschläge, werden überhaupt nicht mehr in die Diskussion mit einbezogen, obwohl dieses Szenario in früheren Jahren, als hohes Risiko eingestuft wurde.
Um die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu minimieren, wäre es spätestens seit dieser Erkenntnis, sinnvoll gewesen, sich mit aller politischer und wirtschaftlicher Macht, den alternativen Energien zu widmen. Statt sich auf den Ausbau alternativer Energien (Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Abfall) zu konzentrieren, wurde weiterhin, billiges Öl und Gas, überwiegend aus Russland, eingekauft.
Durch Sanktionen und die Unterbrechung der Lieferketten, kommt die eigentlich schon verabschiedete Atomkraft wieder auf die Tagesordnung. Kein Wort darüber, warum man 2011 aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Tausende Tote, gesundheitlich für immer geschädigte Menschen und auf Jahrhunderte unbewohnbare Landschaften, spielen nur noch eine untergeordnete Rolle.
Nicht einmal Russlands Annexion der Krim und der Überfall auf die Ukraine mit dem Beschuss des Kernkraftwerkes Saporischschja hat ein politisches Umdenken, der Unionspolitiker in unserer Energieversorgung, bewirkt.
Es wurde sich in eine Energieabhängigkeit zu Russland begeben, die ihresgleichen sucht. Das vorausschauende Denken, was die Bürgerinnen und Bürger von den politisch Verantwortlichen und Vorständen der Energieunternehmen erwarten durften, wurde dem schnöden Mammon geopfert.
Die Folge, die Politikerinnen und Politiker, die unsere heutige Abhängigkeit zu Russland zu verantworten haben, preisen die Atomkraft (um ihre Gefährlichkeit zu vertuschen), als grüne Energie an, die Energiesicherheit für die Menschen und die Wirtschaft, sicherstellt.
Auf einen einfachen Nenner gebracht, wurde eine nachhaltige, grüne Energiezukunft verpennt. Mit der Verlängerung der Laufzeiten und somit den Einkauf von neuen Brennstäben begeben wir uns in eine noch fatalere Abhängigkeit von Russland.
Schaut man sich die vielen Studien mit den tatsächlichen Kosten, für Forschung, Herstellung, Betreiben, Endlagerung, Rückbau und Subventionen/Steuervergünstigungen eines Atomkraftwerks an, bekommt man überall die Information, dass der Atomstrom die teuerste Art ist, Energie zu erzeugen.
Milliardenbeträge, die für die Forschung und den Aufbau erneuerbarer Energiesysteme benötigt werden, fehlen deswegen für den Auf- und Ausbau der nachhaltigen Energiequellen. Mit anderen Worten es werden für das Monster Atomstrom, nur um der Atomlobby willen, Gelder der Steuerzahler atomisiert.
Unabhängig von den hohen Kosten und der schweren Beherrschbarkeit der Atomenergie, grenzt es an Polit-Satire, nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, dem Atomstrom, mit dem Begriff Taxonomie, einen grünen, nachhaltigen und klimafreundlichen Anstrich zu verpassen. Das wird aber nur bis zum ersten, größeren Atomchrash der Fall sein.
Nachhaltigkeit ist zwar vorhanden, aber nur für die Atomruinen, ihrer verseuchten Umwelt, mit den Abertausenden, schwer gesundheitsgeschädigten Menschen und den strahlenden Abfall. Eine Möglichkeit, die radioaktiven Hinterlassenschaften über mehrere tausend Jahre sicher zu lagern, gibt es zurzeit nicht. Nicht nur den zukünftigen Generationen wird ein fahrlässiges, nicht überschaubares Gefahrenpotenzial in die Wiege gelegt.
EU-Politiker, die sich mit dem Gedanken anfreunden, den Atomstrom als grün und nachhaltig zu bezeichnen, haben die leck mich am A…. und nach mir die Sintflut-Mentalität. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Sinne der Atomlobby handeln, liegt nahe.

