Dienstag, 21. Januar 2020
Davos

All denen der Hype um Greta Thunberg - wie in Davos - zu viel wird, sollten einmal darüber nachdenken, was Politik, Wirtschaft und Industrie, bis heute unternommen hätten, wenn Greta und die Jugendbewegung "Friday for Future", Politik und Wirtschaftsbosse nicht vor sich hergetrieben hätten. Das Thema Klima, wäre eines von vielen, unter dem Motto: "komme ich heute nicht, komme ich morgen". Der amerikanische Präsident Trump, hat diese Haltung, in seiner Davos-Rede, noch einmal zementiert. Er nannte die, am selben Ort, von Greta Thunberg vorgetragenen, sachlichen Argumente, dass Klimawandel und Wirtschaft untrennbar miteinander verbunden sind, Panikmache und ignorierte weiterhin alle Fakten und seriösen wissenschaftlichen Studien zum Klimawandel.

Verdammt noch einmal, wir sprechen über die Zukunft unseres Planeten. Dafür, dass junge Menschen, der "Friday for Future"-Bewegung, für alle Klima-Besorgten (und auch für die Leugner des Klimawandels) auf die Straße gehen, sollten gerade die Erwachsenen dankbar sein.

Die Realität hat bewiesen, dass Freiwilligkeit ein Wunschdenken der Politik ist. Nur Druck der Öffentlichkeit, werden Energieindustrie, Autoindustrie und Landwirtschaft aber auch die privaten Haushalte, dazu nötigen, Schadstoffe in der Luft, im Wasser und Boden zu minimieren und ihre Produktion entsprechend nachhaltig auszurichten. Wann begreift das letzte Individuum endlich, die aktuelle Klima- und Umweltsituation ist kein Naturereignis, sondern zum großen Teil menschengemacht und am Kippen.

Die Natur ist nicht verhandelbar. Hitzeperioden, Dürre, Überschwemmungen, Stürme, abschmelzen des Polareis, verehrende Waldbrände im Amazonasgebiet, der Taiga und Australien sind die Auswirkungen des Klimawandels. Die sogenannten Kipppunkte - sind die erreicht, gibt es kein zurück mehr - stehen vor der Tür.

Durch das Auftauen des Permafrostes - ganze Städte versinken im auftauenden Boden - wird sogar der russische Staatschef Putin zum
Klimaschützer.

Wenn man mit offenen Augen und Ohren, die seriösen, Jahrzehnte lang erforschten, wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klima wahrnimmt, kommt man an diese Fakten nicht vorbei.

Es geht darum, die Klimakrise abzuwenden, da gibt es keinen Mittelweg. Die Message kann nur heißen: "Hört auf die Wissenschaft und reagiert sofort". Greta hat genau das getan, die entsprechenden Politiker und Personen - an der Macht - unter Druck der Öffentlichkeit gesetzt, damit sie endlich etwas tun. Dafür müssten wir alle: "Danke, Greta sagen"!

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Montag, 9. Dezember 2019
Abschaffung des Bargelds

Immer wieder wird in bestimmten politischen und wirtschaftlichen Gremien, die Abschaffung des Bargelds gefordert. Das alles, unter dem Deckmantel, kriminelle Machenschaften wie z.B. Terrorismus, Geldwäsche und Schattenwirtschaft zu unterbinden. Denkt man diese Vorstellung aber konsequent zu Ende, kräuseln sich jedem Demokraten die Nackenhaare.

Die Auswirkungen für den einzelnen Menschen werden wie immer - bei solchen dramatischen Vorgehen - nicht benannt oder nur als vorteilhaft dargestellt. Jeder, der diese Zeilen liest, sollt aber bedenken, dieser Schritt bedeutet das Ende der Selbstbestimmung über das eigene Geld und die Vollendung des gläsernen Menschen.

Die Frage, die sich bei solchen Vorhaben immer wieder stellt - wem nützt es was? Der Umkehrschluss kann nur heißen - der Finanzwirtschaft, die noch mehr Geld und damit Macht generiert.

Die Banken haben doch nur vor Augen, welche Milliardenbeträge sie zusätzlich erwirtschaften, wenn Bargeldautomaten abgeschafft werden, Transportkosten und Sicherheitsmaßnahmen entfallen und noch mehr Schalterpersonal entlassen werden kann.

Das Traurige daran ist, dass die Politik dieses Spiel, in bemerkenswerter Weise unterstützt. Warum? Einerseits, um noch mehr Daten und damit Kontrolle über die Bürger zu bekommen. Andererseits, gibt es genügend Beispiele, wie Loyalität von Politikern, zu entsprechenden wirtschaftlichen Institutionen - nach der Politikkarriere - belohnt wird.

Folgend ein paar Fakten, die aus Sicht der mündigen Bürger, gegen die Abschaffung des Bargelds sprechen:

  • Der Datenschutz, wird schon heute nicht sichergestellt.

  • Die Abschaffung des Bargelds ist gleichbedeutend
    mit einer Enteignung.
  • Nicht mehr Sie als Bürger, sondern Banken und Politik bestimmen über IHR Vermögen. Siehe Griechenlandkrise
  • Keinen Einfluss mehr darauf, über wieviel Geld sie verfügen dürfen.
  • Lückenlose Überwachung (gläserner Mensch) durch den Staat, da die Spur des Geldes verfolgt wird.
  • Bewegungsprofile werden erstellt, wo hielt sich die Person wann auf.
  • Ihr Konsumverhalten wird durchleuchtet. Was wurde zu welchem Preis gekauft?
  • Durch die Auswertung von bargeldlosen Transaktionen werden Arztbesuche und Gewohnheiten wie z. B. die politische- und sexuelle Gesinnung (welche Zeitschriften, Magazine werden gekauft), für Banken, Politik und Hacker???) offen gelegt.
    Man stelle sich folgende Vision vor, die politische Landschaft driftet noch weiter nach rechts ab.
  • Es gibt keine Alternative bei Störungen des Systems, z.B. Stromausfall? Wie dann bezahlen?

Die Alternative kann nur heißen, Bargeld und bargeldloser Zahlungsverkehr muss nebeneinander laufen. Jeder muss für sich selbst entscheiden, welche Zahlungsart, die individuell richtige ist.

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Mittwoch, 27. November 2019
Geld = Macht

Seit Menschengedenken dreht sich das Leben um zwei Begriffe - Geld und Macht. Das ist ein Naturgesetz. Historie und Gegenwart beweisen diese Tatsache, immer wieder aufs Neue.

Die Realität zeigt, gleich welche politische Situation vorherrscht, Entscheidungen, die durch Politik, Wirtschafts- und Industriebetriebe oder Einzelpersonen getroffen werden, haben meistens nur ein Ziel - Geld und noch mehr Macht zu generieren. Welche Institutionen oder Investoren davon profitierten, ist mit zwei Fragen leicht zu beantworten.

1. Wem nützen die getroffenen Entscheidungen etwas?
2. Welche Auswirkungen (positiv und negativ) hat dieses Vorhaben?

Werden diese beiden Punkte kritisch hinterfragt, wird vieles deutlich. Wir brauchen uns nur einmal in Kreis zu drehen, um die Profiteure und Auswirkungen zu erkennen.

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Freitag, 25. Oktober 2019
Treibhausgase

Das Treibhausgas Kohlendioxid CO2 ist für mehr als die Hälfte des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts verantwortlich. Treibhausgase im vierstelligen Milliardenbereich (Tonnen) werden zusätzlich in die Atmosphäre geblasen. Einen Teil dieses CO2 nehmen Ozeane und Wälder wieder auf.

Nicht nur die Industrie und Landwirtschaft, der gesamte Verkehr auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft und produziert CO2 und gerade, der Mensch trägt mit seinem persönlichen Verhalten (Bewegungsprofil, Stromerzeugung- und Verbrauch, Wärmeerzeugung, Nahrungsmittelerzeugung, Isolierung von Häusern, Brandrodungen) einen großen Teil dazu bei, die menschengemachten CO2-Emissionen und damit den Treibhauseffekt, in die Höhe zu treiben.