Fazit
Man darf nur hoffen, dass sich in der Union verantwortungsvolle Politiker und Ökonomen durchsetzen, die Sicherheit, Klimaneutralität, wirtschaftliche Vorteile von grünem Strom aus Wind- und Sonnenenergie Wasserkraft und Erdwärme in den Vordergrund stellen. Dänemark hat uns das mit den Ausstieg der fossilien Energieträger vorgemacht.

Trump nimmt Zölle für Kanada und Mexiko teilweise zurück und bleibt sich selbst, mit dem Zick-Zack-Kurs gegenüber Russland, treu. Man darf vermuten, dass die u.a. Folgen ihn zum Umdenken bewegt haben.
Wenn auf die Strafzölle von Trump, für China, Kanada, Mexiko und Europa, eine gleichartige Steuer dieser betroffenen Staaten für USA-Produkte eingeführt (Aktion gleich Reaktion) wird, stellt sich die Frage welche negativen Auswirkungen das auf die Wirtschaft, in Hinblick auf Arbeitsplätze, Teuerung und Inflation bewirkt.
Ein wechselseitiger Handelskrieg zwischen den USA und seinen wichtigen Wirtschaftspartnern hätte das Potenzial, nicht nur die US-Wirtschaft, durch sinkende Exporte, Arbeitsplatzverluste und einen Anstieg der Verbraucherpreise erheblich zu belasten. Für die durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Ländern würde sich dies in höheren Lebenshaltungskosten und möglicherweise weniger sicheren Arbeitsplätzen niederschlagen.

Folgen
> Kurzfristig könnte Trump mit seiner protektionistischen Politik innenpolitisch punkten, wenn sie als “harter Kurs gegen ausländische Konkurrenz” wahrgenommen wird.
> Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen (höhere Preise, Arbeitsplatzverluste) zu einem Meinungsumschwung führen. Besonders Wähler aus betroffenen Branchen könnten ihre Unterstützung zurückziehen, wenn sie direkt negative Folgen spüren.
Ein Handelskrieg mit Zöllen und Gegenzöllen hätte weitreichende negative Folgen für alle beteiligten Volkswirtschaften.
> Durch Zölle verteuern sich importierte Waren, was direkt zu höheren Preisen für Konsumgüter führt.
> Höhere Zölle auf US-Produkte führen zu sinkender Nachfrage nach US-Exporten.
> Branchen wie die Landwirtschaft, Automobilindustrie (z.B. ein Tesla-Auto von Herrn Musk) und Technologieindustrie könnten stark betroffen sein.
> Unternehmen, die vom Export abhängig sind, müssen Stellen abbauen oder ihre Produktion zurückfahren.
> Durch steigende Preise könnte die Inflation zunehmen, wodurch die Kaufkraft der Haushalte sinkt.
> Die Notenbanken könnten gezwungen sein, mit Zinserhöhungen gegenzusteuern, was Investitionen und Wachstum bremsen könnte.
> Unternehmen zögern, in neue Projekte oder Expansionen zu investieren, wenn sie mit instabilen Handelsbeziehungen rechnen müssen.
> Kapitalflüsse könnten sich verlangsamen, was langfristig das Wirtschaftswachstum hemmt.
> Das regelmäßig gemessene Verbrauchervertrauen in den USA rutschte auf den schlechtesten Wert seit vier Jahren.

Fazit
Ob in den USA die Unterstützung für den Verursacher Donald Trump langfristig erhalten bleibt, hängt maßgeblich davon ab, wie stark diese negativen wirtschaftlichen Auswirkungen wahrgenommen werden und wie stark ideologische Bindungen und das Vertrauen in den “America First”-Ansatz, von Herrn Trump, diese wirtschaftlichen Einbußen überlagern.
Man darf nur hoffen, dass auf Basis der o.a. Fakten, die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, in den nächsten Monaten feststellen, dass es sich bei Donald Trump, um einen Mann handelt, der durch Wählerstimmen aus der Arbeiterschicht an die Macht kam, der sich mit Elon Musk, einem Milliardär vereint hat, der staatliche Unterstützung - für Bedürftige - für einen Witz hält, weil er der Auffassung ist dass sich Betroffene selbst aus dem Schuldensumpf ziehen sollen.