Dass durch verantwortliches Handeln vorhandene Potenzial, zur Einsparung von CO2, sollte sich jeder Mensch vor Augen halten und überdenken, wie er seinen persönlichen Teil zur CO2-Reduzierung einbringen kann.

Jeder einzelne Haushalt kann - sofort - einen kleinen Teil dazu beitragen, das zeigt der CO2-Rechner auf. Sie können errechnen, wie viel CO2 Sie persönlich produzieren bzw. einsparen können.

Die Anzahl der Bäume, die sie - entsprechend der Berechnung - pflanzen müssten, um Produktion und Abbau von CO2 auszugleichen, ist genauso ein Wunschdenken, wie das Umdenken der Menschen. Hier gilt der immer wiederkehrende Spruch: "wenn das alle machen würden." Es machen aber nie alle.

Das eher mittel- und langfristige Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik, kann deswegen - im Moment - nur als eine flankierende Maßnahme angesehen werden, die der Bevölkerung suggerieren soll, wir machen doch was, möchten aber niemanden wehtun.

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Donnerstag, 3. Oktober 2019
E-Autos

Die E-Auto-Offensive der Autoindustrie und Politik, dient jetzt als Allzweckwaffe gegen Feinstaub, CO2 und Klimakatastrophe. Außerdem ist sie ein exzellentes Mittel, um von der Betrügerei der Autohersteller und der Untätig- und Hilflosigkeit, der Politik, gegenüber der Autolobby, abzulenken. Das ganze nur, um ihrer Flotte einen grünen Anstrich zu geben und den durchschnittlichen CO2-Wert ihrer Flotte zu senken. Ganz abgesehen von den Fördermitteln, die großzügig von der Politik verteilt werden.

USA, mit Tesla, die Europäer, mit Audi, VW, BMW, Daimler, Renault. etc. und der riesige asiatische Markt mit China, Japan und Südkorea, liefern sich zur Zeit, einen weltweiten Wettbewerb, um die Kunden für die E-Autos.

Ob E-Autos, dass Maß aller Dinge sind, wird die Zukunft zeigen. Entscheidend, für den Absatz, wird der Preis, die Reichweite, eine vernünftige Infrastruktur der Ladestellen und die Ladezeiten sein. Kurz- und mittelfristig können E-Autos sicherlich ökologisch sinnvoll sein. Denkt man paar Jahre weiter, kommt ein bekanntes Gefühl auf - die Endlagerung. Es ist zwar nicht so brisant und akut gefährlich, wie der Atommüll, für den es, bis heute noch keine Endlagerung gibt. Jetzt kommt aber noch eine Baustelle hinzu - der Batterieschrott, das ist ein schleichender Prozess, der von Jahr zu Jahr Unmengen Batteriemüll hinterlässt. E-Autos sind aus diesem Grund nur eine Übergangsvariante Der neutrale Beobachter fragt sich, warum nicht die umweltfreundliche Energie des Wasserstoff weiter entwickelt wird.

Es wird eine nicht mehr überschaubare Menge an Batterien auf die Menschheit zukommen, die hochgiftige Bestandteile (z.B. Blei, Cadmium, Zink, Nickel, Quecksilber, etc.) enthalten. Diese müssen umweltgerecht entsorgt werden und/oder nachhaltig, wieder den Materialkreislauf zurückgeführt werden.

Spannend, wäre von der Politik zu hören, ob die Alternativen wieder Afrika, Bangladesch, etc. heißen. Diese Länder, haben mit unserem westlichen Elektroschrott, ohnehin schon eine riesige Umweltkatastrophe.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Geschichte sich nicht wiederholt und die verantwortlichen Politiker, bei den riesigen Mengen ausgedienter Batterien, nicht genauso so hilflos reagieren, wie bei der Endlagerung des Atommülls.

Die Politik muss aus diesem Grund umgehend handeln und ein entsprechendes Gesetz und Vorkehrungen (Infrastruktur) zum Recyceln und der umweltgerechten Entsorgung, von Batterien für E-Autos einbringen.

Es darf nicht auf freiwilliger Basis - durch die Verursacher - geregelt werden. Praxis und Realität zeigen auf, dass egal in welchem Wirtschaftsbereich, die Freiwilligkeit, durch die Wirtschaft und Industrie, wird gnadenlos - zulasten der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger - ausgenutzt wird.

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Montag, 23. September 2019
Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI), ist in der Arbeits- und Wirtschaftswelt, das all umspannende Thema. Gleichwohl, ob es sich um die Industrie, Büroarbeit, Gesundheitswesen oder um alles was mit dem Transport- und Verkehrswesen zusammenhängt.
Ohne Zweifel wird die KI unser aller Leben verändern. Müssen wir aber deswegen Angst vor der KI haben?

Durch Mathematik, Steueranweisungen der Informatik und Algorithmen, werden die Grundlagen der KI, von Menschen programmiert und erschaffen. Algorithmen sind nicht mehr und weniger, als viele, genau definierte Einzelschritte.

Das Produkt (KI), kann man als Vergleich von unzähligen, menschlichen Verhaltensmuster ansehen. Mit jeder zusätzlichen Kommunikation zwischen Mensch und System (Informationen, z. B. aus Sprache, Text und Verhaltensweise/-art), analysiert, verarbeitet und integriert das KI-System die neuen Verhaltensmuster.

Die KI lernt selbsttätig, die aufgenommenen Informationen zu verarbeiten, um daraus ein Ergebnis abzuleiten. Das KI-System (z.B. Roboter) wird - durch diese Kommunikation - immer intelligenter und passt sich mehr und mehr, der menschlichen Verhaltensweise an.

Fakt ist, ohne menschlichen Einfluss geht nichts. KI ist ein Zusammenspiel von Mensch und Maschine und sollte es auch bleiben. Aber wie heißt es so schön: "Die Ursache allen Übels ist der Mensch." Es wird alles gemacht, was machbar ist. Aus diesem Grund ist es elementar, dass die Instanz Mensch, immer das letzte Wort hat.

Die KI darf den Menschen nicht fremd bestimmen, sondern muss ihn dienen. Was nicht passieren darf, dass die KI zum Herrschaftswissen, von ein paar privilegierten Multiunternehmen oder viel schlimmer, Einzelpersonen mutiert. Die Politik ist gefordert, hier die richtigen, gesetzlichen Leitplanken einzubauen.

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Mittwoch, 14. August 2019
Steuern fürs Allgemeinwohl

Der Umbruch in das Digitalzeitalter, zeigt deutlich auf, was auf die Menschen zukommt.

Immer weniger Menschen produzieren mehr Güter und Dienstleistungen.

Unternehmen, die heute schon Fabrikhallen, ohne Menschen, mit selbst lernenden Maschinen, Robotern und 3D-Drucker betreiben, werden für Wirtschaftsunternehmen zunehmend attraktiver.

Das Gemeinwesen, mit allen Grundbedürfnissen wie Bildung, KiTa, Wohnungsbau, Sozialleistungen, Kultur, Infrastruktur, Freizeiteinrichtungen, wird mittel- und langfristig nicht mehr in der Lage sein, die hierfür benötigen Mittel, über die herkömmlichen, vom Mensch erarbeiteten Steuern abzudecken.

Apple, Google, Amazon, Siemens, etc. müssen da Steuern zahlen, wo ihre Produkte erstellt, vertrieben und verkauft werden.

Es ist dringend notwendig, dass die Politik, diese Unternehmen adäquat und intelligent - z.B. nach einem Mix (Output, Umsatz, Verdienst der Mitarbeiter) besteuert. Das gilt auch für die Transaktionsteuer und Erbschaftsteuer. Nur damit kann der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann.

Es scheint - zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung - dass die politisch Verantwortlichen auf den digitalen Umbruch nur halbherzig reagieren. Das gilt auch und besonders, für die gerechte Besteuerung der o.a. Multi-Unternehmen.