Warum haben die Parteien das elementare Thema Klimaschutz und die Auswirkungen in ihren Wahlaussagen nicht thematisiert? Keine Aussagen zum Klima, obwohl es die Zukunft und das Überleben der gesamten Menschheit beeinflussen wird.

Wirtschaftliche Interessen
Industrien, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind – wie die Öl-, Gas- und Automobilindustrie – haben oft starken Einfluss auf politische Parteien, besonders wenn große Wirtschaftszweige bedroht sind. Das führt dazu, dass das Thema Klima nicht immer im Vordergrund steht, um potenzielle Konflikte mit diesen Sektoren zu vermeiden.
Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Politische Polarisierung
Viele politische Parteien scheuen sich davor, detaillierte und potenziell unbequeme Maßnahmen zu ergreifen, die den Wählern möglicherweise schwer verständlich oder unbequem erscheinen könnten. Das führt dazu, dass man lieber allgemeinere Aussagen macht, ohne sich festzulegen.
Besonders weil das Thema Klima politisch polarisiert ist, gibt es Wählergruppen, die eher gegen Klimaschutzmaßnahmen sind, sei es aufgrund von Fehlinformationen oder politischen Überzeugungen. Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Fazit
Manche Parteien setzen lieber auf internationale Lösungen und betonen, dass das Klimaproblem global und nicht nur national gelöst werden kann. Sie könnten argumentieren, dass nationale Maßnahmen nicht ausreichen und nur durch internationale Zusammenarbeit signifikante Veränderungen erreicht werden können.
Insgesamt geht es oft darum, wie politisch riskant es für Parteien erscheinen kann, tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen in ihre Wahlprogramme zu integrieren, vorwiegend in einem politischen Klima, das sich mehr auf sofortige wirtschaftliche oder soziale Fragen konzentriert.

Die Verlängerung der Mietpreisbremse, welche die Miethöhe bei Neuvermietungen auf maximal 10 % zur örtlichen Vergleichsmiete begrenzt, ist aktuell von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt worden und läuft Ende 2025 aus.
Die Frage ist, wie wird es sich bei der Bundestagswahl, im Wahlverhalten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, in strapazierten Mietmärkten wie Hamburg und in anderen Großstädten auswirken. Besonders für Gering- und Normalverdiener wird es dann noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vom Eigentumserwerb ganz zu schweigen
Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde deutlich, dass der Immobilienmarkt der einzige Wirtschaftszweig ist, der nicht mehr durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Gleichzeitig erhöht sich der Bedarf (Nachfrage).

Fazit
Der Wohnungsmarkt ist längst kein klassischer Markt mehr, da das Angebot aufgrund begrenzter Flächen und regulatorischer Hürden nicht flexibel auf die Nachfrage reagieren kann.
Dass die Union die Verlängerung der Mietpreisbremse blockiert, wird besonders in Großstädten mit angespannten Mietmärkten auf Ablehnung stoßen – vor allem bei Gering- und Normalverdienern, die ohnehin kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Das birgt politisches Risiko, da es die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik verstärkt und damit Protestparteien wie der AfD, aber auch linken Kräften Zulauf verschaffen könnte.
Langfristig wäre eine durchdachte Wohnungsbaupolitik gefragt, die sowohl den Neubau erleichtert als auch bezahlbare Mieten sichert. Doch solange die Prioritäten anders gesetzt werden, droht der soziale Frieden in den Städten weiter zu erodieren
Die soziale aber auch die freie Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch ein einseitig immer kleiner werdendes Angebot nicht mehr gegeben ist.
Dass sich die Union in dieser Situation gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse stellt, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen – nämlich eher bei den Vermietern und Investoren als bei den Mieterinnen und Mietern.