Man kann davon ausgehen, dass diese Art von Unternehmensbesteuerung, nicht im Sinne der Profiteure ist. Es wird aber Zeit, das Primat der Politik - gegenüber den Multis - wieder herzustellen.

Der Umkehrschluss kann deshalb nur lauten, Politik muss gegensteuern.

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Mittwoch, 19. Juni 2019
CSU und Maut

Wenn denn die CSU unbedingt ihren Kindskopf durchsetzen will, warum nehmen sie nicht die einfachste Lösung, um die Mautgebühren einzuführen.

Es müsste nur die Kfz-Steuer gestrichen werden.

Die EU-Ungleichheit, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) angemahnt hat, wäre mit dem Wegfall der KFZ-Steuer, dann nicht mehr vorhanden.

Mit der Abschaffung der KFZ-Steuer hat Deutschland vergleichbare Voraussetzungen wie Österreich. Der EuGH hätte keinen Ansatz mehr, zur Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern aus anderen EU-Staaten.

Der deutsche Autofahrer, muss wie alle EU-Mitglieder Maut bezahlen. Das hat den Vorteil, der ganze organisatorische Aufwand, für die Verrechnung der KFZ-Steuer / Maut entfällt.

Um den Ausfall (2018 = 9,05 Milliarden €) der KFZ-Steuer zu mindern, könnte man die Energiesteuer des Dieselkraftstoff, der Energiesteuer für Benzin angleichen.

Quelle: Bundesfinanzministerium

Das würde in etwa, 0,18 € (ohne MwSt), pro verkauften Liter Diesel, Mehreinnahme an Energiesteuer bedeuten.


Eine dankbare Rechenaufgabe:
Mehreinnahme Dieselkraftstoff + 19% MwSt + Mautgebühren = Summe KFZ-Steuer ???

Allerdings würden sie (die CSU) - mit der Anhebung der Dieselsteuer - ihre Freunde der Diesellobby vergrätzten.

Da die CSU-Granden - um Scheuer - diesen Weg scheuen, werden weiterhin Steuergelder, in dreistelliger Millionenhöhe, verbrannt.

Warten wir einmal ab, wie das gebrannte Kind, mit dem Feuer umgeht .

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Montag, 19. November 2018
Dieselskandal

Update: 19.11.2018
Es ist das eingetroffen, was Frau Merkel angedeutet hat. Das muss sich der Normalbürger auf der Zunge zergehen lassen.

Die Bundesregierung umgeht mit Taschenspielertricks, Fahrverbote, um die kriminellen Machenschaften der Autoindustrie (siehe Update 24.10.2018) - zu unterstützen.

Da wird das Argument der mangelnden Verhältnismäßigkeit aus dem Hut gezaubert, um gerichtliche angeordnete Diesel-Fahrverbote in Städten zu umgehen bzw. zu erschweren.

Am am 15. November 2018 wurde eine Gesetzesregelung verabschiedet - wohlgemerkt, auch mit den Stimmen der SPD - wonach eine Stickoxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, als unverhältnismäßig gilt.

Der Wert ist um 25% höher, als die von der EU festgelegte Höchstgrenze von 40 Mikrogramm NOx im Jahresmittel. So wird die Judikative mit einer einfachen Änderung der Gesetzgebung - gegen den Willen von Millionen Bürgern - ausgehebelt. Wie war es noch einmal mit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger?

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Update: 24.10.2018
Merken unsere Politiker noch was? Frau Merkel will die Fahrverbote der Deutschen Gerichte, in deutschen Städten aushebeln, wenn nur geringfügige Grenzwertüberschreitungen vorliegen.

Wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NOx) von - im Jahresmittel 40 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter Luft - nur geringfügig überschritten, soll das gerichtliche Fahrverbot nicht gelten.

Jetzt, wo Gerichte die Bürgerinnen und Bürger schützen, unterstützt unsere Kanzlerin - scheißegal, was die Gesundheitsgefährdung anbetrifft - die Autoindustrie.