In Talkshows darf die AfD nicht unkritisch ihre Narrative ausbreiten. Sie muss mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert und an ihren antidemokratischen Aussagen und Veröffentlichungen gemessen werden. 
Wichtig ist dabei eine klare Haltung der Moderatorinnen und Moderatoren, um populistischen Parolen fundiert und sachlich entgegenzutreten.
Populisten leben davon, dass ihre Narrative unwidersprochen verbreitet werden. Medien haben hier eine Verantwortung, ihre Plattform nicht missbrauchen zu lassen.
Alle öffentlichen Auftritte von AfD-Spitzenkräften zeigen auf, wie die AfD sich bewusst als Opfer darstellt, während ihre tatsächlichen politischen Ziele und Praktiken in den Hintergrund treten.
Es ist gefährlich, die AfD als eine Partei wie jede andere zu behandeln. Ihre demokratiefeindliche Grundhaltung muss immer wieder hervorgehoben werden, um zu zeigen, dass sie keine „Alternative“, sondern eine Bedrohung für demokratische Werte darstellt.
Neben den politischen Akteuren sollten Wissenschaftler, Journalisten und Aktivisten zu Wort kommen, um die Aussagen der AfD einzuordnen und bei Bedarf zu widerlegen.
Das mediale Aufzeigen der Verstrickungen, wie Kontakte zu Russland oder China, sowie interner Machtkämpfe und Korruptionsskandale, ist essenziell, um die Märtyrerlegende zu durchbrechen. Statt Raum für Rechtfertigungen zu bieten, sollte das wahre Gesicht der AfD im Fokus stehen: ihre antidemokratische Agenda, rassistische Rhetorik und widersprüchliche Antworten auf reale Probleme.
Dokumentationen und Berichte, die die internen Strukturen, Skandale und Verflechtungen der AfD beleuchten, könnten die demokratiefeindlichen Ziele der Partei für ein breites Publikum sichtbar machen.

Fazit
Die Offenlegung und konsequente Konfrontation mit den rechten AfD-Parolen sind ein Ansatz, um die demokratische Kultur zu verteidigen. Passivität und Gleichgültigkeit bieten der AfD nur weiteren Nährboden. Es braucht einen Zusammenschluss von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, um die Strategie der AfD zu durchbrechen und ihre antidemokratischen Absichten sichtbar zu machen. Demokratie lebt vom Widerstand gegen ihre Feinde – und jeder Mensch kann dazu beitragen, solche Ideologien zu unterbinden.

Das Erste, was in der GRV passieren muss, ist die Abschaffung der BBG. Der Kern des Problems wird in den u.a. Punkten 1-3 deutliich gemacht. Mit der BBG wird der soziale Gedanke vergewaltigt. Keiner hat es so auf dem Punkt gebracht, wie der Kabarettist Volker Pispers.
Die BBG sorgt dafür, dass Einkommen oberhalb einer bestimmten Schwelle nicht mehr zur Finanzierung der GRV herangezogen werden. Das führt zu mehreren Problemen:

1. Ungleichheit in der Beitragslast
Während mittlere und untere Einkommensschichten ihren gesamten Bruttolohn verbeitragen müssen, wird höheres Einkommen von der solidarischen Finanzierung des Bruttoverdienstes ausgenommen. Dieses widerspricht dem dem Grundgesetz Artikel-3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich). Rentner und Arbeitnehmer (also Menschen) werden nicht wie es das Grundgesetz vorschreibt gleich behandelt, sondern nach Einkommen klassifiziert.

2. Begrenzte Einnahmen für die GRV
Die BBG limitiert die Einnahmen der Rentenkasse künstlich. Ihre Abschaffung würde die Finanzierungsbasis erheblich verbreitern und die langfristige Stabilität der Rentenversicherung stärken.

3. Geringere Rentenansprüche für Spitzenverdiener
Ein oft geäußertes Argument für die Beibehaltung der BBG lautet, dass Spitzenverdiener durch höhere Beiträge, auch höhere Rentenansprüche erhalten würden. Doch in einem solidarischen Rentensystem könnten diese Ansprüche gedeckelt werden, um den sozialen Ausgleich zu gewährleisten – wie es in anderen Ländern (siehe Östereich und Schweiz) bereits praktiziert wird.

Fazit
Die Abschaffung der BBG würde somit nicht nur die finanzielle Basis der Rentenversicherung verbessern, sondern auch ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit setzen. Sie wäre ein erster, wichtiger Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Rentensystem, das alle Einkommensgruppen solidarisch einbezieht – ähnlich wie in Österreich und der Schweiz.