Seit Bekanntwerden, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden können, wurde von der Autoindustrie - mit Einverständnis der Politik - jahrelang verhindert, dass Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, umgesetzt wurden.

In diesem Zusammenhang hat die Autolobby auch durchgesetzt, dass der Dieselkraftstoff eine unverhältmäßige, geringere Besteuerung, im Vergleich zum Benzin, unterliegt (siehe Link: Vergleich Mineralölsteuer).

Mit dem Argument, geringer und kostengünstiger Kraftstoffverbrauch - im Vergleich zum Benzin - wurde der Verkauf angekurbelt. Das ganze ein bisschen aufgepeppt mit der Betrugssoftware für theoretisch, umweltfreundliche Motoren, erwies sich als ein genialer Marketingschachzug der Autolobby. Jetzt, wo der Betrug ans Tageslicht gekommen ist, wird weiter getrickst und vertuscht.

Die Schadstoffbelastung durch Dieselautos, ist ein Thema, was schon jahrelang auf der Agenda steht. Es wurde ausgesessen, bis es knallte. Mit einer rechtzeitigen Gleichschaltung der gesamten Mineralölsteuer, hätte das Dieselproblem, nicht die heutige Dramatik, mit Gesundheitsschädigung und Fahrverboten, da der Verkauf von Dieselmodellen weitaus geringer ausgefallen und damit auch die Luftverschmutzung, nicht das heutige Ausmaß hätte.

Vergleich Mineralölsteuer

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Update: 20.10.2018
Verdrängt wird, es geht hier um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die gesamte Messung der Abgaswerte ist eine einzige Verarschung der Menschen. Fakt ist, dass nur eine Reduzierung der Abgaswerte der Motoren Abhilfe schafft.

Hier hilft nur Hardwarenachrüstung oder Verschrottung der staatlich legitimierten Dreckschleudern, auf Kosten der Verursacher - der Autoindustrie. Die Sperrung von einzelnen Straßen ändert die Situation nicht, da die Gesamtbelastung nicht minimiert wird.

Es ist auch schwer nachvollziehbar, warum die Messung in einer Höhe von ca. drei Metern (Container an der Stresemannstraße in Hamburg-Altona) vorgenommen wird und nicht in Höhe von Kleinkindern und Kinderwagen. Was da den Kleinen zugemutet wird, hält keinem Grenzwert stand. Zu vermuten ist, eine Messung in diesen Regionen, würde ein Fahrverbot für einen Großteil des Verkehrs nach sich ziehen.

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Update: 08.10.2018
Der Dieselskandal wäre doch ganz einfach zu lösen.

1. Autounternehmen und deren Vorstände werden gesetzlich so behandelt, wie es dem Strafgesetzbuch, bei kriminellen Machenschaften, entspricht.
Ohne dem Gesetz vorzugreifen, handelt es sich, durch die betrügerische Manipulation der Motoren, mit Ihren - über den gesetzlichen Grenzwerten liegenden, schädlichen Abgaswerten - um Körperverletzung mit ggf. Todesfolge, sowie Umweltverschmutzung und Betrug. Die Menschen in den Städten wurden und werden weiterhin bewusst, diesen tödlichen Gefahren ausgesetzt.

Unabhängig vom richterlichen Strafmaß für diese Vergehen, werden die Unternehmen dazu verpflichtet, den Betrug am Kunden zu revidieren.
Hier könnte es sich um Rücknahme des Fahrzeugs, Hardwarenachrüstung oder Prämien für einen Umtausch handeln.

2. Die Bundesregierung beugt sich nicht mehr dem Druck der Autolobby und gibt die Verweigerungshaltung gegenüber den strengeren Brüsseler Abgaswerten auf, damit die Autohersteller, sich der Klimarealität stellen müssen.

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Update: 08.05.2018
Audi, VW, Daimler, Porsche und Bosch - sind Weltfirmen, die sich einen - im wahrsten Sinne des Wortes - Dreck um Gesetze, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen kümmern.

Um des Profites Willen wurde manipuliert, getrickst und bestehendes Recht ausgehebelt. Bewusst wurden durch technische Tricks Emissionsgrenzen missachtet. In den Städten und an den großen Ausfallstraßen wohnende Menschen, wurden millionenfach der Körperverletzung mit ggf. Todesfolge ausgesetzt.

Deutsche Politik und Judikative greifen nur halbherzig ein, da der Autostandort Deutschland nicht in Frage gestellt werden soll. Vorstände und Aufsichtsräte waschen ihre Hände in Unschuld.

Die USA macht es vor und greift durch. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, wird durch die USA, per Haftbefehl, wegen Verschwörung im Dieselskandal gesucht.

Leider wird bei der ganzen Gemengelage, das Ganze auf Unternehmen und Personen reduziert. Natürlich ist es zwingend notwendig, die Verantwortlichen zu bestrafen.

Der entscheidende Aspekt gerät durch diese Diskussion in den Hintergrund. Technik kann bezahlt werden....aber was ist mit der Gesundheit, der Betroffenen?

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Update: 04.05.2018
Jeder Arbeitnehmer, der einmal in einem Unternehmen mit Vorstand oder Geschäftsführung tätig war, ist irritiert über die Aussagen des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn, der öffentlich beteuert, er habe sich in der Abgasaffäre nichts zuschulden kommen lassen.

Es ist undenkbar, dass ein Vorstandsvorsitzender eines global tätigen Unternehmens, bei einem Betrug, dermaßigen Ausmaßes, nichts davon wusste was in seinen Unternehmen passierte. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass er nicht in Entscheidungen mit diesem Ausmaß involviert wurde. Im Umkehrschluss müsste man sich sonst fragen: "wofür wurde er bezahlt"?

Was in Deutschland undenkbar ist, wird in den USA praktiziert. Die USA lassen sich das nicht bieten und greifen durch.

Der ehemalige, verantwortliche VW-Chef, wird in den USA, für Manipulationen und Betrug (Diesel-Gate), zu Verantwortung gezogen.

Man muss kein Freund der USA sein, um festzustellen, die Behörden der USA machen das, was in solchen Situationen ein Rechtsstaat tun muss. Die wahren Schuldigen - unabhängig vom wirtschaftlichen und politischen Status - vor Gericht bringen.

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Update: 11.04.2018
Das schlägt den Fass den Boden aus. Auf der Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg, äußerte sich unsere Kanzlerin Merkel skeptisch, zu technischen Nachrüstungen bei Dieselautos.
Hardware-Nachrüstungen seien "kostenintensiv". Wo lebt diese Frau? Die Dame zieht einen Kosten/Nutzen-Vergleich, der Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor, nur um die Autoindustrie vor hohen Kosten zu schützen.

Was ist kostenintensiver - den Verursachern selbstverschuldete Kosten, für eine Nachrüstung aufzubürden und Dieselautos mit Hardware nachrüsten oder Millionen von Betroffenen weiterhin die Schadstoffe inhalieren lassen, die - nachweislich - Krankheit und Tod nach sich ziehen.
Die zusätzlichen Kosten für das Gesundheitswesen werden ja auf die Allgemeinheit umgelegt. Ganz abgesehen von den Schicksalen, der betroffenen Menschen, die nicht in Euro zu bemessen sind.
Nicht über mehr oder weniger muss Frau Merkel bei ihrer Kosten/Nutzen -Analyse Gedanken machen.

Böse Zungen behaupten, dass bei einer Nichtumrüstung auf die Hardware, im Gesundheitswesen Umsätze generiert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Fakten würden eine Kosten/Nutzen-Analyse doch attraktiv machen.

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14.03.2018
Es war voraus zu sehen. Ein Urteil, das für Politik und Autoindustrie alle Möglichkeiten offenlässt - siehe Bericht
Dieselurteil.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben den Ball zurückgespielt und mit ihrem Urteil, die Politik und Städte wieder in die Verantwortung genommen. Mit dem Richterwort "Verhältnismäßigkeit" wird der Kumpanei zwischen Politik und Autolobby, erneut Tür und Tor geöffnet.

Wenn es der Politik tatsächlich um die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen geht, muss die Möglichkeit der Fahrverbote - in den entsprechenden Regionen - konsequent umgesetzt werden.

Hier ist aber ein Chaos vorprogrammiert, da jede Stadt für sich entscheiden kann, wie sie mit dem Urteil umgeht. Alleine schon bei den Plaketten - welche Euronorm darf wo fahren - scheinen die Ministerien überfordert. Statt Lösungen vorzulegen, publizieren die entsprechenden Bundesministerien all das, was sie nicht möchten.

Um es noch einmal deutlich zu machen, die Autoindustrie hat - nicht nur - die Dieselautokäufer betrogen. Mit dem Betrug über falsche Abgaswerte - bei allen Autos - wurde eine vielfache, vorsetzliche Körperverletzung, ggf. mit Todesfolge in Kauf genommen. Das betrifft viele Millionen Menschen, die als Testpersonen herhalten mussten und weiterhin müssen.

Warum werden die wahren Schuldigen in Politik und Autoindustrie von der Staatsanwaltschaft geschont? Betrug und Körperverletzung mit Todesfolgen sind strafbar!
Die Kumpelschaft zwischen Autoindustrie und Politik muss endlich entflechtet werden.

Trotz Milliardengewinne, wollen sich die Autoindustrie und deren Lobbyisten, jetzt ihrer Verantwortung, für eine Hardware-Nachrüstung, entziehen.

Das ein Softwareupdate, auf einmal das Allheilmittel sein soll, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nur schwer.

Bei den betroffenen Motoren wurde gezielt Software aufgespielt, die Abgaswerte in bestimmten Situationen so manipulieren, dass die messbaren Grenzwerte, ausschließlich unter Laborbedingungen, eingehalten werden.

Jetzt soll ein Update installiert werden, was den Betrug rückgängig macht.
Zieht man den Umkehrschluss, dann kann es ja nur heißen, die Motoren werden durch das Update wieder in den Urzustand versetzt - ergo, wieder die ursprünglich erhöhten Abgaswerte.

Eine Reduzierung der Schadstoffe - durch ein Softwareupdate - ist nur durch Drosselung des Verbrauchs wahrscheinlich. Das dann die angegebenen Leistungsdaten sich auch verschieben, liegt auf der Hand.

Mit anderen Worten, es wurde ein Auto gekauft, dass ein anderes ist, als in den Hochglanzbroschüren angepreist. Man kann es auch deutlich aussprechen - Betrug!

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Sonntag, 29. April 2018
Musterfeststellungsklage

Update: 12.05.2018
Die Große Koalition hat vor, ein Gesetz zu einer zivilrechtlichen Musterfeststellungsklage einzuführen. Ein Entwurf, des Gesetzes liegt vor.

Nicht mehr jeder Einzelne muss sein Recht einklagen. Kläger können sich an lizensierte Verbände, wie z.b. die Verbraucherschützer wenden, um sich gegen einen kleinen Betrag (durch Eintragung in ein Klageregister), bei einer Musterfeststellungsklage zu beteiligen.

Eine Orientierung, an das USA-Original der Sammelklage, ist es aber nicht.

Anders als bei Sammelklagen nach US-Muster, halten die Verbraucher bei der Musterfeststellungsklage, am Ende kein Urteil in Händen, das ihnen einen Ersatzanspruch in Euro und Cent bescheinigt.

Die Musterfeststellung ist nämlich nur der erste Schritt. Hier kann es allerdings zu einem Vergleich beider Parteien - während des Verfahrens - kommen. Dann wird das betroffene Unternehmen, Ausgleichszahlungen anbieten. Ist das nicht der Fall, muss in einem zweiten Schritt jeder Einzelne - wie bisher - selbst aktiv werden und seinen individuellen Schaden beweisen und einklagen. So gesehen, würde sich gegenüber dem Ist-Zustand nicht viel verändern.

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